Grundwasserschutz: Hat die CDU richtig verstanden?

Eine dicke rhetorische Keule packte Udo Bovenkerk, CDU-Kreistagsmitglied, aus, als er gegen „grün-ideologische Landwirtschaftspolitik“ wetterte. Hintergrund war der Mehrheitsbeschluss für eine „Modellregion grundwasserschonende Landwirtschaft“ auf der rechtsrheinischen Seite des Kreises Wesel.

Ulrike Trick, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, hat für den Rundumschlag von Herrn Bovenkerk kein Verständnis:
„Seit einiger Zeit schon wird in den Gremien des Kreistags Wesel das Thema „Nitrat im Grundwasser“ behandelt. Zuviel Nitrat im Grundwasser ist nun einmal ein Problem, z.B. wenn es dann im Trinkwasser landet und im menschlichen Körper in Nitrit umgewandelt wird.

Unbestrittene Tatsache ist, dass viele Grundwasserkörper im Kreis Wesel in einem schlechten Zustand sind. Unbestrittene Tatsache ist auch, dass die landwirtschaftliche Düngung zu einem guten Teil dazu beiträgt. Und wenn sich der Trend nicht ändert, müssen die Wasserwerke die Wasserqualität aufbessern – mit den entsprechenden Konsequenzen für den Wasserpreis. All dies sollte doch Herrn Bovenkerk, der ja zugleich Vorsitzender des Kreisumweltausschusses ist, bekannt sein. Statt aber konstruktive Vorschläge zu präsentieren, wie dieses Problem behoben werden kann, erklärt Herr Bovenkerk einfach Hamminkeln zur bereits existierenden „Modellregion für verantwortungsbewusste Landwirtschaft“ und drischt gemeinsam mit der neugewählten CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quick auf alle ein, denen die Verbesserung der Grundwasserqualität ein Anliegen ist.

Was soll das? Wenn das Grundwasser in einem bedenklichen Zustand ist, muss gehandelt werden. Wasser ist unsere Lebensgrundlage, da sollte man nicht wie Herr Bovenkerk mit ideologischen Scheuklappen durch die Gegend laufen und von Problemen nichts wissen wollen.

Die existierende hohe Nitratbelastung muss reduziert werden. Dazu kann eine Modellregion ein vorzügliches Mittel sein. Selbstverständlich funktioniert so etwas nur im Dialog und in Abstimmung auch mit den Landwirten. Dies hatte die Grüne Kreistagsfraktion im Blick, als sie in ihrem Antrag zur Modellregion die Einbindung der örtlichen Akteure aus Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Naturschutz anregte.

Aber wir müssen auch ehrlich bleiben: Die Tendenz zur Industrialisierung der Landwirtschaft mitsamt der Massentierhaltung in einigen Bereichen Deutschlands hat die Nitratbelastung vermehrt. Es ist zu viel Gülle da, deren Nährstoffe nicht mehr vollständig verwertet werden können und damit das Grundwasser belasten. Zudem konzentriert sich die Gülleausbringung auf weniger Flächen, da die Auskiesung auch landwirtschaftliche Flächen „verbraucht“.

Statt also die rhetorische Keule zu schwingen, sollte bei einem so sensiblen und für unser aller Gesundheit so wichtigen Thema besser Besonnenheit und kluges zukunftsorientiertes Handeln im Vordergrund stehen. Herrn Bovenkerks Einlassungen sind da allerdings nicht hilfreich.

100 Tage Schwarz-Gelb in NRW

Nach 100 Tagen schwarz-gelber Landesregierung in NRW ziehen wir eine erste Bilanz. Die Versprechen von CDU und FDP im Wahlkampf waren groß: Die Staus sollten verschwinden, die Situation an den Schulen deutlich verbessert und die Wirtschaft „entfesselt“ werden.

