Fragen zum Vorermittlungsverfahren gegen Kreis-Mitarbeiter

Der Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts in Duisburg zum Vorermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter des Kreises Wesel wegen Bestechlichkeit und die Pressemitteilung des Landrats zu diesem Sachverhalt werfen zahlreiche Fragen auf. „Es reicht nicht aus, wenn der Landrat den Bericht des Oberstaatsanwalts nur widergibt. Die Vorwürfe gegen den Mitarbeiter müssen geprüft werden. Das verlorengegangene Vertrauen der Bürger in die Arbeit der Kreisverwaltung kann nur durch rückhaltlose Aufklärung und Transparenz zurückerlangt werden“, sagt Ulrike Trick, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion.

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat dazu eine Anfrage an den Landrat mit folgenden Fragen gestellt:

  1. Warum wurde ein Mitarbeiter mit der Überwachung der Tongrube betraut, der in unmittelbarer Nachbarschaft zu dieser wohnt?
  2. Warum war der Mitarbeiter über einen so langen Zeitraum für die Überwachung bzw. Genehmigung zuständig und warum wurde nicht, wie es üblich ist, rotiert?
  3. Warum wurde die Überwachung nicht nach dem 4-Augen-Prinzip durchgeführt?
  4. Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um die Vorwürfe der Bestechung (Mercedes-PKW, Baumaterialien) aufzuklären?
  5. Was sind die Ergebnisse Ihrer Maßnahmen?

SPDler plaudern aus nicht-öffentlicher Veranstaltung

Am 16. Juli 2019 fand der zweite Runde Tisch Steinsalzbergbau im Kreishaus Wesel statt. Der Landrat lud dazu mit eindeutigem Hinweis auf die Nichtöffentlichkeit ein (Zitat: ‚Ich weise darauf hin, dass auch die zweite Veranstaltung nicht öffentlich ist.‘). Trotzdem berichteten die SPD-Kreistagsmitglieder Gabriele Wegner, Gerd Drüten und Wilhelm Trippe der Presse aus dieser nichtöffentlichen Veranstaltung.

Die GRÜNE Kreistagsfraktion ist von diesem Vertrauensbruch höchst irritiert. „Ich frage mich, wieviel eine Vorgabe des Landrats wert ist und wie er mit dieser Disziplinlosigkeit seiner SPD umgeht. Und wie verhält es sich in anderen nicht-öffentlichen Bereichen wie Vertragswesen und Personalwesen“, sagt Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion.

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat dazu eine Anfrage an den Landrat mit folgenden Fragen gestellt:

  1. Ist Verschwiegenheit bei nicht-öffentlichen Veranstaltungen der Kreisverwaltung verpflichtend?
  2. Wie ist eine Verschwiegenheitspflicht umzusetzen und einzuhalten?
  3. Wie handhaben Sie als Landrat Verletzungen der Verschwiegenheitspflicht?

Verfassungsklage gegen das Kommunalwahlgesetz

Liebe Freundinnen und liebe Freunde,

im April haben CDU und FDP trotz teilweise massiver Kritik am Inhalt und auch am Vorgehen eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes im Landtag beschlossen. Damit gehen eine Reihe von Änderungen einher, unter anderem die Abschaffung der Stichwahl und die Neueinteilung der Kommunalwahlkreise. Zusammen mit den Abgeordneten der SPD-Fraktion haben wir den renommierten Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Martin Morlok beauftragt eine Normenkontrollklage vorzubereiten, um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Antragsschrift haben wir nun beim Landesverfassungsgericht in Münster eingereicht.

Wir sehen in der Abschaffung der Stichwahl einen massiven Verstoß gegen das Demokratieprinzip: Die Legitimation durch eine Mehrheit ist nicht gegeben und die Chancengleichheit kleiner Parteien wird beeinträchtigt. Diese werden unter faktischen Druck gesetzt, ihre Stärke bei den Wähler*innen gar nicht erst auszutesten, sondern sich schon im Vorhinein für Kandidat*innen einer größeren Partei auszusprechen.

Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist aus unserer Sicht die intensive Würdigung des Urteils des Landesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2009 wichtig. Der Verfassungsgerichtshof hatte seinerzeit die damals bereits von der Rüttgers-Regierung beschlossene Abschaffung der Stichwahl gebilligt. Er hielt die durch nur einen Wahlgang ins Amt gekommenen Bürgermeister*innen für noch hinreichend legitimiert. Das Gericht hatte seiner Entscheidung aber eine Vorsichtsklausel hinzugefügt: Es verpflichtete den Gesetzgeber, die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und zu prüfen, ob das Legitimationsniveau der Gewählten weiterhin hinreichend sei.

