Statt unkonkreter Gedankenspiele endlich echten Tierschutz umsetzen

Zu den heute von Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser vorgestellten Eckpunkten für eine Nutztierhaltungsstrategie, erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Angesichts der schon seit Jahren andauernden Debatte bleiben die von der Landesregierung nun vorgelegten Eckpunkte für eine Nutztierhaltungsstrategie weit hinter den Erwartungen zurück. Sie enthalten lediglich sehr zarte Ansätze und unkonkrete Gedankenspiele. Die Landesregierung spielt damit bei einem der zentralen Faktoren für mehr Tierwohl  – dem Umbau der Tierhaltung – auf Zeit. 

Wie soll der vorgeschlagene „Stall der Zukunft“ genau aussehen? Welche Platzvorgaben wird es künftig in der Schweinehaltung geben? Wird Stroheinstreu verpflichtend oder den Schweinen Auslauf angeboten? Zu all diesen Fragen werden seit vielen Jahren Vorschläge diskutiert, doch die Landesregierung will sich offenbar keinem anschließen.
Da die Ministerin weder eine Zielperspektive, noch einen Zeitplan für den geplanten Umbau vorlegt und keine Vorschläge zur Finanzierung macht, kann von einer Strategie keine Rede sein.

Wir in Dinslaken schließen uns diesen Forderungen an und fordern auch bei uns vor Ort eine artgerechte und moderne Tierhaltung. Um uns einen Überblick dazu zu verschaffen, sollte, nach Meinung unseres politischen Geschäftsführers Niklas Graf, die Stadtverwaltung eine Erhebung zu allen Nutztierarten und Haltungsformen in Dinslaken durchführen, damit sich die Politik ein angemessenes Bild über die Situation in unserer Stadt machen kann.

Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Ist ein Mandat etwas für mich?, 02.11.

Am Samstag den 02.11.2019 gibt es ein Get-Together mit Brunch für Frauen, die überlegen, bei der Kommunalwahl oder bei der RVR-Wahl ein Mandat zu übernehmen. Er beginnt um 10:00-12:30 Uhr in der Geschäftsstelle des KV Essen, Kopstadtplatz 13, 45127 Essen (Am Tag der Veranstaltung bitte klingeln bei „Grüne Kreisverband Essen“).

Wir brunchen nach dem Motto: Jeder bringt was mit! Die Veranstaltung ist offen für alle Geschlechter und wir freuen uns über rege Teilnahme von sowohl Mandatsträgerinnen als auch jenen, die es werden möchten.
Für Getränke ist gesorgt. Die Veranstaltung wird unterstützt durch den Bezirksverband Ruhr.

Für die Planung möchten wir Interessierte bitten, sich bis zum 27.10. bei den Verantwortlichen zu melden, aber auch Kurzentschlossene sind herzlich ohne Anmeldung willkommen. Wer diesen Artikel hier liest kann sich also gerne an unseren Ortverband in Dinslaken wenden und wir melden euch gerne an.

Auf Wunsch nehmen wir euch auch gerne in einen Verteiler für zukünftige Veranstaltungen auf. Denn das Treffen im November soll nur der Anfang sein, um den Austausch im Ruhrgebiet zu stärken. Mittel- bis langfristig sind Projekte wie „Cross-Mentoring“ über die Kreisgrenzen hinweg, Austauschmöglichkeiten für Amtsträgerinnen und innerparteilich Aktive in der Region sowie Veranstaltungsformate rund um Genderfragen angedacht. Wir freuen uns über Mitstreiterinnen und weitere Ideen!

Dazu schicken die Veranstalterinnen Grüne Grüße von
Inga aus Essen, Franziska aus Mülheim, Ada aus Gelsenkirchen, Jasmin aus Essen, Karen aus Gelsenkirchen, Marvin aus Bochum, Jenny aus Dortmund, Irene und Daniela vom Bezirksverband Ruhr und viele viele engagierte Frauen mehr

Landesparteirat in Essen, 27.10.

Unserer nchster Landesparteirat (LPR) findet am 27. Oktober statt. Zur Halbzeit der NRW-Legislaturperiode und ein knappes Jahr vor der Kommunalwahl möchten wir mit allen Interessierten zusammen nach Essen. Wer mitfahren möchte, kann sich gerne einfach bei uns melden.

Dort möchten wir uns gemeinsam der Frage widmen: Wo stehen wir GRÜNE und wo steht das Land in NRW zweieinhalb Jahre nach der letzten bzw. vor der nächsten Landtagswahl?

