Grüne kritisieren die kurzfristige und nicht transparente Informationspolitik zu Barmingholten

Die Grüne Ratsfraktion äußert sich kritisch zur kurzfristigen Einladung an die Fraktionsvorsitzenden zu einer Informationsveranstaltung im Ratssaal am 07.01.21 zur Vorstellung möglicher Investitionswünsche durch die thyssenkrupp AG und kritisiert die nicht transparente Informationspolitik des Planungsdezernenten in den letzten Monaten in Sachen Regionaler Kooperationsstandort in Barmingholten.

Von Anfang an haben die Dinslakener Grünen sich gegen die Ausweisung des Areals in Barmingholten als GIB durch den RVR ausgesprochen. Daran werde der Termin am Donnerstag nichts ändern. Auch die bislang von der Verwaltung vorgelegte Stellungnahme werden die Grünen ablehnen.

„Nachdem die Fragen zum geplanten Kooperationsstandort in Barmingholten seit Monaten immer nur nach der Salamitaktik beantwortet oder eben nicht beantwortet wurden, kommt nun kurz vor der Abstimmung im Hauptausschuss mit kurzfristiger Einladung eine Vorstellung der geplanten Maßnahmen. Knapp zwei Monate nach dem eigentlich angesetzten Ratsbeschluss im November 2020 stehen plötzlich der Eigentümer der Fläche, ein möglicher Investor und ein bereits eingebundenes Planungsbüro bereit, um das kurz vor dem Scheitern stehende Projekt zu retten. Nur fünf Tage vor dem zweimal verschobenen Beschluss wird die Kommunalpolitik erstmals in konkretere Planungen einbezogen. Als im November 2020 gebeten wurde, alle Informationen im nächsten Planungsausschuss vorzulegen, damit sich ein umfassendes Bild gemacht werden könne, wurden diese Informationen zum Stand des Verfahrens und der bereits erfolgten Absprachen nicht offen dargelegt. Warum dann plötzlich jetzt? Und was gibt es immer noch, was wir nicht wissen?“ fragt Beate Stock-Schröer.

Niklas Graf ergänzt: „Wir begrüßen die Einbindung aller Fraktionen vonseiten der Bürgermeisterin. Dass dieses Treffen nicht im engen Kreis abgehalten wird zeigt, dass Frau Eislöffel sich an ihre Wahlversprechen hält, gemeinsam gestalten möchte und sich wirklich etwas geändert hat im Rathaus. Gerade die Kurzfristigkeit der Einladung, als auch das Zeitfenster bis zur Entscheidung im Hauptausschuss, darf nicht zur Regel werden. Verantwortungsvolle Entscheidungen brauchen einen angemessenen Vorlauf und die Beratungen in und zwischen den Fraktionen. Gleichzeitig ist bei einer Entscheidung von derartiger Tragweite für die Entwicklung unserer Stadt nicht nachvollziehbar, dass die Fachpolitiker*innen, die Öffentlichkeit und etwa die Bürgerinitiative nicht eingebunden werden und es bisher keine schriftlichen Informationen gibt. “ Im Weiteren halten die Grünen fest, dass durch den nun verlängerten Lockdown auf Bundesebene ein derartiges Treffen digital stattfinden müsse.

Lockdown verantwortungsbewusst weiterführen

Bund und Länder haben angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen heute weitere Maßnahmen zum Infektionsschutz beschlossen. Hierzu erklären Verena Schäffer und Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag NRW, sowie Mona Neubaur und Felix Banaszak, Vorsitzende der GRÜNEN NRW: 

„Die Infektionslage ist mit Blick auf die hohe Zahl der Intensivpatienten und Todesfälle weiterhin dramatisch. Allen muss klar sein, dass sich die Situation nicht kurzfristig verändern lassen wird. Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, wird über einen längeren Zeitraum noch notwendig bleiben, um Menschenleben zu schützen. Die Verlängerung der kontaktbeschränkenden Maßnahmen ist daher folgerichtig. Selbstverständlich müssen die von den weiter andauernden Einschränkungen wirtschaftlich Betroffenen etwa im Einzelhandel schnell, verlässlich und ausreichend entschädigt werden.

Es war auch schon im Dezember absehbar, dass das Infektionsgeschehen bis zum 10. Januar nicht ausreichend eingedämmt werden kann. Die mutierte Variante des Corona-Virus erfordert zudem, jetzt weitere Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die dessen Ausbreitung und damit eine „zweite Pandemie“ in der Pandemie verhindern. Umso bedauerlicher ist, dass die Zeit wieder einmal nicht genutzt wurde, rechtzeitig Konzepte zum Umgang mit dem Virus zu entwickeln und mit den vor Ort Verantwortlichen abzustimmen.

