Innenminister Reul droht massiver Vertrauensverlust

Zu aktuellen Meldungen, wonach Innenminister Reul eigene Aussagen zu Gesprächen mit RWE im Vorfeld der Räumung des Hambacher Waldes, korrigieren musste, erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Wieder muss Minister Reul seine eigenen Aussagen korrigieren. Die Wahrheit über die Vorbereitung der Räumung des Hambacher Waldes kommt weiterhin nur scheibchenweise ans Licht. Unser Vertrauen in den Willen der Landesregierung zu Transparenz ist mittlerweile schwer erschüttert. Minister Reul muss jetzt vollumfänglich beantworten, welche Inhalte in den Gesprächen zwischen Landesregierung und RWE besprochen wurden und wer genau wann mit wem gesprochen hat.

Es drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass es Absprachen zwischen der Landesregierung und RWE gegeben hat. Wir werden diesem ungeheuerlichen Verdacht in den Landtagsausschüssen und mit einer Großen Anfrage nachgehen. In einem Rechtsstaat darf sich die Regierung nicht zur Erfüllungsgehilfin eines Unternehmens machen.“

Radverkehrsinfrastruktur auf dem Prüfstand: Grüne Fahrradtour mit der Stadtverwaltung, 9.9.

Am 09.09. veranstalten die Grünen gemeinsam mit Herrn Dinn und Herrn Welger, die in der Stadtverwaltung für den Radverkehr in Dinslaken zuständig sind, eine Fahrradtour durch die Stadt. Hierbei sollen Erfolge und Probleme im Radwegenetz aufgedeckt und besprochen werden. Die Tour startet um 18:30 Uhr am Bahnhofsvorplatz und soll am Stadtpark enden. Da sich die Tour mit Alltagsradverkehr beschäftigt, findet sie bei jedem Wetter statt. Alle Interessierten sind eingeladen teilzunehmen und mit zu diskutieren!

Kreistagsfraktion veröffentlicht neue R(h)eingrün-Ausgabe

Die Grüne Kreistagsfraktion im Kreis Wesel veröffentlicht regelmäßig ein eigenes Magazin und berichtet von ihren Schwerpunktthemen der letzten Zeit. Wir haben euch einen Auszug zum Thema Mobilität herausgesucht. Abonnieren könnt ihr den Newsletter hier: https://gruene-kreis-wesel.de/newsletter-anmeldung/

Mobilitätskonzept

Im Jahr 2017 beantragte die GRÜNE Kreistagsfraktion, die Kreisverwaltung mit der Entwicklung eines Konzepts für zukunftsorientierte nachhaltige, attraktive und umweltfreundliche Mobilität zu beauftragen. Unser Antrag wurde nahezu wortgleich und einstimmig im Kreisausschuss beschlossen.

Da die Lenkungsgruppe Mobilitätskonzept die Fertigstellung des Mobilitätskonzepts für dieses Jahr angekündigt hat, war es uns wichtig, dass erste daraus resultierende Maßnahmen schnell umgesetzt werden können. Deshalb mussten wir den finanziellen Rahmen schon im Doppelhaushalt 2019/2020 setzen.

Auf Initiative der GRÜNEN Kreistagsfraktion haben die Fraktionen CDU und FDP/VWG gemeinsam mit uns 100.000 € im Haushalt 2020 mit der Option auf weitere Mittel beantragt, was auch so beschlossen wurde: Für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept (u.a. infrastrukturelle Maßnahmen für Radwege an Kreisstraßen, Vernetzung der Radwege, Informationstechnik und Vernetzung) werden 100.000 Euro an geeigneter Stelle mit Sperrvermerk in den Haushalt des Jahres 2020 eingestellt. Mit der Vorlage des Mobilitätskonzeptes sollen dem Kreistag die Optionen für die Finanzierung der Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept vorgelegt werden, um ggf. überplanmäßig weitere Mittel bereitstellen zu können.

Busfuhrpark ÖPNV

Im ÖPNV im Kreis Wesel fahren noch zu viele Busse mit Dieselmotoren alter Schadstoffklassen. So betrieb beispielsweise die Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG, kurz NIAG, Anfang 2019 noch 140 Busse, die nicht der Euro-Norm 6 entsprechen, darunter 53 Busse der alten Euro-Norm 3. Bei den von der NIAG eingesetzten Bussen dritter Unternehmen entsprachen 59 Busse nicht der aktuellen Euro-Norm 6.

