Dinslakener Grüne kritisieren L4n-Informationspolitik

Die Grünen in Dinslaken haben auf einem gemeinsamen Treffen mit Vertreterinnen der grünen Ratsfraktion aus Hünxe ihre Position zur L4n abgestimmt. Nach dem bisherigen Austausch der grünen Partei mit den Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden wird insbesondere die Informationspolitik des Dinslakener Bürgermeisters scharf kritisiert. Weder die Verwaltungsspitze noch das beauftragte Expertinnenbüro habe sich in einem ausreichenden Maße um die Belange der betroffenen Anwohnerinnen bemüht. Nach Meinung der grünen Ratsfraktionen wäre es darüber hinaus für den politischen Dialog, aber auch für den Austausch mit den Bürgerinnen aus Dinslaken und Hünxe sehr hilfreich gewesen, wäre der Stadtrat über interne Abstimmungen der beiden Verwaltungsspitzen frühzeitig informiert worden. Daher appellieren die Grünen, dass im Rahmen der bevorstehenden Ausschusssitzung in Dinslaken vom ALiWi und PUGStA, am kommenden Montag, 11.02., den Befürchtungen und drängenden Fragen der betroffenen Bevölkerung ausreichend Aufmerksamkeit entgegen gebracht wird und die Fragen möglichst konkret und verbindlich seitens der Verwaltung beantwortet werden. Dies sei nach Meinung der Grünen hinsichtlich der bevorstehenden Frist für die Einwendungen beim RVR am 28.02. besonders wichtig.

Auch fachlich sehen die Grünen Klärungsbedarf bei der baulichen Umsetzung der L4n. Beispielsweise gäbe es beim in Dinslaken bisher favorisierten „Ausbau vor Neubau“ an mehreren Stellen Engpässe am Tenderingsweg entlang der Wohnbebauung und im Bereich der Kies-Bandanlage. Dort sei deutlich zu wenig Platz für eine zweispurige Landesstraße mit vorgegebenem Radweg. Die Hünxer Grünen wiesen auf die zu erwartenden Klagen der betroffenen Anwohnerinnen und Entschädigungsleistungen für entstehende Wertverluste hin. Darüber hinaus durchkreuze diese Planung ein nach §30 BNatschG geschütztes Feuchtgebiet am Schwarzen Weg. Beide im Regionalplan eingetragenen Linienverläufe ließen jedoch auch noch viele Fragen offen. Daher fordern die Grünen eine gemeindeübergreifende Kosten-Nutzen-Analyse, welche die Vorteile für alle Bürgerinnen und die anfallenden Problemen wie jene der Luft- und Lärmbelastung, die Schwere der Umwelteingriffe für Flora und Fauna, als auch die Durchschneidung des Naherholungsgebietes und der Fahrrad- und Wanderwege, gegenüberstellt. Eine fahrradfreundliche Stadt wie Dinslaken dürfe zudem die Niederrheinroute nicht einfach vergessen, sondern müsse sich für ihre Verbesserung einsetzen.

Nach den derzeitigen Erkenntnissen sehen die Grünen in Dinslaken und Hünxe, unabhängig von der Linienführung, eher negative Auswirkungen, die eine L4n mit sich brächte. Die Dinslakener Grünen fordern daher noch einmal belastbare Zahlen, die auch eine Verkehrsentlastung für die Innenstadt darlegen müssten. Nur eine Entlastung, wie etwa für die Augustastraße, würde aus Dinslakener Perspektive für die L4n sprechen.

Dem Appell, aus dem gemeinsamen Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Hünxe, dem gemeinsamen Bürgerdialog nicht vorzugreifen, solle nachgekommen werden. Es sollten nun endlich alle Fakten auf den Tisch gelegt und nicht weiter mit verdeckten Karten gespielt werden. Auf diese Weise würden nur weitere Proteste provoziert und einem an Ausgleich orientierten Mediationsverfahren geschadet.

Im Zuge dieser Pressemitteilung bedanken wir uns bei der Rheinischen Post Dinslaken, welche eine besonders ausführliche Berichterstattung in Sachen L4n liefert. In der zurückliegenden Samstagsausgabe wird dort auch unser politischer Geschäftsführer, Niklas Graf, folgendermaßen zitiert:

„Wir sehen beide Trassenlagen kritisch“, erklärte Niklas Graf von den Dinslakener Grünen auf Anfrage. Das heißt: beide Vorschläge für die L4n, die derzeit im Raum stehen. „Wir wollen die Faktenlage abwarten und legen große Hoffnung in das Mediationsverfahren. Wir hoffen auf einen besseren Kompromiss als die Lösungen, die gerade auf dem Tisch liegen“, so Graf.

