Schwarz-gelbes Zurückdrehen

Zwischenbilanz nach einem Jahr schwarz-gelbe Landesregierung Teil 3: CDU und FDP drehen grüne Erfolge bei Frauenförderung, Sozialpolitik sowie Umwelt- und Naturschutz zurück

  • Die schwarz-gelbe Symbolpolitik der Entfesselung macht auch vor grünen Errungenschaften nicht halt. So wurde die Regelung zur Frauenförderung im Öffentlichen Dienst, wonach Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung bei Beförderungen zu bevorzugen seien, ersatzlos gestrichen. Vordergründig bekennt sich die Regierung zwar zu dem Ziel, Frauen in Führungspositionen bringen zu wollen. Sie handelt aber nicht danach und hat dementsprechend bis heute nicht erklärt, wie sie ohne die gestrichene Regel Frauen im öffentlichen Dienst fördern will. Exemplarisch für diesen Unwillen ist auch die Zusammensetzung der Landesregierung: Einem Ministerpräsidenten, acht Ministern und dreizehn Staatssekretären stehen lediglich vier Ministerinnen und drei Staatssekretärinnen gegenüber.
  • Durch massiven öffentlichen Druck konnten wir das Sozialticket erhalten, das Schwarz-Gelb ohne Rücksicht auf soziale Härten abschaffen wollte. Abgewickelt wurden dagegen die rot-grünen Vergaberegeln bei öffentlichen Aufträgen. Schwarz-Gelb sorgte so dafür, dass wieder Produkte aus Kinderarbeit mit Steuergeldern aus NRW finanziert werden können. Bislang mussten zum Beispiel faire Löhne, Nachhaltigkeit in der Produktion oder Frauenförderung eingehalten werden.
  • Bei Gewässer-, Arten- und Tierschutz blickt NRW auf ein verlorenes Jahr zurück. Trotz anhaltend hoher Nitratbelastung will die Landesregierung nicht über den unzureichenden bundesweiten Minimalkompromiss der Düngerverordnung hinausgehen. Die Verordnung würde es dem Land erlauben, in besonders belasteten Gebieten strengere Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers zu ergreifen. Doch CDU und FDP haben sich im Koalitionsvertrag darauf festgelegt, Landwirt*innen zu keinen solchen Maßnahmen zu verpflichten. Dasselbe beim Insektensterben: Selbst freiwillige Maßnahmen zur Reduzierung von Insektenbekämpfungsmitteln in Naturschutzgebieten lehnen CDU und FDP ab.

Schwarz-gelbe Showpolitik

Zwischenbilanz nach einem Jahr schwarz-gelbe Landesregierung Teil 2: Showpolitik bei Wirtschaft, Verkehr und Innerer Sicherheit

  • Wirtschaftsminister Pinkwart verkündete mit viel rhetorischem Getöse bereits meh-rere weitgehend wirkungslose „Entfesselungspakete“. Weder rettet die Abschaffung der Hygiene-Ampel für Gastrobetriebe Restaurants, noch verwandeln sich darbende Innenstädte durch wenige zusätzliche verkaufsoffene Sonntage in Flaniermeilen mit blühendem Einzelhandel. Stattdessen bleiben Vebraucher*innen die Ergebnisse von amtlichen Hygieneprüfungen vorenthalten und das neue Ladenöffnungsgesetz führt zu Rechtsunsicherheit für die Kommunen. Dass Ministerpräsident Laschet und sein Wirtschaftsminister Pinkwart dieses wirtschaftspolitisch kurzsichtige Klein-Klein als „Entfesselung“ verkaufen, ist nicht nur großspurig, sondern auch zynisch.
  • Fahrverbote für Dieselautos will Ministerpräsident Laschet unbedingt verhindern. Er hält sie wahlweise für „unverhältnismäßig“ oder gar „rechtswidrig“. Trotzdem nimmt er sie sehenden Auges in Kauf, wenn er sich gegen Hardware-Nachrüstungen aus-spricht. Ein nachvollziehbarer Plan, wie er ohne Fahrverbote für saubere Luft sorgen will, fehlt bis heute. Gleiches gilt für die gesamte Verkehrspolitik des zuständigen Mi-nisters Wüst. Ein Gesamtkonzept, das über einen Radweg hier und eine Ortsumge-hung dort hinausgeht, hat er trotz aller vollmundigen Anti-Stau-Rhetorik nicht. Was das Land braucht, ist eine Perspektive, wie zukünftig Fahrräder, Busse und Bahnen sowie emissionsfreie Autos einander flexibel ergänzen können, um gemeinsam für ein umwelt- und klimaschonendes sowie zügiges Vorankommen überall in NRW zu sorgen.
  • In der Landesregierung fordern vom Ministerpräsidenten über den Chef der Sicherheitskommission, den Innen- und Justiz- bis zum Flüchtlingsminister viele Personen häufig mit markigen Worten mehr Sicherheit, obwohl 2017 die Zahl der Straftaten in NRW um 6,5 Prozent zurückgegangen ist und die Aufklärungsquote so hoch war wie zuletzt 1959. Mit dieser Rhetorik begründet Schwarz-Gelb unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe vom Aufenthaltsgebot über die 30-tägige Ingewahrsamnahme bis zur Fußfessel. Leider wissen wir, dass letztere keine Anschläge verhindert. Ein Mehr an Sicherheit schafft auch die Ausweitung der Videobeobachtung nicht. Denn Schwarz-Gelb nimmt damit eine Verdrängung der Kriminalität in Kauf.

