Partei wählt neuen Vorstand und Wahlkampfteam

Auf unserer Mitgliederversammlung am 21.10. haben wir einstimmig einen neuen Vorstand gewählt und fünf neue Mitglieder in der Partei begrüßt.

Schatzmeister Niklas Graf und Beisitzer Martin Tenbieg wurden im Amt bestätigt. Patrick Voss ist neuer Sprecher des Ortsverbandes.

Er erklärt: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und die vor uns liegenden Aufgaben. Mit den nun getroffenen Beschlüssen und dem motivierten Wahlkampfteam werden wir gut vorbereitet in die Wahlkämpfe einsteigen können.“

Bei Interesse für den Wahlkampf mitzuarbeiten oder euch über die kommende Urwahl zu informieren, freuen wir uns über eure Mails.

Der Wolf zurück am Niederrhein?, 26.10.

Nachdem im letzten Frühjahr zum ersten Mal ein Wolf, genauer gesagt eine Wölfin, in der Dingdener Heide aufgetaucht ist, möchte Euch die BUND Kreisgruppe zu einem Info-Abend  „Der Wolf zurück am Niederrhein?“ einladen:

Mittwoch, den 26.10.2016 –  19:00 Uhr, Gaststätte Majert, Weseler Str. 88,  46499 Hamminkeln-Brünen – freier Eintritt.

Der Naturschützer Uwe Tichelmann vom „Freundeskreis freilebender  Wölfe“ sowie der Wolfbeauftragte des NRW Schafzuchtverbandes Ulf  Helming werden jeweils aus ihrer Sicht darstellen, was beim Umgang mit der streng geschützten Art „Wolf“ zu beachten ist. Herr Helming wird  dazu über mögliche Schutzmaßnahmen für die Tiere, als auch über Erfahrungen von Tierhaltern in Landesteilen, in denen der Wolf schon heimisch wurde, berichten. Anschließend werden offene Fragen der Zuhörer beantwortet.

Lange galt der Wolf in Deutschland als ausgerottet, doch seit der Jahrtausendwende besiedelt er von Osten kommend wieder unsere Landschaft. Im Frühjahr dieses Jahres hat eine Wölfin auf der Wanderschaft zum ersten Mal den Niederrhein erreicht. Dies bestätigte das Landesamt für Naturschutz anhand von Untersuchungen der drei von ihr gerissenen Ziegen in der Dingdener Heide und nach der Auswertung der sichergestellten genetischen Proben. Es handelt sich dabei um den elften Nachweis eines Wolfes in NRW seit seines ersten Auftretens in NRW in 2009.

War dies nur eine einmalige kurze Stippvisite eines Tieres oder wird der Wolf bald häufiger Gast oder sogar ständiger Bewohner am Niederrhein? Ist unsere dichtbesiedelte Landschaft überhaupt als Lebensraum für Wölfe geeignet, und wenn ja, was bedeutet dies für die hier lebende Bevölkerung und die hier lebenden Tiere? Mit welchen Problemen müssen berufsmäßige Tierhalter, – hier sind besonders die Schafs- und Ziegenzüchter betroffen, als auch Besitzer von Haustieren rechnen? Können Mensch und Wolf – mehr oder weniger friedlich – koexistieren?

4. Mitgliederversammlung 2016, 21.10.

Liebe Mitglieder,

hiermit laden wir euch herzlich zu unserer vierten Mitgliederversammlung in 2016 ein. Diese wird am Freitag, 21.10.2016, ab 19:00 Uhr in unserem Parteibüro auf der Duisburger Straße stattfinden.

Beginnen wollen wir mit der Aufnahme von Neumitgliedern. Die Neumitglieder werden sich uns vorstellen und wir freuen uns auf die Geschichten wie sie zu uns gefunden haben.

Darauffolgend werden wir eine Reihe möglicher Beschlüsse diskutieren, welche wir gemeinsam im Gespräch mit euch erarbeiten möchten. Der Wahlkampf für die Landtags- und Bundestagswahlen steht an und wir wollen gut gerüstet und mit klaren Zielen uns dieser Aufgabe gemeinsam stellen. Dazu wird es wichtig sein die Rahmenbedingungen für unseren Ortsverband zu besprechen und uns auf Eventualitäten vorzubereiten.

