Grüne befürworten Hitzeaktionsplan

„Alter Wein in neuen Schläuchen schmeckt sicherlich nicht schlechter und sollte daher endlich getrunken werden“, freut sich der grüne Parteivorstand über den Vorschlag der SPD- Ratsfraktion zu einem Hitzeaktionsplan und befürwortet ebenso ein Konzept für ein Wassermanagement der Stadt Dinslaken.

Bereits seit einigen Jahren sorgen sich die Grünen in Dinslaken um die zunehmende Aufheizung der Innenstadt und beklagen beispielsweise den zunehmenden Verlust von Windschneisen, welche für kühle Luft, deren Umwälzung und weniger Feinstaub- und Stickstoffbelastung sorgen. Unter dem Schlagwort Mikroklima wurde sich so auch 2014 bei den Planungen und der Baugenehmigung des ehemaligen Hackfortareals für eine generelle Prüfung von negativen Auswirkungen auf die Frischluftzufuhr bei diesem und zukünftigen Bauvorhaben eingesetzt. Das nun die SPD dieses Thema aufgreift sei ein wichtiger Schritt hin in Richtung einer ökologischeren Stadtentwicklung bei welcher auch die vertikale Begrünung von städtischen und privaten Gebäuden sowie eine ausreichend große Menge an Freiflächen und Bäumen in den Stadtteilzentren miteinbezogen werden sollte.

Der Sprecher der Grünen in Dinslaken, Patrick Voss, äußerte sich ebenso zu der SPD-Idee durch städtebauliche Vergnügungsangebote positive klimatische Effekte erzielen zu wollen: „Brunnen in der Trinkwasservariante können wir uns sicherlich an zentralen Punkten in der Stadt vorstellen, aber Wasserspiele, wie auch Befeuchtungsanlagen auf Sprühnebelbasis haben nur einen minimalen Effekt auf das Mikroklima. Diese Kosten sollten wir uns eher sparen oder in die durchgängige Renaturierung der bestehenden Gewässerläufe, wie dem Rotbach, einsetzen.“

Grüne Jugend lädt nach Wesel ein, 24.08.

Die Grünen Jugend im Kreis Wesel lädt am Freitag, 24.08. ab 18:30 Uhr  zur Jahreshauptversammlung in der Kreisgeschäftsstelle der Grünen (Poppelbaumstraße 24) ein. Dort wird u.a. ein neuer Vorstand gewählt und neue Aktionen geplant. Fahrtkosten können wie üblich für Mitglieder erstattet werden.

Der Vorstand plant für die Tagesordnung u.a. mit dem Bericht des Vorstandes, dem Finanzbericht, der Entlastung des Vorstands, der Wahl des*r GJKW-Delegierten für den Kreisvorstand und weiteren Wahlen wie der Sprecher*innen, des*r Schatzmeister*in, Beisitzer*innen, aber auch der Wahl von Regionalbeauftragten.

Grüne pro Rhine Cleanup, 15.09.

„Dinslaken räumt auf“ gibt es bereits seit mehreren Jahren in Dinslaken und wir freuen uns, dass es immer wieder gelingt so viele Mitbürger*innen für die mehrtägige „Piccobello“-Aktion zu begeistern. Vor einigen Tagen wurde in der Rheinischen Post für eine vergleichbare Veranstaltung zur Entmüllung entlang des Rheins geworben. Emmerich, Wesel, Duisburg, Düsseldorf oder Köln sind beispielsweise schon am 15. September 2018 dabei wenn es bei den Anrainerstädten des Rheins heißt gemeinsam aufzuräumen und aufzusammeln. Aus den Niederlanden machen beispielsweise Arnheim, Rotterdam oder Utrecht mit. Wir finden auch Dinslaken sollte Teil dieser gemeinsamen Aktion werden und die Stadtverwaltung das Zepter dafür in die Hand nehmen. Die Anmeldung dazu, welche auch NGOs oder Privatpersonen übernehmen könnten findet man unter https://www.rhinecleanup.org/copy-of-home-1

Die generellen Informationen gibt es unter: www.rhinecleanup.org

Auskunft gibt es per Mail an info@rhinecleanup.org.

Scholz gegen Steuertransparenz

An diesem Donnerstag war Bundesfinanzminister Olaf Scholz erstmals im Europäischen Parlament. Die Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung haben wir Grüne genutzt, um ihn öffentlich zu seiner Position zur öffentlichen Steuertransparenz von Großunternehmen wie Apple, Amazon, IKEA & Co. zu befragen.

