Wir wählen grün!

…und wir wissen auch warum. Einer unserer Wahlspots fasst die vielen guten Gründe am 24. September grün zu wählen gut zusammen. So gut, dass wir ihn auch mit euch im Dinslakener Kino teilen möchten.

Lokalzeitung fragt Direktkandidaten

Die NRZ-Redaktion hat gefragt, wer unser Direktkandidat Patrick Voss ist und hat ihn etwas genauer unter die Lupe genommen. Wir teilen mit euch die Fragen und Antworten des Interviews. Zum Steckbrief:

Alter: 18 Jahre, Abiturient, politisch aktiv: seit 2013

Warum sind Sie Politiker geworden?

Politisch aktiv geworden bin aus Unzufriedenheit mit der Politik der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung, der Erkenntnis dass es nicht besser wird wenn ich mich nur darüber ärgere und nichts aktiv für einen Politikwechsel unternehme und dem Verständnis, dass Entscheidungen, die heute in der Politik getroffen werden, noch Jahre lang mein Leben beeinflussen werden. Da ich noch nicht wählen durfte, mein Veränderungswille aber sehr groß war, habe ich mich entschieden in eine Partei einzutreten und so diese zu unterstützen. 

Umweltschutz war mir Jahre zuvor sehr wichtig und da die Grünen die einzige Partei ist, die sich wirklich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einsetzt, habe ich mich seit 2012 mit ihnen beschäftigt. Dabei ist mir aufgefallen, dass die Grünen neben Umweltschutz auch für soziale Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft streiten. So habe ich vor der Bundestagswahl 2013 beschlossen Mitglied in der Grünen Jugend und später auch von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zu werden. 

Warum wollen Sie in der Bundespolitik aktiv werden?

Viele Probleme lassen sich nur auf Bundesebene lösen. Wenn die Bundespolitik keinen ambitionierten Klimaschutzplan hat, dann sind die Möglichkeiten in den Kommunen auch begrenzt. Der Bund muss den Kommunen mehr Möglichkeiten, beispielsweise durch die blaue Plakette, zur Luftreinhaltung geben, um die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Das ist nur ein Beispiel, warum ich in die Bundespolitik gehen möchte. Diese Liste könnte man noch viel weiter ausführen.

Warum sollten die Leute am 24. September wählen gehen?

Das Wahlergebnis betrifft uns alle und das über eine Legislaturperiode hinaus. Wählen gehen zu können ist ein Privileg und mit Verantwortung für die Gesellschaft heute, aber auch für die Gesellschaft von morgen verbunden. Jede Stimme hat Auswirkungen auf das Wahlergebnis. Wer nicht wählen geht, gefährdet die Demokratie und verspielt so die Chance gehört zu werden. Denen, die sagen, dass „die Politiker“ und Parteien alle gleich seien und nur das machen, was sie wollen entgegne ich: Es macht einen Unterschied, ob man SPD oder die Grünen wählt, es macht einen Unterschied ob man Christian Lindner oder die Linken wählt und es macht einen Unterschied ob man AfD oder CDU wählt. Deshalb: Bitte gehen Sie am 24.09. wählen! Und wenn Sie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschlichkeit wählen möchten, kann ich Ihnen die Wahl der Grünen nur ans Herz legen.

Kreistagsfraktion benennt Missstände

Wie viele Pressesprecher*innen braucht Landrat Dr. Müller (SPD) für die Kreisverwaltung?

Die Pressestelle des Kreises Wesel ist mit vier Personen und einer Volontärin, die zum 1.8. ihre Arbeit aufnimmt, derzeit schon sehr gut ausgestattet. Nun schreibt der Kreis Wesel erneut eine Stelle als stellvertretende Pressesprecher*in für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Kreises Wesel aus.

Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion Wesel, fragt: „Warum diese Ausschreibung? Hat Landrat Dr. Müller (SPD) seine Pressestelle nicht bereits üppig mit Personen ausgestattet? Ich halte dies für überzogen! Die GRÜNE Kreistagsfraktion ist angetreten, auch die Kreisverwaltung Wesel auf unnötige oder überzogene Personalbesetzungen zu überprüfen. Und hier sehe ich keine Notwendigkeit, eine weitere Stelle auszuschreiben.
Immerhin handelt es sich um eine freiwillige Leistung. Es muss alles bezahlt werden und es ist stets zu bedenken, dass dies das Geld der Steuerzahler ist.“

Als Grüne in Dinslaken schließen wir uns dieser Stellungnahme an und erinnern an die Aktion der Grünen Jugend Kreis Wesel aus dem Frühjahr 2016. Unter dem Motto „Den Landrat gibt’s nicht für lau“ wurde damals auf die prekäre Situation im Kreishaushalt und die ungewöhnlichen Beschäftigungspraktiken von Landrat Dr. Müller verwiesen.

Autokartell: Grüne kritisieren Untätigkeit der Regierung

Die Grünen erheben erneut Vorwürfe gegen Kanzlerin Merkel und Bundesverkehrsminister Dobrindt und befürchten Schäden für gesamtdeutsche Wirtschaft. In der letzten Woche hat der Spiegel über das deutsche Autokartell berichtet, welches unter anderem geheime Absprachen zu eingesetzten Technologien abgestimmt haben soll. Patrick Voss, Grüner Bundestagskandidat, dazu: „Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, reden wir vom größten Wirtschaftsskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Noch dramatischer ist aber, dass die Bundesregierung in Form von Kanzlerin Merkel und dem Verkehrsministerium fester Bestandteil des Betrugs von Millionen Kundinnen und Kunden ist.“

Das Kraftfahrtbundesamt habe bereits vor Bekanntwerden des Dieselskandals von Grenzwertüberschreitungen gewusst, ist aber untätig geblieben. Die Grünen fürchten massive Arbeitsplatzverluste in der gesamten deutschen Industrie. „Wenn eine Schlüsselindustrie solche schweren Imageschäden erfährt, verliert „Made in Germany“ allgemein an Bedeutung und Ausstrahlung. Die Bundesregierung gefährdet gemeinsam mit der Automobilindustrie durch das Aussitzen von Problemen Millionen Arbeitsplätze.“ 

Wahlkreis-Besuchergruppe in Berlin

Auf Einladung unserer Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn besuchten letzte Woche zum letzten Mal 50 Personen aus dem Wahlkreis unsere Spitzenpolitikerin in Berlin. Die Gruppe besuchte den Bundestag und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Zum politischen Bildungsprogramm gehörte neben der Stadtrundfahrt, das sich an  politischen Punkten orientierte, auch das Denkmal der ermordeten Juden Europas und die Gedenkstätte Potsdam-Museum, eines der Untersuchungsgefängnisse der Stasi. Das umfangreiche Programm wurde ergänzt durch eine Führung und Informationsgespräch im DeutschlandRadio, dem Besuch der Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Str. und dem Informationsgespräch im Bundesrat in der  Leipziger Str. Nach der Besichtigung der Reichtagskuppel endete die  Reise mit dem obligatorischen Fototermin.

Ohne Umwelt ist alles nichts!

In 64 Tagen, am 24. September, entscheidet Deutschland über die Richtung für die kommenden Jahre. Am gestrigen Freitag wurde unsere Kampagne für den Bundestagswahlkampf 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Kernanliegen findet sich diesmal besonders deutlich in unserem Motto „Umwelt ist nicht alles. Aber ohne Umwelt ist alles nichts. Wir erhalten, was uns erhält – das ist für uns ein klarer Grundsatz und von diesem aus buchstabieren wir Politik. Wir haben nur einen Planeten und diesen von unseren Kindern nur geborgt.