So sind Ministerpräsident Laschet und seine Schulministerin Gebauer allen Beteiligten nach wie vor ein Konzept für das weitere Vorgehen im Bereich Schule schuldig. Die Weihnachtferien wurden ebenso wie schon zu vor die Oster-, Sommer- und Herbstferien offenbar nicht genutzt, einen wissenschaftsbasierten Stufenplan für die Schulen zu erarbeiten. Die Überlegungen von Ministerin Gebauer sind unzureichend, die Vorgabe von schulscharfen und viel zu hoch angesetzten Inzidenzwerten ist für die Kommunen nicht umsetzbar und auch nicht sinnvoll. Die Schulträger und Schulen brauchen bei verlässlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen die Möglichkeit, innerhalb dieses Rahmens im Weiteren lageangepasst Unterricht gestalten zu können. Klar ist schon jetzt, dass wir auch im Februar nicht wieder zu einem vollständigen Präsenzunterricht zurückkehren werden können. Deshalb appellieren wir an Ministerin Gebauer, den Januar zu nutzen, um endlich Konzepte für Wechselmodelle landesweit an den Schulen vorzubereiten. Zudem brauchen Schüler*innen, Auszubildende und Studierende ebenso wie Lehrkräfte Planungssicherheit, das erfordert auch langfristige Konzepte für Prüfungsformate und -pläne.

Kinder und Jugendlichen, die für ihre Entwicklung oder aus Gründen des Kinderschutzes besondere Bedarfe haben, dürfen nicht aus dem Blick geraten und brauchen Angebote und Begleitung. Die Kinderschutz und Jugendhilfe müssen auch im Shutdown gewährleistet und erreichbar sein.

Die vereinbarten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von in Hotspots lebenden Menschen halten wir nicht für ausreichend zielgerichtet und daher für unverhältnismäßig. Dadurch wird der gewünschte Effekt nicht erreicht werden. Stattdessen wäre es nötig, vermeidbare Mobilität im Arbeitsleben weiter einzuschränken. Dazu braucht es endlich ein Recht auf Homeoffice, überall wo es möglich ist. Das Land sollte mit gutem Beispiel vorangehen und endlich einheitliche Bedingungen für die Bediensteten in der Landesverwaltung und den nachgeordneten Behörden schaffen.

Darüber hinaus braucht Nordrhein-Westfalen eine Impfstrategie, die mit den Kommunen abgestimmt ist und die Menschen umfangreich und zügig informiert. Eine hohe Impfbereitschaft kann nur über Information und Aufklärung gelingen. Dazu muss das Land eine umfassende Aufklärungskampagne auf den Weg bringen. Die Informationen müssen gerade auch Menschen mit Einschränkungen umfassend erreichen. Darüber hinaus ist auch die niedrige Impfbereitschaft unter Pflegekräften in den Altenpflegeeinrichtungen mehr als bedenklich. Hier muss Gesundheitsminister Laumann deutlich mehr Einsatz zeigen, indem er offensive und passgenaue Informationsangebote entwickelt.

Das Land muss endlich zu einem abgestimmten Krisenmanagement kommen. Dazu muss Ministerpräsident Laschet nun auch den Krisenstab der Landesregierung einberufen, um die Kommunikation mit den kommunalen Behörden zu verbessern.“

Gemeinsame MV mit Oberhausener Grünen mit Votum für Direktkandidat*in, 13.01.

Auf einer gemeinsamen digitalen Mitgliederversammlung mit dem Kreisverband Oberhausen werden die Grünen in Dinslaken am 13.01.21 ab 19 Uhr ein erstes Votum für eine*n Direktkandidat*in für den gemeinsamen Bundestagswahlkreis vergeben.

Das neue Jahr beginnt also direkt auch mit einem grünen Wahlkampfauftakt. Nach der Vorstellung haben die Mitglieder beider Städte die Gelegenheit Fragen an die möglichen Kandidat*innen zu stellen.

Im Anschluss an die gemeinsame MV wird in der Dinslakener Runde digital weitergetagt und unter anderem ein Wahlkampfteam für die Bundestagswahl gewählt.

Wer Interesse hat an der Sitzung teilzunehmen kann die Zugangsdaten für die Videokonferenz auf Anfrage erhalten. Schreibt uns dazu einfach über unsere Social Media Kanäle oder über das Kontaktformular auf der Homepage.

Landtagswahlprogramm mitgestalten – jetzt!

In eineinhalb Jahren wird ein neuer Landtag gewählt. Wenn ihr schon jetzt an unserer Beratung zum grünen Landtagswahl-Programm 2022 teilnehmen möchtet, könnt ihr das ab sofort tun! Denn auch in Corona-Zeiten wollen wir die Möglichkeit schaffen, mit Bürger*innen in den Dialog zu kommen. Gemeinsam schaffen wir so ein Programm, in dem sich möglichst viele Menschen in NRW mit ihrer Lebensrealität und ihren Zukunftsplänen wiederfinden.

Dafür haben wir eine Online-Befragung gestartet, die unseren Programmprozess einläutet. Wir Grüne in Dinslaken hoffen, dass auch ihr euch beteiligt und uns dabei helft, damit unser nächstes Wahlprogramm mit eurem Rat gestaltet werden kann. Deine Sichtweise ist wichtig!

Sag uns, was Dir für die Zukunft in NRW wichtig ist und was Du von der Politik erwartest – auf  gruene-nrw.mitdenken.online 

Grüne Dinslaken stellen sich 2021 neu auf

Patrick Voss und Niklas Graf stellen ihre Parteiämter in Dinslaken zur Verfügung. Nach den Kommunalwahlen waren der aktuelle Sprecher der Grünen, Patrick Voss, und der politische Geschäftsführer, Niklas Graf, jeweils an die Fraktionsspitzen in den Kommunalparlamenten gewählt worden.