Schwarz-gelbe Landes-Lobby

Zwischenbilanz nach einem Jahr schwarz-gelbe Landesregierung Teil 1: Schwarz-gelbe Lobby für Konzerne, Kohle und industrielle Landwirtschaft

  • Im Abgasskandal wurden deutschlandweit Millionen Verbraucher*innen betrogen. Ihre Autos verursachen mehr Abgase als von den Konzernen versprochen. Nun drohen im schlimmsten Fall Fahrverbote. 2017 überschritten laut Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz immer noch 27 Städte in Nordrhein-Westfalen die Stickoxid-Grenzwerte. In den Städten Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bereits gegen Luftreinhaltepläne geklagt, weitere könnten folgen. So erklärte die DUH zuletzt, eine Klage zur Luftrein-haltung in Wuppertal zu prüfen. Eine wirksame Gegenmaßnahme wären Hardware-Nachrüstungen, die nachträglich dafür sorgen, dass die Autos Grenzwerte einhalten. Davon würden auch die Menschen an viel befahrenen Straßen profitieren, denn ihre Atemluft würde weniger belastet. Doch Ministerpräsident Laschet lehnt Hardware-Nachrüstungen rigoros ab, weil er die Hersteller vor den Kosten schützen will. Statt sich für Millionen Verbraucher*innen und hunderttausende Anwohner*innen in den Innenstädten einzusetzen, bedient Laschet einzig die Interessen von Konzernen und Aktionär*innen.
  • Der Kohleausstieg ist eines der zentralen Mittel, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und die Klimakrise zu stoppen. Ministerpräsident Laschet und sein FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kümmert das wenig. Bei der nun eingesetzten Kohlekommission kommt es ihnen vor allem auf die Interessen von RWE, E.ON und Co. an. Stets wird die vermeintlich bedrohte Versorgungssicherheit ins Feld geführt und versucht, die Ergebnisse der Kommission vorwegzunehmen, wenn sie einen raschen Kohleausstieg als unrealistisch darstellen. So verkündete Pinkwart per Interview Mitte Juni, er erwarte keinen Kohleausstieg vor 2045. Laschet selbst gestand zwar einen Ausstiegszeitraum „vielleicht kürzer als 2045“ zu. 2030 sei als Ausstiegsjahr aber ausgeschlossen, mutmaßte er Anfang Juni. Laschet und Pinkwart stehen beim Kohleausstieg also auf der Bremse, bevor die Kohlekommission überhaupt Fahrt aufgenommen hat. Das freut natürlich die Kohle-Konzerne, die die Energiewende verschlafen haben und nun ihre dreckigen Meiler möglichst lange laufen lassen wollen. Dieses Vorgehen gefährdet jedoch die deutschen Klimaziele für 2030. Laut Klimaschutzplan der Bundesregierung sollen die CO2-Emissionen im Energiesektor von der-zeit 300 Millionen Tonnen jährlich in den kommenden zwölf Jahren um 40 Prozent reduziert werden. Das wird jedoch nicht ohne Kraftwerkstilllegungen im Rheinischen Revier gehen. Denn allein die vier Braunkohlemeiler in Weiseweiler, Frimmersdorf, Niederaußem und Neurath pusten jedes Jahr 80 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre.
  • Die mittlerweile zurückgetretene Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking erfüllte alle Hoffnungen der CDU-nahen Bauernverbände: Schluss mit dem Umbau der Landwirtschaft in Richtung Ökologie und Nachhaltigkeit. Ambitionierte Zielvorgaben oder gar Einschränkungen bei Überdüngung, Tierwohl oder Pestiziden hatte die industrielle Landwirtschaft nicht zu befürchten. So will die Landesregierung keine grundsätzliche Strategie zur Reduzierung von Pestiziden entwickeln und sieht trotz hoher Belegdichte und fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten in Ställen keinen Handlungsbedarf. Für eigentlich verbotene Tierleid verursachende Praktiken wie das Kürzen von Ringelschwänzen erteilt die Landesregierung großzügig Ausnahmegenehmigungen. Anstatt dem in der Bevölkerung wachsenden Wunsch nach mehr Tierwohl zu entsprechen, bedient sie einseitig die Forderungen der Intensivtierhalter*innen. Mit der neuen Ministerin Ursula Heinen-Esser ist nun ein Neustart möglich. Nötig wäre dieser nach einem verlorenen Jahr für Natur-, Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft.

