Zukunftskonferenz im Kreishaus in Wesel, 18.06.

Unter dem Titel „Zurück in die Zukunft“ findet am 18.06. der zweite Teil der Veranstaltungsreihe zur Frage „Wie wollen Frauen und Männer im Jahr 2030 im Kreis Wesel leben?“ statt.

Unter dem Motto „Wir schreiben wieder das Jahr 2030!“ befasst sich Teil II mit den Ergebnissen aus der Veranstaltung vom 19.04.2018. Diese Ergebnisse sollen mit allen Interessierte weiterentwickelt werden und in Einzelveranstaltungen in Form von Worldcafés in 5 Städten und Gemeinden diskutieret werden.

Die Kreisverwaltung und die organisierenden Akteure, wie die Gleichstellungsstelle in Dinslaken versprechen dabei, dass die erarbeiteten Ideen festhalten werden.

Im Jahr 2020 werden die entwickelten Visionen in einer Abschlussver-anstaltung dem Realitätsscheck unterzogen und daraus Forderungen entwickelt, die an die zuständigen politischen Vertretungen weitergeben werden. Bei allen 5 Veranstaltungen wird das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung mitwirken.

Neugierig?
Dann gestaltet mit und meldet euch unter Angabe der gewünschten Veranstaltung an:

  • Leben und Arbeit – 11.04.2019 Hochschule Rhein-Waal,
    Kamp-Lintfort (damalige Auftaktveranstaltung)
  • Leben, Wohnen, Mobilität – 18.06.2019 Kreishaus Wesel
  • Leben und Geld – 26.09.2019 Rathaus Dinslaken
  • Leben und gesellsch. Beteiligung – 30.10.2019 Rathaus Voerde
  • Leben, Gesundheit und Pflege – 19.11.2019 Rathaus Alpen

In der Regel beginnen die Veranstaltungen zwischen 17.00 Uhr und 17.30 Uhr (je nach Veranstaltung). Anmeldungen gehen unter Nennung der gewünschten Veranstaltung per Mail an: zukunftskonferenz@kreis-wesel.de

Landtagsfraktion unterstützt Niederrheinappell 2019

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit ihren Plänen zur Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten eine neuerliche Protestbewegung gegen den immer schneller fortschreitenden Kiesabbau entlang des Niederrheins ausgelöst. Diese mündete am 17. März dieses Jahres in die Verabschiedung des „Niederrheinappels 2019“. In dieser gemeinsamen Erklärung fordern Bürgerinitiativen, Bürger*innen und Kommunalpolitiker*innen aller Parteien eine wirksame Begrenzung des Rohstoffabbaus und der damit verbundenen Schäden für Natur, Artenvielfalt und den Grundwasserhaushalt in ihrer Region. Kern der Forderungen des Niederrheinappells 2019 ist die Rücknahme der geplanten LEP-Änderungen sowie eine Reform der Bedarfserhebung und der darauf fußenden Abbauplanung für mineralische Rohstoffe wie Kies, Sand oder Kalk.

GRÜNE Landtagsfraktion unterstützt Niederrheinappell mit Antrag

Um die Forderungen des Niederrheinappells noch im Mai – und damit vor der geplanten Verabschiedung der LEP-Änderungen im kommenden Juli – in die parlamentarische Debatte zu bringen, haben wir einen detaillierten Antrag erarbeitet. Darin fordern wir die Rücknahme der geplanten Verlängerung der Versorgungszeiträume und die Beibehaltung der obligatorischen Ausweisung von Abbaugebieten in Konzentrationszonen. Darüber hinaus wollen wir eine ausschließlich am nordrhein-westfälischen Bedarf orientierte Abbauplanung, die auf Ebene der Landesplanung gesteuert wird und die Verantwortung für die Rohstoffversorgung nicht länger auf die Regionalräte abwälzt. Damit Ihr diese Forderungen auch vor Ort aufgreifen und unterstützen könnt, findet Ihr im Anhang neben unserem Antrag eine entsprechende Musterresolution für Eure Gremienarbeit.

SPD verweigert sich: Entschließungsantrag wenig ambitioniert und folgenlos

Einer grundlegenden Neuordnung der Rohstoffabbauplanung in NRW verweigert sich neben der Landesregierung leider auch die SPD. Da ihr unsere Forderungen zu weit gehen, legte die SPD-Landtagsfraktion kurzfristig einen eigenen Entschließungsantrag vor und enthielt sich zu unserem Antrag. Der von der Landtagsmehrheit abgelehnte SPD-Antrag hätte keinerlei Bindungswirkung für die Landesregierung gehabt.  Es handelte sich also um einen reinen Schaufensterantrag, der lediglich unzureichenden  Willen der SPD zu entschiedenem Naturschutz dokumentiert.

Die SPD-Fraktion forderte zwar ebenfalls die Rücknahme der Verlängerung der Versorgungs- und Fortschreibungszeiträume, blieb darüber hinaus aber unkonkret. Es fehlten Anforderungen an ein neues Bedarfserhebungsverfahren genau wie schärfere Vorgaben für die Ausweisung von Abbauflächen.

