Gemeinsame Stellungnahme von Fraktions- und Parteivorstand zur STEAG

Die Überlegungen rund um den Kauf der Vattenfall Braunkohle durch die Steag sehen der Ortsverband und die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Dinslaken als ein völlig absurdes Gedankenspiel an.

In den letzten Jahren gestaltete sich die ökologische Erneuerung des derzeitigen Steag Kraftwerksparks schleppender als von GRÜNER Seite gehofft. Offensichtlich sind durch die am Markt herrschenden Rahmenbedingungen, Investitionen in Erneuerbare Energiegewinnung weniger wirtschaftlich als vom Konsortium vorab eingeschätzt. Der Wille den ökologischen Umbau dennoch stärker voranzutreiben zeichnet sich für uns nur sehr dünn ab.

Durch den Kauf von Vattenfalls Braunkohlegeschäft gestaltet sich eine ökologische Erneuerung des Kraftwerksparks natürlich noch schwieriger, da die Verstromung von Braunkohle zu den ineffizientesten und „dreckigsten“ Energiegewinnungen zählt.

Mit den Spekulationen um den Kauf einer solch veralteten Technologie sollte sich das Stadtwerkekonsortium nicht völlig um ihre Glaubwürdigkeit hinsichtlich ihres „immer wieder beteuernden Willens zur ökologischen Erneuerung ihres Kraftwerkparks“ bringen

Kein Engagement der STEAG im Braunkohle-Revier in Ostdeutschland

Wir freuen uns sehr über die starke gemeinsame Positionierung und Pressemitteilung der Grünen Fraktionen mit STEAG-Beteiligungen vom 15.01.16.

 

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen in den Räten der Kommunen, die die STEAG tragen, Bochum, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen, erklären zur möglichen Übernahme des Braunkohlegeschäftes von Vattenfall in der ostdeutschen Lausitz:
„Wir lehnen eine Übernahme der Braunkohle-Tagebaue und -Kraftwerke der Vattenfall in Ostdeutschland, eine finanzielle Beteiligung daran oder die Übernahme der Betriebsführung durch die STEAG ab, denn die STEAG darf keine Rolle übernehmen, in der sie Interesse daran hat, den notwendigen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle zu verzögern oder zu behindern.

Wir sind sehr irritiert darüber, lediglich durch die Medien über ein Angebot der STEAG-Geschäftsführung zur Übernahme der Betriebsführung von Tagebau und Kraftwerken in der Lausitz zu erfahren. Derart wichtige strategische Unternehmensentscheidungen dürfen nicht an den Stadträten der STEAG-Kommunen vorbei getroffen werden. Hier wird auch nicht die von der Bezirksregierung geforderte Transparenz gegenüber der Kommunalpolitik geleistet. Immerhin hatte die Bezirksregierung Düsseldorf ihre Genehmigung des Kaufes der STEAG durch die sechs Kommunen mit der Auflage versehen, ’stringente und fortdauernde Berichtspflichten‘ der STEAG-Gesellschaften ‚gegenüber den kommunalen Vertretern in den Organen der KSBG und der STEAG zu garantieren‘.
Vor dem Hintergrund der Desinvestitionen aus der Kohle und der Notwendigkeit, mittelfristig aus der Kohleverstromung auszusteigen, macht ein solches Engagement keinen Sinn, sondern enthält erhebliche finanzielle Risiken. Es ist nicht Aufgabe von Stadtwerken aus dem Ruhrgebiet, die Abwicklung der ostdeutschen Braunkohle zu organisieren. Selbst die RWE AG, die über jahrzehntelange Erfahrungen und Know-How in der Braunkohle verfügt, gibt im Interessensbekundungsverfahren kein Angebot ab.

Zur Umsetzung der Beschlüsse der Weltklimakonferenz in Paris benötigen wir einen geordneten Ausstieg aus der Kohle in 15 bis 20 Jahren und den konsequenten Übergang in die Stromversorgung durch erneuerbare Energieträger. Dazu brauchen wir auch die STEAG. Wir begrüßen ihr erhebliches Engagement für die Großbatteriespeicher. Wir begrüßen ebenso die große Unterstützung der Landesregierung beim Ausbau und der Verknüpfung der Fernwärme im Ruhrgebiet und wünschen uns hier ein langfristiges und verstärktes Engagement der STEAG. Unser Ziel muss es sein, die vorhandene Abwärme der Müllheizkraftwerke und der Industrie möglichst vollständig in die Wärmeversorgung im Ruhrgebiet einzubinden. Alte abgängige Kohlekraftwerke sollten durch ein modernes Gaskraftwerk mit hoher Wärmeauskopplung und Wärmespeicher am Standort Herne ersetzt werden. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch die Planungen für den Pipeline-
Gasanschluss des Standortes Herne.“