Neben dieser Bilanz beschäftigen uns alle natürlich die Vorbereitungen auf die Kommunalwahl. Ermutigt von guten landes- und bundespolitischen Zustimmungswerten, möchten wir beim LPR unseren kommunalpolitischen Anspruch für NRW bekräftigen und uns mit Euch darauf vorbereiten, die Herausforderungen der Wahl gemeinsam zu meistern.

Im Anschluss an den LPR findet das Grüne Forum statt. Wir laden alle ein, dabei zu sein.

Tagesordnung

  1. Begrüßung / Formalia
  2. Halbzeitbilanz NRW
  3. NRW vor der Kommunalwahl
    • Kommunen jetzt stärken
    • Kommunalwahlen: Frauen in die Parlamente!
  4. Verschiedenes
    • Olympia-Bewerbung der Rhein-Ruhr-Region

Waldspaziergänge gehen weiter mit Baumpflanzungen, 13.10.

Vor einem Jahr endete die völlig sinnfreie Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald. Eine Woche später verkündete das Oberverwaltungsgericht Münster den neuerlichen Rodungsstopp. Viele Menschen dachten damals, der Hambacher Wald sei gerettet. Doch dem ist nicht so. Und genau das machen ökologische Bündnisse erneut zum Thema.

Alle Wälder, Dörfer, Inseln bleiben! – 13. Oktober 2019 – Pflanzaktion im Hambacher Forst – Treffpunkt: 11.30 Uhr Kieswerk Collas

Sonntag, 13. Oktober 2019, Wald statt Kohle – 66 Monate Waldspaziergänge – diesmal mit Baumpflanzaktion

RWE will den Wald für den Braunkohleabbau roden. Durch einen Eilentscheid konnte die Rodung ausgesetzt werden. Auch in diesem Winter darf im Hambacher Wald nicht gerodet werden. Der Schutzstatus als FFH-Gebiet muss noch geklärt werden. Doch die Atempause wird zur Durststrecke für den Wald .

RWE baggert im Eiltempo immer näher an den Wald und schafft damit Fakten bevor das Gericht urteilen kann. Die Bagger stehen 50m vor dem Wald, vor einem Jahr waren es noch 600m. Doch jeder Meter ist ein Meter zu viel und bedroht das bereits angeschlagene Ökosystem des Waldes. RWE untergräbt damit alle schönen Worte der Landesregierung, der Kohlekommission und des Konzerns selbst, dass der Erhalt des Waldes „wünschenswert“ sei. Die Politik versagt im Angesicht der Klimakrise. Jetzt müssen wir handeln:

Pflanzen statt Baggern

Im Rahmen des Waldspaziergangs am 13. Oktober wollen wir mit einer Pflanzaktion auf die akute Bedrohung für den Hambacher Wald aufmerksam machen. Wie die Studie „Hambacher Forst in der Krise“ bestätigt, droht der Wald durch den Tagebau auszutrocknen.

Deswegen werden wir mit dem Spaten den ersten Schritt zur Verbesserung der Situation selber in die Hand nehmen. An diesem Tag werden wir junge Bäume am „Jesus-Point“ und an der Rodungskante pflanzen, sinnbildlich für die 500m Pufferzone, die der Wald zum Schutz braucht. Kommt bitte alle in rot und bringt Spaten, Gießkannen und Wasser mit! Bitte keine eigenen Bäume mitbringen.

Widerstand pflanzen

Am 13. Oktober wollen wir auch auf die Räumung zurückblicken. Darauf, wie der Widerstand rund um den Wald eine neue Welle der Klimabewegung mit geprägt hat. Aber auch auf die Repression und die vielen seelischen und körperlichen Verletzungen, die Menschen aus den Besetzungen dabei erlebt haben.