Den ganzen Artikel findet ihr unter: https://rp-online.de/nrw/staedte/dinslaken/l4n-gruene-fordern-kosten-nutzen-analyse_aid-36650021

CDU-Tierwohl-Label hilft weder Tier noch Mensch

„Das von Ministerin Klöckner (CDU) vorgestellte Tierwohl-Label gibt weder Verbraucher* innen klare Orientierung beim Fleischkauf, noch verhilft es den Nutztieren zu besseren Haltungsbedingungen“, sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender GRÜNE im Kreistag.

Klöckners Tierwohlkennzeichnung taugt nichts und verwirrt

Wenn die Ministerin ein freiwilliges Label, das nicht einmal alle Nutztiere umfasst als den neuen Weg für mehr Tierwohl vorstellt, zeugt das von fehlender Bereitschaft. Auch mit dem neuen Label muss ein Schwein auf 0,9 Quadratmetern leben. Aktuell sind es 0,75 qm.

Wirklicher Tierschutz braucht verbindliche Kennzeichnungen

„Verstärkter Tierschutz ist in Umfragen ein Wunsch von 85 Prozent der Menschen. Die neue Kennzeichnung steht unverbindlich neben den vielen vom Handel und von der Fleischindustrie eingesetzten Labeln und verwirrt so mehr als zu informieren“, so Kück weiter. „Mit diesem Siegel leistet die Ministerin dem Tierwohl einen Bärendienst.“

Kritik am Ring politischer Jugend durch die LINKE

Die LINKE im Kreis Wesel kritisiert den Ring politischer Jugend. Dabei zeigt sie vor allem mangelnde Kenntnis in der Sache.

Grüne Jugend hat bisher keine Mittel erhalten

Die Grüne Jugend Kreis Wesel ist erst kürzlich in den Ring politischer Jugend aufgenommen worden und hat noch keine Mittel erhalten. Dennoch scheint das der LINKEN Grund genug zu sein, undifferenziert auf die anderen demokratischen Parteien und Jugendorganisationen zu schimpfen.

Dabei sind die Mittel für den Ring politischer Jugend zur „staatspolitischen Erziehung und Bildung“ vorgesehen. Diesem staatspolitischen Auftrag, der auch im Parteiengesetz verankert ist, kommen wir als politische Jugendorganisation nach. Dass die LINKE das bezweifelt zeugt von mangelndem Demokratieverständnis. Außerdem müssen die Jugendorganisationen die zweckmäßige Verwendung der Mittel dem Kreis Wesel nachweisen – Wahlkampffinanzierung ist dabei selbstverständlich ausgeschlossen.

In ihrer Anfrage an den Landrat fragt die LINKE zudem, ob nicht auch Mittel für Jugendorganisationen ausgeschüttet werden sollten, die nicht Mitglied im RPJ sind, wie die Jugendorganisation der LINKEN, linksjugend.solid. Dabei wäre der richtige Weg nicht eine zusätzliche Ausschüttung, sondern eine Aufnahme in den RPJ. Dem steht im Moment die Satzung entgegen, die politische Jugendorganisationen von der Finanzierung ausschließt, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Da diese jedoch nicht verboten sind – was durch Gerichte festzustellen wäre und nicht von politischen Mitbewerbern – ist die Grüne Jugend Kreis Wesel offen dafür, diese Regelung zu ändern.

Die LINKE hat der Freigabe der Mittel für den Ring politischer Jugend im Kreistag übrigens zugestimmt. Bei ihrer Kritik geht es ihr also um pure Fundamentalopposition und nicht um die Sache.
Das Ziel des RPJ ist es, die jugendpolitische Arbeit im Kreis Wesel zu stärken und junge Menschen bei ihrem politischen Engagement zu unterstützen. Das machen wir weiterhin gerne!