Seine Antwort war ein Armutszeugnis! Die SPD tritt in ihrem Bundestagswahlprogramm klar für verpflichtende, länderbezogene Steuertransparenz von Konzernen ein, wie auch die Sozialdemokraten im Europaparlament. Doch nun hat Scholz dem Vorschlag auf unsere Frage hin eine Absage erteilt. Er tat dies nicht wegen eines Kompromisses in der Koalition, sondern ganz persönlich in seiner Rolle als Bundesfinanzminister.

Unten findet Ihr das Video der enttäuschenden Aussagen von Olaf Scholz. Bitte schaut es Euch selbst an und verbreiten Sie es!

Doch das letzte Wort in der Sache ist noch nicht gesprochen. Denn wichtige Mitgliedsländer wie Frankreich, Großbritannien und Italien unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission für eine öffentliche Steuertransparenz. Wir bleiben dran und machen Druck, damit die CDU, CSU und SPD in Berlin mit ihrer Blockade der Steuertransparenz in Europa nicht durchkommt!

Dazu brauchen wir weiter Eure und Ihre Unterstützung! 85.000 Bürgerinnen und Bürger haben schon meine Petition für Steuertransparenz unterzeichnet. Hier könnt Ihr/können Sie es auch tun:

www.change.org/p/bundesregierung-will-den-kampf-gegen-steuervermeidung-in-brüssel-blockieren

Das Video der Diskussion: www.facebook.com/sven.giegold/videos/2095641880698586/

Seenotrettung-Kundgebung erfolgreich

Wir freuen uns über die große Beteiligung bei der Kundgebung am zurückliegenden Samstag für die Seenotrettung und ein deutliches Zeichen für Menschlichkeit und Mitgefühl. Parallel zu unzähligen anderen Veranstaltung haben auch wir in Dinslaken unsere Positionen deutlich gemacht. Die knapp 100 Menschen die zusammen von der Neutorgalerie durch die Neustraße zum Altmarkt gelaufen sind und sich dann vor dem Rathaus für einige Redebeiträge versammelt haben, haben gezeigt, dass die Zivilgesellschaft in unserer Stadt lebt und wir stolz darauf sein können wie sich die Menschen in Dinslaken beteiligen.

Die selbstgemachten Plakate, Banner, Fähnchen, Flaggen und Papierschiffe mit Sprüchen wie „Menschen retten ist kein Verbrechen, sie sterben lassen schon“, „Stoppt das Sterben im Mittelmeer“oder „Seebrücke statt Seehofer“ und viele weitere Slogans haben unsere partei- und gesellschaftsübergreifenden Positionen deutlich kenntlich gemacht und auch der Sensenmann, welcher den Demonstrationszug mitanführte, haben viele Bürger*innen zum Anhalten, Staunen und bestimmt auch zum Nachdenken gebracht.

Danke an die privaten Organisator*innen, den Kirchen in Dinslaken, dem Flüchtlingsrat Dinslaken und Vertreter*innen von Attac Deutschland, DIE LINKE. Dinslaken, der Seebrücke – Schafft sichere Häfen und Sea-Watch für die gute Zusammenarbeit! Auch die Anreise von einer Aktivistin von Seawatch aus Bielefeld, welche direkt von den Geschehnissen vor Ort berichten konnte, hat uns besonders gefreut.

 

Wibke Brems zu Besuch im Bergpark

Nach dem Besuch der grünen Bundestagsabgeordneten Britta Haßelmann hat nun auch Wibke Brems, Sprecherin für Energie, Klimaschutz, Bergbausicherheit und Anti-Atom-Politik der grünen Landtagsfraktion, den Bergpark in Lohberg besucht. Unter Begleitung von Vertretern der RAG und dem politischen Geschäftsführer der Grünen in Dinslaken, Niklas Graf, ließ sie sich das Areal zeigen und von den verschiedenen Bauvorhaben und den Entwicklungsschritten bei der Umstrukturierung des Areals hin zu einem klimaneutralen Vorzeigestandort berichten. Ein anderer Schwerpunkt wurde auf das zivilgesellschaftliche Engagement und die diversen Vereine wie Parkwerk und Kraftwerk oder das KQL gelegt und auch von den selbstorganisierten Abendveranstaltungen der Jugendlichen in der Zentralwerkstatt berichtet.

