Kommunalfinanzen – Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2020

In der vergangenen Woche hat das Kommunalministerium NRW endlich seine Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 vorgelegt. Endlich deshalb, weil die Veröffentlichung üblicherweise zeitnah nach Abschluss des Verbundzeitraums erfolgt, um den Kommunen eine angemessene Zeit zur Planung für ihre Haushalte einzuräumen. Dies ist leider dieses Jahr nicht möglich gewesen, in vielen Städten und Kreisen wurden die Haushalte bereits aufgestellt und müssen nun ggf. angepasst werden.

Im Vergleich zur ersten, vorläufigen Arbeitskreisrechnung aus Juli 2019, die das Ist-Aufkommen der relevanten Verbundsteuern für den Zeitraum vom 01.10.2018 bis 30. April 2019 und die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2019 berücksichtigt hat, haben sich nämlich tatsächlich Veränderungen ergeben: So erhöhen sich nun durch die Anpassung des kommunalen Steuerverbundes an die Ist-Ergebnisse im Referenzzeitraum vom 01.10.2018 bis 30. September 2019 die Zuweisungen an die Kommunen um 121,9 Millionen Euro. Die konkreten Veränderungen für Dinslaken ergeben sich aus Drucksache 17/2666 des Kommunalministeriums NRW entnehmen.

Schlüsselzuweisung: 35.274.743,00
Aufwands und Unterhaltungspauschale: 335.566,27
Allgemeine Investitionspauschale: 2.809.806,06
Schulpauschale/ Bildungspauschale: 2.009.736,00
Sportpauschale: 204.733,00
GESAMTZUWEISUNGEN (Allg. Zuweisungen): 40.634.584,33

Das entspricht einem Plus von 3.081.396 Euro bzw. +8,2%.

Für die normierte Steuerkraft bedeutet das einen Anstieg von 70.580.332,06 auf 72.437.941,06 Euro. Also +1.857.609 Euro bzw. +2,6 %.

Darüber hinaus möchten wir noch über die Sachstände von zwei weiteren für die Kommunalfinanzierung wichtigen Themen informieren:

1. Integrationskosten und FlüAG

Seit Monaten wird im Land über eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Integrationsleistungen gestritten. Erst weigerte sich Schwarz-Gelb entgegen der Versprechungen im Landtagswahlkampf 2017 die Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 432 Millionen Euro, die bis 2019 zur Verfügung gestellt wurde, an die Kommunen weiterzuleiten, dann wurde zunächst nur ein Teil (100 Mio. Euro) durchgeleitet. Für das Haushaltsjahr 2019 wurde dann endlich eine dauerhafte Weitergabe beschlossen. Allerdings läuft auch das nicht ganz unfallfrei ab, da die im Oktober versendeten Bescheide an die Kommunen anders als bei der Pauschale im Jahr 2018 eine Zweckbindung enthalten. Die Mittel müssen also für Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit der Integration verwendet werden und dürfen nicht z. B. für die Schaffung zusätzlichen Schulraums oder neuer KiTas eingesetzt werden.  Über die Weigerung der Landesregierung, die ab 2020 fließenden Ersatzleistungen des Bundes für Integration (151 Millionen Euro in 2020) weiterzugeben, haben wir Euch bereits in einem Kommunalinfo am 01.10.2019 informiert. Das ist umso empörender, als wir im Kommunalausschuss auf unsere Frage nach der Entwicklung der Kosten des Landes für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten erfahren haben, dass das Land zwischen 2016 und 2018 über alle Einzelpläne hinweg über zwei Milliarden Euro (genau: 2.059,1 Mio. Euro) weniger aufwenden musste.  Außerdem gibt es noch immer keine verlässliche Aussage, geschweige denn eine Perspektive zur lange erwarteten Erhöhung der FlüAG-Pauschale. Wir haben deshalb für die laufenden Haushaltsplanberatungen einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem wir eine Erhöhung der FlüAG-Pauschale um 155 Millionen Euro fordern, damit die Kosten pro Geflüchtetem und Jahr zukünftig um die bereits 2018 gutachterlich festgestellten 2.500 Euro erhöht werden können, die den Kommunen für eine auskömmliche Finanzierung fehlen.

2. Altschulden

Ebenfalls seit Monaten diskutieren wir über die kommunalen Altschulden (auch hierüber haben wir euch regelmäßig informiert). Die kurzfristigen Kassenkredite der NRW-Kommunen belaufen sich trotz guter Konjunktur, eigener Sparanstrengungen der Städte und Gemeinden und dem 2011 eingeführten Stärkungspakt Stadtfinanzen noch immer auf rund 24 Milliarden Euro. Wir haben deshalb Ende vergangenen Jahres auf Grundlage eines Gutachtens des ehemaligen Kämmerers von Bochum, Dr. Manfred Busch, ein Konzept für einen Altschuldenfonds vorgelegt.  Außerdem gab es in der letzten Zeit vernehmbare Signale aus Berlin, die eine gemeinsame Lösung der Altschuldenproblematik (und entsprechend eine Beteiligung des Bundes) in Aussicht stellten. So war unter anderem die Rede davon, dass Bundesfinanzminister Scholz bereits in seinem Haus ein Konzept hat erstellen lassen, das eine Beteiligung des Bundes durch eine Übernahme von Kommunalschulden i. H. v. 18 Milliarden Euro beinhaltete.

Trotz dieser positiven Signale und der damit einhergehenden Notwendigkeit einer aktiven Beteiligung NRWs, in dessen Grenzen sich bekanntermaßen die meisten verschuldeten Kommunen befindet, verweigert die Landesregierung noch immer jedes Engagement und weist mit dem Finger in Richtung Berlin. Ausweislich eines aktuellen Berichts des WDR-Magazins Westpol vom 10.11.2019 konnte (oder wollte) Landesfinanzminister Lienenkämper (CDU) keine Antwort auf die Frage geben, ob das Land zu einer Beteiligung an einem bundesweiten Entschuldungsprogramm bereit sei.

