Breites Bündnis positioniert sich gegen die L4n

Diese NGOs haben sich ales Erstunterzeichner*innen an der Positionierung gegen die L4n beteiligt. Weitere Akteure sind eingeladen dies ebenfalls zu tun.

Ein breites Bündnis aus umweltpolitischen Verbänden hat sich gemeinsam mit den GRÜNEN im Kreis Wesel gegen die L4n positioniert.

Zu den Erst-Unterzeichner*innen gehören folgende Verbände:

BUND Kreisgruppe Wesel, NABU Kreisgruppe Wesel, BI „Stop L4n – Initiative gegen die L4n“, BI “Kies wider Willen”, Fridays for Future Dinslaken, Parents for Future Dinslaken, GRÜNE Dinslaken, GRÜNE Hünxe, GRÜNE Voerde, Grüne Xanten, GRÜNE Kreis Wesel und Grüne Jugend Kreis Wesel.

Befürwortung der Streichung der L4n aus dem Landesstraßenbedarfsplan

Das am 04. Juli 2019 begonnene “Dialogforum zum interkommunalen Beteiligungsprozess L4n” hat sich zum Ziel gesetzt, die Mobilität von Anwohner*innen, Gewerbetreibenden und Pendler*innen in der Region rund um Dinslaken und Hünxe am Niederrhein zu verbessern. In Kooperation mit dem Verkehrsministerium NRW und dem Landesbetrieb Straßenbau (Straßen.NRW) wurde dabei unter Moderation der Beratungsagentur IFOK ein Prozess initiiert, welcher ergebnisoffen und konstruktiv Vorschläge erarbeiten und gleichzeitig die finalen demokratischen Entscheidungsfreiheiten der gemeindlichen Gremien nicht beschneiden sollte.

Nach gemeinsamer Meinung der unterzeichnenden Parteien, Verbände und weiteren Akteure in Dinslaken, Hünxe, Voerde und dem Kreis Wesel ist es im Kontext des bevorstehenden Regierungswechsels auf Landesebene unabdingbar, dass

  1. die zurückliegenden Planungen zu Straßenbauprojekten und Bedarfsplänen auf den Prüfstand gestellt werden,
  2. die Planungen zur L4n einzustellen sind und
  3. die Maßnahme L4n bei der Neuaufstellung des Landesstraßenbedarfsplans aus der Liste gestrichen wird.

In den Vorgaben für Straßen.NRW im Rahmen des Dialogverfahrens werden insbesondere die neuen Entwicklungen in der Klima- und Verkehrspolitik sowie dem BVerfG-Urteil nicht mit einbezogen, da diese teilweise noch auf Berechnungen und Schätzungen aus den frühen 2000ern beruhen.

Als bestmögliche und umweltverträglichste Lösung für die Region setzen sich die Unterzeichner*innen nach heutigem Stand und nach den Beratungen im Dialogforum eindeutig für die Streichung der L4n aus allen Planungen ein.