Wibke Brems war nach der ausgedehnten Führung sichtlich angetan: „Das Kreativ.Quartier Lohberg zeigt eindrücklich, wie mit viel Engagement aus der Zivilgesellschaft, von der Kommune und auch von der RAG aus einem alten Bergbaustandort ein zukunftsfähiges Quartier wird. Was mir als Energie- und Klimaschutzpolitikerin natürlich besonders gut gefällt, ist das Energiekonzept in Lohberg und der Einsatz für die Erneuerbaren, aber auch das Engagement der Vereine im Theater und der Gastronomie sowie das insgesamt durchdachte Konzept am alten Zechenstandort haben mich beeindruckt. Beispielhaft! Die gelungene Entwicklung am Standort zeigt aber auch, wie viel Atem und Zeit für eine solche Entwicklung nötig sind.“

Demo für Seenotrettung, 28.07.

Als Grüne sind wir überzeugt davon, dass es keine Lösung sein kann Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Daher haben wir uns sehr darüber gefreut von einem privat organisierten Aktionsbündnis angesprochen worden zu sein, welches eine Kundgebung in Dinslaken zu diesem Thema organisieren wollte. Nun ist es nach einiger Planung soweit und der Termin steht. Am 28.07.2018 treffen sich alle interessierten Menschen und Unterstützer*innen um 11 Uhr vor der Neutorgalerie.

Grüne Dinslaken mischen auf Landesebene mit

Der Landesverband der Grünen Jugend verabschiedet Niklas Graf und übernimmt zwei Dinslakener Anträge.

Gleich zwei inhaltliche Anträge von Parteimitgliedern der Dinslakener Grünen wurden am zurückliegenden Wochenende auf der zweitägigen Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend NRW in Mönchengladbach angenommen. Niklas Bonacker und Niklas Graf konnten, bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung, den Verband von einer Konkretisierung der Verkehrswende im Flugsektor überzeugen. Hellen Joelle Graf, Pia Neerfeld und Niklas Graf setzten sich nach einer längeren Diskussion mit ihren Forderungen für eine gesündere und nachhaltigere Ernährungspolitik durch.

Daneben wurde Graf, der politische Geschäftsführer der Grünen in Dinslaken, welcher knapp zehn Jahre für den Jugendverband aktiv war, aus Altersgründen verabschiedet. Auf der nächsten Versammlung hat er bereits das 27. Lebensjahr vollendet. Die Laudatio hielt Patrick Voss und erinnerte mit einigen Anekdoten beispielsweise an die Gründung der Grünen Jugenden in Dinslaken und dem Kreis Wesel, seine erste Kommunalwahl 2009 oder Demonstrationen, Wahlkämpfe und Veranstaltungen mit Abgeordneten. Graf dazu: „Ich freue mich solange Teil dieses Mut machenden und lebendigen Verbandes gewesen sein zu können und werde weiterhin alle Forderungen und Kandidat*innen der Grünen Jugend NRW unterstützen. Als nächstes werden wir nun über die Landesarbeitsgemeinschaften versuchen unsere übernommenen Forderungen auch bei Bündnis‘90/Die Grünen erfolgreich einzubringen.“

Die Dinslakener V-Anträge findet ihr im Folgenden:

„Verkehrswende für die Luftfahrt konkretisieren“: https://nrw.antrag.gruene-jugend.de/lmv18-2/Verkehrswende_fuer_die_Luftfahrt_konkretisieren-30599

„Ein Gesamtkonzept für gesunde Ernährung braucht eine Zucker- und Süßungsmittelsteuer“: https://nrw.antrag.gruene-jugend.de/lmv18-2/Ein_Gesamtkonzept_fuer_gesunde_Ernaehrung_braucht_eine_Zucker-_und_Suessun-13302

Nationalpark Senne im LEP erhalten

Grüne Dinslaken unterstüzen den Aufruf der Naturschutzverbände zur Unterschriftenaktion

„Zukunft für einen Nationalpark in der Senne“ lautet das Motto, mit dem sich die beiden größten deutschen Naturschutzverbände BUND und NABU zusammen mit der LNU, attac, , dem Förderverein Nationalpark Senne-Eggegebirge, Greenpeace Paderborn und der Arbeitsgemeinschaft der Paderborner Natur- und Umweltschutzverbände gegen eine geplante Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) in NRW wenden. Nach dem Kabinettsbeschluss vom 15. April 2018 soll die Option gestrichen werden, dass nach Aufgabe der militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes Senne dort ein Nationalpark errichtet werden kann. Auf der Internetseite www.unsere-senne.de haben die Naturschutzverbände eine landesweite Unterschriftenaktion gestartet.

