Informationen zur Politik unserer Stadt, unserer Arbeit und Veranstaltungen aus Partei und Fraktion.
Wir wollen eine sichere Innenstadt.
Illegale Rennen sind unverantwortlich und gefährlich! Darum beantragen wir die Prüfung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachung auf dem vierspurigen Teil der Hans-Böckler-Straße. Da auch die Ampelphasen oft nicht beachtet werden, soll außerdem die Errichtung eines „Rot-Licht-Blitzers“ geprüft werden.
„Leider sucht die Raser-Szene die Dinslakener Innenstadt in den Abend- und Nachtstunden regelmäßig heim. Insbesondere die vierspurige Hans-Böckler-Straße wirkt dabei auf bestimmte Personen wie ein Magnet.“ , erläutert Ratsmitglied Jonas Wischermann.
Die verkehrspolitische Sprecherin Kerstin Engel ergänzt: „Die Geschwindigkeitsüberschreitungen und die rücksichtslose Fahrweise von Einzelnen gefährdet nicht nur die Gesundheit der Anwohner*innen durch die Lärmbelastung. Aufgrund der ansässigen Gastronomie sind auch zu später Stunde viele Menschen zu Fuß oder mit dem Rad in diesem Bereich unterwegs.“
2021-02-27-Antrag-stationaere-Geschwindigkeitsueberwachungsanlage-1GRÜNE NRW setzen im Wahljahr auf Verkehrswende
Die GRÜNEN NRW haben am Sonntag auf ihrem digitalen Parteitag die Weichen für eine Grüne Verkehrswende in Nordrhein-Westfalen gestellt. Die rund 90 Delegierten beschlossen, in Zukunft allen Menschen in NRW ein Mobilitätsangebot zu garantieren. Außerdem läutete die Partei den Prozess zum Landtagswahlprogramm 2022 ein.
“In einer solchen Zeit braucht es Orientierung. Ohne Vertrauen in staatliches Handeln werden wir diese Krise nicht bezwingen. Orientierung heißt zunächst einmal, Dinge anzusprechen, wie sie sind. Wenn wir nicht sehenden Auges in eine dritte Welle schlittern wollen, müssen wir Öffnungen und Lockerungen an Bedingungen knüpfen”, so Felix Banaszak, Vorsitzender GRÜNE NRW, in seiner Rede zur aktuellen politischen Lage. Orientierung hieße aber auch, nach vorne zu schauen: “Gehen wir solidarischer aus der Krise heraus, als wir in sie hineingegangen sind.” In seinem Ausblick auf das Wahljahr zeigt er sich zuversichtlich: “Niemand weiß, unter welchen Bedingungen die Bundestagswahl stattfindet. Aber wir wissen sehr genau, mit welchen Zielen wir antreten. Wir werden alles daran setzen, diese Wahl zur erfolgreichsten in unserer Geschichte zu machen.”
Im Anschluss debattierten die Delegierten über die Verkehrswende in NRW. Sie stimmten mit überwiegender Mehrheit für einen Leitantrag des Landesvorstands, der die Einführung eines landesweiten Bürger*innen-Tickets und eine Mobilitätsgarantie für Stadt und Land fordert. Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, stimmte die Delegierten auf die Bundestagswahl ein. Er forderte Union und FDP auf, den ideologischen Kampf gegen Klimaschutz und Fortschritt endlich zu beenden. Den Mut und die unternehmerische Weitsicht, die einst zur Erfindung des Autos geführt hätten, brauche es auch jetzt bei der Gestaltung einer echten Mobilitätswende.
Die Vorsitzende der GRÜNEN NRW, Mona Neubaur, erklärte in der Debatte zum Leitantrag: “Die Verkehrswende kommt nicht von allein. Sie muss gedacht und vor allem gemacht werden. Sie braucht eine politische Kraft, die sie antreibt. Wir machen den öffentlichen Raum zu einem Sehnsuchtsort. Damit wir in Zukunft nicht trotz, sondern wegen der Bedingungen auf Fahrrad steigen.” Neubaur beschrieb den Weg, den die GRÜNEN NRW zu einem Bürger*innenticket für alle gehen wollen: “Das beste Ticket bringt nichts, wenn ich kein Angebot habe. Wir wollen garantieren, dass wir alle problemlos durchs Land kommen – gut getaktet und auch nachts. Mit der Mobilitätsgarantie führen wir das Land zusammen.” Man wolle damit allen Menschen in Nordrhein-Westfalen eine soziale und gerechte Teilhabe ermöglichen: “Nicht das Höchsttempo auf Autobahnen entscheidet über die Freiheit einer mobilen Gesellschaft der Zukunft, sondern die Art und Weise, wie wir von A nach B kommen.“
Anschließend stimmte die Partei den Prozess zur Landtagswahl 2022 an. Gastredner*innen aus Unternehmen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft lieferten spannende Impulse für eine lebenswerte Zukunft in NRW. Das Präsidium und der Landesvorstand sendeten aus der Parteizentrale in Düsseldorf, Delegierte und Gäste nahmen per Video-Schaltung teil. Der wegen Corona verschobene große Präsenz-Parteitag (Landesdelegiertenkonferenz) wurde auf Mitte April verschoben. Dann kommt die Partei in Dortmund zur Listenaufstellung für die anstehende Bundestagswahl zusammen.
Hintergrund: Der Landesparteirat (LPR) – kleiner Landesparteitag – ist das oberste Organ der GRÜNEN NRW zwischen den Landesdelegiertenkonferenzen (Landesparteitag). Er beschließt die Richtlinien für die politische Arbeit des Landesverbandes zwischen den Landesdelegiertenkonferenzen.
Alle Beschlüsse des kleinen Landesparteitags finden ihr hier. Den Stream der Veranstaltung gibt es hier.
Digitale Veranstaltung zum Wolf am Niederrhein, 6.3.
Der GRÜNE Kreisverband Wesel veranstaltet am 06.03.2021 um 19.00 Uhr eine digitale Veranstaltung zum Thema “Der Wolf am Niederrhein”, die Live auf YouTube gestreamt werden wird.
Gäste sind der Deichgräf und Landwirt Ingo Hülser, Günther Rinke für die BUND Kreisgruppe Wesel, Mike Dünow als Schäfer mit den meisten Schafsrissen in der Region, Peter Malzbender für den NABU Kreisgruppe Wesel, Sven Zwirner als Experte für Sicherungsmaßnahmen und Wolfsabwehr von der Fa. Patura sowie Dr. Matthias Kaiser für den LANUV als Leiter des NRW-Wolfmonitorings. Die Kreisjägerschaft und Vertreter*innen der Pferdehalter*innen im Wolfsgebiet wurden für die Veranstaltung ebenfalls angefragt. Die Moderation wird Herr Andreas Vollmert übernehmen. Niklas Graf wird für den GRÜNEN Kreisvorstand in das Thema einführen.