Mit diesen Grundpfeilern hoffen wir, nach der zurückliegenden personellen Trennung von Amt und Mandat, also Fraktions- und Parteiarbeit in Dinslaken, einen neuen Vorstand für unseren Ortsverband wählen zu können.

Abgeschlossen werden soll die Veranstaltung mit den Berichten aus unseren Gremien und den anstehenden Terminen, wie der Urwahl auf Bundesebene, und Verschiedenem. Im letzten Tagesordnungspunkt (TOP VI) freuen wir uns auch noch über Anregungen eurerseits.

Folgende Tagesordnung schlagen wir vor:
TOP I Regularien/ Formalia
TOP II Aufnahme von Neumitgliedern
TOP III Mögliche Beschlüsse
TOP IV Wahlen
TOP V Berichte
TOP VI Termine und Verschiedenes

Schlagworte:

Vortrag in Wesel zum Vogelflug, 21.10.

Die Naturschutzstiftung Niederrhein lädt zu einem Bild-Vortrag von Dr. W. Podlatis am Freitag 21. 10. 2016 um 18:30 Uhr in der Biologischen Station Kreis Wesel,  Freybergweg 10, in Wesel ein.

Vögel als Flugkünstler haben unsere Bewunderung. Viele unserer europäischen Vögel sind dabei auch Spezialisten in anderen Disziplinen, was  allgemein weniger bekannt ist. Auf abenteuerliche Art laufen, schwimmen und tauchen sie und beherrschen sogar das Bauen und Graben. Gleichzeitig geht der Bildautor Dr. Podlatis auch auf besondere Verhaltensweisen ein und zeigt, wie intelligent Vögel für ihren Nahrungserwerb sorgen und sich beim Vogelzug zurecht finden. Vorgestellt werden natürlich auch die Lebensräume der gezeigten Vögel, ihre Ansprüche und ihre Gefährdung.

Der Eintritt ist frei. Die Stiftung würde sich jedoch über Spenden als Finanzierungshilfe für Projekte der Naturschutzstiftung Niederrhein freuen.

 Telefonische Anmeldung bitte bei: Dr. W. Podlatis, 02064-51904 (AB)

Kreis-MV mit Vorstandswahlen, 07.10.

Nach der Sommerpause geht es in unserem Kreisverband gleich mit einer Mitgliederversammlung und Vorstandswahlen weiter, zu der alle Interessierte wie immer herzlich eingeladen sind.

Die Veranstaltung findet diesen Freitag, 07.10. 2016, ab 18:30 Uhr im „Kolpinghaus Wesel“, Am Nordglacis 43, 46483 Wesel statt.

 

Auf der Tagesordnung stehen aber nicht nur Vorstandswahlen, sondern auch die Benennung eine*r Direktkandidat*in für den Wahlbezirk Wesel III:

Begrüßung
1. Formalien
2. Bericht des Vorstandes und Entlastung des Vorstandes
3. Vorstandswahlen
4. Berichte
5. Wahl des*r Kandidat*in für die Landtagswahl Wesel III, Wahlkreis 58: Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde, Wesel
6. Wiederaufnahme des Antrags von Stefan Meiners zu Signatur des Emailverkehrs
7. Gründung einer Kreisarbeitsgemeinschaft Kiesabbau „AK Kies“
8. Termine
9. Verschiedenes

Anfrage zur Bestandsaufnahme des städtischen Fuhrparks

die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN möchte folgende Fragen vom Rat der Stadt Dinslaken beantwortet haben:

• Wie viele mit Verbrennungsmotor betriebene Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks wurden seit dem Ratsbeschluss vom 09.07.2013 auf Klimaschonende Technik umgerüstet bzw. durch Elektro-Fahrzeuge ersetzt; bitte dafür Anlage 2 zur Vorlage 1427 aktualisieren.

• Darüber hinaus bitten wir die Bemühungen für die Neubeschaffung Fahrzeuge mit Elektromotoren darzulegen (bspw. in Form von Ausschreibungen oder Anfragen).

Begründung:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die Stadt Dinslaken sich in vielen Bereichen attraktiver für den Wettbewerb um neue Einwohner*innen macht und sich insbesondere um junge Familien mit Kindern bemüht, um dem demografischen Wandel erfolgreich entgegen zu wirken. In diesem Zusammenhang ist auch die Reduktion von Lärm und Gesundheit schädigenden Autoabgasen in unserer Stadt ein wichtiger Aspekt. Gerade Kleinkinder atmen aufgrund ihrer Größe höhere Konzentrationen der giftigen Autoabgase ein. Viele Kommunen setzen bereits erfolgreich Elektrobetriebene Arbeitslastwagen ein. Gerade im innerstädtischen Bereich (Neutorplatz, Altstadt) ist der Einsatz von Elektrobetriebenen Arbeitswagen (z. B. Kehrmaschine, Kleinlastwagen und Pickups) zur Reduzierung von Lärm und giftigen Abgasen wichtig.

