Ampel-Koalitionsvertrag und Urwahl

Gemeinsame Pressemitteilung der Ortsverbände Dinslaken,
Voerde und Hünxe von Bündnis 90/Die Grünen

Am Mittwoch, den 24. November, haben die Spitzen von SPD, Grünen und FDP in Berlin
den gemeinsamen Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode vorgelegt. Nun
ist es an den Parteitagen von SPD und FDP sowie den über 125.000 Mitgliedern der
Grünen in einer Urwahl über diesen Vertrag abzustimmen. Die Urwahl läuft noch bis zum
6. Dezember. Auch in Dinslaken, Voerde und Hünxe hat die grüne Basis die Wahl.

Nachfolgend Statements der Sprecher*innen der Ortsverbände Dinslaken, Voerde und
Hünxe zum Koalitionsvertrag und zum Urwahlprozess:

Beate Stock-Schröer und Chris Reimann, Grüne Dinslaken:
»Der Koalitionsvertrag ist natürlich ein großer Schritt nach vorne für ein zukunftsfähiges
Deutschland aber an manchen Stellen hätten wir uns noch mehr grüne Handschrift
gewünscht. Wir freuen uns über die grünen Aspekte wie z.B. den Klimacheck für neue
Gesetze oder die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre, die in den Vertrag
aufgenommen wurden. Demokratie lebt vom Kompromiss und nun sind wir gespannt wie
die Themen in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden.«

Mascha Gores und Jan Krüßmann, Grüne Voerde:
»Der Koalitionsvertrag enthält viele große Projekte. Vor allem in der Gesellschaftspolitik
haben wir einen echten Paradigmenwechsel vor uns, hin zu einem modernen Land auf
der Höhe der Zeit. Auch unser Herzensthema, die Energiewende, wird endlich kraftvoll
angegangen – nicht nur in verschärften Zielen, sondern vor allem durch konkrete
Maßnahmen in der Wirklichkeit: Kohleausstieg 2030, Planungsbeschleunigung für
Energieinfrastruktur, 2% der Landesfläche für Windkraft, das sind gute Nachrichten.
Kritisch schauen wir zum Beispiel auf die teils wagen Aussagen zur Verkehrspolitik. Hier
und anderswo müssen die Koalitionspartner beweisen, dass sie Klimaschutz tatsächlich
als Querschnittsaufgabe für die ganze Regierung begreifen.«

Elisabeth Ziggel, Ulrich Slusarek und Heike Kohlhase (Fraktionssprecherin), Grüne Hünxe:
»Die ausgehandelten Vereinbarungen zur Familienpolitik, besonders die Kindergrund-
sicherung, die Verlängerung der Elternzeit und der Krankheitstage für Eltern und
Alleinerziehende finden wir sehr gut. Leider sind aber auch viele schmerzhafte
Kompromisse im Verkehr und Klimaschutz getroffen worden.«