Die Landesregierung muss endlich handeln und sicherstellen, dass die historische Chance zur Entschuldung nicht an den NRW-Kommunen vorbeizieht. Die bisherige und am Wochenende erneut zu Tage getretene Weigerung der Landesregierung, eine eindeutige Position zu beziehen, trägt zu einer massiven Verunsicherung innerhalb der kommunalen Familie bei. Wir werden daher weiterhin darauf drängen, dass CDU und FDP  in Düsseldorf Farbe bekennen, ob sie an der Seite ihrer Kommunen stehen oder ob sie das Problem der enorm hohen Schulden vieler Städte kalt lässt.

Kritische Aussagen zum Nahverkehr im Kreis

Im Juli 2017 wurde die Fortschreibung des Nahverkehrsplans mehrheitlich auch gegen die Stimmen der GRÜNEN Kreistagmitglieder beschlossen. Neben der überhasteten Verabschiedung gab es für die GRÜNEN eine Reihe von inhaltlichen Kritikpunkten: die Überalterung der im Kreisgebiet eingesetzten Busflotte, die mangelnde Vernetzung mit der Bahn, vor allem aber die Fixierung auf die Eigenwirtschaftlichkeit.

Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion dazu: „Diese rigide betriebswirtschaftliche Vorgabe lässt dann natürlich keinen Spielraum für den Einsatz zusätzlicher Busse, wie es jetzt z.B. in Wesel gewünscht wird. Der Tenor des Nahverkehrsplans lautete damals: Wenn Kommunen mehr bediente Linien und mehr Busse wollen, sollen sie dies selbst bezahlen.

Der Weseler SPD-Fraktionsvorsitzende Ludger Hovest liegt also völlig falsch, wenn er die Verantwortung für Lücken im Nahverkehr einer GRÜNEN Kreistagsfraktion in die Schuhe schieben will, die gegen den Nahverkehrsplan gestimmt hat. Vielmehr war es auch die SPD als stärkste Fraktion im Kreistag, die – mit einer Ausnahme – einen minimalistischen Nahverkehrsplan mit massiven Einschränkungen für die Menschen im Kreis Wesel mitbeschlossen hat. Damit ist sie mitverantwortlich für die Mangelverwaltung im ÖPNV. Wenn Herr Hovest also meint, Schuldzuweisungen für einen ungenügenden Nahverkehr vor-nehmen zu müssen, sollte er sich an die richtige Adresse wenden. Herr Hovest, bitte immer korrekt bleiben!“

Grüne Kritik zu Landesstraßen und dem Landeshaushalt 2020

Landesstraßenbauprogramm

Verkehrsminister Wüst hat im Verkehrsausschuss seine Pläne für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen vorgestellt, im Wesentlichen handelt es sich dabei um neue Ortsumgehungen. Ob in Eurer Kommune oder Kreis im nächsten Jahr eine neue Landesstraße gebaut wird, könnt Ihr dem Landesstraßenbauprogramm 2020 entnehmen. Insgesamt will die Landesregierung 21 neue Landesstraßenbauprojekte im nächsten Jahr angehen und dafür 52 Millionen Euro ausgeben. Auch aufgenommen in das Programm ist ein Radweg entlang der L 851 in Drensteinfurt sowie Gelder für Kreuzungsmaßnahmen, Tunnelnachrüstungen und Grunderwerb.

Einige der aufgeführten Bauprojekte sehen wir – ebenso wie viele GRÜNE vor Ort – sehr kritisch. Insgesamt würden wir uns wünschen, dass weniger neue Straßen gebaut, sondern mehr Geld in den Bau und die Sanierung von Radwegen und den Ausbau des ÖPNV gesteckt würde.

GRÜNE Anträge zum Landeshaushalt 2020

Während die schwarz-gelbe Landesregierung erneut die Mittel für den Bau von Straßen erhöht, bleibt der dringend notwendige Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur weitgehend auf der Strecke. Die vorgesehenen Mittel in 2020 für den Radverkehr bleiben gleich, vermutlich auch, weil das Geld in 2018 und 2019 in manchen Haushaltstiteln, wie zum Beispiel bei den Radschnellwegen, nur zu einem Bruchteil ausgegeben wurde. Hier müssen nicht nur die Mittel erhöht werden, um wenigstens den Radverkehrsanteil am Modal-Split auch im Landeshaushalt abzubilden, sondern auch mehr Personal für die Planung und Umsetzung zur Verfügung gestellt werden. Das gilt vor allem für die Landesbaugesellschaft Straßen.NRW, aber auch für die kommunale Ebene. In diesem Zusammenhang stehen die meisten unserer Grünen Haushaltsanträge im Verkehrsbereich. Des Weiteren wollen wir die Mittel für das Sozialticket bedarfsgerecht erhöhen. Hier die Anträge im Einzelnen:

Mehr Investitionen in die Radinfrastruktur

Um zukünftig ein flächendeckendes Netz von Radschnellwegen in NRW aufzubauen, sind über die bisherigen sieben geplanten Projekte hinaus weitere Radschnellwege notwendig. Hierzu soll die Landesregierung ein Gutachten beauftragen, das in Zusammenarbeit mit den Kommunen mögliche Routen für Radschnellwege in allen Regionen identifiziert und einen Zeit-/Maßnahmenplan dafür erstellt. Außerdem sollen die Kommunen bei der Planung von Radschnellwegen zusätzlich vom Land gefördert werden, um die Projekte schneller zur Baureife zu bringen. Dafür sollen 5 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen.

