Fraktion mit Antrag zu Vorgärten

Die grüne Ratsfraktion beantragt, die Stadtverwaltung möge
prüfen, wie eine naturnahe Gestaltung von Vorgärten gefördert bzw. mit Anreizsystemen begünstigt werden kann (z. B. über Festlegungen in neu aufzustellenden Bebauungsplänen bzw. in Gestaltungsatzungen).

Begründung:
In den letzten Jahren ist in Dinslaken verstärkt der Trend zu beobachten, dass Vorgärten von Häusern vegetationsfrei mit Steinen, Schotter, Kies oder Splitt gestaltet werden. Eine solche Gestaltung ist weder ökologisch noch städtebaulich sinnvoll. Vegetationsreiche Vorgärten tragen zu einem besseren Stadtklima bei, was angesichts des Klimawandels mit hochsommerlichen Extremtemperaturen von wachsender Bedeutung ist. Nachweislich heizen sich dunkle Betonsplitt- bzw. Kiesflächen bis zu zweimal stärker auf wie Rasen-, Strauch- oder Wasserflächen. Auch für die Artenvielfalt sind Vorgärten von Bedeutung, bieten sie doch vielen Insekten und Vögeln ein Refugium. Sie prägen aber auch das Erscheinungsbild ganzer Wohnviertel und gehören damit zum Aushängeschild einer Stadt.

Vorgartenflächen in Wohnbereichen werden zudem häufig versiegelt, ohne dass die Fläche nachträglich bauordnungsrechtlich als versiegelt bewertet wird. Damit kann in Einzelfällen der maximal zulässige Versiegelungsgrad von Siedlungsflächen überschritten werden, was Veränderungen der Versickerungsleistungen von Niederschlägen auf privaten Flächen nach sich ziehen kann. Daher sollten begrünte Vorgärten baurechtlich dauerhaft gesichert werden. Über die Landesbauordnung (§ 8 Abs. 1 BauO NRW) gibt es die Möglichkeit, grüngestalterische Ziele für Vorgartenflächen zu treffen. Diese Option sollte in Dinslaken zukünftig verbindlich genutzt werden.In vielen deutschen Kommunen wird eine Debatte über die Zulässigkeit von vegetationsfreien Vorgärten geführt. Einige Beispiele sind im Folgenden genannt:

  • In der Stadt Herford ist laut Neuer Westfälischen vom 12.10.2018 in neuen Bebauungsplänen geregelt, dass „wasserundurchlässige Vliese“ und größere Schotterflächen unzulässig sind und spätestens ein Jahr nach Bezug nicht bebaute Flächen begrünt werden müssen.
  • In Xanten findet sich in neueren Bebauungsplänen folgende Festsetzung: „Der Vorgartenbereich zwischen der Straßenbegrenzungslinie und der straßenzugewandten Baugrenze ist zu begrünen, mit Bäumen und Sträuchern zu bepflanzen und zu unterhalten. Befestigte oder bekieste Flächen sind lediglich zulässig, soweit sie als notwendige Geh- und Fahrflächen dienen und sich in ihrer Ausdehnung auf das für eine übliche Benutzung angemessene Maß beschränken. Dies soll dem Ziel folgen, die Versiegelung möglichst gering zu halten. Zudem ist dieser Bereich für das Straßenbild der Straße XYZ prägend und damit von hoher Bedeutung.“
  • Auch die Stadt Paderborn schreibt in die Bebauungspläne für Neubaugebiete Auflagen, die die Begrünung in den Vordergrund stellen. Ein Baum muss vorkommen, versiegelte Flächen sollen vermieden werden.
  • In Dortmund hat der Umweltausschuss am 5.12.2018 mehrheitlich beschlossen, dass bei künftig aufzustellenden Bebauungsplänen eine begrünte Gestaltung der Vorgärten mit standortgerechten Pflanzen und deren dauerhafter Erhalt verpflichtend festgesetzt wird.Für

Für Dinslaken möge die Verwaltung prüfen, wie eine Förderung von begrünten Vorgärten umzusetzen ist. Die Akzeptanz in der Bevölkerung für Maßnahmen, die der Umwelt nutzen und das Insektensterben verhindern, wächst stetig. Ebenso sind Insektenfreundliche und pflegeleichte Vorgärten keine Gegensätze, so dass es auch Eigentümerinnen und Eigentümern mit geringer Affinität zur Gartenarbeit möglich ist, eine grüne, pflegearme, kühlende Oase zu schaffen.

Die Verwaltung wird des Weiteren aufgefordert Anreize zu schaffen das Mikroklima zu verbessern und Förderungen zur positiven Beeinflussung des Stadtklimas zu initiieren. Wenn wir bedenken, dass die Fläche alle Gärten Deutschlands etwa so groß ist wie die Hälfte unserer Naturschutzgebiete in Deutschland, wird nochmals deutlicher wie viel Einfluss eine naturnahe Gestaltung auch der Vorgärten in Dinslaken auf unser Klima und unsere Insektenvielfalt hat.

