Talkrunde mit Eislöffel, Brohl und Klocke, 19.09.

Am 19.09. findet eine Talkrunde auf großer Bühne am Neutorplatz statt. Nach dem Motto „Kurz vor Zwölf“ soll gemeinsam für die Stichwahl geworben werden. Die Begrüßung erfolgt durch die ehemalige Bürgermeisterin von Dinslaken Sabine Weiss, welche von schwarz-grün unterstützt worden ist. Auf der Bühne werden Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag NRW, Ingo Brohl, CDU-Landratskandidat, und Michaela Eislöffel, parteilose BM-Kandidatin, Platz nehmen.

Klocke wird u.a. von den Erfahrungen aus dem schwarz-grünen Bündnis in seiner Heimatstadt Köln berichten und sich gemeinsam mit Brohl und Eislöffel dem Wahlkampfendspurt und den wichtigen Themen in Dinslaken und dem Kreis Wesel widmen.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen auf den Neutorplatz zu kommen und an der Veranstaltung teilzunehmen, um sich vor der Stichwahl am 27.09. einen noch besseren Eindruck von den Kandidierenden zu verschaffen.

Von 4 auf 12 Sitze! Wir sagen Danke.

Liebe Wähler*innen,

wir sind immer noch begeistert und wollen uns zunächst einmal sehr sehr herzlich bei allen bedanken. Das ist nicht nur das beste Wahlergebnis aller Zeit in Dinslaken, es ist auch der eindeutige Handlungsauftrag Dinslaken grüner zu machen.

Mit fünf von zwölf Ratsmitgliedern unter 30 und selbstverständlich sechs starken Frauen freuen wir uns schon unglaublich auf die anstehende Zeit für und mit euch im Stadtrat.

Doch eines ist klar: Nur mit Michaela Eislöffel können wir eine erneute „GroKo“ in Dinslaken verhindern. Nur, wenn ihr alle eure Bekannten und Freund*innen mobilisiert an der Stichwahl teilzunehmen und es unsere parteilose Kandidatin schafft, wird sich wirklich etwas ändern. Wir hoffen auf die Unterstützung aller Bürger*innen und Parteien, ob mit Wahlempfehlung oder ohne, damit der frische Wind im Stadtrat auch im Rathaus wehen kann.

Wird es im nächsten Dinslakener Rat mehr Frauen geben?

In Dinslaken tritt nur eine Kandidatin für das höchste Amt der Stadt an. Das Frauen aber nicht nur in der Verwaltungsspitze und im Stadtrat unterrepräsentiert sind, zeigten die Grünen Dinslaken auf einem ihrer Straßenwahlkampfstände gemeinsam mit Michaela Eislöffel, Spitzenkandidatin Beate Stock-Schröer und den Grünen Frauen. Prominente Unterstützung erhielten sie dabei von Ulle Schauws, der queer- und frauenpolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag.

Beate Stock-Schröer hatte einige Zahlen im Gepäck und begrüßte die Interessierten auf der Neustraße mit folgenden Fakten: „Im deutschen Bundestag ist zur Zeit weniger als jeder dritter Platz (31) von Frauen besetzt. Im schwedischen Parlament sind es dagegen mit 47% fast die Hälfte. An deutschen Universitäten ist nur jeder fünfte Professor eine Professorin (20%). In vier von fünf Unternehmen sind nur Männer im Vorstand und auch die Vorlieben für die Berufe bleiben weiterhin geschlechtsspezifisch.“ Doch damit nicht genug: „und im Dinslakener Rat  sind derzeit nur 4 von 46 Ratsmitgliedern Frauen“, führte die Spitzenkandidatin aus und zeigte damit ganz deutlich wie wichtig es sei Parteien zu wählen, die echte Frauenförderung betreiben. Das Frauen durchaus Führungspositionen besetzen können und wollen zeige Michaela Eislöffel, die als Bürgermeisterkandidatin antrete um Michael Heidinger abzulösen.

