CDU

Grüne setzen Kiesresolution durch

Wende beim Landraub durch Abgrabungen Mit der von der GRÜNEN Kreistagsfraktion angestoßenen und jetzt vom Kreisausschuss mit großer Mehrheit beschlossenen Kiesresolution haben die GRÜNEN einen Meilenstein beim Kiesabbau im Kreis Wesel bewirkt. „Diese Resolution setzt die Forderungen der Bevölkerung um. Der Beschluss setzt der Kiesindustrie endlich Schranken“, sagt Hubert Kück. „Die jährliche Senkung der Fördermengen… Weiterlesen »

CDU-Tierwohl-Label hilft weder Tier noch Mensch

„Das von Ministerin Klöckner (CDU) vorgestellte Tierwohl-Label gibt weder Verbraucher* innen klare Orientierung beim Fleischkauf, noch verhilft es den Nutztieren zu besseren Haltungsbedingungen“, sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender GRÜNE im Kreistag. Klöckners Tierwohlkennzeichnung taugt nichts und verwirrt Wenn die Ministerin ein freiwilliges Label, das nicht einmal alle Nutztiere umfasst als den neuen Weg für mehr Tierwohl… Weiterlesen »

SPD Kreistagsfraktion irrt sich!

Statt in bestellten Lobeshymnen den Haushaltsentwurf ihres SPD Landrats zu loben, sollte die SPD vorweihnachtlich ehrlich sein und sagen: Die konsequente Haushaltsführung in den letzten vier Jahren allein durch die Kooperation von CDU, Bündnis90/Die GRÜNEN und FDP/VWG verschaffte den Städten und Gemeinden einen wünschenswerten finanziellen Spielraum. Hierbei griff die Kooperation auch auf das Maßnahmenpaket der… Weiterlesen »

Grüne im Kreis setzen sich für Erhalt der Stichwahlen ein

Die Grüne Kreistagsfraktion hat zusammen mit dem Kreistagsmitglied Manfred Schramm eine Resolution zur Beibehaltung der Stichwahl bei der Landratswahl 2020 beantragt. Darin heißt es, „der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag spricht sich gegen eine erneute Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl zum Landrat im Jahr 2020 aus. Der Kreistag kritisiert ausdrücklich das intransparente Verfahren und… Weiterlesen »

Rüße: Jagdgesetz-Novelle ist ein massiver Rückschritt

Heute wurde der vorliegende Entwurf zur Novelle des Landesjagdgesetzes in einer Sachverständigenanhörung diskutiert. Dazu erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Schwarz-Gelb hat mit dem Entwurf für ein neues Jagdgesetz ein tierschutzpolitisches Armutszeugnis vorgelegt. Die Novelle ist in seiner Einseitigkeit ein massiver Rückschritt und nichts weniger… Weiterlesen »

Grüne fordern Bürgermeister auf Stellung zu beziehen

Der Deutsche Städte und Gemeindebund (DStGB) hat sich am 01. November für die von der Bundesregierung und dem SPD-Umweltministerium vorbereitete Gesetzesänderung zu Stickoxid-Grenzwerten ausgesprochen. Die geplanten Änderungen am Bundesimmissionsschutzgesetz würden dazu führen, dass Fahrverbote in deutschen Städten und Kommunen nur möglich sind, wenn die Stickoxid-Werte im Jahresmittel 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschreiten. Bisher sind… Weiterlesen »

Maaßen-Beförderung: „Das ist irre!“

Die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium und seine Absetzung als Verfassungsschutzpräsident kommentiert Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel, wie folgt: „Herr Maaßen hat durch Unwahrheiten und falsche Behauptungen das Vertrauen in den Verfassungsschutz zerstört. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz zu verharmlosen. Als Belohnung wird er… Weiterlesen »

Nationalpark Senne im LEP erhalten

Grüne Dinslaken unterstüzen den Aufruf der Naturschutzverbände zur Unterschriftenaktion „Zukunft für einen Nationalpark in der Senne“ lautet das Motto, mit dem sich die beiden größten deutschen Naturschutzverbände BUND und NABU zusammen mit der LNU, attac, , dem Förderverein Nationalpark Senne-Eggegebirge, Greenpeace Paderborn und der Arbeitsgemeinschaft der Paderborner Natur- und Umweltschutzverbände gegen eine geplante Änderung des… Weiterlesen »

