Drohende Fahrverbote in Dinslaken sind hausgemacht

Unsere Pressemitteilung zu den nun auch in Dinslaken drohenden Fahrverboten:

Drohende Fahrverbote sind hausgemacht – ÖPNV und Radverkehr in Dinslaken müssen gestärkt werden
 
Das Bundesverwaltungsgericht hat Fahrverbote für rechtlich zulässig und verhältnismäßig erklärt. Auch in Dinslaken könnten nun Fahrverbote angeordnet werden, sollte die gesundheitsgefährdende Stickoxidbelastung nicht zurückgehen. Besonders von Stickoxiden belastet ist die Hünxer Straße, die Wilhelm-Lantermann-Straße und die Hans-Böckler-Straße. An der Hünxer Straße werden seit Jahren die europäischen Grenzwerte überschritten.
 
„Das Urteil sollte nun wirklich jeden wachgerüttelt haben. Seit Jahren wird in Dinslaken bei dem Thema geschwiegen, das Problem lässt sich so aber nicht lösen. Wir brauchen endlich eine konsequente Radverkehrsförderung und einen ÖPNV, der keine absolute Katastrophe ist. Alternativen zum Auto müssen attraktiver werden. Momentan haben wir zu viele Autos in der Stadt. Das rächt sich nun.“, erklärt Patrick Voss, Sprecher der Dinslakener Grünen.
 
Voss weiter: „Es kann nicht sein, dass in dicht besiedelten Wohngebieten nur ein Mal die Stunde von 6-22 Uhr ein Bus kommt, in einigen Stadtteilen Sonntags gar keiner. Da braucht man sich nicht wundern, dass das Angebot nicht angenommen wird und das Auto für den Weg in die Stadt die erste Wahl ist. Wenn sich daran nichts ändert, wird man sich bald Gedanken machen müssen, wie ein Fahrverbot umgesetzt werden könnte. Wir wollen, dass es nicht so weit kommt.“
 
Auch müssten die Fahrzeughersteller Autos, deren Emissionsausstoß nicht den Grenzwerten entspricht, auf eigene Kosten nachrüsten. Elektromobilität solle durch weitere Ladesäulen gefördert werden. Alle Maßnahmen zusammen könnten die Luft sauberer machen, so die Grünen.
 

Wir begrüßen die Radschnellwegpläne für Dinslaken!

Unsere Pressemitteilung zu den Plänen des RVR in Zukunft zwei Radschnellwege durch Dinslaken verlaufen zu lassen:
 
Ginge es nach den Planern des Regionalverbands Ruhr, würde das Radschnellwegnetz des Ruhrgebiets in den nächsten Jahren auf eine Streckenlänge von 360km anwachsen. Das regionale Radverkehrsnetz soll eine Gesamtlänge von 1900km umfassen. Das geht aus einer Pressemitteilung des RVR vom 21.02. hervor. Das Gesamtkonzept soll am 28.02. präsentiert werden.
 
Dinslaken soll nach den Planungsentwürfen durch zwei Radschnellwege mit den Nachbarkommunen verbunden werden. Einer führt aus Richtung Oberhausen über Hiesfeld und die Innenstadt weiter nach Voerde und Wesel. Der Zweite verläuft von der Innenstadt weiter in Richtung Duisburg.
 
Patrick Voss, Sprecher der Dinslakener Grünen, begrüßt die Pläne des RVR: „Radschnellwege sind ein wichtiger Teil erfolgreicher Radverkehrsförderung. Sie machen Radfahren schneller, sicherer und komfortabler. Radschnellwege sind im Vergleich zu herkömmlichen Straßen oder gar Autobahnen äußerst günstig im Erhalt und Bau, leisten aber einen unschätzbar wertvollen Beitrag zur nachhaltigen Neuausrichtung der Verkehrsinfrastruktur.“
 
