Glyphosatentscheidung ist ein Skandal

Am Montag hat der Landwirtschaftsminister Christian Schmidt im Alleingang seine Zustimmung zur weiteren Genehmigung des Pflanzenvernichters Glyphosat in Brüssel gegeben. Die gesundheitlichen Gefahren des Stoffes sind nach wie vor nicht abschließend geklärt, Bilder und Untersuchungen aus Südamerika legen aber eine besondere Gefährdung der Menschen die mit dem Mittel in Kontakt kommen nahe. Auch der Kreis Wesel, mit seinen vielen landwirtschaftlich genutzten Flächen, ist von der Entscheidung betroffen.

Dazu erklärt Petra Schmidt-Niersmann, Sprecherin des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen:
„Die erneute Zulassung von Glyphosat ist ein Skandal. Es gibt nach wie vor eher mehr als weniger Hinweise darauf, dass dieses Mittel tatsächlich die Gesundheit von uns allen gefährdet! Das muss folgen haben. Wir fordern die Behörden, von Kreisverwaltung bis Bundesregierung, dazu auf ihre Möglichkeiten voll auszuschöpfen ,dieses Gift doch noch von unseren Böden fernzuhalten. Folgen sie dem Beispiel von Frankreich und verbannen den Stoff ein für alle Mal von den Äckern! Und wenigstens die Möglichkeit die Einschränkung für den Privatgebrauch zu machen, muss jetzt genutzt werden.“

„Die Entscheidung muss aber auch politische Folgen haben.“, ergänzt Holger Schoel, Sprecher des Kreisverbands, „Der Alleingang des Ministers zeigt eindrucksvoll, wie wichtig eine Grüne Stimme in der Regierung gewesen wäre, denn die CSU macht weiter Politik im Sinne der Lobbyisten und nicht im Sinne von Umwelt und Bevölkerung. Jetzt muss zumindest die Entlassung des Ministers folgen, denn wer mit seinem Ministeramt einen derartigen Ego-Trip gegen die Interessen der Bevölkerung durchdrückt, der ist nicht mehr tragbar.“

Dinslakener Delegation in Berlin, 25.11.

Die 42. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) hat am 25. November 2017 in der Arena Berlin stattgefunden. Die Delegierten haben über den Ausgang der Bundestagswahl und die Sondierungen diskutiert und den Blick nach vorne gerichtet. Auch nach den von der FDP abgebrochenen Sondierungen wird sich die Partei auf Bundesebene weiter für Klimaschutz, gelingende Integration, soziale Gerechtigkeit und ein starkes, solidarisches Europa einsetzen und im Falle einer Minderheitsregierung Verantwortung übernehmen und kompromissbereit im Bundestag mitarbeiten.

Die Dinslakener Delegation freute sich am zurückliegenden Samstag über das Vertrauen des Kreisverbandes und nutzte den Tag in Berlin für die weitere Vernetzung im Bundesverband. Zum ersten Mal waren zwischenzeitlich alle Stimmen für unseren Kreis in der Verantwortung von Dinslakener*innen. Diese wurden nicht nur genutzt, um u.a. für den Leitantrag des Bundesvorstandes zu stimmen, sondern auch für den Erhalt des Hambacher Forstes, welcher nun wohl das „erste Opfer der gescheiterten Jamaika-Verhandlungen“ wird.

 

Dinslaken darf die Abschaffung des NRW–Sozialtickets nicht akzeptieren

Der grüne Parteivorstand stellt sich gegen die geplante Abschaffung des Sozialtickets durch die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW.

„Die Kürzungen im Landeshaushalt 2018 und der komplette Ausstieg aus der Finanzierung des Sozialtickets bis zum Jahr 2020 sind ein sozialpolitisches Armutszeugnis der Landesregierung. Das Sozialticket ist ein Erfolgsmodell und ermöglicht allein in Dinslaken mehr als 1000 Menschen mit geringem Einkommen Mobilität und Teilhabe. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen im Land genau hier den Rotstift anzusetzen, ist für die Grünen in Dinslaken völlig unverständlich und ein Ausdruck von sozialer Kälte dieser Regierung. Besonders zynisch ist, dass mit dem bei den Armen eingesparten Geld der Neubau von Straßen finanziert werden soll.“

Die grüne Partei fordert deshalb eine Resolution im Stadtrat, die die Landesregierung im Namen der Stadt auffordert, die Kürzungen zurückzunehmen und das Sozialticket weiterhin auskömmlich zu finanzieren. Der ÖPNV müsse für alle Menschen in der Gesellschaft zugänglich bleiben auch die Einnahmen der Anbieter und deren Wirtschaftlichkeit dürfe nicht in Gefahr geraten.