CDU und FDP lassen Regionalräte mit den Problemen alleine

Mit einem eiligst erstellten eigenen Entschließungsantrag meldeten sich schließlich auch die Regierungsfraktionen zu Wort. Zielführende Vorschläge zur Entlastung der Abbauregionen in NRW bleiben die Koalitionsfraktionen ebenso schuldig wie Vorschläge zu einer tragfähigen Bedarfsermittlung. Stattdessen wird gefordert, die Verantwortung für die Ausweisung von Abbaugebieten weiterhin bei den Regionalräten abzuladen. In unseren Augen ein absolut untauglicher Versuch, sich selbst und die Landesregierung aus der Verantwortung zu stehlen.

Wir lehnen den schwarz-gelben Landesentwicklungsplan ab

Weil es sich beim Landesentwicklungsplan nicht um ein Gesetz, sondern eine Rechtsverordnung handelt, hat der Landtag keine Möglichkeit in den Schlussberatungen noch Änderungen am vorliegenden Regierungsentwurf vorzunehmen. Das Parlament kann en LEP lediglich als Ganzes annehmen oder zurückweisen. Nicht nur im Bereich des Rohstoffabbaus lehnen wir die geplanten Änderungen ab: Flächenverbrauch, neue industrielle Tierhaltungsanlagen, Einschränkung der Windkraft, Streichung des Nationalparks Senne, Deregulierung von Regionalflughäfen sind nur die herausragenden Beispiele für die falschen Richtungsentscheidungen, die Schwarz-Gelb plant. Deswegen werden wir den schwarz-gelben Landesentwicklungsplan ablehnen und ihm einen eigenen Entschließungsantrag entgegensetzen, der auch zu diesen Punkten unsere Haltung noch einmal verdeutlicht.

Wir bedanken uns für eure Stimme!

Liebe Bürger*innen und Freund*innen in Dinslaken,

wir Grüne in Dinslaken sind überwältigt von eurem Zuspruch und möchten uns sehr herzlich bei allen für das Vertrauen bedanken. 21,85% sind einfach überragend. Die Gespräche mit euch auf der Straße, in unseren Familien und Freundeskreisen, den Vereinen oder der Arbeit haben uns gezeigt, wie wichtig es ist sich für eine gerechte Welt einzusetzen und die Hoffnung nicht zu verlieren, dass wir gemeinsam unsere Zukunft solidarisch und ökologisch gestalten können. Es macht Sinn optimistisch zu bleiben, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und zu versuchen sie schnell und effizient umzusetzen.

Wir hoffen, dass Europa und unsere Europäische Union es nun schaffen werden ökologischer und nachhaltiger zu werden, aber auch auf alle anderen großen Frage wie der Gestaltung unserer digitalen Zukunft, der Migration, der Verteilung von Reichtum, der Bekämpfung von Steuervermeidung, gerechten Löhnen oder der Jugendarbeitslosigkeit in Europa, passende und langfristig funktionierende Antworten zu finden.

Wir freuen uns über die neuen Mitglieder in Dinslaken in den letzten Wochen und Monaten und freuen uns über alle weiteren Interessierten. Kommt gerne vorbei und lernt uns kennen! Jede*r Engagierte zählt und ist bei uns herzlich willkommen.

Schon überzeugt grün zu wählen?

Mit einer Stimme für die Grünen könnt ihr als Wähler*innen politisch gestalten: Die GroKo im EP wird ihre Mehrheit verlieren und auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen sein. Es kommt auf jeden Europaabgeordneten an – wenn die grüne Fraktion stark in die nach der Wahl anstehenden Verhandlungen geht, kann sie die Politik der nächsten EU-Kommission maßgeblich mitbestimmen. Wir wandeln jedes Mandat um in Veränderung.

Wofür stehen wir? Dafür haben wir für euch ein sehr kurzes, aber prägnantes Video parat. Noch weitere Fragen? Schreibt uns jederzeit per Mail oder auf Facebook oder sprecht uns bei unserem zahlreichen Infoständen in der Innenstadt, in Hiesfeld oder in Lohberg an.

CO2 einen Preis geben und Energiegeld auszahlen

Liebe Freund*innen,

um die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen zu können, braucht Europa ambitioniertere Klimaziele – und noch wichtiger: Die CO2-Emissionen müssen auch tatsächlich sinken.Dafür ist eine von vielen notwendigen Maßnahmen, dass CO2 endlich einen wirksamen Preis bekommt. Ein dynamisch ansteigender Mindestpreis sorgt für wirksamen Klimaschutz, indem klimafreundliche Investitionen kontinuierlich gegenüber klimaschädlichen Alternativen attraktiver werden. Deswegen haben wir einen entsprechenden Antrag „Europäische Klimapolitik forcieren: CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen“ in den Landtag eingebracht, der am morgigen Mittwoch erstmals im Plenum beraten wird.

Insbesondere für die bislang vom Emissionshandel ausgenommenen Bereiche wie Gebäude, Mobilität und Landwirtschaft wird eine grundlegende Änderung der Steuern und Abgaben benötigt, die Klimaschutz fördert, statt ihn wie bisher zu behindern. Würden alle Energieträger entsprechend ihres jeweils spezifischen CO2-Ausstoßes bepreist, würde die erzielte Lenkungswirkung hin zu klimafreundlichen Energieträgern helfen, die Ziele der Energiewende und des Klimaschutzes zu erreichen. Klar ist aber auch: Eine CO2-Bepreisung alleine wird das Klima nicht retten. Ohne sie werden die Klimaziele von Paris jedoch mit Sicherheit verfehlt.