Wir Grüne können uns auch vorstellen, dass Wettbewerbe oder Auszeichnungen für besonders umweltfreundliche Vorgärten einen Anreiz schaffen können, Insektenfreundliche Vorgärten anzulegen und zu präsentieren.

Aymaz äußert sich zu Grauen Wölfen in Lohberg

Unsere Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz  hat öffentlich Stellung zu sogenannten Kulturveranstaltungen in Lohberg bezogen, welche von „Dinslaken Ülkü Ocaği“ („Idealistenverein der Grauen Wölfe Dinslaken“) organisiert werden. Laut der Stadt Dinslaken wurde dem türk. islam. Kulturverein für die Veranstaltung am 09.06.2019 auf dem Johannesplatz in Lohberg für ein Jugend- und Sportfest eine Sondernutzung erteilt.

„Die Grauen Wölfe sind geprägt von einem faschistischen Weltbild mit klaren Feindbildern. Sie scheuen auch nicht vor Gewalt zurück. Sie sind in NRW stark organisiert und vernetzen sich vor allem über die sozialen Medien. Die Sicherheitsbehörden müssen da einen besseren Blick drauf haben. Damit diese faschistischen Strukturen nicht die Plätze in unseren Städten einnehmen und den gesellschaftlichen Frieden gefährden, muss das Bundesinnenministerium dringend ein Verbot dieser Strukturen prüfen. Es ist fatal, mit welcher Naivität die Stadt Dinslaken an eine solche Veranstaltung herangeht. Stadt und Zivilgesellschaft müssen besser gegen rassistische und menschenfeindliche Organisationen sensibilisiert werden.“

Auf Bitten von Mitbürger*innen verweisen wir auf folgende Webstory des ZDF: http://webstory.zdf.de/graue-woelfe/

Und die Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/260333/graue-woelfe-die-groesste-rechtsextreme-organisation-in-deutschland

Wir suchen dich! Mitglied werden: Hier in Dinslaken

Nach den Europawahlen und dem begeisternden Wahlkampf mit einigen Neumitgliedern haben wir uns als Ortsvorstand gefragt, wie wir dieses Wachstum vor Ort weiter aufrechterhalten können. Deswegen haben wir eine kleine Kampagne gestartet und würden uns freuen, wenn ihr uns dabei unterstützt!

Gerade mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen im nächsten Jahr können wir jedes weitere Mitglied und alle möglichen Unterstützer*innen gebrauchen. Egal, ob aktiv bei uns in den Arbeitskreisen, auf Mitgliederversammlungen oder bei Aktionen hier bei uns in Dinslaken oder mit mehr Interesse an Landes-, Bundes- oder Europathemen. Jede*n von euch kann ein wichtiger Teil unserer grünen Bewegung sein, auch wenn es zunächst oder dauerhaft nur eine passive Unterstützung ist.

Als Teil unserer weiteren Entwicklung kündigen wir hiermit auch unseren neuen Instagram-Account an, mit welchem wir in kurzer Zeit an den Start gehen werden, um unser Social-Media-Auftritt für euch zu erweitern.

Dinslaken, das ganze Land und Europa nachhaltig erneuern: Dafür brauchen wir Dich! Werde jetzt Mitglied unter www.gruene.de/mitglied und verändere mit uns die Politik!

„Wir Grüne erleben aktuell den größten Zuspruch unserer Geschichte. Sollte dieser weiter anhalten, könnten wir als bisher kleinere Partei ohne weiteres Wachstum an unsere personellen Grenzen kommen. Starke grüne Ergebnisse brauchen viele starke Grüne an der Basis, die den Wählerwillen umsetzen können“, erklärt unsere Sprecherin Laura Bieder die Mitgliederkampagne.

Co-Sprecher Patrick Voss erläutert: „Gerade bei uns Grünen kann jede und jeder leicht und schnell in Entscheidungen eingebunden werden. Unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Alter sowieso; aber auch politische Neulinge sind herzlich willkommen. Politisches Engagement kann Spaß machen, man sammelt neue Erfahrungen und kann viel lernen. Zum Beispiel über die eigene Stadt, über die Grünen oder politische Prozesse an sich. Für alle Bereiche gibt es Schulungsangebote. So kann man sich Stück für Stück weiterentwickeln.“

Als Vorstand stehen wir euch jederzeit für Gespräche, jegliche Fragen oder einfach nur generelle Themenanregungen zur Verfügung. Auf dem Foto seht ihr (v.l.n.r.) Chris Reimann (unseren Beisitzer), Niklas Graf (politischer Geschäftsführer), Laura Bieder (Sprecherin), Patrick Voss (Sprecher), Jonas Wischermann (Schatzmeister). Es fehlt unsere Beisitzerin Jana Zöllner und die vielen anderen Aktiven aus den letzten Wochen. An dieser Stelle wollen wir uns auch nochmal herzlich für die tolle Unterstützung bedanken! Wir freuen uns schon auf die nächsten Aktionen mit euch.

