Voss auf Grüner Bundestagsliste

Die Grünen in Dinslaken freuen sich über einen weiteren Listenkandidaten aus ihrem Ortsverband. Neben Niklas Graf  auf der Landtagsliste wurde Patrick Voss auf die Landesliste für die Bundestagswahl gewählt.

Auf der Landesdelegiertenkonferenz der NRW-Grünen am zurückliegenden Wochenende wurden neben dem Beschluss des Landtagswahlprogramms auch die NRW-Kandidat*innen zur kommenden Bundestagswahl gewählt. Der vor Kurzem frisch gekürte Direktkandidat für den Wahlkreis Oberhausen-Dinslaken und Sprecher der Grünen in Dinslaken konnte mit seiner Rede ein überzeugendes Ergebnis einfahren.  

„Die große Zustimmung und Unterstützung meiner Kandidatur ist ein starker Rückenwind des Landesverbandes über den ich mich sehr freue.“, so Patrick Voss nach seiner Wahl. Voss kritisierte in seiner Rede unter anderem den Ausbau des Sterkrader Kreuzes als „ein Verkehrsprojekt, das in Sachen Unverantwortlichkeit seines Gleichen sucht“ und verwies auf die ökologischen Folgen des Ausbaus für die ganze Region.

Mit Listenplatz 26 hat der Dinslakener einen Listenplatz, der bei einem sehr guten Grünen Ergebnis im September den Einzug in den Bundestag bedeuten könnte. Patrick Voss wäre damit der jüngste Bundestagsabgeordnete der Geschichte. 

Die Delegierten der Grünen im Kreis Wesel kamen allerdings noch mit weiteren guten Meldungen zurück. Erfolge gab es bei verschiedenen Anträgen zum Landtagswahlprogramm, die der Kreisverband gestellt hatte.

Im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 wurde zum Thema Kiesabbau der Vorschlag des Kreisverbandes Wesel mit 100% übernommen. Die GRÜNEN NRW treten somit mit folgender Forderung an:

„Der Rohstoffabbau von Kies, Sand und Kalksteinen ist mit hohen Verlusten anderer Naturgüter verbunden. Die Gewichtung der Speicher-und Filterfunktion für unser Grundwasser ist stärker zu berücksichtigen. Die Kulturlandschaften sind zu erhalten und der unwiederbringliche Verlust der Bodenfunktionen, z.B. die dauerhafte Aufgabe von landwirtschaftlichen Anbauflächen zu vermeiden. Hierzu müssen geeignete Instrumente geschaffen werden: Einführung einer Rohstoffabgabe (Kieseuro), weitere Verbesserungen der restriktiven Bedarfsprüfung zur wirksamen Flächen- und Mengenreduzierung, Unterstützung eines umweltverträglichen Rohstoff-Recycling durch eine Anschubfinanzierung insbesondere für Vorhaben zur Rückgewinnung der Primärrohstoffe und Finanzierung nachhaltiger Projekte in den betroffenen Kommunen. Ferner sollen Trinkwasser-/Wasser-Reservegebiete und Naturschutzgebiete unberührt bleiben.“

Weitere Änderungsanträge hatte auch Niklas Graf aus Dinslaken gestellt, welche er bereits im Programmprozess und in den Denkfabriken sowie im Antragsgrün der Partei eingebracht hatte und beispielsweise innerhalb der Landesarbeitsgemeinschaft Mensch und Tier vordiskutieren konnte. Hierbei ging es um die stärkere Kontrolle von Tiertransporten, der Erweiterung von Biotopverbünden, Grünbrücken für Wildtierwanderrouten und höhere Sorgfalt zur baurechtlichen Stärkung von Artenschutz und etwa dem Vogelschutz bei Glasfassaden. Auch diese Anträge konnten ins Wahlprogramm aufgenommen werden.

Das ganze Wahlprogramm findet ihr, sortiert nach Themengebieten, unter: https://gruene-nrw.de/wahlprogramm/

Grüne freuen sich über „kommunale Alkoholprävention“

Die grüne Partei möchte auf die erfolgreiche Fortsetzung in unserer Stadt Dinslaken von einigen Akteuren vor Ort zur Suchtprävention hinweisen und sich für das gelungene Engagement bedanken.

