Resolution gegen die Abschaffung des Sozialtickets in NRW

Fraktionen der DIE LINKE, UBV, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dinslaken

Resolution gegen die Abschaffung des „Sozialtickets“ in NRW

Sehr geehrter Herr Dr. Heidinger,
das im Jahr 2011 eingeführte Sozialticket, eine rabattierte Monatskarte für den Nahverkehr soll es Menschen mit geringem Einkommen, wie etwa Empfängern/ Empfängerinnen von Sozialhilfe, Grundsicherung oder Arbeitslosengeld erleichtern, sich mit Bussen und Bahnen in den Städten NRWs zu bewegen. Dies soll den Menschen die erforderliche Mobilität sowohl zur Bewältigung des Alltags, als auch die Teilhabe am kulturellen Leben ermöglichen.

Nach Angaben der derzeitigen Landesregierung wurde dieses Angebot in NRW so gut angenommen, dass rund 96 Prozent aller Anspruchsberechtigten davon profitieren können. Landesweit nutzen 300.000 Menschen dieses so genannte „Sozialticket“.

Die Verkehrsverbünde beschreiben das Ticket ausdrücklich als ein Erfolgsmodell. Der positive Zuwachs für den öffentlichen Personen Nahverkehr würde mit Absetzten dieses Tickets gestoppt. Die Folge wäre, dass wichtige Einnahmen wegfallen würden. Diese Defizite der Verkehrsbetriebe wiederum sind am Ende durch die Kommunen wieder auszugleichen.

Die Tickets werden durch das Land NRW in Höhe von ca. 40 Mio. € jährlich bezuschusst. Diese Summe soll künftig nach Willen der derzeitigen Landesregierung dem Straßenbau zugutekommen. Eine haushaltspolitisch kaum relevante Summe, mit deren Hilfe bei Weitem nicht genug gegen den Verkehrskollaps auf unseren Straßen geleistet werden kann. Gerade einmal 7 Kilometer Straße können für diese Summe gebaut werden.

Die Klimaerwärmung in unseren Städten, Schadstoffemission, Lärmbelästigung und Feinstaubbelastung zeigen deutlich, dass der heutige Individualverkehr keine gute bzw. zeitgemäße Form der Mobilität ist. Aus umweltpolitischer Sicht ist eine Stärkung des öffentlichen Personen Nahverkehrs ab sofort ein „Muss“ ohne wirkliche Alternativen.
Mobilität heißt die Möglichkeit zu haben, am sozialen Leben einer Stadt teilzunehmen, Bildungsangebote, kulturelle Ereignisse und Freizeitmöglichkeiten genauso wahrnehmen zu können, wie beispielsweise Termine zu medizinischen Untersuchungen oder einen Einkaufsbummel zu machen.
Diese Mobilität ist ein Grundrecht für jeden Menschen in unserem Land.

Für Menschen mit geringem Einkommen muss die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel bezahlbar bleiben, will man sie nicht aus der Gesellschaft ausschließen. Wer ausgerechnet bei den Einkommensschwachen Bewohnern/Bewohnerinnen dieses Landes zu sparen beginnt, stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus.

Antrag zu Fliehburg-Baumaßnahmen

Die Fraktion BBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:
Der Caritasdirektor Michael van Meerbeck soll bezüglich des Baustopps der Baumaßnahmen auf dem Fliehburg- und Hardtfeld Gelände dem Rat der Stadt Dinslaken Rede und Antwort stehen. Dazu wird er mit seiner Rechtsvertretung in die kommende Ratssitzung (19.12.2017) eingeladen.

Sehr geehrter Herr Dr. Heidinger,
die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt:
Herrn van Meerbeck mit seiner Rechtsvertretung zum o.g. Themenkomplex in die Ratssitzung am 19.12.2017 einzuladen.