Zum Hintergrund: Im Ring politischer Jugend (RpJ) Kreis Wesel sind die Kreisorganisationen der politischen Jugendorganisationen verbunden. Die Grüne Jugend Kreis Wesel ist erst seit 2018 Mitglied im RpJ. Die Aufnahme eines neuen Mitgliedes erfolgt dabei nach den Maßstäben der Satzung, die von den bisherigen Mitgliedern einstimmig überprüft wird. Hierin liegt ein Kritikpunkt.
Der Ring politischer Jugend bekommt nun jährlich vom Kreis Wesel eine Summe Geld bereitgestellt (i.d.R. 6.000€), die nach einem Schlüssel aufgeteilt werden in gemeinsame Aktionen zur politischen Bildung durch alle vertretenden Jugendorganisationen gemeinsam und in Mittel, die jede Jugendorganisation bekommt, um damit politische Bildung und Teilhabe junger Menschen im Kreis Wesel zu fördern. Das können z.B. Info-Veranstaltungen aber auch Aktionen für junge Menschen sein.
Neben einem Mindestbetrag, den alle erhalten, werden die Mittel dabei nach der Mitgliederzahl der entsprechenden Jugendorganisation verteilt. Dies erscheint zwar auf den ersten Blick sinnvoll, birgt aber auch Probleme. Die verschiedenen Jugendorganisationen haben nämlich unterschiedliche Altersgrenzen, ab denen man aus ihnen wegen „zu hohen Alters“ ausscheidet. Während dies bei der Grünen Jugend bereits mit 28 Jahren der Fall ist, scheidet man erst mit 40 Jahren aus der Jungen Union aus. Das führt natürlich zu einer ungerechten Verzerrung der Mitgliedszahlen zugunsten der Jungen Union und macht damit eine Verteilung der Mittel nach Mitgliedszahlen problematisch.

Dieser Text wurde auch auf der Seite der Grünen Kreis Wesel veröffentlicht.

Grüne wehren sich gegen zu viele Baumfällungen in Dinslaken

In den letzten Monaten wurden in Dinslaken viele Bäume gefällt. Wir bedauern das sehr und fordern Klarheit von der Verwaltung, warum die Fällungen vorgenommen wurden. Zusammen mit Bürger*innen haben wir eine Liste erstellt und Anregungen gesammelt. Unsere Fraktion hat nun eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt.

Dies soll uns allerdings noch nicht reichen. Wir werden den Kontakt zur Stadtverwaltung suchen, weiter kritisch nachfragen, die anderen Fraktionen versuchen mit ins Boot zu holen und u.a. die Baumschutzsatzung, welche in Dinslaken noch auf dem Stand von 1990 ist, zu aktualisieren, um zukünftig die Bäume in Dinslaken besser zu schützen.

In Dinslaken werden zu viele Bäume gefällt. Wir Grüne stellen uns entschlossen dagegen.

In der Anfrage werden die beobachteten Baumfällungen aufgeführt und nach den jeweiligen Gründen der durchgeführten Fällungen und nach zeitnahen Neupflanzungen gefragt. In diesem Zusammenhang möchte die Fraktion folgende Fragen beantwortet wissen:

  1. Wie läuft das Prozedere der Baumprüfungen ab? Werden die Bäume in einem bestimmten Turnus geprüft? Werden diese Überprüfungen lückenlos protokolliert?
  2. Wie wird mit Baumfällungen im Rahmen von Baumaßnahmen verfahren?! Wir bitten um Erläuterungen am Beispiel Otterstraße: Hier wurde eine Vielzahl an Bäumen im Stadtgebiet gerodet. Sind hier Ausgleichsbepflanzungen auf diesem Grundstück bzw. in der unmittelbaren Umgebung vorgesehen?
  3. Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN würde gern die Dokumentation von Baumprüfungen bis hin zu den Baumfällungen bzw. Neupflanzungen anhand von 5 in der Liste markierten Bereichen zur Verfügung gestellt bekommen, um das Verfahren bis zur Fällung/Neupflanzung nachzuvollziehen.

Begründung:
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN erreichen zu Baumfällungen seit letzten Sommer/Herbst vermehrt Anfragen und Beschwerden besorgter Bürger*innen der Stadt Dinslaken. Die Aufklärung zu Baumfällungen durch lokale Printmedien bzw. über die Facebook Seite des DIN-Service scheint nicht alle in ausreichender Form zu erreichen. Wir teilen die Besorgnis in dem Sinne, weil wir nicht erkennen können, dass bspw. im Zuge weiterer Siedlungsverdichtung im Stadtgebiet nahvollziehbar auf die dringend notwendigen Bepflanzungen, Luftschneisen und das Kleinklima geachtet werden.

