Lob der Sicherheit an Silvester.

NRW ist Einwanderungsland. Kaum ein deutsches Bundesland liegt so zentral im Herzen Europas wie Nordrhein-Westfalen. Wir halten hier zusammen und grenzen Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Glaubens aus. Auch an Silvester nicht. Wir Grüne in Dinslaken haben uns einige Gedanken zu den Diskussionen in den letzten Tagen gemacht und uns weiträumig informiert. Dabei sind wir auf interessante und erklärende Artikel gestoßen, welche wir bei der Debatte hervorheben möchten.

Wir als grüner Ortsverband bedanken uns bei den vielen verschiedenen Sicherheitskräften, die uns einen friedlichen und fröhlichen Übergang ins neue Jahr 2017 beschert haben. In Zukunft wird es unsere Aufgabe sein das richtige Maß zwischen Kontrolle und Vertrauen, Prävention und Abschreckung, sowie echter Gemeinschaft und halbherziger Integration zu finden. Wir werden unser Bestes dafür tun, dass wir alle gemeinsam nebeneinander voneinander lernen und uns wohlgesonnen gegenüber sein können.

Neben den weiter unten aufgeführten Artikeln aus diversen Medien, möchten wir gerne unseren grünen Landesvorsitzenden Sven Lehmann und seine Gedankengänge im Folgenden zitieren:

#Silvesterdebatte – Fünf Gedanken mit etwas Abstand

„Schon zum zweiten Mal löst die Silvesternacht eine intensive politische und gesellschaftliche Debatte aus. Freilich aus anderen Gründen als 2016. Urlaubsbedingt erst jetzt einige Gedanken dazu, aber manchmal tut etwas Abstand zu den Geschehnissen ja auch ganz gut.

1. Der Polizeieinsatz war erfolgreich. Nach der völligen Überforderung im letzten Jahr ist es durch ein gutes Einsatzkonzept, ausreichende Präsenz und konsequentes Durchgreifen gelungen, schwerere Delikte zu verhindern und damit Gefahren für die öffentliche Sicherheit (und die individuelle Sicherheit möglicher Gewaltopfer) abzuwehren. Bedenkt man, dass es auch in diesem Jahr wieder ein erhöhtes Aggressionspotenzial gab, muss man den Beamtinnen und Beamten der Polizei dafür Respekt und Dank aussprechen. Nur ein wehrhafter Staat wird von Kriminellen auch ernst genommen.

2. Wurde bei diesem Einsatz die Verhältnismäßigkeit und das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot gewahrt? Das ist eine berechtigte – und offene – Frage. Möglicherweise nicht. Es gibt Berichte nicht nur von Menschen, die unschuldig in Kontrollen und Einkesselung geraten sind. Sondern auch von Medien, die beschreiben, dass sich die Maßnahmen der Polizei nicht nur auf Menschen mit aggressivem Verhalten, sondern auch „Menschen eines bestimmten Phänotyps“ bezogen haben. Also Männer mit schwarzen Haaren, die augenscheinlich aus Nordafrika stammen.

3. Konnte die Polizei denn überhaupt anders? Gute Frage. Vielleicht nicht, wenn sie sicher gehen wollte. Irene Mihalic hat beschrieben, welche Handlungsoptionen die Polizei bei einem solchen Einsatz überhaupt hat und unter welchem Druck die Beamt*innen oft stehen. Ich finde es also weder nachvollziehbar, der Polizei sofort einseitig Rassismus zu unterstellen, noch ihre Methoden blind zu loben oder zu schreiben, es sei „alles richtig gelaufen, die Polizei konnte gar nicht anders“. Die Kölner Grünen haben angekündigt, im Polizeibeirat Nachfragen zu diesen Berichten zu stellen, was ich gut und wichtig finde. Wir brauchen eine starke Polizei und haben in NRW auch sehr viel dafür getan, die Polizei zu stärken. Aber eine kritische Reflexion ihrer Arbeit ist nicht nur legitim, sondern auch notwendig, wenn wir das Konzept der „Bürgerpolizei“ stärken wollen. Dank und Debatte sind kein Widerspruch.

4. Woher kommt dann diese aggressive Debatte? Gute Frage. Ich glaube, es gibt gerade angesichts der Bedrohungen des Terrors und der Gefahren von Rechts ein großes Bedürfnis in der Gesellschaft, sich an die Seite des Staates und seiner (Sicherheits-)Organe zu stellen. Das gilt insbesondere für die Polizei, die Sicherheit garantieren soll. Kritische Beiträge gelten dann schnell als linke Nestbeschmutzerei. Und so wurde auch aus den Äußerungen von Simone Peter (die ich von Zeitpunkt und Fokus her so nicht teile) eine Kampagne gegen „Grüne Ideologie“ und „Weltfremdheit“. Leider auch – und das hat mich am meisten befremdet – innerhalb der eigenen Partei mit teils heftiger Wortwahl. Ja, man muss und soll sich inhaltlich streiten. Aber doch bitte mit einer respektvollen Sprache. Spätestens mit der Kampagne der BILD-Zeitung, mit Mord- und Vergewaltigungsdrohungen gegen unsere Bundesvorsitzende ist klar, was einem passieren kann, wenn man sich abseits des gesellschaftlichen Mainstreams äußert. Auch bei inhaltlicher Kritik: Etwas mehr Zusammenhalt und Solidarität unter Demokrat*innen wäre nötig. Wie glaubwürdig wollen wir uns sonst gegen #hatespeech wehren?

5. Diese Debatte war sicherlich nur Vorbote eines Wahljahres 2017, das noch heftiger werden wird. Im Kern geht es um unsere offene Gesellschaft und wie (und ob) wir sie erhalten. Und es geht um Innere Sicherheit und Grundrechte, die schon immer miteinander gerungen haben. Wir erleben täglich, wie immer wieder neue Säue durchs Dorf getrieben werden, um gefühlt mehr Sicherheit zu erlangen. Wer aber Freiheit einschränkt, um Sicherheit zu bekommen, wird beides verlieren. Deswegen ist bei jeder diskutierten Maßnahme immer die Frage berechtigt: Bringt das was? Nein? – dann lassen wir es. Ist das mit unseren Grundrechten vereinbar? Nein? – dann verhindern wir es.