Warum wir Bäume pflanzen:

  1. Sie wirken kühlend für das Mikroklima
  2. Sie schützen den Wald vor dem Austrocknen
  3. Sie sind überlebenswichtig im Angesicht der Klimakrise
  4. Sie speichern das für den Tagebau abgepumpte Wasser
  5. Sie stehen für die Zukunft einer zerstörten Region
  6. Sie stehen für einen schnellstmöglichen Kohleausstieg

Anpacken statt aussitzen: Landesregierung darf Chance zur Entschuldung der Kommunen nicht verschlafen

Der NRW-Kommunalausschuss hat sich am 27.09. in einer Aktuellen Viertelstunde (anstatt eigentlich Aktuellen Stunde) mit dem Thema Altschulden beschäftigt. Erneut hat die Landesregierung dabei keine eigenen Vorschläge zur Entschuldung der Kommunen vorgelegt. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die Verweigerungshaltung von Schwarz-Gelb nimmt immer absurdere Züge an: Während die Kommunen die Landesregierung wiederholt auffordern, endlich eigene Konzepte für einen Altschuldenfonds vorzulegen und die Bundesregierung Verhandlungsbereitschaft signalisiert, legt Schwarz-Gelb die Hände in den Schoß. Dabei hat Ministerpräsident Laschet die Verschuldung als größtes Problem vieler Städte bezeichnet. Ministerin Scharrenbach hat öffentlich erklärt, man sei mit den Spitzenverbänden der Kommunen im Gespräch und gehe gemeinsam in die richtige Richtung. Seltsamerweise sehen das die Kommunen ausdrücklich anders. Wir fordern die Landesregierung auf, zeitnah eigene Ideen auf den Tisch zu legen. Wir haben bereits im vergangenen Jahr ein Gutachten vorgelegt, mit dem die Kommunen innerhalb von 30 Jahren von den Kassenkrediten befreit werden und ihre Handlungsfähigkeit wiedererlangen. Sie brauchen dringend Spielraum, um notwendige Investitionen in Klimaschutz, Schulgebäude und Verkehrswende tätigen zu können. Die Zeit zu handeln ist jetzt: Die Steuereinnahmen sprudeln längst nicht mehr so stark wie erwartet und die historisch niedrige Zinsphase wird nicht ewig anhalten. Schwarz-Gelb darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen.“

Weitere Infos hat die grüne Landtagsfraktion für euch hier bereitgestellt: https://gruene-fraktion-nrw.de/aktuell/aktuelldetail/nachricht/altschuldenfonds-kommunen-bei-entschuldung-unterstuetzen.html

Stellungnahme des BUND zum Altholzkraftwerk

Wir Grüne in Dinslaken sehen den geplanten Bau des Altholzkraftwerkes von Seiten unserer Stadtwerke kritisch. Wir setzen uns bereits seit Anfang 2018 intensiv mit dem Thema auseinander und hatten dazu beispielsweise auf unserer Mitgliederversammlung am 09.01.2018 den Geschäftsführer Herrn Kremer und den „Hauptabteilungsleiter Fern- und Nahwärmeanlagen, Netzplanung, – bau und -betrieb, Wärme & Energiekonzepte“ Thomas Döking zu Gast. Viele unserer Bedenken konnten bis heute nicht beseitigt werden und daher begrüßen wir die sehr ausführliche Stellungnahme des BUND in dieser Sache.

Im Folgenden wollen wir euch daher diese Ausarbeitung, welche am 08.09.2019 an die Bezirksregierung versendet wurde und von Petra Schmidt-Niersmann verfasst wurde, in Auszügen als Information zur Verfügung stellen. Die ganze Datei könnt ihr direkt hier herunterladen.

„Das Vorhaben in seiner beantragten Form verstößt gegen § 5 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, so dass zu befürchten ist, dass durch den Betrieb in der vorgesehenen Art und Weise unter anderem schädliche Luft-, Boden- und Gewässerverunreinigungen sowie Lärmbelastungen auftreten, die zusätzlich zu den ohnehin schon vorhandenen Vorbelastungen maßgeblich die Schutzgüter Mensch, Wasser, Flora und Fauna gefährden werden.

Begründung:
1 Allgemeines
1.1 Bedarf für die Wärmeversorgung
Mit dem Antrag auf Teilgenehmigung wird die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns beantragt. Der Antrag wird begründet mit dem erheblichen Interesse der Öffentlichkeit an der frühzeitigen Umsetzung der Maßnahme, der deswegen dringend erforderlich sei, um die Fernwärmeversorgung in Dinslaken in Erwartung zukünftig wegfallender Wärmequellen – namentlich erwähnt wurden Wärmeversorger aus dem industriellen Bereich sowie die unsichere Zukunft der Kohleverbrennung – decken zu können.