“Die anderen sechs Mitglieder des Vorstands bleiben alle regulär im Amt und haben sich bereits für das nächste Jahr viel vorgenommen”, so die Parteisprecherin Beate Stock-Schröer. “Nach der Kommunalwahl sind in Fraktion und Partei parallele Strukturen entstanden, die wir nutzen wollen, um unsere Themen auch in der anstehenden Bundestagswahl voranbringen zu können. Wir bedauern es außerordentlich, dass Patrick und Niklas nun aufhören, haben aber vollstes Verständnis für die Entscheidung und wissen, dass wir weiter auf sie zählen können.”

Voss, welcher seit 2016 das Sprecheramt in der Partei innehatte und zum Jahreswechsel zurücktritt, erklärt dazu: „Die letzten vier Jahre haben wir daran gearbeitet, die Partei professionell aufzustellen und so schlagkräftiger zu machen. Grüne Politik wird in Dinslaken nun von so vielen Aktiven gemacht, dass wir dieses Jahr das stärkste Grüne Ergebnis unserer Geschichte erzielen konnten. Wir haben eine Basis geschaffen, die starke Grüne Politik auch in der Zukunft ermöglicht. Veränderung ermöglicht neuen Fortschritt. Diese Veränderung möchten wir durch unseren gemeinsamen Rücktritt ermöglichen und freuen uns auf neue Impulse für die Zukunft Dinslakens durch unsere Nachfolger*innen.”

Niklas Graf, welcher seit 2014 im Parteivorstand der Grünen in Dinslaken ist, wird anders als sein politischer Weggefährte Voss, der Partei noch bis zur Wahl eines*r Nachfolger*in zur Verfügung stehen: „Für mich ist wichtig, dass wir einen guten Übergang garantieren und die Weichen für einen gelingenden Bundestagswahlkampf gestellt sind. Wir haben dafür bereits schon viel vorgearbeitet und sind durch die erfolgreichen Wahlen der letzten Jahre ein tolles Team vor Ort geworden. Ich bin mir daher absolut sicher, dass wir wieder engagierte, kompetente, und gerne auch erneut, junge Grüne finden, denen wir Verantwortung übertragen können, um unseren Weg mit einem guten Mix aus Erfahrenen und Jüngeren weiterzugehen.“

Beitragsbild: Foto des Grünen Parteivorstands aus dem Jahre 2019. Die damalige Sprecherin Laura Bieder (3.v.l.) ist mittlerweile Ratsmitglied der Stadt Duisburg. Für sie war Annette Berger als Beisitzerin nachgerückt und Beate Stock-Schröer übernahm das Amt der Sprecherin. Nun verlassen auch Niklas Graf (2.v.l.) und Patrick Voss (4.v.l.) den Ortsvorstand und machen Platz für neue Impulse.

Grüne Ratsfraktion fordert so schnell wie möglich digitale Sitzungen

Die GRÜNEN im Rat der Stadt Dinslaken sehen aufgrund der aktuellen Corona-Lage die Kommunalpolitik zum Handeln gezwungen und fordern alle Fachausschüsse so schnell wie möglich digital tagen zu lassen. Dies solle ebenfalls für städtische Informationsveranstaltungen oder Stadtteilgespräche gelten, damit diese nicht vollständig ausfallen müssten.

Aufgrund der steigenden Zahlen in NRW und dem hohen Inzidenzwert von 190,6 (Stand 11.12.2020) in Dinslaken müsse alles dafür getan werden, damit die zweite Welle nicht nahtlos in eine dritte Welle übergehe. Nur weitreichende Schutzmaßnahmen und die konsequente Reduzierung von Mobilität und Kontakten würden zu einem starken Rückgang des Infektionsgeschehens führen. Wenn die Präsenzpflicht in den Schulen aufgehoben würde, könnte die Kommunalpolitik sich nicht weiter vor Ort treffen. Die kurzfristige Entscheidung die Ratssitzung abzusagen sei daher richtig, dürfe aber nicht zum Stillstand führen.

Der Fraktionsvorsitzende Niklas Graf dazu: „Wir sind seit einigen Monaten auch im politischen Raum gewohnt über Videokonferenzen zu beraten und Entscheidungen zu fällen. Das Home-Office ist für viele zum Alltag geworden. Die bisherigen Maßnahmen bedeuten für viele Menschen schwere Einschnitte. Nun müssen wir uns auch als Kommunalpolitiker*innen solidarisch zeigen. Wir müssen in Dinslaken in der Lage sein auf Präsenzveranstaltungen zu verzichten und gleichzeitig den politischen Betrieb aufrechterhalten.“

Beate Stock-Schröer ergänzt: „Bei einigen Veranstaltungen wie bspw. zur Vorstellung der SmartCity-Strategien hat die Stadtverwaltung bereits gezeigt, dass sie in der Lage ist Veranstaltungen digital zu organisieren und erfolgreich durchzuführen. Wir sollten die bestehenden und neu erworbenen Möglichkeiten nun nutzen und verantwortungsvoll handeln. Bis es einen Impfstoff gibt und der Inzidenzwert gesunken ist sollten alle städtischen Veranstaltungen nun möglichst digital geplant werden. So ermöglichen wir auch gleichzeitig mehr politische Teilhabe und können auf verschiedenen Ebenen Schritte nach vorne machen.“

Der konkrete Antrag im Wortlaut:

Unter Berücksichtigung der Anschaffung neuer Videokonferenz-Software beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dinslaken daher, der Hauptausschuss möge empfehlen, der Rat möge beschließen:

1. Alle Fachausschüsse sollen ab dem nächsten Sitzungszyklus solange digital tagen, bis die Inzidenzwerte in Dinslaken unter den Wert von 50 sinken.