Der aktuell sich im Bau befindliche Radschnellweg Ruhr von Duisburg bis Hamm (RS1) hat international für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Tausende Autofahrten sollen durch ihn vom Auto auf das Rad verlagert werden. Bereits jetzt seien erste Erfolge sichtbar.
„Durch Radschnellwege werden die Straßen entlastet. Davon profitieren Anwohner, Autofahrer, Umwelt und die kommunalen Haushalte.“, so Voss, „Wir würden uns freuen, wenn die Erfolgsgeschichte Radschnellweg Ruhr auch in Dinslaken fortgeschrieben werden würde.“ Die Grünen fordern die Stadt auf, den RVR bei der Realisierung von Radschnellwegen in Dinslaken zu unterstützen.
 
Hintergrundinfo:
Ein Radschnellweg ist ein mindestens 4m breiter Radweg mit abgetrennten, mindestens 2,5m breitem Fußgängerweg. Er ermöglicht vom Autoverkehr nahezu isoliertes Fahrradfahren auf einer meist eigenen Trasse.
 
Momentan entsteht mit dem RS1 zwischen Duisburg und Hamm der längste Radschnellweg der Welt mit einer Länge von über 100km. Erste Teilstücke zwischen Essen und Mülheim sind bereits fertiggestellt. Das Land NRW prognostiziert, dass durch ihn bis zu 50.000 Autos pro Tag von der Straße geholt werden.

Anfrage zum Schulessen in Dinslaken

Sehr geehrter Herr Dr. Heidinger,

gesunde und schmackhafte Nahrung ist für Kinder und Heranwachsende besonders wichtig. Aktuell wird über die Qualität von Schulspeisung kontrovers diskutiert. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte daher Auskunft über die Zufriedenheit der Schüler*innen der Stadt Dinslaken mit dem Angebot und der Ausgabe der Speisen an Dinslakener Schulen.

– Entspricht das Angebot den Bedürfnissen der Kinder? Ist das Essen kindgerecht und schmackhaft? Werden gesunde, saisonale Mahlzeiten serviert, die den Vorlieben junger Menschen Rechnung tragen?

– Werden die Qualitätsstandards kontinuierlich eingehalten? Richtschnur hierfür sind die Vorgaben der Deutschen Gesellschaft für Ernährung.

– Ist das Schulessen beliebt? Nimmt der Großteil der Schüler*innen das Angebot wahr?

– Werden andere Anbieter in der Umgebung (Schnellimbisse, Pizzerien, etc.) aufgesucht?

– Funktioniert die Essensausgabe in angemessenem Zeitrahmen?

– Wie hoch ist der Anteil an Schüler*innen, die das Schulessen in Anspruch nehmen im Verhältnis zur gesamten Schülerschaft? Besucht der Großteil die Cafeteria oder nur ein geringer Prozentsatz?

Die grüne Fraktion schlägt vor, gemeinsam mit den für schulische Belange zuständigen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, sowie den schulpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen stichprobenartig diverse Cafeterien an Dinslakener Schulen aufzusuchen und sich vor Ort ein detailliertes Bild zu machen.

Die Ernährung für Kinder und Heranwachsende muss besonderen Anforderungen entsprechen und die Organisation von Schulspeisung muss der Lebenswirklichkeit von Kindern Rechnung tragen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würde die Einbindung des Kinder- und Jugendparlamentes hierbei sehr begrüßen.

Fledermaus-Veranstaltung, 02.02.

Fledermäuse – mit dem Rücken an der Wand?

Geheimnisvolle Gestalten huschen im bizarren Zickzackflug durch die Nacht. Kaum sind sie im Dämmerlicht erschienen, sind sie schon wieder im Dunkel verschwunden. Um Fledermäuse ranken sich Sagen vom blutrünstigen Grafen Dracula, sind moderne Märchen vom Batman zu sehen und Geschichten zu hören von nächtlichen Überfällen auf einsame Spaziergänger, von Bissen, die Tollwut hervorrufen würden. Tatsächlich jagen Fledermäuse nur Insekten. Sie stoßen für Menschen nicht hörbare Hochfrequenzlaute aus und mit ihren hoch sensiblen Ohren „sehen“ sie, wo mögliche Beutetiere oder Partner zu finden sind.