Fraktion beantragt Verankerung von Klimaschutzmaßnahmen in Bebauungspläne

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Dinslaken möge beschließen, dass alle Bebauungspläne (B-Pläne) der Dringlichkeit nach sukzessive überprüft und an den heutigen Stand angepasst werden; insbesondere sind Anpassungen an den Klimawandel, der demografischen Entwicklung und weiteren ökologischen und sozialen Aspekten zu berücksichtigen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht insbesondere mit der Festschreibung von konkreten Klimaschutzmaßnahmen in FNP und B-Plänen ein wichtiges Instrument den Auswirkungen des Klimawandels in unserer Stadt entgegen zu wirken. Der prognostizierten Aufheizung der Innenstädte in Ballungsräumen (z. B. Ruhrgebiet) sind Städteplanerisch frühzeitig Maßnahmen entgegen zu setzen. Eine Festschreibung von konkreten Klimaschutzmaßnahmen ist dafür ein effektiver Weg und bedeutet einen geringeren Aufwand, als diese Maßnahmen im Nachgang mit Inverstor*innen oder Eigentümer*innen verhandelt werden müssen

Birgit Emmerich

(Fraktionsgeschäftsführerin)

 

Grüne Landesliste steht!

Die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in NRW hat in Oberhausen ihre Landesliste für die anstehende Landtagswahl im nächsten Jahr gewählt. Wir freuen uns über eine starke Liste mit starken Kandidat*innen, welche sich für unsere Themen im Wahlkampf voller Tatendrang und Überzeugung einsetzen werden. Auch wir werden uns für die Positionen bei uns vor Ort wie gewohnt auf der Straße, in persönlichen Gesprächen einbringen und versuchen das Ergebnis der letzten Jahre weiter zu verbessern. Die Beteiligung für das Wahlporgramm war dabei ein weiterer Beweis unserer bürgernahen, offenen und zukunftsorientierten Ausrichtung und macht uns Mut, dass wir gemeinsam weiter wachsen werden.

 

Auch unserer Kreisverband freute sich bei der Listenaufstellung über einen Kandidaten aus den eigenen Reihen. Niklas Graf macht seit knapp einem Jahrzehnt Kommunalpolitik in Dinslaken und ist aktuell grünes Fraktionsmitglied im Kreistag. Der Student der Politikwissenschaften mit Schwerpunkt Volkswirtschaftslehre setzte sich als 22. männlicher Kandidat auf Listenplatz 44 gegen seine Mitbewerber durch.

In seiner Rede wendete er sich als Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Mensch und Tier vor allem ökologischen Themen zu und forderte u.a. mehr Kreislaufwirtschaft, mehr Naturschutzgebiete und eine konsequentere Umsetzung des Tier- und Artenschutzes, wie etwa durch ein Tierversuchsfreies NRW und Grünbrücken über Autobahnen. Mit Blick auf unseren Flächenkreis und die metropolferneren Regionen sagte Niklas Graf: „Breitbandausbau und ÖPNV-Anbindung sind zu starke Faktoren für die Lebensqualität, um sie nur als Privilegien von Großstädten zu begreifen“.

 

Metropolregion Rheinland sinnvoll?

Die Metropolregion Rheinland soll ein neuer Zusammenschluss verschiedener rheinländischer Städte und Kreise werden. Vorrangiges Ziel des Vereins soll es sein, die Handels- und Verkehrsinfrastruktur im Rheinland zu stärken. Dies betrifft vor allem die Schifffahrt, die Rheinhäfen und -brücken.

Das hört sich zunächst gut an und ein erster Entwurf für die Satzung des Vereins liegt bereits vor. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht darin jedoch einige eklatante Mängel.