Nachfragen richten Sie bitte direkt an:
Manfred Preuß (Bochum, Tel.: 0234 9101893),
Birgit Emmerich (Dinslaken, Tel: 02064 398766)
Ingrid Reuter (Dortmund, Tel.: 0173 6246561),
Claudia Leiße (Duisburg, Tel.: 0178 2890594),
Hiltrud Schmutzler-Jäger (Essen, Tel.: 0177 6521393),
Regina Wittmann (Oberhausen, Tel.: 0171 6573147)

Mit Naturschutzstiftung in den Frühling

Frühlingserwachen am Tulpensonntag: Besichtigung der Brutvogeleiersammlung im Heimatmuseum Bislich
7. Februar um 11.00 Uhr Wesel – Bislich, Dorfstraße 24

Die Naturschutzstiftung Niederrhein bietet wieder eine Führung durch die Brutvogeleiersammlung im Heimatmuseum Bislich an.
Frau Stallmann-Mildenberger, die Tochter des bekannten rheinischen Ornithologen Heinz Mildenberger, öffnet das gut behütete Depot des Museums. Eloquent und mit fundiertem Wissen stellt sie einen Teil der einmaligen Sammlung von Brutvogeleiern der Region aus den letzten fast 100 Jahren vor.

Die Referentin arbeitet ehrenamtlich. Eine großzügige Spende wird gerne angenommen. Der Beitrag fließt in Projekte der Naturschutzstiftung Niederrhein im Kreis Wesel.

Anmeldungen erbeten bei:
Hannelie Steinhoff, Vorsitzende der Naturschutzstiftung Niederrhein
per Mail: info [at] naturschutzstiftung-niederrhein.de
Telefon: 02064 – 56737

Anfrage zum Quecksilberausstoss durch Kohlekraftwerke in Voerde

Wir sind gespannt auf die Antworten der Kreisverwaltung zur Anfrage der grünen Kreistagsfraktion vom 14.01., welche die Informationen der Bundestagsfraktion und des Instituts für Ökologie und Politik nutzt, auf unseren Kreis konsequent anwendet, und mit einer Weseler Stellungnahme in der kommenden Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses rechnet.

 

Von Quecksilber gehen hohe Gesundheitsrisiken aus. Dennoch stoßen Kohlekraftwerke davon noch immer große Mengen aus. Über die Nahrungskette gelangt Quecksilber damit auch in den Körper des Menschen. Deutschland ist mit insgesamt 10 Tonnen jährlich zusammen mit Griechenland und Polen der traurige Spitzenreiter bei der Quecksilberfreisetzung in Europa. Von den 10 Tonnen stammen rund 7 Tonnen (70 Prozent) aus Kohlekraftwerken. Mit quecksilberspezifischen Techniken hätte sich ein hoher Prozentsatz an Emissionen vermeiden lassen.
Das geht aus der Studie Quecksilber-Emissionen aus Kohlekraftwerken vom Institut für Ökologie und Politik (Ökopol) im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion hervor. Die Studie zeigt auf, dass der Quecksilberausstoß für Mensch und Tier äußerst gesundheitsgefährdend ist.
Den größeren Anteil an den Quecksilber-Emissionen durch Kraftwerke verantworteten die 16 deutschen Braunkohlekraftwerke, den kleineren die 37 Steinkohlekraftwerke. Für den Kreis Wesel unmittelbare Auswirkungen haben vor allem die Kohlekraftwerke in Voerde und Walsum. Für das Kraftwerk Voerde wurde 2013 ein Quecksilberausstoß von 86,6 kg festgestellt, für das Kraftwerk Voerde-West 31,9 kg, für das Kraftwerk Duisburg-Walsum 80,3 kg.
Hierzu bitten wir die Verwaltung um Auskunft zu folgenden Fragen:

• Mit welchen Quecksilber-Immissionen ist der Kreis Wesel durch die genannten Kraftwerke betroffen?
• Welche Gebiete betreffen diese Immissionen?
• Welche Wohnbereiche mit wie vielen Menschen sind betroffen?
• Welche gesundheitlichen Gefährdungen sind durch die Quecksilberfreisetzung gegeben?
• Welche gesundheitlichen Vorsorgemaßnahmen sind vorstellbar und welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen?

