Antrag zu Unterstützungsmaßnahmen für Kunst- und Kulturschaffende

Die grüne Ratsfraktion hat nun auch offiziell Unterstützungsmaßnahmen für Kunst- und Kulturschaffende in Dinslaken gefordert und beantragt, dass der Rat der Stadt Dinslaken beschließen möge, sich zusammen mit anderen Kommunen in NRW für nachfolgende Maßnahmen zur Unterstützung des kulturellen Lebens einzusetzen:

  1. Es soll für Kunst- und Kulturschaffende möglich sein, die ihnen vom Bund zur Verfügung gestellte „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige“ für ihre Lebenshaltungskosten einzusetzen. (Analog zu den Bestimmungen in Baden-Württemberg, wo Solo-Selbstständige pauschalisierte Kostenerstattung für den Lebensunterhalt erhalten)
  2. Anpassungen im Zuwendungs- und Haushaltsrecht, die gewährleisten sollen, dass etwa zusätzliche Kosten für auf spätere Zeitpunkte verlegte oder abgesagte Veranstaltungen nicht den Zuwendungsempfänger*innen aufgebürdet oder bereits verausgabte Gelder zurückgefordert werden.
  3. Kulturschaffenden Mieter*innen von Immobilien und Liegenschaften im Besitz der öffentlichen Hand soll neben der Möglichkeit der Mietstundung auch ein dauerhafter Mietnachlass eingeräumt werden können, wenn diese durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind.
  4. Die Bundesregierung muss einen Fonds für die Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft einsetzen. Dieser soll die kulturelle Infrastruktur in den Kommunen sichern, sowohl in Bezug auf die freie Szene und die Kreativwirtschaft, als auch die kulturellen Institutionen.
  5. Die Landesregierung erhält den Auftrag, gemeinsam mit Kreativschaffenden Konzepte zu entwickeln, die das Angebot von Kulturveranstaltungen trotz erhöhter Hygieneanforderungen wieder ermöglichen.
  6. Die Landesregierung erhält weiter den Auftrag, einen Fonds zur Förderung digitaler Kulturformate einzurichten, um Kulturschaffenden neue Perspektiven zu eröffnen.

Begründung:
Die Corona-Krise und die damit einhergehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens bedrohen das kulturelle Angebot in Dinslaken ebenso wie in all unseren Kommunen in NRW. Künstlerinnen, Veranstalterinnen, Betreiberinnen von Spielstätten und alle im Support Tätigen sind besonders und nach aller Voraussicht – neben der Gastronomie – am längsten von den Maßnahmen zur Eindämmung des Corona Virus betroffen. Sie verfügen im überwiegenden Teil weder über Rücklagen noch über nennenswerte Betriebsausgaben, die aus der Soforthilfe des Bundes finanziert werden könnten. Die Corona-bedingten Einnahmeausfälle von Kunst- und Kulturschaffenden werden derzeit nur unzureichend durch die Bundes- und Landeshilfen für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen kompensiert. Wir brauchen gemeinsame Kraftanstrengungen, um unsere Kulturszene vor Ort durch die Krise zu bringen. Denn Kultur ist systemrelevant und einmal zerstörte Strukturen in Dinslaken werden sich nicht einfach wieder aufbauen lassen. Die Kommunen sind wesentliche Förderinnen von Kultur und Lebensmittelpunkt der Künstlerinnen.
In den Kommunen und auch in Dinslaken sind bereits unterstützende Maßnahmen ergriffen worden. Weitere Maßnahmen sind aufgrund der Haushaltsituation schwerlich leistbar aber dennoch dringend notwendig.

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