Einen Verein zu gründen, bedeutet natürlich erst einmal, dass eine Geschäftsstelle eingerichtet werden muss. Neue MitarbeiterInnen müssen eingestellt oder schon vorhandene Arbeitskraft gebunden werden. Damit schafft man neue Verwaltungsebenen, die Geld kosten. Ulrike Trick, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Weseler Kreistag, meint dazu: „Der Kreis Wesel ist schon Mitglied im Regionalverband Ruhr und im Landschaftsverband Rheinland. Die Kosten für solche Verwaltungsapparate werden am Ende über die Steuern unserer BürgerInnen und Bürgern abgerechnet. Brauchen wir da wirklich noch einen kostspieligen Regionalverein? Ich zweifele stark daran.“

Wesentlich gravierender ist, dass wichtige Akteure nur am Katzentisch sitzen. Mitglieder des Vereins sollen der Landschaftsverband Rheinland, die Städte und Kreise, die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern sein, nicht aber andere wichtige Interessengruppen, wie bspw. anerkannte Umweltverbände, Gewerkschaften oder Kirchen. Damit sind wirtschaftliche Gruppen überproportional vertreten.

Ulrike Trick urteilt wie folgt: „Es ist klar, dass dieser Verein wirtschaftlich aufgestellt ist. Andere wichtige Gruppen werden bewusst übergangen, um kritische Stimmen aus Entscheidungen herauszuhalten. Dabei ist es so wichtig, auch ethische, arbeitsrechtliche und ökologische Aspekte in wirtschaftlichen Prozessen mitzudenken.“

Zudem widerspricht die Verteilung der Sitze im Vereinsvorstand demokratischen Prinzipien von Gleichheit und Teilhabe. Die Sitzverteilung soll nach dem ersten Satzungsentwurf so gestaltet werden, dass die Städte Köln und Düsseldorf feste Sitze im Vorstand erhalten, während andere Städte und Kreise darum verhandeln müssen.

Ulrike Trick: „Das birgt die Gefahr von Zentralisierung und ist nicht gerechtfertigt. Natürlich haben Köln und Düsseldorf hohe Einwohnerzahlen, andere Gebietskörperschaften aber auch. Nur weil diese nicht zentralisiert sind, darf ihnen keine bedeutungslose Randposition in dem Verein zukommen.

Im Übrigen befinden wir uns schon im RVR in einer solchen Randposition. Ein zweites Mal ‚fünftes Rad am Wagen‘ zu sein, das müssen wir uns wirklich nicht antun.“

Aus diesen Gründen wird die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Wesel den Beitritt zu dem Verein zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen. Der Verein „Metropolregion Rheinland e.V.“ befindet sich allerdings noch in der Gründungsphase und seine Satzung ist noch nicht definitiv.

Es bleibt abzuwarten, ob das Gründungskomitee kritische Aspekte aufgreift und einen neuen Satzungsentwurf erarbeitet, dem aus grüner Sicht zugestimmt werden kann.

Grüne Urwahl zur BTW eingeleitet!

Der grüne Länderrat hat die Einleitung der Urwahl 2017 beschlossen. Bis Januar wird es deshalb heißen „Basis ist Boss“ – Wer wird das Grüne Spitzenduo 2017? Alle Mitglieder wählen die Spitzenkandidatin und den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 und können so beim Wahlkampf von Anfang an mitreden.

 

Ab dem 22.Oktober 2016 stellen sich die Kandidat*innen auf 10 Urwahlforen bundesweit vor, unter anderem auf der BDK in Münster. Dort kann sich jeder persönlich ein Bild von den Kandidat*innen machen und einfach wann er möchte vorbeischauen. Anfang Dezember erhalten dann alle Mitglieder die Urwahlunterlagen. Im Januar findet die Auszählung und die Ergebnisverkündung statt.

Hier findet ihr alle Informationen zu den Kandidat*innen, zu organisatorischen Fragen sowie zu den Livestreams und die Termine der Urwahlforen.

Wir freuen uns auf eine spannende Urwahl!

 

Initiative zum Schutz des Grundwassers

Acht Grüne Minister*innen legen Aktionsplan vor – Meyer: Düngerecht endlich novellieren

 Insgesamt acht Grüne Ministerinnen und Minister aus Agrar- und Umweltressorts, darunter Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer, sowie die Grünen-Bundestagsfraktion erhöhen massiv mit einem „Aktionsplan Düngegesetz“ den Druck auf die Bundesregierung, endlich zu handeln und gegen die Belastung von Böden und Wasser vorzugehen.

