Grüne Jugend für Cannabis Modellprojekt in Dinslaken

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Die Grüne Jugend in Dinslaken will sich für ein Cannabis Modellprojekt in der Stadt einsetzen. Unter Achtung von Jugend- und Gesundheitsschutz sollen Erwachsene in Dinslaken an bestimmten Abgabestellen legal Cannabis erwerben dürfen.

Die Landtagsfraktion der Grünen hat dazu bereits im Februar einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Landespartei will mit der kontrollierten Abgabe die Stigmatisierung von Konsumenten beenden und den Schwarzmarkt ausmerzen. Das Modellprojekt soll neue Erkenntnisse erbringen und den Weg in eine liberalere Drogenpolitik ebnen.

Sammy Siegel, der Sprecher der Grünen Jugend in Dinslaken glaubt, dass ein solches Projekt ein Schritt in die richtige Richtung ist: „Seit mehreren Jahrzehnten verfolgen wir grundlos Konsumenten und bestrafen Menschen, welche niemanden etwas getan haben. Wir wollen die klar gescheiterte Prohibitionspolitik beenden und für eine liberalere Drogenpolitik kämpfen.“  Fabian Matten der Schatzmeister der Grünen Jugend in Dinslaken ergänzt: „Kanada und Kalifornien machen es vor, wir sollten nachziehen. Das Verbot von Cannabis ist willkürlich und nicht mehr angebracht.“

Zum Antrag der Grünen Landtagsfraktion NRW geht es hier: https://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/parlamentarisches/detailparlament/nachricht/modellversuch-kontrollierte-cannabis-abgabe-schwarzmarkt-bekaempfen-jugendschutz-und-praevention-s.html

Zeichen für Weltoffenheit, 20.05.

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Gemeinsam mit unserer parteilosen Bürgermeisterkandidatin Michaela Eislöffel und alle Engagierten der Stadt gegen Rechts, werden wir morgen, Mittwoch, 20.05. ein Zeichen für ein tolerantes und weltoffenes Dinslaken setzen.

Die AfD hat mitten in der Innenstadt, im Dachstudio ab 19:00 Uhr, leider die Möglichkeit von der Stadt erhalten ihre Wahlveranstaltung abzuhalten. Und auch wenn wir dies zähneknirschend hinnehmen müssen, wollen wir deutlich zeigen, dass rechte Parolen in unserer bunten Stadt nicht willkommen sind.

Seid auch mit dabei! Wie?

Wir demonstrieren ohne Anwesenheit und kreativ ab 17:00 Uhr.

  • schmückt eure Fenster in der Altstadt
  • seiht eure Fahrräder in die Demo-Kette ein
  • schmückt sie mit Plakaten
  • einem roten Band (dann wissen wir, dass wir schmücken dürfen)
  • einem Luftballon (wir verteilen welche entlang der Kette und auf der Duisburger Straße sowie in unserem Parteibüro)

Ökologische Verbände positionieren sich zu L4n und Dialogprozess

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Auf einer gemeinsamen Videokonferenz haben Vertreterinnen und Vertreter von Grünen aus Dinslaken, Voerde und Hünxe, sowie des BUND, des NABU und der Bürgerinitiative Stop L4n die aktuellen Entwicklungen im Kontext des möglichen Neubaus der Landesstraße diskutiert und ihre Positionen ausgetauscht.

Einig waren sich die Beteiligten insbesondere darüber, dass die Verkehrsprobleme auf der Hünxer Straße durch das immens gestiegene LKW-Aufkommen nicht in Verbindung mit dem interkommunalen Dialogprozess gebracht werden sollten. Zur Lösung dieser Problematik erklärt Frank Boßerhoff für den NABU: „Wir arbeiten mit den entsprechenden Partnern zurzeit an einer möglichen Lösung zum Erhalt der Amphibienpopulation im Zusammenhang mit einer neuen Straßenführung.“ Diese könne dann auch den Lohberger Ortsteil deutlich entlasten.