Die Einnahmen gehen zurück an die Bürger*innen

Um soziale Verwerfungen zu vermeiden und die Akzeptanz für eine CO2-Bepreisung sicherzustellen sollen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung als Energiegeld an die Bürger*innen zurückgezahlt werden. Mit diesen Forderungen haben wir uns auch am Europawahlprogramm orientiert. Eine wirksame CO2-Bepreisung wird auch innovative Produkte, Konsumangebote und neue Technologien gerade von kleinen und mittleren Unternehmen aus NRW unterstützen. Ähnliche Impulse könnten für eine klimafreundliche Stadtentwicklungspolitik und eine entsprechende Veränderung der Klimapolitik der Stadtwerke gesetzt werden.

5 Fragen und 5 Antworten zum Thema CO2-Bepreisung

1. Worum geht es uns GRÜNEN in der Debatte um eine stärkere CO2-Bepreisung?

Wir wollen nichts verbieten, sondern wirtschaftliche Anreize für Klimaschutz setzen. Wir fordern schon lange, dass die Preise für Produkte und Dienstleistungen auch ökologische Folgekosten beinhalten müssen. Umweltökonomen nennen das „Internalisierung externer Kosten“, also die Einpreisung von Umweltkosten. Damit industrielle Produktion in Deutschland nicht teurer wird als in Nachbarländern, wäre eine europaweite Berücksichtigung der Klimawirkung bei Steuern, Abgaben und Umlagen richtig. Notfalls muss Deutschland aber auch bereit sein, mit einigen Nachbarländern voran zu gehen.

2. Was muss sich genau ändern?

Im Moment sind die unterschiedlichen Energieträger in den verschiedenen Sektoren sehr unterschiedlich mit Steuern, Abgaben und Umlagen belastet, jedoch ohne eine klare Orientierung an der Klimawirkung. Ein einheitlicher CO2-Preis über alle Energieträger und Sektoren wird vermutlich nicht funktionieren. Vielmehr muss die Bundesregierung bei einer CO2-Bepreisung mögliche Änderungen und entsprechende Auswirkungen in unterschiedlichen Sektoren im Detail betrachten. So ist beispielsweise absehbar, dass Strom günstiger werden muss, um dessen Einsatz im Verkehr zu erleichtern. Das könnte beispielsweise durch eine Senkung der Stromsteuer erreicht werden. Gleichzeitig könnten die Steuern auf Benzin und Diesel steigen.

3. Warum reicht der bestehende EU-Emissionshandel nicht aus?

Der EU-Emissionshandel ist das wichtigste marktwirtschaftliche Klimaschutzinstrument auf europäischer Ebene. Er deckt den Großteil der EU-weiten Emissionen in den Sektoren Energiewirtschaft und Industrie ab, andere wichtige Sektoren wie Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft sind jedoch vom Emissionshandel vollständig ausgenommen. Der EU-Emissionshandel soll durch die stetige Verknappung der handelbaren Emissionszertifikate sicherstellen, dass die EU-Klimaziele erreicht werden, die Ziele aus dem Klimaschutzabkommen von Paris werden jedoch verfehlt.
Ein grundsätzliches Problem beim Emissionshandel ist, dass die Preisentwicklung nicht planbar ist. So sind auch in der Zukunft Preisstürze wie nach der Finanzkrise 2007 möglich. Ein kontinuierlich steigender Mindestpreis könnte die Planbarkeit für klimaschonende Investitionen erhöhen. Großbritannien macht mit einem solchen nationalen Mindestpreis im EU-Emissionshandel seit einigen Jahr gute Erfahrungen.

4. Was meinen wir, wenn wir von Aufkommensneutralität sprechen?

Um eine wirkungsvolle Lenkungswirkung zu erzielen, gehen bisher diskutierte Modelle für eine CO2-Bepreisung (z.B. Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft oder Agora Energiewende) davon aus, dass die Abgaben und Umlagen nicht aufkommensneutral reformiert werden,
sondern es insgesamt zu Mehreinnahmen kommen wird. In unserem Antrag sprechen wir uns für die Auszahlung dieser Mehreinnahmen in Form eines „Energiegeldes“ aus. Klimafreundliches Verhalten würde belohnt, da alle Bürger*innen Energiegeld in gleicher Höhe ausgezahlt bekämen. In der Schweiz gibt es bereits ein solches Energiegeld. Dort werden zwei Drittel als Pro-Kopf-Zahlung an die Bevölkerung direkt zurückgegeben und ein Drittel wird in die Förderung der energetischen Gebäudesanierung investiert.

5. Wie wirkt sich eine CO2-Bepreisung auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen aus?

Eine Aussage, wie sich eine stärkere CO2-Bepreisung auf unterschiedliche Gruppen wie Pendlerinnen, Eigenheimbesitzerinnen oder Mieter*innen auswirkt, ist von der genauen Ausgestaltung abhängig. Uns ist wichtig, dass gerade die unteren Einkommensgruppen unter dem Strich nicht stärker belastet werden als heute. Dafür ist die Auszahlung einer Pro-Kopf-Pauschale eine recht einfach umzusetzende Möglichkeit. Denn mit steigendem Einkommen steigt in der Regel auch der persönliche CO2-Fußabdruck.

Nicht mehr lange bis zur Europawahl, 26.05.

