Kreis übernimmt grüne Forderung zu Kies-Untersuchungen

Die Auswirkungen von Sand-und Kiesgewinnung sind gravierend. Die Eingriffe in den Grundwasserkörper sind unumkehrbar und erheblich. Die Reduzierung der ausleitenden Entwässerungssysteme und das Einleiten von Niederschlagswasser in Baggerseen erzeugen wesentliche Beeinträchtigungen.

Bis heute gibt es dazu nur unzureichende Untersuchungen. Es gibt keine Langzeitstudien die sich damit befassen. Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert: Die unklare Haftungsfrage bei Schäden durch Stauwasser, die nicht versicherbar sind, benötigt Klarstellung bei den Beweislastpflichten.

„In unserem Antrag fordern wir die Schaffung von längst überfälligen Untersuchungen und Klarstellungen zu den Folgen des Kies- und Sandabbaus“, sagt Gabriele Obschernicat, sachkundige Bürgerin der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel. „Ohne diese Untersuchungen ist die Festlegung und Ausdehnung des weiteren Ab- und Ausbaus von Sand und Kies als verantwortungslos zu bezeichnen“, so Obschernicat weiter.

Der Umwelt- und Planungsausschuss und der Kreisausschuss schlossen sich mit großer Mehrheit unserem GRÜNEN Antrag an. Diese GRÜNEN Forderungen sind somit Bestandteil der Stellungnahme des Kreises Wesel zur Änderung des Regionalplans.

Grüne Jugend startet in den Europawahlkampf!

Die Grüne Jugend startet in den Wahlkampf! Am 26. Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. Es ist eine sehr wichtige Wahl für Europa. Vieles muss sich ändern und es muss jetzt anfangen. Dafür geht auch die GJ NRW auf die Straße, kämpft für Veränderung und ein besseres Europa.

Wir erklären euch, wie ihr mitmachen könnt: Mit dem Wahlkampf fangen wir auf unserer Landesmitgliederversammlung im März schon an. Vom 23. bis 24. März starten wir gemeinsam in die Europawahl. Wir sprechen aber auch über Bildung und die Ergebnisse der grünen Bildungskommission.

Grenzenlos lernen – Europa bilden!

Die wohl wichtigste Europawahl aller Zeiten steht unmittelbar bevor. Während Rechte die EU abschaffen und Konservative, sowie Liberale nur den status-quo erhalten wollen, müssen wir für grundlegende Reformen eintreten – um die EU nicht nur zu erhalten, sondern zu einer solidarischen, sozialen und ökologischen Union zu machen. Dazu beleuchten wir unter anderem die momentane Lage von Geflüchteten und zeigen auf, wie soziale Reformen in der EU aussehen könnten.

Darüber hinaus wollen wir uns auch mit der Frage nach der Zukunft der Bildung beschäftigen. Denn gerade wir als junge Menschen haben Anspruch auf eine möglichst gute, inklusive und demokratische Bildung. Wir möchten gemeinsam folgenden Fragen nachgehen: Wie kann eigentlich eine alternative Bildungspolitik aussehen? Und welche Verschärfungen für Studierende sieht das neue Hochschulgesetz vor?

Neben diversen Workshops und Aktionen, werden wir diverse Anträge diskutieren und verschiedene Positionen wählen. Kommt zu unserer tollen Landesmitgliederversammlung, trefft auf coole Leute und stimmt euch gemeinsam mit uns auf einen großartigen Wahlkampf ein!

Bucht unseren Tour-Bus!

Auch in diesem Wahlkampf ist die GRÜNE JUGEND NRW mit einem Tourbus am Start! Wie die letzten Jahre beinhaltet der Tourbus diverses Standmobiliar, Informationsmaterialien, coole Aktionen und junge Engagierte. Wir reisen vom 26. März bis 25. Mai zwei Monate durch Nordrhein-Westfalen, besuchen Städte und Dörfer und kämpfen für ein besseres Europa.

Egal ob ein Stand in der Straße, bei einem Festival, in der Nähe von Schulen, bei Fridays for Future oder beim Kneipenwahlkampf – wir kommen zu euch und kämpfen mit euch gemeinsam für ein besseres Europa!