Für das Jahr 2019 plant die NIAG die Anschaffung von 10 Bussen der Euro-Norm 6. Die Anschaffung von Bussen mit anderen, umweltverträglicheren Antriebsarten ist nicht geplant. Das geht uns GRÜNEN im Kreistag Wesel zu langsam.

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union bieten verschiedene Förderinstrumente für die Umrüstung und die Erneuerung von Fahrzeugen / Flotten im ÖPNV an.

Deshalb stieß die GRÜNE Kreistagsfraktion einen gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen der CDU und FDP/VWG an, in dem u.a. 1 Millionen Euro in den Haushalt 2020 eingestellt werden.   Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, die im Kreisgebiet im ÖPNV tätigen Unternehmen auf die Förderinstrumente für die Umrüstung und die Erneuerung von Fahrzeugen / Flotten im ÖPNV hinzuweisen.  Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, die gegebenenfalls nötige Unterstützung bei der Beantragung von Fördermitteln zu leisten. Für eine gegebenenfalls nach den Förderbedingungen mögliche anteilige Ko-Finanzierung des Kreises und/oder für eine Erweiterung der Fahrzeugförderung des Kreises werden zusätzlich eine Million Euro an geeigneter Stelle mit Sperrvermerk in den Haushalt des Jahres 2020 eingestellt. Ein Teil dieser Summe soll aus der ÖPNV-Pauschale genommen werden.

Wie wollen Frauen und Männer im Jahr 2030 im Kreis Wesel leben?

Der Arbeitskreis der Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Wesel lädt zum zweiten Teil der Veranstaltungsreihe „Zurück in die Zukunft – Wir schreiben wieder das Jahr 2030!“ ein.

Der Teil II befasst sich mit den Ergebnissen aus der Veranstaltung vom 19.04.2018. Der Arbeitskreis schreibt: „Wir wollen diese Ergebnisse mit Ihnen weiterentwickeln und werden in Einzelveranstaltungen in Form von Worldcafés in 5 Städten und Gemeinden mit Ihnen diskutieren. Wir werden die erarbeiteten Ideen festhalten. Im Jahr 2020 werden wir die entwickelten Visionen in einer Abschlussveranstaltung dem Realitätsscheck unterziehen und daraus Forderungen entwickeln, die wir an die zuständigen politischen Vertretungen weitergeben werden.“

Bei allen fünf Veranstaltungen, wobei zwei schon abgeschlossen sind, wird das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung mitwirken. Neugierig? Dann gestalten Sie mit und melden sich unter Angabe der gewünschten Veranstaltung an:

  • Leben und Geld 26.09.2019 Rathaus Dinslaken
  • Leben und gesellsch. Beteiligung 30.10.2019 Rathaus Voerde
  • Leben, Gesundheit und Pflege 19.11.2019 Rathaus Alpen

Die Veranstaltungen beginnen jeweils um 17.30 Uhr. Anmelden können Sie sich per Mail: zukunftskonferenz@kreis-wesel.de

Aufbruch Ruhr – Aufbruch Zukunft, 8.9.

Das Ruhrgebiet steht vor einer entscheidenden Wahl, die einen historischen Einschnitt markiert. Zum ersten Mal in der Geschichte des Ruhrgebietes gibt es für die Menschen in der Region die Möglichkeit, ihre politischen Interessenvertreter*innen für die Region selbst, durch Direktwahl zu bestimmen. Und das in einer Region, die mit über 5 Mio. Einwohner*innen zu den größten Metropolregionen in Europa gehört und der größte Ballungsraum in Deutschland ist.

Als Grüne sehen wir in der Direktwahl die Chance, die Themen des Ruhrgebietes als Metropolregion in einer breiteren Öffentlichkeit zu diskutieren und damit den Herausforderungen und Problemlagen, die die Menschen im Ruhrgebiet für sich sehen, eine Stimme zu geben.

  • Wie steht es um die Verkehrsregion Ruhrgebiet? Was müssen wir tun, um die Wege zu einem öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen, der einer Metropolregion gerecht wird?
  • Wie können wir den Erhalt von Freiräumen und Grüngürteln in einer Städteregion mit dem Bedarf an Flächen für die Neuansiedlung von Unternehmen in Einklang bringen?
  • Was brauchen die Menschen im Ruhrgebiet, damit sich die Lebensqualität in den Städten des Ruhrgebietes verbessert wird?

Als Grundlage für diesen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern im Ruhrgebiet dient uns das Wahlprogramm für die Wahl der Mitglieder der RVR-Verbandsversammlung.

