Der Wert von Vereinbarungen

Die Nennung von 13 zur Schließung vorgesehenen Spielplätzen seitens der Stadtverwaltung ruft den Widerstand von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN auf den Plan.

Bei der vergangenen BürgerInnenversammlung am Montag in Hiesfeld betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Lilo Wallerich: „Wir haben schon vor einem ¾ Jahr ein Gesamtkonzept für alle Spielplätze in Dinslaken gefordert.“

Noch im Juni dieses Jahres bemühten sich die SprecherInnen dreier Fraktionen um einen Termin mit der Stadtverwaltung. Zunächst – so die Forderung – sollten alle Spielflächen besichtigt werden, erst danach könne man Gespräche über eventuelle Veränderungen führen. Ein Termin vor oder während der Ferienzeit wurde seitens der Stadtverwaltung jedoch abgelehnt. Frau Jahnke-Horstmann wollte selbst einen späteren Termin bestimmen. Soweit die Vereinbarung.

Statt eines Besichtigungstermins hat die Verwaltung nun bereits eine Berichtsvorlage für den 19. September formuliert, den die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN nicht gutheißen kann. Im Vorfeld gab es weder Informationen noch eine Diskussion. Lilo Wallerich kritisierte diese Vorgehensweise ausdrücklich. Die Berichterstattung durch die Presse habe die BügerInnen davon ausgehen lassen, dass eine Schließung der Spielstätten beschlossene Sache sei. Dies ist eine unnötige Verunsicherung der Dinslakener Bevölkerung.

Zwei Termine zur Begehung der Spielplätze sind nun für den 30. September und den 7. Oktober 2013 geplant. Exakt eine, beziehungsweise zwei Wochen, nachdem die Stadtverwaltung ihr Konzept in dieser Sache vorstellen will. Diese Vorgehensweise bringt Unruhe in die Diskussion, verärgert die Politik und verunsichert die Bürgerinnen und Bürger. Dennoch werden VertreterInnen der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN selbstverständlich an diesen geplanten Besichtigungen teilnehmen, auch wenn die stellvertretende Vorsitzende Lilo Wallerich, zusammen mit Thomas Giezek (SPD) und Gerd Baßfeld (Die Linke) bereits im August dieses Jahres einen Teil der Spielplätze und Spielflächen besichtigten, um sich ein umfassendes Bild zu machen.

Energetische Sanierung der Kathrin-Türks-Halle

Sehr geehrter Herr Dr. Heidinger,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Dinslaken möge beschließen, dass in der weiteren Planung der Stadthallensanierung regenerative Energien insbesondere Photovoltaik und Solarwärme geprüft und vorrangig berücksichtigt werden.

Begründung:
Die Entwicklung der Solaranlagen (Photovoltaik, Solarthermie) ist weit fortgeschritten, sodass neben südlichen Dachausrichtungen auch östlich und westlich ausgerichtete Dächer und Fassaden zur Nutzung der Sonnenenergie herangezogen werden. Die Optimierung der Anlagen zeigt sich auch in einer besseren Wirtschaftlichkeit und schnelleren Amortisierung der Investitionen.

Neben dem wirtschaftlichen Vorteil hat die Verwendung dieser Technologie natürlich auch positive Auswirkungen auf das (Mikro)Klima unsere Stadt.

Der Antrag ist hier als PDF herunter zu laden.

Katja Dörner (MdB) war da!

Katja Dörner in Dinslaken am 15.7.2013Am Montag, den 15. Juli 2013  haben wir gemeinsam mit Katja Dörner, der familienpolitischen Sprecherin der Bundegrünen, den AWO Kindergarten im Averbruch besucht. Beim anschließenden Pressegespräch in unserem Parteibüro haben wir gehört, wie die U3 Betreuung in den anderen Kommunen in NRW voran geschritten ist. Und da brauchen wir uns, was die Zahlen angeht in Dinslaken nicht zu verstecken. Es werden wohl alle Kinder gemäß dem Rechtsanspruch zum 1.8. 2013 versorgt werden können. Aber keine Zeit sich auf den Lorbeeren auszuruhen, jetzt geht es um die Qualität in den einzelnen Einrichtungen. Da wird sicher das ein oder andere Qualitätsmanagment von Nöten sein.