2. Städtische Veranstaltungen wie Informationsveranstaltung, Stadtteilgespräche o.ä. sollen für diesen Zeitraum ebenfalls als Online-Veranstaltungen geplant und durchgeführt werden.

3. Alle zukünftigen digitalen Veranstaltungen werden von Seiten der Stadt Dinslaken auf der Homepage der Stadt und in der Presse beworben und es interessierten Bürger*innen ermöglicht, sich dafür anzumelden und die jeweils entsprechenden Zugangsdaten zu erhalten.

Grüne Ratsfraktion benennt zwölf Sachkundige Bürger*innen

Die GRÜNEN im Rat der Stadt Dinslaken gehen mit der größten Fraktion aller Zeiten in die noch junge Ratsperiode.

Neben den zwölf Stadtverordneten hat die GRÜNE Ratsfraktion weitere zwölf Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger bestimmt. In der zurückliegenden Ratssitzung wurden Carsten Blindauer, Tanja Kruber, Sabine Leinemann, Fabian Matten, Hans-Günter Menner, Birthe Mühlhoff, Barbara Radmacher, Simon Schonnop, Sammy Siegel, Martin Tenbieg, Lasse West und Maya Weyland für die verschiedenen Fachausschüsse und Gremien benannt. Alle Engagierten erhalten mindestens zwei Ausschüsse, an denen sie mitarbeiten können.

Beate Stock-Schröer, eine der zwei gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden, freut sich über dieses breite Personalangebot: „Nach dem unglaublich engagierten Wahlkampf und dem überwältigenden Wahlergebnis haben stehen wir nun vor der großen Herausforderung den Ansprüchen aus der Dinslakener Stadtgesellschaft gerecht zu werden. Mit dieser großen Gruppe an kompetenten und motivierten Dinslakenerinnen und Dinslakenern und unseren Parteimitgliedern im Rücken können wir uns den vielen Themen und Aufgaben nun entschlossen widmen.“

Der GRÜNE Co-Vorsitzende, Niklas Graf, ergänzt: „Mit 24 Mitgliedern ist unsere Fraktion so groß wie nie zuvor. Nach den konstruktiven Verhandlungen mit den anderen Fraktionen und der Klarheit, dass wir jeweils drei Mitglieder in die Fachausschüsse schicken können, haben wir ein tolles grünes Team versammeln können. Nun freuen wir uns endlich richtig in die inhaltliche Arbeit einzusteigen und werden wie bisher auf die anderen Fraktionen zugehen, um gemeinsam Dinslaken voranzubringen.“

Um einen weitergehenden Eindruck unser Fraktion zu bekommen, könnt ihr hier auf unserer Seite gucken.

Grüne beantragen Teilnahme an Europawoche 2021

Die GRÜNEN im Rat der Stadt Dinslaken stellen ihren ersten europapolitischen Antrag in der neuen Ratsperiode. Im Antragstext heißt es wie folgt:

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat den Wettbewerb zur Europawoche 2021 gestartet: Kommunen, Vereine, Verbände, Schulen, Einrichtungen und Institutionen in NRW sind unter dem Motto 2021 „#EUnited – gemeinsame Vision für die Zukunft“ aufgerufen, sich mit Projektideen zu bewerben, welche die europäische Idee unterstützen und verbreiten. Prämierte Projekte erhalten bis zu 2.000 Euro.

Gesucht werden Projekte, die den Austausch der Bürger*innen zu den Themen „Europa solidarischer machen“, „Europa digitaler machen“ und „Europa grüner machen“ fördern. Für den Wettbewerb in Frage kommen Projekte, die einer möglichst großen Zahl von Menschen zugänglich sind, eine große öffentliche Resonanz erfahren und in der Europawoche vom 1. bis zum 9. Mai 2021 in Nordrhein-Westfalen durchgeführt werden. Einsendeschluss für die Bewerbungen zum Wettbewerb ist der 22. Januar 2021. Die Teilnahmebedingungen, Bewerbungsunterlagen sowie weiterführende Informationen werden unter www.mbei.nrw/europa bereitgestellt[1].

Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken beantragt daher:

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Projektvorschläge für die Teilnahme am genannten Wettbewerb gemeinsam mit möglichen Partner*innen der Zivilgesellschaft und in den Schulen anzuregen, zu sammeln, zu koordinieren und zu erarbeiten.
  2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt den entsprechenden Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Bericht zu erstatten und mögliche Ideen zeitnah vorzustellen.