Ja, es ist sehr ungemütlich, sich in den Sturm einer öffentlichen Meinung zu stellen und quer zu denken, unangenehme Fragen zu stellen, Nein zu sagen. Es ist leichter, sich vom Sturm mitreißen zu lassen. Aber die Werte unserer freiheitlichen Demokratie und offenen Gesellschaft – also Grundrechte wie Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Nicht-Diskrimierung – sind zu wichtig, um sich einfach mitreißen zu lassen.“

 

3. Januar 2017 – Zeit online: „Das muss man doch noch fragen dürfen“ von Lisa Caspari

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/simone-peter-die-gruenen-koeln-silvester-polizei-kritik

3. Januar 2017 – Spiegel online: Interview mit Simone Peter von Annett Meiritz

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koeln-gruenen-chefin-simone-peter-raeumt-fehler-in-polizei-debatte-ein-a-1128425.html

4.Januar 2017 – Der Tagesspiegel: Interview mit Robert Habeck „Wir Grünen sollten die Sicherheitsagenda prägen“ von Cordula Eubel

http://www.tagesspiegel.de/politik/gruenen-politiker-robert-habeck-wir-gruenen-sollten-die-sicherheitsagenda-praegen/19210002.html

5. Januar 2017 – Deutschlandfunk: Cem Özdemir im Gespräch mit Tobias Armbrüster „Grüne verschließen sich der Debatte nicht“

http://www.deutschlandfunk.de/cem-oezdemir-zu-sicherheitsvorschlaegen-gruene.694.de.html?dram%3Aarticle_id=375557

2. Januar 2017 – Pressemitteilung der Grünen Köln „Kölner Silvesternacht 2016: Sicherheitskonzept ging auf“

https://www.gruenekoeln.de/ratsfraktion/koelner-silvesternacht-2016-sicherheitskonzept-ging-auf.html

Frohe Feiertage und guten Rutsch!

Liebe Freundinnen und Freunde,

das Jahr nähert sich dem Ende zu und wir möchten euch an dieser Stelle besinnliche Feiertage, eine schöne Zeit mit euren Familien und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen. 2017 stehen uns zwei hochintensive Wahlkämpfe bevor. Wir freuen uns auf diese spanende Zeit mit euch und blicken gerne zurück auf ein erfolgreiches letztes Quartal in 2016.

Wir haben auf den Landesdelegiertenkonferenzen in Oberhausen sowohl auf der Landtags- als auch auf der Bundestagsliste Dinslakener unterbringen können, was uns umso mehr für den Wahlkampf motiviert. Auch durften wir einige Neumitglieder in unserem Ortsverband begrüßen, haben einen neuen Vorstand im Oktober und auf der gemeinsamen Mitgliederversammlung mit dem KV Oberhausen unsere Direktkandidaten für die kommenden Wahlen gewählt.

Gerne weisen wir auf die nächste Kreismitgliederversammlung am Freitag, den 20.01.2017  hin, die glücklicherweise in Dinslaken stattfindet.

Über eure Anregungen für die OV-Arbeit freuen wir uns wie immer sehr und danken euch für eure aktive Mitarbeit!

Liebe Grüße

Euer Vorstand

Patrick, Niklas und Martin

Hambacher Forst gnadenlos zerstört?

Das Klimabündnis Niederrhein und wir als grüner Ortsverband Dinslaken, und Mitglied dieser Initiative, rufen zur Unterstützung einer Petition zum Erhalt des Hambacher Forstes auf. Die jahrelange Bewegung und der Widerstand zum Erhalt des Waldgebietes soll nun über die Winterzeit hinweg gebrochen und der zukunftsverneinende Kohleabbau von RWE durchgesetzt werden.

Da uns dieses Anliegen und die Petition sehr am Herzen liegen, stellen wir diese euch im Folgenden in ihrer kompletten Form zu Verfügung:

„Der Energiekonzern RWE will die letzten verbliebenen Reste des Hambacher Waldes vernichten, um im Tagebau Hambach im Rheinischen Braunkohlenrevier weiter Braunkohle fördern zu können.

Im Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis zum 28. Februar 2017 will RWE erneut 80 Hektar, und damit weit mehr als 8.000 über 150 Jahre alte, wertvolle Bäume fällen und zusätzlich große Pumpstationen bauen. Das würde das letzte erhaltenswerte Herzstück des Waldes unwiederbringlich zerstören.

Das Land NRW und der Energiekonzern RWE halten an den nunmehr über 40 Jahre alten Abbauplänen fest, die das Klima zerstören und den Tod dieses Waldes, der unter die Kriterien der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie fällt, endgültig besiegeln. Daher fordern wir Sie auf:

• Lassen Sie uns beim Versuch den „Hambacher Forst“ zu retten nicht allein!

• Setzen Sie sich für einen sofortigen Rodungsstopp südöstlich der alten Autobahntrasse ein!

• Helfen Sie mit, dass die Abbaugrenzen für den Tagebau Hambach zurückgenommen werden und die alte Autobahn 4 die „Rote Linie“ wird!

• Melden Sie den Hambacher Wald endlich als Natura-2000 Gebiet an die EU!

• Unterstützen Sie unsere Bemühungen um eine Lösung des Konflikts zwischen Natur- bzw. Menschenschutz und Wirtschaftsinteressen und zum Schutz des sozialen Friedens in der Region!

• Tragen Sie dazu bei, Deutschlands CO2 – Bilanz zu verbessern, die Klimaziele zu erreichen und die Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen zu bewahren!

Warum ist das wichtig? – Für Den Erhalt Des Hambacher Waldes

Der Hambacher Wald ist ein naturnaher Maiglöckchen-Stieleichen-Hainbuchenwald mit natürlichem Vorkommen der Winterlinden, einer botanischen „Spezialität“. Er dient als Lebensraum für seltene und geschützte Tiere wie z.B. die Bechsteinfledermaus, die Haselmaus, den Springfrosch und den Mittelspecht. Das Waldgebiet erfüllt die Kriterien der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie, vom 21. Mai 1992, 92/43/EWG) und ist als FFH-Lebensraum 9160 Stieleichen-Hainbuchenwald besonders schützenswert und von einzigartiger ökologischer Bedeutung.