Die Studie zeigt auch, dass es technisch längst möglich ist, den Quecksilberausstoß von Kohlekraftwerken zu reduzieren. In den USA gelten bereits strenge Quecksilbergrenzwerte für Kohlekraftwerke. Doch in Deutschland ist eine Senkung der Grenzwerte erst ab 2019 vorgesehen, die dann aber immer noch 2,5- bis 6,7-fach höher als in den USA liegen sollen.
Gemäß oben genannter Studie beträgt das Minderungspotenzial für Quecksilber bei 0,8 μg/Nm3 für das Kraftwerk Voerde 82,1 %, für Voerde-West 77,6 %, für Walsum 87,8 %.

Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert Dinslakener Verwaltung

Mit ihrer Pressemitteilung vom 12.01.2016 wendet sich das NGO-Bündnis bestehend aus dem Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, NABU NRW und Transparency Deutschland mit deutlichen Worten gegen die Verwaltung unserer Stadt.

Hier die gemeinsame und für uns alarmierende Stellungnahme:

Gutachten-Kosten nicht für Bürger gut

Stadt Dinslaken verweigert Auskunft

Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert die Heimlichtuerei der Stadt Dinslaken bei der Frage der Kosten eines Gutachtens. Die Stadtwerke Dinslaken hatten einem Bürger als städtische Gesellschaft die Auskunft verweigert. Dieser hatte sich für die Kosten eines Gutachtens interessiert, das die Stadtwerke bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Auftrag gegeben hatten. Thema des Gutachtens war die Vergütung für Aufsichtsratsmitglieder. Das Transparenz-Bündnis aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie, NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hält die Auskunftsverweigerung für unberechtigt. Die Stadt Dinslaken sei deshalb der „Heimlichtuer des Monats“.

Ausgangspunkt der Angelegenheit war ein Beschluss des Dinslakener Stadtrates, die Vergütungen für Aufsichtsräte massiv anzuheben. Grundlage des Beschlusses war das fragliche Gutachten. Nach einem Bürgerbegehren wurde der Beschluss später aber wieder zurückgenommen. Begründet wurde die Auskunftsweigerung damit, dass es sich bei dem Preis für das Gutachten um ein Geschäftsgeheimnis handele. „Auf Seiten des Vertragspartners besteht ein Interesse an der Nichtoffenlegung des Vertragsverhältnisses und des Honorars, da diese Informationen geeignet sind, entsprechendes Wissen den Marktkonkurrenten des Vertragspartners zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen“, so die Stadtwerke in einem Schreiben an den Bund der Steuerzahler NRW.

[…]

Damit Bürgerinnen und Bürger in Zukunft nicht auf die Kooperationsbereitschaft von Verwaltungen angewiesen sind, fordert das Bündnis „NRW blickt durch“ ein Transparenzgesetz für das Land NRW. Hierdurch sollen Land und Kommunen verpflichtet werden, Gutachten wie das in Dinslaken, aber auch Verträge zur Daseinsvorsorge, Statistiken, Verwaltungsvorschriften öffentlich verfügbar gemacht werden. Nach Hamburg hat auch Rheinland-Pfalz seit Beginn des Jahres ein solches Gesetz. SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben die Verabschiedung eines solchen Gesetzes vereinbart, bisher aber keinen entsprechenden Entwurf auf den Weg gebracht.

Für Rückfragen: Andrea Defeld, Bund der Steuerzahler, Tel. 0211-99175-37

Mehr Informationen: Transparenz-Initiative „NRW blickt durch“

www.nrw-blickt-durch.de

 

Andrea Defeld         Thorsten Sterk

Pressesprecherin    Pressesprecher

Riesiges Gasleck in Kalifornien – wieder eine Umweltkatastrophe zu viel!

Seit mittlerweile knapp drei Monaten, 23. Oktober 2015, entweicht kontinuierlich vor allem Methangas aus einem Leck in dem amerikanischen Bundesstaat. Die Zivilgesellschaft und der Environmental Defense Fund (EDF) mussten quälend lange aktiv sein bis die Politik endlich reagierte. Auf nationaler amerikanischer Ebene hört mensch immer noch wenig bis nichts dazu. Endlich wurde vor Kurzem der Notstand ausgerufen. Das Unternehmen SoCal Gas sieht eine Lösung erst für die kommenden Monate in Sicht. Wir sind derart entsetzt, dass wir ausnahmsweise auch über dieses globale Thema kurz berichten.

Das YouTube-Video zeigt Infrarot-Aufnahmen ohne welche die verherrende Verschmutzung nicht sichtbar gemacht werden könnte. Wir brauchen konsequenten globalen Klimaschutz und internationale Prävention vor privatwirtschaftlichen Desastern!

Zeit Online und Focus Online berichten ausführlich.