Zentrale Fehler sehen wir Grüne in Dinslaken bis hierhin darin, dass die von beiden Seiten in die Wahlprogramme geschriebene Forderung, dass die Schuldenbremse in die Landesverfassung soll, nun nicht im Koalitionsvertrag auftaucht. Des Weiteren wird der bestehende Landesplan für den Glasfaseranschluss aller Gewerbegebiete bis 2018 zurückgestellt und an der Wiedereinführung von Studiengebühren gearbeitet, obwohl die FDP selbst dies in der zurückliegenden Periode noch als diskriminierend bezeichnet hatte (Drucksache 16/14501). Unverschämt finden wir die erste Amtshandlung des neuen CDU-Innenministers Reul, welche bewirkt, dass die nächsten drei Jahre NRW mit weniger Polizisten rechnen muss und daher schließen wir uns der Kritik der Polizei-Gewerkschaft GdP NRW an.

Die Realität zeigt: Das war ein Fehlstart in entscheidenden Zukunftsfeldern. Die Wirtschaftspolitik 2017 muss den Leitlinien folgen, mit der Natur zu wachsen und nicht gegen sie. Wer das ignoriert, riskiert zukunftsfeste und neue Arbeitsplätze in Industrie und Mittelstand. Schwarz-Gelb bremst die Wachstumsbranche Windenergie ideologisch aus und gefährdet mit bürokratischen Auflagen zehntausende Arbeitsplätze. Gleichzeitig präsentiert sich Laschet ungeniert als Kohle- und Agrarlobbyist, will in Brüssel höhere Grenzwerte für giftige Abgase aus Kohlekraftwerken durchsetzen und in NRW eine Begrenzung von Nitrat im Trinkwasser verhindern. Mit den ersten 100 Tagen Schwarz-Gelb kann weder das Land noch die Landesregierung zufrieden sein. CDU und FDP legen einen Stolperstart hin. Zu den selbstverschuldeten handwerklichen Fehlern kommt die fehlende politische Vision. Bis jetzt ist nicht klar, wo beide Parteien das Land in fünf Jahren sehen wollen. Deutlich wurde nur, dass die Koalitionäre davon getrieben sind, möglichst viele Errungenschaften der Vorgängerregierung zurückzudrehen. Klima- und Umweltschutz, die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende finden bestenfalls als Wortwolke statt.

Um die Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung weiter zu beobachten haben die Landesgrünen eine Seite eingerichtet: https://gruene-nrw.de/positionen/a-z/schwarz-gelbe-koalition-nrw/

Schlagworte:

Danksagung nach der Bundestagswahl

Nach den erfreulichen Ergebnissen in Dinslaken und auf Bundesebene bedanken wir uns bei allen Wähler*innen unserer Stadt für den Zuspruch und das Interesse im Wahlkampf und die Stimmen am Wahltag. Der starke Erstenstimmenanteil für unseren Bundestagskandidaten Patrick Voss freut uns dabei besonders und zeigt, dass sich der Mut zu einer klaren Haltung und für einen frischen Wind in unserer Partei vor Ort gelohnt hat. Wir Grüne haben bis zum Schluss gekämpft und mit 8,9% und 4.157.564 Wähler*innen einen klaren Auftrag erhalten. Wir werden den Zuspruch, den wir durch unser verbessertes Ergebnis erhalten haben, nutzen, um eine Spaltung dieses Landes zu verhindern und uns für Klimaschutz, für Gerechtigkeit und für ein Europa, das zusammenhält, in der kommenden Legislaturperiode einsetzen.

Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir bereit sind, mit allen Parteien außer der AfD zu sprechen. Das gilt weiterhin und wir betrachten dies als unsere demokratische Pflicht. Entscheidend für uns ist, ob wir unsere zehn Kernvorhaben entschieden voranbringen können. Wir gehen verantwortlich und ohne Automatismus mit der Frage der Regierungsbildung um.

Für Dinslaken haben wir euch die Darstellung des KRZN grafisch angepasst zusammengestellt.