Ulle Schauws ist seit 2013 im Bundestag. Sie ergänzte in ihrer Rede ausführlich diese Darstellung und schilderte ihre Eindrücke, die sie in den letzten Jahren zur Frauenförderung in der Politik gewonnen hat. “Vor allem seit die AfD im Bundestag sitzt, sind die Zwischenrufe zunehmend frauenfeindlich geworden.“ Es sei sehr begrüßenswert, dass die AfD in Dinslaken nicht für den Stadtrat wählbar sei.

In der anschließenden Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, an welcher auch Frauen von anderen Parteien beteiligt waren, wurde dann die konsequente Umsetzung und Erweiterung des Frauenförderplans der Stadt thematisiert. Im Weiteren wurden Fragen der Frauenförderung bei Praktika, Ausbildung, Studium und Berufen, Unterstützung von Gründerinneninitiativen und der Ausbau der Frauenberatungsstellen besprochen. Nun gelte es, so der Tenor der Veranstaltung, möglichst viele Frauen in den Stadtrat zu wählen, damit diese Ideen und weitere Projekte endlich umgesetzt werden könnten

Während bei den Grünen die Reservelisten schon immer streng quotiert sind und Platz 1 der Frauenplatz ist, sieht das bei den Dinslakener Parteien deutlich anders aus. Nur SPD und Linke haben für die Kommunalwahl den Frauen auf ihren Listen mehr Platz zugestanden. Bei CDU und FDP sind weiterhin Frauen unterrepräsentiert.  Bei der FDP sind acht der zehn ersten Plätze Männer, während es bei der CDU nur eine Frau unter die ersten 10 Plätze geschafft hat. Bei „Die Partei Dinslaken“ gesellt sich eine Frau zu acht weiteren MItstreitern, während die AWG  ausschließlich mit Männern auf ihrer Ratsliste antritt.

Je nachdem wie die Wahlergebnisse sein werden, könnten im nächsten Rat in Dinslaken also tatsächlich mehr Frauen sitzen. Gerade aber auch die Bennung von Sachkundigen Bürger*innen wird über das Verhältnis von Frauen in der Kommunalpolitik in Dinslaken entscheiden. Die Grünen haben sich dabei vorgenommen, möglichst viele Frauen in ihre Politik einzubeziehen und dem bestehenden Missverhältniss entgegenzusteuern.

Wahlkampfendspurt mit Michaela Eislöffel

Liebe Interessierte,

in den letzten Wochen und Monaten ist viel passiert. Im Wahlkampfendspurt können Sie uns noch am kommenden Samstag, 12.09. auf dem Neutorplatz mit uns ins Gespräch kommen.

Alle weieren Infos zu uns und unserem Wahlprogramm findet ihr hier: https://www.gruene-dinslaken.de/alles-zur-kw20/

Und alle Infos zu unserer parteilosen Bürgermeisterkandidatin gibt es hier: https://michaela-eisloeffel.de/

Grüne fordern ein umfassendes Stadtbaumkonzept

Die Spitzenkandidatin der Grünen Beate Stock-Schröer erläutert: „Bodenverdichtung, Flächenversiegelung, Schadstoffe, Trockenheit und Hitze verlangen den Bäumen in der Stadt viel ab. Der Klimawandel verstärkt dieses Problem. In den letzten Jahren wurde diese Beanspruchung deutlich. Viele Bäume sind angeschlagen oder mussten bereits gefällt werden. Gerade flachwurzelnde Arten wie Ahorn, Birke, Erle, Esche oder Fichte haben es schwer und trocknen zunehmend aus. Doch Bäume sind nicht nur Leidtragende, sondern auch Werkzeug gegen diese Entwicklung. Stadtbäume speichern CO2 und tragen so zur Bekämpfung des Klimawandels bei, sie regulieren das Mikroklima, kühlen ihre Umgebung durch Verdunstung und spenden Schatten. Außerdem filtern sie Schadstoffe aus der Luft, bieten Lebensraum für Vögel und Insekten und werten das Stadtbild auf.“

Zur Sicherstellung des städtischen Baumbestands fordern die Grünen ein umfassendes Stadtbaumkonzept. Dieses Konzept soll eine Standortanalyse umfassen, um so geeignete Baumarten auswählen zu können. Um diese zu finden, fordern die Grünen die Stadtverwaltung auf Testflächen einzurichten und auf den Erkenntnissen der Initiative von FFF Dinslaken aufzubauen. Gleichzeitig soll der Baumbestand in der Stadt deutlich erhöht werden. Ein Alleenprogramm soll für zusätzliche Stadtbäume sorgen.