Hierzu ist folgendes festzustellen:
Alternative Energiebezugsquellen wurden nicht ausreichend geprüft. Mit dem Hinweis auf das Ende der Kohleverstromung wurde der Bezug von Wärme aus dem Kraftwerk Walsum für die Zukunft verneint. Walsum ist das jüngste Kohlekraftwerk in Deutschland, damit dürfte es als Letztes vom Netz gehen, bei gegenwärtigem Tempo der Energiewende demnach etwa 2038. Mit dem Kohlekraftwerk Walsum haben wir in unmittelbarer Nachbarschaft einen starken Schadstoffemittenten, mit einem zusätzlichen Holzkraftwerk in der Innenstadt wird die Luftbelastung zusätzlich erhöht. Andere Alternativen zur Wärmeerzeugung sind wegen des niedrigen Wirkungsgrades der vorhandenen Anlagen – die Müllverbrennungsanlagen Asdonkshof und die GMVA Oberhausen – als nicht möglich abgelehnt worden. Fernwärme läßt sich aus nahezu jeder Quelle speisen, Alternativen zur Holzverbrennung (Gas oder Blockheizkraftwerke) wurden nicht geprüft. Keine der schon vorhandenen Schadstoffemittenten wird wegen eines Neubaus der Altholzverbrennungsanlage geschlossen, die Schadstoffbelastungen dieser zur Genehmigung anstehenden Anlage kommen demnach on top dazu. Die vorhandene Feinstaubbelastung in Dinslaken wird um ein Vielfaches durch diese Anlage erhöht. Jede Verbrennung erzeugt mehr CO2, ganz unabhängig vom verwendeten Brennstoff.

Das Argument, die Holzverbrennung sei CO2-neutral, ist Unsinn. Einen chemischen Unterschied zu den Brennstoffen Öl, Kohle, Gas, die ebenfalls einmal organischen Ursprungs waren, gibt es nicht. Das beantragte Vorhaben führt somit nicht zu weniger, sondern zu mehr
Umweltbelastungen im Umfeld der Anlage. Eine solche Vorgehensweise ist nicht akzeptabel. Die CO2-Bilanz wird sich in Dinslaken zwangsläufig verschlechtern!

Fazit: das erhebliche Interesse der Antragstellerin an der Errichtung der Anlage ist zweifelsohne sofort erkennbar, das Interesse der Dinslakener Bevölkerung nicht!“

Des Weiteren wird ausgeführt zu „1.2. Bedarf an Verbrennungskapazitäten“
wo unter anderem festgehalten wird, dass im Jahr 2017 die Fernwärme Niederrhein in Dinslaken einen Wärmeabsatz von 247555 MWh besaß. „Bei 12 MWh/Haushalt reicht das für 20629 Haushalte. Die Gesamtzahl der Dinslakener Haushalte liegt bei 31049. Damit beziehen 66 % der
Haushalte in Dinslaken Fernwärme. Andererseits werden über die Fernwärme Niederrhein 550000 Personen mit Fernwärme versorgt. Da in Dinslaken mindestens 1/3 der Haushalte nicht an die Fernwärme
angeschlossen sind, dient das Holzheizkraftwerk insbesondere auch der Versorgung von Menschen außerhalb von Dinslaken. Es ist damit festzustellen, dass der Nutzen für die Bürger von Dinslaken erheblich hinter dem Schaden zurückbleibt. Die beantragte Ausnahmegenehmigung ist wegen der erheblichen Belastungen für die Bürger von Dinslaken abzulehnen. […]“

Wenn es um die Schadstofffe in dem zu verbrennenden Material geht gibt es ebenso reichlich Kritik vom BUND. Folgender Ausführung schließen wir uns daher in Gönze an: „Für die Überprüfung
soll ausschließlich der Holzlieferant verpflichtet werden, eine Eingangskontrolle durch die Antragstellerin soll lediglich über eine optische Kontrolle erfolgen. Eine Kontrolle von Chlorgehalt, Blei, Arsen im Altholz ist jedoch optisch nicht möglich. Es muss eine Verfahrensweise festgelegt werden, die die sichere Einhaltung der Grenzwerte garantiert. Es muss sichergestellt sein, dass mangelhafte Lieferqualitäten des Altholzes nicht
zu erhöhten Schadstoffen im Rauchgas führen. Hierfür ist der Betreiber der Anlage in Haftung zu nehmen! Eine Verschiebung der Verantwortung auf den Lieferanten muss unterbleiben.“ Und wir wollen ebenso u.a. sichergestellt wissen, dass der PM 2,5 Grenzwert eingehalten wird.