Für diesen Programmprozess wollen wir mit dem Kommunalkonvent am 8. September im Jahrhunderthaus in Bochum ein Forum zur Debatte bieten, in dem die Chance besteht, Ideen, Impulse und Vorschläge in den Programmprozess einzubringen, der zu Beginn des Jahres 2020 mit der Verabschiedung eines Wahlprogramms enden wird.

Wir freuen uns auf eine angeregte Debatte mit euch und laden euch herzlich zur Teilnahme ein.

Irene Mihalic und Daniela Schneckenburger

Sprecherinnen Bezirksverband Ruhr

Die Tagesordnung für den 8. September 2019 im Jahrhunderthaus, Alleestraße 80, 44793 Bochum gestaltet sich wie folgt:

10:00                Auftakt und Begrüßung

10:30                „Verkehrswende im Ruhrgebiet: wie kommen wir voran?“ 

11:00                Kurzfilm: Beispiel positiver Verkehrswende in den Niederlanden

11:10                Dauerstau und Klimakrise – und nun?

12:15                Workshop-Phase I

  • Mobilität für alle!
  • Die Stadt ist für alle da – bezahlbaren Wohnraum und sozialen Zusammenhalt sichern!
  • Arbeit, Wirtschaft, Zukunft in der Metropole Ruhr

13:00                Mittagspause

14:00                Gleichwertige Lebensverhältnisse

14:30                Workshop- Phase II

  • Pantoffelgrün, Frischluftschneise oder Gewerbegebiet? Der Kampf um die Fläche im Ruhrgebiet
  • Grüne Oase Ruhrgebiet? Viel zu tun!
  • Zwischen Konzerthaus und Schwimmbad – Kultur und Sport im Ruhrgebiet Moderation: Manfred Beck, Sportdezernent a.D. und Jörg Obereiner, Mitglied der Fraktion B90/ DIE GRÜNEN im RVR

15:15                Die Metropole Ruhr braucht den Wechsel

Felix Banaszak, Landesvorsitzender GRÜNE NRW im Gespräch mit Mehrdad Mostofizadeh, MdL, Irene Mihalic, MdB, und Herbert Goldmann, Mitglied der Fraktion B90/Die Grünen im RVR, zur Finanzlage der Kommunen, Fragen der Integrationspolitik und den Chancen des RVR

16:15                Ausblick

16:30                Ende

Landesregierung sollte investieren statt Ministerien aufzublähen

Zum Haushaltsplan 2020 erklärt Monika Düker, Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik sowie Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Immer mehr Ökonomen fordern angesichts der sich abschwächenden Konjunktur öffentliche Investitionsprogramme, um einer drohenden Rezession entgegenzuwirken. Die öffentliche Hand müsste deswegen Geld für Breitbandausbau, bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und einen leistungsstarken öffentlichen Personennahverkehr mobilisieren. Die Landesregierung erkennt die Zeichen der Zeit jedoch nicht, wie die magere Investitionsquote im Haushaltsplan 2020 zeigt. Diese verharrt bei rund 10 Prozent und sinkt in der Mittelfristigen Finanzplanung sogar auf 9,1 Prozent im Jahr 2023 ab. Das ist ein beunruhigendes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens.

Schwarz-Gelb verschiebt den versprochenen Schuldenabbau auf den Sankt-Nimmerleins-Tag und bläht die Ministerialbürokratie mit 73 zusätzlichen Stellen weiter auf. Insgesamt haben Ministerpräsident Laschet und seine Minister damit seit Regierungsübernahme 525 neue Stellen in ihren Häusern geschaffen. Dabei waren CDU und FDP einst mit dem Versprechen angetreten, keine zusätzlichen Stellen in der Ministerialbürokratie zu schaffen. Wenn Schwarz-Gelb sich schon vom Schuldenabbau verabschiedet, fordern wir aus den zusätzlichen Steuereinnahmen ein Investitionsprogramm für Zukunftsprojekte in Nordrhein-Westfalen aufzulegen.“