Der Sprecher der Grünen in Hünxe, Ulrich Slusarek, ergänzt: „Wichtig ist, dass keine Tatsachen geschaffen werden, die dem langfristig angelegten Dialogprozess schaden. Nach den bisherigen Sitzungen stehen wir noch am Anfang und gerade die bisher noch fehlenden Gutachten sollten abgewartet werden.“ Insbesondere von dem durch Corona nachzuholenden Ortstermin erhoffen sich die Beteiligten einen Schritt nach vorne. Für die grüne Kreistagsfraktion erläutert Helga Franzkowiak: „Momentan liegen weder verlässliche und vollumfängliche Verkehrszählungen vor, welche insbesondere den Hammweg miteinschließen, noch wurde die Umweltverträglichkeitsstudie erstellt. Nur auf deren Grundlage und unter Einbeziehung des Mobilitätskonzepts auf Kreisebene sind die Bedarfe des Individualverkehrs mit denen einer gelingenden Verkehrswende abzuwägen. Dabei ist weder von Straßen.NRW noch anderen Akteuren bisher aufgezeigt worden, dass der tatsächliche Bedarf den Neubau der L4n überhaupt rechtfertigt.“

Günther Rinke erklärt für den BUND: „Die L4n passt nicht in die Zeit. Man sollte vielmehr die Reaktivierung der Walsumbahn endlich forcieren und der Schiene Vorrang vor mehr LKW-Verkehr geben. Besonders dann, wenn dadurch Naturräume zerstört werden, welche nicht wiederhergestellt werden können.“ Die Landratskandidatin der Grünen, Petra Schmidt-Niersmann, die sich für den BUND in der Stellungnahme zum Regionalplan ablehnend zur L4n positioniert hat, führt dazu ergänzend aus: „Momentan fehlen wesentliche Informationen, aufgrund derer weitere Entscheidungen und Positionierungen getroffen werden können. Erst wenn alle erforderlichen Gutachten vorliegen, kann über ein zweifelhaftes Linienbestimmungsverfahren nachgedacht werden. Und damit sind wir noch weit entfernt von einem gelingenden Planfeststellungsverfahren.“

Einig sind sich alle Beteiligten, dass nur die ökologisch verträglichste Variante, die auch die Nullvariante sein könnte, das Ziel im Dialogprozess sein sollte. Dazu fasst der Spitzenkandidat der Grünen in Dinslaken, Niklas Graf, zusammen: „Die Bedenken gegenüber der L4n sind in allen betroffenen Nachbarschaften und Kommunen stark und müssen ernst genommen werden. Bei der B8n und dem Bundesverkehrswegeplan hat sich gezeigt, dass sowohl der Bedarf als auch die Interessen innerhalb der Bevölkerung anfangs von Seiten der Regierung falsch eingeschätzt worden sind. Daher werden wir den Dialogprozess weiter gemeinsam aufmerksam, kritisch und unterstützend begleiten. Um alle Interessen zu berücksichtigen darf aber auch eine Nullvariante nicht aus den Überlegungen herausgehalten werden.“

Dinslakener Grüne lehnen geplante Bebauung an der Südstraße ab

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Wohnraumkonzept „Wohnen in Dinslaken 2030“ der Stadt Dinslaken weist Defizite auf.

Die Nachfrage nach Wohnraum in Dinslaken bleibt hoch. Wohnraum in Dinslaken sei knapp und vergleichsweise teuer. Zwar sei es gut, dass die Stadt probiere mit neuem Wohnraum dem entgegen zu wirken, doch die geplanten Maßnahmen würden mehr neue Probleme schaffen als lösen. Dies werde an der Südstraße sehr deutlich.

Grünen Sprecher Patrick Voss erklärt: “Wohnen und Leben muss in Dinslaken wieder für alle bezahlbar werden. Eine Verscherbelung wichtiger Grünflächen am Stadtrand für flächenfressenden Ein- bis Zweifamilienhausbau ist keine tragbare Maßnahme. Diese hat weder etwas mit vorausschauender Planung zu tun, noch löst es das Problem. Dinslaken ist zwar eine wachsende Stadt, es muss aber aufgehört werden zu glauben, dass auch Flächen wachsen. Wir können uns eine solche Verschwendung nicht weiter leisten!”

Die Grünen seien für neuen Wohnraum in Dinslaken, sofern er möglichst ohne neuen Flächenverbrauch auskomme. So könne durch Nachverdichtungsmaßnahmen viel neuer Wohnraum geschaffen werden, ohne wichtige Grünflächen aufzugeben. Technisch sei es unproblematisch möglich, auf den meisten innerstädtischen Gebäuden eine weitere Etage oben drauf zu bauen. Wichtig sei aber auch, dass Wohnraumentwicklung mit den Nachbarstädten abgesprochen wird.