Begründung:
In der vergangenen Ratssitzung hat die Verwaltung die Situation rund um den Baustopp der o.g. Baumaßnahmen aus Sicht der Verwaltung die inhaltlichen und rechtlichen Aspekte erläutert. Darüber hinaus wurde im RPA am 04.12.2017 ein mündlicher Zwischenbericht zur Prüfung der dem Caritasverband übertragenen Baumaßnahmen vorgestellt. Der Vollständigkeit halber ist es unseres Erachtens erforderlich, nun die Sicht von Seiten des Caritasverbandes zu hören, auch um die Möglichkeit zu haben ggf. Antwort auf weitere Fragen zu erhalten. Die Fraktionen der DIE LINKE und der UBV tragen diesen Antrag mit.

Antrag zur weiteren Sanierung bzw. Renovierung der Schulen in Dinslaken

Sehr geehrter Herr Dr. Heidinger,
die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt:
Die Aufnahme der zweiten Tranche (30 Mio.) zur Sanierung der Schulen in Dinslaken.
Den Umbau und die Sanierung/Renovierung der Moltkeschule.
Den Neubau der „KITA im Hardtfeld“.

Begründung:
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordert unverzüglich nach Verbrauch der ersten 30 Mio. € (1. Tranche), die zur der Fertigstellung der Schulen verwendet wurden, die Fortführung der weiteren bereits beschlossenen Maßnahmen. Der Umbau und die Renovierung der Moltkeschule stehen als erste Maßnahmen der zweiten Tranche auf der AGENDA. Wesentliche Gründe dafür sind der marode Zustand des Containers, fehlende Barrierefreiheit und die Enge der OGATA.

Des Weiteren beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in diesem Zusammenhang einen Neubau der „KITA im Hardtfeld“. Das derzeitige KITA-Gebäude ist nicht ebenerdig und nicht barrierefrei. Da es sich über drei Ebenen erstreckt, entspricht es den neuesten Vorschriften des Landes NRW ebenso wenig, wie den Bedürfnissen der Kinder. Eine Entscheidung für einen Neubau ist folgerichtig, da die Politik an anderer Stelle in Lohberg genau unter diesem Aspekt entschieden hat.

Zudem haben alle Fraktionen, bzw. deren Vorsitzende und der Bürgermeister der Stadt Dinslaken bereits einstimmig einem Neubau zugestimmt. Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN weist darauf hin, das auf dem Grundstück an der Tackenstraße für beide Einrichtungen genügend Platz vorhanden ist. Außerdem sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

Nach neuester Modulbauweise werden die Bedürfnisse aus Kindersicht an die erste Stelle gerückt. Platz zum Spielen und Ruhen lässt sich durch maßgeschneiderte und planungs-sichere Raumkonzepte punktgenau umsetzen und zeitnah realisieren. Umfassender Wärme- und Schallschutz, angenehme Oberflächen sowie Klemm-Schutzvorrichtungen für Türen und gewährleistete Schadstofffreiheit unterstützen das Konzept der kindgerechten Architektur. Das Vorstehende macht aus einer Schule und Kindertagesstätte eine wohngesunde Umgebung für unsere kleinsten Mitbürger*innen und ihre Betreuer*innen.

Anfrage zu den Wegen im Stadtpark

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Heidinger,
der Belag der Wege des Stadtparkes rund um das Rathaus der Stadt Dinslaken ruft bei vielen Bürger*innen unserer Stadt Unmut hervor. Der dort aufgebrachte, anthrazitfarbene Belag ist bei trockener Witterung staubig und bei Regen matschig. An einzelnen Stellen vermengt er sich mit Enten-Kot zu einer ekelerregenden Masse. Im Übrigen wirken die Wege im Stadtpark mit diesem dunklen Belag düster und laden nicht besonders zur Nutzung des Parkgeländes ein.