Spitzenkandidat Niklas Graf unterstreicht diese Forderung: „Wir sprechen hierbei nicht von zwei oder drei Bäumen. Um unsere Stadt fit für Klimaveränderungen zu machen, müssen einige hundert zusätzliche Bäume im Stadtgebiet gepflanzt werden und wo es geht auch die vertikale und horizontale Begrünung von privaten und öffentlichen Gebäuden endlich forciert werden. Außerdem muss die vollkommen veraltete Baumschutzsatzung dringend erneuert und nach ökologischen Gesichtspunkten ausgerichtet werden. Die letzte Aktualisierung stammt aus meinem Geburtsjahr 1990.“

Grüne positionieren sich gegen Flächenfraß in Dinslaken

Wir Grüne in Dinslaken haben eine kurze Zusammenstellung zu den Plänen des RVR erarbeitet. Für uns ist klar, dass wir jede unnötige Flächenversiegelung ablehnen. Dies haben wir auch in unserem Wahlprogramm so festgehalten.

Uns liegen zurzeit keine nachvollziehbaren und überzeugenden Begründungen vor, die eine derartige Flächenversiegelung rechtfertigen. Die Regionalen Kooperationsstandorte im Entwurf des Regionalplan Ruhr, inkl. der ebenfalls zu entwickleten Flächen in Hünxe und Voerde, haben wir euch hier bereitgestellt.

Besonders deutlich ist die Aussage der Stadt Dinslaken in der Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplan Ruhr vom 19.12.2018 auf Seite 1 von 33. Dort fordert die Stadt sogar mehr Flächenverbrauch von Freiraum- und Agrarflächen als der RVR für den Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) vorgesehen hatte.

Die geplante Flächenentwicklung lehnen wir aber nicht nur für den Regionalen Kooperationsstandort in Hiesfeld/Barmingholten, sondern auch für die Planungen in Eppinghoven in Bezug zum Handlungskonzept „WOHNEN in Dinslaken 2030“ in der deratigen Form ab.

Die von der Stadt Dinslaken und der DINFLEG identifizierten Wohnbauflächenpotenziale finden sich auf Seite 17. Die Flächen in Eppinghoven, gegen deren Versiegelung es bereits deutlichen Widerstand gibt, sind die Flächen 8, 9, 10 in der Broschüre der Stadt Dinslaken.

Wichtig für uns festzuhalten ist, dass noch nichts beschlossen ist. Das neue Ruhrparlament entscheidet vrstl. im März 2021 mit den neuen Mehrheiten über den REP (Hiesfeld/Barmingholten) und bei der Stadt Dinslaken gibt es auch noch Spielräume bei der Umsetzung des Handlungsrahmens Dinslaken 2030 (u.a. Eppinghoven).

Die Offenlegung und die Bekanntgabe der Frist für Einreichungen gegen das Projekt Hiesfeld/Barmingholten steht noch aus. Daher erscheint eine rechtzeitige Gründung einer BI für uns sinnvoll. Wir befürworten eine Zusammenarbeit aller Interessenträger*innen gegen Flächenversiegelungen in ganz Dinslaken. Aufgrund der Nähe zu Wehofen könnten auch die BI „DepoNIE“ unterstützend zur Seite stehen.

Was spricht aktuell gegen das RVR-Projekt in Hiesfeld/Barmingholten?

