Kein Castor von Jülich nach Ahaus !

Offener Brief des grünen Landesverbandes NRW an Röttgen

Unsere Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann fordern den CDU-Landesvorsitzenden und Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf, seine Haltung zu den geplanten Atomtransporten von Jülich nach Ahaus zu überdenken.

Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,
zu Beginn dieses Jahres appellieren wir anlässlich des Neujahrsempfangs der CDU NRW an Sie als Bundesumweltminister, NRW-Parteivorsitzenden und Bürger dieses Landes, Ihre Haltung zu den geplanten Atomtransporten von Jülich nach Ahaus zu überdenken.
Wir halten es für unverantwortlich, überflüssig und gefährlich, 152 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll vom Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus zu transportieren, denn eine Ertüchtigung der Zwischenlagerung als Voraussetzung für einen Verbleib in Jülich ist jederzeit möglich.

AntiAKWDie Bundesregierung hat im Aufsichtsrat des Forschungszentrums in unverantwortlicher Weise einen frühzeitigen Antrag auf eine Weiterlagerung des Atommülls in Jülich verhindert und Ende November den Antrag der Landesregierung abgelehnt, den Atommüll in Jülich zu belassen und mit einer Nachrüstung eine Lagergenehmigung über den Sommer nächsten Jahres hinaus zu beantragen. Ihr Vorwurf an die Landesregierung, damit einen nicht zu akzeptierenden genehmigungslosen Zustand herbeizuführen, da die Nachrüstung über das Auslaufen der derzeitigen Lagerungsgenehmigung hinaus dauern wird, greift nicht, da Sie der Bereitschaft der nordrhein-westfälischen Atomaufsicht, für diesen Fall eine Duldung des befristeten genehmigungslosen Zustands auszusprechen, als oberste Atomaufsicht nicht widersprochen haben undmit Ihrem Ansinnen, den Atommüll nach Ahaus zu transportieren, ebenfalls einen genehmigungslosen Zustand in Kauf nehmen. Denn die Erteilung der Genehmigungen für den Transport sowie für die Einlagerung in Ahaus liegt vom Bundesamt für Strahlenschutz bislang nicht vor. Niemand weiß, wie lange die Prüfungen andauern, und aufgrund der Erfordernis von Einzeltransporten können die Transporte bis zum Auslaufen der Lagerungsgenehmigung im Juni 2013 schwerlich abgewickelt werden.

Sollte es zu den Transporten quer durch unser Land kommen, tragen dafür die Menschen in NRW Kosten und Risiken.

Unsere Partei tritt dafür ein, dass der Atommüll solange in Jülich gelagert werden sollte, bis er direkt in ein Endlager transportiert wird. Der Ausschluss vermeidbarer Transportrisiken ist für uns deutlich wichtiger als die Einsparung von Kosten für die Nachrüstung in Jülich, für die der Bund aufkommen müsste. Im Übrigen sollte es auch für Sie als Landesvorsitzender der CDU angesichts der angespannten Haushaltslage des Landes ein Anliegen sein, unnötige Belastungen der Polizei für die Sicherung der Transporte zu vermeiden.

Sehr geehrter Herr Röttgen, Sie haben bereits vor gut einem Jahr eine richtige und vernünftige Entscheidung getroffen, als Sie die Transportgenehmigung von Atommüll aus dem Zwischenlager Ahaus ins russische Majak verweigert haben. Auch in der Endlagersuchfrage beschreiten Sie nun einen Weg, den wir grundsätzlich begrüßen. In der Frage der Jülich-Ahaus-Transporte sitzen Sie an entscheidender Stelle, um die überflüssigen Atommüllfahrten zu stoppen. Deshalb hoffen wir auch in dieser Frage sehr auf Ihre bereits bewiesene Kompetenz und Weitsicht.

Wir würden uns  über einen persönlichen Austausch zu diesem Thema freuen.
In diesem Sinne mit den besten Wünschen für 2012,

Monika Düker und Sven Lehmann
Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW
Links:
www.gruene-nrw.de/details/nachricht/offener-brief-an-norbert-roettgen.html

Großer Protest aus NRW gegen Kraftwerksneubaupläne

borseleDie Frist für Einwendungen und Stellungnahmen gegen die Pläne, in der niederländischen Provinz Zeeland das neue Atomkraftwerk Borssele II zu bauen, ist abgelaufen. Aus NRW hat es vielfachen Protest gegeben: von der Landesregierung, vielen Grünen, aber auch von Politikern und Amtsträgern anderer Parteien.

Unser Umweltministers Johannes Remmel hat ein 12-seitiges Schreiben an die niederländischen Behörden geschickt und damit die von den Holländern eröffnete Möglichkeit einer Stellungnahme genutzt. Die zentrale Botschaft: Im Fall einer Kernschmelze würde eine dadurch entstehende, radioaktive Wolke nach sechs Stunden den Niederrhein und das Ruhrgebiet erreichen. Auch das Landeskabinett befasste sich mit den Plänen für Borssele II und lehnte diese ab.