Untätigkeit der Landesregierung bringt Kommunen in finanzielle Schieflage

Zur Pressekonferenz am 25.09. von Sozialdezernent*innen mehrerer Kommunen zur auskömmlichen Finanzierung der Integration und Unterbringung von Geflüchteten, sowie der Verteilung auf die Kommunen, erklären Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin und Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Berivan Aymaz: „Bereits seit einem Jahr liegt der Landesregierung ein Gutachten der Universität Leipzig vor, das eindeutig feststellt, dass die Kommunen im Schnitt mindestens 2500 Euro je Geflüchtetem im Jahr mehr aufwenden als sie vom Land tatsächlich erhalten. Das entspricht landesweit 300 Millionen Euro jährlich. Die Gutachter empfehlen der Landesregierung deshalb, die Pro-Kopf-Pauschale für Asylsuchende nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz deutlich anzuheben. Schwarz-Gelb verharrt aber weiter in Untätigkeit. Schlimmer noch: Während Integrationsminister Stamp dies bislang immer mit laufenden Gesprächen mit den Kommunalen Spitzenverbänden begründete, schiebt er jetzt die Verantwortung dem Finanzminister zu. So wird er seiner Aufgabe als Flüchtlingsminister nicht gerecht. Er löst sein Versprechen, die Kommunen bei ihren Aufgaben zu entlasten, nicht ein. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Wir werden nicht hinnehmen, dass die Kommunen, die bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten die Hauptarbeit leisten, im Regen stehengelassen werden.“

Mehrdad Mostofizadeh: „Die Untätigkeit der Landesregierung bei der Flüchtlingsfinanzierung der Kommunen ist skandalös. Völlig zu Recht schlagen sie jetzt Alarm, denn die Kostenerstattung des Landes für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten vor Ort ist absolut unzureichend. Die Kommunen müssen in diesem Jahr durchschnittlich 70 Prozent der Aufwendungen für die Sicherung des Lebensunterhalts von Geflüchteten selbst aufbringen und Schwarz-Gelb macht sich einen schlanken Fuß. Und das, obwohl das Land selber im Vergleich zum Jahr 2016 aufgrund gesunkener Flüchtlingszahlen über 1,7 Milliarden Euro weniger für die Unterbringung und Integration zur Verfügung stellen muss. Umso unverständlicher ist es, dass die Landesregierung die Kosten für Geduldete bisher nur für drei Monate übernimmt. Die Kommunen bleiben oftmals auf Millionenbeträgen sitzen – eine unhaltbare Schieflage. Mit ihrem hervorragenden Engagement tragen sie dazu bei, Zuwanderung auch als Chance für die Entwicklung der Städte und Gemeinden zu verstehen. Es ist Aufgabe der Landesregierung, sie mit einer auskömmlichen Finanzierung dabei zu stärken und zu fördern. Wir fordern schon seit langem, dass die Pro-Kopf-Pauschale rückwirkend an die tatsächlichen Bedarfe angepasst wird.“

Antrag der Fraktion zur Gestaltung des Bahnhofsplatzes

die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Stadtverwaltung möge bei der Umgestaltung des Bahnhofsplatzes (Vorlage 2118) folgende Punkte berücksichtigen:

  • Der vorhandene Baumbestand ist so weit als möglich zu erhalten und in die Umgestaltung der Bahnhofsplatzes mit einzubeziehen.
  • Bitte um Berücksichtigung heimischer Arten bei der Pflanzung neuer Gehölze.
  • Bitte vor Einrichtung von siebzehn Kurzzeitparkplätzen an Wilhelm-Lantermann-Straße, die dadurch einstehende Gefahrenquelle zu überdenken. Hier entsteht ein hohes Unfallrisiko für Fahrradfahrer*innen und Fahrbahn-Querende.
  • Die Schaffung einer ausreichenden Anzahl sicherer Fahrradabstellmöglichkeiten in Kombination mit Ladesäulen für elektrisch betriebene Räder.
  • Wasserspiele auf dem Bahnhofsvorplatz sollen der innerstädtischen Aufheizung entgegenwirken. Der an dieser Stelle so wichtige Effekt ist durch ein Denkmal nicht erreichbar, daher stellt dies auch keine Alternative dar.