Grüne Dinslaken machen den Klima-Rundumschlag

Die Grüne Partei in Dinslaken kritisiert die Stadt für ihre Stellenplanung im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes.

Patrick Voss, Sprecher seiner Partei, ist nicht erfreut. „Eine Stelle für die Mobilitätsplanung in Dinslaken haben wir uns schon lange gewünscht. Aber es kann doch nicht ernsthaft der Wunsch unserer Stadt sein, dafür die Stelle des Klimaschutzmanagers zu opfern.“ Verkehrswende und Energiewende würden einhergehen und dürften nicht gegeneinander abgewogen oder ausgespielt werden. Laut Voss sollte mit beiden Stellen geplant werden. Sprecherin Laura Bieder ergänzt: „Wir als Partei unterstützen daher den Antrag der UBV diese Stelle zu erhalten. Wir haben uns damals dafür eingesetzt und es hat sich in vielen Bereichen gezeigt, dass sie der Stadt vielfältigen Mehrwert bringt. Aber wir wollen noch einen Schritt weiter gehen. Wir nehmen uns Städte wie Konstanz und Kiel, aber auch Tönisvorst, Herford und Münster in NRW zum Vorbild und fordern den Stadtrat dazu auf, den Klimanotstand auszurufen.“

Der Klimaschutz solle „als Aufgabe von höchster Priorität“ im kommunalpolitischen Handeln verankert werden. Das „Integrierte kommunale Klimaschutzkonzept“ könne nur ein Baustein gewesen sein, meinen Bieder und Voss. Leider habe sich gezeigt, dass es noch nicht ausreiche und beispielsweise den Stellenplan nicht ausreichend positiv beeinflusse. „In dem Klimaschutzkonzept gibt es einen Maßnahmenkatalog, welcher bis 2020 umgesetzt sein soll. Erstens sehen wir nicht, dass dies vollumfänglich gelungen ist und zweitens ist klar, dass wir eine aktualisierte und angepasste Fassung brauchen, um die Jahre danach planen zu können.“ Die Grünen fordern daher eine Stabstelle Umwelt- und Klimaschutz, welche die guten ökologischen Initiativen und ihre damit beauftragten Mitarbeiter innerhalb der Stadtverwaltung koordiniert, stärkt und absichert. Gemeinsam solle dadurch die Neuauflage des Klimaschutzkonzeptes gelingen.

Zukunftskonferenz im Kreishaus in Wesel, 18.06.

Unter dem Titel „Zurück in die Zukunft“ findet am 18.06. der zweite Teil der Veranstaltungsreihe zur Frage „Wie wollen Frauen und Männer im Jahr 2030 im Kreis Wesel leben?“ statt.

Unter dem Motto „Wir schreiben wieder das Jahr 2030!“ befasst sich Teil II mit den Ergebnissen aus der Veranstaltung vom 19.04.2018. Diese Ergebnisse sollen mit allen Interessierte weiterentwickelt werden und in Einzelveranstaltungen in Form von Worldcafés in 5 Städten und Gemeinden diskutieret werden.

Die Kreisverwaltung und die organisierenden Akteure, wie die Gleichstellungsstelle in Dinslaken versprechen dabei, dass die erarbeiteten Ideen festhalten werden.

Im Jahr 2020 werden die entwickelten Visionen in einer Abschlussver-anstaltung dem Realitätsscheck unterzogen und daraus Forderungen entwickelt, die an die zuständigen politischen Vertretungen weitergeben werden. Bei allen 5 Veranstaltungen wird das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung mitwirken.

Neugierig?
Dann gestaltet mit und meldet euch unter Angabe der gewünschten Veranstaltung an:

  • Leben und Arbeit – 11.04.2019 Hochschule Rhein-Waal,
    Kamp-Lintfort (damalige Auftaktveranstaltung)
  • Leben, Wohnen, Mobilität – 18.06.2019 Kreishaus Wesel
  • Leben und Geld – 26.09.2019 Rathaus Dinslaken
  • Leben und gesellsch. Beteiligung – 30.10.2019 Rathaus Voerde
  • Leben, Gesundheit und Pflege – 19.11.2019 Rathaus Alpen

In der Regel beginnen die Veranstaltungen zwischen 17.00 Uhr und 17.30 Uhr (je nach Veranstaltung). Anmeldungen gehen unter Nennung der gewünschten Veranstaltung per Mail an: zukunftskonferenz@kreis-wesel.de

Landtagsfraktion unterstützt Niederrheinappell 2019

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit ihren Plänen zur Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten eine neuerliche Protestbewegung gegen den immer schneller fortschreitenden Kiesabbau entlang des Niederrheins ausgelöst. Diese mündete am 17. März dieses Jahres in die Verabschiedung des „Niederrheinappels 2019“. In dieser gemeinsamen Erklärung fordern Bürgerinitiativen, Bürger*innen und Kommunalpolitiker*innen aller Parteien eine wirksame Begrenzung des Rohstoffabbaus und der damit verbundenen Schäden für Natur, Artenvielfalt und den Grundwasserhaushalt in ihrer Region. Kern der Forderungen des Niederrheinappells 2019 ist die Rücknahme der geplanten LEP-Änderungen sowie eine Reform der Bedarfserhebung und der darauf fußenden Abbauplanung für mineralische Rohstoffe wie Kies, Sand oder Kalk.

