Antwort auf Große Anfrage zur Rolle der Landesregierung bei Räumung des Hambacher Waldes 22. März 2020 Liebe Freund*innen, etwa 18 Monate nach dem größten Polizeieinsatz der Geschichte Nordrhein-Westfalens bestätigt die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage erneut, dass die Landesregierung sich mit der Räumung des…
Einheitliche Regeln für Gastronomie in NRW erforderlich 18. März 2020 Zur unterschiedlichen Anwendung der Landesvorgaben bei der Bekämpfung der Corona-Ausbreitung durch Städte und Kreise, erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Wir unterstützen die Forderung aus der…
Kritik am schwarz-gelben E-Government-Gesetz 12. März 2020 Liebe Freund*innen, eine digitale Verwaltung hilft allen: Sowohl Unternehmen als auch Bürger*innen sparen Zeit, Geld und Nerven, wenn Behördengänge ohne Wartemarke, Stempel und Amtsstubenmief digital erledigt werden können. Im digitalen…
Drängende Probleme der Kommunen in NRW bleiben ungelöst 27. Januar 2020 Zur „Kommunalbilanz“ der Landesregierung, die heute von Ministerin Scharrenbach vorgestellt wurde, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Statt einer bunt bebilderten Bilanz-Broschüre…
Sachstand zu Petrolkoks und Ölpellets 22. Januar 2020 Schon seit etwas längerer Zeit stehen die Rückstände „Petrolkoks“ und „Ölpellets“ aus Raffinerien in der öffentlichen Debatte. Dabei geht es im Kern um den Umgang mit Rückständen aus Schwerölvergasung, die…
Impulse für ein neues Radverkehrsgesetz, 17.01. 3. Dezember 2019 „Wege und Ziele für die Infrastruktur der Zukunft“ lautet das Motto der Veranstaltung bei welcher am 17. Januar 2020, 17:00 Uhr 19:30 Uhr, im Düsseldorfer Landtag Impulse für ein neues…
Grüne Dinslaken wollen Rechtsextremismus begegnen 2. Dezember 2019 Die Grünen in Dinslaken nehmen die Initiative der grünen Landtagsfraktion auf und setzen sich mit den aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus auseinander. Insgesamt werden 17 neue Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit…
Grüne Kritik zu Landesstraßen und dem Landeshaushalt 2020 14. November 2019 Landesstraßenbauprogramm Verkehrsminister Wüst hat im Verkehrsausschuss seine Pläne für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen vorgestellt, im Wesentlichen handelt es sich dabei um neue Ortsumgehungen. Ob in Eurer Kommune oder…
Bilanz der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Halbzeit der Wahlperiode 11. November 2019 Liebe Freundinnen und Freunde, am 14.11.2019 endet die erste Hälfte der NRW-Wahlperiode 2017-2022. Genau zweieinhalb Jahre sind dann vergangen, seit die Bürger*innen in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-gelbe Mehrheit in den Landtag…
Kommunalpolitische Werkstatt, 30.11. 25. Oktober 2019 Liebe Freundinnen und Freunde, ob in der Stadt oder auf dem Land: Die Landespolitik beeinflusst von der Kita-Finanzierung bis zur Verkehrswende vieles, was über die Lebensqualität bei Euch vor Ort…
Einheitliche Regeln für Gastronomie in NRW erforderlich 18. März 2020 Zur unterschiedlichen Anwendung der Landesvorgaben bei der Bekämpfung der Corona-Ausbreitung durch Städte und Kreise, erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Wir unterstützen die Forderung aus der…
Drängende Probleme der Kommunen in NRW bleiben ungelöst 27. Januar 2020 Zur „Kommunalbilanz“ der Landesregierung, die heute von Ministerin Scharrenbach vorgestellt wurde, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Statt einer bunt bebilderten Bilanz-Broschüre…
Impulse für ein neues Radverkehrsgesetz, 17.01. 3. Dezember 2019 „Wege und Ziele für die Infrastruktur der Zukunft“ lautet das Motto der Veranstaltung bei welcher am 17. Januar 2020, 17:00 Uhr 19:30 Uhr, im Düsseldorfer Landtag Impulse für ein neues…
Grüne Kritik zu Landesstraßen und dem Landeshaushalt 2020 14. November 2019 Landesstraßenbauprogramm Verkehrsminister Wüst hat im Verkehrsausschuss seine Pläne für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen vorgestellt, im Wesentlichen handelt es sich dabei um neue Ortsumgehungen. Ob in Eurer Kommune oder…
Kommunalpolitische Werkstatt, 30.11. 25. Oktober 2019 Liebe Freundinnen und Freunde, ob in der Stadt oder auf dem Land: Die Landespolitik beeinflusst von der Kita-Finanzierung bis zur Verkehrswende vieles, was über die Lebensqualität bei Euch vor Ort…