  1. Die Regionalplanreserven für Barmingholten umfassen 29ha (die alle versiegelt werden würden)
  2. Es handelt sich um teils ökologisch wertvolle Flächen (inbs. Ausgleichsflächen)
  3. Bedrohte Tier- und Vogelarten (wie u.a. der Kiebitz) sind dort heimisch
  4. Angedacht ist vrstl. ein Logistikstandort, welcher zu einem immens erhöhten LKW-Aufkommen, Feinstaub-Belastung, Lärm- und Luftverschmutzung führen würde und damit sowohl den Verlust von Lebensqualität als auch gesundheitliche Risiken mit sich bringen würde
  5. Es ist nicht nur Gewerbe sondern auch Schwerindustrie angedacht
  6. Dinslaken wäre nicht mehr durch einen Grüngürtel vom Ruhrgebiet getrennt und würde eine wichtige Frischluftschneise verlieren

Aufgrund dieser ersten Zusammenstellung, befürchten wir Grüne, dass Dinslaken den selbstbeworbenen Charakter als „Stadt im Grünen“ vollständig verlieren würde. Insbesondere dann, wenn auch die Regionalen Kooperationsstandorte in Hünxe und Voerde realisiert werden und Eppinghoven zugebaut werden würde.

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Die Gründung der Bürgerinitiative findet am 9.9.2020 um 18.00 Uhr mit Treffpunkt „Sportplatz an der Moltkeschule“, Tackenstraße, in Barmingholten statt.

Zur ganz frisch erstellten FB-Seite der BI geht es hier.

Ulle Schauws, MdB, setzt frauenpolitisches Zeichen mit Grünen und Michaela Eislöffel, 5.9.

Wir freuen uns sehr euch nach den Besuchen von Wibke Brems, Bärbel Höhn, Anton Hofreiter und Arndt Klocke ein weiteres Highlight in Dinslaken präsentieren zu können.

Am Samstag, 05.09., kommt die queer- und frauenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Ulle Schauws ab 13 Uhr zu uns nach Dinslaken in die Neustraße 1.

Einige Fragen haben wir bereits in den Sozialen Netzwerken gesammelt. Nun freuen wir uns auf die offene Diskussionsrunde mit der Bundestagsabgeordneten und unser parteilosen Bürgermeisterkandidatin Michaela Eislöffel.

Eines ist jetzt schon klar: Von 46 Ratsmitgliedern nur 4 Frauen dabei zu haben ist für uns nicht mehr tragbar. Es braucht dringend starke Grüne bei der Kommunalwahl, damit wir die Gleichstellung in unserer Stadt endlich noch weiter vorantreiben können.

Grüne Kandidat*innen stellen sich und ihre Ideen mit eigenen Videos vor

Die vorderen Listenplätze der Grünen in Dinslaken stellen sich euch nun auch seit einigen Tagen mit eigenen Videos vor.

Wenn ihr mehr sehen möchtet, besucht gerne unseren YouTube-Kanal oder unseren Instagram-Kanal und schaut unsere Videos bei IGTV.

Wir freuen uns über jegliches Feedback und nehmen gerne Vorschläge zu Formaten und Inhalten entgegen.

Alle Infos zur Kommunalwahl findet ihr unter: https://www.gruene-dinslaken.de/alles-zur-kw20/

Länderöffnungsklausel für eine zukunftsfähige Grundsteuer nutzen

Vor über acht Monaten haben der Bundestag und der Bundesrat nach sehr ausgiebigen Beratungen in der Finanzministerkonferenz eine Neuregelung der Grundsteuer beschlossen. Die Neuregelung war aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts im April 2018 notwendig geworden, das die bisherige Berechnung der Grundsteuer bundesweit für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis zum 31.12.2019 gefordert hat. Die Bundesländer konnten sich jedoch nicht abschließend auf ein Modell verständigen. Daher hat nun jedes Bundesland die Wahl, das sogenannte „Bundesmodell“ einzuführen oder durch die Nutzung einer Länderöffnungsklausel eine eigenes Grundsteuergesetz auf Landesebene einzuführen.

Inzwischen hat sich ein Großteil der deutschen Bundesländer entsprechend positioniert und entweder die Anwendung des Bundesmodells oder die Entwicklung eines eigenen Verfahrens zur Berechnung der Grundsteuer angekündigt. Die NRW-Landesregierung prüft jedoch seit Monaten ergebnislos, wie die zukünftige Berechnung der Grundsteuer im bevölkerungsreichsten Bundesland gestaltet werden soll. Gleichzeitig drängt bereits die nächste Frist des Bundesverfassungsgerichts: Bis Ende 2024 muss die administrative Umsetzung der Grundsteuerreform abgeschlossen sein. Mit diesem Kommunalinfo wollen wir Euch über den aktuellen Diskussionsstand in NRW und unsere Grüne Initiative für ein Bodenwertmodell informieren.