Bundesliga-Tickets für beste Nachhaltigkeitsidee

Die Dinslakener Grünen werden auf der Nachhaltigkeitsmesse des Kinder- und Jugendparlaments im Rahmen der DIN-Tage am 25.08. vertreten sein. Neben einem generellen Informations- und Gesprächsangebot wird es ein Riesen-Vier-Gewinnt-Spiel für Kinder, aber auch einen besonderen Mitmach-Wettbewerb geben. Die Grünen wollen alle Ideen für ein nachhaltigeres Dinslaken sammeln und versprechen den Gewinnern zwei Eintrittskarten für ein Bundesligaheimspiel von Borussia Dortmund in der Hinrunde der aktuellen Saison. Die ersten Plätze sollen auf der nächsten Mitgliederversammlung offiziell eingeladen und feierlich bekanntgegeben werden. Alle Ideen erhalten dabei die Möglichkeit ins Wahlprogramm für die nächste Kommunalwahl aufgenommen zu werden. Gefragt wird unter folgendem Motto „Deine Nachhaltigkeitsidee für Dinslaken – Wie kann unsere Stadt nachhaltiger werden? Wir suchen die besten Ideen für nachhaltiges lokales Handeln im Sinne der Sustainable Development Goals.“

Um die Teilnahme auch allen Interessierten zu ermöglichen, welche nicht auf den DIN-Tagen seien können, haben die Grünen  zudem eine Mailadresse eingerichtet. Alle Einsendungen können direkt an „ideen [at] gruene-dinslaken [.] de“ geschickt werden.

Grüne fordern städtische Leerstandsoffensive

Die Grünen unterstützen die Idee in Dinslaken mehr Galerien zu ermöglichen und damit einen Schwerpunkt auf die Kunstszene zu setzen. Ginge es nach Dinslakens Grünen, würde die Stadt ihr Engagement zur Ansiedlung weiterer Künstler verstärken.

Grünen Sprecherin Laura Bieder dazu: „Mit dem Kreativ.Quartier in Lohberg haben bereits einige Künstlerinnen eine Wirkungsstätte in Dinslaken gefunden. Wir möchten die lokale Kunstszene stärker fördern und sie mit mehr Ausstellungsräumen in der Innenstadt besser mit der Stadtgesellschaft verzahnen. Unser Ziel ist es, Dinslaken zu einem attraktiven Kunststandort weiterzuentwickeln.“

Hierfür solle die Stadt auf die ansässigen Künstler zugehen. Aber auch intensive Gespräche mit den Eigentümern leerstehender Immobilien sollen geführt werden.

Patrick Voss, Sprecher der Grünen ergänzt: „Viele Dinslakenerinnen ärgern sich über den Leerstand in der Stadt. Um das Problem zu lösen, müssen die Verwaltung, die Eigentümerinnen und die Stadtgesellschaft an einem Strang ziehen. Daher möchten wir die Lebensqualität in der Innenstadt durch mehr und dauerhafte Kulturangebote anheben. Wir brauchen gute Ideen und den Mut etwas auszuprobieren.“   

Für die Grünen sei klar, dass durch eine Verringerung des Leerstands nicht nur die Aufenthaltsqualität verbessert werde, sondern auch die wirtschaftliche Fortentwicklung befördert werde. Kunst sei ein Wirtschaftsfaktor. So könne die besondere Form des Kunsttourismus gefördert werden, wovon die Gaststätten und Hotels Dinslakens profitieren würden.

Damit diese Entwicklungen erfolgreich gesteuert werden können, sei es unabdingbar, die Stelle der Wirtschaftsförderin im Herbst schnellstmöglich wieder zu besetzen.

Bieder dazu: „Wir bedauern, dass Svenja Krämer die Stadt verlässt und danken für ihre gute Arbeit in Dinslaken. Nun ist es wichtig, dass schnellstmöglich eine Nachfolgerin gefunden wird, die die gestarteten Projekte fortführt und neue Ideen ausgestaltet.“

Nächste KMV in Wesel, 06.09.

Die nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbands Wesel findet am Freitag, 06.09.2019, ab 18:00 Uhr im Kaiserhof Wesel, Kaiserring 1, statt.

Die Tagesordnung gestaltet sich wie folgt:

  1. Begrüßung
  2. Formalia
  3. Kommunalwahl 2020 (Informationen durch den Kreisvorstand)
  4. Wahl der BDK Delegierten (2 Frauenplätze, 2 offene Plätze, mindestens 4 Vertreter*innen)
  5. Nachwahl Beisitzer*in im Kreisvorstand auf Vorschlag der GJ
  6. 40 Jahr-Feier
  7. Berichte
    • Bericht des Vorstands
    • Bericht der Kreistagsfraktion
    • Berichte aus den Ortsverbänden
    • Bericht der Grünen Jugend
  8. Verschiedenes / Termine

Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt Kreishaushalt

Der Doppelhaushalt des Kreises Wesel für die Jahre 2019 und 2020 wurde am 25. Juli 2019 von der Bezirksregierung genehmigt. Die Kreisumlage liegt für beide Haushaltsjahre mit 37% auf einem historisch niedrigen Wert.