Zur Wahlentscheidung am 24.09.

Am kommenden Sonntag entscheidet sich die Richtung in unserem Land für die nächsten vier Jahre. Das Rennen um Platz drei ist vollkommen offen! Während die Große Koalition weiteren Stillstand bedeutet, droht mit Schwarz-Gelb der Rückschritt. Unsere Ziele sind klar: Für echten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, für gelingende Integration und ein starkes Europa. Deshalb kämpfen wir Grüne bei dieser Wahl um den ausschlaggebenden dritten Platz.

Bis zu 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler entscheiden sich erst in den letzten Tagen, ob sie wählen gehen und wem sie ihre Stimme geben. Im Wahlkampfendspurt zur Bundestagswahl 2017 freuen wir uns daher über euer Interesse an der Homepage der Grünen in Dinslaken. Für eine leichtere Wahlentscheidung könnt ihr euch in diesem Beitrag den Wahlaufruf unseres Bundestagskandidaten Patrick Voss anschauen.

Den zweitägigen Livestream, welcher im Rahmen des grünen Wahlmarathons ausgestrahlt wurde, hatten wir hier ebenso verlinkt. Dieser Stream ist nun abgelaufen.

Dazu kommen hier die Stimmenu unser grünen Spitzenpolitiker*innen aus NRW:

Aktion gegen das Bienensterben

Noch vor 20, 30 Jahren war im Sommer nach einer längeren Autofahrt die Windschutzscheibe voller Insekten. Heute ist das nicht mehr so und dies ist damit gleichzeitig ein anschauliches Beispiel dafür, wie dramatisch sich die Zahl der Insekten in den letzten Jahrzehnten reduziert hat. Honigbienen und wilde Bestäuber sind überlebenswichtig für die Landwirtschaft und den Fortbestand von Wildpflanzen. Allein der Anteil der Weltwirtschaftsproduktion, der von der Insektenbestäubung abhängig ist, hat einen Wert, der auf 577 Milliarden US-Dollar pro Jahr geschätzt wird. Doch über 40 Prozent der Bienenarten in Deutschland und in weiteren Ländern stehen bereits auf der Roten Liste.

Artenvielfalt ist wie ein Netz. Mit jedem Teil, das verschwindet, wird die Stabilität und Tragfähigkeit dieses Netzes geschwächt, bis es zerreißt. Die planetaren Grenzen sind beim Artensterben bereits weit überschritten. Damit steigt wie bei der Klimakrise die Gefahr, dass ökosystemare Kipppunkte erreicht werden. Selbst in Naturschutzgebieten ist bereits ein drastischer Rückgang der Insektenbiomasse um 80 Prozent festgestellt worden.

Der übermäßige Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft, ausgeräumte blütenarme Agrarlandschaften und die damit einhergehend fehlenden Nahrungsquellen sind die Ursachen. Eine Vielzahl von Studien deutet darauf hin, dass eine Gruppe an Insektiziden (Neonikotinoide) eine besondere Rolle beim Insektensterben spielen. Bereits in sehr niedrigen Konzentrationen beeinflussen sie die Gesundheit von Bienen und anderen Insekten. So werde etwa das Orientierungs- und Kommunikationsvermögen gestört, die Anfälligkeit für Krankheitserreger und Parasiten gesteigert und der Bruterfolg verschlechtert sich. Insektengifte aus der Gruppe der Neonikotinoide gefährden Insekten auf vielerlei Weise. Sie werden vor allem in der Saatgutbehandlung (Beizung) eingesetzt. Die Wirkstoffe werden dabei in allen Pflanzenteilen einschließlich Pollen und Nektar aufgenommen. 95 Prozent der Wirkstoffmenge des Beizmantels reichert sich im Boden an oder wird in Gewässer ausgeschwemmt. Daher besteht ein sehr hohes Risiko, dass Bestäuber, Nützlinge und viele andere „Nichtziel-Organismen“ in der Umwelt geschädigt werden. Auch Wildpflanzen nehmen die Gifte in ihre Blüten auf und gefährden damit Bestäuber. Das belegen Feldstudien. Zudem zeigen neuere Studien einen deutlichen statistischen Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Neonikotinoiden und Bestandsrückgängen bei Wildbienen, Schmetterlingen und Vögeln auf. Doch obwohl all dies bekannt ist und die deutschen Biodiversitätsziele weit verfehlt werden hat die große Koalition Arbeitsverweigerung betrieben, wenn es um ernsthafte Maßnahmen für den Artenschutz geht.