Grundsteuer: Eine der größten Einnahmequellen für Kommunen
Insbesondere für die 396 Kommunen in NRW ist die Grundsteuerdebatte von großer Bedeutung. Denn die Grundsteuer ist nach wie vor eine der größten Einnahmequellen der Kommunen. In NRW lagen die Einnahmen aus der Grundsteuer B im Jahr 2019 bei rund 3,77 Milliarden. Euro. Über die Festsetzung des Hebesatzes haben die Kommunen darüber hinaus eine der wenigen eigenen Stellschrauben, um ihre Einnahmen selbst beeinflussen zu können. Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht unserer Fraktion nicht nachvollziehbar, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung als eines der letzten Länder bundesweit noch keine Perspektive für die Grundsteuer aufgezeigt hat. Daher haben wir den Antrag „Länderöffnungsklausel für eine zukunftsfähige Grundsteuer in NRW nutzen – Bodenwertmodell jetzt umsetzen“ in den Landtag eingebracht und am 26. August erstmalig im Landtagsplenum diskutiert.  

Grüne Landtagsfraktion fordert Bodenwertmodell
Das aus dem beschlossenen Bundesgesetz hervorgehende Bundesmodell zur Grundsteuerberechnung greift als Berechnungsgrundlage auf den Bodenwert, das Alter der Gebäude und pauschalierte Mieteinkünfte zurück. Der Verkehrswert von Grundstücken und den darauf stehenden Gebäuden soll so belastet werden. Wegen der Pauschalierung bei den Gebäudewerten gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen dieses Modell unter anderem vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags.

Bereits im Juni 2018 hat die Grüne Landesdelegiertenkonferenz einen Antrag beschlossen, der ein Modell für die Grundsteuerreform favorisiert: Eine ökologische, gerechte und verfassungskonforme Ausgestaltung der Grundsteuer wird durch das sogenannte Bodenwertmodell ermöglicht. Inzwischen hat das Grün-geführte Bundesland Baden-Württemberg beschlossen, die Länderöffnungsklausel für ein modifiziertes Bodenwertmodell zu nutzen.

Das modifizierte Bodenwertmodell im Überblick:

  • Bei diesem Modell sind nur die Grundstücksfläche und der Bodenrichtwert Grundlage der Grundsteuerberechnung nicht aber das Gebäude auf dem Grundstück.
  • Mit einer Modifizierung sollen gegenüber Gewerbegrundstücken die Wohngrundstücke mit einem Abschlag von 30 Prozent bei der Steuermesszahl bevorzugt werden.

Welche Wirkung hat die Bodenwertsteuer?

  • Da ungenutzte Grundstücke höher belastet werden, können diese eher für eine Nutzung mobilisiert werden und damit wird Innenentwicklung vor Außenentwicklung unterstützt
  • Mit einer geringeren Besteuerung von Wohngrundstücken gegenüber Gewerbe wird Wohnen im Durchschnitt nicht teurer und in angespannten Innenstadtlagen fällt die Belastung von Mehrfamilienhäusern sogar niedriger aus.
  • Im Gegensatz zum Bundesmodell bestehen bislang keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
  • Dieses Modell ist aufgrund der wenigen und leicht zu erhebenden Parameter und der unberücksichtigten Gebäude leicht administrierbar.

Aufgrund dieser Lenkungswirkung wirbt das Bündnis „Grundsteuer: Zeitgemäß!“, das unter anderem vom NABU, BUND, dem Institut der deutschen Wirtschaft und dem Deutschen Mieterbund unterstützt wird, bereits seit dem Jahr 2012 für ein Bodenwertmodell.

Mit unserem Grünen Antrag „Länderöffnungsklausel für eine zukunftsfähige Grundsteuer in NRW nutzen – Bodenwertmodell jetzt umsetzen“ fordern wir die Landesregierung auf, dieses Modell auch in NRW einzuführen und mit dem Land Baden-Württemberg administrativ zusammenzuarbeiten.