„Denn das kann so nicht weitergehen“, sagte Meyer. Seit Jahren verstoße Deutschland gegen die Nitrat- und Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union. „Unsere Äcker, Wiesen und Grundwasserkörper leiden unter zu viel Gülle, Mist und Kot. Seit drei Jahren glänzt Bundes­agrarminister Christian Schmidt durch Nichtstun“, so der Minister weiter. Für die zukünftigen Generationen sei das „eine schwere Hypothek auf die Zukunft. Der Bund muss jetzt endlich – wie von der EU gefordert – eine Novelle des Düngerechts auf den Weg bringen.“ Aber Berlin habe so lange gezögert, „dass Brüssel nun der Kragen geplatzt ist und die Reißleine gezogen hat“. Die von der Europäischen Union eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof seien „die verdiente Quittung für Schlafwagenpolitik auf Kosten des Wasserschutzes. Unsere Lebensgrundlage Wasser vergisst nicht die Versäumnisse einer verfehlten Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte.“

Meyer begrüßte in dem Zusammenhang, dass Schmidts neuer Staatssekretär Hermann Onko Aeikens am Dienstagabend in Berlin zusagte, spätestens bis Ende Dezember die überfällige Novelle des Düngerechts in den Bundesrat einzubringen und Forderungen der Länder dabei zu berücksichtigen. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung des niedersächsischen Agrarministeriums und der Deutschen Umwelthilfe in der Landesvertretung Niedersachsen zum Thema Düngerecht hatte Aeikens betont, der Bund sei in der Angelegenheit „auf gutem Weg“. Zugleich hatte er den dringenden Handlungsbedarf anerkannt und eingeräumt, dass bei der seitens der EU von Deutschland geforderten Novellierung des Düngerechts „in den vergangenen Jahren etwas mehr Stringenz gut gewesen“ wäre und Deutschland dann nicht wie jetzt „die EU-Klage an der Backe hätte“.

Aus Sicht des niedersächsischen Agrarministers ist der Schritt der EU unausweichlich: „Wie in dem jetzt von den Grünen Ministerinnen und Ministern präsentierten Aktionsplan dargelegt, sind zum Beispiel beim Stickstoff die Grenzen der Belastbarkeit von Boden und Wasser längst überschritten.“ Zu den bundesweit am meisten betroffenen Ländern gehöre Niedersachsen. „Bei uns befindet sich ein Schwerpunkt der industriellen Massentierhaltung“, so Meyer. „Die flächenungebundene Tierhaltung führt dazu, dass zu viele Tiere auf zu wenig Fläche leben. Die Folge ist eine Überdüngung, vor allem mit Nitrat und Stickstoff.“ Der auf der Veranstaltung in der Landesvertretung ebenfalls vertretene Wasserverbandstag schlug ebenso Alarm. Dazu Meyer: „Der Schutz des Grundwassers muss an erster Stelle stehen.“

In dem Sechs-Punkte-Papier heißt es weiter, insbesondere bei Gülle sei „vielerorts das Maß weit überschritten“. Die Ministerinnen und Minister sowie die Grünen-Bundestagsfraktion fordern überdies, effiziente Kontrollen des Düngerechts durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen. „Es muss machbar sein, dass wir sowieso vorliegende Daten koppeln können, um Angaben zu Flächen, Tieren und Stallbauten miteinander abzugleichen“, sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister. „Nur so kommen wir schwarzen Schafen auf die Schliche.“

Meyer sagte, der Bund müsse klare Ausbringungsobergrenzen für Gesamtstickstoff inklusive Gärresten etwa aus Biogasanlagen sowie Mineraldünger festlegen. Noch etwas ist dem Minister wichtig und gleichfalls Teil des Aktionsplans: „Die Weide- und Freilandhaltung darf – anders als derzeit offenbar vom Bund bei der Novellierung des Düngegesetzes geplant – nicht benachteiligt werden.“ Meyer: „Es darf keineswegs zu einer höheren Anrechnung von Stickstoffemissionen weidender oder auf Stroh gehaltener Tiere kommen.“

Der von den Grünen Ministerinnen und Ministern sowie der Grünen-Bundestagsfraktion unterzeichnete Aktionsplan ist unter folgendem Link abzurufen: https://www.gruene-bundestag.de/index.php?id=4400315

Radfahrer einladen, nicht abschrecken.

Die Ambition unserer Stadt die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte in NRW zu erhalten, widerspricht den Plänen das „Parken“ für Fahrräder gebührenpflichtig und somit weniger attraktiv zu machen.