Wir Grüne in Dinslaken haben mit unserer Aktion in der Neutstraße mit Wildblütensamen und dem liebevoll verpackten Honig eines Imkers aus Kamp-Lintfort auf diese Situation aufmerksam gemacht. In zahlreichen Gesprächen konnten wir für diese Problematik sensibilisieren. Viele Dinslakener*innen konnten selbst von eigenen Erfahrungen berichten und bedauerten die Entwicklung sehr. Die immensen Folgeschäden müssten dringend verhindert und bestehende Schäden aufgefangen werden.

Ausführliche Informationen gibt es unter anderem auch beim ZDF-Format „planet e“ unter dem Titel „Ausgebrummt – Insektensterben in Deutschland“. https://www.zdf.de/dokumentation/planet-e/planet-e-ausgebrummt—insektensterben-in-deutschland-100.html

Wo macht grün den Unterschied?

Umwelt und Gerechtigkeit – Grün macht den Unterschied. Ob Hurrikane, Brände, Dürren oder Überschwemmungen – Jahrhundertkatastrophen finden inzwischen jährlich statt. Wir wollen die Energiewende zum Erfolg führen, die Verkehrswende einleiten und eine Landwirtschaft ohne Tierquälerei und Ackergifte. Unser Land ist wirtschaftlich stark und vielen Menschen geht es gut. Doch zu viele profitieren nicht vom Wohlstand, haben nicht die gleichen Chancen und blicken voller Sorge in die Zukunft. Wir wollen ein Land, an dem alle fair an Bildung, Arbeit und Wohlstand teilhaben. Ein Land, in dem alle gut bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter abgesichert sind. Europa steht am Scheideweg. Wir setzen auf Solidarität statt auf Spaltung und Angst. Wir setzen auf Menschlichkeit statt Hass! Teile unser Video und kämpfe mit uns für ein menschliches Miteinander.

In wenigen Tagen bestimmen die Wähler*innen über die Zukunft unseres Landes. Es zeichnen sich dabei die Konturen für die kommenden Jahre ab: Stillstand mit einer weiteren Großen Koalition, Rückschritt mit Schwarz-Gelb oder Fortschritt mit Grün. Wir kämpfen mit aller Leidenschaft um den dritten Platz. Diese Wahl spitzt sich in den letzten Tagen auf einen Kampf zwischen uns GRÜNEN und der FDP zu. Das ist eine Auseinandersetzung über ganz unterschiedliche Richtungen, die das ganze Land betrifft. Wir Grüne treten ein für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, gelingende Integration und Zusammenhalt in Europa. Die FDP dagegen macht Stimmung gegen den Klimaschutz, gegen Mieter*innen, Niedriglöhner*innen, Flüchtlinge und europäische Solidarität.

Mit FDP und Schwarz-Gelb verfehlt Deutschland seine Klimaschutzziele, dreckige Kohle hat Vorrang vor Wind und Solar, der Verbrennungsmotor würde unter Bestandsschutz gestellt, weitere Millionen Tiere gequält, der Mindestlohn durchlöchert und die Gesundheitsversorgung weiter privatisiert. Es drohen die Rente mit 70, Zehnstundentage und 48 Stunden-Wochen. Es werden vor allem die entlastet, die heute schon viel haben, die europäische Spaltung mit der deutschen Schulmeisterei gegenüber Nachbarn und Partnerländern in Europa würde sich vertiefen und der Rauswurf von Staaten aus dem Euro drohen.  Mit FDP und Schwarz-Gelb gibt es weitere Verschlechterungen für Menschen, die vor Krieg und Vertreibung Schutz suchen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete, unfaire Handelsabkommen wie TTIP, CETA und Co. drohen ebenso wie milliardenschwere Aufrüstung und Rüstungsexporte in aller Herren Länder.