Maßnahmen gegen Insektensterben auf kommunalen Flächen

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die im Folgenden aufgeführten Punkte als Maßnahmen gegen das Insektensterben vom Rat der Stadt Dinslaken beschließen zu lassen.

Beschluss:
1. Innerörtliche kommunale Grünflächen werden, wo es fachlich sinnvoll ist, durch Ansaat oder Initialpflanzung mit ein- oder mehrjährigen standortheimischen Blühpflanzen versehen. Die Flächen sollen in frühestens zu einem Zeitpunkt gemäht werden, zu dem die Blütenpflanzen ausgesamt haben, so dass ihre dauerhafte Erhaltung auch ohne Neueinsaat möglich ist. Auf den Einsatz von Mulchmähern ist dabei zu verzichten. Soweit möglich sollen Blüh- bzw. Altgrasstreifen stehen gelassen werden bzw. die Pflege in Teilmähung erfolgen.

2. Auf die angelegten Flächen wird mit geeigneten Mitteln (z. B. Schautafeln) aufmerksam gemacht und der Hintergrund der Bevölkerung erklärt.

3. Bei Anpflanzungen auf kommunalen Flächen (z. B. Parks, Straßenbegleitgrün) werden grundsätzlich einheimische Pflanzen ausgewählt, wenn kein zwingender Grund entgegen spricht.

4. Die Stadt Dinslaken bekennt sich zur Kampagne der BUND „Pestizidfreie Kommune“ und verzichtet auf ihren Flächen weiterhin auf die Verwendung von Pestiziden. Die Konzerntöchter der Stadt werden gebeten ebenfalls auf die Verwendung von chemisch-synthetischen Pestiziden zu verzichten.

Begründung:
Der Rückgang fast aller Insektenarten nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Die Ursachen hierfür sind weitgehend bekannt: Der Einsatz von Insektiziden, insbesondere der Neonikotinoide, von Herbiziden, Stickstoffeintrag, Wegfall von Brachen und Umbruch oder Nutzungsintensivierung von Grünland. Das trifft auch alle heimischen Wildbienenarten und Honigbienen, deren Rückgang nicht nur ökologische sondern auch erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen durch deren zurückgehende Bestäubungsleistung in der Landwirtschaft hat. Gesichert ist inzwischen, dass der drastische Rückgang vieler Insektenarten ursächlich für eine ebenfalls stark zurückgehende Vogelpopulation ist. Allein der Brutbestand des Star, Vogel des Jahres 2018 und nach wie vor weit verbreitet, hat in den letzten 12 Jahren bundesweit um rund 2,6 Mio. Brutpaare abgenommen. Viele Studien hierzu zeigen, wie dramatisch die Lage ist und mahnen zur Eile, weil sonst der sogenannte »stumme Frühling« in nur wenigen Jahren Wirklichkeit werden könnte.

Sondersitzung von Rat und Jugendhilfeausschuss beantragt

Am 20.06.2018 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 04.07.2017 Beschlussvorlage 1239

1/„Einrichtung einer Waldgruppe in städtischer Trägerschaft.“
2/ Die neu zu gründende Wald Kita der Caritas in Trägerschaft zu übergeben.
3/ Elternbefragung zur Entwicklung der weiterführenden Schulen in Dinslaken.

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, eine Sondersitzung des Rates zur Abstimmung des Antrages vom 15.06.2018 und die Eltern-Befragung zur Entwicklung der weiterführenden Schulen vorher im JHA zu beraten.