Grüne NRW laden nach Oberhausen zur Programmarbeit ein! – Sa, 30.01.2016

Die Landesgrünen laden auf ihrer Homepage und den sozialen Netzwerken zur gemeinsamen Arbeit an den inhaltlichen und langfristigen Zielen für unser NRW ein. Wir freuen uns über diese basisdemokratische Ausrichtung und hoffen, dass wir auch interessierte Mitbürger*innen aus Dinslaken am 30.01.2016 in Oberhausen im Industriemuseum, Hansastraße 18, ab 10:30 Uhr, wiedersehen werden.

 

Am 30. Januar wollen wir mit Euch den GRÜNEN Programmprozess starten. Es erwartet Euch ein Tag voller spannender Impulse und Debatten. Wir wollen die Dinge querdenken und eine inspirierende Grundlage für den weiteren Programmprozess schaffen.

Wir entwerfen das NRW der Zukunft

Für diesen Prozess sind wir auf eure Ideen, eure Visionen und euren Mut angewiesen. Noch mehr als in der Vergangenheit wollen wir jedoch den Blick aus der Grünen Blase heraus suchen und mit gesellschaftlichen Akteur*innen ins Gespräch kommen: Von Verbänden und NGOs über Unternehmen bis hin zu ausgewählten Persönlichkeiten und Multiplikator*innen.

Wir wollen nicht nur im eigenen Saft schmoren, sondern ganz gezielt auch kontroverse Themen behandeln . Wir sind bereit, festgefahrene Ansichten einmal gründlich „quer zu bürsten“ und mit Menschen zu diskutieren, die nicht von Beginn an unsere Auffassungen teilen. Nur so kommen wir weiter.

Denkzellen – deine Idee für NRW

In den Denkzellen wollen wir den Blick aus der Grünen Blase heraus suchen und den Raum bieten, eure Idee für Nordrhein-Westfalen vorzustellen und vielleicht diskutieren zu lassen.

Jede Denkzelle dauert dabei 75 Minuten. Zu Beginn werden fünf Ideen in jeweils maximal fünf Minuten präsentiert. Danach entscheiden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, über welche Idee sie die verbleibende Zeit diskutieren wollen.

Du willst deine Idee für NRW präsentieren? Dann bewirb Dich jetzt mit deiner Idee! Details dazu findest Du unten im Reiter “Deine Idee”.

Es gibt zwei Phasen, in denen Denkzellen stattfinden. Du wirst also die Möglichkeit haben, mindestens zwei verschiedene Denkzellen zu besuchen. Die genaue Verteilung, welche Denkzelle wann stattfindet, treffen wir aufgrund der Rückmeldungen bei der Anmeldung.

Die Denkzellen sind thematisch sortiert, eine Liste findest Du unten unter dem Reiter “Denkzellen”.

Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit euch in Richtung Zukunft zu denken!

 

Weitere Infos zum Tagesablauf etc.: https://gruene-nrw.de/termin/auf-die-plaetze-mutig-los/

Wir wünschen erholsame Feiertage!

Nach einem turbulenten und spannenden Jahr 2015 mit vielen Höhen, aber auch unvergesslichen Tiefen, wünschen wir allen Leser*innen ein angenehmes, ruhiges und erholsames Jahresende im Kreise der lieben Vertrauten und Mitmenschen. Wir hoffen, dass sich eure Wünsche erfüllen, ihr alle gut ins neue Jahr hereinkommt und eure Vorsätze für euch erreichbar ein werden.

Jutta Velte, MdL im Blumenviertel, 15.12.

Die integrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion NRW ehrt uns diesen Dienstag, 15.12. ab 14:30 Uhr mit einem Besuch im Blumenviertel. Die Stadtverwaltung hat zu diesem Anlass einen offiziellen Rundgang angeboten, welchen wir gemeinsam mit Dezernentin Frau Jahnke-Horstmann, Sozialplaner Holger Mrosek und weiteren Vertreter*innen am Burghof, am Platz d’Agen 1, beginnen werden und dessen Ende für etwa 17:00 Uhr vorgesehen ist.

Folgende Projekte sollen dabei ausführlich vorgestellt werden: „Kinderrestaurant“ Düppelpunkt, „Aufwertung Schulhof Klaraschule“, „Aufwertung Wohnungsbestand der Wohnbau Service GmbH an der Talstraße“, „Ballspielplatz Talstraße“, „Sinnesgarten“, „Jugendpark“, „Mehrgenerationenpark“, „Roter Teppich“, sowie „Aufwertung der Wohnungsbestände der Immeo Wohnen Service GmbH“. Auf Nachfrage schicken wir euch gerne den genauen Ablauf und weitergehende Informationen zu.