Noch existieren die letzten knapp 800 Hektar des ehemals 4.500 Hektar großen, seit der Nacheiszeit bestehenden, Waldgebietes. Jedes Jahr in der Rodungssaison, der Zeit zwischen 1. Oktober und 28. Februar, rodet RWE ca. 80 Hektar dieses wertvollen Waldes. 80 Hektar entsprechen einer Fläche von ca. 112 Fußballfeldern bzw. einem Quadrat mit einer Seitenlänge von 894 Metern. Zusätzlich ist der Bau von großen Pumpstationen mitten im letzten alten Kernbereich des Waldes geplant. Verschiedene gesellschaftliche Gruppen setzen sich schon seit Jahrzehnten für den Erhalt dieses Waldgebietes ein. Seine Rettung und damit die Verkleinerung des Tagebaues Hambach würde einen fairen Interessensausgleich zwischen den betroffenen Braunkohlerevieren schaffen und Chancen für eine zukunftsorientierte, nachhaltige und klimaschützende Nutzung eines Gebietes ermöglichen, das ansonsten dem Braunkohleabbau zum Opfer fallen wird.

Für Die Erreichung Der Klimaziele

Das Land NRW hat sich mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes bereits Anfang des Jahres 2013 ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt. Deutschland hat das Pariser Klimaschutzabkommen, dessen Ziel die „CO2-Neutralität“ spätestens ab dem Jahr 2050 ist, ratifiziert. Damit verpflichten sich sowohl Land und Bund zu gravierenden CO2 – Einsparungen.  Das Bundesland NRW ist der Hot-Spot der C02 – Emissionen in Deutschland. Hauptverursacher ist der Konzern RWE Power mit seinen Braunkohletagebauen und Kraftwerken. Wenn das Land NRW und die Bundesrepublik ihre Klimaziele noch realisieren wollen, so dürfen nach einer Studie des Öko-Institutes (1) aus dem Frühjahr 2015 zwischen 1,4 bis 2,5 Mrd. Tonnen Braunkohle im Rheinischen Revier nicht mehr gefördert werden. Das bedeutet, bezogen auf den Tagebau Hambach, dass die Förderung rein rechnerisch 2020 eingestellt werden müsste. Der Think Tank Agora entwarf in einer Studie (2) ein Szenario, in dem bis 2025 von den insgesamt 20 Braunkohle-Kraftwerksblöcken im Rheinischen Revier 17 stillgelegt werden. Energiepolitisch kann also auf den Abbau dieses letzten Teils der Hambacher Kohle verzichtet werden.

Wer Trägt Die Verantwortung?

Die Verantwortung für die bisherige und zukünftige Vernichtung des Hambacher Waldes trägt das Land NRW und der Energiekonzern RWE AG. Das Land NRW hat unter Verstoß gegen die Vorgaben der FFH-Richtlinien den Hambacher Wald nicht als Natura 2000 Schutzgebiet an die EU-Kommission gemeldet und damit den Grundstein für dessen Vernichtung gelegt. Der Konzern RWE betreibt mit der klimaschädlichen Energiegewinnung aus Braunkohle ein nicht zukunftsfähiges Auslaufmodell. Alles deutet darauf hin, dass die Braunkohleförderung nicht wie geplant und genehmigt weitergeführt werden kann. Trotz finanzieller Erleichterungen durch zahlreiche Befreiungen und der gewährten Vergütung der Kapazitätsreserve hat sich die Aktiengesellschaft in eine wirtschaftliche Schieflage manövriert. Es ist mehr als unsicher, ob RWE jemals seinen Rückstellungsverpflichtungen in Milliardenhöhe nachkommen kann. Diese sind notwendig, damit nicht wir SteuerzahlerInnen in Zukunft die immensen Ewigkeitskosten der Braunkohleindustrie zahlen müssen.

Mit der Gründung der Tochterfirma Innogy und Slogans wie „Rheinland wird Reinland“ und „zum Wohle unserer Kinder“ will sich die RWE Group ein neues Image geben. Solange der Konzern jedoch an der dreckigen und gesundheitsschädigenden Kohlesparte und der gigantischen Naturvernichtung festhält, bleiben das nur hohle Greenwashing-Werbe Phrasen.

Projekt „Rote Linie A4 _alt“

Ich setze mich seit über zehn Jahren für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohle und den Erhalt des Hambacher Waldes, der in unmittelbarer Nähe meines Heimatdorfes Buir liegt, ein und habe die Projektidee „Rote Linie A4_alt“ im Frühjahr dieses Jahres mit ins Leben gerufen.

Helfen Sie mit, den Hambacher Wald zu retten! Unterzeichnen Sie diese Petition und lernen Sie auf einer der monatlichen Wanderungen unseren „Bürgewald“ kennen.
http://www.buirerfuerbuir.de/index.php/veranstaltungen-und-termine/eventdetail/3/-/fuehrung-im-hambacher-forst-rote-linie-a4

Antje Grothus

(1) Öko-Institut (2015): Braunkohleausstieg NRW: Welche Abbaumengen sind energiewirtschaftlich notwendig und klimapolitisch möglich?
(2) Agora Energiewende (2016): Was bedeuten Deutschlands Klimaschutzziele für die Braunkohleregionen?“

 

Links findet ihr auf unserer Seite üblich auch die Bilder/Fotos/Grafiken oder hier direkt: https://weact.campact.de/petitions/hambacher-wald-retten-klimaziele-realisieren-1

Verurteilung von Sammelabschiebung nach Afghanistan

Monika Düker, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Düsseldorfer Landtag, tritt mit sofortiger Wirkung von dieser Funktion zurück.

„Die Umstände, die zu dieser notwendigen Entscheidung führten, sind unerträglich“, erklärt die Kreisverbandssprecherin der Oberhausener Grünen Heike Laß. Dahinter steht die Beteiligung des nordrheinwestfälischen Innenministeriums an einer Sammelabschiebung am 14.12.2016 nach Afghanistan.

Die Grünen  in Dinslaken und Oberhausene teilen die Position Monika Dükers, zum geänderten Kurs der Bundesregierung, welche nun von Innenminister Jäger mitgetragen wird, und dazuführt, dass zukünftig Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchgeführt werden und somit von der bisherigen NRW-Praxis abrückt. Diese sah vor, nur in besonders gelagerten Einzelfällen bei problematischen Personen, vor allem bei Straftäter*innen Einzelabschiebungen durchzuführen.