Mittlerweile haben sich deutlich erkennbar wesentliche Änderungen der politischen Umstände ergeben. CDU und FDP verkennen, dass sich die Parteienlandschaft geändert hat. Sie hat sich immer weiter aufgefächert und eine größere Zahl von Parteien – auch von Wählergemeinschaften und Einzelkandidat*innen – treten zu Bürgermeister- und Landratswahlen an. Dies führt aber regelmäßig dazu, dass die Stimmen sich weiter verteilen, der/die Wahlsieger*in also einen kleineren Anteil der Gesamtstimmenanzahl auf sich vereinigen kann. Dies begründet die Erwartung, dass in vielen Fällen der/die Sieger*in eine Stimmenzahl nur im Bereich unter 40 Prozent oder noch deutlich weniger haben wird. Gerade die jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament haben gezeigt, dass mindestens die drei stärksten Parteien über ähnlich hohe Stimmanteile verfügen. In den 54 kreisfreien Städten und Landkreisen Nordrhein-Westfalens hat gerade einmal in drei Fällen eine Partei mindestens 40 Prozent der gültigen Stimmen erreicht. In nicht einmal der Hälfte der Fälle hat die stärkste Partei mindestens 30 Prozent der Stimmen erlangt, wobei der Abstand zwischen der erst-, zweit- und der drittplatzierten Partei immer geringer wird.

Jemanden mit einem Stimmenanteil, der deutlich unter der absoluten Mehrheit liegt, zum bzw. zur Bürgermeister*in oder Landrat bzw. Landrätin zu machen, stellt das Prinzip der demokratischen Legitimation durch die Mehrheit auf den Kopf. Diese Entwicklung haben die Regierungsfraktionen in ihrer Gesetzesänderung  komplett ausgeklammert, und somit aus unserer Sicht einen wichtigen Teil des Urteils aus 2009 missachtet.

Außerdem wenden wir uns gegen die Änderung beim Zuschnitt der Kommunalwahlkreise. Künftig soll auf die Zahl der Wahlberechtigten abgehoben werden und nicht auf die Einwohnerzahl. Auch hier hat der Gesetzgeber weder das Problem benannt, das er mit der Änderung beseitigen wollte, noch praktische Folgeprobleme dieser Umstellung bedacht.

Dass dieses Verfahren erst etwas mehr als ein Jahr vor der Kommunalwahl eingeleitet werden kann, liegt darin begründet, dass CDU und FDP ihren zweiten Änderungsantrag zum Gesetzentwurf erst  in diesem Jahr eingebracht haben. In der Vergangenheit war es üblich, solche grundlegenden Veränderungen am Wahlrecht mit ausreichendem Abstand zur jeweiligen Wahl anzugehen und einen möglichst großen Konsens im Landtag hierüber herbeizuführen. Zum Vergleich: Die Wiedereinführung der Stichwahl im Jahr 2011 wurde vier Jahre vor der regulären Wahl der Hauptverwaltungsbeamt*innen beschlossen und zwar mit den Stimmen aller im Landtag vertretenen Fraktionen, mit Ausnahme der CDU.

Sollte das Verfassungsgericht die beschlossene Regelung für verfassungswidrig erklären, tritt damit automatisch das bisherige Kommunalwahlgesetz wieder in Kraft. Das heißt, es ist kein neuer aufwändiger Gesetzgebungsprozess nötig – große zeitliche Verzögerungen müssen nicht befürchtet werden.

Mitgliederversammlung mit Lea Eickhoff, 23.07.

Liebe Mitglieder und Interessierte,

hiermit laden wir Euch zu unserer nächsten öffentlichen Mitgliederversammlung am 23.07.2019, um 19:00 Uhr, in unserer Ortsgeschäftsstelle (Duisburger Straße 50, 46535 Dinslaken) ein.

Wir freuen uns Lea Eickhoff, Geschäftsführerin der Freilicht-AG, für einen Input zum Fantastival in Dinslaken und ihrem gesamten Aufgabenspektrum gewonnen zu haben. Im Anschluss sind eine Nachfragerunde und eine kurze Diskussion vorgesehen. Auf den Vortrag und die Diskussion folgt der formale Teil der Mitgliederversammlung.

Selbstverständlich sind wie immer alle Interessierten und Freund*innen herzlich eingeladen.

Des Weiteren stehen auf der Tagesordnung:

TOP 1: Regularien / Formalia
TOP 2: Weiterer Wahlprogrammprozess zur Kommunalwahl
TOP 3: Berichte von Fraktion, Vorstand, Grüne Jugend
TOP 4: Diskussionen und Abstimmungen zu kleineren Investitionen
TOP 5: Verschiedenes

CDU und FDP verkaufen den Niederrhein an die Kiesindustrie

Landtagsabgeordnete Charlotte Quik (CDU) stimmt der Ausbeutung zu!