Alle Expert*innen werden ihre Ansichten zum Thema Wolf vorstellen und begründen. Die Zuschauer*innen haben daraufhin Gelegenheit, ihre Fragen an die Teilnehmer*innen zu stellen. Darauf folgt eine Diskussionsrunde. Zum Abschluss wird der in der Region bekannte Regisseur Adnan Köse seine Wolfs-Dokumentation vorstellen.
Die GRÜNE Kreissprecherin Petra Schmidt-Niersmann dazu: “Der kreisweite Austausch, aber besonders jener mit unseren vier betroffenen grünen Ortsverbänden in Schermbeck, Dinslaken, Voerde und Hünxe hat ergeben, dass wir uns eine gemeinsame und sachorientierte Veranstaltung zu dem Thema wünschen. Wir freuen uns sehr nun ein solch breites Spektrum an Fachwissen corona-konform auf einer digitalen Veranstaltung versammeln zu können. Auf diese Weise hoffen wir einem breiten Publikum die Thematik noch einmal näher bringen zu können und alle Problemfelder parteineutral einordnen zu können.”
Holger Schoel, Kreissprecher des grünen Kreisverbandes, ergänzt: “Das Thema “Wolf am Niederrhein” begleitet uns bereits seit 2016 und wird seitdem immer wieder sachlich fundiert, aber auch höchst emotional diskutiert. Wir wollen mit dieser Veranstaltung einen Beitrag dazu leisten, welcher auch überregional einen Mehrwert für die Diskussion darstellen kann. Durch den Livestream auf YouTube bieten wir zudem zeitlos ein Angebot, sich auch im Nachgang zu informieren. Den Input wollen wir im Weiteren ebenfalls für die programmatische Ausrichtung unserer Partei nutzen.”
Fragen können sowohl live über die Kommentare auf YouTube (Grüne Voerde) gestellt werden, als auch im Vorfeld an per Mail und die Social Media-Kanäle der GRÜNEN im Kreis Wesel (Facebook/Instagram) geschrieben werden sowie telefonisch an 0281 2065 0956 übermittelt werden.
Anfrage zur Dinslakener Sportlandschaft
Nach Meinung der GRÜNEN Ratsfraktion sei ein Aufleben der Debatte zur Zukunft der Dinslakener Sportlandschaft notwendig. Neben den Investitionen in die Bezirkssportanlagen und die Turnhallen gäbe es in letzter Zeit nicht nur hohe Ausgaben, welche sowohl von der Stadt, als auch von den Vereinen selbst getätigt werden würden und sondern auch neue Entwicklungen bspw. in Bezug auf die Mitgliederzahlen oder der Sportarten, welche betrieben werden. Daher haben die GRÜNEN acht Fragen an die Stadtverwaltung gestellt, um die Entwicklungen in den Dinslakener Sportvereinen, deren Mitgliederentwicklung, die getätigten und geplanten Investitionen und die Sportinfrastruktur im Allgemeinen zu beleuchten.
Janin Holtwick, Mitglied des Sportausschusses und Sprecherin der GJ Dinslaken dazu: „Wir wollen einen Überblick bekommen, um die Entwicklung bei den Sportvereinen möglichst weitreichend einschätzen zu können und um die Sportförderung in unserer Stadt möglichst gut und fair weiter vorantreiben zu können. Nach dem Beschluss des Gesamtkonzepts zur Sanierung der städtischen Bezirkssportanlagen in 2018 hat sich allerdings viel getan. Investitionsentscheidungen zum Schwimmsport, der Eishalle oder der Skateanlage begrüßen wir, aber uns fehlt eine strukturierte Übersicht für Dinslaken, um jede Sportart in Bezug zu ihrer Beliebtheit in unserer Stadt zu fördern oder zu ermöglichen.“
Der Fraktionsvorsitzende Niklas Graf ergänzt: „Die Politik wurde zuletzt am 28.05.2020 in der alten Ratsperiode mit einem mündlichen Bericht über die Entwicklungen bei den Investitionen im Bereich Sport unterrichtet. Das ist nicht nur eine lange Zeit her, es ist auch unmöglich darauf aufbauend eine nachhaltige Sportentwicklung aufzubauen. Daher wollen wir nun mit harten Fakten und einer klaren Übersicht uns darum bemühen, dass es klare Perspektiven und Konzepte für die Sportvereine und eine faire Verteilung der Mittel in unserer Stadt geben kann. Dabei wollen wir insbesondere die Sportvereine in den Blick nehmen, denen es aktuell schlechter geht und, sobald die Zahlen vorliegen, gemeinsam und ergebnisoffen nach sinnvollen Wegen für die Zukunft suchen.“
Landesparteirat, 28.02.
Hiermit laden wir euch herzlich ein an unserem digitalen Landesparteirat an diesem Sonntag (28.02.) teilzunehmen. Dies ist unser zweiter Parteitag, der komplett digital stattfinden wird.
Unser kleiner Landesparteitag (Landesparteirat) startet um 10:30 Uhr. Du kannst den Parteitag genauso wie die rund 110 Delegierten live verfolgen.
>> Zum Parteitags-Stream (wird am Sonntag freigeschaltet)
Worum wird es gehen?
Es lohnt sich, denn wir sprechen über wichtige Themen, u.a. über die Frage, wie wir den Verkehr in NRW verändern können und wie eine nachhaltige, zukunftsfeste Verkehrsplanung aussehen kann.
Zudem möchten wir unter dem Punkt Zukunftsprogramm für NRW mit euch diskutieren, wie wir den Entstehungsprozess für unser Landtagswahlprogramm anlegen.
Präsidium und Landesvorstand senden aus unserer Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf, die Delegierten nehmen von Zuhause am Parteitag teil. Über die Anträge und Tagesordnung kannst Du Dich hier informieren: gruene-nrw.antragsgruen.de/
Grüne Bewertung der ersten 100 Tage des Stadtrats
Für uns Grüne waren diese 100 Tage eine besondere Zeit! Mit Michaela Eislöffel hat unsere Wunschkandidatin die Wahl zur Bürgermeisterin gewonnen. Frau Eislöffel hat sich sehr gut in die Themen und Abläufe eingearbeitet und versucht durch Ihre offene Art einen neuen Politikstil im Rathaus zu etablieren. Dabei wird es sehr deutlich, dass Frau Eislöffel grundlegend eingespielte Abläufe und Entscheidungen hinterfragt, neu denkt und damit ihr Versprechen, dass sie den Bürger*innen gegeben hat, einhält.
Gleichzeitig sind wir zu einer großen Fraktion mit 12 Stadtverordneten und 12 Sachkundigen Bürger*innen sowie einem neuen Mitarbeiter angewachsen und haben mit diesem neuen Team in kurzer Zeit eine großartige Organisations- und Informationsleistung gestemmt.