Selten kann man Fledermäuse in Ruhe beobachten. Tagsüber sind sie gut versteckt in Ritzen von Häusern und Bäumen. Unter Dächern, in Höhlen und alten Bunkern halten sie Winterschlaf. Viele Arten sind Spezialisten: Die Bechsteinfledermaus vermag auch im dichten Ge-hölz zu jagen und ihre auf Blättern sitzende Beute aufzusammeln. Teich- und Wasser-fledermäuse haben sich auf das Jagen über den Wasserflächen spezialisiert. Andere mögen besonders gerne Spinnen oder Käfer. Gerade solche Spezialisten haben es heute schwer. Durch den Einsatz von Insektizi-den verschwinden immer mehr Insektenarten. Die Krefelder Studie hat aufgezeigt, dass die Anzahl der Insekten in den vergangenen Jahren um mehr als die Hälfte zu-rückgegangen ist. Auch ihr Wohnraum wird knapp. Früher fanden Fledermäuse Unterschlupf in Scheu-nen und fugenreichen Altbauten. Doch in modernen Zeiten sind ihre Quartiere selten geworden. Fledermausexperten des Naturschutzzentrums des Kreises Wesel be-obachten diese Entwicklung mit Sorge. Die Diplom-Biologen Regina Müller und Paul Schnitzler kontrollieren und dokumentieren die Veränderungen. Mit Unterstützung des Projektes „GottesHaus für Fledermaus“ besuchen sie Kirchengemeinden und Schulen, halten Ausschau nach geeigneten Quartieren und beraten Pastoren, Kirchenvorstände und Schulleiter, wie an den Dächern Schlupflöcher für Fledermäuse geschaffen wer-den können. Mit Schulklassen und Gemeindegruppen basteln sie Schlupfkästen und suchen Paten für „ihre“ Fledermäuse. Die Naturschutzstiftung Niederrhein hilft finanzi-ell bei der Durchführung dieser Arbeiten. Wie es Fledermäusen geht und welche Maßnahmen zu ihrem Schutz getroffen wer-den können, davon wird Paul Schnitzler auf Bitten der Naturschutzstiftung Niederrhein einen Vortrag mit erstaunlichen Bildern halten.

Die Naturschutzstiftung Niederrhein lädt zu dem sehr interessanten Abend herzlich ein.
Termin: 2. Februar 2018 um 19 Uhr
Ort: Naturschutzzentrum Wesel (Biologische Station)
46483 Wesel, Freybergweg 9
Der Eintritt ist frei. Über eine Spende für den Erhalt der Fledermäuse würde sich die Naturschutzstiftung freuen.

Kreismitgliederversammlung in Voerde, 19.01.

Der Kreisvorstand hat für kommenden Freitag 19.01.2018, für 18:30 Uhr in den „Gasthof Hinnemann“, Bahnhofstr. 88, 46562 Voerde, eingeladen. Einen Tag vor der Landesdelegiertenversammlung in Kamen werden dabei neben Satzungsänderungsanträgen über den Haushaltsentwurf 2018 und die Vorbesprechungen für die LDK und die BDK am 26. und 27.01. in Hannover diskutiert. Dazu stehen die Jahresberichte des Vorstandes, u.a. vom Bezirksrat und von der BDK in Berlin, der Kreistagsfraktion, der Grünen Jugend und jenen aus den Ortsverbänden an. Alle Mitglieder und Interessierte sind wie immer herzlich eingeladen.