GRÜNE Landtagsfraktion unterstützt Niederrheinappell mit Antrag

Um die Forderungen des Niederrheinappells noch im Mai – und damit vor der geplanten Verabschiedung der LEP-Änderungen im kommenden Juli – in die parlamentarische Debatte zu bringen, haben wir einen detaillierten Antrag erarbeitet. Darin fordern wir die Rücknahme der geplanten Verlängerung der Versorgungszeiträume und die Beibehaltung der obligatorischen Ausweisung von Abbaugebieten in Konzentrationszonen. Darüber hinaus wollen wir eine ausschließlich am nordrhein-westfälischen Bedarf orientierte Abbauplanung, die auf Ebene der Landesplanung gesteuert wird und die Verantwortung für die Rohstoffversorgung nicht länger auf die Regionalräte abwälzt. Damit Ihr diese Forderungen auch vor Ort aufgreifen und unterstützen könnt, findet Ihr im Anhang neben unserem Antrag eine entsprechende Musterresolution für Eure Gremienarbeit.

SPD verweigert sich: Entschließungsantrag wenig ambitioniert und folgenlos

Einer grundlegenden Neuordnung der Rohstoffabbauplanung in NRW verweigert sich neben der Landesregierung leider auch die SPD. Da ihr unsere Forderungen zu weit gehen, legte die SPD-Landtagsfraktion kurzfristig einen eigenen Entschließungsantrag vor und enthielt sich zu unserem Antrag. Der von der Landtagsmehrheit abgelehnte SPD-Antrag hätte keinerlei Bindungswirkung für die Landesregierung gehabt.  Es handelte sich also um einen reinen Schaufensterantrag, der lediglich unzureichenden  Willen der SPD zu entschiedenem Naturschutz dokumentiert.

Die SPD-Fraktion forderte zwar ebenfalls die Rücknahme der Verlängerung der Versorgungs- und Fortschreibungszeiträume, blieb darüber hinaus aber unkonkret. Es fehlten Anforderungen an ein neues Bedarfserhebungsverfahren genau wie schärfere Vorgaben für die Ausweisung von Abbauflächen.

CDU und FDP lassen Regionalräte mit den Problemen alleine

Mit einem eiligst erstellten eigenen Entschließungsantrag meldeten sich schließlich auch die Regierungsfraktionen zu Wort. Zielführende Vorschläge zur Entlastung der Abbauregionen in NRW bleiben die Koalitionsfraktionen ebenso schuldig wie Vorschläge zu einer tragfähigen Bedarfsermittlung. Stattdessen wird gefordert, die Verantwortung für die Ausweisung von Abbaugebieten weiterhin bei den Regionalräten abzuladen. In unseren Augen ein absolut untauglicher Versuch, sich selbst und die Landesregierung aus der Verantwortung zu stehlen.

Wir lehnen den schwarz-gelben Landesentwicklungsplan ab

Weil es sich beim Landesentwicklungsplan nicht um ein Gesetz, sondern eine Rechtsverordnung handelt, hat der Landtag keine Möglichkeit in den Schlussberatungen noch Änderungen am vorliegenden Regierungsentwurf vorzunehmen. Das Parlament kann en LEP lediglich als Ganzes annehmen oder zurückweisen. Nicht nur im Bereich des Rohstoffabbaus lehnen wir die geplanten Änderungen ab: Flächenverbrauch, neue industrielle Tierhaltungsanlagen, Einschränkung der Windkraft, Streichung des Nationalparks Senne, Deregulierung von Regionalflughäfen sind nur die herausragenden Beispiele für die falschen Richtungsentscheidungen, die Schwarz-Gelb plant. Deswegen werden wir den schwarz-gelben Landesentwicklungsplan ablehnen und ihm einen eigenen Entschließungsantrag entgegensetzen, der auch zu diesen Punkten unsere Haltung noch einmal verdeutlicht.

Wir bedanken uns für eure Stimme!

Liebe Bürger*innen und Freund*innen in Dinslaken,

wir Grüne in Dinslaken sind überwältigt von eurem Zuspruch und möchten uns sehr herzlich bei allen für das Vertrauen bedanken. 21,85% sind einfach überragend. Die Gespräche mit euch auf der Straße, in unseren Familien und Freundeskreisen, den Vereinen oder der Arbeit haben uns gezeigt, wie wichtig es ist sich für eine gerechte Welt einzusetzen und die Hoffnung nicht zu verlieren, dass wir gemeinsam unsere Zukunft solidarisch und ökologisch gestalten können. Es macht Sinn optimistisch zu bleiben, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und zu versuchen sie schnell und effizient umzusetzen.