Bilanz nach einem Jahr schwarz-gelber Landesregierung

Ein Jahr nach Vereidigung der schwarz-gelben Landesregierung haben wir Grüne unsere neue Rolle gefunden und angenommen – als kritisch-konstruktive Oppositionsfraktion, die genau hinschaut, die antreibt und Themen setzt. Und schon nach den ersten zwölf Monaten können wir festhalten: Die rückwärtsgewandte Politik von CDU und FDP braucht genau eine solche selbstbewusste Oppositionskraft, die den Finger konsequent… Weiterlesen »

Schwarz-gelbe Personalauswahl

Zwischenbilanz nach einem Jahr schwarz-gelbe Landesregierung Teil 4: Die instinktlose Personalauswahl des Ministerpräsidenten Ministerpräsident Laschets größter Fehlgriff war seine Umweltministerin Christina Schulze Föcking. Sie musste nach Berichten über skandalöse Tierhaltung im familieneigenen Betrieb, der bis heute nicht transparent begründeten Auflösung der erfolgreichen Stabsstelle Umweltkriminalität und einem völlig indiskutablen Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit in der… Weiterlesen »

Schwarz-gelbes Zurückdrehen

Zwischenbilanz nach einem Jahr schwarz-gelbe Landesregierung Teil 3: CDU und FDP drehen grüne Erfolge bei Frauenförderung, Sozialpolitik sowie Umwelt- und Naturschutz zurück Die schwarz-gelbe Symbolpolitik der Entfesselung macht auch vor grünen Errungenschaften nicht halt. So wurde die Regelung zur Frauenförderung im Öffentlichen Dienst, wonach Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung bei Beförderungen zu bevorzugen seien,… Weiterlesen »

Schwarz-gelbe Landes-Lobby

Zwischenbilanz nach einem Jahr schwarz-gelbe Landesregierung Teil 1: Schwarz-gelbe Lobby für Konzerne, Kohle und industrielle Landwirtschaft Im Abgasskandal wurden deutschlandweit Millionen Verbraucher*innen betrogen. Ihre Autos verursachen mehr Abgase als von den Konzernen versprochen. Nun drohen im schlimmsten Fall Fahrverbote. 2017 überschritten laut Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz immer noch 27 Städte in Nordrhein-Westfalen die… Weiterlesen »

Es geht um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten

Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD haben am 29.05. in ihren Sitzungen den Beschluss gefasst, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hackeraffäre und der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im NRW-Umweltministerium einzurichten. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Monika Düker (GRÜNE) und Thomas Kutschaty (SPD):   Monika Düker: „Ministerpräsident Laschet hat mehrere Möglichkeiten zur Aufklärung rund um den… Weiterlesen »

Skandal um CDU-Umweltministerin weitet sich aus

Warum hat Ministerin Schulze Föcking die Stabsstelle Umweltkriminalität abgeschafft? Die aktuelle Berichterstattung des WDR wirft dazu neue Fragen auf. Steht das Aus in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Vorgängen auf dem Hof Schulze Föcking? Hat sie das Parlament wissentlich getäuscht? Sie schaffte die – bundesweit einzigartige – Stabsstelle Umweltkriminalität ab. Die Ministerin sagte unter… Weiterlesen »

Immer mehr Schulden in Dinslaken

Die Ratsfraktionen von CDU und SPD haben gemeinsam mit dem fraktionslosen Ratsmitglied Herrn Mühmert beschlossen den Schuldenberg unserer Stadt weiter ansteigen zu lassen. Die kritischen Stimmen aus allen Ecken des Ratssaal und aus allen Stadtteilen der Dinslakener Bevölkerung ließen sie dabei unerhört. Trotz steigender Einnahmen durch beispielsweise eine höhere Gewinnausschüttung der Stadtwerke und der Erhöhung… Weiterlesen »