Grüne für E-Ladestationen am Bahnhof

Stadtwerke zeigen sich bereit für Installation einer Anlage

Auf der Mitgliederversammlung der Dinslakener Grünen stellten Josef Kremer (Geschäftsführer der Stadtwerke) und Thomas Döking (Hauptabteilungsleiter Fern- und Nahwärmeanlagen der Stadtwerke) das geplante Holz-Energiezentrum vor, das auf dem Gelände an der Thyssenstraße entstehen soll. In dem konstruktiven und offenen Austausch regte die Grüne Partei die Einrichtung einer E-Bike Ladestation am Bahnhof an. Patrick Voss, Sprecher der Dinslakener Grünen dazu: „Mit einer E-Bike Ladestation könnte es noch attraktiver werden mit dem Fahrrad und den öffentlichen Verkehrsmitteln mobil zu sein. Immer mehr Menschen nutzen anstelle des Autos das E-Bike. Darauf sollte man reagieren und den Trend zur nachhaltigen Mobilität hierdurch zu fördern.“ Die Stadtwerke seien bereit eine solche Anlage zu errichten, sofern die Stadt die dafür benötigten Flächen zur Verfügung stellen würde, so Kremer in dem Gespräch mit den Grünen. „Wir begrüßen die Bereitschaft der Stadtwerke sich durch dieses Angebot noch stärker an der Mobilitätswende der Stadt zu beteiligen.“, kommentiert Voss. Im Laufe des Austausches verdeutlichten die Grünen, dass sie in den Stadtwerken einen wichtigen Partner für die Energie- und Verkehrswende sehen und schlugen weitere E-Auto-Ladesäulen im Stadtgebiet vor, um für E-Autos flächendeckendere Lademöglichkeiten zu schaffen. Ebenso kam die Möglichkeit der Stadtwerke zur Beteiligung an dem Modell der Deutschen Umwelthilfe zu „KlimaStadtWerken“ zu Gespräch.

Des Weiteren wurden die Satzungsänderungsvorschläge auf der darauffolgenden Mitgliederversammlung angenommen und unter anderem die Problematik des Flüchtlingsrates in Dinslaken diskutiert. Weitere Infos dazu findet ihr hier: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dinslaken/fluechtlingsrat-fuehlt-sich-nicht-ernstgenommen-aid-1.7271617

Mitgliederversammlung mit Gast, 09.01.

Geschäftsführer der Stadtwerke Dinslaken besucht Grüne Partei

Am Dienstag, 09.01. um 18:30 Uhr, wird der Geschäftsführer der Stadtwerke Dinslaken, Herr Kremer, im Rahmen der Ortsmitgliederversammlung der Grünen, über die aktuellen Aktivitäten des Unternehmens berichten und das geplante Dinslakener Holz-Energiezentrum (DHE) vorstellen. Danach steht er für einige Fragen zur Verfügung. Alle interessierten Personen sind herzlich eingeladen daran teilzunehmen. Veranstaltungsort ist das Parteibüro der Grünen in der Duisburger Straße 50.

Im Anschluss findet die erste Mitgliederversammlung des Jahres statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem eine Diskussion zum Vortrag und mögliche Folgerungen und Beschlüsse, die Berichte des Parteivorstandes, der Fraktion und der Grünen Jugend, ein Satzungsänderungsantrag und unter Verschiedenes Themen wie der Umgang der Stadtverwaltung mit dem Flüchtlingsrat in Dinslaken.

 

Weitere Informationen zum DHE findet ihr hier:

https://www.stadtwerke-dinslaken.de/nachrichten/nachrichten-detailseite/artikel////holz-energiezentrum-geplant.html?no_cache=1&cHash=cc93aa38ac0a45afda25100c1776d834

https://www.nrz.de/staedte/dinslaken-huenxe-voerde/stadtwerke-bauen-holz-energiezentrum-in-dinslaken-id212230615.html

http://www.greentech-germany.com/dinslaken-plant-holz-energiezentrum-a4428403

Online-Arena: Bundesvorstand, 09.01.

