Landtag

Wo stehen unsere Kommunen bei der Nutzung Erneuerbarer Energien?

Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat eine Große Anfrage zum Thema „Kommunaler Klimaschutz in NRW: Erneuerbare Energien für Strom und Wärme in NRW-Städten und -Gemeinden“ gestellt. Dazu erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik: „Um einen fairen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele zu leisten, ist die bestmögliche Nutzung der Potenziale Erneuerbarer Energien… Weiterlesen »

Verfassungsklage gegen das Kommunalwahlgesetz

Liebe Freundinnen und liebe Freunde, im April haben CDU und FDP trotz teilweise massiver Kritik am Inhalt und auch am Vorgehen eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes im Landtag beschlossen. Damit gehen eine Reihe von Änderungen einher, unter anderem die Abschaffung der Stichwahl und die Neueinteilung der Kommunalwahlkreise. Zusammen mit den Abgeordneten der SPD-Fraktion haben wir den… Weiterlesen »

CDU und FDP verkaufen den Niederrhein an die Kiesindustrie

Landtagsabgeordnete Charlotte Quik (CDU) stimmt der Ausbeutung zu! Zu der Abstimmung im Landtag nimmt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Wesel, Hubert Kück, wie folgt Stellung: „Das Landesgesetz bedeutet: Der Niederrhein ist den Kiesbaronen ausgeliefert. Die Lobbyisten der Kiesbarone feiern den maximalen Erfolg. Sie haben ihr Ziel erreicht! Keinen Einstieg in die  jährliche Mengenbegrenzung von… Weiterlesen »

Glasfaser und 5G in Dinslaken und NRW

Die digitale Infrastruktur ist die Lebensader des 21. Jahrhunderts. Wenn wir also auch in Zukunft lebenswerte ländliche Räume, gleichwertige Lebensverhältnisse und einen starken Mittelstand in allen Regionen unseres Landes haben wollen, darf die Digitalisierung nicht länger verschleppt werden. Nicht nur die Wirtschaft, auch jeder Privathaushalt erwartet heute zurecht eine flächendeckende und schnelle Internetverbindung. Und auch… Weiterlesen »

Landtagsfraktion unterstützt Niederrheinappell 2019

Liebe Freundinnen und Freunde, mit ihren Plänen zur Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten eine neuerliche Protestbewegung gegen den immer schneller fortschreitenden Kiesabbau entlang des Niederrheins ausgelöst. Diese mündete am 17. März dieses Jahres in die Verabschiedung des „Niederrheinappels 2019“. In dieser gemeinsamen Erklärung fordern Bürgerinitiativen, Bürger*innen und Kommunalpolitiker*innen aller… Weiterlesen »

CO2 einen Preis geben und Energiegeld auszahlen

Liebe Freund*innen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen zu können, braucht Europa ambitioniertere Klimaziele – und noch wichtiger: Die CO2-Emissionen müssen auch tatsächlich sinken.Dafür ist eine von vielen notwendigen Maßnahmen, dass CO2 endlich einen wirksamen Preis bekommt. Ein dynamisch ansteigender Mindestpreis sorgt für wirksamen Klimaschutz, indem klimafreundliche Investitionen kontinuierlich gegenüber klimaschädlichen Alternativen attraktiver werden…. Weiterlesen »

Grüne setzen Kiesresolution durch

Wende beim Landraub durch Abgrabungen Mit der von der GRÜNEN Kreistagsfraktion angestoßenen und jetzt vom Kreisausschuss mit großer Mehrheit beschlossenen Kiesresolution haben die GRÜNEN einen Meilenstein beim Kiesabbau im Kreis Wesel bewirkt. „Diese Resolution setzt die Forderungen der Bevölkerung um. Der Beschluss setzt der Kiesindustrie endlich Schranken“, sagt Hubert Kück. „Die jährliche Senkung der Fördermengen… Weiterlesen »

Grüne Karnevalisten laden ein, 06.03.

