Neuer alter Vorstand ist bereit für den Wahlkampf

vorstand2011Während auf der Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes von Bündnis 90 /die Grünen am Dienstagabend noch über Wahlkampfrücklagen im Budget der nächsten Jahre gesprochen wurde, stellten sich in Düsseldorf durch die Stellungnahme der Verwaltung schon die Weichen möglicher Neuwahlen.
Mit großer Mehrheit ist der Vorstand Beate Stock-Schröer (Sprecherin), Malte Kemmerling (Sprecher), Anne Bardtke (Kassiererin) und die BeisitzerInenn Barbara Muhr, Sabine Leinemann und Thomas Vorberg in ihrem Amt bestätigt worden. Seit der Verabschiedung der neuen Satzung im Jahr 2011 wird der Vorstand der Grünen jedes Jahr neu gewählt.
Nun heißt es, schnell alle Vorbereitungen gemeinsam mit den Grünen aus Oberhausen für die kurze, heiße Phase des Wahlkampfes vorzubereiten. „Wir freuen uns auf die nächsten Wochen, weil wir hier die gute grüne Politik im Land NRW der letzten Monate nochmal in der Öffentlichkeit diskutieren können. Wir sind überzeugt davon, dass wir mit den Themen, die noch von der letzten Wahl auf der Agenda stehen und den neu dazu gekommenen Aufgaben , viele Menschen in Dinslaken für die Fortsetzung der rot-grünen Landesregierung mobilisieren können“ so der Vorstand der Dinslakener Grünen.

Konnexitätsprinzip

Antrag für eine Resolution des Rates der Stadt Dinslaken

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Heidinger,

die oben aufgeführten Fraktionen stellen gem. Geschäftsordnung den Antrag, die nachstehende Resolution Konnexitätsprinzip in der Ratssitzung am  27.03.2012 zur Abstimmung zu stellen.

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Busse nach Gronau

Für die Großdemo am Sonntag, den 11. März hat die Attac-Niederrhein Busse bestellt und man kann sich in Dinslaken
z.B. auch hier für die Fahrt anmelden:

Abfahrtsorte und Zeiten:

Duisburg (Hauptbahnhof) 11.00 Uhr
Dinslaken (Bahnhof) 11.30 Uhr
Voerde (Henn op dem Damm) 11.45 Uhr
Wesel (Bahnhof) 12.00 Uhr

Preise: 12 €, Sozialticket 5 €

Die Rückfahrt beginnt um 17.00 Uhr!

Die Anmeldungen können ab sofort unter:

http://www.attac-niederrhein.de/gronaudemo2012.html

erfolgen.

Kein Castor von Jülich nach Ahaus! Grüne laden zur Protestaktion gegen unsinnige Atommüll-Verschieberei ein

Wann: 28. Februar 2012, 15:30 Uhr bis 17:00 Uhr
Wo: Duisburger Str. vor dem Bürgerbüro
Mit: Irene Mihalic, Beisitzerin im Landesvorstand,

Die Dinslakener und Voerder Grünen werden am 28. Februar in Dinslaken auf der Duisburger Str. vor dem Bürgerbüro eine Protestaktion gegen die geplante Atommüll‐Verschieberei von Jülich nach Ahaus starten. Aus dem Forschungszentrum Jülich sollen bis Mitte 2013 insgesamt 152 Castor‐Behälter mit hochradioaktivem Atommüll quer durch NRW ins Zwischenlager nach Ahaus transportiert werden. Die Strecke könnte auch an Dinslaken und Voerde vorbeiführen. Bei der Protest‐Aktion können die Passantinnen und Passanten auf einem drei Meter hohen X gegen die Castor‐Transporte unterschreiben. Vor der Kulisse einer originalgroßen CastorAttrappe gibt es außerdem ein breites Informationsangebot zur geplanten Atommüll-Verschieberei. „Der Transport an Dinslaken und Voerde vorbei ist überflüssig und unnötig“, erklärt Felix Lütke, Sprecher der Voerder Grünen. „Durch eine Ertüchtigung in Jülich könnte der stark strahlende Atommüll auch über den 30. Juni nächsten Jahres hinaus dort gelagert werden. Wir wollen die unsinnigen Transporte verhindern. Dafür gehen wir auf die Straße“, unterstreichen Beate Stock‐Schröer und Malte Kemmerling von den Dinslakener Grünen.