Auf der anstehenden Bundesdelegiertenkonferenz am Ende Januar 2018 wählen wir einen neuen Grünen Bundesvorstand. Auf dieses neue Führungsteam warten große Herausforderungen: Wie können wir GRÜNE im Bundestag Aufmerksamkeit für unsere Themen erzeugen? Wie können wir trotz geplatzter Sondierungen die Themen Klimaschutz und Gerechtigkeit weiter voran treiben, die gerade uns Grüne hier in NRW so bewegt? Und wie schaffen wir es, die Geschlossenheit aus dem Wahlkampf weiterzuführen, ohne kritische Diskussionen zu vernachlässigen?

All das wollen wir von den Bewerber*innen für die beiden Ämter des Parteivorsitzes wissen – und laden euch herzlich zur ersten Online-Diskussion des Grünen Landesverbands NRW ein. Sie findet am 9. Januar um 19:30 Uhr statt. Unsere Vorsitzende Mona Neubaur moderiert die Veranstaltung und Ihr habt die Gelegenheit, den Kandidat*innen eure Fragen zu stellen.

Die Online-Diskussion funktioniert wie eine Podiumsdiskussion – nur vom Computer, Smartphone oder Festnetz-Telefon aus. Nach der Anmeldung erhaltet ihr einen Bestätigungsmail und könnt auch prüfen, ob euer Gerät alle technischen Voraussetzungen erfüllt. Am Startzeitpunkt der Diskussion klickt ihr dann auf den zugesendeten Link „Am Webinar teilnehmen“. Ihr seht nun auf eurem Bildschirm die Moderatorin und Gäste und könnt selbst per Chat oder mündlich Fragen stellen.

Besinnliche Feiertage!

Die Grünen in Dinslaken wünschen allen Menschen in unserer Stadt, euren Verwandten, Bekannten und Freund*innen eine schöne Weihnachtszeit, besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2018.

Wir hoffen, dass ihr alle die Zeit mit euren Nächsten genießen werdet und freuen uns auch im nächsten Jahr uns wieder gemeinsam mit euch für gute Politik einsetzen zu können.

Dinslakener Urgestein gemeinsam mit Dinslakener Grünen im Interview

Die Dinslakenerin Jule Wenzel, in diesem Jahr erneut zur Sprecherin der Grünen Jugend NRW wiedergewählt worden, hat ihr politisches Leben in Dinslaken begonnen. Unter anderem hat sie die Grüne Jugend Dinslaken mitgegründet. Gemeinsam mit unserem Sprecher Patrick Voss war sie für ein Doppelinterview am 06.12.2017 in der NRZ-Redaktion.

Jule berichtete aus ihrem Alltag im Landesvorstand der Grünen Jugend und lobte die Arbeit der Grünen vor Ort. Für sie seien die Dinslakener Grünen ein mutiger Verband mit klaren Zielen. Auch personell sei der dynamische Verband gut aufgestellt.

Patrick Voss setzte im Interview kommunalpolitische Akzente: Die Straßenbahn nach Duisburg ist ein wichtiges ÖPNV Rückgrat der Stadt und sollte keinesfalls eingestellt werden, die Stadt sollte einen Social-Media-Beautragten einstellen.

Auch zu den geplatzten Jamaika Sondierungen äußerten sich Wenzel und Voss: Man habe keine Angst vor Neuwahlen, kritisiert den nicht lösungsorientierten Verhandlungsstil der FDP.

Den NRZ-Artikel findet ihr unter: https://www.nrz.de/staedte/dinslaken-huenxe-voerde/ur-dinslakenerin-ist-nrw-sprecherin-der-gruenen-jugend-id212857011.html

Resolution gegen die Abschaffung des Sozialtickets in NRW

Fraktionen der DIE LINKE, UBV, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dinslaken

Resolution gegen die Abschaffung des „Sozialtickets“ in NRW

Sehr geehrter Herr Dr. Heidinger,
das im Jahr 2011 eingeführte Sozialticket, eine rabattierte Monatskarte für den Nahverkehr soll es Menschen mit geringem Einkommen, wie etwa Empfängern/ Empfängerinnen von Sozialhilfe, Grundsicherung oder Arbeitslosengeld erleichtern, sich mit Bussen und Bahnen in den Städten NRWs zu bewegen. Dies soll den Menschen die erforderliche Mobilität sowohl zur Bewältigung des Alltags, als auch die Teilhabe am kulturellen Leben ermöglichen.

