Haushaltsrede 2019, 26.03.

Gehalten im Dinslakener Stadtrat am 26. März 2019 von der Fraktionsvorsitzenden Lilo Wallerich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Heidinger, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, verehrte Gäste!

Der vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 macht eine Verschuldung in Höhe von 11.000 Millionen Euro bzw. von von 9,1 Millionen Euro bzw. von 9,5 Millionen Euro deutlich deutlich – jüngst noch einmal nach oben korrigiert durch unseren Kämmerer Dr. Palotz. Es ist sehr bedauerlich, meine Damen und Herren, dass die Anstrengungen der vergangenen Jahre mit unseren Einsparvorschlägen nicht das gewünschte Ziel einer ausreichenden Haushaltsentlastung erreichen konnten.

Trotzdem werden wir dem Haushalt zustimmen.

Der Finanzplan für die künftigen Jahre sieht ebenfalls nicht positiv aus, so wie auch die Prognose für das Jahr 2019. Daher unsere HH-Anfrage mit der Bitte um Erläuterung der Positionen, die wir für einsparfähig halten, da ein Vergleich der letzten Jahre konstant geringere Ausgaben für die von uns vorgeschlagenen Portionen zeigte (vgl. unsere Anfrage Haushaltsentwurf 2019).

Aber auch Einsparungen und anhaltend niedrige Zinsen bringen uns keinen ausgeglichenen Haushalt. Das niedrige Zinsniveau an den Finanzmärkten wird in den nächsten Jahren wahrscheinlich wieder steigen, wie viele Expert*innen es seit geraumer Zeit prognostizieren.

Umso wichtiger, meine Damen und Herren, dass Dinslaken sehr verstärkt die Reduzierung der Liquiditätsdarlehen vorantreibt. Denn diese doch erheblichen Verbindlichkeiten bergen – wie wir alle wissen – auch erhebliche Risiken. Den Abbau dieser Schulden den nachfolgenden Generationen zu überlassen entspricht nicht unserer Vorstellung von Generationengerechtigkeit.

Aber Generationengerechtigkeit zeigt sich in unseren Augen nicht nur im Abbau der Schulden, sondern kommt sehr vielfältig daher. Beispielsweise im Erhalt der städtischen Infrastruktur. Zu diesem Erhalt sind teils hohe Investitionsmaßnahmen notwendig – wie nachfolgend benannt:

• KITA Neu- und Ausbau (Bspw. AWO KITA Barmingholten)

• Schulsanierungen (Moltkeschule, Dorfschule)

• Turnhallen Neubau und Sanierungen

• Sportplätze Neubau und Sanierungen

• Sanierung KTH

• Freibad Hiesfeld-Dinslaken Neubau

• DINAMARE Fertigstellung

• Weiterer Umbau auf klimafreundliche Mobilität (Fahrrad- |Fußgänger*innen freundlich)

• Weitere Umstrukturierung des Fuhrparkes (insb. Din-Service) auf emissionsarme Antriebe

• Stärkere Umsetzungen von Klimaschutzmaßnahmen

Wir fordern die Verwaltung auf, in der Bäderangelegenheit endlich die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu hören und dem entsprechend Rechnung zu tragen. Die Bürger*innen fühlen sich von Verwaltung und Politik hingehalten. Die zugespitzte, momentane Lage zum Neubau des Freibades und des Ausbaus und Erweiterung des DINAMARE, bedarf einer positiven Entscheidung. Der Bürgermeister hat zugesichert die fehlende Wasserfläche bereitzustellen – auch wenn noch nicht klar ist wie und wo. Dann sollte doch nicht alles dafür verfügbare Geld in die Erweiterung des DINamare fließen! Wir wollen für unsere Bürger*innen, insbesondere für die Kinder !zwei Standorte! erhalten wissen. Die Landesregierung bereitet ein Gesetz vor, „dass alle Kinder zum Ende des 4. Schuljahres das bronzene Sportabzeichen erwerben sollen“.

Wir setzen uns dafür ein, dass hier in Dinslaken kein Kind zurück bleibt. Das führt mich zu einem weiteren großen Thema für BÜNDNIS 90/DIE GRÜENEN –„Öffentlichkeitsarbeit und Bürger*innenbeteiligung“. Und damit meinen wir nicht das von Fördergeldgeber*innen vorgeschriebene Mindestmaß an Beteiligung der Öffentlichkeit. Nein, wir verstehen diesen wichtigen Aspekt in der kommunalen Planung so, dass Bürgerinnen und Bürger an Planungsprozessen in einem frühen Stadium teilhaben und ihre Anregungen, Wünsche und Bedenken äußern können und – ganz wichtig – auch gehört werden. Die Aufgabe der Verwaltung ist es diese vielseitigen Anregungen und Vorschläge aus der Bevölkerung mit den aktuellen Vorgaben von Gesetz und Ordnung zu prüfen und dann der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern in einem offenen Dialog wieder vorzustellen. Genau das wäre auch ein guter Weg in Sachen „Bäder“ mit den Bürger*innen ins gute Einvernehmen zu kommen.