Zu der Abstimmung im Landtag nimmt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Wesel, Hubert Kück, wie folgt Stellung:

„Das Landesgesetz bedeutet: Der Niederrhein ist den Kiesbaronen ausgeliefert. Die Lobbyisten der Kiesbarone feiern den maximalen Erfolg. Sie haben ihr Ziel erreicht!

Keinen Einstieg in die  jährliche Mengenbegrenzung von Kiesgewinnung, so wie die GRÜNEN es gefordert hatten. Stattdessen drückt die Landesregierung (CDU/FDP) neben den 1200 ha zusätzliche 300 ha Fläche für die Auskiesungsunternehmen durch!

Das ist ein Skandal! Das ist ein Schlag gegen die Interessen der Bürger*innen am Niederrhein und der sie vertretenen Bürgerinitiativen vom Niederrheinappell gegen Auskiesung.

Das Bild vom Niederrhein wird sich grundlegend ändern. Auskiesungsfläche reiht sich an Auskiesungsfläche. Landwirte werden immer weniger Boden für den Anbau von Nahrungsmitteln haben. Baum- und Heckenstrukturen werden den Auskiesern weichen müssen. Das charakteristische Bild vom Niederrhein wird sich grundlegend verändern.

Dass die FDP eine Lobbypartei der Kiesindustrie ist, das war bekannt.Dass aber auch die CDU, die sonst den Wert von Heimat oft in den Mund nimmt, den Niederrhein den Kiesbaronen opfert, ist ein Armutszeugnis für die CDU. Das passt aber ins Bild, das die CDU von sich gibt.

Auf ihre Abgeordneten kann man keinen Pfenning setzten: Ich bin von Frau Quik sehr enttäuscht Sie hat sich nicht für die Belange des Kreises eingesetzt. Sie hat für den Ausverkauf von Bodenschätzen an die Kiesindustrie gestimmt. Sie raubt dem Niederrhein seine Zukunft. Die grüne Kreistagsfraktion wird auch gemeinsam mit den Bürgerinitiativen vom Niederrheinappell alle Möglichkeiten – auch rechtlicher Art – ergreifen, um diesen von Frau Quik mitgetragenen Wahnsinn zu stoppen.“

Glasfaser und 5G in Dinslaken und NRW

Die digitale Infrastruktur ist die Lebensader des 21. Jahrhunderts. Wenn wir also auch in Zukunft lebenswerte ländliche Räume, gleichwertige Lebensverhältnisse und einen starken Mittelstand in allen Regionen unseres Landes haben wollen, darf die Digitalisierung nicht länger verschleppt werden.

Nicht nur die Wirtschaft, auch jeder Privathaushalt erwartet heute zurecht eine flächendeckende und schnelle Internetverbindung. Und auch unterwegs wollen viele Menschen auf schnelles Internet zugreifen können. Wir GRÜNE wollen mit klaren Zielsetzungen und smarter Förderung eine deutlich schnellere Dynamik beim Ausbau erreichen. Denn noch ist Deutschland – und auch NRW – digitales Entwicklungsland: nur 2,6 Prozent der Breitbandanschlüsse bundesweit sind mit Glasfaser ausgebaut, während es in Litauen 72 Prozent sind. Bei den durchschnittlichen Breitbandgeschwindigkeiten steht Deutschland auf einer Stufe mit Tschechien oder der Slowakei. Bei der Mobilfunk-Verfügbarkeit hat uns Albanien überholt. Wir müssen also endlich den digitalen Turbo einschalten und heute Bedingungen schaffen, die den Bedürfnissen der Menschen und der Unternehmen in unserem Land auch morgen noch gerecht werden.

Die vorhandenen Kupfernetze erfüllen an vielen Orten noch ihren Zweck, aber sie sind keine nachhaltige und zukunftsfähige Infrastruktur. In den kommenden Jahren ist mit einem massiven Datenwachstum zu rechnen. Deshalb brauchen wir einen flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen, denn nur sie sind in der Lage, diese Datenmengen zu bewältigen. Mit schnellen Glasfasernetzen leisten wir auch einen Beitrag zum Klimaschutz. Denn Glasfaser ist dem alten Kupfernetz nicht nur bei der Übertragungsgeschwindigkeit überlegen, sondern hat auch einen erheblich geringeren Energieverbrauch. Eine moderne digitale Infrastruktur kann außerdem dazu beitragen, dass die Energiewende dezentral und smart zum Erfolgsprojekt wird.