Wir freuen uns auf einen spannenden Austausch und den Input aus unserem Landtag, welchen wir für grüne Verbesserungsvorschläge und Anregungen, wie etwa im Bereich des Quartiersmanagements und in Bezug auf die besprochenen und zukünftigen Projekte, nutzen möchten.

Wir veröffentlichen Kreisfraktions-PM

Presseerklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Wesel mit Bitte um Berücksichtigung:

Kreis-SPD in der Schmollecke
Die Politik muss sparen! Die Signale für die Haushaltsberatungen sind seit einiger Zeit eindeutig. Und die Kooperation hat sie gehört. Die Kreistags-SPD aber offenbar nicht.
Zu den Sparvorschlägen der Kooperation von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP/VWG verhielt sich die SPD im Kreisausschuss stets gleich: Alles wurde abgelehnt, gleichgültig ob es sich um eine längerfristig wirkende Konsolidierungsmaßnahme, einen für den Haushalt 2016 vorgesehenen Vorschlag oder eine Maßnahme, die in der Dezembersitzung des Kreistags abgestimmt werden muss, wenn sie schon ab dem neuen Jahr Wirkung zeigen soll, handelte.
Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion, zeigt dafür kein Verständnis: „Was soll diese sture Haltung der SPD? Es bringt doch niemanden weiter, einfach undifferenziert zu allem „Nein“ zu sagen. Dass sich die SPD einfach in die Schmollecke begibt, ist für mich ein klarer Beleg dafür, dass diese große Partei hier in der Kreispolitik keinen Plan hat.
Dabei stehen wir doch vor einer Herkules-Herausforderung: Die Haushaltssituationen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden verschlechtern sich immer weiter. Der Kreis Wesel muss darauf eine Antwort finden. Und diese Antwort muss so gestaltet sein, dass sie unsere BürgerInnen nicht zusätzlich belastet. Nichtstun und die Hände in den Schoß legen, hilft niemandem. In dem Fall müssten die Kreiskommunen das ausbaden, was die Kreispolitik zu tun versäumt oder gar verweigert. Die SPD in Moers hat das offenbar verstanden und den Kreis ermutigt, den Umlagesatz nicht zu erhöhen.


GRÜNE: Sparen ja, aber Wichtiges erhalten!
Wir haben uns dafür eingesetzt, Sparpotenziale zu nutzen und gleichzeitig wichtige Dinge weiterhin zu finanzieren. Viele wichtige Förderungen laufen weiter (Berufskollegs und Förderschulen, Sozialarbeiter an den Schulen, Streetworker). Weiterhin stellen wir den Sportvereinen die Turnhallen günstig zur Verfügung. Eltern können sich weiterhin kostenlos in Erziehungsfragen beraten lassen. Die Haushaltsmittel für die Erziehungsberatung und für den Kinder- und Jugendförderplan werden nicht angetastet.
Weiter wird der Bereich von Umwelt- und Klimaschutz mit konkreten Maßnahmen wie energetische Sanierungen (Erneuerung von Heizungsanlagen, Fassadendämmung), Förderung von Naturschutzinitiativen wie ökologische Verbesserung von Fließgewässern oder Landschaftspflege (Hecken- und Baumschnitt sowie Pflanzaktionen) unterstützt. Das Projekt „Bildungswerkstatt“ des NABU für Kinder wird weiter voll finanziert.
Reine Werbeveranstaltungen wie der Tag der Umwelt sind darstellbar, wenn genügend Geld vorhanden ist. Leider ist das im Kreis Wesel aktuell nicht mehr gegeben. Hier streichen wir, und die BürgerInnen verstehen das.
Ich weiß: Kürzungen oder Streichungen bei freiwilligen Zuschüssen sind immer höchst schmerzlich – die dahinter stehende Arbeit von Vereinen, Verbänden, Institutionen ist wertvoll und wird von uns sehr anerkannt. Aber Wünschenswertes ist nur dann möglich, wenn Gelder vorhanden sind. Und da wir uns in finanziell sehr schwierigen Zeiten befinden, geht am Sparen leider kein Weg vorbei.“

Mit freundlichen Grüßen
Hubert Kück
(Fraktionsvorsitzender)

Zu MV und Burghofbühne – Stellungnahme des Sprecherteams

Nach der Mitgliederversammlung der Grünen am 02.12. im Cafe Kostbar:
„Die Karten liegen offen auf dem Tisch und es wurde klar, dass die Grünen des OV Dinslaken den Sparpläne der Grünen im Kreistag, und den öffentlichen Vorstellungen des Kreisfraktionsvorsitzenden Hubert Kück, konträr gegenüber stehen. Alles was auf dem Index der sozialen und kulturellen Einsparung bzw. Streichung steht und in früherer Zeit von den Grünen vehement eingefordert wurde (finanzielle Zuwendungen für die Wohlfahrtsverbände, z.B. Schwangerschaftskonfliktberatung und die finanzielle Unterstützung im Bereich der Kultur, wie etwa der Burghofbühne) wird mit einem Handstreich weggewischt und mit zu dünnen Argumenten belegt.

