Grüne in Dinslaken und Oberhausen wählen Direktkandidat*innen, 22.11.

Der Ortsverband Dinslaken und der Kreisverband Oberhausen werden am 22.11.2016 ab 19:00 Uhr die gemeinsamen Direktkandidat*innen für die kommenden Landtags- und Bundestagswahlen in 2017 wählen. Die Bewerber*innen werden sich und ihre Ideen für NRW und Deutschland vorstellen und sich dem Votum der versammelten grünen Mitglieder stellen.

Des Weiteren haben wir uns vorgenommen einen gemeinsamen Arbeitskreises für die Wahlen zu besetzen und das gemeinsame Wahlkampfbudget zu verabschieden.

Alle Mitglieder und Interessierte sind für diese spannende Veranstaltung in die Geschäftsstelle „Freiraum“, Paul-Reusch-Str. 26, 46045 Oberhausen eingeladen.

Partei fordert mehr Transparenz im Rat

Livestreams sollen es Allen ermöglichen, Ratssitzungen mitzuverfolgen.

In Essen und Bottrop ist es bereits seit einiger Zeit möglich: Die Ratssitzungen können online mitverfolgt und auch später in einer Mediathek abgerufen werden. Nun sollen, wenn es nach der grünen Partei geht, auch in Dinslaken die Ratssitzungen im Internet live übertragen werden. „Wir möchten, dass es leichter wird die kommunalen Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen“, so Grünen-Sprecher Patrick Voss, „Ein direktes und offeneres Internetangebot könnte ein Schritt zu einer lebhafteren Kommunalpolitik sein. Uns geht es um mehr als Transparenz: Uns geht es um Demokratieförderung.“ 

Die Grünen schlagen vor, dass in einer Pilotphase dieses Angebot mit geringerem technischen Aufwand getestet wird und verweisen auf Erfolge in anderen Kommunen NRWs. „Jede Person, die wir durch dieses Angebot erreichen und dadurch animieren können sich zu engagieren, ist ein Gewinn für die Debatte.“ ergänzt Niklas Graf und verweist auf das aktuell vorherrschende Bild- und Tonverbot in den Ratssitzungen, das aus grüner Sicht unhaltbar sei. Man müsse sich öffnen für neue Beteiligungsplattformen und die entsprechenden Vorschriften der Geschäftsordnung des Rates umgestalten.  

BUND-App gegen Chemikalien!

Der BUND engagiert sich für weniger Giftstoffe in Alltagsprodukten und weist daraufhin, dass Tests immer wieder schädliche Chemikalien in Spielsachen nachgewiesen werden. Es stelle sich beispielsweise die Frage in welchem Planschbecken ein Gift-Cocktail stecke und in welchem nicht.

Mit dem ToxFox hat der BUND bereits vor drei Jahren eine App entwickelt, die Verbraucher*innen hilft, Schadstoffe in Kosmetik aufzuspüren und aus dem Einkaufskorb zu verbannen. Nun wurde die App erweitert – und sie hilft auch in Punkto Spielsachen und Co.

 

Wie? Mit der Giftfrage! Denn Hersteller sind verpflichtet, innerhalb von 45 Tagen offen zu legen, ob ihre Produkte besonders gefährliche Stoffe enthalten. Deshalb soll die App dabei helfen das Auskunftsrecht zu nutzen und nachzufragen welche Schadstoffe in einem Produkt sind. So schütze man nicht nur seine Liebsten, sondern helfe auch anderen ToxFox-NutzerInnen.

Die Antwort der Hersteller fließt in die App ein. Für alle, die in der Folge den Barcode des Produktes scannen ist sie als fertige Info abrufbar. Der ToxFox wird immer schlauer – und mit ihm seine Nutzer*innen. Der BUND schreibt unter anderem weiter, dass mehr als eine Millionen Menschen bereits für Gesundheit, Transparenz und bessere Produkte scannen. Wir möchten diese Initiative hiermit ausdrücklich unterstützen und dafür werben daran teilzunehmen.