Auch du entscheidest darüber, ob Deutschland ökologischer und gerechter wird. 

RP befragt Direktkandidaten

Auch die Rhinische Post hat kurz vor der Wahl nochmal alle Direktkandidaten unseres Wahlkreises befragt. Für eine synoptische Gegenüberstellung einzelner Positionen der jeweiligen Kandidaten wurde eine Vorgabe von 300 Schriftzeichen zur Verfügung. Hier findet ihr die Fragen und Antworten unseres Kandidaten Patrick Voss.             

Wie wollen Sie den Infrastrukturausbau in der Region forcieren?

Priorität muss der Erhalt haben. In Zukunft muss mehr investiert werden. Nachhaltiger und ökologischer Infrastrukturausbau soll forciert werden: keine ÖPP-Projekte, die Geld verschwenden, hochwertiger Lärmschutz, Schienen- und Radwege, Echtzeit-Verkehrsleitsysteme ausbauen und so Staus vermeiden. 

Glauben Sie, dass sich das Renteneintrittsalter bei 67 Jahren deckeln lässt?

Es gibt Menschen, die nicht bis 67 arbeiten können und Menschen, die länger arbeiten wollen. Deshalb möchten wir eine attraktive Teilrente ab 60 Jahren und bessere Hinzuverdienstregeln einführen. Das Rentenniveau darf nicht weiter fallen, zukünftig sollen alle in die selbe Versicherung einzahlen.

Wie lässt sich eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherstellen?

Damit in Zukunft die auskömmliche Finanzierung der Kommunen sichergestellt ist, brauchen wir einen Altschuldenfonds, der die Kommunen vor der drückenden Zinslast befreit, an die Städte übertragene Aufgaben müssen vom Besteller finanziert und strukturschwache Kommunen gezielt unterstützt werden.

Was wollen Sie für junge Familien tun?

Wir wollen gute Kitas im ganzen Land und setzen dafür Mindeststandards. Das Grüne Familienbudget unterstützt Familien mit jährlich 12 Mrd €. Zusätzlich wollen wir ein Rückkehrrecht auf Vollzeit sowie das Recht auf Home-Office einführen. Das Elterngeld soll flexibilisiert und verlängert werden.

Was wollen Sie tun, um  den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu fördern?

Im Jahr 2030 soll Strom zu 100% erneuerbar sein. Privatpersonen, die Ökostrom produzieren, sollen keine EEG-Umalge mehr zahlen. Wir treiben den Netzausbau voran, führen CO2 Budgets für Kraftwerke ein, stärken das Bürgerengagement durch leichtere Direktvermarktung und investieren in die Forschung.

Voss beantwortet NRZ-Kurzfragen

Thema 1: Verlängerung der Legislaturperiode: Gerade ist der Vorschlag gemacht worden, die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag? Welche Vorteile bringt eine Verlängerung?

Patrick Voss: Der Vorteil einer verlängerten Legislaturperiode ist, dass die Regierung ein Jahr länger Zeit hat ihre Projekte umzusetzen. Ich stehe dem Vorhaben jedoch skeptisch gegenüber. Meiner Auffassung nach ist es nicht verkehrt, die Bevölkerung häufiger über ihre Regierung abstimmen zu lassen und plädiere dafür, weiterhin alle 4 Jahre den Bundestag wählen zu lassen.