Die 5G-Technologie ist der neue, zukunftsfähige Mobilfunkstandard. 5G ermöglicht erheblich höhere Datenraten im mobilen Internet (bis zu 20 Gbit/s) und deutlich geringere Latenzzeiten. Mit der Kompatibilität von Menschen und Geräten ist 5G auch die Grundlage einer zukunftsfähigen Industrie.

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat daher am 09.07. ihre digitalpolitische Agenda für den Ausbau der Infrastruktur beschlossen. Wir Grüne in Dinslaken schließen uns ihr an. Wesentlich Punkte sind:

  1. Wir GRÜNE wollen schnelles Netz für alle und überall. Der Netzausbau darf nicht allein den Konzernen, sondern muss als Daseinsvorsorge auch den Bürger*innen zu Gute kommen. Glasfaserausbau und 5G-Mobilfunkstandard müssen dabei zusammengedacht werden.
  2. Wir wollen einen flächendeckenden Ausbau der Glasfaserinfrastruktur und einen flächendeckenden 5G-Ausbau innerhalb der nächsten 10 Jahre.
  3. Wir fordern die Landesregierung auf, ein landeseigenes Programm zum Ausbau der sogenannten Grauen Flecken aufzulegen, um auch dort den Glasfaserausbau fördern zu können.
  4. Wir wollen Ausbau in der Fläche und nicht für die Statistik. Deshalb darf der Ausbau gerade beim Mobilfunk und 5G nicht mehr entlang der Haushalte bemessen werden, sondern muss sich an Flächenvorgaben orientieren. Nur so verhindern wir, dass es Funklöcher trotz vermeintlich guter Versorgungszahlen gibt.
  5. Wir setzen uns für ein verpflichtendes Roaming ein, um parallele Infrastrukturen zu reduzieren. Bei zukünftig freiwerdenden Frequenzbändern dürfen die Fehler vergangener Auktionen nicht wiederholt werden. Dafür wollen wir gemeinsam mit den wichtigen Akteur*innen Vorschläge für ein neues Verfahren erarbeiten.

Die Digitalpolitik der Landesregierung ist bisher durch unverbindliche Ankündigungen, Gipfel, Pakte und Masterpläne geprägt. Die großspurigen Erwartungen, die Schwarz-Gelb zu Oppositionszeiten geweckt hat, wurden enttäuscht. Mit unserer Agenda wollen wir deshalb die Debatte rund um die Digitalisierung Nordrhein-Westfalens vorantreiben und konkrete Vorschläge unterbreiten, wie Deutschland endlich digital vorankommt.

Grüne: SPD geht leichtsinnig mit öffentlichem Geld um

Dinslakens Grüne reagieren irritiert auf Äußerungen der SPD, dass von der Beteiligung der Steag kein finanzielles Risiko mehr ausginge:
Patrick Voss, Sprecher der Dinslakener Grünen dazu: „Die Steag ist ein Unternehmen ohne Zukunftsstrategie, ein Unternehmen, dass die Energiewende komplett verschlafen hat und weiter auf Kohleverstromung mit dreckigsten Kraftwerken in u.a. Kolumbien, der Türkei und auf den Philippinen setzt. Der Rat hat beschlossen mit 1,5 Mio. Euro für ein Unternehmen ohne Zukunftsstrategie zu bürgen. Das ist ein Hochrisikospiel mit öffentlichen Geldern. Zu behaupten, es gebe kein Risiko mehr und man könne deswegen guten Gewissens die Anteile an diesem Konzern halten, ist fahrlässig.“

Beim damaligen Kauf der Anteile sei gehofft worden so den Konzern nachhaltig entwickeln zu können. Die Steag habe sich jedoch leider wandlungsunfähig gezeigt. Statt in die Zukunft zu investieren, habe sie letztes Jahr erheblich weniger in erneuerbare Energien investiert als im Vorjahr und Investitionen in die Kohleverstromung gesteigert. Unter diesen Investitionen würden insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer leiden. Es gebe keine Aussicht, dass nachhaltige Entwicklung mit der Steag möglich sei.

Für die Grünen sei klar, dass ohne Abzug öffentlicher Gelder aus der klimaschädlichen Kohle die Energiewende weiter ausgebremst wird.
Voss dazu: „Es ist mehr als bedauerlich, dass die SPD beim Klimaschutz weiterhin auf Zeit spielt. Wir haben aber keine Zeit mehr. Wir müssen jetzt handeln.“

Kennenlernabend, 22.06.

Du interessiert Dich für Politik? Willst Dich engagieren – weißt aber noch nicht wie und wo? Du sympathisierst mit grünen Werten und Konzepten – willst aber vorher noch mehr erfahren und Leute aus deinem Ortsverband kennenlernen? Einfach mal unverbindlich vorbei kommen und Deine Fragen loswerden?