Abschließend haben wir euch nochmal die bisherige und weiter wachsende Liste sortiert und aufgeführt. Sie umfasst folgende Orte und Straßen: Althoffstraße, Altmarkt, Am Rotbach zur Hünxer Straße, Am See beim Hiesfelder Freibad, Am Voswinckelshof, Augustastraße, Bahndamm [Bahnhof bis B8], Bärenkamp – Park, Duisburger Straße, Eishalle – Parkplatz, Eishalle – Wiese, Elisabethstraße, Evangelisches Krankenhaus, Feldstraße, Gartenstraße, Hans-Efing-Halle, Hauptstelle Sparkasse, Hünxer Straße, Karlstraße, Klaraschule, Kurt-Schumacher-Straße, Lingelmannstraße, Luisenstraße – Kindergarten, Marktstraße, Marktstraße – Parkplatz, Otterstraße, Otto-Brenner-Straße, Rutenwall, Rotbach-Radroute, Theodor-Körner-Str., THG, Waisenhausstraße.

Wenn Sie uns gerne weitere Baumfällungen und dazugehörige Orte oder Straßen nennen möchten, würden wir diese gerne aufnehmen.

Runder Tisch Salzbergbau erneut verschoben

Runder Tisch Salzbergbau: GRÜNE Fraktion ist entsetzt über die Terminverschiebung.

Der für den 23. Januar 2019 geplante zweite Runde Tisch Salzbergbau wurde von der Kreisverwaltung Wesel kurzfristig auf den 7. Mai 2019 verschoben. Das teilte uns die BI mit. Nachdem schon der erste Runde Tisch aufgrund von ‚Prioritätsabwägungen‘ der Verwaltung vom dritten Quartal 2017 in den April 2018 verlegt wurde, wird nun der zweite Runde Tisch
erneut um Monate verschoben. Dieses Mal werden terminliche Schwierigkeiten als Grund genannt.

„Nachdem wir schon von der sehr späten Terminierung des ersten Runden Tischs sehr irritiert waren, sind wir nun entsetzt! Zum zweiten Mal wird die Bürgerinitiative dreist von der Verwaltung brüskiert. Mir drängt sich die Frage auf, ob die Sorgen der Menschen in den vom Salzbergbau geschädigten Gebieten nicht ernst genommen werden und ob sie gegenüber
Firmeninteressen zurückstehen müssen“, kommentiert Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel, das Vorgehen der Verwaltung. Diese erneute Verschiebung ist umso bedenklicher, weil bei diesem Runden Tisch ein wesentlicher Knackpunkt thematisiert werden sollte: die Schlichtungsstelle Bergbau/ Cavity/ ESCO. Hierzu war eingeladen Herr Debusmann von der Schlichtungsstelle Bergbau Essen.

„In einem Gespräch mit der Bürgerinitiative in unseren Fraktionsräumen im November letzten Jahres konnten wir erkennen, wie wichtig eine zeitnahe Fortsetzung der Gespräche im Rahmen des Runden Tisches ist. Wir haben vollstes Verständnis für die Verärgerung des Vorsitzenden der Bürgerinitiative Torsten Schäfer. Er muss sich als Spielball der Verwaltung fühlen. Statt eines Ausweichtermins im Mai muss die Verwaltung einen deutlich früheren Termin ermöglichen, wenn sie nicht in den Verdacht geraten will, den Runden Tisch Salzbergbau vielleicht gar nicht zu wollen.“

Hochrangige Kies-Diskussion in der Niederrheinhalle Wesel, 14.01.

In Dinslaken beschäftigen uns zur Zeit die Planungen des RVR und das Linienbestimmungsverfahren zur L4n, welche am Tenderingssee vorbeilaufen soll. Doch die Kiesindustrie hat noch zusätzliche und durchaus weitreichende Ideen für unsere Region am Niederrhein. Auf einer Podiumsveranstaltung im Parkettsaal der Niederrheinhalle in Wesel
soll es daher in diesem Kontext Informationen zum Regionalplan und zur Landesplanung geben.

Am 14. Januar 2019, ab 18:00 Uhr, werden zunächst die Referent*innen Martin Tönnes (RVR-Beigeordneter Planung), Holger Sticht (Vorsitzender des BUND NRW) und Hubert Kück (Fraktionsvorsitzender Grüne Kreis Wesel) einen individuellen Input zu dem Thema geben, um sich dann unter der Moderation von Fritz Ettwig (Grüne Rheinberg) einer Diskussionsrunde und den Fragen der Gäste zu stellen.

Grüne begrüßen neue Bewegung in Dinslaken

Auf ihrem ersten Treffen im neuen Jahr haben die Grünen in Dinslaken eine neue ökologische Bewegung in ihrem Parteibüro begrüßt. Die Bürgerinitiative nennt sich Extinction Rebellion Dinslaken und hat sich einer Initiative angeschlossen, die es erst seit Oktober 2018 gibt.