Mit den anderen Fraktionen und politischen Akteuren gab es viele Gespräche und zum überwiegenden Teil konstruktive Verhandlungen. Bei der Bildung der Ausschüsse und ihrer Zuständigkeiten konnten wir mit den Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Europa, Digitalisierung und Bürger*innenbeteiligung wichtige Weichenstellungen für die nächsten Jahre einbringen. Außerdem haben wir die ersten Monate zur Vernetzung genutzt und die Aufbruchstimmung und die neuen Möglichkeiten im Rat, solange Corona uns dies ermöglicht hat, für erste Weichenstellungen genutzt.
Die zentralen Erfolge aus grüner Sicht
Es gibt viele kleine und große Erfolge, aber dass wir gemeinsam mit viel Anstrengung und mit großer Hilfe einer starken Bürgerinitiative, uns als Stadt gegen den regionalen Kooperationsstandort Barmingholten ausgesprochen haben, ist sicherlich einer davon. Wer Umweltschutz ernst meint, muss sich gegen Flächenversieglungen in dieser Größe stemmen. Es macht uns stolz dieses zentrale Wahlversprechen erfüllt zu haben und bspw. mit unserem starken Zuspruch für die Zechenwerkstatt und die ehrenamtliche Kulturszene auch dort eine Lösung möglich gemacht zu haben. Beide Themen zeigen exemplarisch, dass es ohne starke Grüne deutlich anders gelaufen wäre.
Was hätte besser laufen können?
Durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen ist viel Informations- und Kooperationsarbeit auf das Telefon oder virtuelle Treffen verlegt worden. Das erschwert kommunalpolitische Arbeit, die auch vom persönlichen Austausch und den Gesprächen am Rande von Veranstaltungen lebt. Hier wurde aus unserer Sicht die beginnende Vernetzung und die Einbringung all unser Fraktionsmitglieder in den Fachausschüssen extrem entschleunigt. Wir glauben, dass wenn uns die Gemeindeordnung NRW ermöglichen würde Fachausschüsse auch digital tagen zu lassen und klar zu definieren in welcher Form die Öffentlichkeit hergestellt sein könnte, dann wären wir nun politisch deutlich weiter. Abschließend könnten manche Anträge und Anfragen von Seiten der Stadtverwaltung offener und eindeutiger beantwortet werden. Das würde uns im politischen Prozess extrem helfen.
Hoffnungen für den Rest der Wahlperiode
Dass persönliche Begegnungen wieder möglich sind und wir alle in der Politik in Dinslaken die für die Stadt wichtigen Themen im Blick haben. Unser Wunsch nach weniger politischer Profilierung und mehr inhaltlicher und konstruktiver Zusammenarbeit hat sich zu Beginn der Wahlperiode zu einem besonders hohen Maße erfüllt. Wir hoffen nun, dass dies so bleibt und die ersten Anzeichen von Wahlkampf nicht zu einer Spirale werden, die unseren guten gemeinsamen Start im Rat und dem konstruktiven Trend entgegenwirken.
Die Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative hat gezeigt, wie wertvoll das Engagement von Bürger*innen ist. Um verantwortungsvolle Entscheidungen treffen zu können, brauchen Politiker*innen Informationen und Fakten aus guter Hand. Da können die Bürger*innen als Expert*innen für ihre Stadtteile entscheidend sein und wir hoffen, dass wir weiterhin so gute Impulse aus der Stadtbevölkerung erhalten.
Die Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Planungs- und Stadtentwicklungspolitik Beate Stock-Schröer fasst die ersten 100-Tage aus ihrer Sicht folgendermaßen zusammen:
“Der größte Erfolg für Dinslaken war aus meiner Sicht, dass wir es in den 100 Tagen geschafft haben, eine große Mehrheitsentscheidung gegen den Regionalen Kooperationsstandort Barmingholten zu erreichen. Das Ringen darum, die Gespräche mit den anderen Fraktionen und Beteiligten sowie das Formulieren von alternativen Stellungnahmen war ein sehr intensiver Prozess. Als Fraktion haben wir darüber hinaus viel Zeit und Arbeit in unsere internen Strukturen investiert. So sind wir jetzt nach den 100 Tagen gut aufgestellt und konnten uns soweit orientieren, um uns den vielen anstehenden “Problemzonen” unserer Stadt jetzt widmen zu können. Dabei wird Barmingholten genauso im Fokus bleiben, wie die Trabrennbahn, das ehemalige Freibadgelände Hiesfeld, das geplante Wohngebiete an der Glückaufschule, der Bahnhofsvorplatz, das MCS Gelände, das ehemalige Kinobauprojekt und all die anderen von der Stadt geplanten Maßnahmen, die wir im Sinne der Grünen in den nächsten Jahren planen und beeinflussen wollen. Wir werden uns dafür einsetzen rückwärtsgewandte Entwicklungen und Projekte zu verhindern, um Wald und Grünflächen zu erhalten und Gewässer zu schützen.”
Der Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Kultur-, Europa- und Sportpolitik, Niklas Graf, ergänzt:
“Der erste Rückblick zeigt, dass sich das starke Ergebnis der GRÜNEN in Dinslaken bei der Kommunalwahl für die Stadt gelohnt hat. Wir nehmen unsere Kontrollpflicht in den Aufsichtsräten mit städtischer Beteiligung ernst und gehen bei allen großen Themen auf die betroffenen Akteure zu, soweit es in der aktuell schwierigen Lage möglich ist. So konnten wir neben den bereits genannten und bedeutsamen Weichenstellungen, wie etwa bei der Stadtentwicklung und in der Kulturlandschaft, bspw. erst kürzlich einen wegweisenden Antrag mit fünf weiteren Fraktion zur Beschleunigung der Digitalisierung auf den Weg bringen. Im Bereich der Sportpolitik haben wir diese Woche eine Anfrage zur Zukunft der Sportvereine gestellt und sind uns sicher, dass deren Beantwortung grundlegende Informationen für eine nachhaltig ausgerichtete Sportentwicklung liefern kann. Auch in Bezug auf Europa haben wir mit einem Antrag für eine Europawoche erste Akzente gesetzt und werden uns für eine dritte Städtepartnerschaft im näheren europäischen Umfeld einsetzen.”