Thema 2: Kommunale Finanzen/Konnexitätsprinzip: Der Bürgermeister von Dinslaken fordert, dass das Konnexitätsprinzip auf Bundesebene umgesetzt wird. Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen, sagt er. Teilen Sie die Ansicht des Verwaltungschefs? Werden Sie sich als Bundestagsabgeordneter für eine Änderung der Finanzierung einsetzen? Haben Sie vielleicht andere Ideen, wie es den Kommunen finanziell besser gehen könnte? Ist es in Ihren Augen gerecht, wenn im Bundestag Gesetze verabschiedet werden, die Kosten, die für die Umsetzung anfallen, aber von den Kommunen getragen werden müssen? Beispiel Änderung des Meldegesetzes, das hat in Dinslaken zu Mehrausgaben geführt.

Patrick Voss: Dem Bürgermeister kann ich in dieser Frage nur zustimmen: In Zukunft muss das Konnexitätsprinzip gelten, denn wer bestellt soll auch dafür zahlen. Alles andere ist nicht fair. In den letzten Jahren ist genau dies nicht geschehen, wodurch die Kommunen immer mehr belastet worden sind. Besonders die Kommunen im Ruhrgebiet leiden unter hoher Verschuldung. Deshalb soll ein Altschuldenfonds geschaffen werden, um die drückende Zinslast der Kommunen zu senken. Mit einem 10 Mrd. Programm wollen wir 10.000 Schulen sanieren und schrittweise das Wohngeld für Harzt IV Empfänger vom Bund zahlen lassen.

Thema 3: Infrastruktur: In der jüngsten Zeit gab es Debatten über die Verkehrsplanung. Der Ausbau der B8, spricht die Verlagerung, war als vordringlicher Bedarf in der Verkehrswegeplan 2030 eingestuft worden. Dagegen wehrte sich Voerde erfolgreich. Aber nicht nur Voerde beklagt sich über zuviel Verkehr auf der B8, auch in Dinslaken kommt es regelmäßig zu Staus. Welche Ideen haben Sie für die Umgestaltung der B8 zwischen Dinslaken und Voerde? Wie stehen Sie zu einem sechsspurigen Ausbau der A3 zwischen Oberhausen und Emmerich? Oder auch nur für einzelne Abschnitte, z.B. Oberhausen-Hünxe? Im Kreis Wesel entstehen Arbeitsplätze in der Logistikbranche. Das führt zu mehr Verkehr auf den Straßen. Wie wollen Sie die Verlagerung von Waren von der Straße auf die Schieße erreichen? Oder meinen Sie, die vorhandenen Straßen müssten weiter ausgebaut werden?

Patrick Voss: Die Verkehrssituation auf der B8 ist geprägt von Staus, Lärm und Luftverschmutzung. Die B8 ist an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen. Um in Zukunft hier Staus verhindern zu können, bedarf es sowohl kurzfristiger als auch langfristiger Maßnahmen. Kurzfristig müssen die Ampelschaltungen auf der B8 und um sie herum dynamisch sein und sich dem Verkehrsaufkommen anpassen. Um die Probleme wirklich in den Griff zu bekommen, muss der ÖPNV in der Region ausgebaut werden, um eine attraktive Alternative zum Auto darzustellen. 

Die 6 streifige Erweiterung der A3 sehe ich kritisch. Wer Staus vermeiden möchte, wird mit Autobahnerweiterungen nur temporäre Verbesserungen erzielen können. Staus kann man nur durch Verkehrsverlagerung auf effizientere Verkehrsmittel verhindern. Deshalb müssen mehr Güter- und Personenströme auf die Schiene verlagert werden. Damit dies gelingen kann, müssen die Netzkapazitäten anwohner*innenverträglich erweitert werden und wieder mehr Betriebe an das Bahnnetz angeschlossen werden, damit die Bahn eine echte Alternative zum LKW darstellt.