Unsere grüne Kampagne bringt unsere Botschaft  Darum Grün auf die Straße, an die Haustüren, ins Netz und  zu den Bürgerinnen und Bürgern. Unsere Themenplakate sagen klar und deutlich was zu tun ist: denn „Integration muss man umsetzen. Nicht aussitzen“, „Kinderarmut kann man kleinreden. Oder groß bekämpfen“ und „Von weniger Europa hat keiner mehr.“ Dies und noch vieles mehr findest du hier.

Während die CDU abwartet, die SPD ankündigt gehen wir Grüne mutig und entschieden voran. Es geht darum, Ideen zu entwickeln, wie die Welt von morgen aussehen kann. Und es geht darum, einen Plan zu haben, wie wir dorthin kommen. Klar ist: Man muss mehr über das Machen reden. Wir führen einen Zukunftswahlkampf, denn Grün ist die mutige, kreative Triebkraft für ein gutes Morgen. Wir packen heute die Veränderungen an, die notwendig sind, damit wir auch morgen noch gut leben können. Darum Grün!

Europas größte CO2-Quelle ist bei uns, 24.07.

Der Bergbau zerstört wichtige Naturressourcen und beschleunigt mit der Verbrennung die Gefährdung des Weltklimas. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, müssten die CO₂-Emissionen aus der Energieerzeugung weltweit drastisch reduziert werden, doch  die Interessen der Energiekonzerne haben noch immer global die Überhand.

In der Lausitz und im rheinischen Revier soll bis Mitte des Jahrhunderts Braunkohle abgebaut und in heimischen Kraftwerken verfeuert werden. Außerdem importieren Energiekonzerne wie RWE, EON und die Steag für ihre Kraftwerke große Mengen an Steinkohle, u.a. aus Südafrika, Kolumbien und Russland. Die drei Braunkohle Tagebaue und fünf Kraftwerke des Rheinischen Reviers bilden dabei zusammen Europas größte CO2-Quelle. Dieses Jahr soll der Widerstand gegen die Braunkohle auf ein neues Level gehoben werden. Im August treffen sich verschiedene Teile der Protestbewegung auf zahlreichen Klimacamps und bei gemeinsamen Aktionstagen im Rheinischen Revier. Mit dabei ist auch „Ende Gelände“, eine Initiative, die in einer Massenaktion des zivilen Ungehorsams die Infrastruktur im Revier blockieren will. Vom 24. bis zum 29. August findet die gleichnamige Veranstaltung „Ende Gelände“ im Rheinischen Braunkohlerevier statt.

Zu diesem Thema hat das Klimabündnis Niederrhein für Montag, 24. Juli 2017, 19.30 Uhr eine Aktivistin aus dem Braunkohlewiderstand eingeladen. Sie wird über den Kampf der verschiedenen Bürgerinitiativen, Waldbesetzer*innen, Aktivist*innen und NGOs vor Ort und die aktuelllen Planungen berichten. Ort: Auf dem Dohlhof – Café und Naturkost, Hauptstege 5a, 46485 Wesel-Fusternberg

Weitere Veranstaltungen haben wir hier für euch zur Verfügung gestellt:

  • Samstag, 29.Juli 2017, 11 bis 18 Uhr
    2. Aktionskonferenz zur Vorbereitung der Proteste zum Klimagipfel in Bonn
    DGB-Haus, Bonn, Endenicher Straße 127
  • Montag, den 7. August um 18.00 Uhr
    Dortmund, Die Grünen, Königswall 8
    In welche Richtung treibt die STEAG?
  • 18. – 29. August 2017
    Klimacamp im Rheinland
  • 24. bis zum 29. August
    „Ende Gelände“ im Rheinischen Braunkohlerevier
  • Samstag, 26. August 2017, 12.00 Uhr
    Rote Linie – Klima schützen! Wald retten! Bagger stoppen!
    Aktion am Tagebau Hambach
  • 26. September 2017, 19.00 Uhr
    Nach uns die Sintflut? – Der Klimawandel betrifft uns alle!
    Ort: Grammatikoff Saal, Dellplatz 16a, 47051 Duisburg
    Gäste: Irene Knoke, Südwind-Institut für Ökonomie und Ökumene, Bonn
    A.G. Saño, Künstler und Umweltaktivist, Philippinen
    Klaus Kubernus-Perscheid, Klimabündnis Niederrhein
  • 11. November 2017
    Klimagerechtigkeit und Umweltschutz erfordern unseren Druck
    Großaktion am 11.11. 2017 in Bonn