Klima- und Umweltschutz: Wir können von Glück sagen, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir in unserer Region von den bereits weltweit eingetretenen klimatischen Veränderungen mit vergleichsweise geringen Auswirkungen zu kämpfen haben. Wie bspw. die wochenlange Hitzewelle mit zu wenig Niederschlag in 2018, was nicht nur der Landwirtschaft sehr zu schaffen machte. Die Umsetzung von Einzelprojekten wie in Sachen Dach- und Fassadenbegrünung im Bahnhofbereich unterstützen wir ausdrücklich. Klimaschutz ist jedoch eine deutlich breitgefächerte Aufgabe. Daher ist es unabdingbar endlich den Ratsbeschluss progressiv umzusetzen und konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz in die Bebauungspläne mit aufzunehmen, um hier noch rechtzeitig den negativen Auswirkungen des Klimawandels entgegenzutreten. Auch ist es wichtig auf weitere Versiegelungsflächen in unserer Stadt zu verzichten. Hierzu auch unser jüngster Antrag. Anpflanzungen von Bäumen und mehr Grünflächen, sowie Streuobstwiesen, blühende Aussaat für mehr Vielfalt und damit mehr Bienen sollten ein Übriges tun. Und – kann die Stadt ihre Bewohner*innen bewegen, Baumpatenschaften zu übernehmen? Unser Antrag, einen Jubiläums- und Hochzeitswald in Dinslaken zu ermöglichen, ist ja noch nicht vom Tisch. Wir freuen uns auf ein von der Verwaltung – sicher in Kürze – erstelltes Konzeptes zu dessen Umsetzung.

Landauf, Landab wird über Stickoxid-Grenzwerte gesprochen – auch in Dinslaken gibt es Stadtbereiche, die aufgrund dichter Bebauung und auch bedingt durch den Straßenverkehr zu hohe Stick- und Schadstoffkonzentrationen in der Luft haben. Hier müssen deutlich mehr geeignete Maßnahmen erfolgen, um insbesondere den Kindern mehr Gesundheitsschutz zu bieten. Dazu zählen verkehrstechnische Maßnahmen ebenso wie ein ansprechendes Angebot eines emissionsarmen ÖPNV und der Erhalt der Straßenbahn in Dinslaken.

Flächendeckend fordern wir den Ausbau, sowie die Verbesserung und Erweiterung des Radwegenetzes. Leider ist innerhalb des Dinslakener Stadtgebietes der Zustand der Radwege nicht überall zufriedenstellend. Nicht nur in den Randbezirken der Stadt. Wir wollen Radwege, auf denen die Radfahrer*innen sicher und zügig ihre Ziele erreichen. Wir unterstützen ausdrücklich die baldige Umsetzung! bzw. Errichtung von witterungsgeschützten Fahrradabstellmöglichkeiten.

Der Stellenabbau in der Verwaltung hat erhebliche Einsparungen aber auch Defizite gebracht. Personaleinsparungen wollen wir nicht fortsetzen. Eine handlungsfähige Verwaltung soll es auch in Zukunft geben. Die zusätzlichen Stellen im Stellenplan erfreuen uns sehr. Darum werden wir dem Stellenplan zu stimmen.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen noch viele in dieser Rede nicht angesprochene, aber dennoch wichtige Aspekte und Fragen im Raum, die u.E. eine kurzfristige Klärung brauchen:

• Welche Entwicklung werden die Umstrukturierungen der Schulen in Dinslaken nehmen? Mit großer Spannung erwarten wir das Votum der Eltern und Kinder über die geänderten Schulformen in den kommenden Jahren. Werden die Sanierungen der weiterführenden Schulen voranschreiten?

• Gelingt es in absehbarer Zeit bezahlbaren Wohnraum in Dinslaken zu schaffen?

• Wann wird Dinslaken flächendeckend mit Breitband versorgt sein? Der Breitband ist ein wichtiger Standortfaktor für Wirtschaft und Gesellschaft.

Meine Damen und Herren, 2020 werden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dinslaken mit der Kommunalwahl wieder einmal die Weichen neu stellen bzw. zumindest neu justieren. Die Signale aus der Bürger*innenschaft, die uns heute erreichen, sind unterschiedlich – so sind durchaus Enttäuschung, Verdrossenheit, Wut und Unverständnis im Portfolio.

Andererseits ist jedoch auch ein gesteigertes ehrenamtliches Engagement, Partizipations-Bestrebungen und eine Aufbruchsstimmung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern erkennbar. Wenn wir nach neuen Ideen für diese Stadt suchen wird deutlich, wie wichtig es ist, die Anregungen und Vorschläge aus der Bürger*innenschaft aufzunehmen, zu prüfen und ein nachvollziehbares Feedback zugeben, damit klar wird – wir haben euch gehört. Bevor ihnen dieses Gefühl von rechtspopulistischen Strömungen vorgegaukelt wird! und sich eine Stimmung manifestiert, die die Grundposition unserer Stadtgemeinschaft ernsthaft gefährdet!