„Neue Rechte“ und das alte Bild von Frau und Familie, 07.03.

Die Gleichstellungsstelle der Stadt Dinslaken veranstaltet am Donnerstag, 07.03.2019, abends ab 18:00 Uhr, eine Veranstaltung zum Thema „Die neue Rechte und das alte Bild von Frau und Familie“.

Judith Rahner von der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin wird im Ratssaal des Rathauses das Thema allgemein beleuchten und in einem Impulsvortrag der Frage nachgehen was hinter den Angriffen auf unsere gleichstellungspolitischen Errungenschaften steckt.

Was bedeutet das konservative Frauenbild mit klassischer Rollenaufteilung für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Deutschland? Ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männer in realer Gefahr, wenn sich konservative Politiker*innen, religiöse Fundamentalist*innen, Rechtspopulist*innen, die sogenannte Männerrechtsbewegung sowie rechtsnationale Gruppen im nationalen Diskurs verbünden?

Gleichzeitig wird beispielsweise der Schutz von Frauen vor Übergriffen missbraucht, um rassistisch gegen Geflüchtete zu argumentieren und empirisch und methodisch stark unterlegten Gender-Studies wird auf unerträgliche Weise versucht das Prädikat unwissenschaftlich zu geben.

Im Anschluss des Vortrages bekommen die im Rat vertretenen Parteien in einer Podiumsdiskussion die Möglichkeit diesem Frauen-Männer- und Familienbild das Eigene entgegenzustellen.

Wenn ihr also direkt von uns Antworten auf die Fragen haben wollt: „Welches Geschlechterrollenbild bzw. Familienbild haben die Grünen?“ und „Was wollen die Grünen in den nächsten Jahren politisch entsprechend auf den Weg bringen?“, dann kommt gerne auch zu der Veranstaltung am kommenden Donnerstag, bringt euch gerne selbst in die Diskussion ein oder stellt Fragen an unseren politischen Geschäftsführer, Niklas Graf, welcher uns auf dieser Veranstaltung vertreten wird.

Hier der Link zur Veranstaltung der Stadt Dinslaken: https://www.dinslaken.de/de/veranstaltungen/die-neue-rechte-und-das-alte-bild-von-frau-und-familie/

Die Kontaktdaten für die Verwaltung haben wir hier:
Karin Budahn-Diallo – Gleichstellungsbeauftragte
Platz d`Agen
46535 Dinslaken
Telefon: 02064/ 66-471
E-Mail: gleichstellungsstelle@dinslaken.de

Grüne Karnevalisten laden ein, 06.03.

Klönen, kungeln, koalieren – beim politischen Aschermittwoch der GRÜNEN NRW nimmt sich die Politik selbst nicht so ernst. Zum diesjährigen politischen Aschermittwoch der GRÜNEN NRW am 06. März 2019 laden wir ein in die Wagenhalle des Comedia in Köln Neustadt Süd.

Wir freuen uns auf eine launige und pointenreiche politische Rede unseres Spitzenkandidaten zur Europawahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sven Giegold.

Das Programm

12:00 Einlass
12:30 Begrüßung durch Mona Neubaur und Felix Banaszak, Vorsitzende GRÜNE NRW
Grußwort: Katja Trompeter & Frank Jablonski, Vorsitzende des Kreisverbandes der Grünen Köln
12:45 Musik „Et Thekenterzett“
13:15 Rede von Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Europawahl
14:00 Musik „Et Thekenterzett“
14:30 Umtrunk und geselliges Beisammensein
15:00 Ende

Der Eintritt ist kostenlos, wir bitten jedoch zur besseren Planung um Anmeldung

Kreis-Grüne fordern Untersuchung zu Kies-Folgen

Auswirkungen von Sand- und Kiesabbau auf Grundwasser und Niederschlagsabfluss sind nicht ausreichend untersucht.