Mit dem Slogan „Unsere Senne“ soll deutlich gemacht werden, dass es nach 125 Jahren militärischer Nutzung an der Zeit ist, diesen einzigartigen Naturraum sowohl als Schutzgebiet zu sichern als auch für Menschen erlebbar zu machen. Ein solch großes Naturgebiet, in dem über 100 Jahre lang schädliche Einflüsse industrieller Landwirtschaft und anderer Nutzungen herausgehalten wurden, gibt es kein zweites in NRW. Jetzt gilt es, dieses einzigartige Naturerbe vor schädigenden Nutzungen gleich welcher Art zu bewahren. Gutachten haben bestätigt, das dafür nur die höchste Schutzkategorie, die das deutsche Naturschutzrecht kennt, in Frage kommt. „Die Senne muss der 17. Nationalpark in Deutschland werden!“ fordern daher die NRW-Naturschutzverbände und die grüne Partei mit ihrer Unterschriftenaktion.

Großes Unverständnis über die Herausnahme der Nationalpark-Option aus der Zielformulierung des LEP äußerte die Vorsitzende des Fördervereins Nationalpark Senne-Eggegebirge Erdmute von Voithenberg: “Auf die Forderung unseres Fördervereins war der Nationalpark als ein mögliches Ziel erst in den LEP eingefügt worden und nun wird er einfach wieder gestrichen– ohne irgendeine Begründung!“ Als deutschlandweit einzigartiger Hot-Spot der Artenvielfalt mit beinahe 1.000 Rote-Liste Arten der Tier und Pflanzenwelt erfüllt die Senne nach Auffassung des NABU-Vorsitzenden Josef Tumbrinck alle fachlichen Kriterien für eine Nationalparkausweisung. „Sowohl die auf ca. 40 % der Fläche vorhandene offene Heidelandschaft also auch die von naturnahen Bachläufen durchzogenen Wälder auf 60 % der Fläche lassen sich so am besten schützen“, ergänzte der NABU-Vorsitzende. „Wenn jetzt die Option für einen Nationalpark Senne aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen wird, setzt die Landesregierung damit den Schutz eines einzigartigen Naturgebietes von nationaler und internationaler Bedeutung aufs Spiel“, so BUND-Vorsitzender Holger Sticht. „Die Senne kann nur durch Nationalparkausweisung als besonders wertvolles Natur- und Wildnisgebiet langfristig einer ökonomischen Nutzung entzogen werden“, ist der BUND-Vorsitzende überzeugt. Die Perspektive eines Nationalparks in der Senne – darin sind sich die Träger der Unterschriftenakti-on einig – würde auch für viele Kommunen in der ostwestfälischen Bäder- und Touristikregion von Vorteil sein. Die Öffnung der Senne für naturverträgliche Erholung und Erlebnisangebote in Verbindung mit der Marke „Nationalpark“ könne sich zu einem Highlight für den ostwestfälischen Tourismus entwickeln. „Wir erwarten,“ so Fritz Buhr von der Arbeitsgemeinschaft der Paderborner Natur- und Umwelt-schutzvereine, „dass nicht nur die Kommunen im Umfeld einer geplanten Nationalparkkulisse, sondern auch Großstädte wie Bielefeld und Paderborn am Rande eines zukünftigen Nationalparks sich dafür einsetzen, dass die Option für einen Senne-Nationalpark im Landesentwicklungsplan weiter verfolgt wird. Alle Kommunen, Politiker*innen insbesondere alle Landtagsabgeordnete aus der Region, werden von den Naturschutzverbänden aufgefordert, die Ziele der Unterschriftenaktion zu unterstützen. Bürger*innen können bis Mitte Juli bei der Landesregierung Widerspruch gegen die Änderung des Landesentwicklungsplanes einlegen.

LEP: Klare Kante nur von Grün

In seiner letzten Sitzung hat der Kreistag eine Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Erfreulich: Die Ausweitung des Kiesabbaus wird weiterhin von allen Fraktionen, außer der FDP, abgelehnt. Zu einem generellen Bekenntnis zum Flächensparen konnten sich die großen Fraktionen dann nicht durchringen – obwohl der Antrag dazu sogar von der SPD kam.