Bei alkoholfreiem Punsch wurde am Neutorplatz ein neuer NIAG-Bus mit Werbung für das Projekt vorgestellt und eingeweiht. Lena Richartz, Till Wolfram und Marc Bootmann vom örtlichen Kinder-und Jugendparlament bewirteten bei den sinkenden Temperaturen die zahlreichen Gäste mit den warmen Getränken und freuten sich über den Zuspruch. Die engagierten jungen Leute unterstützten das Vorstellen der neuen Werbung am Heck des Linienbusses und das Bemühen vom Runden Tisch „Kommunale Alkoholprävention“, der sich aus vielen verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen dieser Stadt zusammensetzt und dafür eintritt, Getränke ohne Alkohol zu konsumieren.

Freibad-Gutachten ließ viele Fragen offen, Anfrage der Fraktion zur Machbarkeitsstudie

Der Sportausschusssitzung am 06. Juni dieses Jahres wurden fraktionsübergreifend folgende Punkte zur Klärung durch ein Gutachten an die Verwaltung gerichtet:

1. Die Kosten für Bau, Wartung Reparatur und Betrieb, sowie die zu erwartenden Einnahmen der nächsten dreißig Jahre für ein Co2 neutrales Naturfreibad mit ganzjährig nutzbarer Saunalandschaft am Standort Hiesfeld.

2. Die Kosten für den Bau, die Wartung, Reparaturen, Betrieb und erwarteter Einnahmen eines wie oben beschriebenen Naturfreibades ohne Saunalandschaft.

3. Die Kosten für eine Reparatur des zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Freibades, inklusive Wartung, zu erwartender weiterer Reparaturen und Einnahmen.

4. Eine Erweiterung des DINamare inkl. Wartung, Reparatur, Betriebskosten und erwarteter Einnahmen. Zu den Punkten 1 bis 4 sollten bereits mögliche Fördergelder ausgewiesen und einberechnet werden.

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hatte im Rahmen der o.g. Sitzung einen Antrag eingebracht, der Fördermöglichkeiten für ein Naturfreibad mit und ohne ökologischen Saunabetrieb (dieser war ganzjährig gedacht) klären sollte. Durch das vorgestellte Bäderkonzept und die Darstellung der vom Gutachter (Krieger GmbH) erarbeiteten Szenarien wurde aus unserer Sicht nur ein Teil der oben genannten Punkte erarbeitet.

Im Folgenden sind Fragen der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN mit der Bitte um Beantwortung vor der Beschlussfassung der Vorlage 1029 „Bäderkonzept“ aufgelistet:

1. Nach welchen Kriterien wurde der Gutachter ausgewählt?! Die Krieger GmbH zeigt auf ihren Internetseiten keine Expertise hinsichtlich Planung von Naturbädern und/oder ökologische Saunabetrieben samt Fördermaßnahmenrecherche auf. Die Ausführungen der Krieger GmbH zur Entwicklung zum Naturfreibad zeigen ausschließlich Szenarien auf, bei denen das Bad wieder geschlossen werden muss. Dabei weisen sie diese so aus, als wäre das im Vorfeld der Planung bereits klar. Es zeugt wohl von Unkenntnis, da es gute Möglichkeiten gibt – insbesondere auch dem Algenwachstum entgegen zu treten – ohne das Bad schließen zu müssen.

2. Warum wurden für die Dimensionierung der Naturbadwasserfläche die Besucherzahlen des Jahres 2015 herangezogen? War dieses Jahr sicher nicht repräsentativ, da es sich um einen ungewöhnlich kalten Sommer (ungewöhnlich wenig Sonnentage) mit bundesweit schlechter Ausnutzung von Freibadangeboten handelte. Demzufolge ergab die Berechnung der Wasserfläche durch die Krieger GmbH mit 1130 QM eine deutlich zu kleine Fläche? Angemessen für ein Naturfreibad am Standort Hiesfeld ist u. E. eine Wasserflächen von mindestens 2500 bis 3000 Quadratmetern.

Zur neuen Dimensionierung der Naturbadfläche würden wir gern eine repräsentativere Besucher*innenzahl zugrunde gelegt wissen. Darüber hinaus sollte der Aspekt berücksichtigt werden, dass mit einem neuen attraktiven Naturbad sicher auch Besucher*innen von außerhalb angezogen werden.

