Bilanz nach einem Jahr schwarz-gelber Landesregierung

Ein Jahr nach Vereidigung der schwarz-gelben Landesregierung haben wir Grüne unsere neue Rolle gefunden und angenommen – als kritisch-konstruktive Oppositionsfraktion, die genau hinschaut, die antreibt und Themen setzt. Und schon nach den ersten zwölf Monaten können wir festhalten: Die rückwärtsgewandte Politik von CDU und FDP braucht genau eine solche selbstbewusste Oppositionskraft, die den Finger konsequent in die Wunde legt. Mut macht uns auf jeden Fall, dass wir etwa mit dem Erhalt des Sozialtickets und der angekündigten Überarbeitung des schwarz-gelben Polizeigesetzes bereits Schlimmeres verhindern konnten. Die fast schon legendär schlechte Personalpolitik des Ministerpräsidenten und ein mangelhaftes Regierungshandwerk haben die bisherige Amtszeit überschattet. Den vorläufigen Tiefpunkt fand diese Kombination im Rücktritt von Christina Schulze Föcking als Umweltministerin. Die intransparente und tendenziöse Öffentlichkeitsarbeit der Regierung rund um einen vermeintlichen Hacker-Angriff auf Schulze Föcking wird ab September einen Untersuchungsausschuss beschäftigen. Deutlich ist dennoch geworden, wie Armin Laschet und seine Regierung Nordrhein-
Westfalen zum Schlechteren verändern. Zentrale grüne Errungenschaften wie Windkraftausbau und Flächenschutz werden ausgebremst oder sogar rückabgewickelt. Die Regierung betreibt statt engagiertem Klima- und Umweltschutz Lobbypolitik für Auto- und Energiekonzerne, wie die Debatten um Kohleausstieg und Hardware-Nachrüstungen zeigen. Immer wieder liefert Schwarz-Gelb Showpolitik mit wenig Substanz, etwa wenn sie in der Wirtschaftspolitik wenige zusätzliche verkaufsoffene Sonntage als Rettung für den Einzelhandel und die Innenstädte zu verkaufen versucht.

Um anschaulich aufzuzeigen, wie wir GRÜNE das erste Jahr Schwarz-Gelb bewerten, haben wir in einigen Themenkomplexe für euch in den letzten Tagen folgende Übersichten erstellt:

1. Schwarz-gelbe Lobby für Konzerne, Kohle und industrielle Landwirtschaft
2. Showpolitik bei Wirtschaft, Verkehr und Innerer Sicherheit
3. CDU und FDP drehen grüne Erfolge bei Frauenförderung, Sozialpolitik sowie Umwelt- und Naturschutz zurück
4. Die instinktlose Personalauswahl des Ministerpräsidenten

Für uns GRÜNE ist die Bilanz von Schwarz-Gelb ein Ansporn, weiter konsequente wie kritische Oppositionsarbeit zu leisten. Dass diese sich lohnt, haben wir bereits gezeigt. Neben der Rettung des Sozialtickets konnten wir erreichen, dass die Regierung wenigstens einen Teilbetrag aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterleitet. Auch massive Kürzungen bei der Flüchtlingsberatung konnten wir verhindern und alle Stellen retten, deren Streichung angekündigt war.

Durch unsere Kritik im Parlament und in einem Bündnis mit vielen Akteuren der Zivilgesell-schaft konnten wir auch beim umstrittenen Polizeigesetz erreichen, dass Schwarz-Gelb nachbessern will. Vor allem die 30-tägige Ingewahrsamnahme nur auf Basis von Mutmaßungen stieß auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Für Sicherheitsbedenken sorgte die Online-Überwachung per Trojaner, da hier der Staat zum Hacker werden und bewusst IT-Sicherheitslücken offen lassen sollte. An beiden Stellen will die Regierung ihren Gesetzent-wurf nun überarbeiten.

Wir arbeiten auch weiter an unserer inhaltlichen Neuaufstellung nach der Landtagswahl. So haben wir gemeinsam mit der Partei erste Positionierungen in der Schulpolitik erarbeitet. Wir fordern G9 an allen Schulen, ohne dass dabei Gymnasien bevorzugt werden oder der Ganztag zusammengestrichen wird. Wir wollen G9 als Chance für mehr individuelle Entfaltung, Persönlichkeitsentwicklung und soziales Lernen an unseren Schulen nutzen. Mit einer Großen Anfrage zur Tierhaltung in NRW haben wir außerdem in der Landwirtschaftspolitik einen inhaltlichen Prozess angestoßen, den wir nach der Sommerpause konzentriert weiter-verfolgen werden. Solltet Ihr zu unserer Arbeit im Parlament Anregungen, Wünsche oder Kritik haben, freuen wir uns jederzeit auf Eure Nachrichten.

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