Es sind keine zwei Wochen mehr bis zur Europawahl am 26. Mai. Egal ob auf der Straße, an den Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen, wie beispielsweise dem Feierabendmarkt, stehen wir Grüne in Dinslaken euch seit mehreren Wochen Rede und Antwort. Wir freuen uns mit euch zu diskutieren und hoffen euch überzeugen zu können, dass GRÜN das richtige Kreuz bei dieser richtungsweisenden Wahl ist.

Wir stehen ein für mehr Klimaschutz, mehr Demokratie, für ein gerechtes Europa und für ein Europa, in dem Nationalismus, Populismus und Abschottung keinen Platz haben!

Wir haben die Chance, das mit Abstand beste Ergebnis für uns Grüne zu erzielen, das wir in Deutschland je hatten. Ein solches Ergebnis kann eine Wende für den Klimaschutz bedeuten und die Agrarwende bewirken! Doch wir wissen auch, dass sich viele Wähler*innen erst in den letzten Tagen und Stunden entscheiden. Für die letzten zwei Wochen heißt es somit auch euch, um eure Unterstützung zu bitten! Jetzt kommt es auf uns alle gemeinsam an!

AUF NACH KÖLN ZUR EUROPA-DEMO!

Am Sonntag (19. Mai) gehen genau eine Woche vor der Europawahl unter dem Titel „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“ bei bundesweiten Demonstrationen Tausende auf die Straße. Für die Demonstration in Köln treffen wir GRÜNEN uns um 10.30 Uhr an der großen Domtreppe am Kölner Hauptbahnhof. Ihr seid alle herzlich eingeladen uns zu begleiten oder uns vor Ort zu treffen.

Auf den Treppen findet um diese Uhrzeit mit möglichst vielen von Euch eine große Fotoaktion mit dem 12,5m großen runden Banner „Kommt, wir bauen das neue Europa!“ statt. Mit diesem Banner möchten wir GRÜNEN vor der schönen Kulisse des Kölner Doms ein Zeichen gegen Nationalismus und gegen Rassismus setzen. Im Anschluss setzt sich der GRÜNE Block um 11 Uhr vom Roncalliplatz im Sternmarsch Richtung Deutzer Werft in Bewegung.

Die GRÜNE JUGEND startet zur gleichen Uhrzeit ab Kalk Kapelle. An der Deutzer Werft beginnt das Vorprogramm um 12 Uhr, die Sternmärsche werden gegen 12.30 Uhr erwartet, um in das vielseitige und prominente Programm mit Musik und Reden einzusteigen. Arno Steffen, Biggi Wanninger und Ozan, Bläck Fööss, Brings, Buntes Herz, Fatih Cevikkollu, Höhner, Jürgen Becker, Wolfgang Niedecken und viele mehr sind mit dabei!

Unsere NRW-Spitzenkandidatin Terry, weitere GRÜNE Europakandidat*innen und auch der Landesvorstand werden ebenfalls an der Deutzer Werft anwesend sein und mit Euch für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa demonstrieren.

Heiße Wahlkampfphase beginnt – Webinar, 06.05.

Die heiße Wahlkampfphase ist angebrochen und es ist der helle Wahnsinn – eine grüne Welle geht durch ganz Europa! Und damit das so bleibt, brauchen wir auch dich.

Am 06. Mai ab 18:00 Uhr möchten wir die letzte Phase einläuten und laden herzlich zu einem Wahlkampf-Webinar mit Jamila Schäfer und Michael Kellner ein.

Wir geben allen Mitglieder und Interessierten einen Überlick über unsere Ziele, Kernforderungen und Botschaften. Im Gepäck haben wir Tipps für einen aktiven Wahlkampf. Wir wollen eure Ideen und Anregungen hören, mit euch diskutieren und eure Fragen beantworten.

Melde dich bitte hier an: https://attendee.gotowebinar.com/register/531407562319639563

Nach der Anmeldung erhälst du eine Bestätigungs-E-Mail mit Informationen zur Teilnahme.

Keine Maikundgebung in Dinslaken ohne die Grünen, 01.05.

Auch dieses Jahr waren wir Grüne wieder bei der Maikundgebung dabei und haben für bessere Arbeitsverhältnisse in ganz Europa Einigkeit demonstriert. Wir bedanken uns für die vielen spannenden Diskussionen am Rande der Veranstaltung und freuen uns auch über neue Mitglieder, welche an diesem Tag zum ersten Mal zu uns gefunden haben.

Absolut zu Recht hat der Deutsche Gewerkschaftsbund dieses Jahr das Motto „Europa. Jetzt aber Richtig“ ausgewählt. Und auch Dennis Radtke, CDA Landesvorsitzender und Mitglied des europäischen Parlamentsund der Bürgermeister Dirk Haarmann unserer Nachbarkommune Voerde, könnten in diesem Jahr wieder mit ihren Reden überzeugen.

Wahlkampfauftakt NRW in Aachen, 28.04.

Wir Grüne in Dinslaken werden auf dem Landesparteirat in Aachen gemeinsam mit unserem Landesverband den Europawahlkampf offiziell einleiten.