Begründung:
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat für den Antrag vom 15.06.2018 einen abschlägigen Bescheid für die Ratssitzung am 28.06.2018 erhalten. Den Antrag in der nächste Beratungsperiode zu beraten und abzustimmen, würde den Ausbau der Kita nur unnötig verzögern. Die Plätze für die Kinder werden dringend gebraucht. Es muss so schnell wie möglich gehandelt werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN befürwortet ausdrücklich, die Trägerschaft der Caritas für die Wald KITA. Der zeitnahe Beginn und die Vermeidung von Mehrkosten unterstreichen noch einmal den Gewinn für die Stadt Dinslaken. Die Elternbefragung zur Entwicklung der weiterführenden Schulen in Dinslaken müssen vorher jedoch dringend im Jugendhilfe Ausschuss beraten werden, da es in erster Linie um die Kinder unserer Stadt geht und der JHA der entsprechende Fachausschuss ist.

Große Kreisgruppe bei der LDK

Auf der Landesdelegiertenkonferenz in Troisdorf war diesmal eine besonders große Gruppe aus unserem Kreisverband dabei. Die Mitglieder aus Dinslaken, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Schermbeck, Voerde und Wesel erlebten zwei spannende Tage in Troisdorf bei denen unter anderem Robert Habeck eine kämpferische und motivierende politische Rede hielt, ein neuer Landesvorstand gewählt wurde und Voten für die Europaliste vergeben wurden. Mit Sven Giegold und Terry Reintke, welche noch vor Kurzem bei uns zu Besuch im Ulcus war, wurden dabei zwei starke Spitzenkandidat*innen für NRW gewählt. Bei der Wahl des neuen Landesvorstandes wurden die Sprecher*innen Mona Neubaur und Felix Banaszak, welcher uns vor einiger Zeit ebenso besuchte, wiedergewählt und daraufhin zum ersten Mal in der Geschichte des grünen Landesverbandes eine weibliche Schatzmeisterin gewählt. Dies war möglich geworden, weil Marianne Weiß, auch zu unserem großen Bedauern, nicht erneut als politische Geschäftsführerin kandidiert hatte und Raoul Roßbach ihr Nachfolger ohne Gegenkandidat*innen geworden war.

Der Sprecher der Grünen in Dinslaken, Patrick Voss, setzte sich auf der Versammlung am zweiten Tag gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr für die Verkehrswende in NRW ein. Im V-Antrag „V-3 GRÜNE NRW unterstützen die ‚Volksinitiative Aufbruch Fahrrad NRW'“ sprach er sich in der Einbringungsrede für Alternativen zum PKW-Verkehr durch städtebauliche und verkehrsplanerische Maßnahmen aus. Die Delegierten konnte er bei seiner Rede offensichtlich überzeugen, denn 94,97% stimmten für den Antrag und damit auch für die von verschiedenen Initiativen eingebrachte Forderung nach einem Mobilitätsgesetz für NRW.

Die Rede von Patrick Voss könnt ihr euch ab 15:20min in dem eingebetten YouTube-Video anschauen. Den Antrag selbst findet ihr hier: https://troisdorf2018.gruene-ldk.de/antraege/gruene-nrw-unterstuetzen-die-volksinitiative-aufbruch-fahrrad-nrw/

Trägerschaft eines Waldkindergartens

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die neu zu gründende Wald KITA der Caritas in Trägerschaft zu übergeben. Der Ratsbeschluss vom 04.07.2017 beinhaltet die Einrichtung einer Waldgruppe in städtischer Trägerschaft. Da die Gruppe laut Beschluss in Obhut der Stadt Dinslaken wäre, ist zu überprüfen, ob der Wechsel zur Caritas kostenneutral wäre.

Begründung:
Seit Mai 2017 besteht eine Verbindung mit der unteren Landschaftsbehörde in Person Revierförster Micheal Herbers. Dieser hat sich bereit erklärt, das pädagogische Konzept weiterhin zu begleiten. Die Caritas hat seit 25 Jahren einen ausgesprochenen guten Kontakt zu dem Revierförster, der die jährlichen Waldprojektwochen der Caritas KITAs unterstützt und begleitet. Diese finden auf den Waldstücken statt, die der Förster der Stadt gezeigt und angeboten hat. Die Caritas beschäftigt jetzt schon 3 Erzieherinnen mit der Sonderausbildung für Wald-Pädagogik. Auch Transportmöglichkeiten, wie kleine Busse, Ausstattungen für die Einrichtung, stehen zur Verfügung. Die Caritas als Träger könnte am 01.08. 2018 mit dem Angebot einer Wald KITA beginnen.