Als Grüne verurteilen wir die Abschiebungen nach Afghanistan scharf, da diese menschenrechtlich nach wie vor nicht verantwortbar sind. Zudem müssen afghanische Asylsuchende in Deutschland die längsten Wartezeiten im Asylverfahren ertragen. „Die dadurch entstehende existenzielle Unsicherheit sowie die Ängste vor Abschiebung stehen im Widerspruch zur noch immer in Deutschland gelebten Willkommenskultur. Neben den Betroffenen werden damit auch jene abgestraft, die sich ehrenamtlich in diesem Bereich engagieren“, so Heike Laß.

Voss auf Grüner Bundestagsliste

Die Grünen in Dinslaken freuen sich über einen weiteren Listenkandidaten aus ihrem Ortsverband. Neben Niklas Graf  auf der Landtagsliste wurde Patrick Voss auf die Landesliste für die Bundestagswahl gewählt.

Auf der Landesdelegiertenkonferenz der NRW-Grünen am zurückliegenden Wochenende wurden neben dem Beschluss des Landtagswahlprogramms auch die NRW-Kandidat*innen zur kommenden Bundestagswahl gewählt. Der vor Kurzem frisch gekürte Direktkandidat für den Wahlkreis Oberhausen-Dinslaken und Sprecher der Grünen in Dinslaken konnte mit seiner Rede ein überzeugendes Ergebnis einfahren.  

„Die große Zustimmung und Unterstützung meiner Kandidatur ist ein starker Rückenwind des Landesverbandes über den ich mich sehr freue.“, so Patrick Voss nach seiner Wahl. Voss kritisierte in seiner Rede unter anderem den Ausbau des Sterkrader Kreuzes als „ein Verkehrsprojekt, das in Sachen Unverantwortlichkeit seines Gleichen sucht“ und verwies auf die ökologischen Folgen des Ausbaus für die ganze Region.

Mit Listenplatz 26 hat der Dinslakener einen Listenplatz, der bei einem sehr guten Grünen Ergebnis im September den Einzug in den Bundestag bedeuten könnte. Patrick Voss wäre damit der jüngste Bundestagsabgeordnete der Geschichte. 

Die Delegierten der Grünen im Kreis Wesel kamen allerdings noch mit weiteren guten Meldungen zurück. Erfolge gab es bei verschiedenen Anträgen zum Landtagswahlprogramm, die der Kreisverband gestellt hatte.

Im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 wurde zum Thema Kiesabbau der Vorschlag des Kreisverbandes Wesel mit 100% übernommen. Die GRÜNEN NRW treten somit mit folgender Forderung an:

„Der Rohstoffabbau von Kies, Sand und Kalksteinen ist mit hohen Verlusten anderer Naturgüter verbunden. Die Gewichtung der Speicher-und Filterfunktion für unser Grundwasser ist stärker zu berücksichtigen. Die Kulturlandschaften sind zu erhalten und der unwiederbringliche Verlust der Bodenfunktionen, z.B. die dauerhafte Aufgabe von landwirtschaftlichen Anbauflächen zu vermeiden. Hierzu müssen geeignete Instrumente geschaffen werden: Einführung einer Rohstoffabgabe (Kieseuro), weitere Verbesserungen der restriktiven Bedarfsprüfung zur wirksamen Flächen- und Mengenreduzierung, Unterstützung eines umweltverträglichen Rohstoff-Recycling durch eine Anschubfinanzierung insbesondere für Vorhaben zur Rückgewinnung der Primärrohstoffe und Finanzierung nachhaltiger Projekte in den betroffenen Kommunen. Ferner sollen Trinkwasser-/Wasser-Reservegebiete und Naturschutzgebiete unberührt bleiben.“

Weitere Änderungsanträge hatte auch Niklas Graf aus Dinslaken gestellt, welche er bereits im Programmprozess und in den Denkfabriken sowie im Antragsgrün der Partei eingebracht hatte und beispielsweise innerhalb der Landesarbeitsgemeinschaft Mensch und Tier vordiskutieren konnte. Hierbei ging es um die stärkere Kontrolle von Tiertransporten, der Erweiterung von Biotopverbünden, Grünbrücken für Wildtierwanderrouten und höhere Sorgfalt zur baurechtlichen Stärkung von Artenschutz und etwa dem Vogelschutz bei Glasfassaden. Auch diese Anträge konnten ins Wahlprogramm aufgenommen werden.

Das ganze Wahlprogramm findet ihr, sortiert nach Themengebieten, unter: https://gruene-nrw.de/wahlprogramm/

Grüne freuen sich über „kommunale Alkoholprävention“

Die grüne Partei möchte auf die erfolgreiche Fortsetzung in unserer Stadt Dinslaken von einigen Akteuren vor Ort zur Suchtprävention hinweisen und sich für das gelungene Engagement bedanken.

Bei alkoholfreiem Punsch wurde am Neutorplatz ein neuer NIAG-Bus mit Werbung für das Projekt vorgestellt und eingeweiht. Lena Richartz, Till Wolfram und Marc Bootmann vom örtlichen Kinder-und Jugendparlament bewirteten bei den sinkenden Temperaturen die zahlreichen Gäste mit den warmen Getränken und freuten sich über den Zuspruch. Die engagierten jungen Leute unterstützten das Vorstellen der neuen Werbung am Heck des Linienbusses und das Bemühen vom Runden Tisch „Kommunale Alkoholprävention“, der sich aus vielen verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen dieser Stadt zusammensetzt und dafür eintritt, Getränke ohne Alkohol zu konsumieren.

Freibad-Gutachten ließ viele Fragen offen, Anfrage der Fraktion zur Machbarkeitsstudie

Der Sportausschusssitzung am 06. Juni dieses Jahres wurden fraktionsübergreifend folgende Punkte zur Klärung durch ein Gutachten an die Verwaltung gerichtet:

1. Die Kosten für Bau, Wartung Reparatur und Betrieb, sowie die zu erwartenden Einnahmen der nächsten dreißig Jahre für ein Co2 neutrales Naturfreibad mit ganzjährig nutzbarer Saunalandschaft am Standort Hiesfeld.

2. Die Kosten für den Bau, die Wartung, Reparaturen, Betrieb und erwarteter Einnahmen eines wie oben beschriebenen Naturfreibades ohne Saunalandschaft.