Das Schwerpunktthema dieses LPR wird selbstverständlich die Europawahl am 26. Mai 2019 sein. Dort wird entschieden, wie wir in Europa weiter zusammenleben und ob es uns endlich gelingt die großen Zukunftsfragen europäisch anzugehen. Wir möchten unseren LPR nutzen um dort, vier Wochen vor der Wahl, gemeinsam die heiße Wahlkampfphase einzuläuten. Dazu werden wir die Debatten nutzen, aber auch noch mehr tun. Im Anschluss zum LPR werden wir zu einem großen Wahlkampfauftakt zusammenkommen. Und zwar gemeinsam mit unserem Spitzenkandidaten Sven Giegold und Vertreter*innen aus unseren Grünen Nachbarverbänden aus Belgien und den Niederlanden. Wir laden Euch alle ein dabei zu sein.

Aktuell gibt es mit Terry Reintke und Sven Giegold zwei Grüne aus NRW im Europäischen Parlament. Bei der anstehenden Wahl hoffen wir, dass es mehr werden. Wir in NRW sind in der glücklichen Situation viele starke und gut platzierte Kandidat*innen auf der Europaliste zu haben. Und deshalb hoffen wir, dass es eventuell in Zukunft drei oder vier Abgeordnete werden könnten.

Die aussichtsreichen Kandidat*innen in Bezug zu den aktuellen Umfragewerten sind im Einzelnen:

Platz 2 – Sven Giegold (KV Düsseldorf)

Platz 3 – Terry Reintke (KV Gelsenkirchen)

Platz 17 – Alexandra Geese (KV Bonn)

Platz 20 – Daniel Freund (KV Aachen)

Platz 24 – Jan Ovelgönne (KV Hochsauerland)

Platz 27 – Nyke Slawik (KV Düsseldorf)

Grüne Dinslaken kritisieren Stichwahlabschaffung

Der Landtag hat am zurückliegenden Donnerstag, 11.04., mit den Stimmen von CDU und FDP die Stichwahl von kommunalen Hauptverwaltungsbeamten schon zu den Kommunalwahlen 2020 abgeschafft. Für Dinslakens Grüne ist die Abschaffung der Stichwahl ein schwarzer Tag für die kommunale Demokratie.

„Mit dieser Entscheidung greift die schwarz-gelbe Koalition in NRW die demokratischen Mitbestimmungsrechte in unserem Land direkt an. In jedem anderen Bundesland sind Stichwahlen selbstverständlich. Sie sind wichtig für die Legitimation des Bürgermeisters oder des Landrats. Besonders wenn es mehrere Bewerberinnen und Bewerber aus ähnlichen politischen Lagern gibt, verkommt die Direktwahl ohne Stichwahl zu einem Risikospiel für die Wählerschaft“, erläutert dazu Grünen Sprecherin Laura Bieder. „In einem Drittel der Fälle wechselte die Führung im zweiten Wahlgang. Die Stichwahl ist also nicht nur absolut relevant, sie führte auch dazu, dass die siegreichen Kandidatinnen und Kandidaten in allen 43 Stichwahlen in kreisangehörigen Städten und Gemeinden mehr Stimmen als im ersten Wahlgang erhielten und so mit mehr Legitimation ins Amt kamen“.

Patrick Voss kritisiert, dass die Änderung des Kommunalwahlrechts nur rund 18 Monate vor den Kommunalwahlen den parlamentarischen Gepflogenheiten widerspricht und bezweifelt, dass Schwarz-Gelb mit der Begründung zur Abschaffung der Stichwahl dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2009 gerecht wird. „Die grüne Landtagsfraktion bereitet daher zu Recht eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof vor. Wir sind optimistisch, dass das gegen alle Vernunft durchgedrückte Gesetz nicht lange Bestand haben wird.“ Allerdings bereite man sich auch in Dinslaken nun auf die neuen Umstände vor, so Voss weiter. „Gerade in Dinslaken könnte es zu einer spannenden Bürgermeisterwahl kommen. Das Rennen wer das Oberhaupt unserer Stadt wird, ist lange noch nicht entschieden. Eine Wiederwahl von Dr. Heidinger ist nicht garantiert. Wir sind sehr gespannt auf die Kandidaten und Kandidatinnen der anderen Parteien und hoffen auf eine breite und starke Auswahl für die Bürgerinnen und Bürger Dinslakens.“

Grüne Dinslaken fordern mehr Haushaltsdisziplin

Die Dinslakener Grünen kritisieren den von Kämmerer Dr. Palotz vorgebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2019. „Seit dem Jahr 2011 hat kein ausgeglichener Haushalt mehr vorgelegen, wobei man sich offenkundig auf den immer weiter dahin schmelzenden Rücklagen ausgeruht hat. Trotz der in 2017 erfolgten Erhöhung der Grundsteuer B wird nun auch für 2019 ein weiteres Minus von 9,5 Mio. € erwartet.“, so Grünen-Sprecher Patrick Voss. Die nun drohende Haushaltssicherung mache deutlich ambitioniertere Maßnahmen zur Kostensenkung erforderlich. Die Aussage der Stadtverwaltung, dass der Haushaltsausgleich auch bis 2022 nicht ansatzweise darstellbar sei, klinge dagegen viel mehr nach einer Bankrotterklärung.

Als Beispiel für mögliche Einsparungen nennen die Grünen die Personalaufwendungen, die sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt hätten. Angesichts der zunehmenden Überalterung in der Stadtverwaltung könne nicht auf weitere Neueinstellungen verzichtet werden. Umso wichtiger sei es jedoch, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, um die Effizienz der Arbeitsabläufe in der Verwaltung weiter zu verbessern. Dies könne gleichzeitig helfen, die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeber zu erhöhen.