Die stellvertretende Bürgermeisterin Stefanie Weyland, zieht folgendes Fazit:
“Für mich war und ist es wichtig mit den Bürger*innen der Stadt Dinslaken in Kontakt zu kommen und deren Probleme und Sorgen zu erfahren. Coronabedingt habe ich mich auf den guten alten Brief besonnen und u.a. mit den acht Pflegeheimen unserer Stadt Kontakt aufgenommen. Die Idee möglichst viele Bewohner*innen zu erreichen war eine sehr gute Erfahrung. Ungefähr 180 handgeschriebene Briefe habe ich in den Einrichtungen abgegeben, die vom Sozialen Dienst verteilt wurden. Besonders habe ich mich über die Antworten gefreut und stehe im regen Briefkontakt mit Menschen, die über 90 Jahre alt sind und viel erlebt und zu erzählen haben. Auf zukünftige persönliche Begegnungen freue ich mich schon sehr. ”
Der Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion für Wirtschaftsförderung, städtische Beteiligungen und Betriebe und Vorsitzender des Finanzausschusses, Jonas Wischermann, führt aus:
“Die Pandemie betrifft nicht nur unsere politische Arbeit, sondern auch die Wirtschaft vor Ort. Viele Betriebe und Händler*innen fürchten durch den anhaltenden Lockdown um ihre Existenz. Und auch langfristig werden die Folgen der Pandemie den Trend zum Online-Handel und leeren Innenstädten weiter beschleunigen. Deshalb wird die Kommunalpolitik in Zukunft noch stärker gefordert sein, nachhaltige Entwicklungsperspektiven für die Dinslakener Gewerbetreibenden und insbesondere die Innenstadt aufzuzeigen und die Unternehmen vor Ort bei dem Aufbau neuer Geschäftsmodelle oder Vertriebswege zu begleiten und zu unterstützen. Hier haben wir bereits im Wahlkampf erste Ideen präsentiert und wollen diese nun gemeinsam mit den anderen Fraktionen und der Wirtschaftsförderung angehen.”
Die sozial- und jugendhilfepolitische Sprecherin, Annette Berger, welche ebenfalls Ausschussvorsitzende im Jugendhilfeausschuss ist, legt folgenden Schwerpunkt:
“Die Dinslakener Landschaft der Kinder- und Jugendhilfe ist vielfältig und bunt. Auch in dieser schwierigen Zeit der Kontaktbeschränkungen wird sehr engagierte Arbeit für die Kinder, Jugendlichen und ihre Eltern geleistet. Dies konnte ich in den ersten 100 Tagen bereits deutlich erfahren. Es zeichnen sich jedoch bereits die negativen Folgen der Pandemie, insbesondere für die Familien, deren Teilhabe durch schwierige Lebensverhältnisse eingeschränkt ist, deutlich ab. Wir müssen in gemeinsamer Anstrengung von Politik, Verwaltung und den freien Trägern die Belange der Kinder, Jugendlichen und ihren Eltern in den Mittelpunkt stellen und die Angebote der Präventionsmaßnahmen- und Bildungskette im Sinne einer gerechteren Teilhabe gemeinsam mit ihnen weiterentwickeln.”
Der GRÜNE Fraktionsgeschäftsführer und Sprecher für Nachhaltige Entwicklung, Energie, Umwelt-, Klimaschutz, Rico Koske, hält fest:
“Ein erster großer Erfolg war die Einrichtung des neuen Ausschusses für Nachhaltige Entwicklung, Energie, Umwelt- und Klimaschutz. Wir konnten die anderen Fraktionen überzeugen, gemeinsam diese wichtigen Zukunftsthemen aus der politischen Nische zu holen. Auch auf kommunaler Ebene müssen wir mehr tun, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Der Umsetzung des kommunalen Klimaschutzkonzepts muss daher höchste Priorität eingeräumt werden. Hier geht es bisher zu langsam voran. Als Grundlage politischer Entscheidungen sollen die Nachhaltigkeitsziele der UN dienen. Neben dem Schutz unserer Umwelt gehören auch die wirtschaftliche Entwicklung, soziale Sicherheit und Frieden zu diesen Zielen. In den nächsten fünf Jahren gilt es diesen neuen Ausschuss mit Leben zu füllen.”
Die verkehrspolitische Sprecherin, Kerstin Engel, macht eine Vorausschau aus verkehrspolitischer Perspektive: “2021 wird auch bei den Themen Mobilität und Verkehr ein spannendes Jahr. Wir wollen uns als Fraktion und als Partei besonders für weitere Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr einsetzen, sowohl für das bestehende Straßennetz im Rahmen von Sanierungs- und Umbauarbeiten und die derzeitigen Verkehrsströme, als auch überall dort, wo neu gebaut wird wie u.a. durch geschützte Radwege, den sog. “protected bike lanes”. Der motorisierte Individualverkehr (MIV) soll insbesondere im Innenstadtbereich weiter beruhigt werden, sodass Fußgänger*innen und Radfahrende sich sicherer im Stadtgebiet bewegen und die Attraktivität des Innenstadtbereichs weiter steigt. Dabei ist uns eine klimafreundliche Verkehrspolitik besonders wichtig, die sich zunehmend aus der Nutzung fossiler Energieträger verabschiedet. Das beinhaltet natürlich auch eine ausreichende Versorgung mit Ladesäulen für E-Autos sowie die Förderung von Elektrobussen, beispielsweise für die geplanten Stadtbuslinien.“
Der schulpolitische Sprecher, Andreas Kalthoff ergänzt:
“Wir leben, lehren und lernen in einer herausfordernden Zeit. In den vergangenen 100 Tagen haben sich viele Eltern, Lehrer*innen, Schüler*innen, die Verwaltung und die Politik, nicht nur in Dinslaken, diesen neuen Herausforderungen gestellt. Die Chancen in dieser Zeit liegen im Engagement aller Beteiligten und den Möglichkeiten des digitalen Fortschritts. Nun gilt es konzentriert zu bleiben und gemeinsam dafür zu sorgen, dass keine Schüler*innen zurückbleiben und Chancen- und Bildungsgerechtigkeit, auch bei Distanzunterricht, in unserer Stadt gewährleistet werden kann. Dafür werden wir auch weiterhin den engen Kontakt zu den Vertreter*innen der Dinslakener Schullandschaft suchen, um Anregungen in unsere Ratsarbeit einzubinden.”
Die Ausschussvorsitzende im Sozialausschuss und Sprecherin für Bürger*innenbeteiligung, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Elisabeth Füllgraf, fügt an:
“Die Pandemielage und die damit verbundenen Einschränkungen, haben uns alle vor große Herausforderungen gestellt und in unserer politischen Arbeit wird fortwährend nach neuen Formen und Abläufen gesucht. Digitale Formate haben uns hier ein deutlichen Schritt voran gebracht, aber müssen sich auch noch weiterentwickeln, möglichst attraktiv und barrierefrei zugänglich sein. Darum ist es heute schon wichtig, über die kommenden Aufgaben in den Bereichen der Bürger*innenbeteiligung nachzudenken. Im Moment ist die vorher so gewohnte Kommunikation mit der Stadtgesellschaft nicht möglich. Öffentliche Sprechstunden und öffentliche Sitzungen finden nur eingeschränkt statt. Stadtteilgespräche und Runde Tische, aber auch Vernetzungstreffen, können nicht mehr wie zuvor angeboten werden. Dadurch ist die Partizipation der Bürger*innen an politischen Entscheidungen stark eingeschränkt. Die „Nach-Corona-Zeit“ wird uns mehr Möglichkeiten eröffnen, unterstützend und begleitend demokratische Prozesse der Stadtgesellschaft voranzubringen. Daran möchten wir weiter mitwirken und freuen uns daher auch besonders, dass wir die Bürger*innenbeteiligung nun so zentral auch in einem Ausschuss nach vorne stellen konnten.”