Regierungsfraktionen uneinig – Grüner Antrag wird im Fachausschuss beraten
Die Debatte im Landtagsplenum am 26. August hat deutlich gemacht, dass sich die regierungstragenden Fraktionen in NRW nach wie vor uneinig sind. Während für die CDU-Fraktion die Debatte offenbar noch komplett offen zu sein scheint und Sympathien für das von uns eingebrachte Bodenwertmodell erkennbar wurden, lehnt die FDP-Fraktion sowohl dieses als auch das Modell des Bundes ab. Zustimmung signalisierte die FDP-Fraktion lediglich zur Nutzung der Länderöffnungsklausel. Finanzminister Lutz Lienenkämper schloss die Debatte ebenfalls ohne Festlegung auf ein Modell und mit den Worten „Es wird eine faire, aufkommensneutrale und administrierbare Lösung geben“. Aus unserer Sicht erfüllt das Bodenwertmodell genau diese Kriterien.

Der Grüne Antrag wurde zur Beratung in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Die anstehenden Debatten werden wir dafür nutzen, im Landtag für das Bodenwertmodell zu streiten.

Endlich wieder Stadtradeln, 13.09. – 03.10.

Das Stadtradeln findet dieses Jahr vom 13. September bis zum 03. Oktober in Dinslaken statt.

Es geht wieder darum, so viele Kilometer wie möglich mit dem Fahrrad zurückzulegen. Jeder gefahrene Kilometer zählt. Es kommt nicht darauf an, wo man Fahrrad fährt oder ob man das Fahrrad für den Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder in der Freizeit nutzt. Es geht einfach darum, möglichst viele Kilometer für sich, sein Team, die Stadt Dinslaken und den Kreis Wesel zu sammeln.

Seit Beginn sind wir als Grüne dabei und haben auch dieses Jahr wieder ein Team zu dem wir offen alle Interessierten einladen daran teilzunehmen.

Hier unser Einladungslink fürs das grüne Stadtradeln-Team:
https://www.stadtradeln.de/index.php?&id=171&team_preselect=442131

Zurück in die Zukunft – Coronavision Digital, 7.10.

Die Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Wesel laden für Mittwoch, den 07. Oktober 2020 ab 18.00 Uhr zu einer Videokonferenz ein.

In der Einladung heißt es: „Erinnern Sie sich noch an die Zukunftskonferenz “Wie wollen Frauen und Männer im Jahr 2030 im Kreis Wesel leben?” im Ledigenheim Dinslaken im April 2018?

In dieser Veranstaltung haben wir gemeinsam mit interessierten Menschen Visionen diskutiert und diese durch Workshops im Jahr 2019 weiterentwickelt. Die Nachfolgeveranstaltung im Juni 2020 musste coronabedingt auf April 2021 verschoben werden.

Das Coronavirus trifft uns nicht alle gleich. Die Corona-Krise hat auch ein Geschlecht. Corona hemmt das gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Zusammenleben. Die Corona-Krise verschärft soziale Ungleichheit.

Frauen – so sieht es aus – scheinen die Verliererinnen der Pandemie zu sein. Erste Studien zeigen, dass Frauen mehrheitlich ihre Erwerbstätigkeit zurückgestellt haben, um die familiären Aufgaben zu übernehmen. Auch haben sie als “Heldinnen der Pandemie” gesellschaftliche Verantwortung übernommen. Mittelfristig wird sich dies jedoch für die Frauen in verschiedenster Hinsicht negativ auswirken.

Was können wir tun? Welche Maßnahmen, Entscheidungen sind erforderlich, damit die Frauen nicht zu den Verliererinnen werden?

Alles das möchten wir, die Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Wesel, mit Ihnen diskutieren, dieses Mal DIGITAL!
Mit dabei ist erneut Sabine Heinrich vom WDR.

Notieren Sie sich den 07. Oktober 2020!