In diesem Sinne freuen wir – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – uns auf den wichtigen demokratischen Prozess der politischen Auseinandersetzung, nicht nur um den städtischen Haushalt, in einem gemeinsamen Ringen um die beste Zukunft für unsere Stadt Dinslaken.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Grüne Dinslaken bei FFF-Demos dabei!

400 in Dinslaken, 7.500 in Düsseldorf und 25.000 in Berlin. Auch wir haben heute die FridaysforFuture-Bewegung in den verschiedenen Städten unterstützt. In Dinslaken konnten wir auch organisatorisch unterstützen. Wir freuen uns über die große Beteiligung und sagen allen vielen Dank für euer großartiges Engagement!

Christian Lindner (FDP) verunglimpfte Schüler*innen. Er sprach ihnen Sachverstand und den Blick für globale Zusammenhänge ab. Er erklärt die Jugendlichen damit für unmündig, die unter dem Motto ‚Fridays for future‘ (#FridayForFuture) weltweit gegen die viel zu schleppenden Maßnahmen gegen den Klimawandel protestieren. Kinder und Heranwachsende sollen mündige Menschen , aber zu einem grundlegenden Thema zum Schweigen verdonnert werden? Das sehen wir nicht ein.

Die Schüler*innen zeigen mit ihren selbstbewussten Protesten eine hohe Verantwortungsbereitschaft für ihr Leben. Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement zur Gestaltung unserer Gesellschaft, insbesondere das Engagement junger Menschen für ihre Zukunft. Ausgefallene Unterrichtstunden sind nicht der Untergang des Abendlandes und führen auch nicht zum Niedergang unseres Bildungssystems.

Grüne Dinslaken mit neuer Doppelspitze

Laura Bieder komplettiert mit Patrick Voss das Sprecher*innen-Duo

Dinslakens Grüne setzen weiterhin auf ein junges Team. Auf ihrer Jahreshauptversammlung am vergangenen Dienstag wählten sie einstimmig Laura Bieder, welche bisher Beisitzerin im Vorstand war, als Sprecherin. Mit Patrick Voss komplettiert die Politikmanagement-Studentin damit die – bei den Grünen übliche – Doppelspitze.

„In meiner Zeit als Beisitzerin und durch mein Studium habe ich viel über Partei- und Öffentlichkeitsarbeit gelernt. Mein Engagement für eine nachhaltigere und gerechtere Welt werde ich nun in der neuen Funktion ausbauen. Gerade im Zuge der anstehenden Europawahl am 26. Mai möchte ich gemeinsam mit den Dinslakener Bürgerinnen und Bürgern über grüne Positionen und Ideen für Europa diskutieren – und sie dafür begeistern. Um den Friedensgaranten EU zu stärken und Europa zu erneuern, zählt jede grüne Stimme.“, erklärt die 24-Jährige. 

Ihr Sprecherkollege Patrick Voss ergänzt: „Ich freue mich sehr, dass unsere Mitglieder Laura mit diesem starken, für die Grünen absolut unüblichen, einstimmigen Votum zur Sprecherin gewählt haben. Dies ist Ergebnis ihrer tollen Vorstandsarbeit der letzten Jahre. Mit ihr habe ich eine absolut kompetente, engagierte und hochmotivierte Sprecherin an meiner Seite. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in der neuen Vorstandskonstellation!“.

Neben den Vorstandswahlen standen ebenfalls der Beschluss des Haushalts und die anstehende Europawahl auf dem Programm. Auch haben die Grünen über ihr Wahlprogramm für die 2020 anstehenden Kommunalwahlen beraten.

Grüne Jahreshauptversammlung, 12.03.

Liebe Freund*innen, hiermit laden wir euch zu unserer Jahreshauptversammlung am 12.03. um 19:00 Uhr in unserer Ortsgeschäftsstelle ein.

Der Vorstand schlägt folgende Tagesordnung vor:
TOP 1: Regularien
TOP 2: Berichte (Fraktion, Grünen Jugend, Jahresbericht des Vorstands, Haushaltsbericht, Bericht der Rechnungsprüfer*innen)

TOP 3: Entlastung des Vorstands
TOP 4: Haushaltsplan 2019 (inkl. mittelfristige Finanzplanung)
TOP 5: Wahlen
TOP 6: Zwischenstand des Kommunalwahlprogrammprozesses
TOP 7: Termine und Verschiedenes

Wir freuen uns, dass sich im Rahmen unseres Wahlprogrammaufstellungsprozesses bereits viele Mitglieder in den thematischen Arbeitskreisen einbringen. Wenn ihr Interesse an der Mitarbeit in einem oder mehreren AKs habt, freuen wir uns über eure Nachricht!

Diese Arbeitskreise gibt es:

AK Wirtschaft und Finanzen

AK Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

AK Bildung

AK Sport und Kultur

AK Öffentliche Sicherheit und Ordnung

AK Soziales, Senioren, Jugendhilfe, Integration und Queer

Schlagworte:

Europa ohne Grenzen?