„Der Doppelhaushalt 2019/2020 zeigt, dass unsere solide GRÜNE Haushaltspolitik nachhaltig Früchte trägt. Wie schon im Vorjahr konnte die Kreisumlage erneut gesenkt werden, ohne notwendige Aufgaben einzuschränken. Wir GRÜNE sind überzeugt, dass die Kommunen ihre Aufgaben vor Ort gut erledigen. Die historisch niedrige Kreisumlage lässt den kreisangehörigen Städten und Gemeinden mehr Spielraum bei der Bewältigung ihrer kommunalen Aufgaben“, sagt dazu Manfred Schramm, Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion.

Erderschöpfungstag am 29. Juli

Wir veröffentlichen eine Pressemitteilung des BUND:

Der globale „Erderschöpfungstag“ (Earth Overshoot Day) fällt in diesem Jahr bereits auf den 29. Juli. Ab diesem Tag hat die Menschheit nach Berechnungen des „Global Footprint Network“ bereits die gesamten natürlichen Ressourcen verbraucht, die unser Planet innerhalb eines Jahres erzeugen und regenerieren kann. Der Erderschöpfungstag findet damit drei Tage früher statt als 2018 und sogar knapp zwei Monate früher als noch im Jahr 2000. Um ihren Ressourcenbedarf nachhaltig zu decken, bräuchte die Weltbevölkerung aktuell 1,75 Erden, gemessen am deutschen Verbrauch sogar drei. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mahnt zu einer radikalen Kehrtwende in der Art wie wir wirtschaften und leben.

„Brütende Hitzesommer, sterbende Wälder und Ausnahmezustände aufgrund von Unwettern werden mit der fortschreitenden Ausbeutung unseres Planeten zur neuen, katastrophalen Normalität“, sagt Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender. „Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie eine ökologisch und sozial nachhaltige Entwicklung endlich zur politischen Maxime macht und sich vom Wachstumsparadigma verabschiedet: Umweltpolitik darf nicht länger unter dem Wachstumsvorbehalt der Wirtschaft stehen. Weniger Verbrauch lässt sich gut mit mehr Lebensqualität vereinbaren, wenn die Politik entsprechende Rahmenbedingungen schafft.“

Myriam Rapior aus dem Bundesvorstand der BUNDjugend dazu: „Meine Generation will nicht länger zuschauen, wie wir unserer Lebensgrundlage beraubt werden. Die Politik muss jetzt Entscheidungen fällen, um die systematische Zerstörung unseres Planeten zu beenden. 2050 ist meine Generation noch keine 50 Jahre alt und wird ohne wirksame Gegenmaßnahmen auf einer kaputten Erde voller sozialer Konflikte leben.“

In Deutschland überziehen Industrie und Bevölkerung ihr Ressourcen-Budget vor allem mit der Folge eines viel zu hohen CO2-Ausstoßes. Essenziell seien daher der Ausstieg aus der Kohle vor 2030 und eine Wende in der Verkehrs- und Agrarpolitik, so Weiger. „Besonders weit entfernt von einer klimafreundlichen Politik sind wir im Verkehrsbereich. Weltweit gehen Jugendliche jeden Freitag für den Klimaschutz auf die Straße, gleichzeitig nimmt etwa der Flugverkehr weiter zu. Wir brauchen mehr Zug- statt Flugverkehr. Dafür müssen vor allem die Kurzstreckenflüge steuerlich höher belastet werden. Durch einen sofortigen Wegfall der Mehrwertsteuer auf Bahntickets und einen konsequenten, schnellen Ausbau der Schienen-Infrastruktur, insbesondere an Knotenpunkten, wird Bahnfahren zu einer attraktiven Alternative“, so der BUND-Vorsitzende.

Weiger weiter: „Unsere Erde ist kein Konto, dass wir ohne Konsequenzen Jahr für Jahr überziehen können. Bald haben wir alle Reserven aufgebraucht, wir sind auf dem direkten Weg in den ökologischen Ressourcen-Bankrott. Es liegt in unserer Verantwortung, jetzt radikal umzudenken und umgehend zu handeln, damit unsere Kinder und Enkelkinder nicht mit noch viel drastischeren Folgen von Klimakrise, Ressourcen- und Artenverlust leben müssen.“

Hintergrund:

Angesichts des weltweit steigenden Konsums und wachsenden Verbrauchs werden natürliche Güter immer knapper. Hinzu kommt die Belastung von Ressourcen wie Wasser, Luft und Boden durch Pestizide, Treibhausgase und Müll. Unsere Ökosysteme sind weltweit durch Raubbau und die Folgen des übermäßigen Konsums stark gefährdet. Der BUND fordert deshalb bessere politische Anreize für Industrie und Bevölkerung, um natürliche Rohstoffe zu schonen und Müll zu vermeiden.