Kannst Du!

Wir Grüne in Dinslaken veranstalten am Samstag, dem 22. Juni 2019, ein gemütliches und geselliges „Come-Together“ in unserer Ortsgeschäftsstelle auf der Duisburger Straße (eine Gehminute vom „Ulcus“ entfernt, schräg gegenüber der „Alten Apotheke“).
Wir sorgen für Snacks und Getränke (Wasser, Bier und Softdrinks). Du sorgst für … nix. Komm einfach vorbei – ob für eine halbe Stunde oder gleich den ganzen Abend.

Alles kostenlos – umsonst und (je nach Wetter auch) draußen.
(zu klitzekleinen Spenden für die Getränke sagen wir aber natürlich auch nicht nein)

Gibt also nichts zu verlieren – und wir freuen uns sehr auf Dich (und deine Freund*innen?). Zur FB-Veranstaltung geht es hier.

KMV in Wesel mit Sven Lehmann, 21.06.

Der Kreisvorstand der Grünen in Wesel, zu welchem auch die Dinslakener*innen Petra Schmidt-Niersmann und Niklas Graf gehören, hat zur nächsten Kreismitgliederversammlung mit einem besonderen Gast eingeladen. Der ehemalige Landesvorsitzende Sven Lehmann, welcher seit der letzten Wahlperiode für die Grünen im Bundestag aktiv ist, wird seine Arbeit im Themenfeld Arbeit und Soziales vorstellen und allen interessierten Gästen und Mitgliedern Rede und Antwort stehen.

Datum: Freitag 21.06.2019, Beginn 18:00 Uhr
Ort: „Kaiserhof Wesel“, Kaiserring 1, 46483 Wesel (gegenüber Bahnhof)

Dinslakener Grüne drängen auf Ausstieg aus der STEAG

Am 18.06. befasst sich der Finanzausschuss mit dem Jahresabschluss 2018 der Stadtwerke. Dies nehmen die Dinslakener Grünen zum Anlass, auf die Risiken der städtischen Beteiligung an der STEAG hinzuweisen.

Laura Bieder, Sprecherin der Grünen Dinslaken, kritisiert: „Es zeigt sich immer deutlicher, wovor wir als Grüne Dinslaken schon seit langem gewarnt haben. Die Beteiligung der Stadt ist nicht nur ökologisch bedenklich, sie erweist sich auch immer mehr als Risiko für den kommunalen Haushalt.“ Nachdem die Stadtwerke bereits im Vorjahr Abschreibungen von 18,5 Mio. € auf Ihre Anteile an der STEAG vorgenommen hatten, wurden im Jahr 2018 weitere 4,6 Mio. € abgeschrieben. In den Büchern der Stadtwerke ist die Beteiligung somit nun vollkommen wertlos. Dies belastet auch die Ertragslage der Stadtwerke, die in ihrem aktuellen Lagebericht darauf hinweisen, dass die Abschreibung zu einer Verfehlung des Planergebnisses geführt hat.

Grünen-Sprecher Patrick Voss ergänzt: „Auf der einen Seite verschlingt die Kohleverstromung allein in den letzten beiden Jahren über 22,0 Mio. € an öffentlichen Geldern. Auf der anderen Seite werden 11.000 € im Jahr für die stadtweite Schulkooperation und ein möglichst breites Bildungsangebot in Frage gestellt. Hier sollten dringend die Prioritäten überdacht werden.Die Stadt sollte nun endlich einen Schlussstrich ziehen und sich von ihrer Beteiligung an der STEAG trennen. Divestment muss Pflicht für nachhaltiges lokales Handeln werden. Der Kreis Wesel hat es bereits vorgemacht.“

Wenig Verständnis zeigen die Grünen auch für das Verhalten der Verwaltungsspitze um Bürgermeister Dr. Heidinger und Kämmerer Dr. Palotz. Diese haben dem Ausschuss empfohlen, die Ausschüttungen des Gewinns der Stadtwerke auf 15,0 Mio. € zu erhöhen. Der Vorsitzende des grünen Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen, Jonas Wischermann, fasst die Kritik der Grünen zusammen: „In den Vorjahren war den Stadtwerken mit Ausschüttungen von 9,0 Mio. € noch genug Spielraum verblieben, um ausreichende Rücklagen für die Bewältigung der wachsenden Herausforderungen der Energiewende zu bilden. Nun soll nahezu der gesamte Jahresüberschuss von 15,5 Mio. € verwendet werden, um die Löcher im kommunalen Haushalt zu stopfen. Eine nachhaltige Haushaltspolitik sieht anders aus.“

Grüne wollen Masterplan der Bundesregierung nutzen

Die Grünen in Dinslaken fordern die Stadtverwaltung auf, Fördergelder aus dem am 06.06. veröffentlichten „Masterplan Stadtnatur“ des Bundesumweltministeriums zu nutzen.

