Landtag

Bilanz nach einem Jahr schwarz-gelber Landesregierung

Ein Jahr nach Vereidigung der schwarz-gelben Landesregierung haben wir Grüne unsere neue Rolle gefunden und angenommen – als kritisch-konstruktive Oppositionsfraktion, die genau hinschaut, die antreibt und Themen setzt. Und schon nach den ersten zwölf Monaten können wir festhalten: Die rückwärtsgewandte Politik von CDU und FDP braucht genau eine solche selbstbewusste Oppositionskraft, die den Finger konsequent… Weiterlesen »

Schwarz-gelbe Personalauswahl

Zwischenbilanz nach einem Jahr schwarz-gelbe Landesregierung Teil 4: Die instinktlose Personalauswahl des Ministerpräsidenten Ministerpräsident Laschets größter Fehlgriff war seine Umweltministerin Christina Schulze Föcking. Sie musste nach Berichten über skandalöse Tierhaltung im familieneigenen Betrieb, der bis heute nicht transparent begründeten Auflösung der erfolgreichen Stabsstelle Umweltkriminalität und einem völlig indiskutablen Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit in der… Weiterlesen »

Schwarz-gelbes Zurückdrehen

Zwischenbilanz nach einem Jahr schwarz-gelbe Landesregierung Teil 3: CDU und FDP drehen grüne Erfolge bei Frauenförderung, Sozialpolitik sowie Umwelt- und Naturschutz zurück Die schwarz-gelbe Symbolpolitik der Entfesselung macht auch vor grünen Errungenschaften nicht halt. So wurde die Regelung zur Frauenförderung im Öffentlichen Dienst, wonach Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung bei Beförderungen zu bevorzugen seien,… Weiterlesen »

Schwarz-gelbe Showpolitik

Zwischenbilanz nach einem Jahr schwarz-gelbe Landesregierung Teil 2: Showpolitik bei Wirtschaft, Verkehr und Innerer Sicherheit Wirtschaftsminister Pinkwart verkündete mit viel rhetorischem Getöse bereits meh-rere weitgehend wirkungslose „Entfesselungspakete“. Weder rettet die Abschaffung der Hygiene-Ampel für Gastrobetriebe Restaurants, noch verwandeln sich darbende Innenstädte durch wenige zusätzliche verkaufsoffene Sonntage in Flaniermeilen mit blühendem Einzelhandel. Stattdessen bleiben Vebraucher*innen die… Weiterlesen »

Schwarz-gelbe Landes-Lobby

Zwischenbilanz nach einem Jahr schwarz-gelbe Landesregierung Teil 1: Schwarz-gelbe Lobby für Konzerne, Kohle und industrielle Landwirtschaft Im Abgasskandal wurden deutschlandweit Millionen Verbraucher*innen betrogen. Ihre Autos verursachen mehr Abgase als von den Konzernen versprochen. Nun drohen im schlimmsten Fall Fahrverbote. 2017 überschritten laut Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz immer noch 27 Städte in Nordrhein-Westfalen die… Weiterlesen »

Es geht um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten

Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD haben am 29.05. in ihren Sitzungen den Beschluss gefasst, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hackeraffäre und der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im NRW-Umweltministerium einzurichten. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Monika Düker (GRÜNE) und Thomas Kutschaty (SPD):   Monika Düker: „Ministerpräsident Laschet hat mehrere Möglichkeiten zur Aufklärung rund um den… Weiterlesen »