Die Grünen in NRW haben dazu ebenso eine Petition gestartet, welche wir herzlich nahelegen: https://www.change.org/p/landtag-nrw-rettet-das-sozialticket-in-nrw-bus-und-bahnfahren-darf-nicht-zum-luxus-werden

GJ NRW trifft sich in Duisburg, 23.11.

Wie geht es weiter OHNE Jamaika? Kommt zu unseren Diskussionsforum mit unserem Bundessprecher Max Lucks! Wir diskutieren darüber, wie es jetzt weiter geht.

Sind Neuwahlen alternativlos? Oder gibt es doch noch Chancen für eine Regierungsbildung? Und wie spannend wird jetzt der Parteitag am kommenden Samstag in Berlin?

Sei dabei! Diesen Donnerstag, 18 Uhr in der Duisburger Kreisgeschäftsstelle (Philosophenweg 2, 47051 Duisburg)

Die GJ Kreis Wesel kann euch bei den Fahrtkosten gerne unterstützen.

Bezirksrat berät über weitere Schritte, 22.11.

Im grünen Landesverband gehört der Kreisverband Wesel zum Bezirk Niederrhein-Wupper. Dieser hat nun eingeladen, um sich gemeinsam über die aktuelle Lage und das Scheitern der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund  aus erster Hand zu informieren und untereinander auszutauschen. Dazu wird Katja Dörner MdB, Mitglied der Sondierungsgruppe, bei der Sitzung Rede und Antwort stehen, sowie einen Einblick in die Sondierungsgespräche und deren Scheitern geben. Unsere Landesvorsitzende Mona Neubaur wird ebenso anwesend sein.

Zeit: Mittwoch, 22. November 2017 • 19:00­ – 21:00 Uhr

Ort: Düsseldorf, Landesgeschäftsstelle, Oststr. 41-43

Wegen der aktuellen Lage hat der Bezirksvorstand beschlossen, dass unser Bezirksrat offen ist für alle Interessierten Parteimitglieder des Bezirks. Wir möchten Ihnen die Möglichkeit geben, ebenso wie die Bezirks- & BDK-Delegierten & KV Sprecher*innen, an der Sitzung teilzunehmen und mitzudiskutieren.

Für Getränke und kleine Snacks ist gesorgt.

Nach den Jamaika-Sondierungen

Nach über vier Wochen intensiver Sondierungen hat die FDP für sich erklärt, die Verhandlungen abzubrechen. Für die CDU/CSU und uns war dieser Abbruch überraschend, da wir bis zum Schluss in harten Verhandlungen die Chance gesehen haben zusammenzukommen. Wir hatten den Wählerauftrag, bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen über eine Koalition zu verhandeln, die die großen Zukunftsfragen mutig anpackt: Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung, eine humane und geordnete Flüchtlingspolitik, moderne soziale Sicherheit, eine wertebasierte Außenpolitik.

Keine Partei kann in einer solchen Konstellation 100% durchsetzen. Wir Grüne wissen das. Eine solche Koalition kann nur funktionieren, wenn jeder bereit ist, inhaltliche Zugeständnisse zu machen. Wir haben sehr verantwortlich weit über unsere Schmerzgrenzen hinaus sondiert, um dieses schwierige Bündnis möglich zu machen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die FDP dazu nicht bereit war. Wir bedauern das. Unser Land braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung – auch in der Verantwortung für Europa. Eine vierer Konstellation erfordert viele Kompromisse. Wir haben in den Sondierungen besonders für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Humanität gekämpft. Das war an vielen Stellen mit der Union und der FDP sehr mühsam. Dennoch haben wir nie aufgegeben, da Jamaika die einzige Regierungsmehrheit war. Alle vier Parteien waren in der Verantwortung. 

Kompromissbereitschaft bedeutet eigentlich, dass man sich in der Mitte trifft. Wichtiger als eine allgemeine Kompromissbereitschaft ist eine gezielte Zugeständnisbereitschaft in zentralen Themenfeldern. Bei den Sondierungen für die Jamaika-Koalition hätte dies bedeutet, dass die Parteien wechselseitig Zugeständnisse bei den Themen machen, die für die anderen am wichtigsten sind. Seien es Zugeständnisse der Grünen an die FDP bei der Steuerpolitik oder Zugeständnisse der Union an die Grünen bei der Klimapolitik.