[1] https://mbei.nrw/sites/default/files/asset/document/ew-2021-bewerbungsbogen.pdf

Corona-Pandemie eindämmen – soziale Folgen mindern

Die derzeitige Infektionslage ist sehr ernst. Um die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter sicherzustellen und die Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden, muss die Eindämmung der Pandemie schnellstmöglich gelingen. Angesichts der weiterhin hohen Anzahl an Neuinfektionen sind weitere Maßnahmen notwendig.

Der Landtag muss zentraler Ort der Debatte über einschränkende Maßnahmen sein. Deshalb hat die GRÜNE Landtagsfraktion den Ministerpräsidenten Armin Laschet angeschrieben und eine Unterrichtung des Parlaments sowohl vor als auch nach der Konferenz der Ministerpräsident*innen mit der Kanzlerin am 25. November gefordert. Dieser Anregung ist der Ministerpräsident nachgekommen.

Zur Unterrichtung der Landesregierung am 25. November hat die GRÜNE Landtagsfraktion Ministerpräsident Armin Laschet mehrere Forderungen mit auf den Weg gegeben. Im GRÜNEN Entschließungsantrag „Die Konferenz der Ministerpräsidenten (MPK) muss zur Eindämmung der Corona-Pandemie effektive und gerechte Maßnahmen beschließen!“ (17/11958) wird daher unter anderem eine Konkretisierung der Hotspot-Strategie durch ein Stufenmodell mit klaren Kriterien gefordert, welche Maßnahmen angezogen oder gelockert werden können. Dieses Stufenmodell sollte nach unserer GRÜNEN Auffassung Stufen abhängig von den Inzidenzwerten von 35, 50 und 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen beinhalten. Denn die Bürger*innen erwarten zu Recht Planbarkeit und Verlässlichkeit.

Die nun von den Ministerpräsident*innen und der Kanzlerin beschlossenen schulspezifischen Maßnahmen in jenen Kreisen und Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen sind zwar eine klare Absage an NRW-Schulministerin Gebauer mit ihrer „business as usual“-Haltung, aber noch kein Stufenmodell, wie vom RKI vorgeschlagen. Insgesamt bleibt die von der MPK beschlossene Hotspot-Strategie unverbindlich und vage. Zwar wird mit der Stufe 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen ein neuer Richtwert eingeführt, aber der Sprung von 50 auf 200 ist zu groß. Zudem gibt der Beschluss keine klare Antwort, welche konkreten Maßnahmen ab diesem Inzidenzwert ergriffen werden sollen. Auch bei der Unterrichtung der Landesregierung am 26. November – also nach der MPK – ist die Landesregierung eine Antwort auf die Frage, welche Maßnahmen in den Städten und Kreisen Nordrhein-Westfalens mit einem Inzidenzwert von über 200 eingeleitet werden sollen, schuldig geblieben.

Im Entschließungsantrag wir auch gefordert, dass die Menschen, die durch die einschränkenden Maßnahmen besonders betroffen sind – wie Gastronom*innen, Solo-Selbstständige, Kulturschaffende und Studierende – jetzt zügig Unterstützung erhalten. Von den sogenannten „Novemberhilfen“ haben Gastronom*innen und weitere Betroffene bis Ende November noch keinen Cent gesehen. Wir fordern, die Finanzhilfe unbürokratisch bereitzustellen und die Auszahlung nicht weiter zu verzögern. Doch insbesondere für Solounternehmer*innen, Freiberufler*innen und Kulturschaffende war das Soforthilfe-Programm in weiten Teilen unbrauchbar.

Mittlerweile gibt es, anders als im Frühjahr, einen politischen Konsens darüber, dass die Schulen und Kitas sowie die soziale Infrastruktur offen gehalten werden sollen. Doch bislang gibt es von Schulministerin Gebauer keinen wirklichen Plan B, um die Bildungs- und Betreuungsgarantie auch wirklich einzulösen. Mit den neuen schulspezifischen Regelungen hat die MPK der Strategie des sturen Beharrens auf Präsenz ohne Alternative eine Absage erteilt. Schulministerin Gebauer ist nun gefordert, einen klaren Handlungsrahmen vorzugeben und die Schulen zu unterstützen. Schulen können nicht erst anfangen zu planen, wenn der Inzidenzwert überschritten ist.

Da die Schulministerin Vorschläge der Opposition sowie der Vertreter*innen von Schulen, Eltern, Gewerkschaften und Kommunen zu pandemietauglichen Schulkonzepten seit Monaten ignoriert und es versäumt, gemeinsam über konstruktive Lösungen zu beraten, haben sich SPD und GRÜNE im Landtag NRW entschieden, selbst initiativ zu werden. Den Antrag für krisenfeste Lernräume findet ihr hier.

Bereits zur Unterrichtung der Landesregierung am 11. Novemberdie GRÜNE Landtagsfraktion einen umfangreichen Entschließungsantrag „Die Landesregierung muss einen Plan zur Eindämmung der Corona-Pandemie und ihrer sozialen Folgen vorlegen“ (17/11734) eingebracht. Darin fordern wir, das Krisenmanagement zu professionalisieren. Dazu zählt die Aktivierung des Krisenstabs der Landesregierung, um eine effektivere und einheitliche Kommunikation mit den kommunalen Verwaltungen zu ermöglichen. Nach mehr als einem halben Jahr mit der Pandemie muss zudem das Parlament wieder stärker beteiligt werden.