 

Grüner Bundestagskandidat bei Podiumsdiskussionen

Patrick Voss hat für den Bundestagswahlkampf bisher an einigen Podiumsdiskussionen in Dinslaken und Oberhausen teilgenommen. Zuletzt war unser Listen- und Wahlkreiskandidat beispielsweise zu Gast bei den KAB-Verbänden und der evangelischen Kirchengemeinde oder zu Gast beim Berufskolleg und äußerte deutliche Kritik am aktuellen Steuersystem und der Wohlstandsverteilung in unserem Land. Ausrutschern wie der von CDU-Frau Marie-Luise Dött, welche festhalten wollte, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland nicht auseinader gehe, stellte er sich damit entschieden entgegen.

Es gelte aber bei der Wahlentscheidung im September noch deutlich mehr Aspekte zu beachten. „Wenn wir uns ansehen, was die anderen Parteien fordern, dann wird spätestens dort deutlich wozu es Grüne braucht. Keine der anderen Parteien setzt sich für den Klimaschutz wirklich aktiv ein. Dabei reden wir hier über eine essenzielle Aufgabe für die Menschheit, der wir uns stellen müssen, wenn wir unsere Lebensgrundlagen nicht weiter gefährden möchten.“

Beim Thema Gerechtigkeit wirft er der SPD vor, zu wenig getan zu haben. Noch immer steigen beispielsweise die Mieten rapide an und immer mehr Menschen könnten von ihrer Arbeit nicht leben. Das müsse sich ändern.

Müllaktion mit Oberhausener Grünen, 13.07.

Die Grünen in Dinslaken beteiligen sich an der Aktion zur Müllvermeidung am 13. Juli der Grünen in Oberhausen. Los geht es gegen 16.30 Uhr – parallel zum Feierabendmarkt – vor dem „Freiraum“, dem grünen Parteibüro, in der Nähe des Bahnhofes, Paul-Reusch-Straße 26.

12 Kilogramm Verpackungsmüll erzeugt jeder Mensch in Deutschland pro Jahr, 25 Kilogramm mehr als noch vor zehn Jahren. Nur ein Beispiel: 460.000 coffee-to-go-Becher werden allein in Berlin jeden Tag weggeworfen. Stapelt man die Berliner Jahresmenge aufeinander, ergibt das eine Becherstrecke von 50 Kilometern. Die Jahresmenge von drei Milliarden Bechern in ganz Deutschland aufeinandergestapelt, reicht sieben Mal um die Erde. Im Pazifik treibt bereits ein Strudel aus Plastikmüll in der Größe Mitteleuropas. Und trotzdem nehmen der Verpackungsmüll allgemein und besonders die Einwegverpackungen für Getränke bei uns zu.

Die Oberhausener GRÜNEN bieten ab sofort gegen eine Schutzgebühr Mehrwegbecher an, die sich für den Kaffee für unterwegs bestens eignen. Zudem möchten sie mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch über Müllvermeidung kommen. Die ist in vielen Fällen gar nicht von großen Entbehrungen begleitet, sondern kann einfach umgesetzt werden: Akkus statt Batterien, Obst und Gemüse unverpackt auf dem Wochenmarkt kaufen oder statt zu vielen kleinen zu einer großen Packung von Waschmittel, Duschgel & Co. greifen und bei der nächsten Party wird auf Wegwerfbesteck und -geschirr verzichtet.

Entsorgung von Ölpellets auf der Deponie Nottenkämper?