Der Vorsitzende des Ausschusses für Nachhaltige Entwicklung, Energie, Umwelt-, Klimaschutz und Sprecher für Baupolitik, Jürgen Otte, beschreibt seine Sichtweise auf die ersten Tage in der neuen Ratsperiode wie folgt:
“Die für Dinslaken bis 2030 vorausgesagten demografischen Entwicklungen gehen von einem Rückgang der Bevölkerungszahl auf ca. 63.000 BürgerInnen aus. Die gebaute Umgebung muss sich fortlaufend darauf einstellen und für attraktive Arbeits-, Wohn- und Lebensräume sorgen. In den ersten 100 Tagen haben wir uns intensiv auf unsere “Dinslakener Baustellen” vorbereitet. Ob es um die Umgestaltung des MCS-Geländes geht, die Neugestaltung der Trabrennbahn und des Bahnhofplatzes, oder “nur” um all die nicht sichtbaren Ver- und Entsorgungsleitungen unter unseren Straßen: Jede einzelne Aufgabe muss so geplant und umgesetzt werden, dass Dinslaken l(i)ebenswert und bezahlbar bleibt. Als einen wichtigen Punkt hierfür sehen wir die ökologische Anpassung der Bebauungspläne, welche wir zeitnah angehen wollen.”
Chris Reimann, Sprecher des GRÜNEN Ortsverbandes der Partei und Sprecher für Finanz- und Digitalisierungspolitik der Fraktion, hält abschließend fest:
“Die letzten 100 Tage haben uns als Kommunalpolitiker*innen wie nie zuvor die Wichtigkeit von digitaler Infrastruktur verdeutlicht. Damit Stadtrat und Fachausschüsse auch in Zukunft handlungsfähig bleiben und gleichzeitig die Sicherheit der Teilnehmenden gewährleistet werden kann, setzen wir uns für eine digitale Durchführung der anstehenden Sitzungen ein, solange es die pandemische Lage erforderlich macht. Hierbei setzen wir große Hoffnung in die Initiative unser GRÜNEN Landtagsfraktion, damit geklärt werden kann, wie die Öffentlichkeit in digital tagenden Fachausschüssen rechtssicher hergestellt werden kann.
Aus einer finanzpolitischen Perspektive werden wir uns auch in Zukunft für eine grüne Finanzwende in Dinslaken einsetzen. Hierfür sollten aktuelle und kommende städtische Ausgaben anhand von Nachhaltigkeitskriterien geprüft werden, um Einsparmöglichkeiten ausfindig zu machen. Somit können notwendige finanzielle Mittel für wichtige Zukunftsinvestitionen geschaffen werden, die unserer Umwelt nicht schaden und zum Gemeinwohl unserer Stadt beitragen.”
Digitaler Parteitag der GRÜNEN NRW, 28.02.
Am letzten Wochenende im Februar halten die GRÜNEN NRW ihren zweiten rein digitalen Parteitag ab.
Am Sonntag, 28.02., treffen sich die rund 100 Delegierten digital zum kleinen Landesparteitag (Landesparteirat). Ab 10.30 Uhr senden das Präsidium des Parteitags und der Parteivorstand aus der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf. Alle anderen Teilnehmer*innen sowie spannende Gäste werden per Videoschaltung teilnehmen, darunter auch die Spitze der Grünen Landtagsfraktion und Abgeordnete aus Bund und Land.
Der Parteitag startet mit einer Debatte zur aktuellen politischen Lage. Felix Banaszak eröffnet die Diskussion und gibt einen Ausblick auf das Wahljahr. Inhaltlich steht die Grüne Verkehrswende in Nordrhein-Westfalen im Mittelpunkt des Parteitags. Die Delegierten diskutieren einen von Mona Neubaur eingebrachten Leitantrag, der den politischen Weg für eine echte Verkehrswende aufzeigt. Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, wird als Gastredner an der Debatte teilnehmen.
Anschließend läuten die Delegierten den Weg zu einem Grünen Zukunftsprogramm zur Landtagswahl 2022 ein. Gemeinsam mit zahlreichen gesellschaftlichen Akteur*innen aus Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltverbänden diskutieren sie die Perspektiven für eine lebenswerte Zukunft in Nordrhein-Westfalen.
Zeitplan
10.30 Uhr Aktuelle politische Lage
11 Uhr Grüne Verkehrswende für NRW
12.45 Uhr Grüner Wandel 2022 – Zukunftsprogramm für NRW
13.45 Uhr Verschiedenes
14.30 Uhr Ende des Parteitags
Alle Anträge finden sich auf dieser Website.
One Billion Rising, Break the Chains online!
Die Gleichstellungsstelle Dinslaken hat auch in diesem Jahr wieder an One Billion Rising teilgenommen und darauf aufmerksam gemacht, dass die Gewalt an Frauen enden muss.
Bedingt durch die Corona-Pandemie konnte dieses Jahr leider keine Veranstaltung auf dem Neutorplatz abgehalten werden. Der gemeinsame Tanz hat aber dafür im Netz stattgefunden und wir freuen uns sehr, dass wir daran teilnehmen konnten. Das Lied „Break the Chain“ konnte also trotzdem wieder zur Solidarität aufrufen und ein starkes Zeichen gegen die Gewalt an Frauen gesetzt werden. Die gelungene Video-Aktion, inkl. eines Vorwortes unser Bürgermeisterin Michaela Eislöffel, wollen wir euch daher hier auch zur Verfügung stellen.
Sechs Ratsfraktionen wollen gemeinsam Digitalisierung beschleunigen
Die Fraktionen von AWG, CDU, DIE PARTEI, Grüne, Linke und UBV haben gemeinsam einen Antrag eingereicht, um die Digitalisierung in Dinslaken voranzubringen.
In dem gemeinsamen Antragstext heißt es, dass die Stadtverwaltung personell, sachlich und finanziell entsprechend ausgestattet sein müsse, um eine gelingende und fortschreitende Digitalisierung in Dinslaken gewährleisten zu können.
Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung beauftragt wird zu prüfen in welcher Form die Digitalisierung in Dinslaken organisatorisch in der Stadtverwaltung weiter vorangetrieben werden kann. Hierzu soll von Seiten der Stadtverwaltung bewertet werden, inwiefern es sinnvoll ist, ein Digitales Büro, einen Fachdienst für Digitales, eine Zentrale Koordinierungsstelle für Digitales, eine*n Digitalbeauftragte*n oder eine Stabsstelle Digitalisierung einzurichten oder eigene Vorschläge für eine Optimierung der Verwaltungsstruktur zu erarbeiten. Die Fraktionen haben sich dabei ebenfalls darauf geeinigt, dass es nach ca. einem Jahr eine Evaluierung geben soll inwieweit die aktuellen und neu angestoßenen Entwicklungsprozesse weiteren Handlungsbedarf erfordern. Im Weiteren soll es für das Jahr 2022 erstmals einen Digitalisierungsbericht der Stadt Dinslaken geben, welcher darauffolgend alle zwei Jahre veröffentlicht werden soll.