Laura Bieder, Sprecherin der Partei, erklärt: „Die Bundesregierung ist nun endlich dem Koalitionsvertrag nachgekommen, Kommunen bei ihren klimapolitischen Aufgaben stärker zu unterstützen: Auf Grundlage der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt und der ‚Deutschen Anpassungsstrategie an die Folgen des Klimawandels‘ wurden 26 mögliche Maßnahmen vorgestellt. Nun liegt es an der Stadt, die Arbeits- und Finanzhilfen des Bundes auch zu nutzen“.

Dazu gehöre die Förderung interdisziplinärer Zusammenarbeit und die Unterstützung der Akteure vor Ort, sowie die Umsetzung kommunaler Freiraum- und Biodiversitätskonzepte. Patrick Voss betont: „Auch in der Städtebauförderung gibt es mit dem Förderprogramm ‚Zukunft Stadtgrün‘ oder integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepten wichtige planerische Instrumente. Öffentliches Grün muss für jeden Menschen erreichbar sein. Ansonsten handelt es sich um einen städtebaulichen Missstand, der behoben werden muss.“ Besonders interessant seien nach Meinung der Grünen allerdings die neuen Anreize für mehr Dach- und Fassadenbegrünung sowie die vertikale Begrünung bei Neubaumaßnahmen.

Weiterführende Informationen findet ihr unter: https://www.bmu.de/stadtnatur/

Fraktion mit Antrag zu Vorgärten

Die grüne Ratsfraktion beantragt, die Stadtverwaltung möge
prüfen, wie eine naturnahe Gestaltung von Vorgärten gefördert bzw. mit Anreizsystemen begünstigt werden kann (z. B. über Festlegungen in neu aufzustellenden Bebauungsplänen bzw. in Gestaltungsatzungen).

Begründung:
In den letzten Jahren ist in Dinslaken verstärkt der Trend zu beobachten, dass Vorgärten von Häusern vegetationsfrei mit Steinen, Schotter, Kies oder Splitt gestaltet werden. Eine solche Gestaltung ist weder ökologisch noch städtebaulich sinnvoll. Vegetationsreiche Vorgärten tragen zu einem besseren Stadtklima bei, was angesichts des Klimawandels mit hochsommerlichen Extremtemperaturen von wachsender Bedeutung ist. Nachweislich heizen sich dunkle Betonsplitt- bzw. Kiesflächen bis zu zweimal stärker auf wie Rasen-, Strauch- oder Wasserflächen. Auch für die Artenvielfalt sind Vorgärten von Bedeutung, bieten sie doch vielen Insekten und Vögeln ein Refugium. Sie prägen aber auch das Erscheinungsbild ganzer Wohnviertel und gehören damit zum Aushängeschild einer Stadt.

Vorgartenflächen in Wohnbereichen werden zudem häufig versiegelt, ohne dass die Fläche nachträglich bauordnungsrechtlich als versiegelt bewertet wird. Damit kann in Einzelfällen der maximal zulässige Versiegelungsgrad von Siedlungsflächen überschritten werden, was Veränderungen der Versickerungsleistungen von Niederschlägen auf privaten Flächen nach sich ziehen kann. Daher sollten begrünte Vorgärten baurechtlich dauerhaft gesichert werden. Über die Landesbauordnung (§ 8 Abs. 1 BauO NRW) gibt es die Möglichkeit, grüngestalterische Ziele für Vorgartenflächen zu treffen. Diese Option sollte in Dinslaken zukünftig verbindlich genutzt werden.In vielen deutschen Kommunen wird eine Debatte über die Zulässigkeit von vegetationsfreien Vorgärten geführt. Einige Beispiele sind im Folgenden genannt:

  • In der Stadt Herford ist laut Neuer Westfälischen vom 12.10.2018 in neuen Bebauungsplänen geregelt, dass „wasserundurchlässige Vliese“ und größere Schotterflächen unzulässig sind und spätestens ein Jahr nach Bezug nicht bebaute Flächen begrünt werden müssen.
  • In Xanten findet sich in neueren Bebauungsplänen folgende Festsetzung: „Der Vorgartenbereich zwischen der Straßenbegrenzungslinie und der straßenzugewandten Baugrenze ist zu begrünen, mit Bäumen und Sträuchern zu bepflanzen und zu unterhalten. Befestigte oder bekieste Flächen sind lediglich zulässig, soweit sie als notwendige Geh- und Fahrflächen dienen und sich in ihrer Ausdehnung auf das für eine übliche Benutzung angemessene Maß beschränken. Dies soll dem Ziel folgen, die Versiegelung möglichst gering zu halten. Zudem ist dieser Bereich für das Straßenbild der Straße XYZ prägend und damit von hoher Bedeutung.“
  • Auch die Stadt Paderborn schreibt in die Bebauungspläne für Neubaugebiete Auflagen, die die Begrünung in den Vordergrund stellen. Ein Baum muss vorkommen, versiegelte Flächen sollen vermieden werden.
  • In Dortmund hat der Umweltausschuss am 5.12.2018 mehrheitlich beschlossen, dass bei künftig aufzustellenden Bebauungsplänen eine begrünte Gestaltung der Vorgärten mit standortgerechten Pflanzen und deren dauerhafter Erhalt verpflichtend festgesetzt wird.Für

Für Dinslaken möge die Verwaltung prüfen, wie eine Förderung von begrünten Vorgärten umzusetzen ist. Die Akzeptanz in der Bevölkerung für Maßnahmen, die der Umwelt nutzen und das Insektensterben verhindern, wächst stetig. Ebenso sind Insektenfreundliche und pflegeleichte Vorgärten keine Gegensätze, so dass es auch Eigentümerinnen und Eigentümern mit geringer Affinität zur Gartenarbeit möglich ist, eine grüne, pflegearme, kühlende Oase zu schaffen.

Die Verwaltung wird des Weiteren aufgefordert Anreize zu schaffen das Mikroklima zu verbessern und Förderungen zur positiven Beeinflussung des Stadtklimas zu initiieren. Wenn wir bedenken, dass die Fläche alle Gärten Deutschlands etwa so groß ist wie die Hälfte unserer Naturschutzgebiete in Deutschland, wird nochmals deutlicher wie viel Einfluss eine naturnahe Gestaltung auch der Vorgärten in Dinslaken auf unser Klima und unsere Insektenvielfalt hat.

Wir Grüne können uns auch vorstellen, dass Wettbewerbe oder Auszeichnungen für besonders umweltfreundliche Vorgärten einen Anreiz schaffen können, Insektenfreundliche Vorgärten anzulegen und zu präsentieren.

Aymaz äußert sich zu Grauen Wölfen in Lohberg

Unsere Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz  hat öffentlich Stellung zu sogenannten Kulturveranstaltungen in Lohberg bezogen, welche von „Dinslaken Ülkü Ocaği“ („Idealistenverein der Grauen Wölfe Dinslaken“) organisiert werden. Laut der Stadt Dinslaken wurde dem türk. islam. Kulturverein für die Veranstaltung am 09.06.2019 auf dem Johannesplatz in Lohberg für ein Jugend- und Sportfest eine Sondernutzung erteilt.

„Die Grauen Wölfe sind geprägt von einem faschistischen Weltbild mit klaren Feindbildern. Sie scheuen auch nicht vor Gewalt zurück. Sie sind in NRW stark organisiert und vernetzen sich vor allem über die sozialen Medien. Die Sicherheitsbehörden müssen da einen besseren Blick drauf haben. Damit diese faschistischen Strukturen nicht die Plätze in unseren Städten einnehmen und den gesellschaftlichen Frieden gefährden, muss das Bundesinnenministerium dringend ein Verbot dieser Strukturen prüfen. Es ist fatal, mit welcher Naivität die Stadt Dinslaken an eine solche Veranstaltung herangeht. Stadt und Zivilgesellschaft müssen besser gegen rassistische und menschenfeindliche Organisationen sensibilisiert werden.“

Auf Bitten von Mitbürger*innen verweisen wir auf folgende Webstory des ZDF: http://webstory.zdf.de/graue-woelfe/

Und die Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/260333/graue-woelfe-die-groesste-rechtsextreme-organisation-in-deutschland

Wir suchen dich! Mitglied werden: Hier in Dinslaken

Nach den Europawahlen und dem begeisternden Wahlkampf mit einigen Neumitgliedern haben wir uns als Ortsvorstand gefragt, wie wir dieses Wachstum vor Ort weiter aufrechterhalten können. Deswegen haben wir eine kleine Kampagne gestartet und würden uns freuen, wenn ihr uns dabei unterstützt!

Gerade mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen im nächsten Jahr können wir jedes weitere Mitglied und alle möglichen Unterstützer*innen gebrauchen. Egal, ob aktiv bei uns in den Arbeitskreisen, auf Mitgliederversammlungen oder bei Aktionen hier bei uns in Dinslaken oder mit mehr Interesse an Landes-, Bundes- oder Europathemen. Jede*n von euch kann ein wichtiger Teil unserer grünen Bewegung sein, auch wenn es zunächst oder dauerhaft nur eine passive Unterstützung ist.