Nach Angaben der derzeitigen Landesregierung wurde dieses Angebot in NRW so gut angenommen, dass rund 96 Prozent aller Anspruchsberechtigten davon profitieren können. Landesweit nutzen 300.000 Menschen dieses so genannte „Sozialticket“.

Die Verkehrsverbünde beschreiben das Ticket ausdrücklich als ein Erfolgsmodell. Der positive Zuwachs für den öffentlichen Personen Nahverkehr würde mit Absetzten dieses Tickets gestoppt. Die Folge wäre, dass wichtige Einnahmen wegfallen würden. Diese Defizite der Verkehrsbetriebe wiederum sind am Ende durch die Kommunen wieder auszugleichen.

Die Tickets werden durch das Land NRW in Höhe von ca. 40 Mio. € jährlich bezuschusst. Diese Summe soll künftig nach Willen der derzeitigen Landesregierung dem Straßenbau zugutekommen. Eine haushaltspolitisch kaum relevante Summe, mit deren Hilfe bei Weitem nicht genug gegen den Verkehrskollaps auf unseren Straßen geleistet werden kann. Gerade einmal 7 Kilometer Straße können für diese Summe gebaut werden.

Die Klimaerwärmung in unseren Städten, Schadstoffemission, Lärmbelästigung und Feinstaubbelastung zeigen deutlich, dass der heutige Individualverkehr keine gute bzw. zeitgemäße Form der Mobilität ist. Aus umweltpolitischer Sicht ist eine Stärkung des öffentlichen Personen Nahverkehrs ab sofort ein „Muss“ ohne wirkliche Alternativen.
Mobilität heißt die Möglichkeit zu haben, am sozialen Leben einer Stadt teilzunehmen, Bildungsangebote, kulturelle Ereignisse und Freizeitmöglichkeiten genauso wahrnehmen zu können, wie beispielsweise Termine zu medizinischen Untersuchungen oder einen Einkaufsbummel zu machen.
Diese Mobilität ist ein Grundrecht für jeden Menschen in unserem Land.

Für Menschen mit geringem Einkommen muss die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel bezahlbar bleiben, will man sie nicht aus der Gesellschaft ausschließen. Wer ausgerechnet bei den Einkommensschwachen Bewohnern/Bewohnerinnen dieses Landes zu sparen beginnt, stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus.

Antrag zu Fliehburg-Baumaßnahmen

Die Fraktion BBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:
Der Caritasdirektor Michael van Meerbeck soll bezüglich des Baustopps der Baumaßnahmen auf dem Fliehburg- und Hardtfeld Gelände dem Rat der Stadt Dinslaken Rede und Antwort stehen. Dazu wird er mit seiner Rechtsvertretung in die kommende Ratssitzung (19.12.2017) eingeladen.

Sehr geehrter Herr Dr. Heidinger,
die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt:
Herrn van Meerbeck mit seiner Rechtsvertretung zum o.g. Themenkomplex in die Ratssitzung am 19.12.2017 einzuladen.

Begründung:
In der vergangenen Ratssitzung hat die Verwaltung die Situation rund um den Baustopp der o.g. Baumaßnahmen aus Sicht der Verwaltung die inhaltlichen und rechtlichen Aspekte erläutert. Darüber hinaus wurde im RPA am 04.12.2017 ein mündlicher Zwischenbericht zur Prüfung der dem Caritasverband übertragenen Baumaßnahmen vorgestellt. Der Vollständigkeit halber ist es unseres Erachtens erforderlich, nun die Sicht von Seiten des Caritasverbandes zu hören, auch um die Möglichkeit zu haben ggf. Antwort auf weitere Fragen zu erhalten. Die Fraktionen der DIE LINKE und der UBV tragen diesen Antrag mit.