Ebenso ist es notwendig, dass entlang von den zurzeit sanierten und neu geplanten Autobahnbrücken komfortable Radwege entstehen, um die Sicherheit für Radfahrende zu gewährleisten. Perspektivisch sind die Brücken für ein echtes Netz von Radschnellwegen in NRW wichtig. Hierzu sieht das Verkehrsministerium jedoch kein Budget vor. Wir fordern daher, dass 10 Millionen Euro dafür veranschlagt werden.

Um endlich insgesamt beim Radwegebau voranzukommen, soll bei Straßen.NRW eine eigene Radverkehrsabteilung gegründet werden. Dazu sollen vorhandene Mitarbeiter*innen in diese Abteil eingegliedert werden und neue Planer*innen und Ingenieur*innen – möglichst mit Erfahrungen beim Radwegebau beispielsweise aus den Niederlanden – eingestellt werden. Von den rund 134 Millionen Euro für den Straßenbau in den Kommunen sollen 34 Millionen zweckgebunden in Erhalt und Neubau der kommunalen Radverkehrsinfrastruktur gehen.

Vorfahrt für Straßensanierung

Aus Gründen des Klimaschutzes, der Luftreinhaltung und des sparsamen Umgangs mit Flächen sollten weniger neue Straßen gebaut werden. Dringlicher als der Bau immer neuer und oftmals vor Ort umstrittener Ortsumgehungen ist vielmehr der Erhalt der vorhandenen Infrastruktur sowie die Finanzierung der für die Verkehrswende notwendigen Investitionen im Bereich Radverkehr und ÖPNV. Daher unterstützen wir den angesetzten Etat zur Erhaltung von Landesstraßen und fordern statt einer Erhöhung des Straßenbauetats auf 52 Millionen Euro eine Reduzierung auf 30 Millionen Euro.

Langfristige Finanzierung des Sozialtickets sicherstellen

Mobilität ist auch eine Frage gesellschaftlicher Teilhabe, die normalen Ticketpreise sind aber für viele Menschen nicht zu bezahlen. Rot-Grün hatte mit der Landesfinanzierung des Sozialtickets einen wichtigen Beitrag für die Mobilität von Menschen mit geringem Einkommen geleistet. Doch die 40 Millionen Euro für das Sozialticket sind heute nicht mehr ausreichend, die Summe muss dynamisiert und so an die steigende Zahl der beteiligten Kommunen und Nutzer*innen angepasst werden.

Alle Änderungsanträge findet Ihr hier.

Gleichstellungsstellen fordern „Endlich halbe/halbe“

Im Nachfolgenden veröffentlichen wir eine Stellungnahme des Arbeitskreises der Gleichstellungsstellen im Kreis Wesel:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

„Endlich halbe/halbe! Frauen haben ein selbstverständliches Anrecht auf Teilhabe an politischer und wirtschaftlicher Macht. Erst wenn das Ziel erreicht ist, sind wir in Deutschland in guter Verfassung“ – Jutta Limbach, Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts a.D.

51 % der Wahlberechtigten sind Frauen. So ist es auch im Kreis Wesel. Gemessen daran sind Frauen im Vergleich zu Männern in den Stadt- und Gemeinderäten sowie im Kreistag unterrepräsentiert.
Aktuell liegt der Frauenanteil im Stadtrat Dinslaken bei 13 %. Das ist zu wenig. Die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger sich von einem Stadtratmit einemFrauenanteil von  13 %vertreten fühlen, ist eine rein hypothetische Frage. Dass hier die Interessen und Belange von Frauen nicht repräsentiert oder gar durchgesetzt werden können, liegt auf  der Hand, wenn die Hälfte der Bevölkerung nicht ihre Interessen, Sichtweisen und Erfahrungen in die politischen Entscheidungen einbringen kann.
„Mehr Frauen in die Räte“ ist die Forderung des Arbeitskreises der Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Wesel. Wir unterstützen damit die Forderung des Deutschen Frauenrates, der dieses Ziel auch auf Bundesebene verfolgt.

Am 13. September 2020 findet die nächste Kommunalwahl statt. Bereits jetzt erstellen die Parteien die für die Kommunalwahl erforderlichen Wahllistennd benennen ihre Kandidatinnen und Kandidaten.

Wir fordern die Parteien auf:

  • Besetzt die Wahllisten und Direktmandate in den Wahlkreisen paritätisch mit Frauen und Männern. Bei den großen Parteien reicht es nicht die Listenplätze im Reißverschlussverfahren paritätisch zu besetzen, da viele Sitze durch Direktmandate gewonnen werden.
  • Setzt Frauen an aussichtsreichen Stellen (vorne) auf die Wahllisten und auf aussichtsreiche Direktkandidaturen, genauso wie Männer!

Frauen stellen mehr als die Hälfte der Bevölkerung und sind in allen gesellschaftlichen und sozialen Schichten vertreten. Folglich sollen sie auch zu mindestens 50 % in den Räten vertreten sein. Die Unterrepräsentanz  von Frauen widerspricht dem Demokratiekonzept, das eine gleichberechtigte Teilhabe aller und somit auch effektive Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger voraussetzt.

Dass Fraueninteressen mehr Gewicht in den Räten erhalten, dafür setzten wir Gleichstellungsbeauftragten uns ein. Stimmen Sie uns zu?

