Stadt braucht Perspektive für kommunale Altschulden 12. Juli 2020 Die Dinslakener Grünen fordern die Landesregierung dazu auf, dem Beispiel des Bundes zu folgen und endlich eine echte finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Kosten zu leisten. Hierzu…
Kohleausstieg: Mehr Klimaschutz wäre besser gewesen! 3. Juli 2020 Anlässlich des für Freitag, 3.7., geplanten Beschlusses des Kohleausstiegs- sowie des Strukturstärkungsgesetzes in Bundestag und Bundesrat erklären Monika Düker, Vorsitzende, und Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik der Grünen…
Landesregierung muss kommunale Handlungsfähigkeit sicherstellen 16. April 2020 Die GRÜNEN im Kreistag Wesel fordern von der Landesregierung finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise. In diesem und im nächsten Jahr werden die Städte massive Einnahmeausfälle bei…
Kritik am schwarz-gelben E-Government-Gesetz 12. März 2020 Liebe Freund*innen, eine digitale Verwaltung hilft allen: Sowohl Unternehmen als auch Bürger*innen sparen Zeit, Geld und Nerven, wenn Behördengänge ohne Wartemarke, Stempel und Amtsstubenmief digital erledigt werden können. Im digitalen…
Eislöffel nun offiziell gemeinsame Kandidatin von CDU und Grünen 22. Januar 2020 Nachdem wir Grüne die gemeinsame Kandidatin Michaela Eislöffel bereits am 07.01. bestätigt haben, hat nun auch der Stadtverband der CDU seine Mitglieder über die gemeinsame Kandidatur entscheiden lassen. Wir haben…
Landesregierung rechnet sich auf Kosten der Kommunen ihren Haushalt schön 15. Januar 2020 Finanzminister Lienenkämper hat den Haushaltsabschluss 2019 bekannt gegeben und erklärt, die 1,2 Milliarden Euro Überschuss ergäben sich unter anderem aus Minderausgaben bei den flüchtlingsbedingten Ausgaben von 515 Millionen Euro. Dazu…
Grüne unterstützen Michaela Eislöffel als Bürgermeister-Kandidatin 9. Januar 2020 Die CDU und die Grünen in Dinslaken gehen neue Wege und schicken erstmalig gemeinsam eine parteilose Kandidatin ins Rennen um das Bürgermeisteramt. Bei der Kommunalwahl am 13.September diesen Jahres soll…
Grüne Kreistagsfraktion fordert Rückzahlung der Abfallgebühren 15. Dezember 2019 Rund 11,5 Millionen Euro beträgt in diesem Jahr die Gebührenrücklage für die Abfallverbrennung im Kreis Wesel. Wieder einmal viel zu hoch, findet die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel und plädierte…
Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes 19. November 2019 Mehr als ein Jahr nach dem größten Polizeieinsatz der Geschichte Nordrhein-Westfalens ist erwiesen, dass die Landesregierung sich mit der Räumung des Hambacher Waldes zur Interessensvertreterin von RWE gemacht hat. Offenen…
Bilanz der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Halbzeit der Wahlperiode 11. November 2019 Liebe Freundinnen und Freunde, am 14.11.2019 endet die erste Hälfte der NRW-Wahlperiode 2017-2022. Genau zweieinhalb Jahre sind dann vergangen, seit die Bürger*innen in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-gelbe Mehrheit in den Landtag…
Kohleausstieg: Mehr Klimaschutz wäre besser gewesen! 3. Juli 2020 Anlässlich des für Freitag, 3.7., geplanten Beschlusses des Kohleausstiegs- sowie des Strukturstärkungsgesetzes in Bundestag und Bundesrat erklären Monika Düker, Vorsitzende, und Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik der Grünen…
Kritik am schwarz-gelben E-Government-Gesetz 12. März 2020 Liebe Freund*innen, eine digitale Verwaltung hilft allen: Sowohl Unternehmen als auch Bürger*innen sparen Zeit, Geld und Nerven, wenn Behördengänge ohne Wartemarke, Stempel und Amtsstubenmief digital erledigt werden können. Im digitalen…
Landesregierung rechnet sich auf Kosten der Kommunen ihren Haushalt schön 15. Januar 2020 Finanzminister Lienenkämper hat den Haushaltsabschluss 2019 bekannt gegeben und erklärt, die 1,2 Milliarden Euro Überschuss ergäben sich unter anderem aus Minderausgaben bei den flüchtlingsbedingten Ausgaben von 515 Millionen Euro. Dazu…
Grüne Kreistagsfraktion fordert Rückzahlung der Abfallgebühren 15. Dezember 2019 Rund 11,5 Millionen Euro beträgt in diesem Jahr die Gebührenrücklage für die Abfallverbrennung im Kreis Wesel. Wieder einmal viel zu hoch, findet die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel und plädierte…
Bilanz der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Halbzeit der Wahlperiode 11. November 2019 Liebe Freundinnen und Freunde, am 14.11.2019 endet die erste Hälfte der NRW-Wahlperiode 2017-2022. Genau zweieinhalb Jahre sind dann vergangen, seit die Bürger*innen in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-gelbe Mehrheit in den Landtag…