Außerdem legt das Subsiditätsprinzip eine genau definierte Rangfolge staatlich-gesellschaftlicher Maßnahmen fest und bestimmt die prinzipielle Nachrangigkeit der nächsten Ebene. Die jeweils größere gesellschaftliche oder staatliche Einheit soll nur dann, wenn die kleinere Einheit dazu nicht in der Lage ist, aktiv werden und regulierend, kontrollierend oder helfend eingreifen. Hilfe zur Selbsthilfe soll aber immer das oberste Handlungsprinzip der jeweils übergeordneten Instanz sein. Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN befürwortet ausdrücklich, die Trägerschaft der Caritas für die Wald KITA. Der Zeitnahe Beginn und die Vermeidung von Mehrkosten unterstreichen noch einmal den Gewinn für die Stadt Dinslaken

Nottenkämper Gutachten wird endlich freigegeben

Besser spät als nie: Nach einer monatelangen Hängepartie hat die Kreisverwaltung sich endlich entschieden, das Gutachten im Fall Nottenkämper der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Dem vorausgegangen ist ein wochenlanger Streit zwischen Schermbecker Aktivist*innen und der Kreisverwaltung, die sich standhaft auf den Punkt stellte, mit der Veröffentlichung gleich mehrere Gerichtsverfahren zu gefährden. Nun stellt sich raus: Die Kreisverwaltung hat sich auf ein gar nicht mit der Strafsache zusammenhängendes Verfahren zu Urkundenbetrug bezogen. Weiterhin hat sie verpasst, dass die Aussage des Sachverständigen, die die Kreisverwaltung eigentlich abwarten wollte, längst vor Gericht gemacht wurde.

Dazu erklärt Ulrike Trick, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion:
„Um sich weitere Peinlichkeiten zu ersparen, hat die Kreisverwaltung endlich nachgegeben. Die Öffentlichkeit kann sich nun selbst informieren, wie gefährlich das Material ist, das illegal in Schermbeck vergraben wurde. Wir bedanken uns ausdrücklich beim Gahlener BürgerForum für das Engagement und das unerbittliche Nachhaken, durch das die Kreisverwaltung endlich zum Einlenken gebracht wurde. Die Freigabe des Gutachtens ist aber nur ein erster Schritt. Wir bleiben weiter dran, unser Ziel heißt: Volle Transparenz – hundertprozentige Aufklärung! Mit den neuen Informationen können wir unsere Arbeit jetzt mit neuem Schwung weiter machen.“

Antrag zur Planung des Bahnhofes

die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, bei den Planungen für den Umbau des Bahnhofsvorplatzes die räumlichen und technischen Voraussetzungen für den Betrieb von Ladestationen elektrisch betriebener Omnibusse und Nahverkehrsbahnen zu berücksichtigen und zu prüfen, inwieweit Fördermittel für diesen Zweck beantragt werden können.

Begründung:
Im Zuge des Klimaschutzes und zur Erreichung regionaler und bundesweiter Lärm- und Abgasschutzziele ist die Integration von Fahrzeugen mit alternativen Antriebstechnologien in den öffentlichen Personennahverkehr Voraussetzung für einen attraktiven ÖPNV.

Im Einsatz von rein elektrisch betriebenen Bussen im Linienverkehr sehen Verkehrsverbunde und Verkehrsunternehmen eine realistische Perspektive zur zukunftsfähigen Umgestaltung des Mobitlitätssystems. Entsprechende Pilotprojekte laufen beispielsweise in den Nachbarstädten Oberhausen und Essen. Hier zeigt sich, dass überall dort, wo Oberleitungsbusse und Nahverkehrsbahnen betrieben werden, sehr leistungsfähige Gleichspannungsinfrastrukturen zur Verfügung stehen müssen, aus denen der Gleichstrom zur Ladung entnommen werden kann.

Anfang dieses Jahres hat die EU-Kommission staatliche Fördermittel für Elektrobusse und die Ladeinfrastruktur in Deutschland genehmigt. Das Bundesumweltministerium fördert im Rahmen des Programms „saubere Luft“ Investitionsmehrkosten von bis zu 80 %.

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN befürwortet die Einbeziehung von Ladestationen und deren eventuellen räumlichen Mehrbedarfs bereits bei der aktuellen Planung um eine spätere Umgestaltung des fertiggestellten Platzes und damit verbundene Mehrkosten zu vermeiden.

Kreis endlich glyphosatfrei machen!

