Haushalt

Nein zum Altschuldenfonds ist ein Tiefschlag für Städte und Gemeinden

Zur heutigen Sitzung des Kommunalausschusses, in der die schwarz-gelbe Mehrheit den grünen Antrag zur Schaffung eines kommunalen Altschuldenfonds ablehnte, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Kommunalpolitik und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Noch heute Morgen hat Ministerpräsident Laschet in einem Zeitungsinterview gesagt, die Altschulden seien das größte Problem vieler Städte in Nordrhein-Westfalen. Nur… Weiterlesen »

Kreistagsfraktion veröffentlicht neue R(h)eingrün-Ausgabe

Die Grüne Kreistagsfraktion im Kreis Wesel veröffentlicht regelmäßig ein eigenes Magazin und berichtet von ihren Schwerpunktthemen der letzten Zeit. Wir haben euch einen Auszug zum Thema Mobilität herausgesucht. Abonnieren könnt ihr den Newsletter hier: https://gruene-kreis-wesel.de/newsletter-anmeldung/ Mobilitätskonzept Im Jahr 2017 beantragte die GRÜNE Kreistagsfraktion, die Kreisverwaltung mit der Entwicklung eines Konzepts für zukunftsorientierte nachhaltige, attraktive und… Weiterlesen »

Landesregierung sollte investieren statt Ministerien aufzublähen

Zum Haushaltsplan 2020 erklärt Monika Düker, Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik sowie Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Immer mehr Ökonomen fordern angesichts der sich abschwächenden Konjunktur öffentliche Investitionsprogramme, um einer drohenden Rezession entgegenzuwirken. Die öffentliche Hand müsste deswegen Geld für Breitbandausbau, bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und einen leistungsstarken öffentlichen Personennahverkehr mobilisieren. Die Landesregierung erkennt… Weiterlesen »

Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt Kreishaushalt

Der Doppelhaushalt des Kreises Wesel für die Jahre 2019 und 2020 wurde am 25. Juli 2019 von der Bezirksregierung genehmigt. Die Kreisumlage liegt für beide Haushaltsjahre mit 37% auf einem historisch niedrigen Wert. „Der Doppelhaushalt 2019/2020 zeigt, dass unsere solide GRÜNE Haushaltspolitik nachhaltig Früchte trägt. Wie schon im Vorjahr konnte die Kreisumlage erneut gesenkt werden,… Weiterlesen »

Grüne Dinslaken fordern mehr Haushaltsdisziplin

Die Dinslakener Grünen kritisieren den von Kämmerer Dr. Palotz vorgebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2019. „Seit dem Jahr 2011 hat kein ausgeglichener Haushalt mehr vorgelegen, wobei man sich offenkundig auf den immer weiter dahin schmelzenden Rücklagen ausgeruht hat. Trotz der in 2017 erfolgten Erhöhung der Grundsteuer B wird nun auch für 2019 ein weiteres Minus… Weiterlesen »

Haushaltsrede 2019, 26.03.

Gehalten im Dinslakener Stadtrat am 26. März 2019 von der Fraktionsvorsitzenden Lilo Wallerich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Heidinger, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, verehrte Gäste! Der vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 macht eine Verschuldung in Höhe von 11.000 Millionen… Weiterlesen »

SPD Kreistagsfraktion irrt sich!

Statt in bestellten Lobeshymnen den Haushaltsentwurf ihres SPD Landrats zu loben, sollte die SPD vorweihnachtlich ehrlich sein und sagen: Die konsequente Haushaltsführung in den letzten vier Jahren allein durch die Kooperation von CDU, Bündnis90/Die GRÜNEN und FDP/VWG verschaffte den Städten und Gemeinden einen wünschenswerten finanziellen Spielraum. Hierbei griff die Kooperation auch auf das Maßnahmenpaket der… Weiterlesen »

Was passiert eigentlich gerade im Landtag?