Dann senden Sie bitte diese Nachricht an Ihre Parteien vor Ort weiter. […]“

Bilanz der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Halbzeit der Wahlperiode

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 14.11.2019 endet die erste Hälfte der NRW-Wahlperiode 2017-2022. Genau zweieinhalb Jahre sind dann vergangen, seit die Bürger*innen in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-gelbe Mehrheit in den Landtag wählten und wir GRÜNE eine herbe Niederlage einstecken mussten. Seitdem hat sich viel getan: In Nordrhein-Westfalen wurde Armin Laschet als Ministerpräsident an die Spitze einer CDU/FDP-Koalition gewählt, in Berlin einigte sich die Kohlekommission auf einen Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung und bei der Europawahl errangen wir GRÜNE mit viel Rückenwind der globalen Klimaschutzbewegung einen historischen Erfolg. Für uns ist die Halbzeit der Wahlperiode rund ein Jahr vor der Kommunalwahl ein guter Zeitpunkt, um eine Zwischenbilanz zu ziehen:

NRW braucht wieder mutige, ehrliche und glaubwürdige Politik – Zeit für Grün

Seit der Landtagswahl im Mai 2017 stemmen wir uns als starke Grüne Stimme für Umwelt, Klima und Gerechtigkeit gegen die umweltfeindliche, unsoziale und rückwärtsgewandte Politik von Armin Laschet und seiner Landesregierung. So haben wir gemeinsam mit breiten Bürgerbewegungen den Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle erkämpft, das Sozialticket gerettet und den Erhalt des Hambacher Waldes ermöglicht. Auch in der zweiten Hälfte der Wahlperiode haben wir viel Arbeit vor uns. Denn Schwarz-Gelb sabotiert den Kohlekompromiss, blutet Städte und Gemeinden finanziell aus und bricht Wahlversprechen um Wahlversprechen.

CDU und FDP starteten mit großspurigen Ankündigungen. Sie wollten den „Wirtschaftsriesen NRW entfesseln“, versprachen „weltbeste Bildung und weniger Stau“ und wollten öffentliche Schulden tilgen. Nach der Hälfte der Wahlperiode ist das Land von alledem weit entfernt: Die Wirtschaft in NRW wächst langsamer als im Bundesschnitt. Trotz Rekordsteuereinnahmen sowie anhaltendem Niedrigzins hat die Regierung noch immer kein Konzept entwickelt, um die hochverschuldeten Städte und Gemeinden von ihren Altschulden zu befreien. Und die Lehrkräfte an Grundschulen werden trotz gleichwertiger Ausbildung noch immer schlechter bezahlt als ihre Kolleg*innen in der Sekundarstufe II.

Immer wieder klafft bei Schwarz-Gelb diese Lücke zwischen Reden und Handeln. Ministerpräsident Laschet und Energieminister Pinkwart bekennen sich zwar wortreich zum Kohlekompromiss, sabotieren ihn aber mit ihrer Politik. Die Regierung reduziert die Flächen für Erneuerbare, statt den Ausbau zu erleichtern. Dabei fordert die Kohlekommission explizit mehr Flächenausweisungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, damit diese bis zum Jahr 2030 einen Anteil von 65 Prozent an der Stromerzeugung haben. NRW braucht eine Landesregierung, die jetzt Investitionen in Erneuerbare Energien erleichtert und Planungssicherheit schafft, statt Investor*innen abzuschrecken und Arbeitsplätze zu gefährden. Nur so kann das Land seinen Teil zur Energiewende beitragen, als Energieland erfolgreich bleiben und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.

Gerade aufgrund der Herausforderungen unserer Zeit – Klimakrise, Strukturwandel, Chancengerechtigkeit – bräuchte NRW eine mutige, glaubwürdige und aufrichtige Regierung, die sich nicht vor schwierigen Entscheidungen drückt, sondern die Zukunft des Landes aktiv gestaltet. Damit NRW spätestens 2022 eine solche Regierung bekommt, ist Grüne Oppositionsarbeit wichtiger denn je. Wir sind gemeinsam mit Bürgerbewegungen Anwalt für Umwelt und Gerechtigkeit gegenüber Schwarz-Gelb – beim Sozialticket, beim Hambacher Wald oder der Durchsetzung unserer Forderung nach einer oder einem Tierschutzbeauftragten. Außerdem bauen wir ein breites inhaltliches Fundament auf, das wir nach der kommenden Landtagswahl in der Regierung umsetzen wollen: Seien es unsere Idee zur Lösung für einen kommunalen Altschuldenfonds, unsere Vorstellungen für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und zum Kohleausstieg, unsere Eckpunkte für ein Fahrradgesetz, unser Konzept für einen naturnahen und klimafesten Waldumbau oder unser Entwurf für ein Paritätsgesetz.

Unsere Halbzeitbilanz zum Nachlesen

Auf unserer Homepage findet Ihr neben einer ausführlicheren Gesamtschau zur ersten Hälfte der Wahlperiode Bilanzexte unserer Fachsprecher*innen zu den ihren jeweiligen Politikfeldern:

Berivan Aymaz‘ Bilanz zur Integrations- und Flüchtlingspolitik

Horst Beckers Bilanz zur Wirtschafts- und Strukturpolitik

Sigrid Beers Bilanz zur Schulpolitik

Matthi Bolte-Richters Bilanz zur Digital- und Wissenschaftspolitik

Wibke Brems‘ Bilanz zur Klimaschutz- und Energiepolitik

Monika Dükers Bilanz zur Haushalts- und Finanzpolitik

Stefan Engstfelds Bilanz zur Rechtspolitik

Oliver Keymis‘ Bilanz zur Kultur- und Medienpolitik

Arndt KlockesBilanz zur Verkehrs- und Wohnungspolitik

Mehrdad Mosotfizadehs Bilanz zur Sozial- und Kommunalpolitik

Josefine Pauls Bilanz zur Kita-, Frauen- und Sportpolitik

Johannes Remmels Bilanz zur Europa- und Stadtentwicklungspolitik

Norwich Rüßes Bilanz zur Natur-, Umwelt- und Tierschutzpolitik

Verena Schäffers Bilanz zur Innenpolitik

Auf unserer Facebook-Seite haben wir außerdem ein kurzes Video zu unserer Bilanz veröffentlicht.

Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre und freuen uns – genau wie unsere Kolleg*innen – über Eure Rückmeldungen zu unserer Bilanz.

Letzte MV des Jahres, 21.11.

Liebe Mitglieder und Interessierte,

hiermit laden wir Euch zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am Donnerstag, den 21.11. um 19:00 Uhr in unserem Parteibüro ein. Schwerpunktmäßig werden wir uns mit dem Fortschritt bei der Erstellung des Kommunalwahlprogramms sowie bei der Suche nach einer Bürgermeisterkandidat*in beschäftigen.

Der Vorstand schlägt euch folgende Tagesordnung vor:

TOP 1: Regularien

TOP 2: Nachwahl Beisitzerin

TOP 3: Bericht des Vorstandes

  • Verschiedene Veranstaltungen (Ortskassierer*innen-Treffen, Bezirksrat, LPR, BDK)
  • Kandidat*innensuche und Treffen mit anderen Parteien
  • Programmarbeit und weitere Planungen

TOP 4: Weitere Berichte

  • Grüne Jugend (GJKW, LMV, BuKo, Zukunft der GJ in Dinslaken)
  • Fraktion

TOP 5: Vorbereitung und Beschlüsse für KMV

TOP 6: Termine

TOP 7: Verschiedenes

Bei Nachfragen stehen wir Euch wie immer gerne zur Verfügung und freuen uns, viele von Euch zu sehen!

Liebe Grüße

Euer Vorstand

Laura, Patrick, Niklas, Jana, Chris, Steffi und Jonas

KMV in Voerde, 22.11.

Der Kreisvorstand der Grünen im Kreis Wesel hat zur nächsten Kreismitgliederversammlung nach Voerde eingeladen.

Datum: Freitag 22.11.2019, Beginn 18:00 Uhr, Ort: Gasthof Hinnemann, Bahnhofstraße 88, 46562 Voerde

Als Tagesordnung werden folgende Punkte vorgeschlagen:

  1. Begrüßung
  2. Formalia
  3. Kommunalwahl 2020
    – Wahlprogramm
    – Vortrag von Hubert zur Arbeit in der Kreistagsfraktion
    – Informationen des Vorstandes
  4. 40 Jahr-Feier in Moers
  5. Die problematische Situation im RVR
  6. Berichte
    – Bericht des Vorstands
    – Bericht der Kreistagsfraktion
    – Berichte aus den Ortsverbänden
    – Bericht der Grünen Jugend
  7. Verschiedenes / Termine

Proteste der Landwirte im Kreis Wesel

Grüne Kreistagsfraktion: Agrarpolitik neu ordnen

Viele Landwirte im Kreis Wesel sind frustriert und artikulieren das öffentlich durch Traktorenkonvois auf der Straße. Ihr Protest richtet sich vor allem gegen das aktuelle Gesetzespaket zur Agrarwirtschaft und dessen Auflagen für Düngung, Tierwohllabel und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagfraktion Wesel, kommen-tiert dies so: „Einerseits kann ich die Sorgen der Landwirte verstehen. Sie haben durch das Dürrejahr 2018 und hier im Kreis Wesel durch die Überflutungen in 2016 Ernteausfälle hinnehmen müssen. Es ist nachvollziehbar, dass manch einer sich dann existenzielle Sorgen macht. Hinzu kommen die Konkurrenz am Markt und der Preisdruck durch Discounter.“

„Aber“, so Kück weiter, „die Landwirte sollten bei all ihrem Frust nicht die Falschen prügeln. Wachsen oder Weichen war jahrzehntelang das Motto, vorangetrieben durch eine sehr problematische Subventionspolitik insbesondere der EU. Das förderte großagrarische Strukturen, Massentierhaltung, Überdüngung der Böden und steigenden Pestizideinsatz.

Es war und ist diese verfehlte Landwirtschaftspolitik, die ein massives Höfesterben insbesondere kleinerer Betriebe nach sich gezogen hat. Die rund 268.000 deutschen Landwirte erhalten aus dem EU-Fördertopf gut 6,2 Milliarden Euro. Großbetriebe profitieren von der Förderung besonders, da hauptsächlich nach Fläche gefördert wird.

Hinzu kommen die fatalen Auswirkungen einer Massentierhaltung, die auf Quantität, nicht auf Qualität ausgerichtet ist, was das Problem der Grundwasserverunreinigung durch Gülle nach sich zieht. Mit hoher Nitratbelastung haben wir allein in NRW inzwischen auf rund 40 Prozent der Flächen zu kämpfen, was wiederum die Trinkwasserwirtschaft vor große Probleme stellt. Und schließlich hat der massive Pestizideinsatz in der Landwirtschaft mit dazu beigetragen, dass wir einen drastischen Insektenschwund zu verzeichnen haben.“

Hubert Kück ist davon überzeugt, dass ein Festhalten an Strukturen, die die jetzigen Probleme erst so groß haben werden lassen, den Landwirten keine Zukunftsperspektive eröffnet:

„Was nottut ist eine Neuausrichtung der Landwirtschaft. Was ist mit dem Einsatz alternativer Pflanzenschutzmittel, mit einer artgerechteren Nutztierhaltung, der Vermeidung des Schredderns von männlichen Küken und der Ferkelkastration ohne Betäubung? Was ist mit einer angemessenen Bepreisung von guten landwirtschaftlichen Produkten? Das muss endlich angepackt und umgesetzt werden! Die Milliarden für die Landwirtschaft müssen in Zukunft gezielt in klimafreundliche und ökologische landwirtschaftliche Verfahren und Betriebe investiert werden.“