Die Verwaltung des Kreises Kleve schrieb in einer Stellungnahme an die niederländischen Behörden: „Die möglichen Gefahren für Mensch und Umwelt im Fall eines Reaktorunfalls einerseits und die bestehenden Möglichkeiten der Energiegewinnung aus umweltfreundlichen und regenerierbaren Energiequellen ohne mögliche Strahlungsschäden andererseits sprechen eindeutig gegen die Neuerrichtung von Kraftwerken.“

Protest von Grünen
Viele Grüne schickten ihre Einwendungen und Einsprüche ab – vielfach in Anlehnung an die von uns online angebotene Mustereinwendung. Auch unsere Landesvorsitzende Monika Düker nutzte die Möglichkeit, ihre Argumente darzulegen. Andere griffen in den letzten Tagen der Frist, die am 12. Januar endete, zum Telefonhörer, um ihre Einwände über eine Hotline einzulegen. So müsste bei den zuständigen Behörden in Holland eigentlich eine beeindruckende Zahl von Protestschreiben eingegangen sein. Genaue Zahlen sind bisher allerdings noch nicht bekannt.

VERANSTALTUNG zum Thema BETUWE

Im neuen Jahr möchten wir Euch zu einem Grünen Verkehrstreffen mit dem Themenschwerpunkt „BETUWE-Linie“  am 09. Januar 2012 um 18:30 Uhr in das City Hotel, Bahnstr. 53 in 46535 Dinslaken einladen.
Ziel dieses Treffens ist ein offener Informationsaustausch über aktuellen den Diskussions- und Sachstand in den verschiedenen Gremien und Arbeitskreisen.

Nach einem kurzen Input stehen folgende Schwerpunktthemen (Vorschläge) auf der Tagesordnung:

  • Sachstand Finanzierung
  • Sicherheit an der Bahntrasse
  • Sonstiges

Ende gegen 20:30 Uhr.
Wir freuen uns auf konstruktive Diskussionen und einen interessanten Informationsaustausch.

Referenten: Bettina Herlitzius (MdB), Bärbel Höhn (MdB) und das LAG SprecherInnen Team

Anfrage Moltkeschule

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen fragt sich, wann mit den Sanierungen der Toilettenanlagen der GGS Moltkeschule begonnen wird.

Begründung:

Die Sanierungsarbeiten, wie z.B. der Austausch der Toilettenschüsseln (durch Ausführungen mit integrierter Brille), Anstrich/Ausbesserung im Bereich der Decken, Erneuerung der Toilettentüren und Erneuerung der Deckenfenster, wurden als notwendig erkannt und das Etat ist bereits im Haushalt für das Jahr 2011 aufgelistet.

Faire Kaffeepause bei den Dinslakener Grünen

Am Freitag, den 30. September ist der offizielle Tag des Kaffees. Bundesweit will Fairtrade mit einer Aktion auf fair gehandelten Kaffee aufmerksam machen – und wir trinken mit. Im gesamten Bundesgebiet rufen Organisationen zu einem Kaffeeklatsch von 16:00 bis 19:00 Uhr auf. Dabei sollen deutschlandweit 500.000 Tassen fair gehandelten Kaffees getrunken werden!

Die Grünen in Dinslaken laden auch auf eine (oder mehr, denn jede Tasse zählt!) Tasse Kaffee ins Parteibüro in der Duisburger Str. Nr. 50. Und wem der Kaffee schmeckt kann gleich in den Eine-Welt-Laden gegenüber gehen und sich Nachschub für Zuhause besorgen.

Bärbel Höhn in Dinslaken

Am Samstag, den 17. September um 11 Uhr war Bärbel Höhn (MdB, stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag) hier in Dinslaken zu Gast sein. Vor dem Bürgerbüro in der Innenstadt ging es rund um das Thema Die grüne Energiewende im Bund und natürlich auch für den Raum Dinslaken!
Die Aktion war ein voller Erfolg!!

Hier gehts zum Pressebericht auf www.lokalkompass.de

Schlagworte:

Atomausstieg

Die Grünen in Dinslaken akzeptieren den Mehrheitsbeschluss des Parteitages von Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin vom 25. Juni 2011, dem Gesetzentwurf im Bundestag bezüglich des Ausstiegsdatums zuzustimmen. Jedoch hätten wir uns für den Antrag zu einem füherem Atomaussstieg zu Ende des Jahres 2017 ausgesprochen.
Aber das betrifft nur den Zeitpunkt! Viel entscheidender aus unserer Sicht ist wie mit der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen im Rahmen des Ausstiegs jetzt verfahren wird.

1.) Ausbau der erneuerbaren Energien (keine Kohle für neue Kohle !)
2.) Transporte von Atommüll und Problematik der Endlagerung (gibt es so etwas überhaupt?)
Hierzu hat der Bundesvorstand viele und konkrete Änderungsanträge und Stellungnahmen erarbeitet.
Schaut doch mal hier www.bundestag.de oder www.gruene.de