Auf Nachfrage hat Herr Dr. Palotz bereits letztes Jahr in Aussicht gestellt, dass dieses Material ausgetauscht wird. Die FRAKTION BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bittet daher die Stadtverwaltung um die Beantwortung nachstehender Fragen.
1. Wann wird die durch den Stadtkämmerer Herrn Dr. Palotz angekündigte Umgestaltung der Wege durchgeführt?
2. Welcher Art ist der alternative Belag für die Wege des Parkgeländes?
3. Welche Mittel stehen für diese Umgestaltungsmaßnahmen zur Verfügung?

Antrag für umweltfreundlicheren ÖPNV

Sehr geehrter Herr Dr. Heidinger,
die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Verwaltung möge prüfen, bis wann und inwieweit sich die im Stadtgebiet von Dinslaken eingesetzten, dieselbetriebenen Busse der NIAG durch entsprechende Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Antriebsarten ersetzen lassen.

Begründung:
Das Ausmaß von Feinstaub- und Abgasbelastungen durch den Gebrauch von mit Dieselkraftstoff betriebenen Fahrzeugen ist immer weniger akzeptabel. Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN begrüßt ausdrücklich die Bemühungen der Stadt, sich sowohl für junge Familien, als auch für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen attraktiv zu gestalten. Insbesondere für Kleinkinder ist die Abgassituation fatal, atmen sie doch den größten Teil der mit Schadstoffen belasteten Luft ein. So ist eine Reduktion von Lärm und Abgasen insbesondere im Bereich der Innenstadt und im Zentrum des Stadtteils Hiesfeld wichtig. Am Bahnhofsvorplatz, Ausgangspunkt sowohl für Fahrradtourist*innen als auch für Familien mit Kindern, sowie zentraler Punkt für viele Schüler*innen lassen die Busse der NIAG während der Wartezeiten oft viele Minuten lang die Motoren laufen. Entsprechend ist die Luft in diesem Bereich ausgesprochen schlecht. Eine Überprüfung der Fahrzeuge der NIAG auf mögliche umweltfreundliche Technologien ist daher ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Luftqualität und Erreichen eines rundum attraktiven Reise-, Wohn- und Arbeitsumfeld.

Neue Sportplatzinvestitionen gesamtheitlich betrachten

Millionen-Entscheidungen für Lohberger Sportflächen nicht solitär beraten. Am 23.11. hat der Sportausschuss über neue Investitionen am Lohberger Sportplatzgelände diskutiert und dabei zum Teil heftige Reaktionen bei den Dinslakener Vereinen provoziert. Nach der Investitionsentscheidung für die Kunstrasenplatz-Modernisierung und Erweiterung der Hiesfelder Hockeyabteilung steht nun eine Zuwendung für die Vereine VfB und RWS Lohberg, SGP Oberlohberg und SC Wacker Dinslaken an. Dabei wurden weder alle Aspekte der Gegenfinanzierung durch Flächenverkäufe, weder Bedingungen für die betroffenen Vereine im Sinne des Sportentwicklungsplanes, fehlender Nachwuchsmannschaften und der Zukunftsfähigkeit der Abteilungen, noch Fehlplanungen bei Gastronomie, Platzwartgebäude sowie Mauer- und Übergangsquerungen ausreichend besprochen und geklärt.

Der grüne Parteivorstand hält diesen Zustand und die Unklarheiten bei der allumfassenden Sportentwicklung für inakzeptabel. Auch die Bezirkssportanlage an der Voerder Straße, gerade aufgrund der Wichtigkeit für den Schulbetrieb, bedürfe einer zeitnahen Beratung und Entscheidung. Die hier ausstehenden Investitionen für die zukunfts- und winterfeste Nutzung von Leichtathletik- und Fußballflächen dürften nicht vernachlässigt werden. Es sei unerklärlich warum diese Entscheidungen nicht parallel und möglicherweise in Abhängigkeit zueinander beraten werden. Auf diese Art und Weise werden die Vereine in Dinslaken gegeneinander gestellt, mögliche Kooperationen untereinander erschwert und die vielfältigen Potentiale des Stadtsportbundes als Vermittlungsinstanz nicht ausreichend genutzt.