Grüne Solidarität mit der Wallonie

Die GRÜNE Fraktion hatte in ihrer Sitzung vom 25.11.2016 Hélène Ryckmans, Abgeordnete des wallonischen Regionalparlaments für die belgischen Grünen (ECOLO), zu Gast. Thema waren die Ablehnung des Freihandelsabkommens CETA durch die Wallonie. Dazu erklären Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Hélène Ryckmans:

Stefan Engstfeld: „Wir GRÜNE sind uns mit der Mehrheit des wallonischen Regionalparlaments einig, dass das Handels- und Investitionsabkommen CETA mit Kanada in seiner aktuellen Fassung gestoppt und auf transparenter Grundlage neu verhandelt werden muss. Der innerbelgische und internationale politische Druck ist immens. Um unsere Solidarität mit den Abgeordneten der Wallonie auszudrücken, hat die Fraktion heute einstimmig ein Positionspapier beschlossen, in dem wir uns hinter die zentralen Kritikpunkte des wallonischen Regionalparlaments stellen.

Nur ein fairer Handel kann ein freier Handel sein – das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU ist aber alles andere als fair. In seiner aktuellen Fassung hätte CETA zahlreiche negative Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden in NRW. CETA steht für eine Politik, die hart erkämpfte Rechte und Standards bedroht, statt sie zu stärken. CETA schwächt die Demokratie und Rechtstaatlichkeit gegenüber den Interessen von Unternehmen, es etabliert die zwischen Industrieländern gänzlich unnötigen Klageprivilegien für Unternehmen.“

Hélène Ryckmans: „Nach sieben Jahren geheimen Verhandlungen wird nun endlich öffentlich über die grundlegenden Inhalte von CETA verhandelt. Aus Hinterzimmerpolitik wird jetzt ein öffentliches Verfahren. Bereits seit zwei Jahren hat sich das wallonische Parlament mit dem geplanten Freihandelsabkommen auseinandergesetzt. Schon im Oktober 2015 traf der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette die EU Handelskommissarin Malmström, trug die Bedenken des Parlaments vor und stellte die Zustimmung in Frage.

Es ist unser demokratisches Recht und unsere Pflicht, uns gegen Gefahren für unsere Daseinsvorsorge und unsere Gerichtsbarkeit zu wehren. Unser Ziel ist ein neues verbessertes Abkommen, das unsere Europäischen Standards stärkt statt sie abzusenken. Wir wollen CETA nicht verhindern, sondern besser machen.“

Das einstimmig beschlossene Positionspapier ist hier abrufbar: http://gruene-fraktion-nrw.de/fileadmin/user_upload/ltf/Publikationen/Positionspapiere/161025-Fraktionsbeschluss-CETA.pdf

 

Lesung im Café Kostbar

Die Gleichstellungsstelle der Stadt Dinslaken lädt zur Lesereihe „Frauen, die lesen, sind….“ ein.

Bekannte Frauen aus Dinslaken stellen ihre Lieblingsbücher vor und gestalten, jede ganz auf ihre Weise, in entspannter Atmosphäre einen inspirierenden Abend.

Für die FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Barbara Muhr, die als sachkundige Bürgerin die Fraktion im Kultur- und Partnerschaftsausschuss vertritt, berührende, spannende und komische Texte ausgesucht.

Am 30. November um 17.30 Uhr liest uns Barbara Muhr im Café Kostbar aus ihren Lieblingsbüchern vor.

Die Gleichstellungsstelle bittet zur besseren Planung um Anmeldung unter gleichstellungsstelle@dinslaken.de, aber auch spontane Besucher*innen sind willkommen.

Partei wählt neuen Vorstand und Wahlkampfteam

Auf unserer Mitgliederversammlung am 21.10. haben wir einstimmig einen neuen Vorstand gewählt und fünf neue Mitglieder in der Partei begrüßt.