Erneuter Umweltskandal in Gahlen. Wie sich die Bilder gleichen: Im Jahr 2001 sahen sich die Gahlener Bürger durch erhebliche Geruchsbelästigung beeinträchtigt. Ursache war die ungenehmigte Ablagerung von 13.000 t mineralölhaltigem Boden bei der Firma Nottenkämper. Der Kreis sah damals von einer Ordnungsverfügung ab, um das Verfahren nicht noch vor Gericht austragen zu müssen und damit die ordnungsgemäße Entsorgung zu verzögern. Trotzdem dauerte es geraume Zeit bis die Firma Nottenkämper das Material entfernte.

Ulrike Trick, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Wesel, ist empört: „Jetzt geht es wieder um die Entsorgung von mineralölhaltigem Material. Diesmal wurden 30.000 t Ölpellets mit zugelassenem Material vermischt, gleich untergearbeitet und einplaniert. Und alles angeblich ohne Wissen der Firma Nottenkämper. Der Geschäftsführer erklärt seine Firma gar zum Opfer krimineller Machenschaften.“ Das Ganze sei letzlich das Ergebnis von unzureichenden Eingangskontrollen, die der Gesetzgeber zulässt, weil es sich beim Mühlenberg um eine Abgrabung und nicht um eine Deponie handelt.

Trick: „Selbstverständlich ist der Betreiber der Verfüllung auch für die korrekte Deklarierung des Verfüllmaterials verantwortlich. Dieser Verantwortung wurde die Firma Nottenkämper nicht gerecht.“
Der eigentliche Skandal, so Trick weiter, sei aber die Frage, wie oft schon solche falschen Einlagerungen stattgefunden haben: „Die Geschäftsführerin des Naturpark Hohe Mark wünscht sich eine Erhöhung der Abgrabung Mühlenberg. Man fragt sich, was die Touristen dann außer Ölpellets noch unter ihren Füßen haben.“ Solche unrechtmäßigen Ablagerungen mit gefährlichen Inhaltsstoffen gefährdeten die Gesundheit der Bürger, denn sie könnten eine Verunreinigung des Grundwassers bewirken. Nicht umsonst gebe es für gefährliche Stoffe Sonderabfalldeponien mit gründlichen Eingangskontrollen. Aber hier sei die Entsorgung auch teurer. Ulrike Trick verweist hier auf einen weiteren brisanten Punkt: „Wer übernimmt die Kosten für Maßnahmen, die ggf. im Zusammenhang mit Folgewirkungen und Sanierungsmaßnahmen entstehen? Und kann sichergestellt werden, dass nicht der Kreis Wesel – wie im Fall des Altöl-Lagers bei einer ehemaligen Gärtnerei in Xanten – die Kosten der ggf. notwendigen Sanierung und Entsorgung übernehmen muss?

Die Grüne Kreistagsfraktion hat zu dieser Thematik eine Anfrage eingebracht, um die Hintergründe dieses Umweltskandals aufzuhellen. Ulrike Trick geht fest davon aus, dass die Verwaltung zu diesem aktuell bekannt gewordenen Skandal einen Bericht im Umweltausschuss des Kreises am 28. Juni gibt und schon einen Großteil der Fragen der Grünen Fraktion beantworten kann.

ExtraSchicht mit großem Angebot, 24.06.

In diesem Jahr steht die Zentralwerkstatt des Kreativ.Quartier Lohberg im Fokus der ExtraSchicht in Dinslaken. Das Gebäude war zu Bergbauzeiten ein elementarer Baustein für den Betrieb, denn dort wurde unter großem Zeitdruck und Lärm repariert, was unter Tage nicht wieder in Stand gesetzt werden konnte. Internationale Acts und einheimische Globetrotter sind unter dem Motto „Lohberg total global“ zu Gast. Für afrikanische Feelings sorgt die 20-köpfige Company Otumfu und die internationale Budoelite rund um „Taepoong & Baekho“ lädt ein den „Spirit of Asia“ zu erleben. Daneben ist für Rumbacoustic mit Latinvibes und eine interkulturelle Streetfoodarea gesorgt. Dinslakener Weltenbummler präsentieren eine Fotoausstellung und es gibt Reiseberichte von Travelern, Urban Dance Acts, Grafitti Art, neue Führungen, einen begehbaren Heißluftballon und Inszenierungen der Künstler*innen des Kreativ.Quartiers.