Voss ergänzt: ”Unser Handeln in Dinslaken wirkt sich direkt auf unsere Nachbarstädte wie Duisburg und Oberhausen aus. Es darf nicht sein, dass Städte nur an ihre eigene Entwicklung denken und den Nachbarkommunen dadurch mitunter schaden. Deshalb braucht es ein regionales Wohnraumentwicklungskonzept, um wohnen in der gesamten Metropole Ruhr attraktiv und bezahlbar zu machen.” Jonas Wischermann auf Listenplatz 4 für die Kommunalwahl ergänzt: “Zuletzt lag der Anteil öffentlich geförderten Wohnraums in Dinslaken bei nur knapp 7% – Tendenz sinkend. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, muss der Anteil des öffentlich geförderten Wohnraums bei Neubauprojekten also deutlich über dem aktuell von der Stadt angepeilten Wert von 30% liegen. Nur so können wir sicherstellen, dass in unserer Stadt ausreichend bezahlbarer Wohnraum verfügbar ist.”

Das Dinslakener Wohnraumkonzept 2030 findet ihr hier: https://www.dinslaken.de/c12573a70061a420/files/broschuere_wohnen-in-dinslaken-2030.pdf/$file/broschuere_wohnen-in-dinslaken-2030.pdf?openelement

Naturerlebnisse teilen

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Auf Bitte des BUND teilen wir euch hiermit einen Beitrag auf der Homepage der ökologischen NGO:

„Auch wenn zum Glück die Zahl der Corona-Neuinfektionen in letzter Zeit abnahm, das Infektionsgeschehen sich verlangsamte und die ersten Lockerungen uns mehr Möglichkeiten bieten, werden wir noch einige Zeit auf viele liebgewonnene Freizeitbeschäftigungen verzichten müssen, bzw. diese nur eingeschränkt ausüben können.

Der zwangsentschleunigte Corona-Alltag zeigt uns, wie wertvoll die Natur in unserer Nachbarschaft als Rückzugsort ist. Ein Waldspaziergang, die Joggingstrecke am See entlang, eine Radtour durch die Felder oder entlang der Rheindeiche und eine Ruhepause, in der wir dem vielstimmigen Konzert der Vögel und dem Summen der Insekten lauschen oder den Duft der Blüten genießen – das alles ersetzt fast einen kleinen Kurzurlaub, und unsere Seele schöpft wieder Kraft. Aber auch im eigenen Garten oder auf dem Balkon gibt es lauschige Fleckchen, wo Natur einen Rückzugsort findet.“

Fotografiert ihr gern?

Fotografiert ihr gern und findet, dass es im Kreis Wesel tolle Landschaften, Tiere und Pflanzen gibt? Oder vielleicht möchtet ihr auf Natur- und Umweltprobleme aufmerksam machen, die sich in einem Foto festhalten lassen? Schönes und weniger Schönes liegen oft nah beieinander.

Eure schönsten und/oder interessantesten Bilder möchte der BUND gerne in einzelnen Meldungen auf seiner Homepage zeigen und beschreiben; außerdem soll eine Seite mit einer Bildergalerie einrichten und diese nach und nach mit Ihren Fotos füllen.

Mehr dazu gibt es unter: https://www.bund-wesel.de/mitmachen/

Antrag zu Unterstützungsmaßnahmen für Kunst- und Kulturschaffende

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Die grüne Ratsfraktion hat nun auch offiziell Unterstützungsmaßnahmen für Kunst- und Kulturschaffende in Dinslaken gefordert und beantragt, dass der Rat der Stadt Dinslaken beschließen möge, sich zusammen mit anderen Kommunen in NRW für nachfolgende Maßnahmen zur Unterstützung des kulturellen Lebens einzusetzen:

  1. Es soll für Kunst- und Kulturschaffende möglich sein, die ihnen vom Bund zur Verfügung gestellte „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige“ für ihre Lebenshaltungskosten einzusetzen. (Analog zu den Bestimmungen in Baden-Württemberg, wo Solo-Selbstständige pauschalisierte Kostenerstattung für den Lebensunterhalt erhalten)
  2. Anpassungen im Zuwendungs- und Haushaltsrecht, die gewährleisten sollen, dass etwa zusätzliche Kosten für auf spätere Zeitpunkte verlegte oder abgesagte Veranstaltungen nicht den Zuwendungsempfänger*innen aufgebürdet oder bereits verausgabte Gelder zurückgefordert werden.
  3. Kulturschaffenden Mieter*innen von Immobilien und Liegenschaften im Besitz der öffentlichen Hand soll neben der Möglichkeit der Mietstundung auch ein dauerhafter Mietnachlass eingeräumt werden können, wenn diese durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind.
  4. Die Bundesregierung muss einen Fonds für die Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft einsetzen. Dieser soll die kulturelle Infrastruktur in den Kommunen sichern, sowohl in Bezug auf die freie Szene und die Kreativwirtschaft, als auch die kulturellen Institutionen.
  5. Die Landesregierung erhält den Auftrag, gemeinsam mit Kreativschaffenden Konzepte zu entwickeln, die das Angebot von Kulturveranstaltungen trotz erhöhter Hygieneanforderungen wieder ermöglichen.
  6. Die Landesregierung erhält weiter den Auftrag, einen Fonds zur Förderung digitaler Kulturformate einzurichten, um Kulturschaffenden neue Perspektiven zu eröffnen.

Begründung:
Die Corona-Krise und die damit einhergehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens bedrohen das kulturelle Angebot in Dinslaken ebenso wie in all unseren Kommunen in NRW. Künstlerinnen, Veranstalterinnen, Betreiberinnen von Spielstätten und alle im Support Tätigen sind besonders und nach aller Voraussicht – neben der Gastronomie – am längsten von den Maßnahmen zur Eindämmung des Corona Virus betroffen. Sie verfügen im überwiegenden Teil weder über Rücklagen noch über nennenswerte Betriebsausgaben, die aus der Soforthilfe des Bundes finanziert werden könnten. Die Corona-bedingten Einnahmeausfälle von Kunst- und Kulturschaffenden werden derzeit nur unzureichend durch die Bundes- und Landeshilfen für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen kompensiert. Wir brauchen gemeinsame Kraftanstrengungen, um unsere Kulturszene vor Ort durch die Krise zu bringen. Denn Kultur ist systemrelevant und einmal zerstörte Strukturen in Dinslaken werden sich nicht einfach wieder aufbauen lassen. Die Kommunen sind wesentliche Förderinnen von Kultur und Lebensmittelpunkt der Künstlerinnen.
In den Kommunen und auch in Dinslaken sind bereits unterstützende Maßnahmen ergriffen worden. Weitere Maßnahmen sind aufgrund der Haushaltsituation schwerlich leistbar aber dennoch dringend notwendig.

Grüne Dinslaken fordern Rettungsschirm für heimische Kunstszene

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Die Dinslakener Grünen fordern Hilfe für die heimische Kulturszene. Die Corona-Krise bedroht Künstlerinnen und Künstler in ihrer Existenz. Daher seien nach Meinung der Grünen alle staatlichen Ebenen nun gefordert, damit die lebendige Szene in Dinslaken nicht zu Grunde gehe. Die Grünen fordern deshalb von der Stadt Dinslaken ein Entgegenkommen etwa bei Mieten für kommunale Räume und gleichzeitig einen Einsatz für Lösungen in Bund und Land.

Dazu erklärt Niklas Graf, Spitzenkandidat der Partei: „Die Corona-Krise geht bei vielen Kulturschaffenden an die Substanz. Viele Künstlerinnen und Künstler fürchten nach Monaten ohne Einnahmen um ihre Existenz. Wir brauchen jetzt gemeinsame Kraftanstrengungen, damit unsere Kulturszene auch nach der Krise weiter besteht. Wir fordern daher die Stadt mit auf, die Künstlerinnen und Künstler finanziell zu entlasten. Konkret geht es um Mietnachlässe und unbürokratische Regelungen bei Zuwendungen für die Kulturszene. Außerdem muss sich die Stadt dafür einsetzen, dass Bund und Land NRW sich für eine Zukunft für die Kultur stark machen. Wie in Baden-Württemberg sollten Solo-Selbstständige die staatlichen Hilfen auch zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts nutzen können. Außerdem sollen Bund und Land einen Fonds zur weiteren Unterstützung des Kulturbereichs auflegen.”