Der aktuelle und viel diskutierte Regionalplan befasst sich vorranging mit der Ausdehnung und Neufestlegung von Flächen zur Sand- und Kiesgewinnung. Die Berücksichtigung der Folgen und Auswirkungen dieser raumgreifenden, flächenbeanspruchenden Pläne sind dagegen nicht Gegenstand der Erörterung. Die Auswirkungen sind jedoch gravierend. Die Eingriffe in den Grundwasserkörper sind unumkehrbar und erheblich, die Reduzierung der ausleitenden Entwässerungssysteme und das Einleiten von Niederschlagswasser in Baggerseen erzeugen weitere Beeinträchtigungen. Dazu gibt es bis heute keine oder unzureichende Untersuchungen, keine Langzeitstudien die sich damit befassen. Die unklare Haftungsfrage bei Schäden durch nicht ausreichende Abflusskapazitäten benötigt Klarstellung insbesondere bei den Beweislastpflichten.

Daher fordert die GRÜNE Kreistagsfraktion für das Gebiet des Regionalverbands Ruhr:

  • ein großflächiges, dreidimensionales Grundwasserfließmodell mit allen vorhandenen und geplanten Abgrabungen,
  • ein großräumiges Niederschlagsabflussmodell kombiniert mit einem Gutachten über die Aufnahmekapazität der noch vorhandenen Grabensysteme und der vorhandenen und geplanten Baggerlöcher,
  • die Präzisierung zu Fragen der Haftung, Beweislast und Beweislastumkehr.

„In unserem Antrag an den Umwelt- und Planungsausschuss fordern wir die Schaffung von längst überfälligen Untersuchungen und Klarstellungen zu den Folgen des Kies- und Sandabbaus“, sagt Gabriele Obschernicat, sachkundige Bürgerin der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel. „Ohne diese Untersuchungen wird die Planung ihrer Verantwortung bei der Daseinsvorsorge nicht gerecht. Diese raumgreifenden, dreidimensionalen Eingriffe sind beachtlich und fordern daher hohe Sorgfaltspflichten, die Siedlungssicherheit und die zukünftige Nutzung unseres Lebensraumes betreffend“, so Obschernicat weiter.

Grüne Bundestagsabgeordnete Schauws in Moers, 27.02.

Organisiert durch ihr Wahlkreisbüro wird die frauen- und kulturpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, wieder den Kontakt zu den Menschen vor Ort suchen.

Am 27.02.2019 lädt die Bundestagsabgeordnete für Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn von Bündnis 90/Die Grünen, zur Sprechstunde für Bürger*innen in die Barbara-Buchhandlung, Burgstraße 3 in 47441 Moers ein.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, zwischen 16 und 17 Uhr persönliche Fragen loszuwerden oder Themen anzusprechen, die auf den Nägeln brennen.

Zu Pressemitteilungen von Ulle mit Bezug zum Niederrhein geht es hier entlang: https://ulle-schauws.de/pressemitteilungen/pms-wahlkreis/

Kreis-Grüne treffen sich zur JHV, 22.02.

Die Grünen im Kreis Wesel laden euch zur nächsten Kreismitgliederversammlung nach Moers ein. Da es sich um die Jahreshauptversammlung (JHV) handelt stehen wieder viele Wahlen an.

Datum: Freitag 22.02.2019, Beginn 18:00 Uhr

Ort: „Alte Schule Moers“, Hanns-Albeck-Platz 2, 47441 Moers

Der Kreisvorstand, in welchem für Dinslaken Petra Schmidt-Niersmann, Patrick Voss und Niklas Graf vertreten sind, schlägt folgende Tagesordnung vor:

  1. Begrüßung
  2. Formalia
  3. Rechenschaftsbericht des Vorstandes
  4. Bericht der Rechnungsprüfer*innen
  5. Entlastung des Vorstandes
  6. Wahlen
    • Vorstand
    • Sprecherin
    • Sprecherin • Schatzmeisterin
    • Beisitzerinnen
    • Beisitzerinnen • Stellvertretende/r Schatzmeisterin
    • Rechnungsprüfer*innen (offene Abstimmung)
    • Zwei Delegierte zum Landesparteirat
    • Mindestens zwei Ersatzdelegierte zum Landesparteirat
    • Drei Delegierte zum Bezirksrat
    • Mindestens drei Ersatzdelegierte zum Bezirksrat
  7. Berichte (ggfs. in den Auszählpausen)
    • Bericht des Vorstands
    • Bericht der Kreistagsfraktion
    • Berichte aus den Ortsverbänden
    • Bericht der Grünen Jugend
  8. Verschiedenes / Termine

XR lädt zur Menschenkette gegen die L4n ein, 17.02.