Auch die vielen verschiedenen kulturellen Vereine aus unserer Stadt sind in diesen Tagen in Lohberg aktiv. Der Verein Kraftwerk wird von 18:00 – 2:00 präsent sein und lädt zu „Extralicht im Bergpark“ ein. Mit Einbruch der Dunkelheit soll versucht werden den Bergpark mit CO2 neutral produziertem Fahrradstrom zum Leuchten zu bringen. Es wird herzlich dazu eingeladen seine eigenen Taschenlampen oder andere Lichter mitzubringen.

Der Verein Parkwerk startet ab 18:00 Uhr mit dem Musiker und Entertainer Norbert Labatzki in den Abend und bietet durchgehend Getränke und Snacks im Wasserturm an. Um 21:55 lädt der Verein zum gemeinsamen Fastenbrechen am letzten Abend des Fastenmonats Ramadan ein. Ab 22:00 Uhr wird der junge Musiker Raphael Beck das gemeinsame Iftar-Essen am Wasserturm musikalisch begleiten und den Besucher*innen wird die ein oder andere wandernde Überraschung versprochen.

Grüne in Berlin erfolgreich

Unsere Delegierten und interessierten Mitglieder aus Dinslaken und dem Kreis Wesel haben ein spannendes und erfolgreiches Wochenende in der Hauptstadt verbracht. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz, welche einmal im Jahr stattfindet, wurde das Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet. Dabei wurden auch einige Anträge und Änderungsanträge von unseren Mitgliedern vom Niederrhein übernommen.

Besonders freuen konnten sich die Grünen unserer Stadt dabei über die Abstimmung zu „V-01“ am ersten der drei Tage. Der Antrag im Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ unter dem Titel „Grüne Inhalte international kommunizieren!“, welcher von Niklas Graf eingereicht und vorgestellt wurde, wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen. Durch diesen Antrag werden in Zukunft die zentralen auf unseren Bundesdelegiertenkonferenzen abgestimmten Leitanträge ins Englische übersetzt, diese unseren Parteifreund*innen unter dem Dach der European Greens zur Verfügung gestellt, ein englisches Parallel-Angebot für unseren Online-Auftritt erarbeitet sowie die grüne Bundestagsfraktion aufgefordert sich der Partei anzuschließen.

Nach vielen Diskussionen, Debatten und Abstimmungen wurden klare rote Haltelinien ins Wahlprogramm geschrieben. Unumgänglich für uns ist die Einführung der Ehe für alle, das Abschalten der 20 dreckigsten Kohlekraftwerke in der kommenden Legislaturperiode, sowie die Einleitung des Endes vom Verbrennungsmotor. Damit unterstreichen wir unsere Aussage, dass der Umweltschutz wichtiger denn je ist und setzen uns neben der Agrarwende, auch weiter konsequent für die Energie- und Verkehrswende ein. Weitere zentrale Punkte sind für uns auf Bundesebene, dass wir mehr soziale Gerechtigkeit brauchen, wir neue Ideen für Integration einbringen, sowie die Demokratie entschlossen verteidigen wollen.

Eine Übersicht zu unseren Themen aus unserem mehr als 100-seitigen Wahlprogramm und dem 10-Punkte-Programm findet ihr hier: http://www.gruene.de/themen/themen-von-a-bis-z.html.

Demoaufruf gegen AKW Tihange, 25.06.