Unser politischer Geschäftsführer, Niklas Graf, hat einen weiteren Gastbeitrag veröffentlicht. Neben seinen bisherigen Veröffentlichungen schreibt er nun in einer Kolumne über Europa und den Brexit. Online ist der Beitrag bei der ak[due]ll in Ausgabe 215 von März 2019 zu finden.

Der Brexit bedroht die europäischen Austauschprogramme und deren Fortsetzung mit dem Vereinigten Königreich. Für die Europäische Union sind sie allerdings ein entscheidender Baustein für die Europäische Verständigung und sollten weiter ausgebaut werden.

„Wie viele Menschen hat dein Großvater eigentlich im Zweiten Weltkrieg getötet?“ Die Frage hatte ich mir bis zu diesem einen Tag in New Mexico zwar noch nicht gestellt, aber plötzlich brachte sie mein Weltbild ins Wanken. Beide Großväter waren eigentlich noch zu jung gewesen, um eingezogen zu werden, aber die Kinderlandverschickung hatten sie schon miterlebt.Die selbst erdachten Bilder von meinem Opa Fritz, wie er aus dem heutigen Polen mit ein paar anderen heruntergehungerten Jungen durch die Wälder streifte, um zurück nach Lohberg zu kommen, kamen wieder hoch. Sie hatten sich durchgeschlagen, von den Resten der Panzerzüge gelebt, auf Bauernhöfen gearbeitet und auch mal geklaut, um zu überleben. Aber hatten sie auch getötet? Für einen kurzen Moment war ich mir unsicher. Meine zerrütteten Emotionen überspielend bekam mein High School Freund eine eher ruppige Antwort: „Come on, man. Shut the fuck up!“ Wir wechselten das Thema.

Zum ersten Mal bereute ich auch außerhalb Deutschlands, Deutscher zu sein. Meinen Lehrer* innen und meiner Familie sei Dank hatte ich die Erblast immer ohne Zweifel an unserer historischen Verantwortung angenommen und den Einsatz für eine friedliche Welt als wichtige Aufgabe verstanden. Als ich dann allerdings einige Wochen später von einem anderen Freund ganz unverfroren und ernsthaft interessiert gefragt wurde, ob ich Hitler vermissen würde und noch einmal später, ob die Mauer noch stehen würde, da war mir zwar klar, dass dies auch mit einer Schräglage im US-amerikanischen Bildungsniveau zu tun haben musste, aber antworten konnte ich wieder nur mit Floskeln und Slang-Begriffen. Bis heute bin ich fassungslos, doch die Vereinten Nationen und das Friedensprojekt der Europäischen Union geben mir Beruhigung und Hoffnung.

Ich war froh, mehr zu sein als nur deutsch. Ich bin Europäer. Zum ersten Mal machte ich mir Gedanken darüber, wie viel Franzose, Tscheche, Pole und Holländer ich bin. Ein Wissen, das viele US-Bürger*innen aus dem Effeff beherrschen und herunterbeten können. Ein Viertel das, ein Achtel das, zur Hälfte dies und so weiter. Ein Gedankengang, der mir bis dahin fern gewesen war und mir auch heute noch fremd ist.

Damals musste ich aber Zuhause nachfragen. Bin ich nur deutsch? Ich wollte sicher sein, nicht nur „biodeutsch“ sein zu müssen. Und ich hatte das Gefühl, dass ich diesem unsäglichen Blut- und Schubladendenken, das heute auch ein Grund für die Chancen der Alt-Right-Bewegung ist, irgendwas entgegen setzen zu müssen. Als die E-Mail ein paar Tage später von Zuhause kam, war ich erleichtert. Meine Mutter konnte mich beruhigen. Wir sind eine multinationale Familie. Was für eine Erleichterung. Ab diesem Zeitpunkt antwortete ich auf die Frage „Where are you from?“ mit „From Europe!“, und wenn ab und zu mal weitergefragt wurde, konnte ich ergänzen: „from all around there, but I was born in Duisburg and raised in Dinslaken. Two cities alongside the Rhine.“

Multinationale Identität

Mit dem Schüler*innenaustausch nach Neuville- en-Ferrain in der neunten Klasse, im Bachelor in Straßburg oder bei meinem Masterpflichtpraktikum in Brüssel konnte ich dann zurückblickend wirklich lernen, was es heißt, Europäer*in zu sein. Durch das wirkliche Leben miteinander kommen die Nähe und die Zuneigung, füreinander Interesse zu haben, sich anzulächeln, übereinander zu freuen und zu feiern. Sich als größere Gemeinschaft zu fühlen war dabei eines der größten Geschenke, die ich in meiner Ausbildungszeit erhalten habe. Und immer wenn ich ging, blieben die Selbstverständlichkeit und das Fürsorgebedürfnis für die Mitmenschen, die ich kennengelernt hatte. Die europäischen Regionen und Perspektiven durch Reisen mit Familie und Freund*innen zu erleben und kennenzulernen gehört zwar auch dazu, aber nur durch das wirkliche Wohnen an einem anderen Ort, und mit den anderen Sprachen, wird noch stärker erlebt, was es heißt Teil von einer größeren Gemeinschaft zu sein. Es manifestieren sich der Wunsch nach einer „Ever Closer Union“ und vielleicht sogar die Vision eines Weltbürger*innentums. So können wir uns viel sicherer gegen den Einfluss europafeindlicher Interessen wehren und uns historisch verblendeter Propaganda mit eigenen Erfahrungen entgegenstellen.