Begründung:

Die Pflanzung von japanischen bzw. chinesischen Kirschbäumen und Magnolien mag visuell ansprechend sein; für die heimische Fauna sind diese Baumarten ökologisch jedoch von geringem Wert. Neu gesetzte Bäume müssen gegen die Folgen des Klima-Wandels mit langen Trockenperioden und Starkregen-Ereignissen bestehen können. Gleichzeitig sind jedoch die Berücksichtigung heimischer Gehölzarten und deren Nutzen für Vögel und Insekten zu bedenken. Aus diesem Grunde und weil die Baumkronen junger Bäume deutlich weniger Sauerstoff produzieren, Schatten spenden und Feinstaub absorbieren können, hat der Erhalt des alten Baumbestandes soweit irgend möglich erste Priorität.

Grüne Dinslaken bemängeln jüngste Pläne zum Fahrradturm

Die Dinslakener Grünen reagieren skeptisch auf die jüngsten Äußerungen aus der SPD-Ratsfraktion zum Fahrradturm am Bahnhof. Im Rahmen der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes war bisher die Errichtung eines Turms mit Abstellplätzen für 100 Fahrräder geplant. Die SPD zog ihre Unterstützung hierfür nun überraschend zurück.

Patrick Voss, Sprecher der Dinslakener Grünen, weist kritisch auf den drohenden Mangel an Radstellflächen hin: „Bereits jetzt fehlen sichere Abstellflächen für Fahrräder am Bahnhof. Die bei der Neugestaltung vorgesehene Ausweitung an Stellplätzen fällt leider ebenfalls sehr sparsam aus. Deshalb ist ein Verzicht auf den geplanten Fahrradturm nur dann tragbar, wenn die Kapazitäten an anderer Stelle ausgeweitet werden. Mit ihrem Zick-Zack-Kurs verzögert die SPD nun eine zeitnahe Verbesserung der Radabstellsituation am Bahnhof zulasten der Pendler*innen.“

Sprecherin Laura Bieder ergänzt: „Durch den nun diskutierten Wegfall des vergleichsweise teuren Turms würde finanzieller Spielraum entstehen. Diesen sollten wir nutzen, um die Kapazitäten des zusätzlich geplanten Fahrradparkhauses deutlich zu erweitern. Wir halten Abstellmöglichkeiten für insgesamt 1000 Fahrräder für notwendig, um der wachsenden Bedeutung des Radverkehrs in der Stadt angemessen zu begegnen. Wenn Dinslaken das Ziel hat eine wirklich fahrradfreundliche Stadt werden zu wollen, ist die Stadt in der Pflicht die Attraktivität des Fahrrads als Fortbewegungsmittel zu erhöhen.“

Klimastreik am 20.9.

Jeden Freitag gehen überall auf der Welt junge Menschen für das Klima auf die Straße. Auch in Dinslaken gibt es eine Demo ab 12:00 Uhr am Neutorplatz

Am 20.09. laden sie uns unter dem Motto #allefürsKlima ein, am größten globalen Klimastreik aller Zeiten teilzunehmen.

Wir Grüne in Dinslaken und in NRW gesamt sind bald 18.000 Menschen. Und wir wollen mit diesem Gewicht den Klimastreik auf den Straßen, Plätzen und im Netz bestmöglich unterstützen. Gemeinsam können wir den Tag nutzen, um unserem gemeinsamen Anliegen maximales Gehör zu verleihen: Endlich ernst machen mit Klimaschutz!

Unsere Forderungen richten sich hier in NRW besonders auch an die schwarz-gelbe Landesregierung. Sie muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen. Bloße Bekenntnisse zum Klimaschutz reichen nicht aus.

• Es muss Schluss sein mit dem ideologischen Kampf gegen die Windkraft in NRW. Der Ausbau von Windkraftanlagen ist im vergangenen Jahr um 80 Prozent eingebrochen!

• Der Kohleausstieg muss auch in NRW endlich umgesetzt werden und der Hambacher Wald verbindlich bewahrt werden. Die Landesregierung darf nicht länger Erfüllungsgehilfe von RWE sein.

• Wir brauchen in NRW eine klare Richtungsentscheidung und mehr Tempo für die Verkehrswende!

Das könnt ihr jetzt tun:

Kämpf mit uns für‘s Klima am 20.09. (Freitag):

  1. Unterzeichne den Klima-Appell des Grünen Bundesverbands (hier).
  2. Nehme an Veranstaltungen in Deiner Nähe teil!
  3. Mit den Aktionsideen des Bundesverbands bringst Du #allefürsKlima in Deine Nachbarschaft. Ob am Stand, bei einer Veranstaltung oder einfach in der Fußgänger*innenzone: Druckt euch die Klimakrise #anpacken Faust aus (hier als Vorlage) und macht ein Bild mit Passant*innen! Mit den Hashtags #allefürsklima und #anpacken eure Bilder posten!