Einen Vertrauensbruch konnte man mehrfach in den Verhandlungen beobachten, beispielsweise als vertrauliche Informationen von verschiedenen Akteuren unterschiedlicher Parteien aus strategischen Gründen in die Öffentlichkeit getragen wurden. Auch der plötzliche Wechsel von Strategien und Zielen hat zu einem Vertrauensbruch geführt, wie beispielsweise der Schulterschluss der FDP mit der CSU beim Familiennachzug unmittelbar vor Ende der Verhandlungen. Spiegelbildlich für das mangelnde Vertrauen ist, dass Herr Linder den Abbruch mit fehlendem Vertrauen rechtfertigt und dann allein vor die Presse tritt, ohne dies gemeinsam mit den anderen Parteien abzusprechen bzw. gemeinsam mit ihnen vor die Presse zu treten. Daran kann man erkennen, dass am Ende der Verhandlungen strategische Überlegungen wichtiger waren als der Wille zur Einigung.

Dazu unser Bundestagskandidat und Sprecher Patrick Voss: „Die FDP möchte in einer Jamaika Konstellation keine Verantwortung mehr übernehmen. Ich werde den Eindruck bei bereits vorbereiteten SharePics für die sozialen Netzwerke, bei vorgeschrieben Pressestatements nicht los, dass dieser Schritt eine reine Show-Einlage der Christian Lindner FDP gewesen ist, die lange zuvor geplant war. Eine Show auf Kosten des ganzen Landes.

Wir müssen nun schauen, wie es weitergeht. Wir bleiben weiterhin kompromissbereit – das gehört zur Demokratie dazu – haben aber auch ganz klare Grenzen für eine Regierungsbeteiligung. Es gibt noch weitere Mehrheitsoptionen neben der großen Koalition oder Jamaika: Kenia oder die Ampel Plus. Darüber muss gesprochen werden, auch wenn es nicht einfach werden wird. Aber so ist nunmal das Votum der Wählerinnen und Wähler gewesen. Die SPD darf sich nicht weiter aus der Verantwortung ziehen. Für die Linke gilt das selbe.“

Steueraffäre des Sparkassenpräsidenten

Georg Fahrenschon ist Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Derzeit steht die Wiederwahl an, doch sind zwischenzeitlich Vorwürfe gegen Fahrenschon laut geworden: Er steht im Verdacht, Steuern hinterzogen zu haben; ebenso soll er den Strafbefehl gegen ihn längere Zeit verheimlicht haben. Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion Wesel, sieht einen nicht mehr zu kittenden Vertrauensschaden: „Herr Fahrenschon war früher auch CSU-Finanzminister, jetzt ist er Sparkassenpräsident. Da mutet es geradezu abenteuerlich an, wenn er mutmaßlich mehrere Jahre keine Steuererklärung abgegeben hat. Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller wissen, dass sie eine Steuererklärung innerhalb gewisser Fristen abzugeben haben. Und ein Mann in solchen Positionen weiß das nicht? Der Rücktritt ist überfällig!

Hinzu kommt, dass er den Strafbefehl über Monate verschwiegen haben soll. Vor dem Hintergrund dieser gravierenden Vorwürfe kann ich nur hoffen, dass das Präsidium des Sparkassenverbands die Notbremse zieht und seine Wiederwahl verweigert. Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbands hat in meinen Augen unbedingt auch eine Vorbildfunktion. Schließlich bringen die Bürgerinnen und Bürger in gutem Vertrauen ihr Geld auf eine Sparkasse. Mit dem Verhalten von Herrn Fahrenschon droht den Sparkassen ein großer Imageschaden. Ich meine: Es darf nicht der Eindruck entstehen, hier stünde jemand über dem Gesetz. Die Sparkassen vor Ort mit ihren vielen Filialen sind zu wichtig, um durch solch eine Affäre Schaden zu nehmen. Je eher Herr Fahrenschon und das Sparkassenpräsidium die Konsequenzen ziehen, desto besser für die Glaubwürdigkeit der Sparkasse.“

Grüne Jugend trifft sich zur JHV, 01.11.

Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 1.11. um 16:00 Uhr wird die Grüne Jugend Kreis Wesel neben den Vorstandswahlen über die Bundestagswahl und die Sondierungsgespräche der möglichen Jamaika-Partner diskutieren. Alle Mitglieder und Interessierte sind herzlich eingeladen mit zu diskutieren. Die Versammlung findet in der Grünen Kreisgeschäftsstelle (Poppelbaumstraße 24) in Wesel statt.