3. Die Kosten für eine Reparatur des zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Freibades, inklusive Wartung, zu erwartender weiterer Reparaturen und Einnahmen.

4. Eine Erweiterung des DINamare inkl. Wartung, Reparatur, Betriebskosten und erwarteter Einnahmen. Zu den Punkten 1 bis 4 sollten bereits mögliche Fördergelder ausgewiesen und einberechnet werden.

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hatte im Rahmen der o.g. Sitzung einen Antrag eingebracht, der Fördermöglichkeiten für ein Naturfreibad mit und ohne ökologischen Saunabetrieb (dieser war ganzjährig gedacht) klären sollte. Durch das vorgestellte Bäderkonzept und die Darstellung der vom Gutachter (Krieger GmbH) erarbeiteten Szenarien wurde aus unserer Sicht nur ein Teil der oben genannten Punkte erarbeitet.

Im Folgenden sind Fragen der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN mit der Bitte um Beantwortung vor der Beschlussfassung der Vorlage 1029 „Bäderkonzept“ aufgelistet:

1. Nach welchen Kriterien wurde der Gutachter ausgewählt?! Die Krieger GmbH zeigt auf ihren Internetseiten keine Expertise hinsichtlich Planung von Naturbädern und/oder ökologische Saunabetrieben samt Fördermaßnahmenrecherche auf. Die Ausführungen der Krieger GmbH zur Entwicklung zum Naturfreibad zeigen ausschließlich Szenarien auf, bei denen das Bad wieder geschlossen werden muss. Dabei weisen sie diese so aus, als wäre das im Vorfeld der Planung bereits klar. Es zeugt wohl von Unkenntnis, da es gute Möglichkeiten gibt – insbesondere auch dem Algenwachstum entgegen zu treten – ohne das Bad schließen zu müssen.

2. Warum wurden für die Dimensionierung der Naturbadwasserfläche die Besucherzahlen des Jahres 2015 herangezogen? War dieses Jahr sicher nicht repräsentativ, da es sich um einen ungewöhnlich kalten Sommer (ungewöhnlich wenig Sonnentage) mit bundesweit schlechter Ausnutzung von Freibadangeboten handelte. Demzufolge ergab die Berechnung der Wasserfläche durch die Krieger GmbH mit 1130 QM eine deutlich zu kleine Fläche? Angemessen für ein Naturfreibad am Standort Hiesfeld ist u. E. eine Wasserflächen von mindestens 2500 bis 3000 Quadratmetern.

Zur neuen Dimensionierung der Naturbadfläche würden wir gern eine repräsentativere Besucher*innenzahl zugrunde gelegt wissen. Darüber hinaus sollte der Aspekt berücksichtigt werden, dass mit einem neuen attraktiven Naturbad sicher auch Besucher*innen von außerhalb angezogen werden.

3. Warum wurde der Einsatz von modernster Technik bei der Wasseraufbereitung und der Wärme bzw. Strombeschaffung nicht stärker betont?! Wir vermissen bei der Darstellung eines konventionellen Freibades den Einsatz neuester Technik (Verwendung von Ozon anstelle von Chlor; Strom- bzw. Wärmebeschaffung mittels Fotovoltaik-, Solar- und/oder Erdwärmetechnik, u.s.w.). Ebenso sollten die Kosten und Einnahmen (insbesondere auch Fördermittel) eines ökologischen ganzjährlichen Saunabetriebes eruiert werden.

Da das Gutachten der Krieger GmbH der Frage nach Fördermitteln nicht ausreichend nachgekommen ist, bitten wir – die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – auch diese Unterlagen vor der Beschlussfassung als Entscheidungsgrundlage vorzulegen.

Fraktion beantragt Einholung einer Expertise hinsichtlich Naturfreibäder und Natursaunen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt Herrn Dipl.-Ing. Franz Griebel [seit 1999 Vorstandsmitglied der deutschen Gesellschaft für naturnahe Bäder] zur nächsten Sitzung des Sportausschusses zu einem Vortrag einzuladen, zu der auch die Öffentlichkeit geladen werden soll.

Im Vorfeld sind Herrn Griebel erforderliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit der Vortrag sich neben einem allgemeinen Für- und Wieder von Naturbädern auch detailliert auf die Belange des Standortes Hiesfeld beziehen kann.

Begründung:

Das Gutachten der Krieger Architekten und Ingenieure GmbH ließ insbesondere hinsichtlich der Planung eines Naturfreibades [mit und ohne ökologische Saunalandschaft] am Standort Hiesfeld viele Fragen offen.

Für eine fundierte Beschlussfassung der Vorlage 1029 in der kommenden Ratssitzung sind nach Meinung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weitere Informationen rund um das Thema Naturfreibad und Natursaunalandschaft notwendig.

 

Antrag auf Prüfung von Fördermöglichkeiten zur Errichtung eines Naturbades

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Dinslaken möge beschließen, dass die Verwaltung der Stadt Dinslaken Fördermöglichkeiten [Land, Bund und Europäische Union] für den Umbau des Freibades Hiesfeld in ein „Naturfreibad mit ökologischen Charakter“ prüfen möge.

Insbesondere sollen Fördermöglichkeiten für Modellprojekte gesichtet werden; hierbei sind Förderungen bis zu 75 % möglich. Um einem Modellcharakter zu genügen kann das Naturfreibad auch mit anderen Modulen ergänzt werden [Natursauna mit ökologischem Charakter].