Die am darauffolgenden Tag stattfindende Ausschusssitzung und Abstimmung im Kreishaus zeigte, dass die, trotz großen Protestes der anwesenden Zuschauer*innen, gefasste Meinung der grünen Kreistagsfraktion und ihres Bündnisses, scheinbar unumstößlich ist. Die Grünen im Ortsverband, allen voran Barbara Muhr und Thomas Koch, Sprecherin und Sprecher der Partei unseres Ortsverbandes, sind empört über dieses neue Erscheinungsbild der Grünen auf Kreisebene.“

Klimaaktion in der Neustraße – Sa, 5.12.

Die Klimaverhandlungen in Paris laufen auf Hochtouren und diesmal dürfen die Delegierten uns nicht wieder enttäuschen. Das Zeitalter der Dekabonisierung ist angekündigt und wir erwarten nun endlich verpflichtende Maßnahmen. Die 43 vom Klimawandel am meisten betroffenen Länder haben bereits beschlossen bis 2050 komplett auf erneuerbare Energien setzen zu wollen. Nun müssen Länder wie China, Russland, Indien, die USA, aber auch kleinere Länder mit hoher Umweltbelastung wie Polen oder die OPEC-Staaten nachziehen. Das es schwer wird einstimmige Lösungen zu finden ist uns bewusst, aber über die Dringlichkeit und die möglichen Folgen möchten wir gerne mit euch diskutieren.

Was können wir hier vor Ort als Stadt tun? Was wir selbst? KlimaStadtWerke und eine nachhaltige Verwaltung können Antworten sein. Was noch? Ist Deutschlands Klimafinanzierung wirklich nachhaltig? Unsere Informationen sind breit gefächert.

Wir freuen uns auf eure Anregungen und die Diskussionen mit euch einen Tag vor dem 2. Advent ab 10:30 Uhr vormittags in unserer Neustraße.

Nein zu STEAG-Vattenfall-Deal! Klimabündnis warnt und wehrt sich.

„Steag ökologisch ausrichten und nicht in die energiepolitische Steinzeit führen“ heißt die Pressemitteilung der Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, welche die Übernahme des Braunkohlegeschäftes von Vattenfall in der ostdeutschen Lausitz entschieden ablehnen und welcher sich der Ortsverband der Grünen in Dinslaken anschließt.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Manfred Preuß (Bochum), Ingrid Reuter (Dortmund), Claudia Leiße (Duisburg), Hiltrud Schmutzler-Jäger (Essen) und Regina Wittmann (Oberhausen):

„Wir Grüne lehnen die Übernahme des Braunkohle-Geschäftes von Vattenfall durch die Steag entschieden ab. Das Braunkohle-Geschäft wäre ein Rückfall in die energiepolitische Steinzeit. Es widerspricht nicht nur der von uns eingeforderten ökologischen Ausrichtung des Steag-Geschäftes. Wir sehen hier auch erhebliche Risiken auf die Kommunen zukommen. Wir wollen nicht, dass die Steag zu einer „Bad Bank“ für klimaschädliche veraltete Technologien wird. Stattdessen muss die Steag konsequent auf Energieeffizienz und erneuerbare Energieerzeugung ausgerichtet werden. Wir sollten auch aus der Krise von RWE und E.ON lernen, die nicht rechtzeitig die Weichen in Richtung Energiewende gestellt haben.“

Das Klimabündnis Niederrhein und ihre SprecherInnen Norbert Bömer, Klaus Kubernus-Perscheid und Karla Leonartz Aksu formulieren noch ausführlicher und für uns absolut zutreffend in einem Offenen Brief an die Bürgermeister der Städte Bochum, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen:

Sehr geehrte Oberbürgermeister und Bürgermeister,
wie die NRZ in ihrer Ausgabe vom 11. November 2015 berichtete, zeigt das Stadtwerke-Konsortium Rhein-Ruhr (STEAG) großes Interesse an einem Kauf der „ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten des schwedischen Energieversorgers Vattenfall“. Vattenfall betreibt derzeit in Brandenburg und Sachsen fünf Braunkohle-Tagebaue und vier Braunkohle-Kraftwerke. Unter den Kraftwerken ist auch das Kraftwerk Jänschwalde, das in den letzten Jahren wegen seiner enormen CO2 Emissionen im Focus der Kritik stand. Mit ca. 24 Mio. t CO2 pro Jahr gehört Jänschwalde nach Neurath und Niederaußem zu den drei Kraftwerken mit den höchsten absoluten Emissionen in Deutschland. Europaweit belegte das Kraftwerk Jänschwalde 2014 Platz 4.