Erasmus im Brexit

Der Brexit stellt den modernen Menschen und die europäische Aufklärungsgeschichte vor die Frage, ob wir den nächsten gesellschaftlichen Entwicklungsschritt gehen oder in archaische und teilweise schon überwunden geglaubte Zivilisationsmuster zurückfallen. Gegeneinander denken, individuell rational handeln, Kapital sichern und erst Zäune, dann Grenzen in den Köpfen wieder hochziehen und Mauern in die Landschaft bauen. Ob Mexiko, Irland oder Frontex, jede Grenze ist eine zu viel. Ob in der Schule, in der Ausbildung, im Studium, auf der Arbeit oder in der Freizeit, jede nicht genutzte und staatlich nicht ermöglichte Chance auf einen Lebensabschnitt in unseren Nachbarländern, ist eine zu wenig.

2018 gingen von 2,8 Millionen Studierenden in Deutschland nur knapp 40.000 ins Ausland. Etwa 90.000 der Studierenden kommen aus dem EU-Ausland zu uns. Aber nur wenn wir akademischen und beruflichen Austausch fördern und diesen in Schulen und in Ausbildungen vermehrt obligatorisch machen, werden wir in Zukunft Europa sichern.

Weitere Beiträge von Niklas Graf findet ihr u.a. im hammelsprung – Magazin für politische Entscheidungen.

Grüne setzen Kiesresolution durch

Wende beim Landraub durch Abgrabungen

Mit der von der GRÜNEN Kreistagsfraktion angestoßenen und jetzt vom Kreisausschuss mit großer Mehrheit beschlossenen Kiesresolution haben die GRÜNEN einen Meilenstein beim Kiesabbau im Kreis Wesel bewirkt. „Diese Resolution setzt die Forderungen der Bevölkerung um. Der Beschluss setzt der Kiesindustrie endlich Schranken“, sagt Hubert Kück.

„Die jährliche Senkung der Fördermengen um 5% und die Begrenzung des Versorgungszeitraums auf 20 Jahre statt 25 Jahre sind Erfolge für die Menschen in der Region, die wir GRÜNEN im Kreistag mehrheitsfähig machen konnten. Auf Kreisebene haben wir mit der gemeinsamen Resolution die Grundlage geschaffen, das Landschaftsbild, landwirtschaftliche Flächen und Natur und damit den Charakter des Niederrheins zu bewahren. Jetzt ist es an der Landesregierung, den Forderungen der Menschen am Niederrhein zu folgen und für den Erhalt unserer niederrheinischen Heimat für die nachfolgenden Generationen einzustehen“, so Helga Franzkowiak, Fraktionsmitglied und umweltpolitische Sprecherin.

„Gemeinsam mit den verschiedenen Bürgerinitiativen gegen den Kiesabbau fordert die GRÜ NE Kreistagsfraktion die Landesregierung von CDU und FDP auf, ihr verhängnisvolles Anliegen der Entfesselung von Auskiesungsflächen zu stoppen! Entfesselung würde nämlich bedeuten, dass überall dort, wo Kiesvorkommen sind, die Kiesindustrie das Recht hätte, dort auch auskiesen zu dürfen. Das Landeskabinett (CDU und FDP) ist die gesetzgebende Instanz. Alle anderen untergeordneten Behörden müssten dann den Beschluss der Entfesselung von Auskiesungsflächen umsetzen“, so Helga Franzkowiak weiter.

Grüne Frauen in Düsseldorf, 30.03.

Liebe Frauen,

„Für Freiheit, Selbstbestimmung und Vielfalt – Raus auf die Straße gegen Antifeminismus“, unter diesem Motto läuten wir den Europawahlkampf mit einer ganztägigen frauenpolitischen Veranstaltung ein, zu der wir euch herzlich einladen.

Den Vormittag des 30. März gestaltet die grüne Europafraktion: Terry Reintke begrüßt und gibt einen Input zum Backlash in Europa, anschließend berichten Aktivistinnen aus Polen und aus Irland im Gespräch mit Alexandra Geese von ihren erfolgreichen Kämpfen gegen eine Verschärfung bzw. für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Hier https://bit.ly/2C2EXqs geht es zur Anmeldung.

Von Bukarest bis Nantes, von Verona bis Dublin: Überall werden Grundrechte und Grundfreiheiten in Frage gestellt. Der Backlash trifft oft zuallererst Rechte von Frauen*, Migrant*innen, LGBTTIQ* und religiösen Minderheiten. Ewiggestrige, neo-konservative und rechtspopulistische Bewegungen wollen die Zeit zurückdrehen. Zurück in eine verstaubte Vergangenheit – Grundrechte, die längst als errungen gelten, werden wieder in Frage gestellt.