Niklas Graf, Fraktionsvorsitzender der Grünen, dazu: “Wir freuen uns sehr, dass sich gleich mehrere Parteien und Fraktionen vorgenommen haben, die digitale Infrastruktur in Dinslaken in den nächsten Jahren deutlich voranzubringen. Es hat mehrere Wochen gedauert alle Interessen vereinen zu können, aber wir sind mit diesem nun gemeinsam gefundenen Kompromiss mehr als zufrieden. Insbesondere der Digitalisierungsbericht ist ein entscheidender Schritt nach vorne, um zukünftig eine fortwährende Weiterentwicklung im Bereich Digitalisierung sicherstellen zu können.”
„Dinslaken muss aus dem Dornröschenschlaf erwachen, sonst fährt der „digitale Zug“ an unserer schönen Stadt vorbei. Mit dem gemeinsamen Antrag wird der Grundstein für die digitale Zukunft gesetzt, um darauf eine digitale Agenda aufzubauen. Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung ist. Durch Home-Schooling, Home-Office oder Click & Collect wurde der Fortschritt der Digitalisierung im erheblichen Maß beschleunigt. Jetzt gilt es den Anschluss daran nicht zu verlieren und weiter zu entwickeln. Der Antrag ist ein wichtiger Schritt in eine gemeinsame digitale Zukunft,“ sagt Ingo Kramarek (UBV), Vorsitzender des Digitalausschusses.
Für die PARTEI führt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Steve Juliano, aus: „Feuer war das große Ding – und ist es tatsächlich immer noch –, das Rad relativ schnell en vogue, und selbst die Verfügbarkeit elektrischen Stroms ist etabliert. Expert*innen sagen voraus, dass es durchaus möglich ist, dass eine fortschrittliche digitale Infrastruktur der nächste Meilenstein sein könnte. Von ersten Erfolgen wurde bereits berichtet. Entsprechende Infrastruktur vorausgesetzt, wären ganz nebenbei und zeitnah auch die digitale Bürger*innenakte, nutzer*innenzentrierte kommunale Informationssysteme, ein intelligenter ÖPNV oder konkurrenzfähige Schulen und zukunftsweisende Angebote für Auszubildende und Student*innen zu realisieren. Macht es da noch Sinn, Freizeit in Warteschleifen und auf Ämtern zu verbringen und bei der Altervorsorge auf Aktien von Faxhersteller*innen zu setzen?
Fabian Schneider, digitalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, betont: “Wir müssen dafür sorgen, dass die bereitstehenden Fördermittel für Digitalisierung, für einen flächendeckenden Breitbandausbau, vollumfänglich in Anspruch genommen werden. Unsere Verwaltung muss sich zu einer digitalen Verwaltung, inklusive Einführung der digitalen Akte, entwickeln. Die zentrale Online-Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen soll zukünftig die Digitalisierung genauso erlebbar machen, wie die Entwicklung einer Dinslaken App, die Bürger*innen, Einzelhandel und Gewerbe mit der Verwaltung verbindet und u.a. auch neuen Mobilitäts, Verkehrs- und Einzelhandelskonzepten den Weg bereiten kann. All diese Maßnahmen und Serviceangebote hätten einen großen Mehrwert für die Menschen in unserer Stadt.”
Gerd Baßfeld hält für die Linke Ratsfraktion fest: „Wir brauchen eine Digitalisierung schnellstmöglich, barrierefrei und nachhaltig an Schulen, Handwerksbetrieben und allen anderen Wirtschaftsbetrieben.“
„Nach dem großen Gegenwind zu unserem Antrag das freie städtische Wlan-Netz auf die Wochenmarktplätze auszuweiten, freuen wir uns jetzt einen gemeinsamen Antrag zur Digitalisierung auf den Weg gebracht zu haben. Dinslaken steckt beim Thema Digitalisierung noch in den Kinderschuhen. Wir haben noch sehr großes Potenzial uns hier zu verbessern“, stellt der Fraktionsvorsitzende der AWG, Remzi Ugur, abschließend fest.
Tareq Alaows ist der gemeinsame Kandidat der Grünen aus Dinslaken und Oberhausen für die Bundestagswahl 2021
In einer gemeinsamen Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Dinslaken und Oberhausen im Januar dieses Jahres erhielt Tareq Alaows ein eindeutiges Votum der Mitgliedschaft als GRÜNER Kandidat für die Bundestagswahl im Herbst.
Beate Stock-Schröer, Sprecherin der GRÜNEN in Dinslaken, dazu: „Mit Tareq haben wir einen Kandidaten gefunden, der sich für soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung der Menschen einsetzt sowie für eine umfassende Integrationspolitik. Wir freuen uns darauf, die wichtigen Themen im Bundestagswahlkampf mit den Menschen in Dinslaken zu diskutieren. Mit einem starken Wahlkampfteam, das sich in Dinslaken von den Vorstandsmitgliedern Stefanie Weyland und Jonas Wischermann und vielen Aktiven aus der Partei zusammensetzt, wollen wir die bundesweit relevanten GRÜNEN Ideen und Ziele voranbringen.“
Tareq Alaows ergänzt: “Ich kandidiere als erster aus Syrien Geflüchteter für den Bundestag, um mit meiner Stimme die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen in Deutschland zu vertreten und für eine vielfältige und gerechte Gesellschaft für Alle einzutreten. Die Klimakrise trifft Menschen im globalen Süden besonders und verstärkt die bestehenden Verteilungskonflikte. Es kommt mehr denn je darauf an, als Gesellschaft mit allen Menschen solidarisch zusammen zu stehen. Aus meiner Position als Geflüchteter möchte ich mich gegen die Klimakrise und für gesellschaftliche Vielfalt einsetzen und freue ich mich auf einen starken Bundestagswahlkampf mit dem wunderbaren Wahlkampfteam.”