Glyphosatentscheidung ist ein Skandal

Am Montag hat der Landwirtschaftsminister Christian Schmidt im Alleingang seine Zustimmung zur weiteren Genehmigung des Pflanzenvernichters Glyphosat in Brüssel gegeben. Die gesundheitlichen Gefahren des Stoffes sind nach wie vor nicht abschließend geklärt, Bilder und Untersuchungen aus Südamerika legen aber eine besondere Gefährdung der Menschen die mit dem Mittel in Kontakt kommen nahe. Auch der Kreis Wesel, mit seinen vielen landwirtschaftlich genutzten Flächen, ist von der Entscheidung betroffen.

Dazu erklärt Petra Schmidt-Niersmann, Sprecherin des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen:
„Die erneute Zulassung von Glyphosat ist ein Skandal. Es gibt nach wie vor eher mehr als weniger Hinweise darauf, dass dieses Mittel tatsächlich die Gesundheit von uns allen gefährdet! Das muss folgen haben. Wir fordern die Behörden, von Kreisverwaltung bis Bundesregierung, dazu auf ihre Möglichkeiten voll auszuschöpfen ,dieses Gift doch noch von unseren Böden fernzuhalten. Folgen sie dem Beispiel von Frankreich und verbannen den Stoff ein für alle Mal von den Äckern! Und wenigstens die Möglichkeit die Einschränkung für den Privatgebrauch zu machen, muss jetzt genutzt werden.“

„Die Entscheidung muss aber auch politische Folgen haben.“, ergänzt Holger Schoel, Sprecher des Kreisverbands, „Der Alleingang des Ministers zeigt eindrucksvoll, wie wichtig eine Grüne Stimme in der Regierung gewesen wäre, denn die CSU macht weiter Politik im Sinne der Lobbyisten und nicht im Sinne von Umwelt und Bevölkerung. Jetzt muss zumindest die Entlassung des Ministers folgen, denn wer mit seinem Ministeramt einen derartigen Ego-Trip gegen die Interessen der Bevölkerung durchdrückt, der ist nicht mehr tragbar.“

Dinslakener Delegation in Berlin, 25.11.

Die 42. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) hat am 25. November 2017 in der Arena Berlin stattgefunden. Die Delegierten haben über den Ausgang der Bundestagswahl und die Sondierungen diskutiert und den Blick nach vorne gerichtet. Auch nach den von der FDP abgebrochenen Sondierungen wird sich die Partei auf Bundesebene weiter für Klimaschutz, gelingende Integration, soziale Gerechtigkeit und ein starkes, solidarisches Europa einsetzen und im Falle einer Minderheitsregierung Verantwortung übernehmen und kompromissbereit im Bundestag mitarbeiten.

Die Dinslakener Delegation freute sich am zurückliegenden Samstag über das Vertrauen des Kreisverbandes und nutzte den Tag in Berlin für die weitere Vernetzung im Bundesverband. Zum ersten Mal waren zwischenzeitlich alle Stimmen für unseren Kreis in der Verantwortung von Dinslakener*innen. Diese wurden nicht nur genutzt, um u.a. für den Leitantrag des Bundesvorstandes zu stimmen, sondern auch für den Erhalt des Hambacher Forstes, welcher nun wohl das „erste Opfer der gescheiterten Jamaika-Verhandlungen“ wird.

 

Dinslaken darf die Abschaffung des NRW–Sozialtickets nicht akzeptieren

Der grüne Parteivorstand stellt sich gegen die geplante Abschaffung des Sozialtickets durch die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW.