In der nächsten Sitzung des Kreis-Umweltausschusses wird eine von uns lange geforderte Vorlage beraten: Der Einsatz von Glyphosat und Neonicotinoiden soll auf kreiseigenen Flächen gestoppt werden. Dazu erklärt Hubert Kück, Vorsitzender der grünen Kreistagsfraktion:

„Das Insektensterben hat in Deutschland und Europa in den letzten Jahren dramatische Ausmaße erreicht. 75 Prozent der Biomasse sind laut diverser Studien in den letzten 25 Jahren verschwunden und unter den Folgen leiden die Landwirt*innen, aber auch die Verbraucher*innen. Der Umweltausschuss soll jetzt beschließen, die giftigsten Pestizide auf kreiseigenen Flächen nicht mehr einzusetzen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag dafür, die mehr als 33.000 Insektenarten auch in Zukunft zu erhalten.
Die gute Arbeit der Kreisverwaltung ermöglicht es uns mit diesem Antrag, einen wichtigen Schritt hin zu einem glyphosatfreien Kreis Wesel zu machen. Damit dieses Ackergift aber endgültig aus dem gesamten Kreis verschwindet, ist vor allem die Bundesregierung gefragt. Wir fordern aber auch die kreisangehörigen Kommunen auf, dem Beispiel des Kreises zu folgen. Wenn auch die Kommunen auf ihren eigenen und verpachteten Flächen auf Glyphosat und Neonicotinoide verzichten, dann haben wir für den Kreis viel erreicht. Das Insektensterben stoppen wir vor der eigenen Haustür!“

Gemeinsame Stellungnahme zum Bahnhofsvorplatz-Entscheid am 10.06.

SPD Dinslaken, CDU Dinslaken, BNP und Grüne Dinslaken haben eine parteiübergreifende Meinungsäußerung veröffentlicht. Dabei wird der UBV ein verwirrungsstiftender Wahlkampf vorgeworfen. In der Stellungnahme heißt es: „Junge Vertreter der Parteien und der Ratsfraktionen haben sich in den letzten Tagen zusammengetan, um ein Zeichen gegen die Art und Weise des Wahlkampfs der UBV rund um den Bürgerentscheid am 10. Juni zu setzen.“

Kristina Grafen, Ratsmitglied der SPD, betont: „Im Wahlkampf geht es darum, die unterschiedlichen Positionen den Wählerinnen und Wählern darzulegen, Missstände zu benennen und für die besten Ideen und die besten Konzepte zu werben. Was wir im Moment erleben, ist eine Verwirrungskampagne der UBV. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wissen gar nicht, was das Ja oder Nein beim Bürgerentscheid genau bewirkt. Diese Verwirrung haben wir der UBV zu verdanken, die statt Fakten falsche Behauptungen und Vermutungen in den Raum stellt. Das ist nicht die Art und Weise, wie Politik bei den Menschen um die Stimmen werben sollte.“

Fabian Schneider, Ratsmitglied der CDU, kritisiert, dass die UBV in finanzieller Hinsicht der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck vermittelt: „Die UBV bezeichnet die Umgestaltung gerne als Leuchtturmprojekt. Auf ihrer Homepage wird den Wählerinnen und Wählern durch eine Gegenüberstellung von Investitionsvolumen und Haushaltsdefizit suggeriert, dass ein Verzicht auf Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und des damit verbundenen Investitionsvolumens von 14 Mio. das Defizit des städtischen Haushalts in Höhe von 11 Mio. Euro vollends verschwinden lassen würde. Dies ist aber nicht der Fall, denn die Investitionen werden über Jahrzehnte abgeschrieben. Die UBV will der Öffentlichkeit vermitteln, dass sie die Spar-Fraktion im Rat ist, aber als es beispielsweise darum ging, die überflüssigen Bauten in der Fliehburg zu stoppen, um dort Leerstand und Steuerverschwendung in Millionenhöhe zu vermeiden, knickte man plötzlich bei der Abstimmung zu diesem Thema ein und verweigerte die Zustimmung.“

Patrick Voss, Sprecher der Dinslakener Grünen, nimmt den Wahlkampfstil der UBV genauer in den Blick: „Die UBV hat die Karte und den Slogan der Grünen imitiert und damit für Verwirrung bei den Wählerinnen und Wählern gesorgt. Unsere Ideen zu kopieren und auf eine Karte im fast identischen Grünton zu setzen, um für das Gegenteil zu werben, ist alles andere als einfallsreich; um nicht zu sagen „ziemlich daneben“. Ist das der Politikstil, den die UBV sich für Dinslaken vorstellt? Ein Blick auf die Wahlplakate lohnt sich. Zielt die Frage des Bürgerentscheids noch darauf ab, ob die aktuelle Verkehrsführung und die Parkplatzsituation beibehalten werden soll, heißt es auf den Werbeplakaten der UBV man wolle die Weichen für die Zukunft stellen. Die Plakate vermitteln den Eindruck, dass man einen großzügigen, zeitgemäßen Umbau des Bahnhofsvorplatzes unterstützt. Tatsächlich klammert sich die UBV aber verzweifelt an der Vergangenheit fest. Von Weichen stellen kann keine Rede sein. Die UBV stiftet durch ihr Verhalten viel Verwirrung und scheint sogar zu hoffen, die Bürgerinnen und Bürger würden aus Versehen mit Ja stimmen. Dieser Stil entwertet den Bürgerentscheid und ist nicht zielführend.“