Die Tagesordnung setzt sich in der folgenden Reihefolge mit diesen Themen auseinander: Begrüßung, Diskussion über den Bundestagswahlkampf und Jamaika, Bericht des Vorstandes, Finanzplanung, Vorstandswahlen, Jahresplanung sowie Termine und Verschiedenes.

Grüne Jugend auch im Herbst aktiv

Mit dem Wahlkampfbus war die Grüne Jugend in Dinslaken und in über 30 Orten in ganz NRW und hat fürs #weltändern gestritten! Mit Erfolg: Die GRÜNEN sind mit 8,9 % in den neuen Bundestag eingezogen und haben damit das zweitbeste Ergebnis in ihrer Geschichte geholt.

Nun lädt die GJ NRW unter dem Motto “Change the System, not the Climate!” herzlich zu ihrer Herbst-Landesmitgliederversammlung im Haus Venusberg für den 3.-5. November in Bonn ein. Im Sommer fanden die Klimaproteste im Rheinland statt, nun startet die Weltklimakonferenz in Bonn. Deshalb soll sich neben den jährlichen Wahlen weitergebildet, für echten Klimaschutz protestiert und auf das Wahljahr 2017 zurückgeblickt werden. Damit dafür genug Zeit ist, beginnt die LMV bereits am Freitag. Wie jeden Herbst wird der Landesvorstand, die krass-Redaktion und die Rechnungsprüfer*innen gewählt. Außerdem werden wieder inhaltliche Anträge, die alle Mitglieder, Basisgruppen und Arbeitskreise im Vorhinein online einreichen können, diskutiert und auf der Mitgliederversammlung abgestimmt. Mehr Infos und Anmeldung

Auf Landesebene zeigt die schwarz-gelbe Landesregierung bereits, was sie vom rot-grünen Fortschritt der vergangenen Jahre hält: Statt progressiver Hochschulpolitik sollen Anwesenheitspflichten wieder eingeführt werden. Damit wird sie insbesondere der Lebenssituation von Studierenden nicht gerecht, die neben dem Studium arbeiten, Angehörige pflegen oder Kinder erziehen. Dagegen hat sich die GJ NRW mit einer Pressemitteilung klar positioniert, um für eine Flexibilisierung und Digitalisierung des Studiums einzustehen!

Opposition in NRW, Jamaica im Bund? Die GRÜNEN sind ganz schön in Bewegung. Um gemeinsam junggrüne Forderungen auszuarbeiten wird daher für Oktober zu einem Schreibtreffen in den Kreisverband Duisburg eingeladen. Zur Anmeldung für den am 18. Oktober 2017 ab 19:00 geht es hier.

Du willst dazu auf dem Laufenden bleiben? Abonniere die Kanäle der Grünen Jugend NRW bei Twitter, Facebook, Instagram oder Telegram!

Auch der Bundesverband der Grünen Jugend lädt für den 27.-29.10.2017 nach NRW zum jährlichen Bundeskongress in die Rudolf-Steiner-Schule in Dortmund ein. In ihrer Einladung schreibt die GJ: „2017 steht nicht nur im Zeichen der Bundestagswahl. Wir waren in vielen Landtagswahlkämpfen unterwegs, haben viele Nazis und AfDler*innen blockiert und sind wieder in die Grube gestiegen, um den Kohleausstieg praktisch voranzutreiben. Wir haben die größte Kampagne in der Geschichte der GRÜNEN JUGEND auf die Beine gestellt: denn für uns war immer klar, dass sich die Welt nicht von selbst ändert. Darum sind wir überall auf den Straßen aktiv und ändern die Welt, bevor es andere tun.

Wenn am Wahlabend die Ergebnisse verkündet werden, wird dieser Anspruch nicht beendet, im Gegenteil: Wir machen weiter, weil es nötig bleiben wird. Deshalb wird der 49. Bundeskongress ganz im Zeichen des Aufbruchs stehen. Wir werden darüber diskutieren, was jetzt zu tun ist und wie wir uns als GRÜNE JUGEND aufstellen. Das wollen wir gemeinsam in vielen spannenden Workshops, World Cafés und Treffen tun und uns alle selbstverständlich auch ordentlich für diesen fantastischen Kampagnen-Sommer feiern! Außerdem werden wir viele Ämter wählen: zum Beispiel die Koordinierenden der Fachforen und natürlich den neuen Bundesvorstand!“

Am Wochenende nach dem Bundeskongress, vom 3.-5. November, finden in Bonn die Proteste zur UN-Weltklimakonferenz statt! Die Klimakonferenz steht unter der Präsident*innenschaft Fijis und wird sich mit Transparenz, Beteiligung und mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Klimakrise und ihre Folgen beschäftigen. Zugleich ist Deutschland Braunkohleweltmeister.