Die junge ökologische Gruppe Extinction Rebellion lädt zur gemeinsam Kundgebung gegen die von der Landesregierung gewünschte L4n ein.

Ab 11 Uhr ist zunächst ein Spaziergang entlang der vorgesehenen Trassenführung geplant und dann soll eine Menschenkette gebildet werden um ein Zeichen gegen die geplante Umweltzerstörung zu setzen. Treffpunkt ist die Brücke am Lohberger Graben, Höhe Gertrudenstraße.

Es haben sich ebenso andere ökologische NGOs und Mitglieder der BIs gegen die L4n angekündigt. Alle Interessierten sind herzlich von XR Dinslaken eingeladen.

Dinslakener Grüne kritisieren L4n-Informationspolitik

Die Grünen in Dinslaken haben auf einem gemeinsamen Treffen mit Vertreterinnen der grünen Ratsfraktion aus Hünxe ihre Position zur L4n abgestimmt. Nach dem bisherigen Austausch der grünen Partei mit den Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden wird insbesondere die Informationspolitik des Dinslakener Bürgermeisters scharf kritisiert. Weder die Verwaltungsspitze noch das beauftragte Expertinnenbüro habe sich in einem ausreichenden Maße um die Belange der betroffenen Anwohnerinnen bemüht. Nach Meinung der grünen Ratsfraktionen wäre es darüber hinaus für den politischen Dialog, aber auch für den Austausch mit den Bürgerinnen aus Dinslaken und Hünxe sehr hilfreich gewesen, wäre der Stadtrat über interne Abstimmungen der beiden Verwaltungsspitzen frühzeitig informiert worden. Daher appellieren die Grünen, dass im Rahmen der bevorstehenden Ausschusssitzung in Dinslaken vom ALiWi und PUGStA, am kommenden Montag, 11.02., den Befürchtungen und drängenden Fragen der betroffenen Bevölkerung ausreichend Aufmerksamkeit entgegen gebracht wird und die Fragen möglichst konkret und verbindlich seitens der Verwaltung beantwortet werden. Dies sei nach Meinung der Grünen hinsichtlich der bevorstehenden Frist für die Einwendungen beim RVR am 28.02. besonders wichtig.

Auch fachlich sehen die Grünen Klärungsbedarf bei der baulichen Umsetzung der L4n. Beispielsweise gäbe es beim in Dinslaken bisher favorisierten „Ausbau vor Neubau“ an mehreren Stellen Engpässe am Tenderingsweg entlang der Wohnbebauung und im Bereich der Kies-Bandanlage. Dort sei deutlich zu wenig Platz für eine zweispurige Landesstraße mit vorgegebenem Radweg. Die Hünxer Grünen wiesen auf die zu erwartenden Klagen der betroffenen Anwohnerinnen und Entschädigungsleistungen für entstehende Wertverluste hin. Darüber hinaus durchkreuze diese Planung ein nach §30 BNatschG geschütztes Feuchtgebiet am Schwarzen Weg. Beide im Regionalplan eingetragenen Linienverläufe ließen jedoch auch noch viele Fragen offen. Daher fordern die Grünen eine gemeindeübergreifende Kosten-Nutzen-Analyse, welche die Vorteile für alle Bürgerinnen und die anfallenden Problemen wie jene der Luft- und Lärmbelastung, die Schwere der Umwelteingriffe für Flora und Fauna, als auch die Durchschneidung des Naherholungsgebietes und der Fahrrad- und Wanderwege, gegenüberstellt. Eine fahrradfreundliche Stadt wie Dinslaken dürfe zudem die Niederrheinroute nicht einfach vergessen, sondern müsse sich für ihre Verbesserung einsetzen.