Wir hoffen, dass Europa und unsere Europäische Union es nun schaffen werden ökologischer und nachhaltiger zu werden, aber auch auf alle anderen großen Frage wie der Gestaltung unserer digitalen Zukunft, der Migration, der Verteilung von Reichtum, der Bekämpfung von Steuervermeidung, gerechten Löhnen oder der Jugendarbeitslosigkeit in Europa, passende und langfristig funktionierende Antworten zu finden.

Wir freuen uns über die neuen Mitglieder in Dinslaken in den letzten Wochen und Monaten und freuen uns über alle weiteren Interessierten. Kommt gerne vorbei und lernt uns kennen! Jede*r Engagierte zählt und ist bei uns herzlich willkommen.

Schon überzeugt grün zu wählen?

Mit einer Stimme für die Grünen könnt ihr als Wähler*innen politisch gestalten: Die GroKo im EP wird ihre Mehrheit verlieren und auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen sein. Es kommt auf jeden Europaabgeordneten an – wenn die grüne Fraktion stark in die nach der Wahl anstehenden Verhandlungen geht, kann sie die Politik der nächsten EU-Kommission maßgeblich mitbestimmen. Wir wandeln jedes Mandat um in Veränderung.

Wofür stehen wir? Dafür haben wir für euch ein sehr kurzes, aber prägnantes Video parat. Noch weitere Fragen? Schreibt uns jederzeit per Mail oder auf Facebook oder sprecht uns bei unserem zahlreichen Infoständen in der Innenstadt, in Hiesfeld oder in Lohberg an.

CO2 einen Preis geben und Energiegeld auszahlen

Liebe Freund*innen,

um die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen zu können, braucht Europa ambitioniertere Klimaziele – und noch wichtiger: Die CO2-Emissionen müssen auch tatsächlich sinken.Dafür ist eine von vielen notwendigen Maßnahmen, dass CO2 endlich einen wirksamen Preis bekommt. Ein dynamisch ansteigender Mindestpreis sorgt für wirksamen Klimaschutz, indem klimafreundliche Investitionen kontinuierlich gegenüber klimaschädlichen Alternativen attraktiver werden. Deswegen haben wir einen entsprechenden Antrag „Europäische Klimapolitik forcieren: CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen“ in den Landtag eingebracht, der am morgigen Mittwoch erstmals im Plenum beraten wird.

Insbesondere für die bislang vom Emissionshandel ausgenommenen Bereiche wie Gebäude, Mobilität und Landwirtschaft wird eine grundlegende Änderung der Steuern und Abgaben benötigt, die Klimaschutz fördert, statt ihn wie bisher zu behindern. Würden alle Energieträger entsprechend ihres jeweils spezifischen CO2-Ausstoßes bepreist, würde die erzielte Lenkungswirkung hin zu klimafreundlichen Energieträgern helfen, die Ziele der Energiewende und des Klimaschutzes zu erreichen. Klar ist aber auch: Eine CO2-Bepreisung alleine wird das Klima nicht retten. Ohne sie werden die Klimaziele von Paris jedoch mit Sicherheit verfehlt.

Die Einnahmen gehen zurück an die Bürger*innen

Um soziale Verwerfungen zu vermeiden und die Akzeptanz für eine CO2-Bepreisung sicherzustellen sollen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung als Energiegeld an die Bürger*innen zurückgezahlt werden. Mit diesen Forderungen haben wir uns auch am Europawahlprogramm orientiert. Eine wirksame CO2-Bepreisung wird auch innovative Produkte, Konsumangebote und neue Technologien gerade von kleinen und mittleren Unternehmen aus NRW unterstützen. Ähnliche Impulse könnten für eine klimafreundliche Stadtentwicklungspolitik und eine entsprechende Veränderung der Klimapolitik der Stadtwerke gesetzt werden.

5 Fragen und 5 Antworten zum Thema CO2-Bepreisung

1. Worum geht es uns GRÜNEN in der Debatte um eine stärkere CO2-Bepreisung?

Wir wollen nichts verbieten, sondern wirtschaftliche Anreize für Klimaschutz setzen. Wir fordern schon lange, dass die Preise für Produkte und Dienstleistungen auch ökologische Folgekosten beinhalten müssen. Umweltökonomen nennen das „Internalisierung externer Kosten“, also die Einpreisung von Umweltkosten. Damit industrielle Produktion in Deutschland nicht teurer wird als in Nachbarländern, wäre eine europaweite Berücksichtigung der Klimawirkung bei Steuern, Abgaben und Umlagen richtig. Notfalls muss Deutschland aber auch bereit sein, mit einigen Nachbarländern voran zu gehen.