Neue Mitglieder und gute Resonanz am Neutorplatz

Angeregte Gespräche und viel Zuspruch erhielt die Grüne Partei am zurückliegenden Samstag beim Hochtourstopp der Grünen Jugend NRW am Neutorplatz in Dinslaken. Das grüne Team, welches von Engagierten, u.a. aus Münster und Bochum, unterstützt wurde, machte gemeinsam Werbung mit unserem Bundestagskandidaten Patrick Voss. Der anfängliche Regen trübte die gute Stimmung nur kurz und konnte auch die Dinslakener Passanten nicht davon abhalten einen angenehmen Vormittag in unserer Innenstadt zu verbringen. Vor der Neutorgalerie konnten so nahezu alle Give-Aways, Flyer und Kurzwahlprogramme verteilt werden. Besonders konnte sich die Partei aber darüber freuen, dass sich ihr wieder neue Mitglieder angeschlossen haben und sich voller Tatendrang für ein gutes Wahlergebnis am 24.09. einsetzten.

Letzte Bundestagsdebatte vor Wahl

Es kann nur wundern wie lustlos Politiker*innen anderer Parteien sich so kurz vor der Wahl auf der letzten Sitzung des Bundestages präsentiert haben. Anders unser Spitzenkandidat Cem Özdemir. Leider verpasst? Wir haben euch die Rede hier zur Verfügung gestellt. Die Themen u.a.: Türkei, Diesel-Gate, Ermöglichung von Sammelklagen, die Zukunft der Mobilität, China, CO2-Emissionen und das Klimaabkommen von Paris.

Grüne Jugend NRW zum Hochtourstopp in Dinslaken, 09.09.

Wir freuen uns sehr über den Besuch des Landesverbandes der Grünen Jugend NRW in der Wahlkampfzeit am kommenden Samstag.

@ Neutorplatz, 46535 Dinslaken, Deutschland. Die GJ NRW kommt mit ihrer Aktion „Change the system, not the climate“ im Zuge ihrer #Weltändern-Tour nach Dinslaken. Teil des Stopps sind u.a. eine Fotoaktion, eine Sitzlandschaft auf dem Neutorplatz sowie natürlich viele Möglichkeiten zum gemeinsamen Austausch. Auch unser Bundestagskandidat Patrick Voss wird dabei sein und für Fragen oder Anregungen zur Verfügung stehen.

Die Online-Kampagne der Grünen Jugend findet ihr unter: https://weltaendern.de/#/

Mehr Infos und Kontaktmöglichkeiten zur Grünen Jugend im Kreis Wesel gibt’s hier: http://gruene-kreis-wesel.de/gruene-jugend-wesel/

Grüne fordern flächendeckende Maßnahmen zur Luftreinhaltung

Fahrverbote im Ruhrgebiet sollen verhindert werden

Am Montag, 04.09., werden Ministerpräsidenten und Vertreter von Kommunen zu einem „Gipfel“ mit Kanzlerin Merkel zusammenkommen. Nachdem der erste Dieselgipfel gescheitert ist, fordern die Grünen erneut den Beschluss von flächendeckend wirksamen Maßnahmen.

Patrick Voss, Grüner Bundestagskandidat für Dinslaken und Oberhausen dazu: „In vielen Ruhrgebietsstädten drohen Fahrverbote, weil die Grenzwerte für Stickoxid nicht eingehalten werden. Wenn wir diese verhindern wollen, müssen wir handeln und dürfen das Problem nicht länger aussitzen.“ Auch in Dinslaken und Oberhausen werden die Grenzwerte regelmäßig überschritten.