30 Jahre erfolgreiche Grüne Parlamentsarbeit für NRW

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5,0 Prozent der Stimmen erreichten die GRÜNEN bei der Landtagswahl am 13. Mai 1990 und stellten erstmals eine Fraktion im NRW-Parlament. Anlässlich des 30. parlamentarischen Geburtstages erklären Monika Düker und Arndt Klocke, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Vor 30 Jahren, am 13. Mai 1990, zogen die GRÜNEN zum ersten Mal in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Zu ihrer ersten Plenarsitzung brachten die zwölf Abgeordneten symbolisch Pflanzen mit – die politische Begrünung unseres Bundeslandes begann. Bei der nächsten Landtagswahl verdoppelten wir Grünen unseren Stimmanteil bereits und bildeten die erste rot-grüne Landesregierung. Es folgten die zweite Regierungsbeteiligung, der Wechsel in die Opposition, bewegte Zeiten in der ersten Minderheitsregierung sowie die erneute Regierungsbeteiligung mit der bisher größten Grünen Fraktion aus 29 Abgeordneten. Seit Mai 2017 setzen wir uns als kritisch-konstruktive Opposition für die Interessen der Menschen zwischen Rhein und Weser und ein vielfältiges und zukunftsfähiges NRW ein.

In den vergangenen 30 Jahren ist Nordrhein-Westfalen auch durch unser Engagement deutlich grüner, die Politik im Land nachhaltiger und gerechter geworden. Wir haben gemeinsam viel erreicht – für mehr Bildungsgerechtigkeit, Bürgerrechte und Transparenz, höheren Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz, starke Kommunen, ein Umsteuern zu nachhaltiger Mobilität und Erneuerbaren Energien und verbindlichem Klimaschutz mit dem ersten Klimaschutzgesetz Deutschlands.

Grüne Dinslaken fordern den Erhalt und Ausbau von Wald- und Grünflächen

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Stadtnatur sei für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen ebenso wie für den Erhalt der biologischen Vielfalt unverzichtbar.

Nach Meinung der Grünen habe sich in den letzten Wochen gezeigt wie wichtig die abwechslungsreiche und naturnahe Landschaft in Dinslaken ist. Der Wald sowie Spazier- und Radwege in und um Dinslaken seien voller Menschen, die zu Fuß, joggend, mit dem Fahrrad oder spielend den Lebensraum für sich wiederentdeckt haben.

„Die Natur war der einzige Aufenthaltsort außerhalb der eigenen Vierwände für Wochen. Dies zeigt wie wichtig diese Flächen auch für Menschen in Dinslaken sind.“ beschreibt die Spitzenkandidatin der Grünen, Beate Stock-Schröer, die Situation. Sie stellt den Erhalt des Lebensraums für Pflanzen- und Tierarten in den Vordergrund: „Tiere brauchen Rückzugsorte, deswegen können Wald und Wiesenareale nicht groß genug sein. Wir müssen also einen Ausgleich finden und über zusammenhängende Flächen und Grünbrücken Wildtierwanderungen erleichtern.“

Die Grünen machen in ihrem Wahlprogramm, das im Juni verabschiedet werden soll, viele konkrete Vorschläge zum Thema Baum- und Artenschutz in Dinslaken.

Dazu erläutert Grünensprecher Patrick Voss „Es erscheint uns auch sehr wichtig zeitnah ein Grünflächenkonzept für die Stadt zu entwickeln, um Areale wie das ehemalige Freibadgelände und andere Grünflächen in Dinslaken in Einklang zu bringen mit den Bedürfnissen von Mensch und Natur. Daher fordern wir u.a. eine Analyse der Grünflächen im Sinne ihrer Freizeit- und Erholungsrelevanz, sowie eine Aufstellung der Entsiegelungspotenziale in unserer Stadt.“

Ergänzend schlagen die Grünen vor, dass sich die Stadt an der aktuellen Ausschreibung des Wettbewerbs des Bundesamts für Naturschutz „Naturstadt – Kommunen schaffen Vielfalt“ mitmachen soll. Bewerbungsschluss ist der 30. Juni. Als Preisgeld locken 25.000 Euro für jedes der 40 Gewinnerprojekte. Informationen dazu gebe es auf:https://www.wettbewerb-naturstadt.de/wettbewerb.html

Umfangreiche Anfrage zu Corona und Dinslakener Schulen

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In Zusammenarbeit mit der Partei hat die grüne Ratsfraktion aufgrund der neuen Entwicklungen im Schulbereich in Bezug auf den Umgang mit der Corona-Pandemie eine neue Anfrage erarbeitet. Es werden folgende Fragen erstellt:


I./ Hygiene Maßnahmen

  1. Wie werden die Hygienevorschriften und der Infektionsschutz für Lehrkräfte und Lernende sichergestellt?
  2. Wie werden die Hygienevorschriften und der Infektionsschutz für die Betreuer*innen und Kinder in den Kitas sichergestellt?
  3. Sind ausreichend Desinfektionsmittel und Spender vorhanden und bevorratet?
  4. Sind ausreichend Seifen (Stücke oder Flüssig) vorhanden und bevorratet?
  5. Erfüllen die sanitären Einrichtungen die nötigen Standards bezüglich Sauberkeit und Funktion?
  6. Wer ist für die Reinigung der sanitären Anlagen während des Schulbetriebes verantwortlich?
  7. Sind ausreichend Masken in Schulen vorhanden und bevorratet?
  8. Sind Spuckschutzwände vorgesehen und geplant und/oder bereits umgesetzt und angebracht und wenn ja, in welchen Bereichen?
  9. Ist der nötige Sicherheitsabstand in den Schulklassen gewährleistet?

Sowohl die vorstehenden als auch die nachfolgenden Fragen leiten sich insbesondere von den Aussagen der Schulleitungsverbände und der kommunalen Spitzenverbände aus den letzten Wochen ab. Sie hatten den Vorwurf erhoben, es sei ein zu geringer zeitlicher Vorlauf, um sich auf die Corona bedingten Anforderungen an den Schulbetrieben nach der landesweiten Aussetzung am 18.3.2020 ausreichend vorbereiten zu können.

II./ Technische und organisatorische Maßnahmen

  1. Wie viele Kinder sind in Kitas und Schulen in der Stadt Dinslaken betroffen?
  2. Wie viele Kinder sind in Jugendhilfeplanverfahren oder in Notbetreuung und wie wird oder wurde deren Betreuung angepasst? Sind die Kapazitäten ausreichend?
  3. Welche Vorkehrungen trifft die Stadt für Kinder in prekären, wie bspw. schwierigen sozialen oder gesundheitlichen Lagen, die nicht in Hilfeplanverfahren sind?
  4. Wie viele Schulen nutzen eine Lernplattform?
  5. Wie viele Schulen verfügen nicht über ausreichendes W-Lan?
  6. Wie wird die Ausstattung mit digitalen Endgeräten und mit einem W-Lan-Zugang sichergestellt für Kinder, deren Familie über keine solche Ausstattung verfügt?
  7. Welche aufsuchende Begleitung von Kindern mit Behinderungen wird praktiziert bzw. wird vorgesehen?
  8. Wie können die Inklusionsbegleiter*innen mithelfen, den Teilhabe- und Bildungsanspruch dieser Kinder auch zu Hause sicherzustellen?
  9. In welchem Umfang werden die Inklusionsbegleiter*innen und die Fachdienste weiterbeschäftigt?
  10. Wie lauten die Vorschriften für die städtischen Beschäftigten in den Schulen inklusive OGS?
  11. Gibt es für das kommunale Personal Abweichungen von den Vorschriften für Landesbedienstete?
  12. Wie wird sichergestellt, dass die Kapazitäten im ÖPNV und bei den Spezialverkehren für Schüler*innen ausreichend sind, damit Schüler*innen ausreichend Abstand zueinander einhalten können?
  13. Wird seitens der Kommune die Situation in den Fahrzeugen und an den Haltestellen kontrolliert?
  14. Wie wird gegebenenfalls nachgesteuert?

Die Fraktion bittet den Fragenkomplex I. zeitnah und ggf. separat zu beantworten und regt an, bei Fragestellungen, die Kinder und Jugendliche betreffen, das KiJuPa (Kinder- und Jugend Parlament) der Stadt Dinslaken einzubeziehen.

Grüne NRW zu neuen Öffnungen

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Die Ministerpräsident*innen und die Bundeskanzlerin haben weitere Lockerungsmaßnahmen bekannt gegeben. In NRW sind weitere Öffnungen der Schulen und anderer Bereiche geplant.

Zu den Ergebnissen der Beratungen erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW: 

„Die heute angekündigten Öffnungen wurden beschlossen, obwohl wichtige Bedingungen nicht oder nur teilweise erfüllt sind. Weiterhin fehlt eine App, mit der Ansteckungsketten freiwillig und unter Berücksichtigung des Datenschutzes nachvollzogen werden können. Noch immer fehlt im Bereich der Pflege ausreichend Schutzausrüstung und es finden keine systematischen Tests statt. Die Öffnungen bergen deshalb ein erhebliches Risiko. Es bleibt zu hoffen, dass ein erneutes Herunterfahren des sozioökonomischen Lebens ausbleiben kann – auch aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen.