Malte Kemmerling, Ratsmitglied der BNP, fragt sich nach den Motiven der UBV: „Wie unabhängig ist die Unabhängige Bürgervertretung Dinslaken (UBV) eigentlich bei diesem Thema? Was sind ihre Motive in dieser Angelegenheit? Bedenkt man, dass die UBV ihre Geschäftsstelle am Bahnhof hat und die Parkplätze direkt vor dem Ladenlokal nach den Plänen der Stadtverwaltung wegfallen sollen, kann man wohl ein Motiv für die Beibehaltung der Parkplatzsituation erkennen. Ich frage mich darüber hinaus, was der genaue Plan der UBV für den Bahnhofsvorplatz ist? Welches Konzept wird verfolgt? Welche Defizite sollen beseitigt werden? Was kostet der Plan der UBV? Ein bisschen Farbe und alles wird gut? Zu all dem wird geschwiegen, Verwirrung gestiftet, sodass die Bürgerinnen und Bürger im wahrsten Sinne des Wortes nur noch Bahnhof verstehen. Dieser Politikstil der Planlosigkeit und Verwirrung gehört nicht in die Dinslakener Politiklandschaft.“

WDR 5 Stadtgespräch in Rees, Do., 21.06.

Bauboom braucht Kies: Wie viele Baggerseen kommen noch?

Moderation: Thomas Koch/Ludger Kazmierczak

Jedes Jahr liefert allein der Niederrhein etwa 50 Millionen Tonnen Kies und Sand. Der Bedarf ist groß, denn die Baubranche in Deutschland boomt. Doch wo gebaggert wird, entstehen riesige Löcher. Nach über hundert Jahren Auskiesung sehe die Landschaft hier bereits aus wie ein Schweizer Käse, klagen viele Bürger und wehren sich gegen die Genehmigung weiterer Flächen für die Kiesförderung. Sie haben Angst vor einem Anstieg des Grundwassers, vor zunehmender Hochwassergefahr und vor negativen Auswirkungen auf die Qualität des Trinkwassers. Landwirte fürchten um für die Ernährung wichtige Ackerflächen, Naturschützer beklagen den Verlust der Artenvielfalt. Die Kiesindustrie hält dagegen: Sie sichere Arbeitsplätze, der Tourismus profitiere von ihren Baggerseen, und sie werte genutzte Flächen ökologisch wieder auf.

Sind der wachsende Bedarf an Kies und Sand und der Erhalt der Kulturlandschaft überhaupt in Einklang zu bringen? Ist eine Alternative zu Kies und Sand in Sicht? Darüber wollen wir reden beim WDR5-Stadtgespräch am 21.6.2018 – live aus dem Bürgerhaus Rees zwischen 20.05 – 21.00 Uhr.

Gäste:

  • Manfred Dümmer, Hydrogeologe, Bürgerintiative „Zukunft Esserden“
  • Hans Hugo Papen, CDU-Fraktionsvorsitzender Regionalrat Düsseldorf
  • Christian Strunk, Hülskens Holding, Initiativkreis „Zukunft Niederrhein“
  • Josef Tumbrinck, Bund Naturschutz NRW

 Ort: Bürgerhaus Rees, Markt 1, 46459 Rees

Redaktion: Ludger Kazmierczak

EU-Haushalt und Kohäsionspolitik

Förderung der Region NRW ist der richtige Schritt
 
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch, 30. Mai über eine Entschließung zum mehrjährigen Finanzrahmen und zu Eigenmitteln abgestimmt. Die Europäische Kommission hatte am Tag zuvor ihre Vorschläge für den Europäischen Kohäsionsfonds und den Europäischen Regionalfonds im mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgestellt.
 
Terry Reintke, Gelsenkirchener Abgeordnete und regionalpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Die Europäische Kommission will weiterhin alle Regionen fördern. Das begrüße ich ausdrücklich, denn hierdurch ist auch die Förderung von Nordrhein-Westfalen sichergestellt. Der soziale Zusammenhalt in der Europäischen Union ist auch eine Frage der finanziellen Unterstützung lokaler Projekte und sinnvoller, nachhaltiger Investitionen.
 