Nach den derzeitigen Erkenntnissen sehen die Grünen in Dinslaken und Hünxe, unabhängig von der Linienführung, eher negative Auswirkungen, die eine L4n mit sich brächte. Die Dinslakener Grünen fordern daher noch einmal belastbare Zahlen, die auch eine Verkehrsentlastung für die Innenstadt darlegen müssten. Nur eine Entlastung, wie etwa für die Augustastraße, würde aus Dinslakener Perspektive für die L4n sprechen.

Dem Appell, aus dem gemeinsamen Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Hünxe, dem gemeinsamen Bürgerdialog nicht vorzugreifen, solle nachgekommen werden. Es sollten nun endlich alle Fakten auf den Tisch gelegt und nicht weiter mit verdeckten Karten gespielt werden. Auf diese Weise würden nur weitere Proteste provoziert und einem an Ausgleich orientierten Mediationsverfahren geschadet.

Im Zuge dieser Pressemitteilung bedanken wir uns bei der Rheinischen Post Dinslaken, welche eine besonders ausführliche Berichterstattung in Sachen L4n liefert. In der zurückliegenden Samstagsausgabe wird dort auch unser politischer Geschäftsführer, Niklas Graf, folgendermaßen zitiert:

„Wir sehen beide Trassenlagen kritisch“, erklärte Niklas Graf von den Dinslakener Grünen auf Anfrage. Das heißt: beide Vorschläge für die L4n, die derzeit im Raum stehen. „Wir wollen die Faktenlage abwarten und legen große Hoffnung in das Mediationsverfahren. Wir hoffen auf einen besseren Kompromiss als die Lösungen, die gerade auf dem Tisch liegen“, so Graf.

Den ganzen Artikel findet ihr unter: https://rp-online.de/nrw/staedte/dinslaken/l4n-gruene-fordern-kosten-nutzen-analyse_aid-36650021

CDU-Tierwohl-Label hilft weder Tier noch Mensch

„Das von Ministerin Klöckner (CDU) vorgestellte Tierwohl-Label gibt weder Verbraucher* innen klare Orientierung beim Fleischkauf, noch verhilft es den Nutztieren zu besseren Haltungsbedingungen“, sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender GRÜNE im Kreistag.

Klöckners Tierwohlkennzeichnung taugt nichts und verwirrt

Wenn die Ministerin ein freiwilliges Label, das nicht einmal alle Nutztiere umfasst als den neuen Weg für mehr Tierwohl vorstellt, zeugt das von fehlender Bereitschaft. Auch mit dem neuen Label muss ein Schwein auf 0,9 Quadratmetern leben. Aktuell sind es 0,75 qm.

Wirklicher Tierschutz braucht verbindliche Kennzeichnungen

„Verstärkter Tierschutz ist in Umfragen ein Wunsch von 85 Prozent der Menschen. Die neue Kennzeichnung steht unverbindlich neben den vielen vom Handel und von der Fleischindustrie eingesetzten Labeln und verwirrt so mehr als zu informieren“, so Kück weiter. „Mit diesem Siegel leistet die Ministerin dem Tierwohl einen Bärendienst.“

Kritik am Ring politischer Jugend durch die LINKE

Die LINKE im Kreis Wesel kritisiert den Ring politischer Jugend. Dabei zeigt sie vor allem mangelnde Kenntnis in der Sache.

Grüne Jugend hat bisher keine Mittel erhalten

Die Grüne Jugend Kreis Wesel ist erst kürzlich in den Ring politischer Jugend aufgenommen worden und hat noch keine Mittel erhalten. Dennoch scheint das der LINKEN Grund genug zu sein, undifferenziert auf die anderen demokratischen Parteien und Jugendorganisationen zu schimpfen.

Dabei sind die Mittel für den Ring politischer Jugend zur „staatspolitischen Erziehung und Bildung“ vorgesehen. Diesem staatspolitischen Auftrag, der auch im Parteiengesetz verankert ist, kommen wir als politische Jugendorganisation nach. Dass die LINKE das bezweifelt zeugt von mangelndem Demokratieverständnis. Außerdem müssen die Jugendorganisationen die zweckmäßige Verwendung der Mittel dem Kreis Wesel nachweisen – Wahlkampffinanzierung ist dabei selbstverständlich ausgeschlossen.

