Die Schulministerin schiebt nach Meinung der Grünen die Verantwortung an die Kommunen ab. Dadurch sehen die Grünen die Ausstattung mit digitalen Endgeräten zu Schulbeginn unnötigerweise mehr als in Frage gestellt.
Zum Sofortausstattungsprogramm zur Beschaffung von schulgebundenen digitalen Endgeräten der schwarz-gelben Landesregierung erklärt die Beisitzerin der Grünen in Dinslaken Jana Zöllner: „Die Richtlinien zum Sonderprogramm zur Ausstattung von Schülerinnen und Schülern aus einkommensschwachen Familien kommen so spät, dass es mehr als fraglich ist, ob den Kindern und Jugendlichen zu Schuljahresbeginn Geräte zur Verfügung gestellt werden können.”
Ministerin Gebauer habe seit Mai wertvolle Zeit verstreichen lassen, um eine schnelle und unbürokratische Ausstattung sicherzustellen. Spitzenkandidat Niklas Graf erklärt dazu: “Erst hat es Wochen gedauert die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund in den Landtag zu bringen, dann hat es noch mal vier Wochen gebraucht, bis die Ministerin nun endlich konkrete Förderrichtlinien vorgelegt hat. Da die Kommune zehn Prozent an Eigenmitteln aufbringen muss, ist auch ein entsprechender Haushaltsbeschluss im Rat zu fassen. Für unsere Stadt Dinslaken sind das bei der aktuellen Haushaltslage nicht unerhebliche Mittel.”
Und selbst wenn es noch zu einem Finanzbeschluss kommen würde, müssten nach Aussagen der Grünen noch die Beschaffung und das Einpflegen der Geräte in die Supportstrukturen erfolgen. Zudem müssten die Schulen die Schülerinnen und Schüler identifizieren, die Endgeräte erhalten sollen. Jana Zöllner weiter: “Ob die Mittel ausreichen, kann damit noch gar nicht abgeschätzt werden. Falls mit Schulbeginn im Fernunterricht beschult werden muss, werden Kinder und Jugendliche ohne Endgeräte weitere Wochen vom Unterricht ausgeschlossen. Das ist nicht akzeptabel.“