Auch bei den öffentlichen Bau- und Sanierungsvorhaben sei mehr Bescheidenheit nötig. „Durch die immer häufiger auftretenden, erheblichen Kostensteigerungen drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass bei einigen Projekten das Augenmaß verloren gegangen ist. Um Interessenkonflikte zwischen den beiden Ämtern des Kämmerers und des Planungsdezernenten in Zukunft zu vermeiden, halten wir eine Wiederaufspaltung dieser Aufgabenbereiche in zwei eigenständige Dezernate für sinnvoll. Der dann neu zu vergebende Posten des Kämmerers könnte durch einen Laufbahnbeamten besetzt werden, wodurch sich die Mehrausgaben im Rahmen halten würden.“, ergänzt Voss.

Haushaltsrede 2019, 26.03.

Gehalten im Dinslakener Stadtrat am 26. März 2019 von der Fraktionsvorsitzenden Lilo Wallerich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Heidinger, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, verehrte Gäste!

Der vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 macht eine Verschuldung in Höhe von 11.000 Millionen Euro bzw. von von 9,1 Millionen Euro bzw. von 9,5 Millionen Euro deutlich deutlich – jüngst noch einmal nach oben korrigiert durch unseren Kämmerer Dr. Palotz. Es ist sehr bedauerlich, meine Damen und Herren, dass die Anstrengungen der vergangenen Jahre mit unseren Einsparvorschlägen nicht das gewünschte Ziel einer ausreichenden Haushaltsentlastung erreichen konnten.

Trotzdem werden wir dem Haushalt zustimmen.

Der Finanzplan für die künftigen Jahre sieht ebenfalls nicht positiv aus, so wie auch die Prognose für das Jahr 2019. Daher unsere HH-Anfrage mit der Bitte um Erläuterung der Positionen, die wir für einsparfähig halten, da ein Vergleich der letzten Jahre konstant geringere Ausgaben für die von uns vorgeschlagenen Portionen zeigte (vgl. unsere Anfrage Haushaltsentwurf 2019).

Aber auch Einsparungen und anhaltend niedrige Zinsen bringen uns keinen ausgeglichenen Haushalt. Das niedrige Zinsniveau an den Finanzmärkten wird in den nächsten Jahren wahrscheinlich wieder steigen, wie viele Expert*innen es seit geraumer Zeit prognostizieren.

Umso wichtiger, meine Damen und Herren, dass Dinslaken sehr verstärkt die Reduzierung der Liquiditätsdarlehen vorantreibt. Denn diese doch erheblichen Verbindlichkeiten bergen – wie wir alle wissen – auch erhebliche Risiken. Den Abbau dieser Schulden den nachfolgenden Generationen zu überlassen entspricht nicht unserer Vorstellung von Generationengerechtigkeit.

Aber Generationengerechtigkeit zeigt sich in unseren Augen nicht nur im Abbau der Schulden, sondern kommt sehr vielfältig daher. Beispielsweise im Erhalt der städtischen Infrastruktur. Zu diesem Erhalt sind teils hohe Investitionsmaßnahmen notwendig – wie nachfolgend benannt:

• KITA Neu- und Ausbau (Bspw. AWO KITA Barmingholten)

• Schulsanierungen (Moltkeschule, Dorfschule)

• Turnhallen Neubau und Sanierungen

• Sportplätze Neubau und Sanierungen

• Sanierung KTH

• Freibad Hiesfeld-Dinslaken Neubau

• DINAMARE Fertigstellung

• Weiterer Umbau auf klimafreundliche Mobilität (Fahrrad- |Fußgänger*innen freundlich)

• Weitere Umstrukturierung des Fuhrparkes (insb. Din-Service) auf emissionsarme Antriebe

• Stärkere Umsetzungen von Klimaschutzmaßnahmen

Wir fordern die Verwaltung auf, in der Bäderangelegenheit endlich die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu hören und dem entsprechend Rechnung zu tragen. Die Bürger*innen fühlen sich von Verwaltung und Politik hingehalten. Die zugespitzte, momentane Lage zum Neubau des Freibades und des Ausbaus und Erweiterung des DINAMARE, bedarf einer positiven Entscheidung. Der Bürgermeister hat zugesichert die fehlende Wasserfläche bereitzustellen – auch wenn noch nicht klar ist wie und wo. Dann sollte doch nicht alles dafür verfügbare Geld in die Erweiterung des DINamare fließen! Wir wollen für unsere Bürger*innen, insbesondere für die Kinder !zwei Standorte! erhalten wissen. Die Landesregierung bereitet ein Gesetz vor, „dass alle Kinder zum Ende des 4. Schuljahres das bronzene Sportabzeichen erwerben sollen“.