Insektenschutz für Kommunen leicht gemacht

Die Grünen in Dinslaken veröffentlichen eine Pressemitteilung des BUND vom 29.10.2019 in leicht gekürzter Form:

Mehr als 500 Städte und Gemeinden verzichten deutschlandweit bereits ganz oder teilweise auf chemisch-synthetische Gifte und schützen so die Gesundheit ihrer Einwohner*innen und retten Lebensraum für Insekten. Um noch mehr Kommunen für den Insektenschutz zu gewinnen, hat der BUND im Rahmen seines Projekts „Pestizidfreie Kommune“ einen Handlungsleitfaden zum Insektenschutz zusammengestellt. Diese detaillierte Anleitung soll es zukünftig noch leichter machen, kommunale Flächen insektenfreundlich und ohne den Einsatz von Pestiziden zu pflegen.

„Während die Kommunen aktiv nach Wegen suchen, um Insekten zu schützen, sich untereinander vernetzen und innovative Projekte umsetzen, verhält sich die Bundesregierung beim Insektenschutz zögerlich“, sagt Corinna Hölzel, BUND-Expertin für Pestizide und Leiterin des Projekts. Zwar wurde im September ein Aktionsplan Insektenschutz verabschiedet, allerdings sind die dort aufgeführten Maßnahmen zu wenig und zu unkonkret, um das dramatische Insektensterben stoppen zu können.

Im BUND-Leitfaden „Insekten schützen leicht gemacht!“ werden die notwendigen Schritte zum Insektenschutz skizziert, beginnend bei der Planung und Kommunikation. Es gibt Anregungen für artenschützende Maßnahmen auf Wegen, Spielplätzen, Friedhöfen, in Parks und entlang von Gewässern. Ebenso finden sich Informationen, wie Kommunen eine Blühfläche richtig anlegen oder welche Möglichkeiten sie haben, Streuobstwiesen zu fördern oder ihre Straßenbeleuchtung so umzustellen, dass diese nicht mehr so häufig zur tödlichen Falle werden.

Auch die landwirtschaftlichen Flächen, die Kommunen verpachten, haben ein großes Potenzial für den Artenschutz, gleiches gilt für die Wegraine an öffentlichen Wegen, die meist in kommunaler Hand sind. Hölzel abschießend: „Insektenschutz und Grünpflege schließt sich nicht aus. Die Biodiversität auf den eigenen Flächen zu fördern, muss zudem gar nicht teuer sein. Oftmals kann man das Gute mit dem Günstigen verbinden. Denn eine Umstellung in der Bepflanzung ist meist ökonomisch günstiger.“ So muss eine insektenfreundliche Blühwiese mit heimischen Arten zum Beispiel nur einmal im Jahr gemäht werden, während eine Rasenfläche kaum Insekten anlockt, aber ständige Pflege sowie in Hitzesommern sogar Bewässerung braucht. Mehr Natur in der Stadt ist darüber hinaus eine riesige Chance für Umweltbildung und Erholung. 

Mehr Informationen: Den Handlungsleitfaden zum Insektenschutz „Insekten schützen leicht gemacht!“ finden sie unter: www.bund.net/leitfaden-insektenschutz 

Ebenfalls zum Leitfaden hat der BUND eine interaktive Illustration in Form eines Wimmelbildes entwickelt. Das Wimmelbild finden Sie unter: www.bund.net/insektenschutz-kommune 

Kontakt: Corinna Hölzel, BUND-Expertin für Pestizidpolitik, Tel.: 030-27586-547, E-Mail: Corinna.Hoelzel@bund.net

Lebensmittelüberwachung und die personelle Ausstattung im Kreis

Nach den jüngsten Lebensmittelskandalen hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Frau Julia Klöckner, die Länder aufgefordert, ihrer Verantwortung für die Kontrolle von Lebensmitteln nachzukommen und ausreichend Personal für die Überwachung bereitzustellen.

Christian Drummer-Lempert, GRÜNES Kreistagsmitglied im Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz sagt dazu: „Die Lebensmittelhersteller tragen die Verantwortung für ihre Produkte und sind zur Beachtung entsprechender rechtlicher Vorschriften verpflichtet. Die Einhaltung der Vorschriften wird von zuständigen Behörden überprüft. Frau Ministerin Klöcker hat mit der Aufforderung, genügend viel Personal für die Lebensmittelüberwachung bereitzustellen, die Frage aufgeworfen, ob und wo es an entsprechendem Personal mangelt. Auch der Kreis Wesel überprüft als eine zuständige Behörde die Betriebe, deren Produkte und Eigenkontrolle auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften von der Herstellung bis zum Endverbrauch.

Die GRÜNE Kreistagsfraktion fragt daher die Kreisverwaltung nach den aktuellen Zahlen zur Lebensmittelüberwachung im Kreis Wesel.“ Die Fragen:

  • Wieviel Personal steht auf NRW-Landesebene für den Bereich der Lebensmittelkontrolle zur Verfügung?
  • Wofür und für wie viele Betriebe ist dieses Personal zuständig?
  • Vor Ort sind die Lebensmittelüberwachungsämter für die Kontrollen zuständig.
  • Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen kommunaler Behörde und Landesbehörde?
  • Wieviel Personal hält der Kreis für die Überwachung im Lebensmittelbereich vor?
  • Ist eine Mindestpersonalstärke für die Lebensmittelüberwachung vorgeschrieben?
  • Durch wen finden die Kontrollen statt (Eigenkontrollen – Fremdkontrollen)?
  • Wie viele Betriebe kontrolliert und überwacht der Kreis Wesel lebensmittelrechtlich?
  • Wie viele Beanstandungen gab es in den letzten drei Jahren? In welchen Bereichen lagen diese Beanstandungen (Hygienemängel, Überschreitungen des Mindesthaltbarkeitsdatums, Entsorgung, etc.)?
  • Wie wird die Bevölkerung über die Verstöße in Kenntnis gesetzt?
  • Wie begegnet die Verwaltung einem potenziellen Interessenkonflikt zwischen Kontrolle einerseits und Wirtschaftsförderung andererseits?