Antifeminist*innen sprechen Frauen* die Selbstbestimmung über ihre Körper ab. Das nehmen wir nicht widerstandslos hin!

Aktivist*innen in Polen haben bereits zweimal eine Verschärfung des Abtreibungsrechts erfolgreich verhindert. Das Repeal the 8th Bündnis in Irland hat erfolgreich für eine Liberalisierung des Abtreibungsrecht gekämpft. In Deutschland streiten zahlreiche Menschen für die umfassende Streichung von Paragraf 219a.

Lasst uns neue machtvolle Bündnisse schmieden und mit vereinten Kräften für unsere Rechte auf die Straße gehen! Für ein offenes, freies und emanzipiertes Europa!

Den Nachmittag organisiert der Landesverband: nach Grußworten von Julia Mayer, Thea Jacobs und Anja Boenke geht es mit der Kommunikationsdesignerin Anke von Bremen um visuelle Formen des Protests und ihre Wirkung auf die Öffentlichkeit. Abschließend kann jede Teilnehmerin sich mit „Mein Protest – unsere Botschaft“ selbst ausprobieren. Zur Anmeldung geht’s hier https://bit.ly/2GZFM7t.

Wenn ihr den ganzen Tag über dabei sein wollt, meldet euch bitte unbedingt für beide „Teilveranstaltungen“ an.

Wir freuen uns auf euch, beste Grüße, Angela Hebeler, Frauenreferat Bündnis 90/Die Grünen NRW

Wann? Samstag, 30. März 2019, 10:30 bis 12:30 Uhr

Wo? Landesgeschäftsstelle, Oststr.41-43, Düsseldorf

Veranstaltet von: Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament

Kreis übernimmt grüne Forderung zu Kies-Untersuchungen

Die Auswirkungen von Sand-und Kiesgewinnung sind gravierend. Die Eingriffe in den Grundwasserkörper sind unumkehrbar und erheblich. Die Reduzierung der ausleitenden Entwässerungssysteme und das Einleiten von Niederschlagswasser in Baggerseen erzeugen wesentliche Beeinträchtigungen.

Bis heute gibt es dazu nur unzureichende Untersuchungen. Es gibt keine Langzeitstudien die sich damit befassen. Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert: Die unklare Haftungsfrage bei Schäden durch Stauwasser, die nicht versicherbar sind, benötigt Klarstellung bei den Beweislastpflichten.

„In unserem Antrag fordern wir die Schaffung von längst überfälligen Untersuchungen und Klarstellungen zu den Folgen des Kies- und Sandabbaus“, sagt Gabriele Obschernicat, sachkundige Bürgerin der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel. „Ohne diese Untersuchungen ist die Festlegung und Ausdehnung des weiteren Ab- und Ausbaus von Sand und Kies als verantwortungslos zu bezeichnen“, so Obschernicat weiter.

Der Umwelt- und Planungsausschuss und der Kreisausschuss schlossen sich mit großer Mehrheit unserem GRÜNEN Antrag an. Diese GRÜNEN Forderungen sind somit Bestandteil der Stellungnahme des Kreises Wesel zur Änderung des Regionalplans.

Grüne Jugend startet in den Europawahlkampf!

Die Grüne Jugend startet in den Wahlkampf! Am 26. Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. Es ist eine sehr wichtige Wahl für Europa. Vieles muss sich ändern und es muss jetzt anfangen. Dafür geht auch die GJ NRW auf die Straße, kämpft für Veränderung und ein besseres Europa.

Wir erklären euch, wie ihr mitmachen könnt: Mit dem Wahlkampf fangen wir auf unserer Landesmitgliederversammlung im März schon an. Vom 23. bis 24. März starten wir gemeinsam in die Europawahl. Wir sprechen aber auch über Bildung und die Ergebnisse der grünen Bildungskommission.

Grenzenlos lernen – Europa bilden!

Die wohl wichtigste Europawahl aller Zeiten steht unmittelbar bevor. Während Rechte die EU abschaffen und Konservative, sowie Liberale nur den status-quo erhalten wollen, müssen wir für grundlegende Reformen eintreten – um die EU nicht nur zu erhalten, sondern zu einer solidarischen, sozialen und ökologischen Union zu machen. Dazu beleuchten wir unter anderem die momentane Lage von Geflüchteten und zeigen auf, wie soziale Reformen in der EU aussehen könnten.

Darüber hinaus wollen wir uns auch mit der Frage nach der Zukunft der Bildung beschäftigen. Denn gerade wir als junge Menschen haben Anspruch auf eine möglichst gute, inklusive und demokratische Bildung. Wir möchten gemeinsam folgenden Fragen nachgehen: Wie kann eigentlich eine alternative Bildungspolitik aussehen? Und welche Verschärfungen für Studierende sieht das neue Hochschulgesetz vor?