Zum Schutz von Ressourcen sieht der BUND zudem bei der industriellen Landwirtschaft dringenden Handlungsbedarf. Durch industrielle Tierhaltung fallen enorme Mengen Gülle an, die das Grundwasser, Flüsse, Seen und Meere mit Nitrat und die Atmosphäre mit Ammoniak belasten. Aufgrund von Monokulturen und Pestiziden gehen natürliche Lebensräume für Insekten und andere Tiere verloren, der Artenschwund ist dadurch rasant. Damit die Landwirtschaft weiterhin unsere Lebensgrundlagen erhalten kann, muss sie dringend klima- und umweltfreundlicher werden, fordert der BUND.

Auch im Rohstoffbereich besteht jetzt die Chance zu handeln: Aktuell arbeitet die Bundesregierung an der neuen Rohstoffstrategie und dem neuen Ressourceneffizienzprogramm. Ziel muss die Senkung unseres absoluten Ressourcenverbrauchs und die gerechte Verteilung der vorhandenen Ressourcen sein.

Weitere Informationen:

www.bund.net/nachhaltigkeit

BUND-Forderungspapier „Die Dringlichen Dreißig“ zum Klimaschutz : www.bund.net/dringliche30

Wo stehen unsere Kommunen bei der Nutzung Erneuerbarer Energien?

Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat eine Große Anfrage zum Thema „Kommunaler Klimaschutz in NRW: Erneuerbare Energien für Strom und Wärme in NRW-Städten und -Gemeinden“ gestellt. Dazu erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik:

„Um einen fairen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele zu leisten, ist die bestmögliche Nutzung der Potenziale Erneuerbarer Energien auch in NRW unabdingbar. Unter Rot-Grün wurden für die unterschiedlichen Erneuerbaren Energieträger Potenzialstudien erarbeitet, die bis auf die Ebene von Gemeinden die Möglichkeiten für die Nutzung von Wind, Sonne & Co. aufzeigen. Allein durch Wind- und Solarenergie könnte nach bisherigen Potenzialstudien der Stromverbrauch NRWs vollständig gedeckt werden. Dafür wären allerdings Änderungen in den durch Land und Bund gesetzten Rahmenbedingungen notwendig.

Die jüngsten Beschlüsse der Landesregierung stehen exemplarisch für die kopflose Energiepolitik von Schwarz-Gelb. Wurde mit der vorgelegten Energieversorgungsstrategie noch ein vorsichtiges Bekenntnis zur Energiewende abgegeben, so wurde der Ausbau der Windenergie als ein wichtiger Pfeiler der Energiewende nur zwei Tage später mit der Verabschiedung der Änderungen am Landesentwicklungsplan faktisch unmöglich gemacht. Mit den Potenzialstudien liegen zwar Daten dazu vor, was in Sachen Energiewende in Nordrhein-Westfalen möglich wäre, allerdings werden von der Landesregierung keine aktuellen und detaillierten Informationen über die tatsächliche Nutzung Erneuerbarer Energien in den Städten und Gemeinden in auswertbarer Form veröffentlicht. Daher erfragen wir mit dieser Großen Anfrage wie sich die aktuelle Nutzung der Wind-, Solar- und Biomasse-Energie, sowie der Wasserkraft, Geothermie und anderer Erneuerbarer Energieträger darstellt. Daneben interessiert uns aber auch, inwieweit die Kommunen den Ausbau der Erneuerbaren schon vorangetrieben haben, welche Ziele sie sich gesetzt haben und was die Landesregierung konkret tut, um die Kommunen zu unterstützen.“