Eine Einladung zur Videokonferenz wird folgen. „

Bürgertickets in NRW – Innovative ÖPNV-Finanzierung ermöglichen

Die hohen Fahrpreise im ÖPNV stoßen bei den Bürger*innen immer mehr auf Unverständnis, vor allem weil das Angebot an Bussen und Bahnen nicht in gleichem Maße verbessert wird. Auch wir GRÜNE beschäftigen uns schon lange auf allen Ebenen mit einer Reform der ÖPNV-Finanzierung. Wir suchen nach Lösungen, wie wir sowohl mehr Menschen zur Nutzung des ÖPNVs u.a. durch niedrigere Fahrpreise anregen, als auch genügend Mittel bereitstellen können, um massiv in den Ausbau des ÖPNV-Angebots vor Ort zu investieren.

Die „Initiative Bürgerticket für Wuppertal“ hat ein interessantes Konzept erarbeitet (siehe hier), wie mithilfe eines „solidarischen Bürgertickets“ dieses Problem zumindest in Städten mit guter ÖPNV-Infrastruktur gelöst werden könnte. Es geht im Kern dabei um eine kommunale Nahverkehrsabgabe, die alle Einwohner*innen mit Zugang zum ÖPNV bezahlen und diesen dann fahrscheinfrei nutzen können. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat dazu ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben, ob ein solches Konzept in NRW-Städten rechtlich möglich wäre. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass es bei wenigen landesrechtlichen Anpassungen möglich wäre.

Deshalb haben wir GRÜNE nun einen Antrag im Landtag gestellt, in dem wir die Landesregierung auffordern, diese Anpassungen vorzunehmen und eine Experimentierklausel im ÖPNV-Gesetz NRW vorzusehen. Dies würde den Kommunen in NRW die Möglichkeit geben, ein solches Bürgerticket oder andere alternative ÖPNV-Finanzierungskonzepte im Rahmen eines Modellversuchs ausprobieren zu können.

Briefwahl – Grün wählen geht auch vor dem 13.09.

Noch nie zuvor hatten wir in NRW so große Chancen, eure Ideen für unsere Städte und Gemeinden Wirklichkeit werden zu lassen: Am 13. September geht es um die Frage: Schaffen wir es, unsere Kommunen zukunftsfest zu machen?

Dafür brauchen wir deine Stimme. Mit dir an unserer Seite wollen wir das beste Ergebnis in NRW holen, das wir jemals bei einer Kommunalwahl hatten.

Es geht darum, wer Städte, Kreise und Dörfer gestaltet. Wer Verantwortung übernimmt, um unsere Orte zukunftsfest zu machen. Mit deiner Hilfe können wir unser Leben vor Ort entscheidend zum Guten verändern. Gemeinsam mit dir, deiner Familie und deinen Freund*innen gestalten wir den Wandel. Jetzt ist die Zeit!

Können wir auf dich zählen? Dann wähle schon jetzt per Briefwahl und unterstütze die Grünen vor Ort im Wahlkampf: Teile die Videos mit deiner Familie, deinen Freund*innen und Bekannten. Gemeinsam schaffen wir das!

Und noch eine wichtige Info: Wenn du neu in Dinslaken bist, denk bitte daran, dich bis zum 28. August umzumelden, um für bei uns vor Ort wählen zu können.

Grüne wollen Radverkehr in Dinslaken priorisieren

Die Grünen in Dinslaken fordern umfassende Maßnahmen, um Dinslaken konsequent zu einer Fahrrad- und Fußgänger*innenfreundlichen Stadt zu machen.

“Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es eines detaillierten Verkehrskonzeptes, welches den Rad- und Fußgängerverkehr an die erste Stelle setzt. Einzelmaßnahmen reichen nicht aus, um die Situation für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen spürbar zu verbessern”, erklärt die Spitzendkandidatin und Sprecherin der Grünen in Dinslaken Beate Stock-Schröer. „Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Barrierefreiheit.

Teilhabe an der Gesellschaft setzt Mobilität voraus. Daher möchten wir Barrieren in der Stadt abbauen und Mobilität ermöglichen. Wir müssen sicherstellen, dass Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen in Dinslaken sicher und schnell an ihr Ziel kommen.” Der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer muss nach Meinung der Grünen eine hohe Priorität eingeräumt werden.

„Fahrradstraßen gehören gerade im innerstädtischen Bereich zum Instrumentenkasten einer modernen Stadt. Auch baulich getrennte Radstreifen, sogenannte „protected bike lanes” tragen dazu bei. Breitere Radwege und -streifen sowie Mindeststandards für den Rad- und Fußverkehr müssen festgelegt und umgesetzt werden“ ergänzt Rico Koske, der ebenfalls für den Rat in Dinslaken kandidiert.