In ihrer Anfrage an den Landrat fragt die LINKE zudem, ob nicht auch Mittel für Jugendorganisationen ausgeschüttet werden sollten, die nicht Mitglied im RPJ sind, wie die Jugendorganisation der LINKEN, linksjugend.solid. Dabei wäre der richtige Weg nicht eine zusätzliche Ausschüttung, sondern eine Aufnahme in den RPJ. Dem steht im Moment die Satzung entgegen, die politische Jugendorganisationen von der Finanzierung ausschließt, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Da diese jedoch nicht verboten sind – was durch Gerichte festzustellen wäre und nicht von politischen Mitbewerbern – ist die Grüne Jugend Kreis Wesel offen dafür, diese Regelung zu ändern.

Die LINKE hat der Freigabe der Mittel für den Ring politischer Jugend im Kreistag übrigens zugestimmt. Bei ihrer Kritik geht es ihr also um pure Fundamentalopposition und nicht um die Sache.
Das Ziel des RPJ ist es, die jugendpolitische Arbeit im Kreis Wesel zu stärken und junge Menschen bei ihrem politischen Engagement zu unterstützen. Das machen wir weiterhin gerne!

Zum Hintergrund: Im Ring politischer Jugend (RpJ) Kreis Wesel sind die Kreisorganisationen der politischen Jugendorganisationen verbunden. Die Grüne Jugend Kreis Wesel ist erst seit 2018 Mitglied im RpJ. Die Aufnahme eines neuen Mitgliedes erfolgt dabei nach den Maßstäben der Satzung, die von den bisherigen Mitgliedern einstimmig überprüft wird. Hierin liegt ein Kritikpunkt.
Der Ring politischer Jugend bekommt nun jährlich vom Kreis Wesel eine Summe Geld bereitgestellt (i.d.R. 6.000€), die nach einem Schlüssel aufgeteilt werden in gemeinsame Aktionen zur politischen Bildung durch alle vertretenden Jugendorganisationen gemeinsam und in Mittel, die jede Jugendorganisation bekommt, um damit politische Bildung und Teilhabe junger Menschen im Kreis Wesel zu fördern. Das können z.B. Info-Veranstaltungen aber auch Aktionen für junge Menschen sein.
Neben einem Mindestbetrag, den alle erhalten, werden die Mittel dabei nach der Mitgliederzahl der entsprechenden Jugendorganisation verteilt. Dies erscheint zwar auf den ersten Blick sinnvoll, birgt aber auch Probleme. Die verschiedenen Jugendorganisationen haben nämlich unterschiedliche Altersgrenzen, ab denen man aus ihnen wegen „zu hohen Alters“ ausscheidet. Während dies bei der Grünen Jugend bereits mit 28 Jahren der Fall ist, scheidet man erst mit 40 Jahren aus der Jungen Union aus. Das führt natürlich zu einer ungerechten Verzerrung der Mitgliedszahlen zugunsten der Jungen Union und macht damit eine Verteilung der Mittel nach Mitgliedszahlen problematisch.

Dieser Text wurde auch auf der Seite der Grünen Kreis Wesel veröffentlicht.

Grüne wehren sich gegen zu viele Baumfällungen in Dinslaken

In den letzten Monaten wurden in Dinslaken viele Bäume gefällt. Wir bedauern das sehr und fordern Klarheit von der Verwaltung, warum die Fällungen vorgenommen wurden. Zusammen mit Bürger*innen haben wir eine Liste erstellt und Anregungen gesammelt. Unsere Fraktion hat nun eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt.

Dies soll uns allerdings noch nicht reichen. Wir werden den Kontakt zur Stadtverwaltung suchen, weiter kritisch nachfragen, die anderen Fraktionen versuchen mit ins Boot zu holen und u.a. die Baumschutzsatzung, welche in Dinslaken noch auf dem Stand von 1990 ist, zu aktualisieren, um zukünftig die Bäume in Dinslaken besser zu schützen.