Greenpeace Niederrhein organisiert einen Bus zur Menschenkette gegen Atomkraft. Am 25. Juni soll eine 90 km lange symbolische Kette von Tihange nach Aachen gebildet werden, um die sofortige Abschaltung der Kraftwerksblöcke Tihange 2 und Doel 3 zu fordern. Die maroden Kraftwerke mussten im Zuge von Störfällen immer wieder abgeschaltet werden. Kommt es zu einer Reaktorkatastrophe, kann sich die Strahlung auch schnell bis zum Niederrhein ausbreiten. Denn von Wesel aus sind die beiden Kraftwerke nur etwa 160 bzw. 180 Kilometer entfernt.

Der Bus startet um 10 Uhr in Wesel am Bahnhof und um 10.30 Uhr in Duisburg am Bahnhof.

Es ist höchste Zeit, wieder für ein urgrünes Anliegen auf die Straße zu gehen. Die alten, hochgefährlichen Atomreaktoren in Belgien müssen schnellstens vom Netz genommen werden. Der Ortsverband Dinslaken beiteiligt sich daher an der Aktion der Grünen aus Wesel, welche bereits Plätze für Mitglieder, Freundinnen und Freunde der Grünen im Greenpeacebus von Greenpeace Niederrhein reserviert haben. Meldet euch, wenn ihr an der Demo teilnehmen wollt.

Zur Abgrabung in Hünxe

Die grüne Kreistagsfraktion stellt eine interessante Anfrage zur geplanten Umgestaltung der Abgrabung Mühlenberg in Hünxe und bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Die Abgrabung Mühlenberg ist einschließlich Wiederverfüllung mit inertem Material genehmigt worden. Nun steht in Rede, dass auf dem wiederverfüllten Areal eine Aufschüttung erfolgen soll.

• In welcher Größenordnung soll die Aufschüttung erfolgen?
• Welche Materialien wären für die Aufschüttung zulässig?
• Welche Sicherungsmaßnahmen gegen möglichen Austrag von Schadstoffen wären zu treffen?
• Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, um eine Aufschüttung zu geneh-migen?
• Liegt für die Aufschüttung ein Antrag vor?
• Wer wäre hierfür die Genehmigungsbehörde?

Wir sind gespannt auf die Antworten der Kreisverwaltung und hoffen, dass sich die bisherigen Bedenken als unbegründet herausstellen werden.

Klimabündnis diskutiert STEAG-Zukunft, 29.05.

Das Klimabündnis Niederrhein lädt zu einer spannenden Veranstaltung zur Zukunft der Kohleverstromung bei uns vor Ort ein. In der Einladung heißt es:

„Die STEAG wird noch in diesem Jahr 3 Kraftwerksblöcke (1000 MW) stillgelegen. Zwei Blöcke in Voerde wurden bereits abgeschaltet, der Block in Herne soll im Juni folgen. Die Entscheidung der STEAG ist nicht auf klimapolitische Entscheidungen, sondern auf das derzeit niedrige Strompreisniveau zurückzuführen. Weiter macht die STEAG mit einer fossilen Kraftwerksleistung in Deutschland von über 5000 MW. Hinzu kommen die Auslandskraftwerke in der Türkei, Kolumbien und auf den Philippinen. Wir meinen, dass dieses Geschäftsmodell nicht zukunftsfähig ist, da die Gewinne auf Kosten des Klimas und der Gesundheit von Menschen geht.

Wir möchten Euch daher ganz herzlich zu einem informellen Treffen einladen, zu der wir erst einmal alle einladen, die sich im letzten Jahr gegen den STEAG-Vattenfall-Deal gewehrt haben. Bei diesem Treffen wollen wir versuchen die derzeitige STEAG Strategie einzuschätzen. Im zweiten Teil machen wir einige Vorschläge für ein abgestimmtes Vorgehen in den Kommunen der STEAG Eigner.“

Wann: Montag, 29. Mai um 18 Uhr; Wo: DIE LINKE. Dinslaken, Geschäftsstelle, Friedrich-Ebert-Straße 46, 46535 Dinslaken