NRW

Drängende Probleme der Kommunen in NRW bleiben ungelöst

Zur „Kommunalbilanz“ der Landesregierung, die heute von Ministerin Scharrenbach vorgestellt wurde, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Statt einer bunt bebilderten Bilanz-Broschüre hätte Ministerin Scharrenbach endlich einen Entschuldungsplan für die Kommunen und eine Finanzierungszusage für die Kosten der Unterbringung und Integration von Geflüchteten mitbringen müssen. Ende 2018… Weiterlesen »

GJD ist wieder aktiv, mach mit!

Die Grüne Jugend Dinslaken (GJD) ist wieder aktiv. Wir freuen uns über die Wahl des neuen Vorstands, die auf der Versammlung neu eingetretenen Mitglieder, und sind gespannt auf die ersten Projekte des unabhängigen Jugendverbands. Schon zu Beginn gab es eine besonders spannende Vernetzung durch den Besuch des Sprechers der GJ Ruhr, Frederik Antary. Er berichtete… Weiterlesen »

Landesregierung rechnet sich auf Kosten der Kommunen ihren Haushalt schön

Finanzminister Lienenkämper hat den Haushaltsabschluss 2019 bekannt gegeben und erklärt, die 1,2 Milliarden Euro Überschuss ergäben sich unter anderem aus Minderausgaben bei den flüchtlingsbedingten Ausgaben von 515 Millionen Euro. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Reine Kosmetik statt fairer Haushaltspolitik: Das Land enthält den Kommunen seit… Weiterlesen »

40 Jahre Grüne in NRW – mit dir?

Vor 40 Jahren entstand eine Vision: Die Vision einer besseren Zukunft für unsere Kinder. Eine Vision, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht. Heute vor 40 Jahren, am 16. Dezember 1979, wurde der GRÜNE NRW-Landesverband offiziell in Hersel bei Bonn gründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten Petra Kelly, Michael Vesper, Joseph Beuys, Siggi Martsch, Wilhelm Knabe und… Weiterlesen »

Grüne Jugend NRW trifft sich in Oberhausen, 01.02.

Zu unserer großen Freude trifft sich der Landesverband der Grünen Jugend zu Beginn des nächsten Jahres am 1. Februar 2020 in Oberhausen zur nächsten Landesmitgliederversammlung. Näher geht es fast nicht mehr. Die Landesmitgliederversammlung (LMV) ist das höchste beschlussfassende Gremium der GJ NRW. Dort wird der Landesvorstand, das Landesschiedsgericht, Rechnungsprüfer*innen und die Redaktion unserer Mitgliederzeitschrift krass… Weiterlesen »

Ungenutztes Potenzial bei erneuerbaren Energien

Nach den Ergebnissen einer Anfrage der Grünen Landtagsfraktion bleibt in Dinslaken viel Potenzial zur Nutzung regenerativer Energien für die Strom- und Wärmegewinnung ungenutzt. Eine Auswertung der Dinslakener Grünen zeigt, dass bei der Gewinnung von Strom aus Windenergie nur 35,6% des vorhandenen Potenzials genutzt wird. Während die Stadt damit im kreisweiten Vergleich immerhin noch auf Platz… Weiterlesen »

Impulse für ein neues Radverkehrsgesetz, 17.01.

„Wege und Ziele für die Infrastruktur der Zukunft“ lautet das Motto der Veranstaltung bei welcher am 17. Januar 2020, 17:00 Uhr – 19:30 Uhr, im Düsseldorfer Landtag Impulse für ein neues Radverkehrsgesetz gegeben werden sollen. 206.687 Unterschriften hat die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ nach einjähriger Sammlung am 2. Juni 2019 der CDU-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser übergeben. Mittlerweile haben… Weiterlesen »

Grüne Dinslaken wollen Rechtsextremismus begegnen

Die Grünen in Dinslaken nehmen die Initiative der grünen Landtagsfraktion auf und setzen sich mit den aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus auseinander. Insgesamt werden 17 neue Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus gefordert. Hierzu erklärt Laura Bieder, Sprecherin der Grünen in Dinslaken: „Angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen im Rechtsextremismus, die immer stärker auf… Weiterlesen »

Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes

Mehr als ein Jahr nach dem größten Polizeieinsatz der Geschichte Nordrhein-Westfalens ist erwiesen, dass die Landesregierung sich mit der Räumung des Hambacher Waldes zur Interessensvertreterin von RWE gemacht hat. Offenen Fragen gehen wir als Landtagsfraktion weiterhin nach und haben jetzt in einer Großen Anfrage 85 Einzelfragen an die Landesregierung gestellt. Ihr findet die Große Anfrage… Weiterlesen »

Grüne Kritik zu Landesstraßen und dem Landeshaushalt 2020

Landesstraßenbauprogramm Verkehrsminister Wüst hat im Verkehrsausschuss seine Pläne für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen vorgestellt, im Wesentlichen handelt es sich dabei um neue Ortsumgehungen. Ob in Eurer Kommune oder Kreis im nächsten Jahr eine neue Landesstraße gebaut wird, könnt Ihr dem Landesstraßenbauprogramm 2020 entnehmen. Insgesamt will die Landesregierung 21 neue Landesstraßenbauprojekte im nächsten Jahr… Weiterlesen »

Bilanz der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Halbzeit der Wahlperiode

Liebe Freundinnen und Freunde, am 14.11.2019 endet die erste Hälfte der NRW-Wahlperiode 2017-2022. Genau zweieinhalb Jahre sind dann vergangen, seit die Bürger*innen in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-gelbe Mehrheit in den Landtag wählten und wir GRÜNE eine herbe Niederlage einstecken mussten. Seitdem hat sich viel getan: In Nordrhein-Westfalen wurde Armin Laschet als Ministerpräsident an die Spitze einer… Weiterlesen »

Lebensmittelüberwachung und die personelle Ausstattung im Kreis

Nach den jüngsten Lebensmittelskandalen hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Frau Julia Klöckner, die Länder aufgefordert, ihrer Verantwortung für die Kontrolle von Lebensmitteln nachzukommen und ausreichend Personal für die Überwachung bereitzustellen. Christian Drummer-Lempert, GRÜNES Kreistagsmitglied im Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz sagt dazu: „Die Lebensmittelhersteller tragen die Verantwortung für ihre Produkte und sind zur… Weiterlesen »

Statt unkonkreter Gedankenspiele endlich echten Tierschutz umsetzen

Zu den heute von Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser vorgestellten Eckpunkten für eine Nutztierhaltungsstrategie, erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Angesichts der schon seit Jahren andauernden Debatte bleiben die von der Landesregierung nun vorgelegten Eckpunkte für eine Nutztierhaltungsstrategie weit hinter den Erwartungen zurück. Sie enthalten lediglich sehr zarte Ansätze… Weiterlesen »

Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Ist ein Mandat etwas für mich?, 02.11.

Am Samstag den 02.11.2019 gibt es ein Get-Together mit Brunch für Frauen, die überlegen, bei der Kommunalwahl oder bei der RVR-Wahl ein Mandat zu übernehmen. Er beginnt um 10:00-12:30 Uhr in der Geschäftsstelle des KV Essen, Kopstadtplatz 13, 45127 Essen (Am Tag der Veranstaltung bitte klingeln bei „Grüne Kreisverband Essen“). Wir brunchen nach dem Motto:… Weiterlesen »

Waldspaziergänge gehen weiter mit Baumpflanzungen, 13.10.

Vor einem Jahr endete die völlig sinnfreie Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald. Eine Woche später verkündete das Oberverwaltungsgericht Münster den neuerlichen Rodungsstopp. Viele Menschen dachten damals, der Hambacher Wald sei gerettet. Doch dem ist nicht so. Und genau das machen ökologische Bündnisse erneut zum Thema. Alle Wälder, Dörfer, Inseln bleiben! – 13. Oktober 2019… Weiterlesen »