Auch Louisa Baumann und Tim Dobnik, Sprecher*innen des Kreisverband Oberhausen, kommentierten die Wahl: “Tareq kann nicht nur der erste Mensch mit Fluchtgeschichte im Bundestag werden, er steht auch für eine offene, tolerante und soziale Gesellschaft, die niemanden zurücklässt. Mit Tareq als Bundestagsabgeordneten bekäme Oberhausen wieder eine Stimme in Berlin, um die besonderen Belastungen für Oberhausen wie die Kommunalfinanzen und Beteiligung des Bundes an Kosten im SGB II & Unterbringungskosten für Geflüchtete aber auch den geplanten Autobahnausbau in den Mittelpunkt zu rücken.“
GRÜNE stellen Fragen zur Fliehburg
Die GRÜNE Ratsfraktion in Dinslaken hat eine Anfrage zur Situation der Geflüchteten in der Stadt und insbesondere in Bezug auf die Sammelunterkunft Fliehburg gestellt. Seit März 2020 können ehrenamtliche Helfer*innen wegen des Corona-Betretuungsverbots in der Fliehburg die von ihnen begleiteten Geflüchteten nicht mehr besuchen. Auch außerhalb der Fliehburg gibt es kaum öffentliche Plätze mehr, um sich zu treffen, wie zuvor beispielsweise in der städtischen Bücherei. Für viele Geflüchtete ist die aktuelle Corona-Lage aufgrund der Umstände eine besonders hohe Belastung. In der Anfrage geht es in diesem Zusammenhang zum Beispiel um Hygienemaßnahmen, die Situation der betroffenen Kinder und die soziale Betreuung.
„Die organisierte Geflüchtetenhilfe, welche von vielen Akteuren gemeinsam getragen wird, braucht jede mögliche Unterstützung, um besser für und mit den betroffenen Menschen arbeiten zu können. Mit der Anfrage wollen wir unser Verantwortung gegenüber dieser besonders betroffenen Personengruppe gerecht werden und einen Gesamtüberblick zur aktuellen Lage erhalten“, so Fraktionsvorsitzender Niklas Graf.
Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Annette Berger, ergänzt: „Für die vor Krieg und Armut geflüchteten Menschen in unserer Stadt stellt die Corona-Pandemie eine enorme zusätzliche Belastung dar. Jede Form von Integration und Einbindung in der Stadtgesellschaft ist durch den wieder verlängerten Lockdown nahezu unmöglich. Wir wollen daher das Thema wieder in den Fokus nehmen und alles dafür tun, dass es den Bewohner*innen der Fliehburg möglichst gut geht.“
Die gestellten Fragen der GRÜNEN lauten wie folgt:
1. Welche Hygienemaßnahmen hat die Caritas in der Fliehburg eingeführt? Wie werden die coronabedingten Hygienemaßnahmen an der Fliehburg eingehalten? Wie wird die Einhaltung des Hygienekonzeptes der Caritas in Kooperation mit der Stadtverwaltung umgesetzt?
2. Welche Probleme ergeben sich durch den lockdown-bedingten Wegfall des allgemeinen öffentlichen Lebens für die Geflüchteten in der Fliehburg?
3. Wie wird gewährleistet, dass die Kinder während der Schulschließungen am digitalen Unterricht teilnehmen können? Wie und in welcher Form ist der Zugang zu Lehrmaterialien, WLan und digitalen Endgeräten gegeben?
4. Wie kann gewährleistet werden, dass die Betreuung der Geflüchteten durch ehrenamtliche Helfer*innen auch unter Corona-Bedingungen auf dem Gelände der Fliehburg weitergeführt werden kann? Welcher der Räume wäre für Treffen unter strenger Bewahrung der Corona-Maßnahmen empfehlenswert?
5. Welche Angebote der Sozialen Arbeit gibt es in der Fliehburg, insbesondere für Kinder? Gibt es Betreuungsangebote (u.a. zur Unterstützung des digitalen Unterrichts)?
6. Wie stellt die Stadt finanziell und personell sicher, dass die Arbeit in der Sammelunterkunft Fliehburg durch den Träger gewährleistet ist? Welche Mittel sind dafür notwendig und werden aktuell vorgehalten? Welche Unterstützung wäre in den Augen der Caritas vonseiten der Stadt nötig?
7. Wie und in welcher Form finden Corona-Testungen für Geflüchtete in Dinslaken statt?
Grüne kritisieren die kurzfristige und nicht transparente Informationspolitik zu Barmingholten
Die Grüne Ratsfraktion äußert sich kritisch zur kurzfristigen Einladung an die Fraktionsvorsitzenden zu einer Informationsveranstaltung im Ratssaal am 07.01.21 zur Vorstellung möglicher Investitionswünsche durch die thyssenkrupp AG und kritisiert die nicht transparente Informationspolitik des Planungsdezernenten in den letzten Monaten in Sachen Regionaler Kooperationsstandort in Barmingholten.
Von Anfang an haben die Dinslakener Grünen sich gegen die Ausweisung des Areals in Barmingholten als GIB durch den RVR ausgesprochen. Daran werde der Termin am Donnerstag nichts ändern. Auch die bislang von der Verwaltung vorgelegte Stellungnahme werden die Grünen ablehnen.
„Nachdem die Fragen zum geplanten Kooperationsstandort in Barmingholten seit Monaten immer nur nach der Salamitaktik beantwortet oder eben nicht beantwortet wurden, kommt nun kurz vor der Abstimmung im Hauptausschuss mit kurzfristiger Einladung eine Vorstellung der geplanten Maßnahmen. Knapp zwei Monate nach dem eigentlich angesetzten Ratsbeschluss im November 2020 stehen plötzlich der Eigentümer der Fläche, ein möglicher Investor und ein bereits eingebundenes Planungsbüro bereit, um das kurz vor dem Scheitern stehende Projekt zu retten. Nur fünf Tage vor dem zweimal verschobenen Beschluss wird die Kommunalpolitik erstmals in konkretere Planungen einbezogen. Als im November 2020 gebeten wurde, alle Informationen im nächsten Planungsausschuss vorzulegen, damit sich ein umfassendes Bild gemacht werden könne, wurden diese Informationen zum Stand des Verfahrens und der bereits erfolgten Absprachen nicht offen dargelegt. Warum dann plötzlich jetzt? Und was gibt es immer noch, was wir nicht wissen?“ fragt Beate Stock-Schröer.
Niklas Graf ergänzt: „Wir begrüßen die Einbindung aller Fraktionen vonseiten der Bürgermeisterin. Dass dieses Treffen nicht im engen Kreis abgehalten wird zeigt, dass Frau Eislöffel sich an ihre Wahlversprechen hält, gemeinsam gestalten möchte und sich wirklich etwas geändert hat im Rathaus. Gerade die Kurzfristigkeit der Einladung, als auch das Zeitfenster bis zur Entscheidung im Hauptausschuss, darf nicht zur Regel werden. Verantwortungsvolle Entscheidungen brauchen einen angemessenen Vorlauf und die Beratungen in und zwischen den Fraktionen. Gleichzeitig ist bei einer Entscheidung von derartiger Tragweite für die Entwicklung unserer Stadt nicht nachvollziehbar, dass die Fachpolitiker*innen, die Öffentlichkeit und etwa die Bürgerinitiative nicht eingebunden werden und es bisher keine schriftlichen Informationen gibt. “ Im Weiteren halten die Grünen fest, dass durch den nun verlängerten Lockdown auf Bundesebene ein derartiges Treffen digital stattfinden müsse.