Wir haben schon in Paris gesehen: Für das, was innerhalb der Verhandlungen möglich ist, geschieht manchmal erstaunlich Ambitioniertes.  Gleichzeitig sind die Ergebnisse für das, was nötig ist, eine Katastrophe. Gerade stark betroffene Staaten des Globalen Südens bieten Klimakonferenzen ein Forum, in dem ihre Meinung gehört wird. Doch Klimakonferenzen werden die Welt nicht retten!

Dafür braucht es auf Regierungen und der lässt sich auf der Straße aufbauen! Deshalb haltet euch den 4. November frei, kommt zur Großdemonstration (http://www.klima-kohle-demo.de/) für einen schnellstmöglichen Kohleausstieg und eine gerechte Klimapolitik!

Neben der Demonstration wird auch Ende Gelände am gleichen Wochenende wieder in die Grube steigen! Das Aktionsbündnis hat den 3.-5. November als Aktionszeitraum angekündigt. Um auf dem Aufruf zu zitierten: „Da, wo Politik untätig bleibt, nehmen wir den Kohleausstieg selbst in die Hand.“

Grundwasserschutz: Hat die CDU richtig verstanden?

Eine dicke rhetorische Keule packte Udo Bovenkerk, CDU-Kreistagsmitglied, aus, als er gegen „grün-ideologische Landwirtschaftspolitik“ wetterte. Hintergrund war der Mehrheitsbeschluss für eine „Modellregion grundwasserschonende Landwirtschaft“ auf der rechtsrheinischen Seite des Kreises Wesel.

Ulrike Trick, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, hat für den Rundumschlag von Herrn Bovenkerk kein Verständnis:
„Seit einiger Zeit schon wird in den Gremien des Kreistags Wesel das Thema „Nitrat im Grundwasser“ behandelt. Zuviel Nitrat im Grundwasser ist nun einmal ein Problem, z.B. wenn es dann im Trinkwasser landet und im menschlichen Körper in Nitrit umgewandelt wird.

Unbestrittene Tatsache ist, dass viele Grundwasserkörper im Kreis Wesel in einem schlechten Zustand sind. Unbestrittene Tatsache ist auch, dass die landwirtschaftliche Düngung zu einem guten Teil dazu beiträgt. Und wenn sich der Trend nicht ändert, müssen die Wasserwerke die Wasserqualität aufbessern – mit den entsprechenden Konsequenzen für den Wasserpreis. All dies sollte doch Herrn Bovenkerk, der ja zugleich Vorsitzender des Kreisumweltausschusses ist, bekannt sein. Statt aber konstruktive Vorschläge zu präsentieren, wie dieses Problem behoben werden kann, erklärt Herr Bovenkerk einfach Hamminkeln zur bereits existierenden „Modellregion für verantwortungsbewusste Landwirtschaft“ und drischt gemeinsam mit der neugewählten CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quick auf alle ein, denen die Verbesserung der Grundwasserqualität ein Anliegen ist.

Was soll das? Wenn das Grundwasser in einem bedenklichen Zustand ist, muss gehandelt werden. Wasser ist unsere Lebensgrundlage, da sollte man nicht wie Herr Bovenkerk mit ideologischen Scheuklappen durch die Gegend laufen und von Problemen nichts wissen wollen.

Die existierende hohe Nitratbelastung muss reduziert werden. Dazu kann eine Modellregion ein vorzügliches Mittel sein. Selbstverständlich funktioniert so etwas nur im Dialog und in Abstimmung auch mit den Landwirten. Dies hatte die Grüne Kreistagsfraktion im Blick, als sie in ihrem Antrag zur Modellregion die Einbindung der örtlichen Akteure aus Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Naturschutz anregte.