Begründung:

Vor dem Hintergrund der derzeit erforderlichen Sanierungsarbeiten (Filteranlage, Schäden am Becken) an der Anlage des Freibades Hiesfeld steht eine grundsätzliche Entscheidung an, wie es mit dem Hiesfelder Standtort als Freibad weiter gehen soll. Gründe für den Erhalt eines Freibades in Hiesfeld überwiegen nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN deutlich. Angesichts der zu hohen Nichtschwimmer*innen Quoten in Dinslaken wird deutlich wie wichtig die Vorhaltung öffentlicher Sportstätten wie beispielsweise Frei- und Hallenbäder als eine Form der kommunalen Daseinsvorsorge ist. Schaut man auf die angespannte finanzielle Lage der Stadt ist klar, dass diese Überlegungen nur mit der Akquirierung von ausrechenden Fördermitteln umsetzbar sind. In Lohberg gelingt uns gerade die Errichtung eines CO2 neutralen Standortes mit der Umwandlung des ehemaligen Zechenstandortes. Dies wäre ohne die verschiedenen Fördermittel nicht realisierbar gewesen. Dinslaken kann ein weiteres Vorzeige Projekt auf die Beine stellen: unter dem Aspekt der CO2 Neutralität kann der Umbau des Freibades Hiesfeld in ein Naturfreibad – auch als Modellcharakter für andere Kommunen wirken. Eine noch größere Chance bietet der Bau eines Naturfreibades kombiniert mit einer Saunalandschaft mit ökologischem Charakter. Das Betreiben einer solchen Anlage kann sich auch finanziell attraktiv entwickeln, da eine solche erweiterte Nutzung nicht nur über die Sommermonate sondern auch in der Winter- und Übergangszeit Einnahmen generiert.

Darüber hinaus hat sich die Politik bereits auf den Weg gemacht den Tourismus zu stärken u.a. indem sie sich für die Errichtung von Caravan Stellplätzen ausgesprochen hat. Ein Platz wurde zwischen Freibad und TV Jahn Sportanlage errichtet. Die Errichtung des Naturfreibades würde die Attraktivität dieser Plätze erhöhen.

Und zu guter Letzt kann der Bau eines Naturfreibades an diesem Standort auch dazu beitragen den Fahrradtourismus zu beleben. Dies wiederum würde sich positiv auf die Gastronomie und Hotellerie auswirken und unserer ebenfalls benannten Ziel – Fahrradfreundlichen Stadt Dinslaken – ein gutes Stück mehr Attraktivität verleihen.

Landesgleichstellungsgesetz gelungen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Gesetz zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts beschlossen. Die Dinslakener Grünen schließen sich dazu einer Stellungnahme des grünen Kreisverbands in Oberhausener an und begrüßen diesen rechtlichen Fortschritt. „Der Anteil der weiblichen Beschäftigten ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Aber es gilt nach wie vor: Je höher die Position, desto geringer der Frauenanteil“, bemerkt Eva Kauenhowen über die strukturelle Benachteiligung der neun Millionen Mädchen und Frauen in NRW.
Die Sprecherin der Landesarbeitsgruppe Frauen sowie Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Oberhausen stellt nun fest: „Frauen erhalten mit dem neuen Landesgleichstellungsgesetz endlich dieselben Chancen auf beruflichen Aufstieg wie Männer.“ Die Leistung der Reform besteht im verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleich zwischen Bestenauslese und der Gleichstellung der Geschlechter. Durch die neue Quotenregel sehen wir Grüne das „Die Hälfte der Macht für Frauen-Ziel“ ein Stück näher.

Zudem wird durch die Reform die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt, denen die Verwirklichung der Gleichstellung in den Kommunen zufällt. Zukünftig erhalten diese ein umfangreiches Informationsrecht. Maßnahmen, bei denen die Gleichstellungsbeauftragte nicht ordnungsgemäß beteiligt wurden, sind gesetzeswidrig. Außerdem erhalten sie ein Klagerecht und können bei strittigen Fragen auch externen Sachverstand einholen.

Die Türkei nach dem Putschversuch: Veranstaltung am 30.11.

Wir laden Euch zu unserer Veranstaltung mit Felix Banaszak „Die Türkei nach dem Putschversuch – zwischen demokratischem Aufbruch und Autoritarismus“ am 30.11. um 19:15 in unserer Geschäftsstelle (Duisburger Straße 50, 46535 Dinslaken) herzlichst ein!

Massive Einschränkungen von Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, Verhaftungen von Oppositionellen und Journalist*innen, ein Bürgerkrieg in den kurdischen Gebieten und eine zumindest zweifelhafte Verbindung zum islamistischen Terrorismus: Die bereits seit einigen Jahren sichtbare Entwicklung der Türkei hin zu autoritärer Herrschaft hat in den letzten Monaten und vor allem nach dem gescheiterten Putschversuch eine Dramatik und Geschwindigkeit entwickelt, die sprachlos macht – allen voran die Bundesregierung und die Europäische Union, die angesichts des Flüchtlingsabkommens nicht müde wird, die Rolle des „strategischen Partners“ zu betonen. Der Vortrag soll die Entwicklungen der letzten Monate beleuchten und analysieren. Darauf aufbauend können mögliche Reform- und auch Interventionsperspektiven diskutiert werden. Dabei soll auch die Rolle Europas sowie die Frage besprochen werden, wie sich der vermeintlich „innertürkische“ Konflikt auf die von Einwanderung geprägte Gesellschaft der Bundesrepublik auswirkt und welche Rolle progressive Kräfte darin spielen könnten.

Referent: Felix Banaszak, 27, Vorstandssprecher der Grünen in Duisburg, hat Sozial- und Kulturanthropologie und Politikwissenschaft studiert und leitet seit 2014 das NRW-Europabüro von Terry Reintke und Sven Giegold in Düsseldorf. Er hat 2014 als Bundessprecher einen Jugend-Austausch nach Istanbul mitorganisiert und ist seit 2011 regelmäßig in der Türkei. Zuletzt war er in diesem Juli zur Instanbul Pride vor Ort.

Der Eintritt ist frei, um eine Anmeldung wird gebeten.

Erfolgreiche grüne Kandidatenkür

Auf unserer gemeinsamen Mitgliederversammlung mit den Oberhausener Grünen haben die Parteimitglieder die Direktkandidaten der Partei für die Bundes- und Landtagswahl in 2017 gewählt. Grüne Kreis Wesel und die Grüne Jugend Kreis Wesel dürfen sich seitdem über einen weiteren Kandidaten aus ihren Reihen freuen. Unser Sprecher Patrick Voss tritt nun im Wahlkreis Oberhausen – Wesel III (Wahlkreis 117) bei der Bundestagswahl im ehemaligen Wahlkreis von Bärbel Höhn für die Grünen an. Damit gesellt er sich zu Niklas Graf, welcher auf der zurückliegenden LDK von den Landesgrünen in Oberhausen auf Listenplatz 44 für die Landtagswahl 2017 gewählt wurde.