In Großbritannien haben Aktivisten der Bewegung beispielsweise im vergangenen November fünf Themse-Brücken besetzt und nannten diesen Tag den „Beginn einer internationalen Rebellion gegen die Untätigkeit in der Klimakrise“. Die ersten Schwerpunkte der Gruppe in Dinslaken sollen zunächst der Kampf gegen die große Zahl an Baumfällungen und die Unterstützung der Proteste gegen die L4n sein. Die Ortsgruppe gehört damit, neben Städten wie Berlin, Frankfurt, Freiburg, Hamburg, Kassel, Köln oder München, zu einer der ersten 13 in ganz Deutschland.

Die Grünen in Dinslaken begrüßen die thematischen Anknüpfungspunkte mit der neuen ökologischen Initiative und stehen zukünftigen Kooperationen offen gegenüber. So kündigen die Grünen an die Gruppe durch Anfragen an die Stadtverwaltung oder bei Demonstrationen unterstützen zu wollen. Die Grünen betonen dabei, dass Protest in lebendigen Demokratien wichtig sei, dieser sich jedoch immer im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewegen müsse.

Die Dinslakener Ortsgruppe erreicht ihr unter: dinslaken@extinctionrebellion.de

Zur Homepage geht es hier: https://extinctionrebellion.de/

SPD Kreistagsfraktion irrt sich!

Statt in bestellten Lobeshymnen den Haushaltsentwurf ihres SPD Landrats zu loben, sollte die SPD vorweihnachtlich ehrlich sein und sagen: Die konsequente Haushaltsführung in den letzten vier Jahren allein durch die Kooperation von CDU, Bündnis90/Die GRÜNEN und FDP/VWG verschaffte den Städten und Gemeinden einen wünschenswerten finanziellen Spielraum. Hierbei griff die Kooperation auch auf das Maßnahmenpaket der Gemeindeprüfungsanstalt mit deren 79 Konsolidierungsmöglichkeiten
zurück.

„SPD und Dr. Müller selbst stimmten gegen die Beauftragung der GPA. Ihnen war die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden offensichtlich nicht wichtig genug.“ sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel.

Dieselfahrzeuge des Kreises von Wertverlust bedroht?

In den Fuhrparks des Landes Nordrhein-Westfalen befinden sich nach eigenen Angaben tausende Dieselfahrzeuge. Darunter möglicherweise auch Fahrzeuge der manipulierten Modelle. Im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Diesel-Fahrzeuge will das Land Nordrhein-
Westfalen Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Hersteller prüfen. Der Staatsrechtler Martin Morlok sieht auch die Kommunen in der Pflicht, mögliche Schadenersatzansprüche zu prüfen.

„Die mögliche Wertminderung manipulierter Dieselfahrzeuge bei Verwaltung und Polizei würde den Haushalt des Kreises betreffen und die Bürger belasten. Das muss verhindert werden.“, so Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag.

Aus diesem Grund stellt die GRÜNE Kreistagsfraktion nachfolgende Fragen an den Landrat des Kreises Wesel:

  1. Befinden sich im Fuhrpark der Kreisverwaltung oder der Kreispolizei Fahrzeuge der Modelle / Motortypen, die von Fahrverboten oder erhöhtem Wertverlust bedroht sind?
  2. Falls ja, welche Modelle / Motortypen sind es und wie viele Fahrzeuge sind bei der Kreisverwaltung betroffen? Wie viele Fahrzeuge sind bei der Kreispolizei betroffen?
  3. Beabsichtigt die Kreisverwaltung mögliche Schadenersatzklagen gegen Fahrzeughersteller.

GJKW wünscht sich Grüne Weihnachten und ein nachhaltiges Fest

Die Grüne Jugend im Kreis Wesel plant eine Aktion für ein ökologisches Weihnachtsfest. Dazu haben die Jugendlichen Flyer designed, welche sie in den kommenden Tagen auf den Weihnachtsmärkten in unserem Kreis verteilen wollen. Wir freuen uns über diese Initiative und stellen euch hier ihre Zusammenstellung vor.

Auch wir wünschen an dieser Stelle bereits eine besinnliche Weihnachtszeit und wünschen allen unseren Leser*innen und Interessierten beste Wünsche für die anstehenden Feiertage und den Jahreswechsel.