3. Warum wurde der Einsatz von modernster Technik bei der Wasseraufbereitung und der Wärme bzw. Strombeschaffung nicht stärker betont?! Wir vermissen bei der Darstellung eines konventionellen Freibades den Einsatz neuester Technik (Verwendung von Ozon anstelle von Chlor; Strom- bzw. Wärmebeschaffung mittels Fotovoltaik-, Solar- und/oder Erdwärmetechnik, u.s.w.). Ebenso sollten die Kosten und Einnahmen (insbesondere auch Fördermittel) eines ökologischen ganzjährlichen Saunabetriebes eruiert werden.

Da das Gutachten der Krieger GmbH der Frage nach Fördermitteln nicht ausreichend nachgekommen ist, bitten wir – die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – auch diese Unterlagen vor der Beschlussfassung als Entscheidungsgrundlage vorzulegen.

Fraktion beantragt Einholung einer Expertise hinsichtlich Naturfreibäder und Natursaunen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt Herrn Dipl.-Ing. Franz Griebel [seit 1999 Vorstandsmitglied der deutschen Gesellschaft für naturnahe Bäder] zur nächsten Sitzung des Sportausschusses zu einem Vortrag einzuladen, zu der auch die Öffentlichkeit geladen werden soll.

Im Vorfeld sind Herrn Griebel erforderliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit der Vortrag sich neben einem allgemeinen Für- und Wieder von Naturbädern auch detailliert auf die Belange des Standortes Hiesfeld beziehen kann.

Begründung:

Das Gutachten der Krieger Architekten und Ingenieure GmbH ließ insbesondere hinsichtlich der Planung eines Naturfreibades [mit und ohne ökologische Saunalandschaft] am Standort Hiesfeld viele Fragen offen.

Für eine fundierte Beschlussfassung der Vorlage 1029 in der kommenden Ratssitzung sind nach Meinung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weitere Informationen rund um das Thema Naturfreibad und Natursaunalandschaft notwendig.

 

Antrag auf Prüfung von Fördermöglichkeiten zur Errichtung eines Naturbades

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Dinslaken möge beschließen, dass die Verwaltung der Stadt Dinslaken Fördermöglichkeiten [Land, Bund und Europäische Union] für den Umbau des Freibades Hiesfeld in ein „Naturfreibad mit ökologischen Charakter“ prüfen möge.

Insbesondere sollen Fördermöglichkeiten für Modellprojekte gesichtet werden; hierbei sind Förderungen bis zu 75 % möglich. Um einem Modellcharakter zu genügen kann das Naturfreibad auch mit anderen Modulen ergänzt werden [Natursauna mit ökologischem Charakter].

Begründung:

Vor dem Hintergrund der derzeit erforderlichen Sanierungsarbeiten (Filteranlage, Schäden am Becken) an der Anlage des Freibades Hiesfeld steht eine grundsätzliche Entscheidung an, wie es mit dem Hiesfelder Standtort als Freibad weiter gehen soll. Gründe für den Erhalt eines Freibades in Hiesfeld überwiegen nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN deutlich. Angesichts der zu hohen Nichtschwimmer*innen Quoten in Dinslaken wird deutlich wie wichtig die Vorhaltung öffentlicher Sportstätten wie beispielsweise Frei- und Hallenbäder als eine Form der kommunalen Daseinsvorsorge ist. Schaut man auf die angespannte finanzielle Lage der Stadt ist klar, dass diese Überlegungen nur mit der Akquirierung von ausrechenden Fördermitteln umsetzbar sind. In Lohberg gelingt uns gerade die Errichtung eines CO2 neutralen Standortes mit der Umwandlung des ehemaligen Zechenstandortes. Dies wäre ohne die verschiedenen Fördermittel nicht realisierbar gewesen. Dinslaken kann ein weiteres Vorzeige Projekt auf die Beine stellen: unter dem Aspekt der CO2 Neutralität kann der Umbau des Freibades Hiesfeld in ein Naturfreibad – auch als Modellcharakter für andere Kommunen wirken. Eine noch größere Chance bietet der Bau eines Naturfreibades kombiniert mit einer Saunalandschaft mit ökologischem Charakter. Das Betreiben einer solchen Anlage kann sich auch finanziell attraktiv entwickeln, da eine solche erweiterte Nutzung nicht nur über die Sommermonate sondern auch in der Winter- und Übergangszeit Einnahmen generiert.