Aber wir müssen auch ehrlich bleiben: Die Tendenz zur Industrialisierung der Landwirtschaft mitsamt der Massentierhaltung in einigen Bereichen Deutschlands hat die Nitratbelastung vermehrt. Es ist zu viel Gülle da, deren Nährstoffe nicht mehr vollständig verwertet werden können und damit das Grundwasser belasten. Zudem konzentriert sich die Gülleausbringung auf weniger Flächen, da die Auskiesung auch landwirtschaftliche Flächen „verbraucht“.

Statt also die rhetorische Keule zu schwingen, sollte bei einem so sensiblen und für unser aller Gesundheit so wichtigen Thema besser Besonnenheit und kluges zukunftsorientiertes Handeln im Vordergrund stehen. Herrn Bovenkerks Einlassungen sind da allerdings nicht hilfreich.

100 Tage Schwarz-Gelb in NRW

Nach 100 Tagen schwarz-gelber Landesregierung in NRW ziehen wir eine erste Bilanz. Die Versprechen von CDU und FDP im Wahlkampf waren groß: Die Staus sollten verschwinden, die Situation an den Schulen deutlich verbessert und die Wirtschaft „entfesselt“ werden.

Zentrale Fehler sehen wir Grüne in Dinslaken bis hierhin darin, dass die von beiden Seiten in die Wahlprogramme geschriebene Forderung, dass die Schuldenbremse in die Landesverfassung soll, nun nicht im Koalitionsvertrag auftaucht. Des Weiteren wird der bestehende Landesplan für den Glasfaseranschluss aller Gewerbegebiete bis 2018 zurückgestellt und an der Wiedereinführung von Studiengebühren gearbeitet, obwohl die FDP selbst dies in der zurückliegenden Periode noch als diskriminierend bezeichnet hatte (Drucksache 16/14501). Unverschämt finden wir die erste Amtshandlung des neuen CDU-Innenministers Reul, welche bewirkt, dass die nächsten drei Jahre NRW mit weniger Polizisten rechnen muss und daher schließen wir uns der Kritik der Polizei-Gewerkschaft GdP NRW an.

Die Realität zeigt: Das war ein Fehlstart in entscheidenden Zukunftsfeldern. Die Wirtschaftspolitik 2017 muss den Leitlinien folgen, mit der Natur zu wachsen und nicht gegen sie. Wer das ignoriert, riskiert zukunftsfeste und neue Arbeitsplätze in Industrie und Mittelstand. Schwarz-Gelb bremst die Wachstumsbranche Windenergie ideologisch aus und gefährdet mit bürokratischen Auflagen zehntausende Arbeitsplätze. Gleichzeitig präsentiert sich Laschet ungeniert als Kohle- und Agrarlobbyist, will in Brüssel höhere Grenzwerte für giftige Abgase aus Kohlekraftwerken durchsetzen und in NRW eine Begrenzung von Nitrat im Trinkwasser verhindern. Mit den ersten 100 Tagen Schwarz-Gelb kann weder das Land noch die Landesregierung zufrieden sein. CDU und FDP legen einen Stolperstart hin. Zu den selbstverschuldeten handwerklichen Fehlern kommt die fehlende politische Vision. Bis jetzt ist nicht klar, wo beide Parteien das Land in fünf Jahren sehen wollen. Deutlich wurde nur, dass die Koalitionäre davon getrieben sind, möglichst viele Errungenschaften der Vorgängerregierung zurückzudrehen. Klima- und Umweltschutz, die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende finden bestenfalls als Wortwolke statt.

Um die Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung weiter zu beobachten haben die Landesgrünen eine Seite eingerichtet: https://gruene-nrw.de/positionen/a-z/schwarz-gelbe-koalition-nrw/

Schlagworte:

Danksagung nach der Bundestagswahl

Nach den erfreulichen Ergebnissen in Dinslaken und auf Bundesebene bedanken wir uns bei allen Wähler*innen unserer Stadt für den Zuspruch und das Interesse im Wahlkampf und die Stimmen am Wahltag. Der starke Erstenstimmenanteil für unseren Bundestagskandidaten Patrick Voss freut uns dabei besonders und zeigt, dass sich der Mut zu einer klaren Haltung und für einen frischen Wind in unserer Partei vor Ort gelohnt hat. Wir Grüne haben bis zum Schluss gekämpft und mit 8,9% und 4.157.564 Wähler*innen einen klaren Auftrag erhalten. Wir werden den Zuspruch, den wir durch unser verbessertes Ergebnis erhalten haben, nutzen, um eine Spaltung dieses Landes zu verhindern und uns für Klimaschutz, für Gerechtigkeit und für ein Europa, das zusammenhält, in der kommenden Legislaturperiode einsetzen.

Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir bereit sind, mit allen Parteien außer der AfD zu sprechen. Das gilt weiterhin und wir betrachten dies als unsere demokratische Pflicht. Entscheidend für uns ist, ob wir unsere zehn Kernvorhaben entschieden voranbringen können. Wir gehen verantwortlich und ohne Automatismus mit der Frage der Regierungsbildung um.

Für Dinslaken haben wir euch die Darstellung des KRZN grafisch angepasst zusammengestellt.

Zur Wahlentscheidung am 24.09.

Am kommenden Sonntag entscheidet sich die Richtung in unserem Land für die nächsten vier Jahre. Das Rennen um Platz drei ist vollkommen offen! Während die Große Koalition weiteren Stillstand bedeutet, droht mit Schwarz-Gelb der Rückschritt. Unsere Ziele sind klar: Für echten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, für gelingende Integration und ein starkes Europa. Deshalb kämpfen wir Grüne bei dieser Wahl um den ausschlaggebenden dritten Platz.

Bis zu 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler entscheiden sich erst in den letzten Tagen, ob sie wählen gehen und wem sie ihre Stimme geben. Im Wahlkampfendspurt zur Bundestagswahl 2017 freuen wir uns daher über euer Interesse an der Homepage der Grünen in Dinslaken. Für eine leichtere Wahlentscheidung könnt ihr euch in diesem Beitrag den Wahlaufruf unseres Bundestagskandidaten Patrick Voss anschauen.

Den zweitägigen Livestream, welcher im Rahmen des grünen Wahlmarathons ausgestrahlt wurde, hatten wir hier ebenso verlinkt. Dieser Stream ist nun abgelaufen.

Dazu kommen hier die Stimmenu unser grünen Spitzenpolitiker*innen aus NRW:

Aktion gegen das Bienensterben

Noch vor 20, 30 Jahren war im Sommer nach einer längeren Autofahrt die Windschutzscheibe voller Insekten. Heute ist das nicht mehr so und dies ist damit gleichzeitig ein anschauliches Beispiel dafür, wie dramatisch sich die Zahl der Insekten in den letzten Jahrzehnten reduziert hat. Honigbienen und wilde Bestäuber sind überlebenswichtig für die Landwirtschaft und den Fortbestand von Wildpflanzen. Allein der Anteil der Weltwirtschaftsproduktion, der von der Insektenbestäubung abhängig ist, hat einen Wert, der auf 577 Milliarden US-Dollar pro Jahr geschätzt wird. Doch über 40 Prozent der Bienenarten in Deutschland und in weiteren Ländern stehen bereits auf der Roten Liste.

Artenvielfalt ist wie ein Netz. Mit jedem Teil, das verschwindet, wird die Stabilität und Tragfähigkeit dieses Netzes geschwächt, bis es zerreißt. Die planetaren Grenzen sind beim Artensterben bereits weit überschritten. Damit steigt wie bei der Klimakrise die Gefahr, dass ökosystemare Kipppunkte erreicht werden. Selbst in Naturschutzgebieten ist bereits ein drastischer Rückgang der Insektenbiomasse um 80 Prozent festgestellt worden.

Der übermäßige Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft, ausgeräumte blütenarme Agrarlandschaften und die damit einhergehend fehlenden Nahrungsquellen sind die Ursachen. Eine Vielzahl von Studien deutet darauf hin, dass eine Gruppe an Insektiziden (Neonikotinoide) eine besondere Rolle beim Insektensterben spielen. Bereits in sehr niedrigen Konzentrationen beeinflussen sie die Gesundheit von Bienen und anderen Insekten. So werde etwa das Orientierungs- und Kommunikationsvermögen gestört, die Anfälligkeit für Krankheitserreger und Parasiten gesteigert und der Bruterfolg verschlechtert sich. Insektengifte aus der Gruppe der Neonikotinoide gefährden Insekten auf vielerlei Weise. Sie werden vor allem in der Saatgutbehandlung (Beizung) eingesetzt. Die Wirkstoffe werden dabei in allen Pflanzenteilen einschließlich Pollen und Nektar aufgenommen. 95 Prozent der Wirkstoffmenge des Beizmantels reichert sich im Boden an oder wird in Gewässer ausgeschwemmt. Daher besteht ein sehr hohes Risiko, dass Bestäuber, Nützlinge und viele andere „Nichtziel-Organismen“ in der Umwelt geschädigt werden. Auch Wildpflanzen nehmen die Gifte in ihre Blüten auf und gefährden damit Bestäuber. Das belegen Feldstudien. Zudem zeigen neuere Studien einen deutlichen statistischen Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Neonikotinoiden und Bestandsrückgängen bei Wildbienen, Schmetterlingen und Vögeln auf. Doch obwohl all dies bekannt ist und die deutschen Biodiversitätsziele weit verfehlt werden hat die große Koalition Arbeitsverweigerung betrieben, wenn es um ernsthafte Maßnahmen für den Artenschutz geht.