Neben diversen Workshops und Aktionen, werden wir diverse Anträge diskutieren und verschiedene Positionen wählen. Kommt zu unserer tollen Landesmitgliederversammlung, trefft auf coole Leute und stimmt euch gemeinsam mit uns auf einen großartigen Wahlkampf ein!

Bucht unseren Tour-Bus!

Auch in diesem Wahlkampf ist die GRÜNE JUGEND NRW mit einem Tourbus am Start! Wie die letzten Jahre beinhaltet der Tourbus diverses Standmobiliar, Informationsmaterialien, coole Aktionen und junge Engagierte. Wir reisen vom 26. März bis 25. Mai zwei Monate durch Nordrhein-Westfalen, besuchen Städte und Dörfer und kämpfen für ein besseres Europa.

Egal ob ein Stand in der Straße, bei einem Festival, in der Nähe von Schulen, bei Fridays for Future oder beim Kneipenwahlkampf – wir kommen zu euch und kämpfen mit euch gemeinsam für ein besseres Europa!

„Neue Rechte“ und das alte Bild von Frau und Familie, 07.03.

Die Gleichstellungsstelle der Stadt Dinslaken veranstaltet am Donnerstag, 07.03.2019, abends ab 18:00 Uhr, eine Veranstaltung zum Thema „Die neue Rechte und das alte Bild von Frau und Familie“.

Judith Rahner von der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin wird im Ratssaal des Rathauses das Thema allgemein beleuchten und in einem Impulsvortrag der Frage nachgehen was hinter den Angriffen auf unsere gleichstellungspolitischen Errungenschaften steckt.

Was bedeutet das konservative Frauenbild mit klassischer Rollenaufteilung für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Deutschland? Ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männer in realer Gefahr, wenn sich konservative Politiker*innen, religiöse Fundamentalist*innen, Rechtspopulist*innen, die sogenannte Männerrechtsbewegung sowie rechtsnationale Gruppen im nationalen Diskurs verbünden?

Gleichzeitig wird beispielsweise der Schutz von Frauen vor Übergriffen missbraucht, um rassistisch gegen Geflüchtete zu argumentieren und empirisch und methodisch stark unterlegten Gender-Studies wird auf unerträgliche Weise versucht das Prädikat unwissenschaftlich zu geben.

Im Anschluss des Vortrages bekommen die im Rat vertretenen Parteien in einer Podiumsdiskussion die Möglichkeit diesem Frauen-Männer- und Familienbild das Eigene entgegenzustellen.

Wenn ihr also direkt von uns Antworten auf die Fragen haben wollt: „Welches Geschlechterrollenbild bzw. Familienbild haben die Grünen?“ und „Was wollen die Grünen in den nächsten Jahren politisch entsprechend auf den Weg bringen?“, dann kommt gerne auch zu der Veranstaltung am kommenden Donnerstag, bringt euch gerne selbst in die Diskussion ein oder stellt Fragen an unseren politischen Geschäftsführer, Niklas Graf, welcher uns auf dieser Veranstaltung vertreten wird.

Hier der Link zur Veranstaltung der Stadt Dinslaken: https://www.dinslaken.de/de/veranstaltungen/die-neue-rechte-und-das-alte-bild-von-frau-und-familie/

Die Kontaktdaten für die Verwaltung haben wir hier:
Karin Budahn-Diallo – Gleichstellungsbeauftragte
Platz d`Agen
46535 Dinslaken
Telefon: 02064/ 66-471
E-Mail: gleichstellungsstelle@dinslaken.de

Grüne Karnevalisten laden ein, 06.03.

Klönen, kungeln, koalieren – beim politischen Aschermittwoch der GRÜNEN NRW nimmt sich die Politik selbst nicht so ernst. Zum diesjährigen politischen Aschermittwoch der GRÜNEN NRW am 06. März 2019 laden wir ein in die Wagenhalle des Comedia in Köln Neustadt Süd.

Wir freuen uns auf eine launige und pointenreiche politische Rede unseres Spitzenkandidaten zur Europawahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sven Giegold.

Das Programm

12:00 Einlass
12:30 Begrüßung durch Mona Neubaur und Felix Banaszak, Vorsitzende GRÜNE NRW
Grußwort: Katja Trompeter & Frank Jablonski, Vorsitzende des Kreisverbandes der Grünen Köln
12:45 Musik „Et Thekenterzett“
13:15 Rede von Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Europawahl
14:00 Musik „Et Thekenterzett“
14:30 Umtrunk und geselliges Beisammensein
15:00 Ende

Der Eintritt ist kostenlos, wir bitten jedoch zur besseren Planung um Anmeldung

Kreis-Grüne fordern Untersuchung zu Kies-Folgen

Auswirkungen von Sand- und Kiesabbau auf Grundwasser und Niederschlagsabfluss sind nicht ausreichend untersucht.