Darüber hinaus hat sich die Politik bereits auf den Weg gemacht den Tourismus zu stärken u.a. indem sie sich für die Errichtung von Caravan Stellplätzen ausgesprochen hat. Ein Platz wurde zwischen Freibad und TV Jahn Sportanlage errichtet. Die Errichtung des Naturfreibades würde die Attraktivität dieser Plätze erhöhen.

Und zu guter Letzt kann der Bau eines Naturfreibades an diesem Standort auch dazu beitragen den Fahrradtourismus zu beleben. Dies wiederum würde sich positiv auf die Gastronomie und Hotellerie auswirken und unserer ebenfalls benannten Ziel – Fahrradfreundlichen Stadt Dinslaken – ein gutes Stück mehr Attraktivität verleihen.

Landesgleichstellungsgesetz gelungen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Gesetz zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts beschlossen. Die Dinslakener Grünen schließen sich dazu einer Stellungnahme des grünen Kreisverbands in Oberhausener an und begrüßen diesen rechtlichen Fortschritt. „Der Anteil der weiblichen Beschäftigten ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Aber es gilt nach wie vor: Je höher die Position, desto geringer der Frauenanteil“, bemerkt Eva Kauenhowen über die strukturelle Benachteiligung der neun Millionen Mädchen und Frauen in NRW.
Die Sprecherin der Landesarbeitsgruppe Frauen sowie Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Oberhausen stellt nun fest: „Frauen erhalten mit dem neuen Landesgleichstellungsgesetz endlich dieselben Chancen auf beruflichen Aufstieg wie Männer.“ Die Leistung der Reform besteht im verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleich zwischen Bestenauslese und der Gleichstellung der Geschlechter. Durch die neue Quotenregel sehen wir Grüne das „Die Hälfte der Macht für Frauen-Ziel“ ein Stück näher.

Zudem wird durch die Reform die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt, denen die Verwirklichung der Gleichstellung in den Kommunen zufällt. Zukünftig erhalten diese ein umfangreiches Informationsrecht. Maßnahmen, bei denen die Gleichstellungsbeauftragte nicht ordnungsgemäß beteiligt wurden, sind gesetzeswidrig. Außerdem erhalten sie ein Klagerecht und können bei strittigen Fragen auch externen Sachverstand einholen.

Die Türkei nach dem Putschversuch: Veranstaltung am 30.11.

Wir laden Euch zu unserer Veranstaltung mit Felix Banaszak „Die Türkei nach dem Putschversuch – zwischen demokratischem Aufbruch und Autoritarismus“ am 30.11. um 19:15 in unserer Geschäftsstelle (Duisburger Straße 50, 46535 Dinslaken) herzlichst ein!

Massive Einschränkungen von Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, Verhaftungen von Oppositionellen und Journalist*innen, ein Bürgerkrieg in den kurdischen Gebieten und eine zumindest zweifelhafte Verbindung zum islamistischen Terrorismus: Die bereits seit einigen Jahren sichtbare Entwicklung der Türkei hin zu autoritärer Herrschaft hat in den letzten Monaten und vor allem nach dem gescheiterten Putschversuch eine Dramatik und Geschwindigkeit entwickelt, die sprachlos macht – allen voran die Bundesregierung und die Europäische Union, die angesichts des Flüchtlingsabkommens nicht müde wird, die Rolle des „strategischen Partners“ zu betonen. Der Vortrag soll die Entwicklungen der letzten Monate beleuchten und analysieren. Darauf aufbauend können mögliche Reform- und auch Interventionsperspektiven diskutiert werden. Dabei soll auch die Rolle Europas sowie die Frage besprochen werden, wie sich der vermeintlich „innertürkische“ Konflikt auf die von Einwanderung geprägte Gesellschaft der Bundesrepublik auswirkt und welche Rolle progressive Kräfte darin spielen könnten.

Referent: Felix Banaszak, 27, Vorstandssprecher der Grünen in Duisburg, hat Sozial- und Kulturanthropologie und Politikwissenschaft studiert und leitet seit 2014 das NRW-Europabüro von Terry Reintke und Sven Giegold in Düsseldorf. Er hat 2014 als Bundessprecher einen Jugend-Austausch nach Istanbul mitorganisiert und ist seit 2011 regelmäßig in der Türkei. Zuletzt war er in diesem Juli zur Instanbul Pride vor Ort.

Der Eintritt ist frei, um eine Anmeldung wird gebeten.

