Kreistag

Regionale Kooperationsstandorte im RVR

GRÜNE Kreistagsfraktion: Keine Änderungsverfahren – Regionalplan muss schnellstmöglich fertig gestellt werden! Nach Vorstellung der Regionaldirektorin und der RVR-Fraktionen von CDU und SPD soll ein Erarbeitungsbeschluss für einen Teilplan „Kooperationsstandorte“ zum Regionalplan Ruhr gefasst werden. Ulrike Trick, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion und Mitglied im Ruhrparlament sagt dazu: „Grundsätzlich ist gegen regionale Kooperationsstandorte nichts einzuwenden. Kommunen… Weiterlesen »

Dinslakener Grünen stehen zur Linie 903

Die Grüne Partei hat auf die letzten Stellungnahmen in der lokalen Presse sowie die Diskussionen in den Sozialen Medien reagiert und sich erneut für den Erhalt der Linie 903 und gegen die nicht auskömmliche Finanzierung durch den Kreis mit einer weiteren Pressemitteilung in Stellung gebracht: Die Dinslakener Grünen verdeutlichen erneut ihre Position zur Zukunft der… Weiterlesen »

Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt Kreishaushalt

Der Doppelhaushalt des Kreises Wesel für die Jahre 2019 und 2020 wurde am 25. Juli 2019 von der Bezirksregierung genehmigt. Die Kreisumlage liegt für beide Haushaltsjahre mit 37% auf einem historisch niedrigen Wert. „Der Doppelhaushalt 2019/2020 zeigt, dass unsere solide GRÜNE Haushaltspolitik nachhaltig Früchte trägt. Wie schon im Vorjahr konnte die Kreisumlage erneut gesenkt werden,… Weiterlesen »

CDU-Tierwohl-Label hilft weder Tier noch Mensch

„Das von Ministerin Klöckner (CDU) vorgestellte Tierwohl-Label gibt weder Verbraucher* innen klare Orientierung beim Fleischkauf, noch verhilft es den Nutztieren zu besseren Haltungsbedingungen“, sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender GRÜNE im Kreistag. Klöckners Tierwohlkennzeichnung taugt nichts und verwirrt Wenn die Ministerin ein freiwilliges Label, das nicht einmal alle Nutztiere umfasst als den neuen Weg für mehr Tierwohl… Weiterlesen »

Runder Tisch Salzbergbau erneut verschoben

Runder Tisch Salzbergbau: GRÜNE Fraktion ist entsetzt über die Terminverschiebung. Der für den 23. Januar 2019 geplante zweite Runde Tisch Salzbergbau wurde von der Kreisverwaltung Wesel kurzfristig auf den 7. Mai 2019 verschoben. Das teilte uns die BI mit. Nachdem schon der erste Runde Tisch aufgrund von ‚Prioritätsabwägungen‘ der Verwaltung vom dritten Quartal 2017 in… Weiterlesen »

SPD Kreistagsfraktion irrt sich!

Statt in bestellten Lobeshymnen den Haushaltsentwurf ihres SPD Landrats zu loben, sollte die SPD vorweihnachtlich ehrlich sein und sagen: Die konsequente Haushaltsführung in den letzten vier Jahren allein durch die Kooperation von CDU, Bündnis90/Die GRÜNEN und FDP/VWG verschaffte den Städten und Gemeinden einen wünschenswerten finanziellen Spielraum. Hierbei griff die Kooperation auch auf das Maßnahmenpaket der… Weiterlesen »

Dieselfahrzeuge des Kreises von Wertverlust bedroht?

In den Fuhrparks des Landes Nordrhein-Westfalen befinden sich nach eigenen Angaben tausende Dieselfahrzeuge. Darunter möglicherweise auch Fahrzeuge der manipulierten Modelle. Im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Diesel-Fahrzeuge will das Land Nordrhein-Westfalen Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Hersteller prüfen. Der Staatsrechtler Martin Morlok sieht auch die Kommunen in der Pflicht, mögliche Schadenersatzansprüche zu prüfen. „Die… Weiterlesen »

Newsletter aus dem Kreistag

Die Newletter aus den Kreistagsfrakionen sind wieder veröffentlich worden und wir haben euch Auszüge aus denen unserer grünen Fraktion und jener der CDU herausgesucht. „Liebe Leser*in, wir Grünen setzen uns im Moment für eine ausgewogene Sparpolitik im Kreis Wesel ein. So wollen wir eine Erhöhung der Kreisumlage abwenden. Am 17.03.2016 berieten alle Parteien im Weseler… Weiterlesen »