Der aktuelle und viel diskutierte Regionalplan befasst sich vorranging mit der Ausdehnung und Neufestlegung von Flächen zur Sand- und Kiesgewinnung. Die Berücksichtigung der Folgen und Auswirkungen dieser raumgreifenden, flächenbeanspruchenden Pläne sind dagegen nicht Gegenstand der Erörterung. Die Auswirkungen sind jedoch gravierend. Die Eingriffe in den Grundwasserkörper sind unumkehrbar und erheblich, die Reduzierung der ausleitenden Entwässerungssysteme und das Einleiten von Niederschlagswasser in Baggerseen erzeugen weitere Beeinträchtigungen. Dazu gibt es bis heute keine oder unzureichende Untersuchungen, keine Langzeitstudien die sich damit befassen. Die unklare Haftungsfrage bei Schäden durch nicht ausreichende Abflusskapazitäten benötigt Klarstellung insbesondere bei den Beweislastpflichten.

Daher fordert die GRÜNE Kreistagsfraktion für das Gebiet des Regionalverbands Ruhr:

  • ein großflächiges, dreidimensionales Grundwasserfließmodell mit allen vorhandenen und geplanten Abgrabungen,
  • ein großräumiges Niederschlagsabflussmodell kombiniert mit einem Gutachten über die Aufnahmekapazität der noch vorhandenen Grabensysteme und der vorhandenen und geplanten Baggerlöcher,
  • die Präzisierung zu Fragen der Haftung, Beweislast und Beweislastumkehr.

„In unserem Antrag an den Umwelt- und Planungsausschuss fordern wir die Schaffung von längst überfälligen Untersuchungen und Klarstellungen zu den Folgen des Kies- und Sandabbaus“, sagt Gabriele Obschernicat, sachkundige Bürgerin der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel. „Ohne diese Untersuchungen wird die Planung ihrer Verantwortung bei der Daseinsvorsorge nicht gerecht. Diese raumgreifenden, dreidimensionalen Eingriffe sind beachtlich und fordern daher hohe Sorgfaltspflichten, die Siedlungssicherheit und die zukünftige Nutzung unseres Lebensraumes betreffend“, so Obschernicat weiter.

Grüne Bundestagsabgeordnete Schauws in Moers, 27.02.

Organisiert durch ihr Wahlkreisbüro wird die frauen- und kulturpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, wieder den Kontakt zu den Menschen vor Ort suchen.

Am 27.02.2019 lädt die Bundestagsabgeordnete für Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn von Bündnis 90/Die Grünen, zur Sprechstunde für Bürger*innen in die Barbara-Buchhandlung, Burgstraße 3 in 47441 Moers ein.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, zwischen 16 und 17 Uhr persönliche Fragen loszuwerden oder Themen anzusprechen, die auf den Nägeln brennen.

Zu Pressemitteilungen von Ulle mit Bezug zum Niederrhein geht es hier entlang: https://ulle-schauws.de/pressemitteilungen/pms-wahlkreis/

Kreis-Grüne treffen sich zur JHV, 22.02.

Die Grünen im Kreis Wesel laden euch zur nächsten Kreismitgliederversammlung nach Moers ein. Da es sich um die Jahreshauptversammlung (JHV) handelt stehen wieder viele Wahlen an.

Datum: Freitag 22.02.2019, Beginn 18:00 Uhr

Ort: „Alte Schule Moers“, Hanns-Albeck-Platz 2, 47441 Moers

Der Kreisvorstand, in welchem für Dinslaken Petra Schmidt-Niersmann, Patrick Voss und Niklas Graf vertreten sind, schlägt folgende Tagesordnung vor:

  1. Begrüßung
  2. Formalia
  3. Rechenschaftsbericht des Vorstandes
  4. Bericht der Rechnungsprüfer*innen
  5. Entlastung des Vorstandes
  6. Wahlen
    • Vorstand
    • Sprecherin
    • Sprecherin • Schatzmeisterin
    • Beisitzerinnen
    • Beisitzerinnen • Stellvertretende/r Schatzmeisterin
    • Rechnungsprüfer*innen (offene Abstimmung)
    • Zwei Delegierte zum Landesparteirat
    • Mindestens zwei Ersatzdelegierte zum Landesparteirat
    • Drei Delegierte zum Bezirksrat
    • Mindestens drei Ersatzdelegierte zum Bezirksrat
  7. Berichte (ggfs. in den Auszählpausen)
    • Bericht des Vorstands
    • Bericht der Kreistagsfraktion
    • Berichte aus den Ortsverbänden
    • Bericht der Grünen Jugend
  8. Verschiedenes / Termine

XR lädt zur Menschenkette gegen die L4n ein, 17.02.

Die junge ökologische Gruppe Extinction Rebellion lädt zur gemeinsam Kundgebung gegen die von der Landesregierung gewünschte L4n ein.

Ab 11 Uhr ist zunächst ein Spaziergang entlang der vorgesehenen Trassenführung geplant und dann soll eine Menschenkette gebildet werden um ein Zeichen gegen die geplante Umweltzerstörung zu setzen. Treffpunkt ist die Brücke am Lohberger Graben, Höhe Gertrudenstraße.

Es haben sich ebenso andere ökologische NGOs und Mitglieder der BIs gegen die L4n angekündigt. Alle Interessierten sind herzlich von XR Dinslaken eingeladen.