„Die Kürzungen im Landeshaushalt 2018 und der komplette Ausstieg aus der Finanzierung des Sozialtickets bis zum Jahr 2020 sind ein sozialpolitisches Armutszeugnis der Landesregierung. Das Sozialticket ist ein Erfolgsmodell und ermöglicht allein in Dinslaken mehr als 1000 Menschen mit geringem Einkommen Mobilität und Teilhabe. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen im Land genau hier den Rotstift anzusetzen, ist für die Grünen in Dinslaken völlig unverständlich und ein Ausdruck von sozialer Kälte dieser Regierung. Besonders zynisch ist, dass mit dem bei den Armen eingesparten Geld der Neubau von Straßen finanziert werden soll.“

Die grüne Partei fordert deshalb eine Resolution im Stadtrat, die die Landesregierung im Namen der Stadt auffordert, die Kürzungen zurückzunehmen und das Sozialticket weiterhin auskömmlich zu finanzieren. Der ÖPNV müsse für alle Menschen in der Gesellschaft zugänglich bleiben auch die Einnahmen der Anbieter und deren Wirtschaftlichkeit dürfe nicht in Gefahr geraten.

Die Grünen in NRW haben dazu ebenso eine Petition gestartet, welche wir herzlich nahelegen: https://www.change.org/p/landtag-nrw-rettet-das-sozialticket-in-nrw-bus-und-bahnfahren-darf-nicht-zum-luxus-werden

GJ NRW trifft sich in Duisburg, 23.11.

Wie geht es weiter OHNE Jamaika? Kommt zu unseren Diskussionsforum mit unserem Bundessprecher Max Lucks! Wir diskutieren darüber, wie es jetzt weiter geht.

Sind Neuwahlen alternativlos? Oder gibt es doch noch Chancen für eine Regierungsbildung? Und wie spannend wird jetzt der Parteitag am kommenden Samstag in Berlin?

Sei dabei! Diesen Donnerstag, 18 Uhr in der Duisburger Kreisgeschäftsstelle (Philosophenweg 2, 47051 Duisburg)

Die GJ Kreis Wesel kann euch bei den Fahrtkosten gerne unterstützen.

Bezirksrat berät über weitere Schritte, 22.11.

Im grünen Landesverband gehört der Kreisverband Wesel zum Bezirk Niederrhein-Wupper. Dieser hat nun eingeladen, um sich gemeinsam über die aktuelle Lage und das Scheitern der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund  aus erster Hand zu informieren und untereinander auszutauschen. Dazu wird Katja Dörner MdB, Mitglied der Sondierungsgruppe, bei der Sitzung Rede und Antwort stehen, sowie einen Einblick in die Sondierungsgespräche und deren Scheitern geben. Unsere Landesvorsitzende Mona Neubaur wird ebenso anwesend sein.

Zeit: Mittwoch, 22. November 2017 • 19:00­ – 21:00 Uhr

Ort: Düsseldorf, Landesgeschäftsstelle, Oststr. 41-43

Wegen der aktuellen Lage hat der Bezirksvorstand beschlossen, dass unser Bezirksrat offen ist für alle Interessierten Parteimitglieder des Bezirks. Wir möchten Ihnen die Möglichkeit geben, ebenso wie die Bezirks- & BDK-Delegierten & KV Sprecher*innen, an der Sitzung teilzunehmen und mitzudiskutieren.

Für Getränke und kleine Snacks ist gesorgt.

Nach den Jamaika-Sondierungen

Nach über vier Wochen intensiver Sondierungen hat die FDP für sich erklärt, die Verhandlungen abzubrechen. Für die CDU/CSU und uns war dieser Abbruch überraschend, da wir bis zum Schluss in harten Verhandlungen die Chance gesehen haben zusammenzukommen. Wir hatten den Wählerauftrag, bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen über eine Koalition zu verhandeln, die die großen Zukunftsfragen mutig anpackt: Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung, eine humane und geordnete Flüchtlingspolitik, moderne soziale Sicherheit, eine wertebasierte Außenpolitik.