Prüfauftrag auf vorrangige Förderung der Ersatz- und Erweiterungsbauten durch kom-munale Mittel, wenn I-Gruppe/n bzw. I- Plätze gebäudetechnisch machbar sind.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Heidinger,

die SPD Fraktion, UBV, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke im Rat der Stadt Dinslaken stellen folgenden Prüfauftrag gemäß Geschäftsordnung:

Die Verwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich in Absprache mit den Trägern zu prüfen, welche Gruppen noch als I-Gruppe/n bzw. I- Plätze vorrangig ausgebaut werden können und welche Mehrkosten eventuell zu erwarten sind. Verwiesen wird hier auf die Vorlage Ausbau Betreuungsangebot Nr. 912. (mehr …)

Fukushima ist überall!!

fukushimaIn Japan sind am 11. Februar 11 Monate nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima Großdemos geplant und auch in Deutschland sind bereits viele Mahnwachen angemeldet. Wir wollen uns am Samstag (11. Februar 2012) um Fünf vor zwölf vor dem DM-Markt in der Neustr.treffen und dort eine halbe Stunde Krach machen. Kommt doch alle möglichst zahlreich und bringt alles mit, was laut ist (Rasseln, Trillerpfeifen, Flöten usw). Das Motto dieser Mahnwache heißt: AKW´s jetzt abschalten.

Wir freuen uns, wenn Ihr Lust habt bis 12:30 Uhr dabei zu sein.
Weitere Infos zu den geplanten Mahnwachen ind Deutschland so wie weitere Aktionen z.B. am 11. März in Gronau findet Ihr auf unserer Webseite und bei www.ausgestrahlt.de
bis Samstag

Der Landesvorstand der Grünen -Sven Lehmann- lädt ein zu einer Umfrage zum Thema: Shop around the clock – Einkaufen rund um die Uhr:

Wie sehen die BürgerInnen in NRW die Öffnungszeiten? Seit 2006 können wir abends ohne Grenze und immer öfter auch sonntags einkaufen. Wollen wir überhaupt, dass Konsum im Einzelhandel rund um die Uhr möglich ist? Und wie hat sich das Gesetz auf die Beschäftigten und auf kleinere Geschäfte ausgewirkt?

Die rot-grüne Koalition plant eine Novelle des Gesetzes und wir GRÜNE wollen eine breite Beteiligung und Debatte zu dem Thema – und zwar bevor wir unsere Position festlegen.
Dafür haben wir unter http://oeffnungszeiten.gruene-nrw.de/ eine Beteiligungsplattform geschaffen, auf der jeder sich über das bestehende Gesetz und seine Auswirkungen informieren kann. Die Umfrage, bei der jede/r die Möglichkeit hat, seine Meinung -selbstverständlich anonym- anzugebenläuft bis zum 4. März. Danach werden wir alle Ergebnisse auswerten und auf der Plattform präsentieren.

Kein Castor von Jülich nach Ahaus !

Offener Brief des grünen Landesverbandes NRW an Röttgen

Unsere Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann fordern den CDU-Landesvorsitzenden und Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf, seine Haltung zu den geplanten Atomtransporten von Jülich nach Ahaus zu überdenken.

Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,
zu Beginn dieses Jahres appellieren wir anlässlich des Neujahrsempfangs der CDU NRW an Sie als Bundesumweltminister, NRW-Parteivorsitzenden und Bürger dieses Landes, Ihre Haltung zu den geplanten Atomtransporten von Jülich nach Ahaus zu überdenken.
Wir halten es für unverantwortlich, überflüssig und gefährlich, 152 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll vom Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus zu transportieren, denn eine Ertüchtigung der Zwischenlagerung als Voraussetzung für einen Verbleib in Jülich ist jederzeit möglich.

AntiAKWDie Bundesregierung hat im Aufsichtsrat des Forschungszentrums in unverantwortlicher Weise einen frühzeitigen Antrag auf eine Weiterlagerung des Atommülls in Jülich verhindert und Ende November den Antrag der Landesregierung abgelehnt, den Atommüll in Jülich zu belassen und mit einer Nachrüstung eine Lagergenehmigung über den Sommer nächsten Jahres hinaus zu beantragen. Ihr Vorwurf an die Landesregierung, damit einen nicht zu akzeptierenden genehmigungslosen Zustand herbeizuführen, da die Nachrüstung über das Auslaufen der derzeitigen Lagerungsgenehmigung hinaus dauern wird, greift nicht, da Sie der Bereitschaft der nordrhein-westfälischen Atomaufsicht, für diesen Fall eine Duldung des befristeten genehmigungslosen Zustands auszusprechen, als oberste Atomaufsicht nicht widersprochen haben undmit Ihrem Ansinnen, den Atommüll nach Ahaus zu transportieren, ebenfalls einen genehmigungslosen Zustand in Kauf nehmen. Denn die Erteilung der Genehmigungen für den Transport sowie für die Einlagerung in Ahaus liegt vom Bundesamt für Strahlenschutz bislang nicht vor. Niemand weiß, wie lange die Prüfungen andauern, und aufgrund der Erfordernis von Einzeltransporten können die Transporte bis zum Auslaufen der Lagerungsgenehmigung im Juni 2013 schwerlich abgewickelt werden.