Wir setzen uns dafür ein, dass hier in Dinslaken kein Kind zurück bleibt. Das führt mich zu einem weiteren großen Thema für BÜNDNIS 90/DIE GRÜENEN –„Öffentlichkeitsarbeit und Bürger*innenbeteiligung“. Und damit meinen wir nicht das von Fördergeldgeber*innen vorgeschriebene Mindestmaß an Beteiligung der Öffentlichkeit. Nein, wir verstehen diesen wichtigen Aspekt in der kommunalen Planung so, dass Bürgerinnen und Bürger an Planungsprozessen in einem frühen Stadium teilhaben und ihre Anregungen, Wünsche und Bedenken äußern können und – ganz wichtig – auch gehört werden. Die Aufgabe der Verwaltung ist es diese vielseitigen Anregungen und Vorschläge aus der Bevölkerung mit den aktuellen Vorgaben von Gesetz und Ordnung zu prüfen und dann der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern in einem offenen Dialog wieder vorzustellen. Genau das wäre auch ein guter Weg in Sachen „Bäder“ mit den Bürger*innen ins gute Einvernehmen zu kommen.

Klima- und Umweltschutz: Wir können von Glück sagen, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir in unserer Region von den bereits weltweit eingetretenen klimatischen Veränderungen mit vergleichsweise geringen Auswirkungen zu kämpfen haben. Wie bspw. die wochenlange Hitzewelle mit zu wenig Niederschlag in 2018, was nicht nur der Landwirtschaft sehr zu schaffen machte. Die Umsetzung von Einzelprojekten wie in Sachen Dach- und Fassadenbegrünung im Bahnhofbereich unterstützen wir ausdrücklich. Klimaschutz ist jedoch eine deutlich breitgefächerte Aufgabe. Daher ist es unabdingbar endlich den Ratsbeschluss progressiv umzusetzen und konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz in die Bebauungspläne mit aufzunehmen, um hier noch rechtzeitig den negativen Auswirkungen des Klimawandels entgegenzutreten. Auch ist es wichtig auf weitere Versiegelungsflächen in unserer Stadt zu verzichten. Hierzu auch unser jüngster Antrag. Anpflanzungen von Bäumen und mehr Grünflächen, sowie Streuobstwiesen, blühende Aussaat für mehr Vielfalt und damit mehr Bienen sollten ein Übriges tun. Und – kann die Stadt ihre Bewohner*innen bewegen, Baumpatenschaften zu übernehmen? Unser Antrag, einen Jubiläums- und Hochzeitswald in Dinslaken zu ermöglichen, ist ja noch nicht vom Tisch. Wir freuen uns auf ein von der Verwaltung – sicher in Kürze – erstelltes Konzeptes zu dessen Umsetzung.

Landauf, Landab wird über Stickoxid-Grenzwerte gesprochen – auch in Dinslaken gibt es Stadtbereiche, die aufgrund dichter Bebauung und auch bedingt durch den Straßenverkehr zu hohe Stick- und Schadstoffkonzentrationen in der Luft haben. Hier müssen deutlich mehr geeignete Maßnahmen erfolgen, um insbesondere den Kindern mehr Gesundheitsschutz zu bieten. Dazu zählen verkehrstechnische Maßnahmen ebenso wie ein ansprechendes Angebot eines emissionsarmen ÖPNV und der Erhalt der Straßenbahn in Dinslaken.

Flächendeckend fordern wir den Ausbau, sowie die Verbesserung und Erweiterung des Radwegenetzes. Leider ist innerhalb des Dinslakener Stadtgebietes der Zustand der Radwege nicht überall zufriedenstellend. Nicht nur in den Randbezirken der Stadt. Wir wollen Radwege, auf denen die Radfahrer*innen sicher und zügig ihre Ziele erreichen. Wir unterstützen ausdrücklich die baldige Umsetzung! bzw. Errichtung von witterungsgeschützten Fahrradabstellmöglichkeiten.

Der Stellenabbau in der Verwaltung hat erhebliche Einsparungen aber auch Defizite gebracht. Personaleinsparungen wollen wir nicht fortsetzen. Eine handlungsfähige Verwaltung soll es auch in Zukunft geben. Die zusätzlichen Stellen im Stellenplan erfreuen uns sehr. Darum werden wir dem Stellenplan zu stimmen.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen noch viele in dieser Rede nicht angesprochene, aber dennoch wichtige Aspekte und Fragen im Raum, die u.E. eine kurzfristige Klärung brauchen:

• Welche Entwicklung werden die Umstrukturierungen der Schulen in Dinslaken nehmen? Mit großer Spannung erwarten wir das Votum der Eltern und Kinder über die geänderten Schulformen in den kommenden Jahren. Werden die Sanierungen der weiterführenden Schulen voranschreiten?

• Gelingt es in absehbarer Zeit bezahlbaren Wohnraum in Dinslaken zu schaffen?

• Wann wird Dinslaken flächendeckend mit Breitband versorgt sein? Der Breitband ist ein wichtiger Standortfaktor für Wirtschaft und Gesellschaft.

Meine Damen und Herren, 2020 werden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dinslaken mit der Kommunalwahl wieder einmal die Weichen neu stellen bzw. zumindest neu justieren. Die Signale aus der Bürger*innenschaft, die uns heute erreichen, sind unterschiedlich – so sind durchaus Enttäuschung, Verdrossenheit, Wut und Unverständnis im Portfolio.