In dieser Woche kommen die Abgeordneten des Landtags zu den letzten Plenarsitzungen in diesem Jahr zusammen. Am Mittwoch stehen die abschließenden Debatten zum Haushalt 2019 sowie der Änderung des NRW-Polizeigesetzes an. Die Landesregierung wird beim Haushalt 2019 ihren eigenen Ansprüchen an einenachhaltige Finanzpolitik zum wiederholten Mal nicht gerecht. Trotz Rekordsteuereinnahmen von 6,4 Milliarden Euro wird… Weiterlesen »

Trägerschaft eines Waldkindergartens

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die neu zu gründende Wald KITA der Caritas in Trägerschaft zu übergeben. Der Ratsbeschluss vom 04.07.2017 beinhaltet die Einrichtung einer Waldgruppe in städtischer Trägerschaft. Da die Gruppe laut Beschluss in Obhut der Stadt Dinslaken wäre, ist zu überprüfen, ob der Wechsel zur Caritas kostenneutral wäre. Begründung: Seit… Weiterlesen »

EU-Haushalt und Kohäsionspolitik

Förderung der Region NRW ist der richtige Schritt   Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch, 30. Mai über eine Entschließung zum mehrjährigen Finanzrahmen und zu Eigenmitteln abgestimmt. Die Europäische Kommission hatte am Tag zuvor ihre Vorschläge für den Europäischen Kohäsionsfonds und den Europäischen Regionalfonds im mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027… Weiterlesen »

Kreistagsfraktion benennt Missstände

Wie viele Pressesprecher*innen braucht Landrat Dr. Müller (SPD) für die Kreisverwaltung? Die Pressestelle des Kreises Wesel ist mit vier Personen und einer Volontärin, die zum 1.8. ihre Arbeit aufnimmt, derzeit schon sehr gut ausgestattet. Nun schreibt der Kreis Wesel erneut eine Stelle als stellvertretende Pressesprecher*in für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Kreises Wesel aus. Hubert… Weiterlesen »

Haushaltsrede im Stadtrat

Rede zum Haushalt 2017 der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Jahnke-Horstmann, sehr geehrter Herr Dr. Palotz, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse! Auch das Jahr 2016 schließen wir mit einem Fehlbetrag von 10,2 Millon ab! Weiterhin ist eine Lücke… Weiterlesen »

Neue Ausgabe von R(h)eingrün

Der Haushalt für 2017 wurde mit einem überaus erfreulichen Ergebnis für die Städte und Gemeinden verabschiedet! Über dieses und weitere Themen berichtet die grüne Kreistagsfraktion in ihrem Infoblatt. So auch, dass nachfragt wurde, warum Fördergelder für Busse, die mit alternativer Energie betrieben werden, von der Kreisverwaltung nicht abgerufen werden. Immer wieder wird in Nordrhein-Westfalen ein Mangel… Weiterlesen »

Immer mehr Schulden in Dinslaken

Die Ratsfraktionen von CDU und SPD haben gemeinsam mit dem fraktionslosen Ratsmitglied Herrn Mühmert beschlossen den Schuldenberg unserer Stadt weiter ansteigen zu lassen. Die kritischen Stimmen aus allen Ecken des Ratssaal und aus allen Stadtteilen der Dinslakener Bevölkerung ließen sie dabei unerhört. Trotz steigender Einnahmen durch beispielsweise eine höhere Gewinnausschüttung der Stadtwerke und der Erhöhung… Weiterlesen »

Stellenplan der Verwaltung, 23.05.

Der Fachdienst Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsangelegenheiten hat für Montag den 23.5., 17:00 Uhr, zu einem Informationsgespräch zum Stellenplan 2016 eingeladen. Die grüne Partei konstatiert, dass der ganze Rat eingeladen worden ist und dies eine Verbesserung gegenüber dem letzten Jahr darstellt, als nur wenige Delegierte der Fraktionen kommen durften. Nicht delegierte Personen waren innerhalb des auserwählten… Weiterlesen »