Schatzmeister Niklas Graf und Beisitzer Martin Tenbieg wurden im Amt bestätigt. Patrick Voss ist neuer Sprecher des Ortsverbandes.

Er erklärt: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und die vor uns liegenden Aufgaben. Mit den nun getroffenen Beschlüssen und dem motivierten Wahlkampfteam werden wir gut vorbereitet in die Wahlkämpfe einsteigen können.“

Bei Interesse für den Wahlkampf mitzuarbeiten oder euch über die kommende Urwahl zu informieren, freuen wir uns über eure Mails.

Der Wolf zurück am Niederrhein?, 26.10.

Nachdem im letzten Frühjahr zum ersten Mal ein Wolf, genauer gesagt eine Wölfin, in der Dingdener Heide aufgetaucht ist, möchte Euch die BUND Kreisgruppe zu einem Info-Abend  „Der Wolf zurück am Niederrhein?“ einladen:

Mittwoch, den 26.10.2016 –  19:00 Uhr, Gaststätte Majert, Weseler Str. 88,  46499 Hamminkeln-Brünen – freier Eintritt.

Der Naturschützer Uwe Tichelmann vom „Freundeskreis freilebender  Wölfe“ sowie der Wolfbeauftragte des NRW Schafzuchtverbandes Ulf  Helming werden jeweils aus ihrer Sicht darstellen, was beim Umgang mit der streng geschützten Art „Wolf“ zu beachten ist. Herr Helming wird  dazu über mögliche Schutzmaßnahmen für die Tiere, als auch über Erfahrungen von Tierhaltern in Landesteilen, in denen der Wolf schon heimisch wurde, berichten. Anschließend werden offene Fragen der Zuhörer beantwortet.

Lange galt der Wolf in Deutschland als ausgerottet, doch seit der Jahrtausendwende besiedelt er von Osten kommend wieder unsere Landschaft. Im Frühjahr dieses Jahres hat eine Wölfin auf der Wanderschaft zum ersten Mal den Niederrhein erreicht. Dies bestätigte das Landesamt für Naturschutz anhand von Untersuchungen der drei von ihr gerissenen Ziegen in der Dingdener Heide und nach der Auswertung der sichergestellten genetischen Proben. Es handelt sich dabei um den elften Nachweis eines Wolfes in NRW seit seines ersten Auftretens in NRW in 2009.

War dies nur eine einmalige kurze Stippvisite eines Tieres oder wird der Wolf bald häufiger Gast oder sogar ständiger Bewohner am Niederrhein? Ist unsere dichtbesiedelte Landschaft überhaupt als Lebensraum für Wölfe geeignet, und wenn ja, was bedeutet dies für die hier lebende Bevölkerung und die hier lebenden Tiere? Mit welchen Problemen müssen berufsmäßige Tierhalter, – hier sind besonders die Schafs- und Ziegenzüchter betroffen, als auch Besitzer von Haustieren rechnen? Können Mensch und Wolf – mehr oder weniger friedlich – koexistieren?

4. Mitgliederversammlung 2016, 21.10.

Liebe Mitglieder,

hiermit laden wir euch herzlich zu unserer vierten Mitgliederversammlung in 2016 ein. Diese wird am Freitag, 21.10.2016, ab 19:00 Uhr in unserem Parteibüro auf der Duisburger Straße stattfinden.

Beginnen wollen wir mit der Aufnahme von Neumitgliedern. Die Neumitglieder werden sich uns vorstellen und wir freuen uns auf die Geschichten wie sie zu uns gefunden haben.

Darauffolgend werden wir eine Reihe möglicher Beschlüsse diskutieren, welche wir gemeinsam im Gespräch mit euch erarbeiten möchten. Der Wahlkampf für die Landtags- und Bundestagswahlen steht an und wir wollen gut gerüstet und mit klaren Zielen uns dieser Aufgabe gemeinsam stellen. Dazu wird es wichtig sein die Rahmenbedingungen für unseren Ortsverband zu besprechen und uns auf Eventualitäten vorzubereiten.