Andererseits ist jedoch auch ein gesteigertes ehrenamtliches Engagement, Partizipations-Bestrebungen und eine Aufbruchsstimmung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern erkennbar. Wenn wir nach neuen Ideen für diese Stadt suchen wird deutlich, wie wichtig es ist, die Anregungen und Vorschläge aus der Bürger*innenschaft aufzunehmen, zu prüfen und ein nachvollziehbares Feedback zugeben, damit klar wird – wir haben euch gehört. Bevor ihnen dieses Gefühl von rechtspopulistischen Strömungen vorgegaukelt wird! und sich eine Stimmung manifestiert, die die Grundposition unserer Stadtgemeinschaft ernsthaft gefährdet!

In diesem Sinne freuen wir – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – uns auf den wichtigen demokratischen Prozess der politischen Auseinandersetzung, nicht nur um den städtischen Haushalt, in einem gemeinsamen Ringen um die beste Zukunft für unsere Stadt Dinslaken.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Grüne Dinslaken bei FFF-Demos dabei!

400 in Dinslaken, 7.500 in Düsseldorf und 25.000 in Berlin. Auch wir haben heute die FridaysforFuture-Bewegung in den verschiedenen Städten unterstützt. In Dinslaken konnten wir auch organisatorisch unterstützen. Wir freuen uns über die große Beteiligung und sagen allen vielen Dank für euer großartiges Engagement!

Christian Lindner (FDP) verunglimpfte Schüler*innen. Er sprach ihnen Sachverstand und den Blick für globale Zusammenhänge ab. Er erklärt die Jugendlichen damit für unmündig, die unter dem Motto ‚Fridays for future‘ (#FridayForFuture) weltweit gegen die viel zu schleppenden Maßnahmen gegen den Klimawandel protestieren. Kinder und Heranwachsende sollen mündige Menschen , aber zu einem grundlegenden Thema zum Schweigen verdonnert werden? Das sehen wir nicht ein.

Die Schüler*innen zeigen mit ihren selbstbewussten Protesten eine hohe Verantwortungsbereitschaft für ihr Leben. Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement zur Gestaltung unserer Gesellschaft, insbesondere das Engagement junger Menschen für ihre Zukunft. Ausgefallene Unterrichtstunden sind nicht der Untergang des Abendlandes und führen auch nicht zum Niedergang unseres Bildungssystems.

Grüne Dinslaken mit neuer Doppelspitze

Laura Bieder komplettiert mit Patrick Voss das Sprecher*innen-Duo

Dinslakens Grüne setzen weiterhin auf ein junges Team. Auf ihrer Jahreshauptversammlung am vergangenen Dienstag wählten sie einstimmig Laura Bieder, welche bisher Beisitzerin im Vorstand war, als Sprecherin. Mit Patrick Voss komplettiert die Politikmanagement-Studentin damit die – bei den Grünen übliche – Doppelspitze.

„In meiner Zeit als Beisitzerin und durch mein Studium habe ich viel über Partei- und Öffentlichkeitsarbeit gelernt. Mein Engagement für eine nachhaltigere und gerechtere Welt werde ich nun in der neuen Funktion ausbauen. Gerade im Zuge der anstehenden Europawahl am 26. Mai möchte ich gemeinsam mit den Dinslakener Bürgerinnen und Bürgern über grüne Positionen und Ideen für Europa diskutieren – und sie dafür begeistern. Um den Friedensgaranten EU zu stärken und Europa zu erneuern, zählt jede grüne Stimme.“, erklärt die 24-Jährige. 

Ihr Sprecherkollege Patrick Voss ergänzt: „Ich freue mich sehr, dass unsere Mitglieder Laura mit diesem starken, für die Grünen absolut unüblichen, einstimmigen Votum zur Sprecherin gewählt haben. Dies ist Ergebnis ihrer tollen Vorstandsarbeit der letzten Jahre. Mit ihr habe ich eine absolut kompetente, engagierte und hochmotivierte Sprecherin an meiner Seite. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in der neuen Vorstandskonstellation!“.

Neben den Vorstandswahlen standen ebenfalls der Beschluss des Haushalts und die anstehende Europawahl auf dem Programm. Auch haben die Grünen über ihr Wahlprogramm für die 2020 anstehenden Kommunalwahlen beraten.

Grüne Jahreshauptversammlung, 12.03.

Liebe Freund*innen, hiermit laden wir euch zu unserer Jahreshauptversammlung am 12.03. um 19:00 Uhr in unserer Ortsgeschäftsstelle ein.

Der Vorstand schlägt folgende Tagesordnung vor:
TOP 1: Regularien
TOP 2: Berichte (Fraktion, Grünen Jugend, Jahresbericht des Vorstands, Haushaltsbericht, Bericht der Rechnungsprüfer*innen)

TOP 3: Entlastung des Vorstands
TOP 4: Haushaltsplan 2019 (inkl. mittelfristige Finanzplanung)
TOP 5: Wahlen
TOP 6: Zwischenstand des Kommunalwahlprogrammprozesses
TOP 7: Termine und Verschiedenes

Wir freuen uns, dass sich im Rahmen unseres Wahlprogrammaufstellungsprozesses bereits viele Mitglieder in den thematischen Arbeitskreisen einbringen. Wenn ihr Interesse an der Mitarbeit in einem oder mehreren AKs habt, freuen wir uns über eure Nachricht!

Diese Arbeitskreise gibt es:

AK Wirtschaft und Finanzen

AK Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

AK Bildung

AK Sport und Kultur

AK Öffentliche Sicherheit und Ordnung

AK Soziales, Senioren, Jugendhilfe, Integration und Queer

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