 

Wahlkampfauftakt mit Jürgen Trittin und Bärbel Höhn

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Interessierte,

kommunalpolitische Entscheidungen sind für jede und jeden unmittelbar spürbar. Für viele Fragen im Alltag ist die Stadt oder Gemeinde zuständig: In welche Kindertagesstätte werde ich mein Kind schicken?

viewWelche Schule kann es besuchen? In welchem Zustand sind die Fahrradwege, die ich täglich nutze? Welche Qualität hat das Wasser, das ich aus dem Wasserhahn lasse? Wer holt meinen Müll ab? Wo kann ich zu welchen Preisen schwimmen gehen? Kann ich den neuesten Roman in einer Stadtbücherei ausleihen? Wann fährt der nächste Bus? Wer gestaltet den Park in der Nähe und wer ist für seine Pflege zuständig? Wo ist das nächste Theater?

All diese Dinge, und noch viel mehr, fallen in die Zuständigkeit der Stadt oder Gemeinde als dem Träger der Daseinsvorsorge. Dafür brauchen die Kommunen eine ausreichende finanzielle Ausstattung.

Die Kommunen haben nur einige, wenige Möglichkeiten, ihre Finanzsituation selbst zu beeinflussen. Sie haben das Hebesatzrecht für die Grund- und Gewerbesteuer, sie können Bagatellsteuern erheben und sind verantwortlich für Abgaben und Gebühren. Alles andere liegt nicht in ihrer Hand: Weder der Anteil, den sie aus dem Kommunalen Finanzausgleich bekommen – den legen die Bundesländer fest -, noch die Höhe ihrer Einnahmen aus der Einkommensteuer – den beschließt der Bund. Wenig Einfluss haben sie auch bezüglich vieler Aufgaben, die sie ausführen müssen und bei deren Ausführung ihnen nur ein geringer oder sogar kein eigener Spielraum bleibt.

Was kann und muss der Bund tun, um für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen zu sorgen? – Diese und andere Fragen wollen wir im Rahmen unserer Reihe GRÜNE IM DIALOG mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

 Montag, 8. Juli 2013, 19.00Uhr

„Schlosserei“ im Zentrum Altenberg

Hansastraße 20 – 46045 Oberhausen

Hierzu haben wir wieder ein fachkundiges Podium besetzen können:

• Jürgen Trittin MdB – Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat

• Bärbel Höhn MdB – stellv. Fraktionsvorsitzende und NRW-Spitzenkandidatin

• Apostolos Tsalastras – Kämmerer der Stadt Oberhausen

 

 

Schlagworte:

Was Sie schon immer einmal sagen wollten, aber nie den richtigen Zeitpunkt fanden!

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN laden alle Interessierte zum BürgerInnengespräch nach Barmingholten in die Blumenwerkstatt ein.

Am 04. Juni 2013 sind wir, Lilo Wallerich, Bürgerin von Barmingholten und stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Birgit Emmerich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zum BürgerInnengespräch im Stadtteil Barmingholten für Sie da!

In der Zeit von 15:30 bis 18:00 Uhr können Dinslakener und Oberhausener Bürgerinnen und Bürger all jene Fragen und Meinungen gern an uns richten, die sie immer schon einmal los werden wollten.

BürgerInnengespräch Barmingholten

Wann: Dienstag, 04.06.2013 um 15:30 h – 18:00 Uhr

Wo:     Barmingholten, Sterkrader Str. 15 – Blumenwerkstatt, im Haus Surmann

 

Neben den Themen, die Ihnen unter den Nägeln brennen, würden wir gern mit Ihnen über folgendes sprechen:

–         Entwicklung der Schulstandorte in Dinslaken

–         Vereine im alten Hiesfelder Rathaus

–         Betuwe-Linie – Bahnübergang bei Surmann

–         Infrastruktur im Stadtteil Barmingholten

 

Wir freuen uns auf einen spannenden Austausch mit Ihnen! In dieser lockeren Runde können Sie Ihre Fragen, Anregungen, Kritik und gern auch Lob an uns Stadtverordnete richten.

Grüne besuchen Drogenberatungsstelle der Diakonie Dinslaken

Am 15. April besuchte die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Drogenberatungsstelle der Diakonie in Dinslaken. Abteilungsleiterin Regina Marx und ihre vier MitarbeiterInnen haben sich Zeit genommen, ihre Arbeit zu erläutern und Fragen zu beantworten.