Eine Impfstrategie für Nordrhein-Westfalen wird die nächste große Herausforderung, vor der wir stehen. Zeitnah muss die Verteilung eines möglichen Impfstoffs geregelt werden – damit der solidarische Zusammenhalt in unserer Gesellschaft weiterhin besteht.

Grüne im Stadtrat mit Antrag zum Corona-Schutz in Schulen und Kitas erfolgreich

Die GRÜNE Fraktion im Stadtrat Dinslaken hat auf der 2. Ratssitzung am 24.11. erfolgreich einen Antrag zum Schutz der Kinder und Jugendlichen in den Dinslakener Schulen und KiTas eingebracht. Aufbauend auf den Anträgen von SPD und Linken und mit Einbeziehung des Wunsches der UBV die Elternvertretungen des EBGS und des THG mit in den anstehenden Prozess einzubinden wurde dem Antrag mit einer breiten Mehrheit zugestimmt.

Die Anträge von SPD und Linken im Wortlaut:

SPD:
Die Verwaltung der Stadt Dinslaken wird beauftragt: Die Summe von 1 Million Euro bereit zu stellen, um an den Dinslakener Schulen mobile Luftfilteranlagen vorzuhalten. Im Schul- und Sportausschuss sollen die Fachverwaltung und die Schulen berichten, wo diese Anlagen am sinnvollsten eingesetzt werden. Es wird ein Plan der Beschaffung erarbeitet.


Linke:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unter Nutzung von Fördermitteln des Landes NRW, professionelle mobile Luftreinigungsgeräte und/oder permanent verbaute Luftreinigungsanlagen für nicht ausreichend zu belüftende Klassenräume an Dinslakener Schulen kurzfristig zu beschaffen und zu betreiben.

Der GRÜNE Antrag führte diese Anträge zusammen und ergänzte diese:

Sehr geehrte Frau Eislöffel,

auf Grundlage der Stellungnahme der Stadtverwaltung (Vorlage-Nr. 69/2020) beantragt die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken die Erweiterung der vorliegenden Anträge auf Versorgung mit CO2-Messgeräten und Luftreinigungsgerä ten an Dinslakener Schulen unter Berücksichtigung der Kindertageseinrichtungen im Zuge einer längerfristigen und nachhaltigen Planung. Die Ausstattung von Schulen mit Luftfilteranlagen ist nicht nur bezogen auf die momentane Lage durch die Corona-Pandemie eine wichtige Maßnahme zum Gesundheitsschutz. Nach Rücksprache mit diversen Interessenvertreter*innen ist davon auszugehen, dass die angedachte Raumlüftung über die Fenster nicht zufriedenstellend gegeben ist. Vor diesem Hintergrund ist es für die Zukunft, unter Einbeziehung der Hygienekonzepte, welche generell die Zahl der grippalen Infekte gesenkt hat, wichtig, geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen. Der Einsatz von Luftfilteranlagen wird nicht nur in der aktuellen pandemischen Lage, die uns noch einige Zeit begleiten wird, an Schulen und KiTas als wichtiges Hilfsmittel anzusehen sein. Vielmehr erscheint ein Einsatz in den infektionsreichen Wintermonaten auch grundsätzlich als sinnvoll.

Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken beantragt daher:

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die notwendigen Finanzmittel bereit zu stellen, um an den Dinslakener Schulen und KiTas nach einer entsprechenden  Eignungsprüfung mobile Luftfilteranlagen für die Räume und Klassen vorzuhalten, in denen optimiertes Lüften mit der Hilfe von CO2-Messgeräten nicht möglich ist und bestehende Luftreinigungsanlagen an die neuen Anforderungen schrittweise anzupassen, um einen nachhaltigen Gesundheitsschutz sicherzustellen. In den entsprechenden Fachausschüssen sollen die Fachverwaltung und die Schulen in der nächsten Beratungsfolge berichten, wo diese Anlagen am sinnvollsten eingesetzt werden, in welchen Räumen keine ausreichende Belüftung vorgehalten werden kann und welche Ergebnisse sich aus den Pilotprojekten ergeben. Auf diesen Erkenntnissen aufbauend wird ein Beschaffungsplan erarbeitet, welcher die Nutzung von Fördermitteln des Landes NRW und des Bundes miteinbezieht.
  2. Die Verwaltung wird in diesem Zuge dazu beauftragt, die bisherigen Raumprüfungen fortzusetzen und einen separaten Kurzbericht vorzulegen. Alle Räume der Schulen und KiTas in Dinslaken (Fach- und Klassenräume, Lehrer*innenzimmer, Aulen, Mensen, sollen einer Prüfung in Bezug auf ihre Größe, Auslastung sowie Lüftungs- und Nutzungsmöglichkeiten in Pandemie-Zeiten unterzogen und nach KiTas, Grundschulen und weiterführenden Schulen differenziert werden. Hierbei sind die Schüler*innenvertretungen und betroffenen Lehr- und Pflegekräfte mit einzubeziehen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der städtischen Kindertageseinrichtung Riemenschneiderstraße und der AWO-Kindertageseinrichtung Katharinenstraße beispielhaft zu prüfen, wie und in welcher Form für eine  Nachrüstung der bestehenden Luftfilteranlagen gesorgt werden kann und eine Kostenaufstellung mit entsprechenden Angeboten als Grundlage für einen Beschaffungsauftrag vorzulegen.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, die KiTas in Dinslaken neben den Schulen zeitnah ebenfalls ausreichend CO2-Messgeräten auszustatten.
  5. Der Krisenstab der Dinslakener Stadtverwaltung soll zukünftig entsprechend der eigenen Tagesordnung Vertreter*innen der betroffenen Einrichtungen einladen und in die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung mit einbinden.