In Dinslaken werden zu viele Bäume gefällt. Wir Grüne stellen uns entschlossen dagegen.

In der Anfrage werden die beobachteten Baumfällungen aufgeführt und nach den jeweiligen Gründen der durchgeführten Fällungen und nach zeitnahen Neupflanzungen gefragt. In diesem Zusammenhang möchte die Fraktion folgende Fragen beantwortet wissen:

  1. Wie läuft das Prozedere der Baumprüfungen ab? Werden die Bäume in einem bestimmten Turnus geprüft? Werden diese Überprüfungen lückenlos protokolliert?
  2. Wie wird mit Baumfällungen im Rahmen von Baumaßnahmen verfahren?! Wir bitten um Erläuterungen am Beispiel Otterstraße: Hier wurde eine Vielzahl an Bäumen im Stadtgebiet gerodet. Sind hier Ausgleichsbepflanzungen auf diesem Grundstück bzw. in der unmittelbaren Umgebung vorgesehen?
  3. Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN würde gern die Dokumentation von Baumprüfungen bis hin zu den Baumfällungen bzw. Neupflanzungen anhand von 5 in der Liste markierten Bereichen zur Verfügung gestellt bekommen, um das Verfahren bis zur Fällung/Neupflanzung nachzuvollziehen.

Begründung:
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN erreichen zu Baumfällungen seit letzten Sommer/Herbst vermehrt Anfragen und Beschwerden besorgter Bürger*innen der Stadt Dinslaken. Die Aufklärung zu Baumfällungen durch lokale Printmedien bzw. über die Facebook Seite des DIN-Service scheint nicht alle in ausreichender Form zu erreichen. Wir teilen die Besorgnis in dem Sinne, weil wir nicht erkennen können, dass bspw. im Zuge weiterer Siedlungsverdichtung im Stadtgebiet nahvollziehbar auf die dringend notwendigen Bepflanzungen, Luftschneisen und das Kleinklima geachtet werden.

Abschließend haben wir euch nochmal die bisherige und weiter wachsende Liste sortiert und aufgeführt. Sie umfasst folgende Orte und Straßen: Althoffstraße, Altmarkt, Am Rotbach zur Hünxer Straße, Am See beim Hiesfelder Freibad, Am Voswinckelshof, Augustastraße, Bahndamm [Bahnhof bis B8], Bärenkamp – Park, Duisburger Straße, Eishalle – Parkplatz, Eishalle – Wiese, Elisabethstraße, Evangelisches Krankenhaus, Feldstraße, Gartenstraße, Hans-Efing-Halle, Hauptstelle Sparkasse, Hünxer Straße, Karlstraße, Klaraschule, Kurt-Schumacher-Straße, Lingelmannstraße, Luisenstraße – Kindergarten, Marktstraße, Marktstraße – Parkplatz, Otterstraße, Otto-Brenner-Straße, Rutenwall, Rotbach-Radroute, Theodor-Körner-Str., THG, Waisenhausstraße.

Wenn Sie uns gerne weitere Baumfällungen und dazugehörige Orte oder Straßen nennen möchten, würden wir diese gerne aufnehmen.

Runder Tisch Salzbergbau erneut verschoben

Runder Tisch Salzbergbau: GRÜNE Fraktion ist entsetzt über die Terminverschiebung.

Der für den 23. Januar 2019 geplante zweite Runde Tisch Salzbergbau wurde von der Kreisverwaltung Wesel kurzfristig auf den 7. Mai 2019 verschoben. Das teilte uns die BI mit. Nachdem schon der erste Runde Tisch aufgrund von ‚Prioritätsabwägungen‘ der Verwaltung vom dritten Quartal 2017 in den April 2018 verlegt wurde, wird nun der zweite Runde Tisch
erneut um Monate verschoben. Dieses Mal werden terminliche Schwierigkeiten als Grund genannt.