Grünen sehen Klimabeirat als wichtigen Schritt

Mit großer Zustimmung reagieren die Grünen in Dinslaken auf die Willensbekundungen von CDU und UBV einen Klimabeirat einzurichten, welcher Handlungsempfehlungen für den Rat entwickeln soll.

Dazu äußerst sich Grünen-Sprecherin Laura Bieder: „Wir freuen uns, dass nun auch in unserer Stadt erkannt wird, dass eine klimagerechte Stadtentwicklung nur gemeinsam gelingen kann. Die bisher genannten möglichen Mitglieder eines Klimabeirats halten wir für relevant, aber die Liste noch nicht für vollständig. Es wird eine große Aufgabe solch ein Gremium arbeitsfähig und ergebnisorientiert zu organisieren, aber wir sind uns sicher, dass dies gelingen kann. Daher sollten wir alle möglichst bald alle die sich beteiligen wollen an einen Tisch holen und regelmäßig tagen lassen.“

Der Sprecher der Grünen in Dinslaken Patrick Voss ergänzt: „Gemeinsames Ziel muss es sein das Integrierte kommunale Klimaschutzkonzept umzusetzen und weiterzuentwickeln. Dazu sollten alle städtischen Satzungen und Ordnungen auf den Prüfstand gestellt werden und nach möglichen ökologischen Modernisierungen gesucht werden.“

Als Ergänzung können sich die Dinslakener Grünen vorstellen, dass aus der Mitte des neuen Gremiums ein Vorsitz gewählt wird, welcher einen ständigen Platz im entsprechenden Fachausschuss erhalten könnte. Vergleichbar wie die Vertreter anerkannter Träger der freien Jugendhilfe im Jugendhilfeausschuss. Aktuell, so Voss weiter, wäre dafür der Planungs-, Umweltschutz-, Grünflächen- und Stadtentwicklungsausschuss (PUGStA) am geeignetsten.

Kommunalpolitische Werkstatt, 30.11.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ob in der Stadt oder auf dem Land: Die Landespolitik beeinflusst von der Kita-Finanzierung bis zur Verkehrswende vieles, was über die Lebensqualität bei Euch vor Ort entscheidet. Deshalb wollen wir gemeinsam mit Euch in der Kommunalpolitischen Werkstatt da ansetzen, wo Landes- und Kommunalpolitik Hand in Hand Konzepte für die Zukunft entwickeln. In Workshops könnt Ihr eigene Schwerpunkte setzen, Eure Expertise einbringen und Anregungen für die politische Arbeit vor Ort mitnehmen.

Die Arbeitsgruppen beginnen ab 9:30 Uhr und finden jeweils inhaltsgleich am Vormittag und am Nachmittag im Landtag in Düsseldorf statt, damit jede*r möglichst viele Arbeitsgruppen besuchen kann.

  1. Bezahlbaren Wohnraum in den Städten schaffen durch aktive kommunale Flächenpolitik
  2. Kommunale Integrationsmaßnahmen stärken – Rechtssicherheit und Perspektiven für Neuzugewanderte schaffen
  3. Arten- und Naturschutz in der Stadt
  4. Klimakrise: Kommunale Handlungsmöglichkeiten für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung
  5. Bildungsgerechtigkeit und Familiengerechtigkeit vor Ort ermöglichen
  6. Mit einem kommunalen Radverkehrskonzept die Verkehrswende voran bringen
  7. Quartierskonzepte gestalten

Wenn ihr Lust daran habt teilzunehmen, meldet euch einfach bei unserem Parteivorstand.

Fraktion beantragt weitere Fachkraft für das Museum Voswinckelshof

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen setzt sich seit langem für die Verbesserung des kulturellen Angebots in unserer Stadt ein. Dazu unterstützen wir insbesondere die städtischen Kultureinrichtungen, um ihre Handlungsmöglichkeiten und Rahmenbedingungen zu verbessern. Dadurch sollen sie den Bürger*innen der Stadt Dinslaken stets qualitativ hochwertige Angebote machen können. Um die Qualität dieses Kulturangebotes nachhaltig zu gewährleisten ist die Schaffung einer unbefristeten Stelle für das Depot des Museums Voswinckelshof unerlässlich.

Es ist seit den 1980er Jahren ein Anliegen aller politischen Parteien, die Exponat- Bestände des städtischen Museums Voswinckelshof sachgerecht zu erfassen und für die weitere museale Nutzung verfügbar zu machen. In den letzten 40 Jahren war die Betreuung der Sammlungen eine regelmäßig bemängelte Problemstelle. Die Ursache liegt – wie wir aufgrund langjähriger Erfahrung wohl feststellen dürfen – eindeutig im Mangel an einschlägig qualifiziertem Personal, das sich vorrangig um die Sammlungs­bestände kümmern kann. Dieses Problem greift die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nun auf.

