Benennung der Historie in allen Beschluss- und Berichtsvorlagen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den Antrag im Kopf der Beschluss- und Berichtsvorlagen bereits frühere, diesen Vorgang betreffende, Vorlagen aufzulisten.

BEGRÜNDUNG:

Diese so mitgeführte Historie der Beschluss- und Berichtsvorlagen ermöglicht der Politik einen Beratungsverlauf schneller und lückenlos nachzuvollziehen. So können Anfragen im Vorfeld und ggf. aufkommender Unmut über mangelnde Transparenz in den Beratungsabfolgen wie beispielsweise bei der Vorlage Nr. 491 (SA vom 26.01.2011) „Umbau und Erweiterungsmaßnahmen an der Ernst-Barlach-Gesamtschule“, leichter vermieden werden.

Heißer Herbst!

heisser_herbstFür den „Heißen Anti-Atom-Herbst“ bereitet der GRÜNE Landesverband einige Angebote und Aktivitäten vor:

  • – Aktionstour mit AKW-Modell und Atommüllfässern
  • – Bus-Angebot zur Wendland-Demo am 06.11.
  • – Beteiligung am Castor-Aktionstag am 23.10.
  • – Beteiligung an Protesten gegen Atommüll-Transporte von Ahaus nach Russland

Weitere Einzelheiten findet ihr unten. Bitte nutzt diese Angebote und bereitet eigene Aktivitäten vor, damit der Herbst für die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Atomlobby richtig heiß wird. Denn voraussichtlich am 29.10. wollen CDU/CSU und FDP die AKW-Laufzeitverlängerung im Bundestag beschließen, und nach derzeitiger Informationslage findet am 06.11. im Wendland die große Demo gegen den Castor-Transport und gegen ein Atommüllendlager in Gorleben statt.

* Anti-Atom-Aktionstour

Vom 09.10. (Beginn der Herbstferien) bis zur Demo im Wendland am 06.11. wollen wir mit einer AKW-Nachbildung, einigen großen Atommüllfässern und vielen kleinen Atommülldosen durch NRW touren und kommen gerne zu euch vor Ort. Die AKW-Nachbildung ist etwa 2,5 Meter hoch und hat Risse und Brüche. Ein Foto gibt es leider noch nicht, da das AKW-Modell noch gebaut wird. Wir bringen auch Merkel- und Westerwelle-Masken und passende Kleidung mit, damit Leute von uns als Merkel und Westerwelle verkleidet auf die unverantwortliche Atompolitik der Bundesregierung aufmerksam machen können. Insgesamt entsteht so ein gutes Bildmotiv für unsere Anti-Atom-Aktionen. Gerne können diese vor Ort auch in einem Bündnis mit anderen Organisationen bzw. Initiativen geplant werden.

Als Aktionsorte bieten sich neben Fußgängerzonen insbesondere die Wahlkreisbüros von CDU- oder FDP-Bundestagsabgeordneten an – denn am 29.10. ist im Bundestag die Abstimmung über die AKW-Laufzeitverlängerungen. Inhaltlich werden folgende Punkte aufgegriffen: Risiko des AKW-Betriebs, ungeklärte Endlagerung, Blockade von Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Auswirkung auf Stadtwerke.

Neben dem großen, brüchigen AKW-Modell, den Atommüllfässern und -dosen sowie dem Merkel- und Westerwelle-Outfit bringen wir Anti-Atom-Banner, Infomaterialien, Stehtisch und Sonnenschirm mit. Ihr müsstet euch um das Organisatorische vor Ort kümmern (Standplatzgenehmigung, Durchfahrgenehmigung für den Transport-Lkw, Pressearbeit). Einen Musterpressetext bekommt ihr von uns. Außerdem brauchen wir mindestens 2 Personen, die bei der Aktion dabei sind. Begleitet wird die Tour durch Harald Schwalbe aus der Landesgeschäftsstelle. Soweit möglich werden die Landesvorsitzenden oder Abgeordnete dabei sein. Die Kosten je Termin betragen für euch 100 Euro. Bei Interesse wendet euch zur Terminabsprache bitte kurzfristig bis zum 01.10. an Harald Schwalbe (Tel.: 0211-38666-18, mailto: schwalbe@gruene-nrw.de).

* Bus-Angebot zur Wendland-Demo am 06.11.