Erfolgreiche grüne Kandidatenkür

Auf unserer gemeinsamen Mitgliederversammlung mit den Oberhausener Grünen haben die Parteimitglieder die Direktkandidaten der Partei für die Bundes- und Landtagswahl in 2017 gewählt. Grüne Kreis Wesel und die Grüne Jugend Kreis Wesel dürfen sich seitdem über einen weiteren Kandidaten aus ihren Reihen freuen. Unser Sprecher Patrick Voss tritt nun im Wahlkreis Oberhausen – Wesel III (Wahlkreis 117) bei der Bundestagswahl im ehemaligen Wahlkreis von Bärbel Höhn für die Grünen an. Damit gesellt er sich zu Niklas Graf, welcher auf der zurückliegenden LDK von den Landesgrünen in Oberhausen auf Listenplatz 44 für die Landtagswahl 2017 gewählt wurde.

Der Jungpolitiker Voss, welcher sich schwerpunktmäßig der Mobilitätspolitik widmet, setzte sich mit überwältigender Mehrheit gegen seine Oberhausener Mitbewerberin Regina Wittmann durch. Er kritisierte Bundesverkehrsminister Dobrindt für seine nicht zukunftsfähige Verkehrspolitik. “Ein Verkehrsminister, der es sich auf die Stirn geschrieben hat, Autobahnen auszubauen statt Staus durch Verkehrsverlagerung zu beseitigen und trotz fehlender prognostizierter Gewinne an seiner Maut festhält, ist keine weitere Amtszeit tragbar!”, führt er an und erhält reichlich Zustimmung. Durch seine Kandidatur möchte er auch junge Menschen wieder für Politik begeistern und ihnen zeigen, dass sie trotz ihres Alters die Politik verändern können.

Für die Landtagswahl und den gemeinsamen Wahlbezirk 56 Oberhausen II – Wesel I konnte der Oberhausener Stadtverordnete Norbert Axt die stimmberechtigten Mitglieder hinter sich vereinen. Axt, der seinen Schwerpunkt seit Jahrzehnten in der Umweltpolitik hat, wird sich für die Grünen im Landtagswahlkampf starkmachen. So verwies der 58-jährige Studienrat, welcher Lehrer an einem Gymnasium in Duisburg und seit 1994 für die Grünen in der Kommunalpolitik aktiv ist, in seiner Rede vor den Mitgliedern auf den „unsinnigen Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen“, gegen den er seit Monaten ankämpft. Weiterhin erklärte er unter anderem „Im Oberhausener Norden und  in Dinslaken ist die Verkehrs-und Lärmbelastung sehr hoch. Hier muss es im Landtagswahlkampf darum gehen die Zielsetzung der GRÜNEN zum Ausbau des ÖPNV und zum Lärmschutz darzustellen. Es darf keine weitere Freifläche an den Autoverkehr verloren gehen.“

Grüne im Kreistag fordern Hochwasserschutzkonferenz

Die grüne Kreistagsfraktion hat beantragt auf der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 30.11.2016 einen Tagesordnungspunkt „Starkregenereignisse und Wasserregulierung: Einberufung einer Hochwasserschutzkonferenz – kreisweit und überregional“ aufzunehmen und sich kreisweit endlich grundlegend und zukunftsbewusst mit dieser Thematik auseinanderzusetzen.

Im Antrag heißt es: „Aufgrund der Starkregenereignisse im Frühsommer 2016 wurden vor allem Gemeinden im Norden des Kreises Wesel, hier insbesondere Hamminkeln, stark betroffen. Bei der Issel drohten die Dämme zu brechen. Grundwasser drang über viele Wochen in zahlreiche Gebäude und Keller. Zu beobachten war auch, dass das Wasser für mehrere Wochen in Wiesen und Feldern stand und nicht ablief. Wasser stand in den Gräben, diese liefen über. Dieser Zustand besteht z.T. noch bis zum heutigen Tag.

Die Sachschäden an Immobilien, Infrastruktur und landwirtschaftlichen Flächen können bis heute nicht beziffert werden. Dies kann seine Ursache in der geologischen Beschaffenheit vor Ort haben, aber auch durch Auskiesungen, örtliche Senkungen, unzureichende Abflussmöglichkeiten, immer noch hohe Grundwasserstände usw. hervorgerufen sein. Es ist daher dringend geboten, diese zukünftig vermehrt zu erwartenden Wetterereignisse umfassend zu betrachten und in die Schutzkonzepte einfließen zu lassen. Dabei ist eine selektive Betrachtung (auf eine Stadt, Gemeinde oder gar Ortschaft) nicht zielführend, denn Wasser ist ein komplexes System, das insgesamt erfasst werden muss: Wasser hält sich weder an politische Grenzen noch an eine Aufteilung in „unten und oben“, sprich Grund- und Hochwasser.

