Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Heidinger,
die SPD Fraktion, UBV, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke im Rat der Stadt Dinslaken stellen folgenden Prüfauftrag gemäß Geschäftsordnung:
Die Verwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich in Absprache mit den Trägern zu prüfen, welche Gruppen noch als I-Gruppe/n bzw. I- Plätze vorrangig ausgebaut werden können und welche Mehrkosten eventuell zu erwarten sind. Verwiesen wird hier auf die Vorlage Ausbau Betreuungsangebot Nr. 912.
B e g r ü n d u n g :
Inklusion bedeutet dabei die Gleichstellung von behinderten und nichtbehinderten Menschen. Daher müssen gesellschaftliche Angebote so gestaltet sein, dass sie den unterschiedlichen Bedürfnissen aller Menschen gerecht werden. Besondere Bedeutung kommt der Schaffung eines inklusiven Bildungssystems zu. Eine inklusive Pädagogik sortiert nicht aus, sie ist auf die Unterschiedlichkeit aller und auf individuelle Förderung jedes Einzelnen ausgerichtet. Dieses muss in der Kita beginnen!
Menschen mit Behinderung und ohne Behinderung haben einen gesetzlichen Anspruch auf volle Teilhabe in der Gesellschaft. Seit Jahrzehnten setzen sich Betroffene, Verbände und Eltern von Kindern mit Behinderung nachdrücklich dafür ein, dass deren Zugehörigkeit zur Gesellschaft anerkannt wird. Seit 2009 ist die UN-Konvention über die Rechte für Menschen mit Behinderung auch für Deutschland verbindlich vorgeschrieben.
Der Weg zu einer inklusiven Gesellschaft ist eine zentrale Aufgabe, der sich Bund, Länder und Gemeinden und Träger in den nächsten Jahren gemeinsam stellen müssen. Dabei müssen wir das Konnexitätsprinzip wahren und einfordern. Klar ist, dass unsere Stadt das Ziel der Inklusion nicht alleine erreichen kann. Zukunftsorientiert kann und muss sie aber im Rahmen ihrer Handlungsmöglichkeiten über eine Selbstverpflichtung ein politisches Signal setzen und wichtige Beiträge leisten um lokale Ansätze für eine Inklusionspolitik gestalten. Auch Ansätze wie „Tolerante Stadt Dinslaken“ tragen dazu bei.
Gem. Beschlussvorlage Nr. 912 soll das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen ausgebaut werden.
Diese Maßnahmen werden durch Bundes- bzw. Landesmittel gefördert. Sollten jedoch einige Maßnahmen nicht durch Bundes- und Landesmittel gefördert werden, so ist der Ausfall durch städtische Mittel auszugleichen, wenn diese Kita-Gruppen, als oder mit I-Gruppen ausgebaut werden können.
Dieses sollte nach neusten technischen und baulichen Grundlagen erfolgen.
Wir erwarten von Politik, Verwaltung und jeden Träger eine Selbstverpflichtung durch den gesetzlichen Auftrag an diesem Ziel mitzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Hildegard Niklas
gez. Lilo Wallerich
gez. Gerd Bassfed
gez. Thomas Giezek
gez. Volker Grans
(Mitglieder im Jugendhilfeausschuss)