Für Fahrräder möchten die Grünen in der Stadt ausreichend kostenfreie Abstellmöglichkeiten schaffen, die sicher und gut zu erreichen sind. Ebenso sollen mehr Möglichkeiten geschaffen werden, E-Bikes und Pedelecs zu laden. Die Kombinationsfähigkeit von ÖPNV und Fahrrad soll ebenfalls verbessert werden.

Dazu führt Rico Koske weiter aus: „Ausreichend Platz zur Fahrradmitnahme, bequemes Ein- und Aussteigen auch mit Rad, Rollstuhl oder Kinderwagen sind unerlässlich. In unserer Stadt sehen wir viel Verbesserungsbedarf. Zur besseren Erreichbarkeit des Bahnhofs schlagen wir einen Tunnel vor, der Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen eine Querung des Bahnhofs ermöglicht und die Zugänglichkeit des Bahnhofs und der Innenstadt von Norden verbessert. Als klares Zeichen für die Priorität des Fahrrads möchten wir Fahrradstationen im Stadtgebiet aufstellen, welche die Möglichkeit schaffen, kleine Reparaturen unterwegs durchzuführen oder eben schnell das Fahrrad aufzupumpen.“

„Um eine bessere Vernetzung innerhalb der Stadt zu erreichen, ist eine grüne Welle für den Radverkehr anzustreben. Innerstädtische Radschnellwegeverbindungen, die direkt, komfortabel, sicher und kreuzungsarm geführt werden, sorgen für eine Entlastung der Straßen, weniger Lärm und weniger Schadstoffe. Diese Radschnellwege müssen auch konsequent in die Nachbarkommunen fortgeführt und so Dinslaken an ein zukünftiges Radschnellwegenetz Ruhrgebiet angeschlossen werden“, erläutert Patrick Voss, Sprecher der Grünen in Dinslaken und Spitzenkandidat für das Ruhrparlament. „Dinslaken muss hier als Vorreiter vorangehen. Erste Pläne, wie z.B. der Radschnellweg von Duisburg nach Wesel, können zu einer Entlastung der B8 beitragen. Aber auch Verbindungen nach Oberhausen, Bottrop, Hünxe und Voerde sind dringend zu prüfen. Das Konzept für das regionale Radwegenetz in der Metropole Ruhr des RVR sieht diese Verbindungen als erstrebenswert an. Der RVR aber auch die Stadt müssen diese Projekte jetzt vorantreiben.“

Darüber hinaus setzen sich die Grünen dafür ein, Dinslaken ans Netz des Metropolrad Ruhr anzubinden. Auch die Möglichkeit Lastenräder zu leihen, soll geschaffen werden.

Anton Hofreiter am Altmarkt, 18h, 24.8.

Die Grünen in Dinslaken freuen sich sehr über einen sehr besonderen Besuch. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, kommt zum Thema „Ökologische Stadtentwicklung“ nach Dinslaken zum Altmarkt.

Beginn der Reden im Townhall-Format wird vrstl. um 18 Uhr sein. Einleitende Reden soll es ergänzend von den Dinslakener Spitzenkandidat*innen Beate Stock-Schröer und Niklas Graf, der parteilosen Bürgermeisterkandidatin Michaela Eislöffel sowie der Landratskandidatin Petra Schmidt-Niersmann geben. Anschließend sollen interessierte Bürger*innen die Möglichkeit erhalten Fragen an die Politiker*innen zu stellen und gemeinsam zu diskutieren.

Die Veranstaltung ist von der Stadt Dinslaken und der Kreispolizei genehmigt worden und wir unter den vorgegebenen Corona-Schutzmaßnahmen stattfinden. Dadurch, dass es sich um eine Open Air Veranstaltung handelt, können alle Interessierten ohne vorherige Anmeldung einfach kommen. Es wird allerdings gebeten einen Mund/Nasenbedeckung mit sich zu tragen, falls der Altmarkt sich zu sehr füllen sollte.