Wichtig für die Projektpartner vor Ort ist auch: Weniger Bürokratie bei Beantragung und Berichtswesen von Projekten macht die Förderung attraktiver und wird eine Erleichterung für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sein. Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass diese Vereinfachungen nicht auf Kosten des Partnerschaftsprinzips passieren. Es ist großartig, dass die Kommission dem gefolgt ist und dass lokale Behörden, Wirtschafts- und Sozialpartner sowie Zivilgesellschaft auch zukünftig ihr Recht auf Mitsprache bei der Umsetzung von Regionalförderungen wahrnehmen können.
 
Wir Grüne/EFA wollen die europäischen Gelder in Zukunftsinvestitionen wie den sozialen Zusammenhalt anlegen und das soziale und wirtschaftliche Gefälle in den EU-Ländern und zwischen den Mitgliedstaaten verringern. Dabei darf die Europäische Union nicht nur am Tropf ihrer Mitgliedsländer hängen. Neue Einnahmequellen wie Steuern auf Plastik und den Emissionshandel sowie eine gemeinsame Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage sind der richtige Ansatz, um in die Zukunft zu investieren.“

Viele gute Ideen an Grünen Infoständen

Ideen der Bürger werden dem Planungsdezernenten übergeben Seit mehreren Wochen sammeln die Grünen an ihren Ständen in der Innenstadt die Ideen der Bürgerinnen und Bürger zum Bahnhofsvorplatz. Nun ziehen sie eine Zwischenbilanz.

„Uns haben viele, gute Vorschläge für die Zukunft des Platzes erreicht. Das bestätigt uns darin, dass durch einen breiten Dialog ein toller, neuer Platz geschaffen werden kann.“, kommentiert Grünen Sprecher Patrick Voss die Einreichungen. Einer Bürgerin kam die Idee auf dem neuen Platz einen Bereich für Urban Gardening, einem Trend, der sich aktuell in den meisten Großstädten durchsetzen konnte, vorzusehen. Ein Dinslakener Radfahrer formulierte das Ziel, die beiden vom RVR geplanten Radschnellwege durch Dinslaken in den Plänen des Bahnhofsvorplatzes zu berücksichtigen.

Die Grünen haben am 29.05. im Rahmen der Diskussionsveranstaltung im Rathaus alle bisher gesammelten Ideen dem Planungsdezernenten bei der Dialogveranstaltung der Stadt zum Bahnhofsvorplatz übergeben. „Nun ist es wichtig, dass die Ideen bei der Planung berücksichtigt werden und nicht nur in einer Akte verstauben.“, betont Voss. Um den Dialogprozess auch nach dem Bürgerentscheid fortzusetzen und keine guten Ideen zu verhindern, werben die Grünen für ein Nein am 10.06. Auch an den nächsten beiden Samstagen können bei den Grünen Ideenständen in der Innenstadt Vorschläge für die Neugestaltung des Platzes eingereicht werden.

Es geht um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten

Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD haben am 29.05. in ihren Sitzungen den Beschluss gefasst, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hackeraffäre und der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im NRW-Umweltministerium einzurichten. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Monika Düker (GRÜNE) und Thomas Kutschaty (SPD):
 
Monika Düker: „Ministerpräsident Laschet hat mehrere Möglichkeiten zur Aufklärung rund um den angeblichen Hacker-Angriff ungenutzt gelassen. Nach wie vor besteht daher der Eindruck, dass bei der Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei die Imagepflege der seit Monaten politisch unter Druck stehenden Ministerin a.D. Schulze Föcking wichtiger war als die korrekte Information der Öffentlichkeit. Unbeantwortet bleiben bis heute zudem viele Fragen zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität. Nach wie vor ist unklar, wann und warum die Stabsstelle aufgelöst wurde und vor allem, ob dies die Bekämpfung der Umweltkriminalität strukturell geschwächt hat. Für die Einschätzung der Regierung, dass die Aufgaben „unverändert“ wahrgenommen werden und sogar „erweitert“ wurden, fehlen bislang jegliche Belege. Hier soll der Untersuchungsausschuss für Aufklärung und Transparenz sorgen.“
 
Thomas Kutschaty: „Hier steht der Verdacht im Raum, dass Ministerpräsident Armin Laschet der Öffentlichkeit und dem Parlament die Unwahrheit gesagt hat. Aus einer bloßen Strafanzeige eines Hackerangriffs wurde eine Staatsaffäre inszeniert. Die Menschen in diesem Land haben ein Anrecht auf die Wahrheit. Wir werden das aufklären – mit allen Konsequenzen“.