Wie bereits u.a. in Pressegesprächen der GRÜNEN Kreistagsfraktion der Öffentlichkeit mitgeteilt, halten wir die Einberufung einer Konferenz – kreisweit und überregional –, die das Fachwissen und die Verantwortlichkeiten der Verbände in Land-Kreis-Kommunen, insbesondere in der Bezirksregierung, bündelt, benennt und Bürger*Innen aus den Städten und Gemeinden einbezieht, für unbedingt erforderlich. Hierbei sind die Hochwasserschutzkonzepte der Vergangenheit zu überprüfen, anzupassen und mit der Regulierung des Grundwassers zusammenzubringen.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir:
Der Kreis Wesel beruft eine Hochwasserschutzkonferenz ein. Hierzu sind die jeweiligen zu beteiligenden Akteure von Landes- und kommunaler Ebene einzubeziehen. Zusätzlich bitten wir hierbei um Beantwortung der nachstehenden Fragen, sofern dies im Rahmen der Ausschussvor- oder Nachbereitung (über die Niederschrift) geleistet werden kann. Die übrigen Fragen sind dann im Rahmen einer Hochwasserschutzkonferenz zu betrachten und aufzugreifen:

• Welche Gebiete im Kreis Wesel sind in besonderem Maße von Hochwasser durch Starkregenereignisse gefährdet? Welche Wohnbaugebiete wären im erneuten Hochwasserfall besonders betroffen?
• Welche Faktoren sind nach Auffassung der Verwaltung maßgeblich für das Ausmaß der Beeinträchtigungen und Schäden verantwortlich (Geologie, bergbaubedingte Senkungen, hydrogeologische und hydraulische Situation, Auskiesungen etc.)?
• Welches Wassermanagement existiert für die betreffenden Gebiete und wer nimmt es im Detail wahr?
• Können die Entwässerungsgräben/Vorfluter ihre Funktion aktuell wahrnehmen?
• Sind Entwässerungsgräben und ihre Vorfluter in der Vergangenheit aufgegeben worden? Wenn ja, wo und welche?
• Werden Oberflächenwässer sofort in den Rhein gepumpt? Wenn ja, wo geschieht das und durch wen?
• Werden Oberflächenwässer in Baggerseen „geparkt“? Falls ja, wo geschieht das?
• Welche Erkenntnisse liegen zur Interaktion der Kiesseen mit dem Rheinpegelstand und damit in Verbindung, dem Anstieg oder Abfall des Grundwasserstandes im betreffenden Gebiet vor?
• Wer gab ggf. die Anweisung oder Genehmigung, das Oberflächenwasser in die Kiesseen zu leiten und diese quasi als Wasserrückhaltebecken umzufunktionieren?
• An welchen Baggerseen wird/wurde so ebenfalls verfahren? Bitte alle Maßnahmen nennen.
• Wie viele Wochen wurde so verfahren und dauert es noch an?
• Ist man so verfahren, obwohl der Rhein noch aufnahmefähig war?
• Aufgrund welcher hydrogeologischer Fachgutachten wurde so entschieden?
• Wurde im Rahmen der Genehmigung der Kiesabgrabungen ein Grundwassermodell erstellt? Wurde insbesondere die Beeinflussung von
Gebäuden untersucht? Wurden Auswirkungen des Wasserparkens auf das ursprüngliche Entwässerungssystem geprüft? Welche räumliche Abgrenzung besitzt das Grundwassermodell?
• Wenn ja: Wurde das Grundwassermodell für das Aufgeben des Abpumpens neu aufgestellt?
• Kann das „Wasserparken“ ursächlich mit dem hohen Anstieg des Grundwasserstandes zusammenhängen? Wenn nein, auf welche Fachgutachten stützt man sich? Wenn ja, welche Konsequenzen werden daraus gezogen?
• Mit dem Einleiten von Grabenwasser in Kiesseen können landwirtschaftliche Pestizide und Nährstoffe eingetragen werden. Ein Baggersee steht dauerhaft im Austausch mit dem Grundwasserleiter. Wird hier das Verschlechterungsverbot für die Grundwasserkörper nach der EU-WRRL berührt? Wenn nein, mit welcher Begründung? Wenn ja, was ist die Konsequenz?“

Förderverein der Burghofbühne wächst

Die grüne Partei in Dinslaken unterstützt die Aktion des Fördervereins Landestheater Bürghofbühne e.V. „Sei einer von Tausend“.