2. Was muss sich genau ändern?

Im Moment sind die unterschiedlichen Energieträger in den verschiedenen Sektoren sehr unterschiedlich mit Steuern, Abgaben und Umlagen belastet, jedoch ohne eine klare Orientierung an der Klimawirkung. Ein einheitlicher CO2-Preis über alle Energieträger und Sektoren wird vermutlich nicht funktionieren. Vielmehr muss die Bundesregierung bei einer CO2-Bepreisung mögliche Änderungen und entsprechende Auswirkungen in unterschiedlichen Sektoren im Detail betrachten. So ist beispielsweise absehbar, dass Strom günstiger werden muss, um dessen Einsatz im Verkehr zu erleichtern. Das könnte beispielsweise durch eine Senkung der Stromsteuer erreicht werden. Gleichzeitig könnten die Steuern auf Benzin und Diesel steigen.

3. Warum reicht der bestehende EU-Emissionshandel nicht aus?

Der EU-Emissionshandel ist das wichtigste marktwirtschaftliche Klimaschutzinstrument auf europäischer Ebene. Er deckt den Großteil der EU-weiten Emissionen in den Sektoren Energiewirtschaft und Industrie ab, andere wichtige Sektoren wie Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft sind jedoch vom Emissionshandel vollständig ausgenommen. Der EU-Emissionshandel soll durch die stetige Verknappung der handelbaren Emissionszertifikate sicherstellen, dass die EU-Klimaziele erreicht werden, die Ziele aus dem Klimaschutzabkommen von Paris werden jedoch verfehlt.
Ein grundsätzliches Problem beim Emissionshandel ist, dass die Preisentwicklung nicht planbar ist. So sind auch in der Zukunft Preisstürze wie nach der Finanzkrise 2007 möglich. Ein kontinuierlich steigender Mindestpreis könnte die Planbarkeit für klimaschonende Investitionen erhöhen. Großbritannien macht mit einem solchen nationalen Mindestpreis im EU-Emissionshandel seit einigen Jahr gute Erfahrungen.

4. Was meinen wir, wenn wir von Aufkommensneutralität sprechen?

Um eine wirkungsvolle Lenkungswirkung zu erzielen, gehen bisher diskutierte Modelle für eine CO2-Bepreisung (z.B. Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft oder Agora Energiewende) davon aus, dass die Abgaben und Umlagen nicht aufkommensneutral reformiert werden,
sondern es insgesamt zu Mehreinnahmen kommen wird. In unserem Antrag sprechen wir uns für die Auszahlung dieser Mehreinnahmen in Form eines „Energiegeldes“ aus. Klimafreundliches Verhalten würde belohnt, da alle Bürger*innen Energiegeld in gleicher Höhe ausgezahlt bekämen. In der Schweiz gibt es bereits ein solches Energiegeld. Dort werden zwei Drittel als Pro-Kopf-Zahlung an die Bevölkerung direkt zurückgegeben und ein Drittel wird in die Förderung der energetischen Gebäudesanierung investiert.

5. Wie wirkt sich eine CO2-Bepreisung auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen aus?

Eine Aussage, wie sich eine stärkere CO2-Bepreisung auf unterschiedliche Gruppen wie Pendlerinnen, Eigenheimbesitzerinnen oder Mieter*innen auswirkt, ist von der genauen Ausgestaltung abhängig. Uns ist wichtig, dass gerade die unteren Einkommensgruppen unter dem Strich nicht stärker belastet werden als heute. Dafür ist die Auszahlung einer Pro-Kopf-Pauschale eine recht einfach umzusetzende Möglichkeit. Denn mit steigendem Einkommen steigt in der Regel auch der persönliche CO2-Fußabdruck.

Nicht mehr lange bis zur Europawahl, 26.05.

Es sind keine zwei Wochen mehr bis zur Europawahl am 26. Mai. Egal ob auf der Straße, an den Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen, wie beispielsweise dem Feierabendmarkt, stehen wir Grüne in Dinslaken euch seit mehreren Wochen Rede und Antwort. Wir freuen uns mit euch zu diskutieren und hoffen euch überzeugen zu können, dass GRÜN das richtige Kreuz bei dieser richtungsweisenden Wahl ist.

Wir stehen ein für mehr Klimaschutz, mehr Demokratie, für ein gerechtes Europa und für ein Europa, in dem Nationalismus, Populismus und Abschottung keinen Platz haben!

Wir haben die Chance, das mit Abstand beste Ergebnis für uns Grüne zu erzielen, das wir in Deutschland je hatten. Ein solches Ergebnis kann eine Wende für den Klimaschutz bedeuten und die Agrarwende bewirken! Doch wir wissen auch, dass sich viele Wähler*innen erst in den letzten Tagen und Stunden entscheiden. Für die letzten zwei Wochen heißt es somit auch euch, um eure Unterstützung zu bitten! Jetzt kommt es auf uns alle gemeinsam an!

AUF NACH KÖLN ZUR EUROPA-DEMO!

Am Sonntag (19. Mai) gehen genau eine Woche vor der Europawahl unter dem Titel „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“ bei bundesweiten Demonstrationen Tausende auf die Straße. Für die Demonstration in Köln treffen wir GRÜNEN uns um 10.30 Uhr an der großen Domtreppe am Kölner Hauptbahnhof. Ihr seid alle herzlich eingeladen uns zu begleiten oder uns vor Ort zu treffen.