Wir freuen uns, Euch am Freitag auf beim Streik und im Netz zu treffen!

Nein zum Altschuldenfonds ist ein Tiefschlag für Städte und Gemeinden

Zur heutigen Sitzung des Kommunalausschusses, in der die schwarz-gelbe Mehrheit den grünen Antrag zur Schaffung eines kommunalen Altschuldenfonds ablehnte, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Kommunalpolitik und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Noch heute Morgen hat Ministerpräsident Laschet in einem Zeitungsinterview gesagt, die Altschulden seien das größte Problem vieler Städte in Nordrhein-Westfalen. Nur wenige Stunden nach Erscheinen dieses Interviews lehnt seine Regierungskoalition Hilfen für diese Städte jedoch ab. Die Landesregierung lässt die Kommunen mit ihren Problemen allein und schiebt alle Verantwortung auf die Bundesregierung ab. Dieses unwürdige Schwarze-Peter-Spiel ist ein Tiefschlag für die betroffenen Städte und Gemeinden.

Niemand weiß, wie lange die aktuelle Niedrigzinsphase noch anhält. Die Zeit stetig sprudelnder Steuereinnahmen neigt sich bereits dem Ende entgegen. Die Landesregierung hätte die historisch günstige Situation nutzen müssen, um den hoch verschuldeten Städten und Gemeinden einen Weg aus der Schuldenfalle zu ebnen. Heute hat sie eine große Chance dazu verpasst – hoffentlich war es nicht die letzte. Für den Moment beraubt die Untätigkeit von CDU und FDP die Städte und Gemeinden ihrer Hoffnung auf bessere Zeiten.“

Ein „Unverpackt-Laden“ für Dinslaken

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Stadtverwaltung möge prüfen, ob ein sogenannter „Unverpackt Laden“ eine gute Ergänzung des Einzelhandelsangebotes der Stadt Dinslaken darstellt und die Rahmenbedingungen für eine solche Ansiedlung benennen. Eine erste Planung dazu soll der Politik für die nächste Beratungsfolge 2019 vorgelegt werden.

Begründung:

Die Vermeidung von Plastikmüll hat sich von einem Nischenthema längst zu einer Massenbewegung entwickelt. Das Bewusstsein für die Gefährdung der Umwelt durch den Kauf von Einwegverpackungen ist in den letzten Jahren gestiegen.

Trotz Recycling landen nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe jedes Jahr 10 Millionen Tonnen Plastikmüll in den Weltmeeren. Kunststoffe sind chemisch sehr stabil; gelangen Plastikartikel als „wilder Müll“ in die Umwelt bzw. in Gewässer kann der Zerfall viele Jahrzehnte dauern. Nach Schätzungen der Verbraucherzentrale benötigt eine Plastiktüte 10 bis 20 Jahre um zu zerfallen, eine Plastikflasche sogar bis 450 Jahre.

Wenn Plastik über die Restmülltonne entsorgt wird, wird es verbrannt. Dies geschieht auch häufig mit Kunststoffen, die in der gelben Tonne gesammelt wurden, wenn diese zu sehr verschmutzt sind. Nach Angaben der Verbraucherzentrale wird mehr als die Hälfte des anfallenden Plastikmülls verbrannt. Hierbei entstehen erhebliche Schadstoffemmissionen wie Kohlendioxid und Kohlenmonoxid. Fast zwei Drittel der Kunststoffabfälle sind Verpackungen.

Diese Tatsachen sind immer mehr Bürger*innen bekannt. Der Wunsch, beim Einkaufen Plastikverpackungen zu vermeiden ist also nachvollziehbar. Selbst in kleineren Städten wie Bottrop oder Geldern haben sich mittlerweile Zero-Waste-Läden etabliert. Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt daher die Verwaltung bzw. Wirtschaftsförderung der Stadt Dinslaken möge sich für die Ansiedlung eines Unverpackt-Ladens in Dinslaken engagieren und der Politik für die nächste Beratungsfolge 2019 eine erste Planung dazu vorlegen.