In den nächsten zwei Jahren soll versucht werden dieses Ziel zu erreichen, um die finanzielle Unterstützung, welche von Seiten des Kreis Wesel nicht mehr gezahlt werden kann und stufenweise ausläuft, anteilig auszugleichen, um den Kulturstandort in Dinslaken zu sichern. Die Vorsitzende des Fördervereins Frau Cornelia Lesemeister hat dazu bereits öffentlich betont: „[…] Die Burghofbühne mit ihren vier bis fünf Premieren im Tribünenhaus an der Trabrennbahn (ist) noch das wirtschaftlichste der vier Landestheater in Nordrhein-Westfalen“.

Das Wandertheater, welches in über 120 Städten und Gemeinden in NRW und bundesweit auftritt und ebenso theaterpädagogische Projekte an Schulen und Kindertageseinrichtungen unterstützt, versucht aktuell über Einsparungen den Betrieb aufrechtzuerhalten. Als kulturelle Institution in unserer Region braucht sie nun aber Unterstützung von Seiten der Gesellschaft und wir hoffen, dass auch über die Stadtgrenzen hinaus sich engagierte Spender*innen finden lassen.

Der Jahresbeitrag für eine Mitgliedschaft soll mindestens 30 Euro betragen und es ist Kulturliebhabern selbstversändlich freigestellt mehr zu überweisen. Neben der Rettung der Burghofbühne genießen die Vereinsmitglieder auch noch andere Vorteile wie zum Beispiel die Möglichkeit einen Blick hinter die Kulissen werfen zu dürfen, einen kostenlosen Zugang für die Hauptproben oder zum Beispiel eine Einladung zum Jahresfest mit dem ganzen Ensemble zu erhalten.

Weitere Informationen und den Mitgliedsantrag findet ihr auf der Facebook-Seite des Fördervereins und seiner Homepage.

Divestment im Kreis Wesel, 22.11.

Als Mitglied des Klimabündnis Niederrhein möchten wir ebenso für die Veranstaltung „Divestment Raus aus der Kohle – raus aus RWE“ in Wesel 22.11.2016, 19:30 Uhr im Haus am Dom, Willibrordiplatz 10, 46483 Wesel, welche von  ATTAC-Niederrhein veranstaltet wird, werben.

„Die Klimakrise nimmt immer erschreckendere Ausmaße an, und es sind fossile Industrien, die durch gewaltige Mengen von Kohlendioxid (CO2) den menschengemachten Klimawandel entscheidend befeuern. Diese Industrien, die ihr Geschäft mit dem Bereitstellen und Verbrennen von Kohlenstoffen wie Öl, Erdgas und vor allem Kohle machen, bedrohen unser aller Lebensgrundlagen. Deswegen hat die weltweite Fossil-Free-Bewegung die Strategie eines Kapital-Boykotts entwickelt, sie fordert den Abzug von Kapital, ein Divestment aus den fossilen Industrien.

In Deutschland hat Fossil Free gemeinsam mit Greenpeace die Kampagne „Raus aus der Kohle – raus aus RWE entwickelt“, weil RWE durch die Braunkohle-Verstromung Europas klimaschädigendstes Unternehmen ist. Dazu kommt, dass Städte, Kommunen, Landkreise und Sparkassen, überwiegend in NRW, mit insgesamt 25% der größte Anteilseigner von RWE sind und sie leiden unter den fallenden Kursen der RWE-Aktien. Und das bei der sowieso schon schlechten Haushaltslage der meisten Städte.

Welche Erfolgsaussichten hat die Fossil-Free-Strategie? An wen richtet sie sich? Welche Triebkräfte gibt es für Divestment, welche Widerstände? Welche Erfolge gibt es bereits weltweit und in Deutschland? Welche Resonanz findet die Forderung „Raus aus RWE“ in der Region Rhein-Ruhr, die traditionell besonders stark mit RWE verbunden ist? Und wenn eine Stadt, ein Pensionsfonds, eine Versicherung ihr Kapital aus RWE abzieht, worin sollte reinvestiert werden? Welche Ansatzpunkte für Divestment gibt es im Kreis Wesel?“

Referent: Prof. Rolf Schwermer, Essen; bis 2013 Hochschullehrer in Hannover; 2009 Gründung der Solargenossenschaft Essen eG, seitdem geschäftsführendes Vorstandsmitglied; seit 2013 aktiv bei Fossil Free Essen 

Grüne in Dinslaken und Oberhausen wählen Direktkandidat*innen, 22.11.