Landesregierung fährt Energiewende mit Vorsatz gegen die Wand

Der Ausbau der Windenergie an Land ist laut aktueller Zahlen der Deutschen Windguard im Auftrag der Verbände BWE und VDMA Power Systems im ersten Halbjahr dieses Jahres nahezu zum Erliegen gekommen. In NRW kam es zu einem Einbruch von rund 80 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren. Dazu erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die am 25.07.2019 bekannt gewordenen Ausbauzahlen für Windenergie sind erschreckend und bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit der monatelang geführten Diskussion über das Vorhaben, einen pauschalen Mindestabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung einzuführen, maßgeblich dazu beigetragen, dass der Windenergieausbau in NRW so gut wie zum Erliegen gekommen ist. Durch den kurz vor der Sommerpause verabschiedeten Landesentwicklungsplan haben CDU und FDP ihre ideologiegetriebene Anti-Windenergiepolitik durchgedrückt und die Mindestabstände beschlossen. Damit ist zu befürchten, dass sich die Situation noch weiter verschlimmern wird. Nicht nur klimapolitisch ist eine solche Politik vollkommen verantwortungslos. Die Regierung von Ministerpräsident Laschet schadet dadurch gezielt dem Wirtschafts- und Energiestandort NRW, gefährdet tausende von Arbeitsplätzen und fährt die Energiewende mit Vorsatz gegen die Wand.“

Fragen zum Vorermittlungsverfahren gegen Kreis-Mitarbeiter

Der Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts in Duisburg zum Vorermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter des Kreises Wesel wegen Bestechlichkeit und die Pressemitteilung des Landrats zu diesem Sachverhalt werfen zahlreiche Fragen auf. „Es reicht nicht aus, wenn der Landrat den Bericht des Oberstaatsanwalts nur widergibt. Die Vorwürfe gegen den Mitarbeiter müssen geprüft werden. Das verlorengegangene Vertrauen der Bürger in die Arbeit der Kreisverwaltung kann nur durch rückhaltlose Aufklärung und Transparenz zurückerlangt werden“, sagt Ulrike Trick, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion.

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat dazu eine Anfrage an den Landrat mit folgenden Fragen gestellt:

  1. Warum wurde ein Mitarbeiter mit der Überwachung der Tongrube betraut, der in unmittelbarer Nachbarschaft zu dieser wohnt?
  2. Warum war der Mitarbeiter über einen so langen Zeitraum für die Überwachung bzw. Genehmigung zuständig und warum wurde nicht, wie es üblich ist, rotiert?
  3. Warum wurde die Überwachung nicht nach dem 4-Augen-Prinzip durchgeführt?
  4. Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um die Vorwürfe der Bestechung (Mercedes-PKW, Baumaterialien) aufzuklären?
  5. Was sind die Ergebnisse Ihrer Maßnahmen?

SPDler plaudern aus nicht-öffentlicher Veranstaltung

Am 16. Juli 2019 fand der zweite Runde Tisch Steinsalzbergbau im Kreishaus Wesel statt. Der Landrat lud dazu mit eindeutigem Hinweis auf die Nichtöffentlichkeit ein (Zitat: ‚Ich weise darauf hin, dass auch die zweite Veranstaltung nicht öffentlich ist.‘). Trotzdem berichteten die SPD-Kreistagsmitglieder Gabriele Wegner, Gerd Drüten und Wilhelm Trippe der Presse aus dieser nichtöffentlichen Veranstaltung.

Die GRÜNE Kreistagsfraktion ist von diesem Vertrauensbruch höchst irritiert. „Ich frage mich, wieviel eine Vorgabe des Landrats wert ist und wie er mit dieser Disziplinlosigkeit seiner SPD umgeht. Und wie verhält es sich in anderen nicht-öffentlichen Bereichen wie Vertragswesen und Personalwesen“, sagt Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion.

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat dazu eine Anfrage an den Landrat mit folgenden Fragen gestellt:

  1. Ist Verschwiegenheit bei nicht-öffentlichen Veranstaltungen der Kreisverwaltung verpflichtend?
  2. Wie ist eine Verschwiegenheitspflicht umzusetzen und einzuhalten?
  3. Wie handhaben Sie als Landrat Verletzungen der Verschwiegenheitspflicht?

Verfassungsklage gegen das Kommunalwahlgesetz

Liebe Freundinnen und liebe Freunde,

im April haben CDU und FDP trotz teilweise massiver Kritik am Inhalt und auch am Vorgehen eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes im Landtag beschlossen. Damit gehen eine Reihe von Änderungen einher, unter anderem die Abschaffung der Stichwahl und die Neueinteilung der Kommunalwahlkreise. Zusammen mit den Abgeordneten der SPD-Fraktion haben wir den renommierten Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Martin Morlok beauftragt eine Normenkontrollklage vorzubereiten, um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Antragsschrift haben wir nun beim Landesverfassungsgericht in Münster eingereicht.