Keine Partei kann in einer solchen Konstellation 100% durchsetzen. Wir Grüne wissen das. Eine solche Koalition kann nur funktionieren, wenn jeder bereit ist, inhaltliche Zugeständnisse zu machen. Wir haben sehr verantwortlich weit über unsere Schmerzgrenzen hinaus sondiert, um dieses schwierige Bündnis möglich zu machen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die FDP dazu nicht bereit war. Wir bedauern das. Unser Land braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung – auch in der Verantwortung für Europa. Eine vierer Konstellation erfordert viele Kompromisse. Wir haben in den Sondierungen besonders für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Humanität gekämpft. Das war an vielen Stellen mit der Union und der FDP sehr mühsam. Dennoch haben wir nie aufgegeben, da Jamaika die einzige Regierungsmehrheit war. Alle vier Parteien waren in der Verantwortung. 

Kompromissbereitschaft bedeutet eigentlich, dass man sich in der Mitte trifft. Wichtiger als eine allgemeine Kompromissbereitschaft ist eine gezielte Zugeständnisbereitschaft in zentralen Themenfeldern. Bei den Sondierungen für die Jamaika-Koalition hätte dies bedeutet, dass die Parteien wechselseitig Zugeständnisse bei den Themen machen, die für die anderen am wichtigsten sind. Seien es Zugeständnisse der Grünen an die FDP bei der Steuerpolitik oder Zugeständnisse der Union an die Grünen bei der Klimapolitik.

Einen Vertrauensbruch konnte man mehrfach in den Verhandlungen beobachten, beispielsweise als vertrauliche Informationen von verschiedenen Akteuren unterschiedlicher Parteien aus strategischen Gründen in die Öffentlichkeit getragen wurden. Auch der plötzliche Wechsel von Strategien und Zielen hat zu einem Vertrauensbruch geführt, wie beispielsweise der Schulterschluss der FDP mit der CSU beim Familiennachzug unmittelbar vor Ende der Verhandlungen. Spiegelbildlich für das mangelnde Vertrauen ist, dass Herr Linder den Abbruch mit fehlendem Vertrauen rechtfertigt und dann allein vor die Presse tritt, ohne dies gemeinsam mit den anderen Parteien abzusprechen bzw. gemeinsam mit ihnen vor die Presse zu treten. Daran kann man erkennen, dass am Ende der Verhandlungen strategische Überlegungen wichtiger waren als der Wille zur Einigung.

Dazu unser Bundestagskandidat und Sprecher Patrick Voss: „Die FDP möchte in einer Jamaika Konstellation keine Verantwortung mehr übernehmen. Ich werde den Eindruck bei bereits vorbereiteten SharePics für die sozialen Netzwerke, bei vorgeschrieben Pressestatements nicht los, dass dieser Schritt eine reine Show-Einlage der Christian Lindner FDP gewesen ist, die lange zuvor geplant war. Eine Show auf Kosten des ganzen Landes.

Wir müssen nun schauen, wie es weitergeht. Wir bleiben weiterhin kompromissbereit – das gehört zur Demokratie dazu – haben aber auch ganz klare Grenzen für eine Regierungsbeteiligung. Es gibt noch weitere Mehrheitsoptionen neben der großen Koalition oder Jamaika: Kenia oder die Ampel Plus. Darüber muss gesprochen werden, auch wenn es nicht einfach werden wird. Aber so ist nunmal das Votum der Wählerinnen und Wähler gewesen. Die SPD darf sich nicht weiter aus der Verantwortung ziehen. Für die Linke gilt das selbe.“

Steueraffäre des Sparkassenpräsidenten

Georg Fahrenschon ist Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Derzeit steht die Wiederwahl an, doch sind zwischenzeitlich Vorwürfe gegen Fahrenschon laut geworden: Er steht im Verdacht, Steuern hinterzogen zu haben; ebenso soll er den Strafbefehl gegen ihn längere Zeit verheimlicht haben. Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion Wesel, sieht einen nicht mehr zu kittenden Vertrauensschaden: „Herr Fahrenschon war früher auch CSU-Finanzminister, jetzt ist er Sparkassenpräsident. Da mutet es geradezu abenteuerlich an, wenn er mutmaßlich mehrere Jahre keine Steuererklärung abgegeben hat. Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller wissen, dass sie eine Steuererklärung innerhalb gewisser Fristen abzugeben haben. Und ein Mann in solchen Positionen weiß das nicht? Der Rücktritt ist überfällig!