Helga Franzkowiak und Jürgen Bartsch, Umwelt- und baupolitische Sprecher*innen der GRÜNEN Kreistagsfraktion erklärt dazu: „Das Verhalten der SPD macht fassungslos. Sie stellt erst den guten und richtigen Antrag, sich auch bei der Siedlungspolitik am Leitbild des Flächensparens zu orientieren – und macht dann einen Rückzieher. Wir sagen: Fläche ist auch eine Ressource und eine, mit der pfleglich umgegangen werden muss. Sie abzubaggern oder ohne Ende zu bebauen, ist keine verantwortungsvolle Politik. Eine klare Kante für Umwelt- und Flächenschutz gibt es nach wie vor nur mit Grün. Wir fordern eine Flächenpolitik mit Augenmaß und hoffen, dass die SPD in Zukunft wieder für ihre eigenen Anträge zu begeistern ist.“

Bilanz nach einem Jahr schwarz-gelber Landesregierung

Ein Jahr nach Vereidigung der schwarz-gelben Landesregierung haben wir Grüne unsere neue Rolle gefunden und angenommen – als kritisch-konstruktive Oppositionsfraktion, die genau hinschaut, die antreibt und Themen setzt. Und schon nach den ersten zwölf Monaten können wir festhalten: Die rückwärtsgewandte Politik von CDU und FDP braucht genau eine solche selbstbewusste Oppositionskraft, die den Finger konsequent in die Wunde legt. Mut macht uns auf jeden Fall, dass wir etwa mit dem Erhalt des Sozialtickets und der angekündigten Überarbeitung des schwarz-gelben Polizeigesetzes bereits Schlimmeres verhindern konnten. Die fast schon legendär schlechte Personalpolitik des Ministerpräsidenten und ein mangelhaftes Regierungshandwerk haben die bisherige Amtszeit überschattet. Den vorläufigen Tiefpunkt fand diese Kombination im Rücktritt von Christina Schulze Föcking als Umweltministerin. Die intransparente und tendenziöse Öffentlichkeitsarbeit der Regierung rund um einen vermeintlichen Hacker-Angriff auf Schulze Föcking wird ab September einen Untersuchungsausschuss beschäftigen. Deutlich ist dennoch geworden, wie Armin Laschet und seine Regierung Nordrhein-
Westfalen zum Schlechteren verändern. Zentrale grüne Errungenschaften wie Windkraftausbau und Flächenschutz werden ausgebremst oder sogar rückabgewickelt. Die Regierung betreibt statt engagiertem Klima- und Umweltschutz Lobbypolitik für Auto- und Energiekonzerne, wie die Debatten um Kohleausstieg und Hardware-Nachrüstungen zeigen. Immer wieder liefert Schwarz-Gelb Showpolitik mit wenig Substanz, etwa wenn sie in der Wirtschaftspolitik wenige zusätzliche verkaufsoffene Sonntage als Rettung für den Einzelhandel und die Innenstädte zu verkaufen versucht.

Um anschaulich aufzuzeigen, wie wir GRÜNE das erste Jahr Schwarz-Gelb bewerten, haben wir in einigen Themenkomplexe für euch in den letzten Tagen folgende Übersichten erstellt:

1. Schwarz-gelbe Lobby für Konzerne, Kohle und industrielle Landwirtschaft
2. Showpolitik bei Wirtschaft, Verkehr und Innerer Sicherheit
3. CDU und FDP drehen grüne Erfolge bei Frauenförderung, Sozialpolitik sowie Umwelt- und Naturschutz zurück
4. Die instinktlose Personalauswahl des Ministerpräsidenten

Für uns GRÜNE ist die Bilanz von Schwarz-Gelb ein Ansporn, weiter konsequente wie kritische Oppositionsarbeit zu leisten. Dass diese sich lohnt, haben wir bereits gezeigt. Neben der Rettung des Sozialtickets konnten wir erreichen, dass die Regierung wenigstens einen Teilbetrag aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterleitet. Auch massive Kürzungen bei der Flüchtlingsberatung konnten wir verhindern und alle Stellen retten, deren Streichung angekündigt war.