Auf den Treppen findet um diese Uhrzeit mit möglichst vielen von Euch eine große Fotoaktion mit dem 12,5m großen runden Banner „Kommt, wir bauen das neue Europa!“ statt. Mit diesem Banner möchten wir GRÜNEN vor der schönen Kulisse des Kölner Doms ein Zeichen gegen Nationalismus und gegen Rassismus setzen. Im Anschluss setzt sich der GRÜNE Block um 11 Uhr vom Roncalliplatz im Sternmarsch Richtung Deutzer Werft in Bewegung.

Die GRÜNE JUGEND startet zur gleichen Uhrzeit ab Kalk Kapelle. An der Deutzer Werft beginnt das Vorprogramm um 12 Uhr, die Sternmärsche werden gegen 12.30 Uhr erwartet, um in das vielseitige und prominente Programm mit Musik und Reden einzusteigen. Arno Steffen, Biggi Wanninger und Ozan, Bläck Fööss, Brings, Buntes Herz, Fatih Cevikkollu, Höhner, Jürgen Becker, Wolfgang Niedecken und viele mehr sind mit dabei!

Unsere NRW-Spitzenkandidatin Terry, weitere GRÜNE Europakandidat*innen und auch der Landesvorstand werden ebenfalls an der Deutzer Werft anwesend sein und mit Euch für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa demonstrieren.

Heiße Wahlkampfphase beginnt – Webinar, 06.05.

Die heiße Wahlkampfphase ist angebrochen und es ist der helle Wahnsinn – eine grüne Welle geht durch ganz Europa! Und damit das so bleibt, brauchen wir auch dich.

Am 06. Mai ab 18:00 Uhr möchten wir die letzte Phase einläuten und laden herzlich zu einem Wahlkampf-Webinar mit Jamila Schäfer und Michael Kellner ein.

Wir geben allen Mitglieder und Interessierten einen Überlick über unsere Ziele, Kernforderungen und Botschaften. Im Gepäck haben wir Tipps für einen aktiven Wahlkampf. Wir wollen eure Ideen und Anregungen hören, mit euch diskutieren und eure Fragen beantworten.

Melde dich bitte hier an: https://attendee.gotowebinar.com/register/531407562319639563

Nach der Anmeldung erhälst du eine Bestätigungs-E-Mail mit Informationen zur Teilnahme.

Keine Maikundgebung in Dinslaken ohne die Grünen, 01.05.

Auch dieses Jahr waren wir Grüne wieder bei der Maikundgebung dabei und haben für bessere Arbeitsverhältnisse in ganz Europa Einigkeit demonstriert. Wir bedanken uns für die vielen spannenden Diskussionen am Rande der Veranstaltung und freuen uns auch über neue Mitglieder, welche an diesem Tag zum ersten Mal zu uns gefunden haben.

Absolut zu Recht hat der Deutsche Gewerkschaftsbund dieses Jahr das Motto „Europa. Jetzt aber Richtig“ ausgewählt. Und auch Dennis Radtke, CDA Landesvorsitzender und Mitglied des europäischen Parlamentsund der Bürgermeister Dirk Haarmann unserer Nachbarkommune Voerde, könnten in diesem Jahr wieder mit ihren Reden überzeugen.

Wahlkampfauftakt NRW in Aachen, 28.04.

Wir Grüne in Dinslaken werden auf dem Landesparteirat in Aachen gemeinsam mit unserem Landesverband den Europawahlkampf offiziell einleiten.

Das Schwerpunktthema dieses LPR wird selbstverständlich die Europawahl am 26. Mai 2019 sein. Dort wird entschieden, wie wir in Europa weiter zusammenleben und ob es uns endlich gelingt die großen Zukunftsfragen europäisch anzugehen. Wir möchten unseren LPR nutzen um dort, vier Wochen vor der Wahl, gemeinsam die heiße Wahlkampfphase einzuläuten. Dazu werden wir die Debatten nutzen, aber auch noch mehr tun. Im Anschluss zum LPR werden wir zu einem großen Wahlkampfauftakt zusammenkommen. Und zwar gemeinsam mit unserem Spitzenkandidaten Sven Giegold und Vertreter*innen aus unseren Grünen Nachbarverbänden aus Belgien und den Niederlanden. Wir laden Euch alle ein dabei zu sein.

Aktuell gibt es mit Terry Reintke und Sven Giegold zwei Grüne aus NRW im Europäischen Parlament. Bei der anstehenden Wahl hoffen wir, dass es mehr werden. Wir in NRW sind in der glücklichen Situation viele starke und gut platzierte Kandidat*innen auf der Europaliste zu haben. Und deshalb hoffen wir, dass es eventuell in Zukunft drei oder vier Abgeordnete werden könnten.