Hinzu kommt, dass er den Strafbefehl über Monate verschwiegen haben soll. Vor dem Hintergrund dieser gravierenden Vorwürfe kann ich nur hoffen, dass das Präsidium des Sparkassenverbands die Notbremse zieht und seine Wiederwahl verweigert. Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbands hat in meinen Augen unbedingt auch eine Vorbildfunktion. Schließlich bringen die Bürgerinnen und Bürger in gutem Vertrauen ihr Geld auf eine Sparkasse. Mit dem Verhalten von Herrn Fahrenschon droht den Sparkassen ein großer Imageschaden. Ich meine: Es darf nicht der Eindruck entstehen, hier stünde jemand über dem Gesetz. Die Sparkassen vor Ort mit ihren vielen Filialen sind zu wichtig, um durch solch eine Affäre Schaden zu nehmen. Je eher Herr Fahrenschon und das Sparkassenpräsidium die Konsequenzen ziehen, desto besser für die Glaubwürdigkeit der Sparkasse.“

Grüne Jugend trifft sich zur JHV, 01.11.

Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 1.11. um 16:00 Uhr wird die Grüne Jugend Kreis Wesel neben den Vorstandswahlen über die Bundestagswahl und die Sondierungsgespräche der möglichen Jamaika-Partner diskutieren. Alle Mitglieder und Interessierte sind herzlich eingeladen mit zu diskutieren. Die Versammlung findet in der Grünen Kreisgeschäftsstelle (Poppelbaumstraße 24) in Wesel statt.

Die Tagesordnung setzt sich in der folgenden Reihefolge mit diesen Themen auseinander: Begrüßung, Diskussion über den Bundestagswahlkampf und Jamaika, Bericht des Vorstandes, Finanzplanung, Vorstandswahlen, Jahresplanung sowie Termine und Verschiedenes.

Grüne Jugend auch im Herbst aktiv

Mit dem Wahlkampfbus war die Grüne Jugend in Dinslaken und in über 30 Orten in ganz NRW und hat fürs #weltändern gestritten! Mit Erfolg: Die GRÜNEN sind mit 8,9 % in den neuen Bundestag eingezogen und haben damit das zweitbeste Ergebnis in ihrer Geschichte geholt.

Nun lädt die GJ NRW unter dem Motto “Change the System, not the Climate!” herzlich zu ihrer Herbst-Landesmitgliederversammlung im Haus Venusberg für den 3.-5. November in Bonn ein. Im Sommer fanden die Klimaproteste im Rheinland statt, nun startet die Weltklimakonferenz in Bonn. Deshalb soll sich neben den jährlichen Wahlen weitergebildet, für echten Klimaschutz protestiert und auf das Wahljahr 2017 zurückgeblickt werden. Damit dafür genug Zeit ist, beginnt die LMV bereits am Freitag. Wie jeden Herbst wird der Landesvorstand, die krass-Redaktion und die Rechnungsprüfer*innen gewählt. Außerdem werden wieder inhaltliche Anträge, die alle Mitglieder, Basisgruppen und Arbeitskreise im Vorhinein online einreichen können, diskutiert und auf der Mitgliederversammlung abgestimmt. Mehr Infos und Anmeldung

Auf Landesebene zeigt die schwarz-gelbe Landesregierung bereits, was sie vom rot-grünen Fortschritt der vergangenen Jahre hält: Statt progressiver Hochschulpolitik sollen Anwesenheitspflichten wieder eingeführt werden. Damit wird sie insbesondere der Lebenssituation von Studierenden nicht gerecht, die neben dem Studium arbeiten, Angehörige pflegen oder Kinder erziehen. Dagegen hat sich die GJ NRW mit einer Pressemitteilung klar positioniert, um für eine Flexibilisierung und Digitalisierung des Studiums einzustehen!