Durch unsere Kritik im Parlament und in einem Bündnis mit vielen Akteuren der Zivilgesell-schaft konnten wir auch beim umstrittenen Polizeigesetz erreichen, dass Schwarz-Gelb nachbessern will. Vor allem die 30-tägige Ingewahrsamnahme nur auf Basis von Mutmaßungen stieß auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Für Sicherheitsbedenken sorgte die Online-Überwachung per Trojaner, da hier der Staat zum Hacker werden und bewusst IT-Sicherheitslücken offen lassen sollte. An beiden Stellen will die Regierung ihren Gesetzent-wurf nun überarbeiten.

Wir arbeiten auch weiter an unserer inhaltlichen Neuaufstellung nach der Landtagswahl. So haben wir gemeinsam mit der Partei erste Positionierungen in der Schulpolitik erarbeitet. Wir fordern G9 an allen Schulen, ohne dass dabei Gymnasien bevorzugt werden oder der Ganztag zusammengestrichen wird. Wir wollen G9 als Chance für mehr individuelle Entfaltung, Persönlichkeitsentwicklung und soziales Lernen an unseren Schulen nutzen. Mit einer Großen Anfrage zur Tierhaltung in NRW haben wir außerdem in der Landwirtschaftspolitik einen inhaltlichen Prozess angestoßen, den wir nach der Sommerpause konzentriert weiter-verfolgen werden. Solltet Ihr zu unserer Arbeit im Parlament Anregungen, Wünsche oder Kritik haben, freuen wir uns jederzeit auf Eure Nachrichten.

Schwarz-gelbe Personalauswahl

Zwischenbilanz nach einem Jahr schwarz-gelbe Landesregierung Teil 4: Die instinktlose Personalauswahl des Ministerpräsidenten

  • Ministerpräsident Laschets größter Fehlgriff war seine Umweltministerin Christina Schulze Föcking. Sie musste nach Berichten über skandalöse Tierhaltung im familieneigenen Betrieb, der bis heute nicht transparent begründeten Auflösung der erfolgreichen Stabsstelle Umweltkriminalität und einem völlig indiskutablen Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit in der Affäre um einen vermeintlichen Hacker-Angriff auf sie zurücktreten.
  • Doch auch zwei weitere Minister standen von Anfang an unter Beobachtung und mussten früh Ämter oder Zuständigkeiten aufgeben. Justizminister Biesenbach gab seine Tätigkeit als Kreistagsfraktionschef nur widerwillig auf Druck der Ministerehrenkommission auf. Minister Holthoff-Pförtner, Mitinhaber der Funke Mediengruppe, musste seine Zuständigkeit für Medien nach nur zwei Monaten im Amt und großem öffentlichen Druck aufgrund der offenkundigen Interessenskollision abgeben.
  • Ebenfalls nicht ohne Geschmäckle: Friedrich Merz wurde Brexit-Beauftragter, obwohl durch seine zahlreichen Posten, vor allem als Aufsichtsratschef eines Vermögensverwalters, Interessenskollisionen offensichtlich sind. Dasselbe bei Wolfgang Bosbach: Er leitet die Sicherheitskommission der Regierung und sitzt gleichzeitig im Aufsichtsrat eines privaten Unternehmens im Sicherheitssektor.

Schwarz-gelbes Zurückdrehen

Zwischenbilanz nach einem Jahr schwarz-gelbe Landesregierung Teil 3: CDU und FDP drehen grüne Erfolge bei Frauenförderung, Sozialpolitik sowie Umwelt- und Naturschutz zurück

