MdL

Rüße: Jagdgesetz-Novelle ist ein massiver Rückschritt

Heute wurde der vorliegende Entwurf zur Novelle des Landesjagdgesetzes in einer Sachverständigenanhörung diskutiert. Dazu erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Schwarz-Gelb hat mit dem Entwurf für ein neues Jagdgesetz ein tierschutzpolitisches Armutszeugnis vorgelegt. Die Novelle ist in seiner Einseitigkeit ein massiver Rückschritt und nichts weniger… Weiterlesen »

Sechs Mitglieder der Kohlekommission protestieren gegen RWE-Rodung

Anlässlich der angekündigten Rodung im Hambacher Wald durch den Energiekonzern RWE sind heute Mitglieder der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – kurz Kohlekommission – vor Ort, um sich zu informieren. Sie übernehmen mit der Hängung von fünf Holztafeln symbolische Baumpatenschaften im ökologisch besonders wertvollen Kerngebiet des Waldes. Auf den Tafeln steht „Hambacher Wald: Dieser Baum… Weiterlesen »

Wibke Brems zu Besuch im Bergpark

Nach dem Besuch der grünen Bundestagsabgeordneten Britta Haßelmann hat nun auch Wibke Brems, Sprecherin für Energie, Klimaschutz, Bergbausicherheit und Anti-Atom-Politik der grünen Landtagsfraktion, den Bergpark in Lohberg besucht. Unter Begleitung von Vertretern der RAG und dem politischen Geschäftsführer der Grünen in Dinslaken, Niklas Graf, ließ sie sich das Areal zeigen und von den verschiedenen Bauvorhaben… Weiterlesen »

Bilanz nach einem Jahr schwarz-gelber Landesregierung

Ein Jahr nach Vereidigung der schwarz-gelben Landesregierung haben wir Grüne unsere neue Rolle gefunden und angenommen – als kritisch-konstruktive Oppositionsfraktion, die genau hinschaut, die antreibt und Themen setzt. Und schon nach den ersten zwölf Monaten können wir festhalten: Die rückwärtsgewandte Politik von CDU und FDP braucht genau eine solche selbstbewusste Oppositionskraft, die den Finger konsequent… Weiterlesen »

Schwarz-gelbe Personalauswahl

Zwischenbilanz nach einem Jahr schwarz-gelbe Landesregierung Teil 4: Die instinktlose Personalauswahl des Ministerpräsidenten Ministerpräsident Laschets größter Fehlgriff war seine Umweltministerin Christina Schulze Föcking. Sie musste nach Berichten über skandalöse Tierhaltung im familieneigenen Betrieb, der bis heute nicht transparent begründeten Auflösung der erfolgreichen Stabsstelle Umweltkriminalität und einem völlig indiskutablen Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit in der… Weiterlesen »

Schwarz-gelbes Zurückdrehen

Zwischenbilanz nach einem Jahr schwarz-gelbe Landesregierung Teil 3: CDU und FDP drehen grüne Erfolge bei Frauenförderung, Sozialpolitik sowie Umwelt- und Naturschutz zurück Die schwarz-gelbe Symbolpolitik der Entfesselung macht auch vor grünen Errungenschaften nicht halt. So wurde die Regelung zur Frauenförderung im Öffentlichen Dienst, wonach Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung bei Beförderungen zu bevorzugen seien,… Weiterlesen »

Schwarz-gelbe Showpolitik

Zwischenbilanz nach einem Jahr schwarz-gelbe Landesregierung Teil 2: Showpolitik bei Wirtschaft, Verkehr und Innerer Sicherheit Wirtschaftsminister Pinkwart verkündete mit viel rhetorischem Getöse bereits meh-rere weitgehend wirkungslose „Entfesselungspakete“. Weder rettet die Abschaffung der Hygiene-Ampel für Gastrobetriebe Restaurants, noch verwandeln sich darbende Innenstädte durch wenige zusätzliche verkaufsoffene Sonntage in Flaniermeilen mit blühendem Einzelhandel. Stattdessen bleiben Vebraucher*innen die… Weiterlesen »