Wir halten die Überlegungen des Stadtwerke-Konsortiums für grundlegend falsch und appellieren an Sie als politisch Verantwortliche der betreffenden Kommunen und Eigentümer der Stadtwerke dem Kauf der Braunkohleanlagen durch die STEAG nicht zuzustimmen.

Begründung:
1. Die Braunkohleverbrennung trägt maßgeblich zum Klimawandel bei. Mehr als 20% aller energiebedingten CO2-Emissionen in Deutschland (Energiedaten: Gesamtausgabe 10/2015, BMWi) stammen aus Braunkohlekraftwerken. Pro Kilowattstunde werden bis zu 1200 g CO2 ausgestoßen, damit ist die Braunkohle der klimaschädlichste aller Energieträger überhaupt. Neben CO2 entstehen bei der Verbrennung auch gesundheitsschädliche Emissionen von Schwefeldioxid, Stickoxiden, Feinstaub und Schwermetallen. Um Fortschritte beim Klimaschutz zu erreichen, hat die Bundesregierung Klimaschutzziele formuliert. Bis 2020 sollen die Emissionen mindestens um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Die wachsende Kohleverstromung hat in den Jahren 2012/13 mit dazu geführt, dass die CO2 – Emissionen in der Bundesrepublik wieder angestiegen sind. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, sind die Klimaschutzziele nicht einmal ansatzweise erreichbar. Jetzt in Braunkohleverbrennungsanlagen zu investieren würde bedeuten, die Klimaziele der Bundesregierung zu konterkarieren.

2. Sollen auch die langfristigen Klimaziele der Bundesregierung (80-95% Reduktion) erreicht werden, wird es in den nächsten Jahren ein Kohleausstiegsprogramm geben müssen. Unternehmen werden dann ihre Rohstoffvorkommen nicht mehr fördern und verkaufen können. Dadurch ist damit zu rechnen, dass die Unternehmen, die im fossilen Sektor arbeiten, stark an Wert verlieren werden. Eine heutige Investition von Kommunalen Betrieben in den fossilen Sektor bedeutet daher ein hohes finanzielles Risiko, das im Falle eines Verlustes die ohnehin schon finanzschwachen Kommunen im Ruhrgebiet tragen müssten. Daran wird auch der beschlossene Atomausstieg im Jahre 2022 nichts ändern. Da die STEAG bereits schon heute vor allem im fossilen Sektor arbeitet, ist es dringend geraten an, andere Geschäftsfelder aufzusuchen. Diese könnten im Aufbau einer dezentralen, nachhaltigen Energieversorgung aus regionalen erneuerbaren Energien liegen. Dadurch könnten die Kommunalen Energieversorger dazu beitragen in Zukunft bezahlbare Energie ausreichend verfügbar zu machen und gleichzeitig die regionale Wertschöpfung durch Nutzung regionaler Energiequellen zu stärken. Dass damit auch Arbeit und Einkommen gesichert und zusätzlich neu geschafft werden können, brauchen wir Ihnen sicher nicht zu sagen.

3. Wie aus den Presseberichten zu entnehmen ist, ist die Eigenkapitallage des Stadtwerke-Konsortiums nicht gerade üppig. Die STEAG sucht daher nach einem Finanzinvestor, der die notwendigen Mittel für einen Kauf bereitstellen soll. Finanzinvestoren, und schon gar keine „Heuschrecken“, beteiligen sich normalerweise nicht an den Verlusten eines Geschäftes, sondern verlangen eine langfristige Rendite. Da Kommunen in der Regel Sicherheiten bieten, ist es für Finanzinvestoren ein sicheres Geschäft. Für die Kommunen bedeutet das eine Abhängigkeit vom Investor, der u.U. die Entscheidungsspielräume der Kommunen stark einschränken könnte. So müssten im Falle von fehlenden Überschüssen zwar die Kredite der Finanzinvestoren bedient werden, die Zuschüsse für Verkehrsunternehmen und Schwimmbäder würden jedoch gestrichen.