Die aussichtsreichen Kandidat*innen in Bezug zu den aktuellen Umfragewerten sind im Einzelnen:

Platz 2 – Sven Giegold (KV Düsseldorf)

Platz 3 – Terry Reintke (KV Gelsenkirchen)

Platz 17 – Alexandra Geese (KV Bonn)

Platz 20 – Daniel Freund (KV Aachen)

Platz 24 – Jan Ovelgönne (KV Hochsauerland)

Platz 27 – Nyke Slawik (KV Düsseldorf)

Grüne Dinslaken kritisieren Stichwahlabschaffung

Der Landtag hat am zurückliegenden Donnerstag, 11.04., mit den Stimmen von CDU und FDP die Stichwahl von kommunalen Hauptverwaltungsbeamten schon zu den Kommunalwahlen 2020 abgeschafft. Für Dinslakens Grüne ist die Abschaffung der Stichwahl ein schwarzer Tag für die kommunale Demokratie.

„Mit dieser Entscheidung greift die schwarz-gelbe Koalition in NRW die demokratischen Mitbestimmungsrechte in unserem Land direkt an. In jedem anderen Bundesland sind Stichwahlen selbstverständlich. Sie sind wichtig für die Legitimation des Bürgermeisters oder des Landrats. Besonders wenn es mehrere Bewerberinnen und Bewerber aus ähnlichen politischen Lagern gibt, verkommt die Direktwahl ohne Stichwahl zu einem Risikospiel für die Wählerschaft“, erläutert dazu Grünen Sprecherin Laura Bieder. „In einem Drittel der Fälle wechselte die Führung im zweiten Wahlgang. Die Stichwahl ist also nicht nur absolut relevant, sie führte auch dazu, dass die siegreichen Kandidatinnen und Kandidaten in allen 43 Stichwahlen in kreisangehörigen Städten und Gemeinden mehr Stimmen als im ersten Wahlgang erhielten und so mit mehr Legitimation ins Amt kamen“.

Patrick Voss kritisiert, dass die Änderung des Kommunalwahlrechts nur rund 18 Monate vor den Kommunalwahlen den parlamentarischen Gepflogenheiten widerspricht und bezweifelt, dass Schwarz-Gelb mit der Begründung zur Abschaffung der Stichwahl dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2009 gerecht wird. „Die grüne Landtagsfraktion bereitet daher zu Recht eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof vor. Wir sind optimistisch, dass das gegen alle Vernunft durchgedrückte Gesetz nicht lange Bestand haben wird.“ Allerdings bereite man sich auch in Dinslaken nun auf die neuen Umstände vor, so Voss weiter. „Gerade in Dinslaken könnte es zu einer spannenden Bürgermeisterwahl kommen. Das Rennen wer das Oberhaupt unserer Stadt wird, ist lange noch nicht entschieden. Eine Wiederwahl von Dr. Heidinger ist nicht garantiert. Wir sind sehr gespannt auf die Kandidaten und Kandidatinnen der anderen Parteien und hoffen auf eine breite und starke Auswahl für die Bürgerinnen und Bürger Dinslakens.“

Grüne Dinslaken fordern mehr Haushaltsdisziplin

Die Dinslakener Grünen kritisieren den von Kämmerer Dr. Palotz vorgebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2019. „Seit dem Jahr 2011 hat kein ausgeglichener Haushalt mehr vorgelegen, wobei man sich offenkundig auf den immer weiter dahin schmelzenden Rücklagen ausgeruht hat. Trotz der in 2017 erfolgten Erhöhung der Grundsteuer B wird nun auch für 2019 ein weiteres Minus von 9,5 Mio. € erwartet.“, so Grünen-Sprecher Patrick Voss. Die nun drohende Haushaltssicherung mache deutlich ambitioniertere Maßnahmen zur Kostensenkung erforderlich. Die Aussage der Stadtverwaltung, dass der Haushaltsausgleich auch bis 2022 nicht ansatzweise darstellbar sei, klinge dagegen viel mehr nach einer Bankrotterklärung.

Als Beispiel für mögliche Einsparungen nennen die Grünen die Personalaufwendungen, die sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt hätten. Angesichts der zunehmenden Überalterung in der Stadtverwaltung könne nicht auf weitere Neueinstellungen verzichtet werden. Umso wichtiger sei es jedoch, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, um die Effizienz der Arbeitsabläufe in der Verwaltung weiter zu verbessern. Dies könne gleichzeitig helfen, die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeber zu erhöhen.

Auch bei den öffentlichen Bau- und Sanierungsvorhaben sei mehr Bescheidenheit nötig. „Durch die immer häufiger auftretenden, erheblichen Kostensteigerungen drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass bei einigen Projekten das Augenmaß verloren gegangen ist. Um Interessenkonflikte zwischen den beiden Ämtern des Kämmerers und des Planungsdezernenten in Zukunft zu vermeiden, halten wir eine Wiederaufspaltung dieser Aufgabenbereiche in zwei eigenständige Dezernate für sinnvoll. Der dann neu zu vergebende Posten des Kämmerers könnte durch einen Laufbahnbeamten besetzt werden, wodurch sich die Mehrausgaben im Rahmen halten würden.“, ergänzt Voss.