Voraussichtlich am 06.11. wird es im Wendland (Dannenberg) die große Demo gegen den dann geplanten Castor-Transport und gegen das Atommüllendlager in Gorleben geben. Der Landesverband wird Busse aus NRW nach Dannenberg anbieten. Die Ticketpreise betragen 30 Euro (ermäßigt 15 Euro). Weitere Einzelheiten erhaltet ihr in Kürze. Ab Oktober sind dann Anmeldungen über www.gruene-nrw.de möglich.

* Beteiligung am Castor-Aktionstag am 23.10.

Wir werden uns als Landesverband am Castor-Aktionstag am 23.10. beteiligen. Genaueres hierzu erhaltet ihr in den nächsten Tagen. Bitte plant den Tag auch für eigene Aktionen ein.

* Beteiligung an Protesten gegen Atommüll-Transporte von Ahaus nach Russland

Auch hierzu informieren wir euch, sobald Einzelheiten bekannt sind. Erste Infos könnt ihr unserer Pressemitteilung entnehmen:
www.gruene-nrw.de/details/nachricht/atomtransporte.html

Bitte helft mit und macht den Herbst zu einem „Heißen Anti-Atom-Herbst“.

Gebt uns den Stadtpark zurück

Seit im Juni 2007 die neue Parkordnung in Kraft getreten ist, kann man im Stadtpark leider immer weniger Jugendliche antreffen. „Er gibt allen Hundebesitzern zwar die Möglichkeit eines ruhigen Spazierganges, den Jugendlichen unserer Stadt jedoch nur noch wenig Anreize zur Freizeitgestaltung“, bedauert die grüne Jugend Dinslaken. Um den zahlreichen Verboten entgegenzutreten und den Park wieder jung, grün und lebendig zu machen veranstalten sie eine Demonstration am 01.10.10 ab 15:30 Uhr im Stadtpark vor dem Rathaus. Das Motto lautet „Gebt uns den Stadtpark zurück“. Sie lädt alle Mitbürgerinnen und Mitbürger die Interesse zeigen ein, an diesem Tag ihre Wünsche zum Park zu äußern und mitzumachen dies umzusetzen.

Resolution: Beitragsfreier Kindergarten!

Antrag für eine Resolution des Rates der Stadt Dinslaken

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die oben aufgeführten Fraktionen stellen gem. Geschäftsordnung den Antrag, die nachstehende Resolution in der Ratssitzung am 13.7.2010 zur Abstimmung zu stellen.

 

  1. Das letzte Jahr des Besuchs im Kindergarten ist für alle Dinslakener Kinder vom 1. Januar 2011 an kostenlos.
  2. Für Kinder ab drei Jahre wird in Zukunft der Besuch des Kindergartens, unabhängig vom Einkommen der Eltern, kostenfrei sein.

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Unser Direktkandidat für den Landtag

neues_Foto_Peter_PlewPeter Pléw wurde 1960 in Essen geboren. Seit 10 Jahren wohnhaft Oberhausen. Er ist ledig, aber in guten Händen.

Beruf: Bauschlosser, Maschinenbautechniker, Ausbilder, Fachwirt für Facility- und Gebäudemanagement, z.Zt. Mitarbeiter Wahlkreisbüro Bärbel Höhn MdB, politischer Koordinator KV Oberhausen

 

Hobbys: Wandern, Wellness, Kochen, Grüne
Ehrenamtliche Tätigkeit / Mitgliedschaften

· ver.di Mitglied

Politische Tätigkeit

* Asta, Ruhrkolleg Essen
* Fachschaft Bauwesen
* stellv. Vorsitzender der MAV
* seit 2003 Mitglied der GRÜNEN im KV Oberhausen
* 2003/2004 stellv. Bürgermitglied im Sozialausschuss
* 2004 Vorstandsmitglied der GRÜNEN im KV Oberhausen
* seit 2004 Bürgermitglied im Planungsauschuss
* stellv. Bürgermitglied im Umweltausschuss und in der Vergabekommission
* Sprecher „Arbeitskreis Kultur, Umwelt und Stadtentwicklung“ der Ratsfraktion
* seit 10/2009 Stadtverordneter
* Delegierter für die Bundes-Delegierten-Konferenz (BDK)
* Ersatzdelegierter für LDK, LPR und Bezirksverband Ruhr
* Mitglied in den LAG‘en Verkehr und Energie
* 2005 und 2010 Landtagskandidat im Wahlkreis 56 (OB-Sterkrade/Dinslaken)