Mit diesen Grundpfeilern hoffen wir, nach der zurückliegenden personellen Trennung von Amt und Mandat, also Fraktions- und Parteiarbeit in Dinslaken, einen neuen Vorstand für unseren Ortsverband wählen zu können.

Abgeschlossen werden soll die Veranstaltung mit den Berichten aus unseren Gremien und den anstehenden Terminen, wie der Urwahl auf Bundesebene, und Verschiedenem. Im letzten Tagesordnungspunkt (TOP VI) freuen wir uns auch noch über Anregungen eurerseits.

Folgende Tagesordnung schlagen wir vor:
TOP I Regularien/ Formalia
TOP II Aufnahme von Neumitgliedern
TOP III Mögliche Beschlüsse
TOP IV Wahlen
TOP V Berichte
TOP VI Termine und Verschiedenes

Schlagworte:

Vortrag in Wesel zum Vogelflug, 21.10.

Die Naturschutzstiftung Niederrhein lädt zu einem Bild-Vortrag von Dr. W. Podlatis am Freitag 21. 10. 2016 um 18:30 Uhr in der Biologischen Station Kreis Wesel,  Freybergweg 10, in Wesel ein.

Vögel als Flugkünstler haben unsere Bewunderung. Viele unserer europäischen Vögel sind dabei auch Spezialisten in anderen Disziplinen, was  allgemein weniger bekannt ist. Auf abenteuerliche Art laufen, schwimmen und tauchen sie und beherrschen sogar das Bauen und Graben. Gleichzeitig geht der Bildautor Dr. Podlatis auch auf besondere Verhaltensweisen ein und zeigt, wie intelligent Vögel für ihren Nahrungserwerb sorgen und sich beim Vogelzug zurecht finden. Vorgestellt werden natürlich auch die Lebensräume der gezeigten Vögel, ihre Ansprüche und ihre Gefährdung.

Der Eintritt ist frei. Die Stiftung würde sich jedoch über Spenden als Finanzierungshilfe für Projekte der Naturschutzstiftung Niederrhein freuen.

 Telefonische Anmeldung bitte bei: Dr. W. Podlatis, 02064-51904 (AB)

Kreis-MV mit Vorstandswahlen, 07.10.

Nach der Sommerpause geht es in unserem Kreisverband gleich mit einer Mitgliederversammlung und Vorstandswahlen weiter, zu der alle Interessierte wie immer herzlich eingeladen sind.

Die Veranstaltung findet diesen Freitag, 07.10. 2016, ab 18:30 Uhr im „Kolpinghaus Wesel“, Am Nordglacis 43, 46483 Wesel statt.

 

Auf der Tagesordnung stehen aber nicht nur Vorstandswahlen, sondern auch die Benennung eine*r Direktkandidat*in für den Wahlbezirk Wesel III:

Begrüßung
1. Formalien
2. Bericht des Vorstandes und Entlastung des Vorstandes
3. Vorstandswahlen
4. Berichte
5. Wahl des*r Kandidat*in für die Landtagswahl Wesel III, Wahlkreis 58: Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde, Wesel
6. Wiederaufnahme des Antrags von Stefan Meiners zu Signatur des Emailverkehrs
7. Gründung einer Kreisarbeitsgemeinschaft Kiesabbau „AK Kies“
8. Termine
9. Verschiedenes

Anfrage zur Bestandsaufnahme des städtischen Fuhrparks

die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN möchte folgende Fragen vom Rat der Stadt Dinslaken beantwortet haben:

• Wie viele mit Verbrennungsmotor betriebene Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks wurden seit dem Ratsbeschluss vom 09.07.2013 auf Klimaschonende Technik umgerüstet bzw. durch Elektro-Fahrzeuge ersetzt; bitte dafür Anlage 2 zur Vorlage 1427 aktualisieren.