Die Zahlen sind alarmierend: Jährlich sterben in Deutschland etwa 7000 Menschen durch Autoabgase. Mitverantwortlich ist auch die Automobilindustrie, die Fahrzeuge produziert hat, die nicht die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte einhalten. „Das ist Verbraucher*innentäuschung, die durch das Bundesverkehrsministerium erst ermöglicht worden ist. CDU/CSU und SPD sind hierfür verantwortlich. Wir fordern Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Hersteller. Das ist der erste Schritt zu sauberer Luft in den Städten.“

Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion fügt hinzu: „Wir GRÜNE stehen für eine gesündere Luft in unseren Städten, ohne die Bürger*innen durch Verbote zu bestrafen. Die Schuldigen sitzen nicht hinterm Steuer, sondern in den Chefetagen der Automobilindustrie, geschützt durch die schwarz-rote Bundesregierung.“

Für die Grünen ist klar, dass verunreinigte und gesundheitsschädliche Luft nicht an den Grenzen Halt macht. Sie fordern daher einen Plan für das gesamte Ruhrgebiet. Das scheitere aber an den drei zuständigen Bezirksregierungen, die unterschiedliche Luftreinhaltepläne haben.

„Es ist niemandem zu erklären, warum zum Beispiel Gelsenkirchen, Herne, Bochum und Essen drei verschiedene Pläne und Behördenabläufe haben, nur weil sie von verschiedenen Bezirksregierungen verwaltet werden. Hier ist die neue Landesregierung gefordert, sich für den Gesundheitsschutz der Menschen zu entscheiden und eine zielgerichtete und flächendeckende Fortschreibung des Luftreinhalteplans für das Ruhrgebiet auf den Weg zu bringen“, ergänzt Sabine von der Beck, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Regionalverband Ruhr.

Die Grünen schlagen ein Maßnahmenbündel für saubere Luft vor. Sie fordern den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und stärkere Förderung des Radverkehrs. Auch Elektromobilität soll unterstützt werden, um für Autofahrer*innen attraktiver zu werden. Ab 2030 sollen ausschließlich Elektroautos neu zugelassen werden.

Wetteraussichten zur Bundestagswahl

So gutes Wetter und so schöne Aussichten wie beim Wahlkampfstand der Grünen in Dinslaken an diesem Samstag in der Neustraße kann es nicht immer geben. Neben den produktiven und interessanten Gesprächen mit den Bürger*innen unserer Stadt konnten sich die älteren Grünen auch über einige neue Mitglieder freuen, welche sich angeregt und engagiert über Themen wie die Verkehrswende und die Vorteile der E-Mobilität mit den Passanten unterhielten und beachtliches Fachwissen präsentierten. Neue Mitglieder und viele interessierte Wähler*innen lassen die Sonne für die Grüne Partei in Dinslaken scheinen.

Doch das Wetter ist nicht überall so angenehem. Es spielt vermehrt verrückt. Es gibt immer mehr Extremwetter. Überschwemmungen in Houston und Mumbai, Starkregen in Berlin, Hitzewellen in Spanien und Portugal. Die Wetterextreme überall auf der Welt zeigen, das Klima spielt verrückt. Schuld daran ist die Klimakrise. Nur Grün will echten Klimaschutz. 

Es muss sich jetzt etwas ändern! Lasst uns anpacken und nicht aussitzen. Wir müssen jetzt handeln, damit wir auch morgen noch gut leben können. Wir brauchen endlich saubere Energie, eine Mobilitätswende und den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle. „Umwelt ist nicht alles. Aber ohne Umwelt ist alles nichts.“

Überregionale NRZ-Kinderseite interviewt Voss

Unser Direkt- und Listenkandidat Patrick Voss ist nicht nur einer der jüngsten Kandidaten für die anstehende Bundestagswahl im September, er ist auch einer der aktivsten Kandidat*innen in den sozialen Netzwerken. Auf Instagram, Snapchat, Twitter, Facebook und WhatsApp ist er unterwegs und jederzeit für interessierte Wähler*innen ansprechbar. Journalist Robin Kunte hat es ausprobiert. Hier findet ihr das volle Inteview:

Wir wählen grün!

…und wir wissen auch warum. Einer unserer Wahlspots fasst die vielen guten Gründe am 24. September grün zu wählen gut zusammen. So gut, dass wir ihn auch mit euch im Dinslakener Kino teilen möchten.