Antrag zur weiteren Sanierung bzw. Renovierung der Schulen in Dinslaken

Sehr geehrter Herr Dr. Heidinger,
die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt:
Die Aufnahme der zweiten Tranche (30 Mio.) zur Sanierung der Schulen in Dinslaken.
Den Umbau und die Sanierung/Renovierung der Moltkeschule.
Den Neubau der „KITA im Hardtfeld“.

Begründung:
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordert unverzüglich nach Verbrauch der ersten 30 Mio. € (1. Tranche), die zur der Fertigstellung der Schulen verwendet wurden, die Fortführung der weiteren bereits beschlossenen Maßnahmen. Der Umbau und die Renovierung der Moltkeschule stehen als erste Maßnahmen der zweiten Tranche auf der AGENDA. Wesentliche Gründe dafür sind der marode Zustand des Containers, fehlende Barrierefreiheit und die Enge der OGATA.

Des Weiteren beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in diesem Zusammenhang einen Neubau der „KITA im Hardtfeld“. Das derzeitige KITA-Gebäude ist nicht ebenerdig und nicht barrierefrei. Da es sich über drei Ebenen erstreckt, entspricht es den neuesten Vorschriften des Landes NRW ebenso wenig, wie den Bedürfnissen der Kinder. Eine Entscheidung für einen Neubau ist folgerichtig, da die Politik an anderer Stelle in Lohberg genau unter diesem Aspekt entschieden hat.

Zudem haben alle Fraktionen, bzw. deren Vorsitzende und der Bürgermeister der Stadt Dinslaken bereits einstimmig einem Neubau zugestimmt. Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN weist darauf hin, das auf dem Grundstück an der Tackenstraße für beide Einrichtungen genügend Platz vorhanden ist. Außerdem sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

Nach neuester Modulbauweise werden die Bedürfnisse aus Kindersicht an die erste Stelle gerückt. Platz zum Spielen und Ruhen lässt sich durch maßgeschneiderte und planungs-sichere Raumkonzepte punktgenau umsetzen und zeitnah realisieren. Umfassender Wärme- und Schallschutz, angenehme Oberflächen sowie Klemm-Schutzvorrichtungen für Türen und gewährleistete Schadstofffreiheit unterstützen das Konzept der kindgerechten Architektur. Das Vorstehende macht aus einer Schule und Kindertagesstätte eine wohngesunde Umgebung für unsere kleinsten Mitbürger*innen und ihre Betreuer*innen.

Anfrage zu den Wegen im Stadtpark

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Heidinger,
der Belag der Wege des Stadtparkes rund um das Rathaus der Stadt Dinslaken ruft bei vielen Bürger*innen unserer Stadt Unmut hervor. Der dort aufgebrachte, anthrazitfarbene Belag ist bei trockener Witterung staubig und bei Regen matschig. An einzelnen Stellen vermengt er sich mit Enten-Kot zu einer ekelerregenden Masse. Im Übrigen wirken die Wege im Stadtpark mit diesem dunklen Belag düster und laden nicht besonders zur Nutzung des Parkgeländes ein.

Auf Nachfrage hat Herr Dr. Palotz bereits letztes Jahr in Aussicht gestellt, dass dieses Material ausgetauscht wird. Die FRAKTION BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bittet daher die Stadtverwaltung um die Beantwortung nachstehender Fragen.
1. Wann wird die durch den Stadtkämmerer Herrn Dr. Palotz angekündigte Umgestaltung der Wege durchgeführt?
2. Welcher Art ist der alternative Belag für die Wege des Parkgeländes?
3. Welche Mittel stehen für diese Umgestaltungsmaßnahmen zur Verfügung?