Lockdown verantwortungsbewusst weiterführen
Bund und Länder haben angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen heute weitere Maßnahmen zum Infektionsschutz beschlossen. Hierzu erklären Verena Schäffer und Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag NRW, sowie Mona Neubaur und Felix Banaszak, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:
„Die Infektionslage ist mit Blick auf die hohe Zahl der Intensivpatienten und Todesfälle weiterhin dramatisch. Allen muss klar sein, dass sich die Situation nicht kurzfristig verändern lassen wird. Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, wird über einen längeren Zeitraum noch notwendig bleiben, um Menschenleben zu schützen. Die Verlängerung der kontaktbeschränkenden Maßnahmen ist daher folgerichtig. Selbstverständlich müssen die von den weiter andauernden Einschränkungen wirtschaftlich Betroffenen etwa im Einzelhandel schnell, verlässlich und ausreichend entschädigt werden.
Es war auch schon im Dezember absehbar, dass das Infektionsgeschehen bis zum 10. Januar nicht ausreichend eingedämmt werden kann. Die mutierte Variante des Corona-Virus erfordert zudem, jetzt weitere Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die dessen Ausbreitung und damit eine „zweite Pandemie“ in der Pandemie verhindern. Umso bedauerlicher ist, dass die Zeit wieder einmal nicht genutzt wurde, rechtzeitig Konzepte zum Umgang mit dem Virus zu entwickeln und mit den vor Ort Verantwortlichen abzustimmen.
So sind Ministerpräsident Laschet und seine Schulministerin Gebauer allen Beteiligten nach wie vor ein Konzept für das weitere Vorgehen im Bereich Schule schuldig. Die Weihnachtferien wurden ebenso wie schon zu vor die Oster-, Sommer- und Herbstferien offenbar nicht genutzt, einen wissenschaftsbasierten Stufenplan für die Schulen zu erarbeiten. Die Überlegungen von Ministerin Gebauer sind unzureichend, die Vorgabe von schulscharfen und viel zu hoch angesetzten Inzidenzwerten ist für die Kommunen nicht umsetzbar und auch nicht sinnvoll. Die Schulträger und Schulen brauchen bei verlässlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen die Möglichkeit, innerhalb dieses Rahmens im Weiteren lageangepasst Unterricht gestalten zu können. Klar ist schon jetzt, dass wir auch im Februar nicht wieder zu einem vollständigen Präsenzunterricht zurückkehren werden können. Deshalb appellieren wir an Ministerin Gebauer, den Januar zu nutzen, um endlich Konzepte für Wechselmodelle landesweit an den Schulen vorzubereiten. Zudem brauchen Schüler*innen, Auszubildende und Studierende ebenso wie Lehrkräfte Planungssicherheit, das erfordert auch langfristige Konzepte für Prüfungsformate und -pläne.
Kinder und Jugendlichen, die für ihre Entwicklung oder aus Gründen des Kinderschutzes besondere Bedarfe haben, dürfen nicht aus dem Blick geraten und brauchen Angebote und Begleitung. Die Kinderschutz und Jugendhilfe müssen auch im Shutdown gewährleistet und erreichbar sein.
Die vereinbarten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von in Hotspots lebenden Menschen halten wir nicht für ausreichend zielgerichtet und daher für unverhältnismäßig. Dadurch wird der gewünschte Effekt nicht erreicht werden. Stattdessen wäre es nötig, vermeidbare Mobilität im Arbeitsleben weiter einzuschränken. Dazu braucht es endlich ein Recht auf Homeoffice, überall wo es möglich ist. Das Land sollte mit gutem Beispiel vorangehen und endlich einheitliche Bedingungen für die Bediensteten in der Landesverwaltung und den nachgeordneten Behörden schaffen.
Darüber hinaus braucht Nordrhein-Westfalen eine Impfstrategie, die mit den Kommunen abgestimmt ist und die Menschen umfangreich und zügig informiert. Eine hohe Impfbereitschaft kann nur über Information und Aufklärung gelingen. Dazu muss das Land eine umfassende Aufklärungskampagne auf den Weg bringen. Die Informationen müssen gerade auch Menschen mit Einschränkungen umfassend erreichen. Darüber hinaus ist auch die niedrige Impfbereitschaft unter Pflegekräften in den Altenpflegeeinrichtungen mehr als bedenklich. Hier muss Gesundheitsminister Laumann deutlich mehr Einsatz zeigen, indem er offensive und passgenaue Informationsangebote entwickelt.
Das Land muss endlich zu einem abgestimmten Krisenmanagement kommen. Dazu muss Ministerpräsident Laschet nun auch den Krisenstab der Landesregierung einberufen, um die Kommunikation mit den kommunalen Behörden zu verbessern.“
Gemeinsame MV mit Oberhausener Grünen mit Votum für Direktkandidat*in, 13.01.
Auf einer gemeinsamen digitalen Mitgliederversammlung mit dem Kreisverband Oberhausen werden die Grünen in Dinslaken am 13.01.21 ab 19 Uhr ein erstes Votum für eine*n Direktkandidat*in für den gemeinsamen Bundestagswahlkreis vergeben.
Das neue Jahr beginnt also direkt auch mit einem grünen Wahlkampfauftakt. Nach der Vorstellung haben die Mitglieder beider Städte die Gelegenheit Fragen an die möglichen Kandidat*innen zu stellen.
Im Anschluss an die gemeinsame MV wird in der Dinslakener Runde digital weitergetagt und unter anderem ein Wahlkampfteam für die Bundestagswahl gewählt.
Wer Interesse hat an der Sitzung teilzunehmen kann die Zugangsdaten für die Videokonferenz auf Anfrage erhalten. Schreibt uns dazu einfach über unsere Social Media Kanäle oder über das Kontaktformular auf der Homepage.
Landtagswahlprogramm mitgestalten – jetzt!
In eineinhalb Jahren wird ein neuer Landtag gewählt. Wenn ihr schon jetzt an unserer Beratung zum grünen Landtagswahl-Programm 2022 teilnehmen möchtet, könnt ihr das ab sofort tun! Denn auch in Corona-Zeiten wollen wir die Möglichkeit schaffen, mit Bürger*innen in den Dialog zu kommen. Gemeinsam schaffen wir so ein Programm, in dem sich möglichst viele Menschen in NRW mit ihrer Lebensrealität und ihren Zukunftsplänen wiederfinden.
Dafür haben wir eine Online-Befragung gestartet, die unseren Programmprozess einläutet. Wir Grüne in Dinslaken hoffen, dass auch ihr euch beteiligt und uns dabei helft, damit unser nächstes Wahlprogramm mit eurem Rat gestaltet werden kann. Deine Sichtweise ist wichtig!
Sag uns, was Dir für die Zukunft in NRW wichtig ist und was Du von der Politik erwartest – auf gruene-nrw.mitdenken.online