Sollte es zu den Transporten quer durch unser Land kommen, tragen dafür die Menschen in NRW Kosten und Risiken.

Unsere Partei tritt dafür ein, dass der Atommüll solange in Jülich gelagert werden sollte, bis er direkt in ein Endlager transportiert wird. Der Ausschluss vermeidbarer Transportrisiken ist für uns deutlich wichtiger als die Einsparung von Kosten für die Nachrüstung in Jülich, für die der Bund aufkommen müsste. Im Übrigen sollte es auch für Sie als Landesvorsitzender der CDU angesichts der angespannten Haushaltslage des Landes ein Anliegen sein, unnötige Belastungen der Polizei für die Sicherung der Transporte zu vermeiden.

Sehr geehrter Herr Röttgen, Sie haben bereits vor gut einem Jahr eine richtige und vernünftige Entscheidung getroffen, als Sie die Transportgenehmigung von Atommüll aus dem Zwischenlager Ahaus ins russische Majak verweigert haben. Auch in der Endlagersuchfrage beschreiten Sie nun einen Weg, den wir grundsätzlich begrüßen. In der Frage der Jülich-Ahaus-Transporte sitzen Sie an entscheidender Stelle, um die überflüssigen Atommüllfahrten zu stoppen. Deshalb hoffen wir auch in dieser Frage sehr auf Ihre bereits bewiesene Kompetenz und Weitsicht.

Wir würden uns  über einen persönlichen Austausch zu diesem Thema freuen.
In diesem Sinne mit den besten Wünschen für 2012,

Monika Düker und Sven Lehmann
Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW
Links:
www.gruene-nrw.de/details/nachricht/offener-brief-an-norbert-roettgen.html

Großer Protest aus NRW gegen Kraftwerksneubaupläne

borseleDie Frist für Einwendungen und Stellungnahmen gegen die Pläne, in der niederländischen Provinz Zeeland das neue Atomkraftwerk Borssele II zu bauen, ist abgelaufen. Aus NRW hat es vielfachen Protest gegeben: von der Landesregierung, vielen Grünen, aber auch von Politikern und Amtsträgern anderer Parteien.

Unser Umweltministers Johannes Remmel hat ein 12-seitiges Schreiben an die niederländischen Behörden geschickt und damit die von den Holländern eröffnete Möglichkeit einer Stellungnahme genutzt. Die zentrale Botschaft: Im Fall einer Kernschmelze würde eine dadurch entstehende, radioaktive Wolke nach sechs Stunden den Niederrhein und das Ruhrgebiet erreichen. Auch das Landeskabinett befasste sich mit den Plänen für Borssele II und lehnte diese ab.

Die Verwaltung des Kreises Kleve schrieb in einer Stellungnahme an die niederländischen Behörden: „Die möglichen Gefahren für Mensch und Umwelt im Fall eines Reaktorunfalls einerseits und die bestehenden Möglichkeiten der Energiegewinnung aus umweltfreundlichen und regenerierbaren Energiequellen ohne mögliche Strahlungsschäden andererseits sprechen eindeutig gegen die Neuerrichtung von Kraftwerken.“

Protest von Grünen
Viele Grüne schickten ihre Einwendungen und Einsprüche ab – vielfach in Anlehnung an die von uns online angebotene Mustereinwendung. Auch unsere Landesvorsitzende Monika Düker nutzte die Möglichkeit, ihre Argumente darzulegen. Andere griffen in den letzten Tagen der Frist, die am 12. Januar endete, zum Telefonhörer, um ihre Einwände über eine Hotline einzulegen. So müsste bei den zuständigen Behörden in Holland eigentlich eine beeindruckende Zahl von Protestschreiben eingegangen sein. Genaue Zahlen sind bisher allerdings noch nicht bekannt.

VERANSTALTUNG zum Thema BETUWE

Im neuen Jahr möchten wir Euch zu einem Grünen Verkehrstreffen mit dem Themenschwerpunkt „BETUWE-Linie“  am 09. Januar 2012 um 18:30 Uhr in das City Hotel, Bahnstr. 53 in 46535 Dinslaken einladen.
Ziel dieses Treffens ist ein offener Informationsaustausch über aktuellen den Diskussions- und Sachstand in den verschiedenen Gremien und Arbeitskreisen.

Nach einem kurzen Input stehen folgende Schwerpunktthemen (Vorschläge) auf der Tagesordnung:

  • Sachstand Finanzierung
  • Sicherheit an der Bahntrasse
  • Sonstiges

Ende gegen 20:30 Uhr.
Wir freuen uns auf konstruktive Diskussionen und einen interessanten Informationsaustausch.

Referenten: Bettina Herlitzius (MdB), Bärbel Höhn (MdB) und das LAG SprecherInnen Team