Wenn die Nachfrage nach Stellflächen nun das Angebot übersteigt, darf die Folgerung nicht heißen die Nachfrage durch Fehlanreize zu schwächen, sondern dem Wunsch der Bürger*innen zu folgen und zusätzliche Angebote zu schaffen. Wenn 50 überdachte Fahrradstellplätze nicht ausreichen, dann sollten vielmehr weitere Standorte für weitere Fahrradwachen geprüft werden. Zumindest aber sollten die Einnahmen wieder in neue Investitionen zugunsten des Radverkehrs, wie etwa neuen Mobilitätsstationen, in Dinslaken reinvestiert werden.

 

Zu dem Gesamtkomplex hat die  Partei erst letztes Jahr ein Fachgespräch organisiert und Forderungen für eine fahrradfreundliche Zukunft erarbeitet.

Dinslaken steigt auf!s Rad

Kritik zur Üfter Mark ernst nehmen!

Mit einer Anfrage der GRÜNEN zum Pflege- und Entwicklungskonzept für die Üfter Mark hat sich der Betriebsausschuss Ruhr Grün jetzt beschäftigt. Hintergrund ist eine bereits im Mai dieses Jahres vom Landschaftsbeirat im Kreis Recklinghausen an den RVR gesandte ausführliche Stellungnahme zur Umsetzung des Pflege- und Entwicklungskonzeptes für das Waldgebiet der Üfter Mark. Darin kommt er zu dem Fazit, dass die durchgeführten und die geplanten Maßnahmen in großen Teilen nicht den Zielen des Entwicklungskonzeptes entsprächen. Hierin sieht der Landschaftsbeirat einen Verstoß gegen die Nebenbestimmungen der seinerzeitigen Landesförderung mit ÖPEL-Mitteln.

„Wir hätten eigentlich erwartet, dass Ruhr Grün den Betriebsausschuss von sich aus über diese erhebliche Kritik und seine Position hierzu informiert“, so Ulrike Trick, Vertreterin der GRÜNEN in dem Gremium. Betriebsleiter Thomas Kämmerling entgegnete in der Sitzung, dass man zunächst in einem gemeinsamen Termin mit RVR, Bezirksregierung und Landschaftsbeirat die einzelnen Kritikpunkte prüfen wolle und dem Betriebsausschuss in der kommenden Sitzung ausführlich berichten werde.

Auf die Frage nach einer Stellungnahme zu den einzelnen Kritikpunkten wollte der Betriebsleiter nicht eingehen, betonte aber, dass man seitens Ruhr Grün der Auffassung sei, die Ziele des Entwicklungskonzeptes für die Üfter Mark im Wesentlichen erreicht zu haben. Abweichungen bei einzelnen Teilmaßnahmen wären gut begründet. Die Gefahr der Rückforderung von Landesmitteln bestehe aus Sicht des RVR nicht.

Ulrike Trick ist von den Einlassungen des Betriebsleiters nicht restlos überzeugt: „Wozu führt man einen solchen Prüftermin durch? Die Kritikpunkte des Landschaftsbeirats sind doch sehr konkret. Wir würden es vielmehr begrüßen, wenn diese durch entsprechendes Handeln des RVR beseitigt würden. Dann würden, wie ursprünglich geplant, die Naturschutz- und Naturerlebnisziele in der Üfter Mark wirklich Vorrang vor der forstwirtschaftlichen Nutzung erhalten!“

Antwort auf Betuwe-Anfrage unergiebig.

Die Grüne Kreistagsfraktion Wesel hatte auf Anregung von Gert Bork, Vorsitzender der Weseler BI „Betuwe – so nicht“, zur Betuwe-Thematik Mitte Juni 2016 ein Fachgespräch koordiniert. Daran nahmen zahlreiche VertreterInnen der Betuwe-Bürgerinitiativen aus Wesel, Emmerich, Hamminkeln und Voerde, die Grüne Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn, der Grüne Landtagsabgeordnete Rolf Beu und Grüne PolitikerInnen vor Ort teil. Nach intensivem Dialog verständigte man sich darauf, einen weiteren Vorstoß in Richtung Bundesregierung zu unternehmen.