• Darüber hinaus bitten wir die Bemühungen für die Neubeschaffung Fahrzeuge mit Elektromotoren darzulegen (bspw. in Form von Ausschreibungen oder Anfragen).

Begründung:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die Stadt Dinslaken sich in vielen Bereichen attraktiver für den Wettbewerb um neue Einwohner*innen macht und sich insbesondere um junge Familien mit Kindern bemüht, um dem demografischen Wandel erfolgreich entgegen zu wirken. In diesem Zusammenhang ist auch die Reduktion von Lärm und Gesundheit schädigenden Autoabgasen in unserer Stadt ein wichtiger Aspekt. Gerade Kleinkinder atmen aufgrund ihrer Größe höhere Konzentrationen der giftigen Autoabgase ein. Viele Kommunen setzen bereits erfolgreich Elektrobetriebene Arbeitslastwagen ein. Gerade im innerstädtischen Bereich (Neutorplatz, Altstadt) ist der Einsatz von Elektrobetriebenen Arbeitswagen (z. B. Kehrmaschine, Kleinlastwagen und Pickups) zur Reduzierung von Lärm und giftigen Abgasen wichtig.

Fraktion beantragt Verankerung von Klimaschutzmaßnahmen in Bebauungspläne

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Dinslaken möge beschließen, dass alle Bebauungspläne (B-Pläne) der Dringlichkeit nach sukzessive überprüft und an den heutigen Stand angepasst werden; insbesondere sind Anpassungen an den Klimawandel, der demografischen Entwicklung und weiteren ökologischen und sozialen Aspekten zu berücksichtigen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht insbesondere mit der Festschreibung von konkreten Klimaschutzmaßnahmen in FNP und B-Plänen ein wichtiges Instrument den Auswirkungen des Klimawandels in unserer Stadt entgegen zu wirken. Der prognostizierten Aufheizung der Innenstädte in Ballungsräumen (z. B. Ruhrgebiet) sind Städteplanerisch frühzeitig Maßnahmen entgegen zu setzen. Eine Festschreibung von konkreten Klimaschutzmaßnahmen ist dafür ein effektiver Weg und bedeutet einen geringeren Aufwand, als diese Maßnahmen im Nachgang mit Inverstor*innen oder Eigentümer*innen verhandelt werden müssen

Birgit Emmerich

(Fraktionsgeschäftsführerin)

 

Grüne Landesliste steht!

Die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in NRW hat in Oberhausen ihre Landesliste für die anstehende Landtagswahl im nächsten Jahr gewählt. Wir freuen uns über eine starke Liste mit starken Kandidat*innen, welche sich für unsere Themen im Wahlkampf voller Tatendrang und Überzeugung einsetzen werden. Auch wir werden uns für die Positionen bei uns vor Ort wie gewohnt auf der Straße, in persönlichen Gesprächen einbringen und versuchen das Ergebnis der letzten Jahre weiter zu verbessern. Die Beteiligung für das Wahlporgramm war dabei ein weiterer Beweis unserer bürgernahen, offenen und zukunftsorientierten Ausrichtung und macht uns Mut, dass wir gemeinsam weiter wachsen werden.

 

Auch unserer Kreisverband freute sich bei der Listenaufstellung über einen Kandidaten aus den eigenen Reihen. Niklas Graf macht seit knapp einem Jahrzehnt Kommunalpolitik in Dinslaken und ist aktuell grünes Fraktionsmitglied im Kreistag. Der Student der Politikwissenschaften mit Schwerpunkt Volkswirtschaftslehre setzte sich als 22. männlicher Kandidat auf Listenplatz 44 gegen seine Mitbewerber durch.