Landesregierung missachtet die Rechte des Parlaments

Zur angebotenen Akteneinsicht zu den Vorgängen rund um den Polizeieinsatz und die Räumung des Hambacher Waldes erklärt Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Dass die Landesregierung den Abgeordneten am Freitagnachmittag und damit erst einen Tag nach den Journalistinnen und Journalisten Einsicht in die Akten rund um die Räumung des Hambacher Waldes zugesteht, zeugt von Missachtung gegenüber dem Parlament. Die Landesregierung hätte zur Vorbereitung der Ausschussberatungen den Abgeordneten frühzeitig Akteneinsicht gewähren müssen.

Das vergiftete Angebot der Akteneinsicht befreit die Landesregierung nicht von ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament. Mehrfach haben wir Grüne volle Transparenz über die Hintergründe der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald eingefordert. Wir werden in den Ausschusssitzungen am Donnerstag und Freitag Minister Reul und Ministerin Scharrenbach nicht aus ihrer Verantwortung zu umfassender Aufklärung entlassen. Mit ihrem durchschaubaren Ausweichmanöver versucht die Regierung Laschet offensichtlich, sich den Nachfragen der Abgeordneten zu entziehen. Diese Regierung befindet sich offenbar im Krisenmodus und agiert zunehmend kopflos.“

Fraktion beantragt Förderung von Dach- und Fassadenbegrünungen

die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Stadtverwaltung möge ein Konzept zur innerstädtischen Ausweitung von Dach- und Fassadenbegrünungen erstellen.

Begründung:

Die Folgen des Klimawandels sind auch in Dinslaken zunehmend spürbar, daher ist es folgerichtig kommunale Planungen zur Klimafolgenanpassung zu forcieren. Klimafolgen wie z. B. hohe Sommertemperaturen, vermehrt Starkregenereignisse und höhere Schadstoffbelastungen der Luft mindern die Lebensqualität der Bürger*innen unserer Stadt.

Fassaden- und Dachbegrünungen können einen sinnvollen Beitrag leisten, die Auswirkungen zu verringern. Insbesondere leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des lokalen Stadtklimas. Die sommerliche Hitzebelastung kann verringert, die Staubbindung verbessert und die Luftfeuchtigkeit erhöht werden. Durch die dezentrale Zwischenspeicherung von Regenwasser auf Dächern kann eine Entlastung von Kanalisation, Kläranlage und Vorflutern geleistet werden, was insbesondere bei Starkregenereignissen wichtig ist. Begrünungsmaßnahmen tragen darüber hinaus auch zur Verbesserung der Lebensqualität und Erhöhung der Attraktivität des Stadtbildes bei.

Ebenso haben Dach- und Fassadenbegrünungen auch Vorteile für die Dämmung von Gebäuden und können der zunehmenden Versiegelung der Fläche zumindest ein wenig entgegenwirken. Daher ist weitere Unterstützung sinnvoll, um die Verbreitung von Dach- und Fassadenbegrünung voranzutreiben.

Eine solche Unterstützung können beispielsweise Festsetzungen in Bebauungsplänen, Förderprogramme für Bestandsgebäude, die Aufnahme von Dachbegrünungen als förderfähige Maßnahme im Altbausanierungsprogramm umfassen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf den Ratsbeschluss vom 28.09.2010, indem die Stadt Dinslaken erklärt auf allen Ebenen ihres Handelns Möglichkeiten des Klimaschutzes zu berücksichtigen, sowie auf das bestehende Klimaschutzkonzept.

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt daher die Verwaltung möge die möglichen Förderprogramme sowie Vorgaben für die Ausweitung von Dach- und Fassadenbegrünungen überprüfen und ein Konzept vorlegen, das neue Wohnbaugebiete, Industriegebäude, Bestandsgebäude und städtische Liegenschaften einbezieht.

Mitgliederversammlung, 17.09.

Liebe Mitglieder und Interessierte,

hiermit laden wir euch zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am Dienstag, 17.09. um 19:00 Uhr in unserer Ortsgeschäftsstelle ein. Schwerpunktmäßig werden wir uns mit den anstehenden Bürgermeister*innenwahlen beschäftigen.

Als folgende Tagesordnung schlägt der Vorstand vor:

TOP 1: Regularien
TOP 2: Nachwahlen
TOP 3: Kommunalwahl 2020: Aktueller Stand zur Bürgermeister*innenwahl und Diskussion
TOP 4: Wahlprogrammprozess
TOP 5: Kommunikationswege für Aktive
TOP 6: Verschiedenes

Bei Nachfragen stehen wir euch zur Verfügung und freuen uns, viele von euch zu sehen!

Liebe Grüße

Euer Vorstand

Laura, Niklas, Jonas, Jana, Chris und Patrick