In einem internen Abstimmungsprozess entstand eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion unter Federführung von Bärbel Höhn und anderen Grünen Abgeordneten mit 17 Fragen. Wissen wollten die Grünen Parlamentarier u.a., welche Kosten aktuell von der Bundesregierung für die Betuwe kalkuliert werden, wie der Zeitplan für den Ausbau aussieht, ob Maßnahmen wie Lärmschutz, Unterführungen etc. in Erwägung gezogen werden, warum derzeit die Rheintalbahn gegenüber der Betuwe-Linie hinsichtlich des Lärmschutzes bevorzugt behandelt werden soll, welche Dichte der Gefahrguttransporte erwartet wird oder auch welche Beteiligungsmöglichkeiten für Kommunen und BürgerInnen vorgesehen sind.

Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag, ist mit den Antworten der Bundesregierung alles andere als glücklich: „Wie lapidar hier auf viele berechtigte Fragen eingegangen wird, ist geradezu empörend. Den Menschen vor Ort brennen doch die Fragen nach Sicherheit, Lärm- und Umweltschutz unter den Nägeln.

Wenn dann die Regierung auf die Frage, warum der Lärmschutz bei Rheintalbahn und Betuwe-Linie unterschiedlich beurteilt wird, einfach antwortet, dass die Bundesregierung vom Deutschen Bundestag dazu aufgefordert worden ist, beim Lärmschutz der Rheintalbahn über das gesetzliche Maß hinaus finanzielle Mittel, soweit verfügbar, einzusetzen, dann muss sich doch jeder Niederrheiner vor den Kopf gestoßen fühlen! Die Anwohner an der Rheintalbahn bekommen also einen besseren Lärmschutz als die Menschen am Niederrhein entlang der Betuwe, weil der Bundestag es halt so beschlossen hat!

Um nicht missverstanden zu werden: Ich gönne den Rheintalanwohnern den guten Lärmschutz – nur muss gleiches Recht für alle gelten. Deshalb ist eine Schlechterstellung der Menschen hier am Niederrhein völlig indiskutabel. Die Bundestagsabgeordneten fordere ich deshalb auf, gleiche Bedingungen für alle Anrainer an der Betuwe zu schaffen und dies entsprechend zu beschließen.“

Ebenso unbefriedigend sind die Antworten zum Kostenrahmen, zur Finanzierung und zur Sicherheit. Hubert Kück kommt zu einem frustrierenden Resümee: „Die Antworten lassen nicht darauf schließen, dass die Bundesregierung in der Sache großes Engagement an den Tag legt. Äußerst knapp werden die Fragen der Grünen Abgeordneten um Bärbel Höhn quasi „abgebügelt“. Das wird der Bedeutung der Betuwe-Route und der damit verbundenen Probleme vor Ort überhaupt nicht gerecht.“

Die Antwort der Bundesregierung will Hubert Kück nicht auf sich beruhen lassen: „Dann muss der Protest hier am Niederrhein eben noch ausgeweitet werden. Wir werden nicht nachlassen bei unserem Bemühen, den Menschen hier eine hohe Sicherheit und einen ebenso guten Lärmschutz zu gewährleisten.“

Potenziale der migrantischen Wirtschaft im Kreis

Die Anzahl der migrantischen Unternehmen wächst in unserem Land überproportional. Menschen mit Migrationshintergrund wagen besonders häufig den Schritt in die Selbstständigkeit und tragen somit verstärkt zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung neuer Ausbildungs- und Arbeitsplätze bei. Auch für die kommunale Wirtschaft spielt dieser Bereich eine immer stärkere Rolle.

Vor diesem Hintergrund fragt die grüne Kreistagsfraktion:

1. Liegen der Kreisverwaltung Zahlen über die Entwicklung von Migrantenunternehmen im Kreis Wesel vor (Zahl der Selbstständigen, Zahl der Neuanmeldungen, Zahl und Art der Branchen, Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse)?

2. Welche Angebote gibt es seitens der EAW oder anderer Abteilungen der Kreisverwaltung für Gründerinnen und Gründer mit Migrationshintergrund?

3. Gibt es seitens der Industrie- und Handelskammer bzw. der Handwerkskammer spezielle Unterstützungsangebote im Rahmen der Gründungsberatung?

4. Wie hoch ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Hauptversammlung der IHK?

5. Welche weiteren Unterstützungsangebote/Netzwerke sind der Kreisverwaltung bekannt, um Menschen mit Migrationshintergrund den Weg in die Selbstständigkeit zu erleichtern?