Der Ortsverband Dinslaken und der Kreisverband Oberhausen werden am 22.11.2016 ab 19:00 Uhr die gemeinsamen Direktkandidat*innen für die kommenden Landtags- und Bundestagswahlen in 2017 wählen. Die Bewerber*innen werden sich und ihre Ideen für NRW und Deutschland vorstellen und sich dem Votum der versammelten grünen Mitglieder stellen.

Des Weiteren haben wir uns vorgenommen einen gemeinsamen Arbeitskreises für die Wahlen zu besetzen und das gemeinsame Wahlkampfbudget zu verabschieden.

Alle Mitglieder und Interessierte sind für diese spannende Veranstaltung in die Geschäftsstelle „Freiraum“, Paul-Reusch-Str. 26, 46045 Oberhausen eingeladen.

Partei fordert mehr Transparenz im Rat

Livestreams sollen es Allen ermöglichen, Ratssitzungen mitzuverfolgen.

In Essen und Bottrop ist es bereits seit einiger Zeit möglich: Die Ratssitzungen können online mitverfolgt und auch später in einer Mediathek abgerufen werden. Nun sollen, wenn es nach der grünen Partei geht, auch in Dinslaken die Ratssitzungen im Internet live übertragen werden. „Wir möchten, dass es leichter wird die kommunalen Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen“, so Grünen-Sprecher Patrick Voss, „Ein direktes und offeneres Internetangebot könnte ein Schritt zu einer lebhafteren Kommunalpolitik sein. Uns geht es um mehr als Transparenz: Uns geht es um Demokratieförderung.“ 

Die Grünen schlagen vor, dass in einer Pilotphase dieses Angebot mit geringerem technischen Aufwand getestet wird und verweisen auf Erfolge in anderen Kommunen NRWs. „Jede Person, die wir durch dieses Angebot erreichen und dadurch animieren können sich zu engagieren, ist ein Gewinn für die Debatte.“ ergänzt Niklas Graf und verweist auf das aktuell vorherrschende Bild- und Tonverbot in den Ratssitzungen, das aus grüner Sicht unhaltbar sei. Man müsse sich öffnen für neue Beteiligungsplattformen und die entsprechenden Vorschriften der Geschäftsordnung des Rates umgestalten.  

BUND-App gegen Chemikalien!

Der BUND engagiert sich für weniger Giftstoffe in Alltagsprodukten und weist daraufhin, dass Tests immer wieder schädliche Chemikalien in Spielsachen nachgewiesen werden. Es stelle sich beispielsweise die Frage in welchem Planschbecken ein Gift-Cocktail stecke und in welchem nicht.

Mit dem ToxFox hat der BUND bereits vor drei Jahren eine App entwickelt, die Verbraucher*innen hilft, Schadstoffe in Kosmetik aufzuspüren und aus dem Einkaufskorb zu verbannen. Nun wurde die App erweitert – und sie hilft auch in Punkto Spielsachen und Co.

 

Wie? Mit der Giftfrage! Denn Hersteller sind verpflichtet, innerhalb von 45 Tagen offen zu legen, ob ihre Produkte besonders gefährliche Stoffe enthalten. Deshalb soll die App dabei helfen das Auskunftsrecht zu nutzen und nachzufragen welche Schadstoffe in einem Produkt sind. So schütze man nicht nur seine Liebsten, sondern helfe auch anderen ToxFox-NutzerInnen.

Die Antwort der Hersteller fließt in die App ein. Für alle, die in der Folge den Barcode des Produktes scannen ist sie als fertige Info abrufbar. Der ToxFox wird immer schlauer – und mit ihm seine Nutzer*innen. Der BUND schreibt unter anderem weiter, dass mehr als eine Millionen Menschen bereits für Gesundheit, Transparenz und bessere Produkte scannen. Wir möchten diese Initiative hiermit ausdrücklich unterstützen und dafür werben daran teilzunehmen.