Grüne im Kreis setzen sich für Erhalt der Stichwahlen ein

Die Grüne Kreistagsfraktion hat zusammen mit dem Kreistagsmitglied Manfred Schramm eine Resolution zur Beibehaltung der Stichwahl bei der Landratswahl 2020 beantragt. Darin heißt es, „der Kreistag möge beschließen:

  1. Der Kreistag spricht sich gegen eine erneute Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl zum Landrat im Jahr 2020 aus.
  2. Der Kreistag kritisiert ausdrücklich das intransparente Verfahren und mahnt eine angemessene Beteiligung und Anhörung der kommunalen Spitzenverbände, so wie es bei solchen grundlegenden Vorhaben üblich ist, an.
  3. Der Kreistag lehnt grundsätzlich eine Änderung im Kommunalwahlrecht mit einem derart kurzfristigen Vorlauf ab, da eine verlässliche Planung sowohl für die Parteien als auch für potentielle Kandidat*innen in unzulässiger Form einschränkt wird.“

Die Begründung liest sich wie folgt:
In nicht einmal mehr zwei Jahren findet die Kommunalwahl inklusive der Wahl des Landrats bzw. der Landrätin statt. Der nordrhein-westfälische Landtag hat im Jahr 2011 mit den Stimmen von SPD, Bündnis’90/Die Grünen, FDP und Die Linken die Stichwahl wieder eingeführt. Diese wurde somit bei den Wahlen 2014 bzw. 2015 überall dort durchgeführt, wo keine Kandidat*in im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreichen konnte.

Laut Medienberichten erwägt die CDU-geführte Landesregierung nun, die Stichwahl bei der Wahl der Hauptverwaltungsbeamt*innen erneut abzuschaffen und dies bereits zur Wahl im Jahr 2020 wirksam werden zu lassen. Dies soll über eine Änderung an dem bereits im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkungdes Kreistags erfolgen. Dieses Vorgehen ist nicht nur ungewöhnlich, sondern in höchstem Maße intransparent und verringert die Anhörungsrechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Kommunen (über die kommunalen Spitzenverbände) in nicht hinnehmbarer Weise. Gleichzeitig beginnen viele Parteien bereits jetzt mit strategischen Vorüberlegungen für Kandidaturen zur Landratswahl, so dass sich grundlegende Änderungen am Wahlmodus mit Rücksicht darauf zum jetzigen Zeitpunkt verbieten.

Darüber hinaus führt eine Abschaffung der Stichwahl zu einer deutlichen Schwächung der Legitimation der gewählten Landrät*innen. Eine Kandidatin, der/die sich imersten Wahlgang gegen vier weitere Mitbewerberinnen mit 25 Prozent durchsetzt, konnte zwar die meisten Stimmen auf sich vereinen, hat aber andererseits eine Zweidrittel-Mehrheit der Wähler*innen gegen sich. Mit dem Instrument der Stichwahl können sich Wähler*innen dann bewusst für eine/n der beiden Gewinner*innen des ersten Wahlgangsentscheiden. Das stärkt das Gestaltungsrecht der Wähler*innen und die Legitimation der Gewählten gleichermaßen.

Nicht umsonst hat gerade die CDU, die die Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen abschaffen will, in ihrer Partei-internen Wahl der Vorsitzenden nach dem ersten Wahlgang, der ohne absolute Mehrheit für einen der drei Bewerber*innen blieb, die Stichwahl durchgeführt.


Was passiert eigentlich gerade im Landtag?

In dieser Woche kommen die Abgeordneten des Landtags zu den letzten Plenarsitzungen in diesem Jahr zusammen. Am Mittwoch stehen die abschließenden Debatten zum Haushalt 2019 sowie der Änderung des NRW-Polizeigesetzes an.

Die Landesregierung wird beim Haushalt 2019 ihren eigenen Ansprüchen an einenachhaltige Finanzpolitik zum wiederholten Mal nicht gerecht. Trotz Rekordsteuereinnahmen von 6,4 Milliarden Euro wird davon nur wenig in den Schuldenabbau fließen, der Investitionsstau wird ignoriert. Groß angekündigt, weil zu Oppositionszeiten regelmäßig von CDU und FDP gefordert, war die vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale. 332 Millionen sollen den Kommunen jetzt zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Doch dahinter verbirgt sich ein dreistes Täuschungsmanöver, denn dafür werden Mittel in gleicher Höhe bei der Flüchtlingspauschale gekürzt. Mit unserem Entschließungsantrag fordern wir die Landesregierung auf, ein zukunftsfestes Finanzkonzept für NRWvorzulegen.