Seit Mitte des Jahres 2018 werden in den beiden Depots dank der Förderung durch das „Teilhabe-Chancen-Gesetz“ Angestellte in befristeten Beschäftigungsverhältnissen eingesetzt. Sie wurden von der Museumsleitung erfolgreich angeleitet und leisten inzwischen mit großem Einsatz und Interesse an der Sache gute Arbeit. Erste Fortschritte bei der Bearbeitung und Erfassung der Sammlungsgegenstände konnten Vertreter der Politik bereits bei einer Führung durch die Depots besichtigen. Dabei ist deutlich geworden, dass mindestens eine einschlägig qualifizierte Person in diesem Hintergrundbereich für die erfolgreiche Arbeit des städtischen Museums unerlässlich ist. Es werden nun nicht nur jahrzehntelang nicht erfolgte Nacharbeiten durchgeführt, sondern auch aktuelle Neueingänge bearbeitet und für die weitere Museumsarbeit verfügbar gemacht. Angesichts des großen Staus und regelmäßiger Neuzugänge gehören solche Depottätigkeiten zum Tagesgeschäft eines normal funktionierenden Museums. Zudem werden zusätzlich anfallende Aufgaben wie z. B. der Auf- und Abbau von Sonderausstellungen oder Veränderungen bei den Dauerausstellungen durch externe Hilfskräfte bewältigt, die in naher Zukunft Altersbedingt nicht mehr zur Verfügung stehen werden.

Um an dieser Stelle nachhaltig Abhilfe zu schaffen, beantragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hiermit, der Stadtrat möge beschließen, spätestens ab September 2020 eine unbefristete Stelle für eine Depotfachkraft einzurichten.Die Details des Stellenprofils in Absprache mit der Leitung des Museum auszuarbeiten liegt nahe. Unsere Vorstellung dazu ist: diese Fachkraft soll dauerhaft die Erfassung der Museumsobjekte, die sachgerechte Einlagerung, das Bereitstellen zu Ausstellungen und Sonderveranstaltungen, das Erarbeiten von Versicherungsunterlagen und die Abwicklung des Leihverkehrs durchführen.

Katja Tallner gewinnt grünen Ideenwettbewerb

Im Rahmen der Nachhaltigkeitsmesse des Kinder- und Jugendparlaments auf den DIN- Tagen hatten die Grünen in Dinslaken einen ökologischen Ideenwettbewerb ausgerufen. Unter dem Motto „Deine Nachhaltigkeitsidee für Dinslaken – Wie kann unsere Stadt nachhaltiger werden?“ wurden die besten Vorschläge für nachhaltiges lokales Handeln gesucht. Für ihre Idee individuell kleine Busse als Ergänzung zum ÖPNV-Angebot bestellen zu können, wurde nun Katja Tallner mit dem ersten Preis bedacht. Sie gewinnt zwei Eintrittskarten für das Spiel von Borussia Dortmund gegen Borussia Mönchengladbach in der 2. Runde des DFB-Pokals am 30.10. Anstoß wird um 20:45 Uhr in Dortmund sein.

Der politische Geschäftsführer der Grünen, Niklas Graf, freut sich über die große Teilnahme am Wettbewerb und verspricht, dass die eingerichtete Mailadresse „ideen [at] gruene – dinslaken . de“ weiter genutzt werden könne. „Die Resonanz zeigt den großen Wunsch unserer Bürgerinnen und Bürger, dass unsere Stadt grüner und ökologischer wird. Deshalb wollen wir diese Art der basisdemokratischen und parteilosen Beteiligung weiter ermöglichen. Unsere Arbeitskreise freuen sich über die eingegangenen und künftigen Vorschläge und werden sie besprechen und weiterentwickeln.“

Mit den Ideen in den Themenbereichen ökologische Bebauung und Planung, Tier- und Artenschutz sowie Umweltschutz sehen sich die Grünen in ihren bisherigen Forderungen und dem eingeschlagenen Weg bestärkt und freuen sich auf weitere Anregungen.“

Trabrennbahn-Areal: Zukunft findet Stadt!, 30.10.-27.11.

Die Stadt Dinslaken und die Dinslakener Flächenentwicklungsgesellschaft (DIN FLEG mbH ) laden offiziell dazu ein an der Gesaltung des Trabrennbahnareals mitzuwirken und haben dazu die Themenwochen „Zukunft findet Stadt“ initiiert.

Dazu schreiben sie: Vom 30. Oktober bis zum 27. November 2019 dreht sich jeden Mittwochabend alles um die Zukunft des Dinslakener Trabrennbahn-Areals. Nach der gelungenen Auftaktveranstaltung im April laden wir, DIN FLEG mbH und Stadt Dinslaken,  jetzt alle Interessierten zu spannenden Themenwochen unter dem Motto „ZUKUNFT FINDET STADT“ ein. Was macht Wohnen lebenswert? Welche Rolle spielt die Natur? Wie kann man sich ressourcenschonend auf dem Areal fortbewegen? Über diese und weitere Fragen wollen wir mit allen Interessierten ins Gespräch kommen. An den fünf Abenden der Themenwochen stehen verschiedene Vorträge von Expertinnen und Experten sowie die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Parallel zu den Themenwochen haben alle Bürgerinnen und Bürger zusätzlich die Möglichkeit, bereits ab dem 28. Oktober an einer begleitenden Online-Umfrage zur Zukunft des Wohnens auf dem Trabrennbahn-Areal teilzunehmen. Sowohl die Anregungen aus den Themenabenden als auch die Ergebnisse der Online-Umfrage sind eine wichtige Grundlage für die Erarbeitung des städtebaulichen Leitbildes für das künftige neue Wohnquartier auf dem Trabrennbahn-Areal.

Wir freuen uns auf spannende Gespräche über und gute Ideen für das zukünftige Wohnen auf der Trabrennbahn in Dinslaken. Der anliegende Flyer darf gerne im politischen Netzwerk und darüber hinaus geteilt werden. Weitere Informationen gibt es auch unter: www.zukunft-trabrennbahn.de

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Anja Graumann                                            Liesa Schroeder

Architektin AKNW                                        M. Sc. Raumplanung
Mitglied Planungsteam                              Mitglied Planungsteam