„Nachdem wir schon von der sehr späten Terminierung des ersten Runden Tischs sehr irritiert waren, sind wir nun entsetzt! Zum zweiten Mal wird die Bürgerinitiative dreist von der Verwaltung brüskiert. Mir drängt sich die Frage auf, ob die Sorgen der Menschen in den vom Salzbergbau geschädigten Gebieten nicht ernst genommen werden und ob sie gegenüber
Firmeninteressen zurückstehen müssen“, kommentiert Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel, das Vorgehen der Verwaltung. Diese erneute Verschiebung ist umso bedenklicher, weil bei diesem Runden Tisch ein wesentlicher Knackpunkt thematisiert werden sollte: die Schlichtungsstelle Bergbau/ Cavity/ ESCO. Hierzu war eingeladen Herr Debusmann von der Schlichtungsstelle Bergbau Essen.

„In einem Gespräch mit der Bürgerinitiative in unseren Fraktionsräumen im November letzten Jahres konnten wir erkennen, wie wichtig eine zeitnahe Fortsetzung der Gespräche im Rahmen des Runden Tisches ist. Wir haben vollstes Verständnis für die Verärgerung des Vorsitzenden der Bürgerinitiative Torsten Schäfer. Er muss sich als Spielball der Verwaltung fühlen. Statt eines Ausweichtermins im Mai muss die Verwaltung einen deutlich früheren Termin ermöglichen, wenn sie nicht in den Verdacht geraten will, den Runden Tisch Salzbergbau vielleicht gar nicht zu wollen.“

Hochrangige Kies-Diskussion in der Niederrheinhalle Wesel, 14.01.

In Dinslaken beschäftigen uns zur Zeit die Planungen des RVR und das Linienbestimmungsverfahren zur L4n, welche am Tenderingssee vorbeilaufen soll. Doch die Kiesindustrie hat noch zusätzliche und durchaus weitreichende Ideen für unsere Region am Niederrhein. Auf einer Podiumsveranstaltung im Parkettsaal der Niederrheinhalle in Wesel
soll es daher in diesem Kontext Informationen zum Regionalplan und zur Landesplanung geben.

Am 14. Januar 2019, ab 18:00 Uhr, werden zunächst die Referent*innen Martin Tönnes (RVR-Beigeordneter Planung), Holger Sticht (Vorsitzender des BUND NRW) und Hubert Kück (Fraktionsvorsitzender Grüne Kreis Wesel) einen individuellen Input zu dem Thema geben, um sich dann unter der Moderation von Fritz Ettwig (Grüne Rheinberg) einer Diskussionsrunde und den Fragen der Gäste zu stellen.

Grüne begrüßen neue Bewegung in Dinslaken

Auf ihrem ersten Treffen im neuen Jahr haben die Grünen in Dinslaken eine neue ökologische Bewegung in ihrem Parteibüro begrüßt. Die Bürgerinitiative nennt sich Extinction Rebellion Dinslaken und hat sich einer Initiative angeschlossen, die es erst seit Oktober 2018 gibt.

In Großbritannien haben Aktivisten der Bewegung beispielsweise im vergangenen November fünf Themse-Brücken besetzt und nannten diesen Tag den „Beginn einer internationalen Rebellion gegen die Untätigkeit in der Klimakrise“. Die ersten Schwerpunkte der Gruppe in Dinslaken sollen zunächst der Kampf gegen die große Zahl an Baumfällungen und die Unterstützung der Proteste gegen die L4n sein. Die Ortsgruppe gehört damit, neben Städten wie Berlin, Frankfurt, Freiburg, Hamburg, Kassel, Köln oder München, zu einer der ersten 13 in ganz Deutschland.

Die Grünen in Dinslaken begrüßen die thematischen Anknüpfungspunkte mit der neuen ökologischen Initiative und stehen zukünftigen Kooperationen offen gegenüber. So kündigen die Grünen an die Gruppe durch Anfragen an die Stadtverwaltung oder bei Demonstrationen unterstützen zu wollen. Die Grünen betonen dabei, dass Protest in lebendigen Demokratien wichtig sei, dieser sich jedoch immer im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewegen müsse.

Die Dinslakener Ortsgruppe erreicht ihr unter: dinslaken@extinctionrebellion.de

Zur Homepage geht es hier: https://extinctionrebellion.de/