CDU und FDP werden das NRW-Polizeigesetz massiv verschärfen. Auch wenn die Regierungsfraktionen nach erheblicher Kritik von Expert*innen in zwei Sachverständigen-Anhörungen Nachbesserungen am offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzentwurf vorgenommen haben, kann von einer Entschärfung des Gesetzesvorhaben keine Rede sein. Denn im Vergleich zum derzeit gültigen Polizeigesetz stellt der Entwurf eine deutliche Ausweitung der Befugnisse der Polizei und eine unverhältnismäßige Einschränkung unserer Bürgerrechte dar. So soll beispielweise die Zuständigkeit der Polizei weit ins Vorfeld der Begehung einer Straftat gelegt werden, das Unterbindungsgewahrsam ausgeweitet und die Fußfessel eingeführt werden.

Zudem sehen wir die geplante Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung sehr kritisch. Mit Hilfe eines Trojaners sollen verschlüsselte Nachrichten mitgelesen werden können. Der Staat macht sich damit zum Hacker und schafft Sicherheitslücken im IT-System, ohne sie zu schließen – mit Risiken für alle Bürger*innen, kritische Infrastrukturen und die Wirtschaft. Zudem ist nach wie vor nicht nachgewiesen, dass der Trojaner nur das kann, was er können darf. Eine Pflicht zur Zertifizierung der Software besteht nicht. Nach intensiver Prüfung des Gesetzentwurfs und der Änderungsanträge müssen wir feststellen, dass die Planungen der Koalition zum einen unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe vorsehen und das Gesetz zum anderen viel Symbolpolitik enthält, ohne ein Mehr an Sicherheit zu schaffen. Für uns ist klar, dass wir das Gesetz im Plenum ablehnen werden.

Wir setzen an den zwei Plenartagen unter anderem die Themen Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen, den Streit um den Digitalpakt und Demokratiebildung in der Schule auf die Tagesordnung.

Zudem wird sich der Landtag abschließend mit unserem Gesetzentwurf zum Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände befassen. Dieses wird Ende des Jahresin NRW außer Kraft treten. Wir fordern, das Gesetz auf Grundlage derErkenntnisse aus der Evaluation zu novellieren, anstatt es alternativlos auslaufen zu lassen. Aus diesem Grund haben wir eine Verlängerung des Gesetzes um ein weiteres Jahr beantragt. Durch diesen moderaten Vorschlag wäre mehr Zeit vorhanden, um das Gesetz im Sinne aller Beteiligten weiterzuentwickeln. Wir hoffen, dass die Regierungsfraktionen ihre ablehnende Haltung überdenken.

Die Debatten können Sie am Mittwoch und Donnerstag live verfolgen.

NIAG-Fuhrpark gezielt umweltfreundlich modernisieren

Schon in der Vergangenheit hatte die GRÜNE Kreistagsfraktion ein stärkeres Engagement für umweltfreundliche Busse eingefordert. Vor dem Hintergrund der aktuellen Dieseldebatte trafen nun Mitglieder der GRÜNEN Kreistagsfraktion mit Vertretern der NIAG zusammen, um die Möglichkeiten auszuloten. NIAG-Vorstand Peter Giesen betonte, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot für die NIAG zentrale Orientierung sei. Der Finanzierungsrahmen ist durch den Nahverkehrsplan vorgegeben. Ersatzinvestitionen ließen sich nur aus Fahrgasterlösen darstellen, darüber hinaus gehende Investitionen seien nicht angedacht. Auch wenn Kommunen ergänzende Busangebote haben wollten, wäre dies nur von den Kommunen selbst zu finanzieren.

Von den GRÜNEN Parlamentarier*innen wurden die Möglichkeiten einer sukzessiven Umstellung der Busse auf Gas-, Hybrid- oder Elektroantrieb abgeklopft. Auch die rasche Umsetzung aller Dieselbusse auf die Euro 6-Norm wurde thematisiert. In Spitzenlastzeiten werden noch Busse nach Euro 3 eingesetzt. Derzeit würden, so Herr Peter Giesen für die NIAG, jährlich 12 neue Busse nach Euro 6-Norm beschafft. Heute gibt es rund 50 Busse mit diesem modernen Standard, dies bei einem Gesamtbestand bei der NIAG von rund 190 Bussen. Man bemühe sich also kontinuierlich um eine Modernisierung. Hinzu kämen noch die vor Ort eingesetzten Busse der Subunternehmen. Insofern sei die vollständige Umstellung der Busflotte auf aktuelle Umweltstandards nicht so schnell zu haben. Bei der Gasantriebstechnologie sehe man derzeit Potenzial, weniger bei den Hybrid-Bussen und noch weniger bei der reinen Elektrotechnologie. Hier seien die Reichweite und die Versorgungsinfrastruktur noch ein Problem.