Der Jungpolitiker Voss, welcher sich schwerpunktmäßig der Mobilitätspolitik widmet, setzte sich mit überwältigender Mehrheit gegen seine Oberhausener Mitbewerberin Regina Wittmann durch. Er kritisierte Bundesverkehrsminister Dobrindt für seine nicht zukunftsfähige Verkehrspolitik. “Ein Verkehrsminister, der es sich auf die Stirn geschrieben hat, Autobahnen auszubauen statt Staus durch Verkehrsverlagerung zu beseitigen und trotz fehlender prognostizierter Gewinne an seiner Maut festhält, ist keine weitere Amtszeit tragbar!”, führt er an und erhält reichlich Zustimmung. Durch seine Kandidatur möchte er auch junge Menschen wieder für Politik begeistern und ihnen zeigen, dass sie trotz ihres Alters die Politik verändern können.

Für die Landtagswahl und den gemeinsamen Wahlbezirk 56 Oberhausen II – Wesel I konnte der Oberhausener Stadtverordnete Norbert Axt die stimmberechtigten Mitglieder hinter sich vereinen. Axt, der seinen Schwerpunkt seit Jahrzehnten in der Umweltpolitik hat, wird sich für die Grünen im Landtagswahlkampf starkmachen. So verwies der 58-jährige Studienrat, welcher Lehrer an einem Gymnasium in Duisburg und seit 1994 für die Grünen in der Kommunalpolitik aktiv ist, in seiner Rede vor den Mitgliedern auf den „unsinnigen Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen“, gegen den er seit Monaten ankämpft. Weiterhin erklärte er unter anderem „Im Oberhausener Norden und  in Dinslaken ist die Verkehrs-und Lärmbelastung sehr hoch. Hier muss es im Landtagswahlkampf darum gehen die Zielsetzung der GRÜNEN zum Ausbau des ÖPNV und zum Lärmschutz darzustellen. Es darf keine weitere Freifläche an den Autoverkehr verloren gehen.“

Grüne im Kreistag fordern Hochwasserschutzkonferenz

Die grüne Kreistagsfraktion hat beantragt auf der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 30.11.2016 einen Tagesordnungspunkt „Starkregenereignisse und Wasserregulierung: Einberufung einer Hochwasserschutzkonferenz – kreisweit und überregional“ aufzunehmen und sich kreisweit endlich grundlegend und zukunftsbewusst mit dieser Thematik auseinanderzusetzen.

Im Antrag heißt es: „Aufgrund der Starkregenereignisse im Frühsommer 2016 wurden vor allem Gemeinden im Norden des Kreises Wesel, hier insbesondere Hamminkeln, stark betroffen. Bei der Issel drohten die Dämme zu brechen. Grundwasser drang über viele Wochen in zahlreiche Gebäude und Keller. Zu beobachten war auch, dass das Wasser für mehrere Wochen in Wiesen und Feldern stand und nicht ablief. Wasser stand in den Gräben, diese liefen über. Dieser Zustand besteht z.T. noch bis zum heutigen Tag.

Die Sachschäden an Immobilien, Infrastruktur und landwirtschaftlichen Flächen können bis heute nicht beziffert werden. Dies kann seine Ursache in der geologischen Beschaffenheit vor Ort haben, aber auch durch Auskiesungen, örtliche Senkungen, unzureichende Abflussmöglichkeiten, immer noch hohe Grundwasserstände usw. hervorgerufen sein. Es ist daher dringend geboten, diese zukünftig vermehrt zu erwartenden Wetterereignisse umfassend zu betrachten und in die Schutzkonzepte einfließen zu lassen. Dabei ist eine selektive Betrachtung (auf eine Stadt, Gemeinde oder gar Ortschaft) nicht zielführend, denn Wasser ist ein komplexes System, das insgesamt erfasst werden muss: Wasser hält sich weder an politische Grenzen noch an eine Aufteilung in „unten und oben“, sprich Grund- und Hochwasser.

Wie bereits u.a. in Pressegesprächen der GRÜNEN Kreistagsfraktion der Öffentlichkeit mitgeteilt, halten wir die Einberufung einer Konferenz – kreisweit und überregional –, die das Fachwissen und die Verantwortlichkeiten der Verbände in Land-Kreis-Kommunen, insbesondere in der Bezirksregierung, bündelt, benennt und Bürger*Innen aus den Städten und Gemeinden einbezieht, für unbedingt erforderlich. Hierbei sind die Hochwasserschutzkonzepte der Vergangenheit zu überprüfen, anzupassen und mit der Regulierung des Grundwassers zusammenzubringen.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir:
Der Kreis Wesel beruft eine Hochwasserschutzkonferenz ein. Hierzu sind die jeweiligen zu beteiligenden Akteure von Landes- und kommunaler Ebene einzubeziehen. Zusätzlich bitten wir hierbei um Beantwortung der nachstehenden Fragen, sofern dies im Rahmen der Ausschussvor- oder Nachbereitung (über die Niederschrift) geleistet werden kann. Die übrigen Fragen sind dann im Rahmen einer Hochwasserschutzkonferenz zu betrachten und aufzugreifen:

• Welche Gebiete im Kreis Wesel sind in besonderem Maße von Hochwasser durch Starkregenereignisse gefährdet? Welche Wohnbaugebiete wären im erneuten Hochwasserfall besonders betroffen?
• Welche Faktoren sind nach Auffassung der Verwaltung maßgeblich für das Ausmaß der Beeinträchtigungen und Schäden verantwortlich (Geologie, bergbaubedingte Senkungen, hydrogeologische und hydraulische Situation, Auskiesungen etc.)?
• Welches Wassermanagement existiert für die betreffenden Gebiete und wer nimmt es im Detail wahr?
• Können die Entwässerungsgräben/Vorfluter ihre Funktion aktuell wahrnehmen?
• Sind Entwässerungsgräben und ihre Vorfluter in der Vergangenheit aufgegeben worden? Wenn ja, wo und welche?
• Werden Oberflächenwässer sofort in den Rhein gepumpt? Wenn ja, wo geschieht das und durch wen?
• Werden Oberflächenwässer in Baggerseen „geparkt“? Falls ja, wo geschieht das?
• Welche Erkenntnisse liegen zur Interaktion der Kiesseen mit dem Rheinpegelstand und damit in Verbindung, dem Anstieg oder Abfall des Grundwasserstandes im betreffenden Gebiet vor?
• Wer gab ggf. die Anweisung oder Genehmigung, das Oberflächenwasser in die Kiesseen zu leiten und diese quasi als Wasserrückhaltebecken umzufunktionieren?
• An welchen Baggerseen wird/wurde so ebenfalls verfahren? Bitte alle Maßnahmen nennen.
• Wie viele Wochen wurde so verfahren und dauert es noch an?
• Ist man so verfahren, obwohl der Rhein noch aufnahmefähig war?
• Aufgrund welcher hydrogeologischer Fachgutachten wurde so entschieden?
• Wurde im Rahmen der Genehmigung der Kiesabgrabungen ein Grundwassermodell erstellt? Wurde insbesondere die Beeinflussung von
Gebäuden untersucht? Wurden Auswirkungen des Wasserparkens auf das ursprüngliche Entwässerungssystem geprüft? Welche räumliche Abgrenzung besitzt das Grundwassermodell?
• Wenn ja: Wurde das Grundwassermodell für das Aufgeben des Abpumpens neu aufgestellt?
• Kann das „Wasserparken“ ursächlich mit dem hohen Anstieg des Grundwasserstandes zusammenhängen? Wenn nein, auf welche Fachgutachten stützt man sich? Wenn ja, welche Konsequenzen werden daraus gezogen?
• Mit dem Einleiten von Grabenwasser in Kiesseen können landwirtschaftliche Pestizide und Nährstoffe eingetragen werden. Ein Baggersee steht dauerhaft im Austausch mit dem Grundwasserleiter. Wird hier das Verschlechterungsverbot für die Grundwasserkörper nach der EU-WRRL berührt? Wenn nein, mit welcher Begründung? Wenn ja, was ist die Konsequenz?“

Förderverein der Burghofbühne wächst

Die grüne Partei in Dinslaken unterstützt die Aktion des Fördervereins Landestheater Bürghofbühne e.V. „Sei einer von Tausend“.

In den nächsten zwei Jahren soll versucht werden dieses Ziel zu erreichen, um die finanzielle Unterstützung, welche von Seiten des Kreis Wesel nicht mehr gezahlt werden kann und stufenweise ausläuft, anteilig auszugleichen, um den Kulturstandort in Dinslaken zu sichern. Die Vorsitzende des Fördervereins Frau Cornelia Lesemeister hat dazu bereits öffentlich betont: „[…] Die Burghofbühne mit ihren vier bis fünf Premieren im Tribünenhaus an der Trabrennbahn (ist) noch das wirtschaftlichste der vier Landestheater in Nordrhein-Westfalen“.

Das Wandertheater, welches in über 120 Städten und Gemeinden in NRW und bundesweit auftritt und ebenso theaterpädagogische Projekte an Schulen und Kindertageseinrichtungen unterstützt, versucht aktuell über Einsparungen den Betrieb aufrechtzuerhalten. Als kulturelle Institution in unserer Region braucht sie nun aber Unterstützung von Seiten der Gesellschaft und wir hoffen, dass auch über die Stadtgrenzen hinaus sich engagierte Spender*innen finden lassen.

Der Jahresbeitrag für eine Mitgliedschaft soll mindestens 30 Euro betragen und es ist Kulturliebhabern selbstversändlich freigestellt mehr zu überweisen. Neben der Rettung der Burghofbühne genießen die Vereinsmitglieder auch noch andere Vorteile wie zum Beispiel die Möglichkeit einen Blick hinter die Kulissen werfen zu dürfen, einen kostenlosen Zugang für die Hauptproben oder zum Beispiel eine Einladung zum Jahresfest mit dem ganzen Ensemble zu erhalten.

Weitere Informationen und den Mitgliedsantrag findet ihr auf der Facebook-Seite des Fördervereins und seiner Homepage.

Divestment im Kreis Wesel, 22.11.

Als Mitglied des Klimabündnis Niederrhein möchten wir ebenso für die Veranstaltung „Divestment Raus aus der Kohle – raus aus RWE“ in Wesel 22.11.2016, 19:30 Uhr im Haus am Dom, Willibrordiplatz 10, 46483 Wesel, welche von  ATTAC-Niederrhein veranstaltet wird, werben.

„Die Klimakrise nimmt immer erschreckendere Ausmaße an, und es sind fossile Industrien, die durch gewaltige Mengen von Kohlendioxid (CO2) den menschengemachten Klimawandel entscheidend befeuern. Diese Industrien, die ihr Geschäft mit dem Bereitstellen und Verbrennen von Kohlenstoffen wie Öl, Erdgas und vor allem Kohle machen, bedrohen unser aller Lebensgrundlagen. Deswegen hat die weltweite Fossil-Free-Bewegung die Strategie eines Kapital-Boykotts entwickelt, sie fordert den Abzug von Kapital, ein Divestment aus den fossilen Industrien.

In Deutschland hat Fossil Free gemeinsam mit Greenpeace die Kampagne „Raus aus der Kohle – raus aus RWE entwickelt“, weil RWE durch die Braunkohle-Verstromung Europas klimaschädigendstes Unternehmen ist. Dazu kommt, dass Städte, Kommunen, Landkreise und Sparkassen, überwiegend in NRW, mit insgesamt 25% der größte Anteilseigner von RWE sind und sie leiden unter den fallenden Kursen der RWE-Aktien. Und das bei der sowieso schon schlechten Haushaltslage der meisten Städte.

Welche Erfolgsaussichten hat die Fossil-Free-Strategie? An wen richtet sie sich? Welche Triebkräfte gibt es für Divestment, welche Widerstände? Welche Erfolge gibt es bereits weltweit und in Deutschland? Welche Resonanz findet die Forderung „Raus aus RWE“ in der Region Rhein-Ruhr, die traditionell besonders stark mit RWE verbunden ist? Und wenn eine Stadt, ein Pensionsfonds, eine Versicherung ihr Kapital aus RWE abzieht, worin sollte reinvestiert werden? Welche Ansatzpunkte für Divestment gibt es im Kreis Wesel?“

Referent: Prof. Rolf Schwermer, Essen; bis 2013 Hochschullehrer in Hannover; 2009 Gründung der Solargenossenschaft Essen eG, seitdem geschäftsführendes Vorstandsmitglied; seit 2013 aktiv bei Fossil Free Essen