Als Teil unserer weiteren Entwicklung kündigen wir hiermit auch unseren neuen Instagram-Account an, mit welchem wir in kurzer Zeit an den Start gehen werden, um unser Social-Media-Auftritt für euch zu erweitern.

Dinslaken, das ganze Land und Europa nachhaltig erneuern: Dafür brauchen wir Dich! Werde jetzt Mitglied unter www.gruene.de/mitglied und verändere mit uns die Politik!

„Wir Grüne erleben aktuell den größten Zuspruch unserer Geschichte. Sollte dieser weiter anhalten, könnten wir als bisher kleinere Partei ohne weiteres Wachstum an unsere personellen Grenzen kommen. Starke grüne Ergebnisse brauchen viele starke Grüne an der Basis, die den Wählerwillen umsetzen können“, erklärt unsere Sprecherin Laura Bieder die Mitgliederkampagne.

Co-Sprecher Patrick Voss erläutert: „Gerade bei uns Grünen kann jede und jeder leicht und schnell in Entscheidungen eingebunden werden. Unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Alter sowieso; aber auch politische Neulinge sind herzlich willkommen. Politisches Engagement kann Spaß machen, man sammelt neue Erfahrungen und kann viel lernen. Zum Beispiel über die eigene Stadt, über die Grünen oder politische Prozesse an sich. Für alle Bereiche gibt es Schulungsangebote. So kann man sich Stück für Stück weiterentwickeln.“

Als Vorstand stehen wir euch jederzeit für Gespräche, jegliche Fragen oder einfach nur generelle Themenanregungen zur Verfügung. Auf dem Foto seht ihr (v.l.n.r.) Chris Reimann (unseren Beisitzer), Niklas Graf (politischer Geschäftsführer), Laura Bieder (Sprecherin), Patrick Voss (Sprecher), Jonas Wischermann (Schatzmeister). Es fehlt unsere Beisitzerin Jana Zöllner und die vielen anderen Aktiven aus den letzten Wochen. An dieser Stelle wollen wir uns auch nochmal herzlich für die tolle Unterstützung bedanken! Wir freuen uns schon auf die nächsten Aktionen mit euch.

Grüne Dinslaken machen den Klima-Rundumschlag

Die Grüne Partei in Dinslaken kritisiert die Stadt für ihre Stellenplanung im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes.

Patrick Voss, Sprecher seiner Partei, ist nicht erfreut. „Eine Stelle für die Mobilitätsplanung in Dinslaken haben wir uns schon lange gewünscht. Aber es kann doch nicht ernsthaft der Wunsch unserer Stadt sein, dafür die Stelle des Klimaschutzmanagers zu opfern.“ Verkehrswende und Energiewende würden einhergehen und dürften nicht gegeneinander abgewogen oder ausgespielt werden. Laut Voss sollte mit beiden Stellen geplant werden. Sprecherin Laura Bieder ergänzt: „Wir als Partei unterstützen daher den Antrag der UBV diese Stelle zu erhalten. Wir haben uns damals dafür eingesetzt und es hat sich in vielen Bereichen gezeigt, dass sie der Stadt vielfältigen Mehrwert bringt. Aber wir wollen noch einen Schritt weiter gehen. Wir nehmen uns Städte wie Konstanz und Kiel, aber auch Tönisvorst, Herford und Münster in NRW zum Vorbild und fordern den Stadtrat dazu auf, den Klimanotstand auszurufen.“

Der Klimaschutz solle „als Aufgabe von höchster Priorität“ im kommunalpolitischen Handeln verankert werden. Das „Integrierte kommunale Klimaschutzkonzept“ könne nur ein Baustein gewesen sein, meinen Bieder und Voss. Leider habe sich gezeigt, dass es noch nicht ausreiche und beispielsweise den Stellenplan nicht ausreichend positiv beeinflusse. „In dem Klimaschutzkonzept gibt es einen Maßnahmenkatalog, welcher bis 2020 umgesetzt sein soll. Erstens sehen wir nicht, dass dies vollumfänglich gelungen ist und zweitens ist klar, dass wir eine aktualisierte und angepasste Fassung brauchen, um die Jahre danach planen zu können.“ Die Grünen fordern daher eine Stabstelle Umwelt- und Klimaschutz, welche die guten ökologischen Initiativen und ihre damit beauftragten Mitarbeiter innerhalb der Stadtverwaltung koordiniert, stärkt und absichert. Gemeinsam solle dadurch die Neuauflage des Klimaschutzkonzeptes gelingen.