Wir haben ein neues Grundsatzprogramm

Wir haben‘s getan! Wir haben ein neues Grundsatzprogramm. Die vorläufigen Beschlüsse findest du hier.

Vor drei Jahren haben wir uns auf den Weg gemacht, neue Antworten auf neue Zeiten zu finden. Jetzt haben wir ein Programm für diese Zeit. Es steht für eine neue Phase der Partei – sowie für den Beginn einer neuen Phase der Politik und für eine neue Epoche.

Auf dem Weg haben wir innerparteiliche Demokratie und eine lebendige Debattenkultur gelebt. Ich danke allen, die dabei mitgemacht haben. Der Schlusspunkt war die digitale BDK. Unser Mut dazu hat sich gelohnt, auch wenn wir euch alle in der Halle sehr vermisst haben. Und ich möchte mich ganz besonders bei den vielen Freiwilligen bedanken, die uns im Support unterstützt haben. Das ist etwas ganz besonderes in unserer Partei.

Erster digitaler Landesparteitag mit Zuschauerrekord

Als erste der großen Parteien in NRW haben die GRÜNEN am Sonntag einen komplett digitalen Parteitag abgehalten und selbstverständlich waren wir Grüne in Dinslaken und dem Kreis Wesel dabei.

Über 3000 Zugriffe auf den Livestream bedeuten, dass es in der über 40-jährigen Geschichte der Partei noch keinen kleinen Landesparteitag mit so vielen Teilnehmer*innen gegeben hat. Das Präsidium und der Landesvorstand sendeten aus der Parteizentrale in Düsseldorf, Delegierte und Gäste nahmen per Video-Schaltung teil. 

In ihrer Rede zur aktuellen politischen Lage ging die Vorsitzende der GRÜNEN NRW, Mona Neubaur, auf die aktuelle Corona-Lage ein. Sie forderte: „Wir müssen besser aus der Krise kommen, als wir in sie hineingeschlittert sind. Aus dem Prinzip Hoffnung von Armin Laschet muss endlich das Prinzip Vorsorge entstehen. Es ist fahrlässig, so zu tun, als wäre NRW ein Spielball um die Bundeskanzlerschaft.“

Der Vorsitzende der GRÜNEN NRW, Felix Banaszak, sagte in seiner Rede zu Corona: „Wir müssen nicht nur im Akuten, sondern auch im Grundsätzlichen die richtigen Lehren aus dieser Krise ziehen. Es geht darum, unsere öffentliche Infrastruktur und unsere soziale Daseinsversorge zu stärken. Das alte Mantra ‚ein schlanker Staat ist ein guter Staat‘ ist in den Gesundheitsämtern endgültig an sein Ende gelangt.“ 

Anschließend diskutierten die knapp 70 Delegierten über die Finanzen der Städte und Gemeinden in NRW. Sie stimmten einstimmig für einen Leitantrag des Landesvorstands, der einen Altschuldenfonds für die überschuldeten Kommunen in NRW fordert. In einem Gastbeitrag in der Debatte unterstützte auch Wirtschaftsexperte Prof. Jens Südekum diesen Punkt und forderte wie die Grünen eine massive Offensive für Zukunftsinvestitionen in den NRW-Kommunen. Beschlusstext.

Ebenfalls einstimmig nahmen die Delegierten einen weiteren Leitantrag an, der die Vielfalt im Land und in der GRÜNEN Partei behandelt. Darin fordern die GRÜNEN ein Antidiskriminierungsgesetz für NRW. Auch mit Blick in die eigene Partei soll es künftig eine bessere Repräsentanz der vielfältigen Gesellschaft in allen Bereichen geben. Dass hier sowohl gesellschaftlich als auch innerparteilich einiges zu tun ist, bestätigte auch die als Gastrednerin geladene Migrationsforscherin Prof.Naika Foroutan. Beschlusstext

Nach der Premiere des digitalen Parteitags ist der Landesvorstand sehr zufrieden. Bis auf kleinste technische Probleme lief alles glatt. Aus dem neu eingerichteten Streamingstudio in der Parteizentrale werden künftig verstärkt digitale Formate verbreitet werden. So soll es gelingen, die inzwischen über 21.500 Mitglieder der Partei auch abseits von Corona digital einzubinden.Alle weiteren Beschlüsse des kleinen Landesparteitags finden ihr hier.