Wir sehen in der Abschaffung der Stichwahl einen massiven Verstoß gegen das Demokratieprinzip: Die Legitimation durch eine Mehrheit ist nicht gegeben und die Chancengleichheit kleiner Parteien wird beeinträchtigt. Diese werden unter faktischen Druck gesetzt, ihre Stärke bei den Wähler*innen gar nicht erst auszutesten, sondern sich schon im Vorhinein für Kandidat*innen einer größeren Partei auszusprechen.

Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist aus unserer Sicht die intensive Würdigung des Urteils des Landesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2009 wichtig. Der Verfassungsgerichtshof hatte seinerzeit die damals bereits von der Rüttgers-Regierung beschlossene Abschaffung der Stichwahl gebilligt. Er hielt die durch nur einen Wahlgang ins Amt gekommenen Bürgermeister*innen für noch hinreichend legitimiert. Das Gericht hatte seiner Entscheidung aber eine Vorsichtsklausel hinzugefügt: Es verpflichtete den Gesetzgeber, die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und zu prüfen, ob das Legitimationsniveau der Gewählten weiterhin hinreichend sei.

Mittlerweile haben sich deutlich erkennbar wesentliche Änderungen der politischen Umstände ergeben. CDU und FDP verkennen, dass sich die Parteienlandschaft geändert hat. Sie hat sich immer weiter aufgefächert und eine größere Zahl von Parteien – auch von Wählergemeinschaften und Einzelkandidat*innen – treten zu Bürgermeister- und Landratswahlen an. Dies führt aber regelmäßig dazu, dass die Stimmen sich weiter verteilen, der/die Wahlsieger*in also einen kleineren Anteil der Gesamtstimmenanzahl auf sich vereinigen kann. Dies begründet die Erwartung, dass in vielen Fällen der/die Sieger*in eine Stimmenzahl nur im Bereich unter 40 Prozent oder noch deutlich weniger haben wird. Gerade die jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament haben gezeigt, dass mindestens die drei stärksten Parteien über ähnlich hohe Stimmanteile verfügen. In den 54 kreisfreien Städten und Landkreisen Nordrhein-Westfalens hat gerade einmal in drei Fällen eine Partei mindestens 40 Prozent der gültigen Stimmen erreicht. In nicht einmal der Hälfte der Fälle hat die stärkste Partei mindestens 30 Prozent der Stimmen erlangt, wobei der Abstand zwischen der erst-, zweit- und der drittplatzierten Partei immer geringer wird.

Jemanden mit einem Stimmenanteil, der deutlich unter der absoluten Mehrheit liegt, zum bzw. zur Bürgermeister*in oder Landrat bzw. Landrätin zu machen, stellt das Prinzip der demokratischen Legitimation durch die Mehrheit auf den Kopf. Diese Entwicklung haben die Regierungsfraktionen in ihrer Gesetzesänderung  komplett ausgeklammert, und somit aus unserer Sicht einen wichtigen Teil des Urteils aus 2009 missachtet.

Außerdem wenden wir uns gegen die Änderung beim Zuschnitt der Kommunalwahlkreise. Künftig soll auf die Zahl der Wahlberechtigten abgehoben werden und nicht auf die Einwohnerzahl. Auch hier hat der Gesetzgeber weder das Problem benannt, das er mit der Änderung beseitigen wollte, noch praktische Folgeprobleme dieser Umstellung bedacht.

Dass dieses Verfahren erst etwas mehr als ein Jahr vor der Kommunalwahl eingeleitet werden kann, liegt darin begründet, dass CDU und FDP ihren zweiten Änderungsantrag zum Gesetzentwurf erst  in diesem Jahr eingebracht haben. In der Vergangenheit war es üblich, solche grundlegenden Veränderungen am Wahlrecht mit ausreichendem Abstand zur jeweiligen Wahl anzugehen und einen möglichst großen Konsens im Landtag hierüber herbeizuführen. Zum Vergleich: Die Wiedereinführung der Stichwahl im Jahr 2011 wurde vier Jahre vor der regulären Wahl der Hauptverwaltungsbeamt*innen beschlossen und zwar mit den Stimmen aller im Landtag vertretenen Fraktionen, mit Ausnahme der CDU.

Sollte das Verfassungsgericht die beschlossene Regelung für verfassungswidrig erklären, tritt damit automatisch das bisherige Kommunalwahlgesetz wieder in Kraft. Das heißt, es ist kein neuer aufwändiger Gesetzgebungsprozess nötig – große zeitliche Verzögerungen müssen nicht befürchtet werden.