Bei allen künftigen Maßnahmen muss allerdings klar sein, dass diese nachvollziehbar begründet und eindeutig kommuniziert werden. Nur durch absolute Transparenz und auf der Basis verständlicher Faktoren kann es gelingen, große Teile der Bevölkerung von der Notwendigkeit der Maßnahmen zu überzeugen. Das wird auch deshalb immer wichtiger, weil inzwischen Populisten und Anhänger von Verschwörungstheorien zur erheblichen Verunsicherung der Menschen beitragen.

Klar ist: Selbst wenn ein erneuter Shut-down nicht notwendig sein wird, werden weite Teile der Wirtschaft über einen längeren Zeitraum hinaus nicht zum Normalzustand vor der Krise zurückkehren können. Das gilt insbesondere für den Bereich der Gastronomie, der Kultur und des Schaustellergewerbes. Hier sind hunderttausende Beschäftigte, Solo-Selbstständige und meist kleine und mittlere Unternehmen in ihrer Existenz bedroht. Die beschlossenen Öffnungen werden in vielen Fällen nicht dazu ausreichen, hier verlässliche Perspektiven für die Zukunft der vielfältigen Gastgewerbe- und Kultur-Landschaft in NRW zu schaffen. Wir fordern deshalb von der Landesregierung weiterhin ein Sicherungspaket für das NRW-Gastgewerbe im Umfang von 500 Millionen Euro und existenzsichernde Zuschüsse für betroffene Kulturschaffende.“


Zum Bildungsbereich erklärt Felix Banaszak, Vorsitzender der GRÜNEN NRW: 

„Die schwarz-gelbe Landesregierung hat weitere Öffnungen der Schulen angekündigt. Schulleiter, Lehrer und Verantwortliche in den Kommunen haben erneut nur wenige Tage Zeit, um diese umzusetzen. Die Landesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass diese Öffnungen weniger chaotisch als die bisherigen verlaufen. Dafür muss sie nun endlich alle Beteiligten wirklich und nicht nur pro forma einbinden. Die bereits an das Ministerium kommunizierten Erwartungen und Erfordernisse müssen nun auch berücksichtigt werden. Gleichzeitig ist klar, dass mindestens bis zu den Sommerferien kein „normaler“ Unterricht stattfinden wird – sehr wahrscheinlich aber auch über die Ferien hinaus. Deshalb muss Ministerin Gebauer schon jetzt und unter Beteiligung der Betroffenen Sonder-Lehrpläne und angepasste Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für das kommende Schuljahr erarbeiten.

Im Gegensatz zu sehr detailreichen Regelungen in zahlreichen anderen Bereichen kündigt die Landesregierung bei den Kitas lediglich für später ein Konzept an. Das passt nicht zu den vollmundigen Ankündigungen von Minister Stamp. Offensichtlich wurde die letzte Zeit immer noch nicht genutzt, um die offenen Fragen zu klären, entsprechende Konzepte aufzustellen und mit den Betroffenen abzustimmen. Das muss jetzt schnell passieren, damit der Wiedereinstieg reibungslos funktionieren kann. Absehbar wird jedoch ein „Normalbetrieb“ in den nächsten Wochen nicht verantwortlich möglich sein. Trotzdem gibt es weiterhin keine Angaben dazu, ob Kinder zusätzlich familienübergreifend betreut werden dürfen. Und weiterhin engagiert sich diese Landesregierung nicht für ein dringend benötigtes Corona-Elterngeld. Erneut werden somit die Erwartungen der hoch belasteten Eltern von dieser Landesregierung enttäuscht.“

Grüne Kreistagsfraktion begrüßt Plan zur ökologischen Modernisierung

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In dem auf dem 1. Digitalen Länderrat vorgestellten Leitantrag fordern die GRÜNEN soziale und ökologische Maßnahmen gegen die erwartete Wirtschaftskrise. Dabei sollen einerseits ökologische Kaufanreize und finanzielle Hilfen zur Modernisierung im Fokus stehen, aber auch staatliche Beteiligungen an ökologische und soziale Kriterien gebunden sein. Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN im Kreis Wesel begrüßt diese vorgeschlagenen Maßnahmen.

„Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in diesen schweren Zeiten neben Corona noch eine zweite wichtige Aufgabe zu bewältigen haben. Der Unterschied: Gegen Corona werden wir irgendwann einen Impfstoff haben. Den Klimawandel allerdings werden wir nicht mit einem Impfstoff behandeln können“, sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel. „Nach zwei Hitzesommern stehen wir erneut vor einer Dürre, unter der unsere Landwirtschaft sowie die Umwelt nachhaltig leiden.“

Der Fraktionsvorsitzende spricht sich zudem gegen eine Subventionierung von Großkonzernen nach dem Gießkannenprinzip aus. Finanzielle Hilfe solle dabei eine Ausrichtung auf soziale und ökologische Faktoren haben.
Außerdem sollten in diesem Zuge umweltschädliche Subventionen abgebaut werden. Zuwendungen müssten auch für notwendige ökologische Modernisierungen von Industrieunternehmen genutzt werden.

„Alle zu treffenden staatlichen Maßnahmen dürfen den Kampf gegen die Klimakrise nicht außen vorlassen, sie müssen diese aktiv und vorausschauend mit einbeziehen“, betont Kück.

Wir haben Masken für euch!

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Seit diesem Montag gilt deutschlandweit Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkauf. Dazu zählen in NRW auch die Wochenmärkte. Die Bunderegierung empfiehlt dabei Schutzmasken durchgehend zu tragen. Als Schutz können allerdings auch selbstgenähte Alltagsmasken, sog. Behelfsmasken, genutzt werden.

Einige unserer Mitglieder und Sympathisant*innen haben sich daher in den letzten Tagen richtig ins Zeug gelegt und haben fleißig mit verschiedenen Farben genäht. Nun freuen wir uns euch unsere eigenen Masken anbieten zu können!

Aber damit noch nicht genug. Auch unsere gemeinsame Bürgermeisterkandidatin Michaela Eislöffel hat eine eigene Maskenkollektion gemeinsam mit uns designed. „Bleib gesund! Gemeinsam für Dinslaken“ lautet hier das Motto. Die ersten hundert Stück wurden auch bereits an verschiedene ehrenamtliche Verbände verteilt, um diese zu unterstützen.

Wer eine Maske möchte, kann uns jederzeit auf unseren Kanälen schreiben, unseren Beitrag liken und kommentieren und dann eine unserer besonders modischen Corona-Schutz-Accessoires erhalten. Wir freuen uns, wenn wir euch, eurer Familie oder euren Freund*innen damit helfen können. Schreibt uns einfach auf Facebook, Instagram oder hier im Kontaktformular an!

Grüne warnen vor Corona-Auswirkungen auf Kinder

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Die Dinslakener Grünen weisen darauf hin, dass sich die im Zuge der Corona-Krise ergriffenen Maßnahmen unter Aspekten der Jugendhilfe negativ auswirken können. „Dass es noch keine vermehrten Einsätze wegen vermuteter Kindeswohlgefährdung in Dinslaken zu verzeichnen gibt, vermittelt eine trügerische Sicherheit. Weil aktuell kaum soziale Kontakte außerhalb der Familie bestehen, sind die Kinder in der Öffentlichkeit weniger sichtbar. Freunde nach Hause einzuladen oder an anderen Freizeitaktivitäten teilzuhaben, war für solche Kinder aus Kostengründen bereits vor der Corona-Krise häufig nicht möglich.“, merkt Grünen-Sprecher Patrick Voss an.

„Etwa jedes fünfte Kind in Dinslaken ist von Armut betroffen. Gerade für diese Kinder hat das Wegbrechen der institutionellen Betreuung in der Kita oder Schule existenzielle Auswirkungen. Das kostenfreie Mittagessen dort ist für viele von ihnen die einzige vollwertige Mahlzeit des Tages.“, gibt Annette Berger, welche auf Listenplatz 5 für die Kommunalwahl antritt, zu bedenken.

Erst kürzlich hat das Bundesarbeitsministerium einen flexibleren Umgang mit den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets für bedürftige Familien angekündigt. Aus diesem Anlass fordern die Grünen die Dinslakener Verwaltung dazu auf, die der Stadt zustehenden Mittel umgehend beim Kreis einzufordern, damit diese schnellstmöglich den Familien zur Verfügung gestellt werden können. Zudem soll das Jugendamt die freien Träger der Jugendhilfe mit einbeziehen, die die betroffenen Familien im Rahmen der Frühen Hilfen und der Hilfen zur Erziehung unterstützen. Dies ist erforderlich, damit die Mittel ohne bürokratischen Aufwand dort ankommen wo sie benötigt werden.