Opposition in NRW, Jamaica im Bund? Die GRÜNEN sind ganz schön in Bewegung. Um gemeinsam junggrüne Forderungen auszuarbeiten wird daher für Oktober zu einem Schreibtreffen in den Kreisverband Duisburg eingeladen. Zur Anmeldung für den am 18. Oktober 2017 ab 19:00 geht es hier.

Du willst dazu auf dem Laufenden bleiben? Abonniere die Kanäle der Grünen Jugend NRW bei Twitter, Facebook, Instagram oder Telegram!

Auch der Bundesverband der Grünen Jugend lädt für den 27.-29.10.2017 nach NRW zum jährlichen Bundeskongress in die Rudolf-Steiner-Schule in Dortmund ein. In ihrer Einladung schreibt die GJ: „2017 steht nicht nur im Zeichen der Bundestagswahl. Wir waren in vielen Landtagswahlkämpfen unterwegs, haben viele Nazis und AfDler*innen blockiert und sind wieder in die Grube gestiegen, um den Kohleausstieg praktisch voranzutreiben. Wir haben die größte Kampagne in der Geschichte der GRÜNEN JUGEND auf die Beine gestellt: denn für uns war immer klar, dass sich die Welt nicht von selbst ändert. Darum sind wir überall auf den Straßen aktiv und ändern die Welt, bevor es andere tun.

Wenn am Wahlabend die Ergebnisse verkündet werden, wird dieser Anspruch nicht beendet, im Gegenteil: Wir machen weiter, weil es nötig bleiben wird. Deshalb wird der 49. Bundeskongress ganz im Zeichen des Aufbruchs stehen. Wir werden darüber diskutieren, was jetzt zu tun ist und wie wir uns als GRÜNE JUGEND aufstellen. Das wollen wir gemeinsam in vielen spannenden Workshops, World Cafés und Treffen tun und uns alle selbstverständlich auch ordentlich für diesen fantastischen Kampagnen-Sommer feiern! Außerdem werden wir viele Ämter wählen: zum Beispiel die Koordinierenden der Fachforen und natürlich den neuen Bundesvorstand!“

Am Wochenende nach dem Bundeskongress, vom 3.-5. November, finden in Bonn die Proteste zur UN-Weltklimakonferenz statt! Die Klimakonferenz steht unter der Präsident*innenschaft Fijis und wird sich mit Transparenz, Beteiligung und mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Klimakrise und ihre Folgen beschäftigen. Zugleich ist Deutschland Braunkohleweltmeister.

Wir haben schon in Paris gesehen: Für das, was innerhalb der Verhandlungen möglich ist, geschieht manchmal erstaunlich Ambitioniertes.  Gleichzeitig sind die Ergebnisse für das, was nötig ist, eine Katastrophe. Gerade stark betroffene Staaten des Globalen Südens bieten Klimakonferenzen ein Forum, in dem ihre Meinung gehört wird. Doch Klimakonferenzen werden die Welt nicht retten!

Dafür braucht es auf Regierungen und der lässt sich auf der Straße aufbauen! Deshalb haltet euch den 4. November frei, kommt zur Großdemonstration (http://www.klima-kohle-demo.de/) für einen schnellstmöglichen Kohleausstieg und eine gerechte Klimapolitik!

Neben der Demonstration wird auch Ende Gelände am gleichen Wochenende wieder in die Grube steigen! Das Aktionsbündnis hat den 3.-5. November als Aktionszeitraum angekündigt. Um auf dem Aufruf zu zitierten: „Da, wo Politik untätig bleibt, nehmen wir den Kohleausstieg selbst in die Hand.“