4. Die Förderung der Braunkohle erfolgt im Tagebauverfahren. Dafür wird die Landschaft auf vielen Quadratkilometern für immer zerstört – mitsamt allen Dörfern, Wäldern, Wiesen und Ackerböden, die sich über der Kohle befinden. Nach Angaben des BUND sind seit Ende des 2. Weltkriegs in Ost- und Westdeutschland insgesamt etwa 300 Ortschaften durch die Gewinnung der Braunkohle zerstört und mehr als 110.000 Menschen umgesiedelt worden. Eine Fläche von etwa 1.000 km2 wurde irreversibel zerstört. Sollte die STEAG ihr Vorhaben umsetzten, sind Sie als politische Entscheidungsträger maßgeblich für diese Zerstörung verantwortlich.

Schwerpunkt Flüchtlingspolitik – Dinslaken ist gerne „Letzte Zuflucht“

In unserer jüngeren Tradition Nahestehenden Übersichten und Zusammenfassungen zu grünen Themen öffentlich und leicht zugänglich anzubieten widmen wir uns heute der Flüchtlingsproblematik. Die möglichen dazugehörigen kommunalen und überregionalen Informationen sind mittlerweile beinahe fast nicht mehr auf einen Blick darstellbar und so haben wir versucht einen möglichst stringenten Beitrag für euch zu liefern.

Besonders freuen wir uns hier in diesem Kontext auch auf die an diesem Sonntag in Dinslaken in der Lichtburg stattfindende Dokumentarfilm-Vorführung von Adnan Köse ankündigen und mitbewerben zu können. Am 29.11. um 11:30 Uhr wird „auf Wunsch vieler Bürger“, wie es auf der Homepage unseres städtischen Kinos beschrieben wird, der etwa 70 minütige Film „Last Refuge – Letzte Zuflucht“ erneut vorgestellt. „Der Dokumentarfilm schildert die Flüchtlingsproblematik anhand von Einzelschicksalen wie das einer syrischen Familie, deren Hoffnungen, Ängste und Wünsche zum Ausdruck kommen, und portraitiert Menschen, die im Dinslakener Übergangswohnheim „An der Fliehburg“ Asyl gefunden haben. Zu Wort kommen auch Helfer, die sich um Organisationsfragen und die soziale Betreuung der Flüchtlinge kümmern.“

Dazu passend möchten wir uns für das zahlreiche ehrenamtliche und caritative Engagement in unserer Stadt bedanken. Seit Wochen sind zahlreiche Freiwillige dabei die unzähligen Spenden unserer MitbürgerInnen zu sortieren und den Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Die Facebook-Gruppe „Refugees Welcome Dinslaken“ hat bereits mehr als 900 Mitglieder. Das Dinslakener Bündnis gegen Rechts setzt immer wieder starke Zeichen und auch der Aufruf zur antirassistischen Aktion der politischen Jugendverbände in unserem Kreis, von welchem sich die Junge Union leider später distanzierte, wurde vielfach wahrgenommen. Die Flüchtlingsberatung der Diakonie hilft bei rechtlichen Fragen und gibt erste Eingewöhnungshilfen, der Integrationsrat ist aktiv, die Caritas bringt sich ein und der Förderverein Fliehburg, welchen wir euch schon vorgestellt haben, versucht, so gut es geht, mit einem Mitgliedsbeitrag von nur 10€ jährlich direkt und konkret zu helfen.

Der Einsatz vor Ort kennt viele Gesichter und noch nicht sind alle zentral erfasst und mögliche Synergieeffekte bleiben teilweise aus. Vor diesem Hintergrund möchten wir herzlich auch das Portal der Landesregierung http://ich-helfe.nrw bewerben. Dort werden Organisationen, Institutionen und Initiativen aufgelistet, die noch Unterstützung für ihre Flüchtlingshilfe benötigen. Ergänzend dazu sollen auch noch ein paar weitere Anlaufstellen genannt werden, an die sich Menschen in ihrer Stadt oder Gemeinde wenden können und die noch nicht im Landes-Portal zu finden sind. Eintragen muss sich jedes Projekt auf der Seite selbst.

Die wohl bekannteste Plattform in Deutschland ist derzeit jene der Tagesschau, welche wir an dieser Stelle auch gerne anführen möchten und uns solidarisch mit allen Initiativen in unserem Land zeigen wollen. Jede brennende Flüchtlingsunterkunft, jeder Übergriff und jede Denunzierung unserer willkommenen Gäste ist eine Schande für unsere Gesellschaft.

Zum Abschluss haben wir euch ein aktuelles Video der ARD und eine eigene PowerPoint-Präsentation erarbeitet und aktuelle Daten und Fakten aus öffentlichen Medien und Datenbänken wie EuroStat, zusammengestellt. Wir hoffen damit einen Anteil zur sachlichen und offenherzigen Debatte beitragen zu können und stehen euch jederzeit für Rückfragen und Anregungen mit Bezug auf Dinslaken oder grüne Politik im Kreis Wesel zur Verfügung.

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