In seiner Rede wendete er sich als Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Mensch und Tier vor allem ökologischen Themen zu und forderte u.a. mehr Kreislaufwirtschaft, mehr Naturschutzgebiete und eine konsequentere Umsetzung des Tier- und Artenschutzes, wie etwa durch ein Tierversuchsfreies NRW und Grünbrücken über Autobahnen. Mit Blick auf unseren Flächenkreis und die metropolferneren Regionen sagte Niklas Graf: „Breitbandausbau und ÖPNV-Anbindung sind zu starke Faktoren für die Lebensqualität, um sie nur als Privilegien von Großstädten zu begreifen“.

 

Metropolregion Rheinland sinnvoll?

Die Metropolregion Rheinland soll ein neuer Zusammenschluss verschiedener rheinländischer Städte und Kreise werden. Vorrangiges Ziel des Vereins soll es sein, die Handels- und Verkehrsinfrastruktur im Rheinland zu stärken. Dies betrifft vor allem die Schifffahrt, die Rheinhäfen und -brücken.

Das hört sich zunächst gut an und ein erster Entwurf für die Satzung des Vereins liegt bereits vor. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht darin jedoch einige eklatante Mängel.

Einen Verein zu gründen, bedeutet natürlich erst einmal, dass eine Geschäftsstelle eingerichtet werden muss. Neue MitarbeiterInnen müssen eingestellt oder schon vorhandene Arbeitskraft gebunden werden. Damit schafft man neue Verwaltungsebenen, die Geld kosten. Ulrike Trick, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Weseler Kreistag, meint dazu: „Der Kreis Wesel ist schon Mitglied im Regionalverband Ruhr und im Landschaftsverband Rheinland. Die Kosten für solche Verwaltungsapparate werden am Ende über die Steuern unserer BürgerInnen und Bürgern abgerechnet. Brauchen wir da wirklich noch einen kostspieligen Regionalverein? Ich zweifele stark daran.“

Wesentlich gravierender ist, dass wichtige Akteure nur am Katzentisch sitzen. Mitglieder des Vereins sollen der Landschaftsverband Rheinland, die Städte und Kreise, die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern sein, nicht aber andere wichtige Interessengruppen, wie bspw. anerkannte Umweltverbände, Gewerkschaften oder Kirchen. Damit sind wirtschaftliche Gruppen überproportional vertreten.

Ulrike Trick urteilt wie folgt: „Es ist klar, dass dieser Verein wirtschaftlich aufgestellt ist. Andere wichtige Gruppen werden bewusst übergangen, um kritische Stimmen aus Entscheidungen herauszuhalten. Dabei ist es so wichtig, auch ethische, arbeitsrechtliche und ökologische Aspekte in wirtschaftlichen Prozessen mitzudenken.“

Zudem widerspricht die Verteilung der Sitze im Vereinsvorstand demokratischen Prinzipien von Gleichheit und Teilhabe. Die Sitzverteilung soll nach dem ersten Satzungsentwurf so gestaltet werden, dass die Städte Köln und Düsseldorf feste Sitze im Vorstand erhalten, während andere Städte und Kreise darum verhandeln müssen.

Ulrike Trick: „Das birgt die Gefahr von Zentralisierung und ist nicht gerechtfertigt. Natürlich haben Köln und Düsseldorf hohe Einwohnerzahlen, andere Gebietskörperschaften aber auch. Nur weil diese nicht zentralisiert sind, darf ihnen keine bedeutungslose Randposition in dem Verein zukommen.

Im Übrigen befinden wir uns schon im RVR in einer solchen Randposition. Ein zweites Mal ‚fünftes Rad am Wagen‘ zu sein, das müssen wir uns wirklich nicht antun.“

Aus diesen Gründen wird die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Wesel den Beitritt zu dem Verein zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen. Der Verein „Metropolregion Rheinland e.V.“ befindet sich allerdings noch in der Gründungsphase und seine Satzung ist noch nicht definitiv.

Es bleibt abzuwarten, ob das Gründungskomitee kritische Aspekte aufgreift und einen neuen Satzungsentwurf erarbeitet, dem aus grüner Sicht zugestimmt werden kann.