Stefanie Weyland wird dritte stellvertretende Bürgermeisterin

Die Grünen in Dinslaken freuen sich über die Wahl ihrer Beisitzerin im Ortsvorstand, Stefanie Weyland, zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin der Stadt Dinslaken. Weyland kompletiert damit das Team der Stellvertretungen von Eyüp Yildiz (SPD, 1. Stv. BM) und Horst Miltenberger (CDU, 2. Stv. BM), welches zusammen mit der parteilosen Bürgermeisterin, Michaela Eislöffel, durch Weylands Benennung paritätisch besetzt ist.

Weyland war auf Listenplatz 3 der grünen Reserveliste in den Stadtrat eingezogen, sie ist Oberstudienrätin und arbeitet aktuell am Berufskolleg Dinslaken.

Durch das starke Wahlergebnis haben die Wähler*innen den Grünen mehr Verantwortung übertragen. Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat werden nun mit einer grünen stellvetretenden Bürgermeisterin abgebildet. Als zentrale Unterstützerinnen von Michaela Eislöffel im Wahlkampf wollen die Grünen sie auch weiterhin begleiten und zur Seite stehen. Mit Stefanie Weyland und der breiten Unterstützung in der konstituierenden Ratssitzung für sie und ihre Kollegen freut sich die Fraktion über das gute und wichtige Zeichen für die zukünftige interfraktionelle Zusammenarbeit.

Stellenausschreibung der Grünen Ratsfraktion im Dinslakener Stadtrat

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Dinslaken sucht zum schnellstmöglichen Zeitpunkt.

eine*n Mitarbeiter*in der Fraktionsgeschäftsführung (m/w/d)

Die Stelle ist zunächst bis zum Ende der Ratsperiode 2025 befristet. Die wöchentliche Arbeitszeit umfasst bis zu 25 Stunden.

Die Aufgaben umfassen:

  • Organisation der Fraktionsgeschäftsstelle
  • Vor- und Nachbereitungen der Fraktionssitzungen
  • Koordination der Gremien, der Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen
  • Vorbereitung und Verfassen von Anträgen und Anfragen
  • Öffentlichkeitsarbeit, Pressemitteilungen, Betreuung von Website und Social Media 
  • Kontakt mit Verbänden, Bürgerinitiativen, Vereinen und Bürger*innen

Wir erwarten von dir:

  • Organisationstalent und die Motivation, grüne Politik in Dinslaken voranzubringen
  • Erfahrung im Umgang mit politischen Gremien und Verwaltung
  • Bereitschaft an abendlichen Fraktionssitzungen teilzunehmen
  • Sehr gute schriftliche und mündliche Ausdrucksfähigkeit in der deutschen Sprache
  • Sehr gute Fertigkeiten im Umgang mit den gängigen Office-Programmen
  • Kenntnisse im Umgang mit gängigen Bild- und Videobearbeitungsprogrammen 
  • Kommunikations- und Teamfähigkeit, Belastbarkeit, Kreativität im Umgang mit Herausforderungen 

Wir bieten:

  • Eine selbstständige, abwechslungsreiche und verantwortungsvolle Tätigkeit mit flexibler Arbeitszeit unter berücksichtigung der Sitzungstermine
  • Eine motivierte, gut aufgestellte Fraktion, die mit Dir zusammen als Team grüne Politik gestaltet
  • Home-Office nach Absprache 
  • eine Vergütung in Anlehnung an den TVÖD 

Die Fraktion strebt eine gleichmäßige Stellenverteilung zwischen den Geschlechtern an. Bewerbungen von Frauen sind daher besonders erwünscht. Die Ausschreibung wendet sich ausdrücklich auch an Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderung.

Wir wünschen uns aussagekräftige Bewerbungsunterlagen ohne Lichtbild, als PDF, bis zum 15.11.2020 an vorstand [at] gruene-dinslaken.de. Arbeitsbeginn soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt sein.

Wir freuen uns auf Deine Bewerbung!

Wir weisen darauf hin, dass deine Bewerbungsunterlagen für die Durchführung des Bewerbungsverfahrens gespeichert werden, nach dessen Abschluss und der Einhaltung von rechtlichen bzw. gesetzlichen Speicherfristen werden die Daten gelöscht. Deine Unterlagen werden nur an Personen innerhalb der GRÜNEN Ratsfraktion weitergegeben, die an diesem Bewerbungsverfahren beteiligt sind. Du kannst dich jederzeit bei uns melden und Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung der über dich gespeicherten Daten verlangen, wenden dich sich dafür an r.koske [ at ] gruene-dinslaken.de.

Neue Grüne Ratsfraktion hat sich konstituiert

Auf der gemeinsamen Sitzung am 07.10.2020 haben sich die zwölf neuen Stadtverordneten der Grünen in Dinslaken als Fraktion zusammengeschlossen.

Neben der Verabschiedung der Fraktionsgeschäftsordnung und einigen weiteren Tagesordnungspunkten wurde auch der Fraktionsvorstand gewählt. Als gleichberechtigte Fraktionsvorsitzenden wurden Niklas Graf und Beate Stock-Schöer gewählt. Neuer Fraktionsgeschäftsführer ist Rico Koske. Als Kassenprüferinnen wurden Stefanie Weyland und Elisabeth Füllgraf gewählt.