Schwarz-gelbe Landes-Lobby

Zwischenbilanz nach einem Jahr schwarz-gelbe Landesregierung Teil 1: Schwarz-gelbe Lobby für Konzerne, Kohle und industrielle Landwirtschaft Im Abgasskandal wurden deutschlandweit Millionen Verbraucher*innen betrogen. Ihre Autos verursachen mehr Abgase als von den Konzernen versprochen. Nun drohen im schlimmsten Fall Fahrverbote. 2017 überschritten laut Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz immer noch 27 Städte in Nordrhein-Westfalen die… Weiterlesen »

Es geht um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten

Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD haben am 29.05. in ihren Sitzungen den Beschluss gefasst, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hackeraffäre und der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im NRW-Umweltministerium einzurichten. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Monika Düker (GRÜNE) und Thomas Kutschaty (SPD):   Monika Düker: „Ministerpräsident Laschet hat mehrere Möglichkeiten zur Aufklärung rund um den… Weiterlesen »

Skandal um CDU-Umweltministerin weitet sich aus

Warum hat Ministerin Schulze Föcking die Stabsstelle Umweltkriminalität abgeschafft? Die aktuelle Berichterstattung des WDR wirft dazu neue Fragen auf. Steht das Aus in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Vorgängen auf dem Hof Schulze Föcking? Hat sie das Parlament wissentlich getäuscht? Sie schaffte die – bundesweit einzigartige – Stabsstelle Umweltkriminalität ab. Die Ministerin sagte unter… Weiterlesen »

Dinslaken darf die Abschaffung des NRW–Sozialtickets nicht akzeptieren

Der grüne Parteivorstand stellt sich gegen die geplante Abschaffung des Sozialtickets durch die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW. „Die Kürzungen im Landeshaushalt 2018 und der komplette Ausstieg aus der Finanzierung des Sozialtickets bis zum Jahr 2020 sind ein sozialpolitisches Armutszeugnis der Landesregierung. Das Sozialticket ist ein Erfolgsmodell und ermöglicht allein in Dinslaken mehr als 1000 Menschen… Weiterlesen »

Zur Wahlentscheidung am 24.09.

Am kommenden Sonntag entscheidet sich die Richtung in unserem Land für die nächsten vier Jahre. Das Rennen um Platz drei ist vollkommen offen! Während die Große Koalition weiteren Stillstand bedeutet, droht mit Schwarz-Gelb der Rückschritt. Unsere Ziele sind klar: Für echten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, für gelingende Integration und ein starkes Europa. Deshalb kämpfen wir Grüne bei dieser… Weiterlesen »

Grüne fordern flächendeckende Maßnahmen zur Luftreinhaltung

Fahrverbote im Ruhrgebiet sollen verhindert werden Am Montag, 04.09., werden Ministerpräsidenten und Vertreter von Kommunen zu einem „Gipfel“ mit Kanzlerin Merkel zusammenkommen. Nachdem der erste Dieselgipfel gescheitert ist, fordern die Grünen erneut den Beschluss von flächendeckend wirksamen Maßnahmen. Patrick Voss, Grüner Bundestagskandidat für Dinslaken und Oberhausen dazu: „In vielen Ruhrgebietsstädten drohen Fahrverbote, weil die Grenzwerte… Weiterlesen »

Peters und Remmel in Sterkrade, 03.05.

Grüner Bio-Foodtruck macht Station in Sterkrade Bio, lecker, regional – die Grünen Oberhausen zeigen am Mittwoch, den 3. Mai auf der Bahnhofstraße (Höhe KAUFLAND), warum gutes Essen und eine gute Politik zusammengehören. Ein knallgrüner mobiler Bio-Imbiss macht dort von 12 bis 14 Uhr Station. Es werden dort kostenlos kleine Hamburger und frische Smoothies angeboten. Natürlich informieren… Weiterlesen »

Rüße in Kamp-Lintfort für Modellregion, 21.04.

Die grüne Kreistagsfraktion hat eine bemerkenswerte Entwicklung zu verkünden. Der Kreis Wesel soll zu einer Modellregion für grundwasserschonende Landwirtschaft werden. Auf Grundlage eines Antrags der grünen Kreistagsfraktion Wesel hat der Umwelt- und Planungsausschuss beschlossen, ein Konzept erarbeiten zu lassen. Was sind die Eckpunkte? Was kann die Landwirtschaft beitragen? Welche Unterstützung kann durch das Land NRW… Weiterlesen »