Die GRÜNEN wollen dennoch eine neue Initiative im Kreis starten. Die Schadstoffemissionen betreffen nicht nur hochverdichtete Wohngebiete in Metropolen, sondern auch die Menschen in den Innenbereichen unserer Städte und Gemeinden im Kreis Wesel. Wer findet es schon angenehm, wenn direkt vor der eigenen Nase ein alter lärmender und stinkender Bus vorbeifährt – ganz zu schweigen von der gesundheitlichen Problematik! Es gibt inzwischen viel Bewegung im Bereich des Bustransports. Auf rein innerstädtischen Linien wäre der Elektrobus schon möglich. In der Fläche ließe sich auch ein Hybrid- oder gasbetriebener Bus gut einsetzen. Andere Kommunen in Europa machen es vor! Hier sehen die GRÜNEN Parlamentarier*innen deutlichen Handlungsbedarf sowohl bei der NIAG als auch bei der Öffentlichen Hand, dem sie jetzt im Kreistag Nachdruck verleihen wollen.

Gemeindehaus in Dinslaken diskutiert Wolfsgebiete in unserem Umkreis, 03.12.

Der Dinslakener Regisseur Adnan Köse sagt: „Wir sollten froh sein, wenn die Natur zurückkehrt.“ Zusammen mit der evangelischen Kirchengemeinde in Dinslaken hat er nun gemeinsam eine Veranstaltung zum Thema Wolf geplant.

Am Montag, dem 3. Dezember, findet um 19:00 Uhr im Gemeindehaus Duisburger Straße eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema statt. Der Filmemacher Köse hat dazu Wolfsexpert*innen eingeladen: Angekündigt sind u.a. Eckhard Schwedhelm, der seit 40 Jahren das Verhalten der Wölfe studiert und sie fotografiert, sowie der Niederländer Jos de Bruin, der eine Auffangsstation für Wölfe und Wolfshybriden betreibt. Das Anliegen ist, Gegner *innen wie Befürworter*innen des Wolfsgebietes Schmermbeck auf breiter Ebene zu informieren, Ängste zu nehmen und Lösungsvorschläge zu diskutieren.

In Nordrhein-Westfalen konnte 2009 erstmals wieder ein Wolf nachgewiesen werden. Nachdem jahrelang nur einige Durchzügler*innen in NRW gesichtet wurden, geht das Landesumweltamt aufgrund genetischer Nachweise davon aus, dass im Verlauf des Jahres 2018 im Bereich Schermbeck (Kreis Wesel) ein weibliches Tier standorttreu geworden ist. Das Umweltministerium NRW hat in dem betreffenden Landschaftsraum mit Wirkung zum 01.10.2018 deshalb das erste nordrhein-westfälische „Wolfsgebiet“ ausgewiesen. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) bestätigt den Wolfsnachweis im Bereich des Wolfgebietes Schermbeck: In Hünxe wurden am 19. September 2018 zwei tote Schafe gefunden. Das Senckenberg Forschungsinstitut konnte anhand von Speichelproben erneut den weiblichen Wolf mit der Kennung GW954f nachweisen. Jos de Bruin äußerte sich unter anderm in der Lokalzeit des WDR zu  dem erneuten Riss von 10 Hirschkühen (Gatterwild) bei Dinslaken Ende Oktober. Er sagt „Wölfe sind intelligente Tiere und durch die vielen Risse hat unsere Wölfin gelernt, dass Nutztiere leichte Beute sind. Es wird immer schwieriger ihr diese „Jagdtechnik“ abzugewöhnen“. Er empfahl, dringend den Herdenschutz zu verbessern, denn aus seiner Sicht würde damit zu zögerlich umgegangen.

Die betroffenen Schafhalter wurden über die aktuellen Ergebnisse informiert. Sie können über die „Förderrichtlinie Wolf“ des Umweltministeriums eine Entschädigung für die gerissenen Tiere sowie angefallene Tierarztkosten erhalten. Die aktuelle Förderrichtlinie Wolf ist Teil des nordrhein-westfälischen Wolfmanagements und sieht Entschädigungsleistungen für gerissene Nutztiere vor, sofern ein Wolfsnachweis erfolgt ist. Die Halter von Schafen, Ziegen und Gehegewild im Wolfsgebiet Schermbeck können Förderanträge zum Herdenschutz über die Förderrichtlinien Wolf des Umweltministeriums stellen. Weitergehende Informationen sind im Wolfsportal des LANUV zu finden.

 

Mehr Informationen des BUND zum Wolf finden Sie unter:

https://www.bund.net/tiere-pflanzen/tiere/saeugetiere/wolf/