Wir Grüne in Dinslaken haben mit unserer Aktion in der Neutstraße mit Wildblütensamen und dem liebevoll verpackten Honig eines Imkers aus Kamp-Lintfort auf diese Situation aufmerksam gemacht. In zahlreichen Gesprächen konnten wir für diese Problematik sensibilisieren. Viele Dinslakener*innen konnten selbst von eigenen Erfahrungen berichten und bedauerten die Entwicklung sehr. Die immensen Folgeschäden müssten dringend verhindert und bestehende Schäden aufgefangen werden.

Ausführliche Informationen gibt es unter anderem auch beim ZDF-Format „planet e“ unter dem Titel „Ausgebrummt – Insektensterben in Deutschland“. https://www.zdf.de/dokumentation/planet-e/planet-e-ausgebrummt—insektensterben-in-deutschland-100.html

Wo macht grün den Unterschied?

Umwelt und Gerechtigkeit – Grün macht den Unterschied. Ob Hurrikane, Brände, Dürren oder Überschwemmungen – Jahrhundertkatastrophen finden inzwischen jährlich statt. Wir wollen die Energiewende zum Erfolg führen, die Verkehrswende einleiten und eine Landwirtschaft ohne Tierquälerei und Ackergifte. Unser Land ist wirtschaftlich stark und vielen Menschen geht es gut. Doch zu viele profitieren nicht vom Wohlstand, haben nicht die gleichen Chancen und blicken voller Sorge in die Zukunft. Wir wollen ein Land, an dem alle fair an Bildung, Arbeit und Wohlstand teilhaben. Ein Land, in dem alle gut bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter abgesichert sind. Europa steht am Scheideweg. Wir setzen auf Solidarität statt auf Spaltung und Angst. Wir setzen auf Menschlichkeit statt Hass! Teile unser Video und kämpfe mit uns für ein menschliches Miteinander.

In wenigen Tagen bestimmen die Wähler*innen über die Zukunft unseres Landes. Es zeichnen sich dabei die Konturen für die kommenden Jahre ab: Stillstand mit einer weiteren Großen Koalition, Rückschritt mit Schwarz-Gelb oder Fortschritt mit Grün. Wir kämpfen mit aller Leidenschaft um den dritten Platz. Diese Wahl spitzt sich in den letzten Tagen auf einen Kampf zwischen uns GRÜNEN und der FDP zu. Das ist eine Auseinandersetzung über ganz unterschiedliche Richtungen, die das ganze Land betrifft. Wir Grüne treten ein für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, gelingende Integration und Zusammenhalt in Europa. Die FDP dagegen macht Stimmung gegen den Klimaschutz, gegen Mieter*innen, Niedriglöhner*innen, Flüchtlinge und europäische Solidarität.

Mit FDP und Schwarz-Gelb verfehlt Deutschland seine Klimaschutzziele, dreckige Kohle hat Vorrang vor Wind und Solar, der Verbrennungsmotor würde unter Bestandsschutz gestellt, weitere Millionen Tiere gequält, der Mindestlohn durchlöchert und die Gesundheitsversorgung weiter privatisiert. Es drohen die Rente mit 70, Zehnstundentage und 48 Stunden-Wochen. Es werden vor allem die entlastet, die heute schon viel haben, die europäische Spaltung mit der deutschen Schulmeisterei gegenüber Nachbarn und Partnerländern in Europa würde sich vertiefen und der Rauswurf von Staaten aus dem Euro drohen.  Mit FDP und Schwarz-Gelb gibt es weitere Verschlechterungen für Menschen, die vor Krieg und Vertreibung Schutz suchen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete, unfaire Handelsabkommen wie TTIP, CETA und Co. drohen ebenso wie milliardenschwere Aufrüstung und Rüstungsexporte in aller Herren Länder.

Auch du entscheidest darüber, ob Deutschland ökologischer und gerechter wird.