Klönen, kungeln, koalieren – beim politischen Aschermittwoch der GRÜNEN NRW nimmt sich die Politik selbst nicht so ernst. Zum diesjährigen politischen Aschermittwoch der GRÜNEN NRW am 06. März 2019 laden wir ein in die Wagenhalle des Comedia in Köln Neustadt Süd. Wir freuen uns auf eine launige und pointenreiche politische Rede unseres Spitzenkandidaten zur Europawahl von… Weiterlesen »

Grüne im Kreis setzen sich für Erhalt der Stichwahlen ein

Die Grüne Kreistagsfraktion hat zusammen mit dem Kreistagsmitglied Manfred Schramm eine Resolution zur Beibehaltung der Stichwahl bei der Landratswahl 2020 beantragt. Darin heißt es, „der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag spricht sich gegen eine erneute Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl zum Landrat im Jahr 2020 aus. Der Kreistag kritisiert ausdrücklich das intransparente Verfahren und… Weiterlesen »

Was passiert eigentlich gerade im Landtag?

In dieser Woche kommen die Abgeordneten des Landtags zu den letzten Plenarsitzungen in diesem Jahr zusammen. Am Mittwoch stehen die abschließenden Debatten zum Haushalt 2019 sowie der Änderung des NRW-Polizeigesetzes an. Die Landesregierung wird beim Haushalt 2019 ihren eigenen Ansprüchen an einenachhaltige Finanzpolitik zum wiederholten Mal nicht gerecht. Trotz Rekordsteuereinnahmen von 6,4 Milliarden Euro wird… Weiterlesen »

Bilanz nach einem Jahr schwarz-gelber Landesregierung

Ein Jahr nach Vereidigung der schwarz-gelben Landesregierung haben wir Grüne unsere neue Rolle gefunden und angenommen – als kritisch-konstruktive Oppositionsfraktion, die genau hinschaut, die antreibt und Themen setzt. Und schon nach den ersten zwölf Monaten können wir festhalten: Die rückwärtsgewandte Politik von CDU und FDP braucht genau eine solche selbstbewusste Oppositionskraft, die den Finger konsequent… Weiterlesen »

Schwarz-gelbe Personalauswahl

Zwischenbilanz nach einem Jahr schwarz-gelbe Landesregierung Teil 4: Die instinktlose Personalauswahl des Ministerpräsidenten Ministerpräsident Laschets größter Fehlgriff war seine Umweltministerin Christina Schulze Föcking. Sie musste nach Berichten über skandalöse Tierhaltung im familieneigenen Betrieb, der bis heute nicht transparent begründeten Auflösung der erfolgreichen Stabsstelle Umweltkriminalität und einem völlig indiskutablen Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit in der… Weiterlesen »

Schwarz-gelbes Zurückdrehen

Zwischenbilanz nach einem Jahr schwarz-gelbe Landesregierung Teil 3: CDU und FDP drehen grüne Erfolge bei Frauenförderung, Sozialpolitik sowie Umwelt- und Naturschutz zurück Die schwarz-gelbe Symbolpolitik der Entfesselung macht auch vor grünen Errungenschaften nicht halt. So wurde die Regelung zur Frauenförderung im Öffentlichen Dienst, wonach Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung bei Beförderungen zu bevorzugen seien,… Weiterlesen »

Schwarz-gelbe Showpolitik

Zwischenbilanz nach einem Jahr schwarz-gelbe Landesregierung Teil 2: Showpolitik bei Wirtschaft, Verkehr und Innerer Sicherheit Wirtschaftsminister Pinkwart verkündete mit viel rhetorischem Getöse bereits meh-rere weitgehend wirkungslose „Entfesselungspakete“. Weder rettet die Abschaffung der Hygiene-Ampel für Gastrobetriebe Restaurants, noch verwandeln sich darbende Innenstädte durch wenige zusätzliche verkaufsoffene Sonntage in Flaniermeilen mit blühendem Einzelhandel. Stattdessen bleiben Vebraucher*innen die… Weiterlesen »

Schwarz-gelbe Landes-Lobby

Zwischenbilanz nach einem Jahr schwarz-gelbe Landesregierung Teil 1: Schwarz-gelbe Lobby für Konzerne, Kohle und industrielle Landwirtschaft Im Abgasskandal wurden deutschlandweit Millionen Verbraucher*innen betrogen. Ihre Autos verursachen mehr Abgase als von den Konzernen versprochen. Nun drohen im schlimmsten Fall Fahrverbote. 2017 überschritten laut Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz immer noch 27 Städte in Nordrhein-Westfalen die… Weiterlesen »