Die Drogenberatung in Dinslaken besteht seit 1983. Bereits seit 30 Jahren finden hier drogenabhängige Menschen und deren Angehörige Rat und Hilfe.

Die Pressemitteilung ist hier als PDF herunter zu laden.

Morgen 4. Mai: Grüner Infostand am „Tag der Sonne“ in Dinslaken

Europaweit finden jedes Jahr im Mai zahlreiche Informationsveranstaltungen rund um das Thema Solarenergie und Photovoltaik statt. Zu den diesjährigen „European Solar Days“ wird vom 1. bis am 19. Mai 2013 in rund 20 Ländern eingeladen.

In Dinslaken folgen  die Grünen,  am 4. Mai, der Einladung von Bäder Solar, um von 11 bis 15 Uhr mit einem Stand über grüne Konzepte zur Energiewende zu informieren. Wir freuen uns auf gute Gespräche!

Schlechte Nachrichten aus der Schwarzen Heide

In der NRZ sind heute interessante Artikel zum Thema „Schwarze Heide“ erschienen.

I-NRZ-24.03.13 Schwarze Heide

II-Nrz-02.04.13 Schwarze Heide

Seit Jahren haben die Grünen hier ihre Unterstützung verweigert. Bereits am 19.04.2010 haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt, wie hier nachzulesen ist!

Hie können Sie nachlesen, wie unser Antrag entschieden worden ist.

Und auch unser damaliger MdL Horst Becker hat in seinem Newsletter einen Kommetar zur Schwarzen Heider verfasst. Der Kommentar ist hier herunter zu laden.

Weseler Grüne starten mit Steffi Lemke in den Bundestagswahlkampf

Der Ortsverband und der Kreisverband Wesel von Bündnis 90 /Die Grünen starten am 20. März 2013 in den Bundestagswahlkampf.

Zum ersten Mal sollen alle Grünen Mitglieder über die wichtigsten Programmpunkte auf Bundesebene mitentscheiden dürfen. Im Juni wird es eine schriftliche Umfrage geben.

Am 20. März ab 19 Uhr diskutieren die Grünen vor Ort darüber mit der Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke im Welcome Hotel in Wesel am Rhein.

Im Rahmen dieser Veranstaltung wird sich auch der grüne Direktkandidat unseres Wahlkreises Tom Wagener in Wesel vorstellen.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit uns über die zentralen politischen Themen der Zukunft zu diskutieren.

 

2. Jahrestag Reaktorkatastrophe Fukushima

Am 11. März 2011 um 14:47 Uhr (Ortszeit) begann in Folge eines schweren Erdbebens und einer nachfolgenden Flutwelle die Unfallserie, die zu dem Gau im japanischen Atomkraftwerk Fukushima führte. In Block 1 und 3 der insgesamt sechs Reaktorblöcke kam es zu Kernschmelzen. Große Mengen an radioaktivem Material wurden freigesetzt, die zum Tod und zur Verletzung vieler Menschen führte und die Natur auf unabsehbare Zeit in der Gegend verseuchte.

Während in Deutschland nicht zuletzt auf Grund der vielen und langanhaltenden Proteste dieRegierung gezwungen wurde, den Atomausstieg zu beschleunigen, hat in Japan der neuejapanische Ministerpräsident Shinzo Abe im Januar diesen Jahres verkündet, den von der Vorgängerregierung beschlossenen Atomausstieg bis 2040 rückgängig zu machen. Der Beschluss der alten Regierung sei trotz Fukushima grundlos.

In Deutschland wird immer heftiger über die Kosten des Atomausstiegs gestritten und die sog. Energiewende als einen Luxus dargestellt, den wir uns eigentlich nicht leisten können.

Ist es also vielleicht auch bei uns nur eine Frage der Zeit, bis der festgelegte Ausstieg aus der Atomkraft zum zweiten Mal rückgängig gemacht wird?

Es ist noch keine Zeit aufzuatmen!

Deswegen laden die Dinslakener Grünen gegen das Vergessen zur Mahnwache

am Montag, den 11. März 2013

von 18:00 Uhr bis 18:30 Uhr

vor den dm-Markt in die Neustr..

In ganz Deutschland werden an diesem Abend wieder Mahnwachen stattfinden. Wir freuen uns auch in Dinslaken über eine rege Beteiligung.