  • Die schwarz-gelbe Symbolpolitik der Entfesselung macht auch vor grünen Errungenschaften nicht halt. So wurde die Regelung zur Frauenförderung im Öffentlichen Dienst, wonach Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung bei Beförderungen zu bevorzugen seien, ersatzlos gestrichen. Vordergründig bekennt sich die Regierung zwar zu dem Ziel, Frauen in Führungspositionen bringen zu wollen. Sie handelt aber nicht danach und hat dementsprechend bis heute nicht erklärt, wie sie ohne die gestrichene Regel Frauen im öffentlichen Dienst fördern will. Exemplarisch für diesen Unwillen ist auch die Zusammensetzung der Landesregierung: Einem Ministerpräsidenten, acht Ministern und dreizehn Staatssekretären stehen lediglich vier Ministerinnen und drei Staatssekretärinnen gegenüber.
  • Durch massiven öffentlichen Druck konnten wir das Sozialticket erhalten, das Schwarz-Gelb ohne Rücksicht auf soziale Härten abschaffen wollte. Abgewickelt wurden dagegen die rot-grünen Vergaberegeln bei öffentlichen Aufträgen. Schwarz-Gelb sorgte so dafür, dass wieder Produkte aus Kinderarbeit mit Steuergeldern aus NRW finanziert werden können. Bislang mussten zum Beispiel faire Löhne, Nachhaltigkeit in der Produktion oder Frauenförderung eingehalten werden.
  • Bei Gewässer-, Arten- und Tierschutz blickt NRW auf ein verlorenes Jahr zurück. Trotz anhaltend hoher Nitratbelastung will die Landesregierung nicht über den unzureichenden bundesweiten Minimalkompromiss der Düngerverordnung hinausgehen. Die Verordnung würde es dem Land erlauben, in besonders belasteten Gebieten strengere Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers zu ergreifen. Doch CDU und FDP haben sich im Koalitionsvertrag darauf festgelegt, Landwirt*innen zu keinen solchen Maßnahmen zu verpflichten. Dasselbe beim Insektensterben: Selbst freiwillige Maßnahmen zur Reduzierung von Insektenbekämpfungsmitteln in Naturschutzgebieten lehnen CDU und FDP ab.

Schwarz-gelbe Showpolitik

Zwischenbilanz nach einem Jahr schwarz-gelbe Landesregierung Teil 2: Showpolitik bei Wirtschaft, Verkehr und Innerer Sicherheit

  • Wirtschaftsminister Pinkwart verkündete mit viel rhetorischem Getöse bereits meh-rere weitgehend wirkungslose „Entfesselungspakete“. Weder rettet die Abschaffung der Hygiene-Ampel für Gastrobetriebe Restaurants, noch verwandeln sich darbende Innenstädte durch wenige zusätzliche verkaufsoffene Sonntage in Flaniermeilen mit blühendem Einzelhandel. Stattdessen bleiben Vebraucher*innen die Ergebnisse von amtlichen Hygieneprüfungen vorenthalten und das neue Ladenöffnungsgesetz führt zu Rechtsunsicherheit für die Kommunen. Dass Ministerpräsident Laschet und sein Wirtschaftsminister Pinkwart dieses wirtschaftspolitisch kurzsichtige Klein-Klein als „Entfesselung“ verkaufen, ist nicht nur großspurig, sondern auch zynisch.
  • Fahrverbote für Dieselautos will Ministerpräsident Laschet unbedingt verhindern. Er hält sie wahlweise für „unverhältnismäßig“ oder gar „rechtswidrig“. Trotzdem nimmt er sie sehenden Auges in Kauf, wenn er sich gegen Hardware-Nachrüstungen aus-spricht. Ein nachvollziehbarer Plan, wie er ohne Fahrverbote für saubere Luft sorgen will, fehlt bis heute. Gleiches gilt für die gesamte Verkehrspolitik des zuständigen Mi-nisters Wüst. Ein Gesamtkonzept, das über einen Radweg hier und eine Ortsumge-hung dort hinausgeht, hat er trotz aller vollmundigen Anti-Stau-Rhetorik nicht. Was das Land braucht, ist eine Perspektive, wie zukünftig Fahrräder, Busse und Bahnen sowie emissionsfreie Autos einander flexibel ergänzen können, um gemeinsam für ein umwelt- und klimaschonendes sowie zügiges Vorankommen überall in NRW zu sorgen.
  • In der Landesregierung fordern vom Ministerpräsidenten über den Chef der Sicherheitskommission, den Innen- und Justiz- bis zum Flüchtlingsminister viele Personen häufig mit markigen Worten mehr Sicherheit, obwohl 2017 die Zahl der Straftaten in NRW um 6,5 Prozent zurückgegangen ist und die Aufklärungsquote so hoch war wie zuletzt 1959. Mit dieser Rhetorik begründet Schwarz-Gelb unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe vom Aufenthaltsgebot über die 30-tägige Ingewahrsamnahme bis zur Fußfessel. Leider wissen wir, dass letztere keine Anschläge verhindert. Ein Mehr an Sicherheit schafft auch die Ausweitung der Videobeobachtung nicht. Denn Schwarz-Gelb nimmt damit eine Verdrängung der Kriminalität in Kauf.

Schwarz-gelbe Landes-Lobby

Zwischenbilanz nach einem Jahr schwarz-gelbe Landesregierung Teil 1: Schwarz-gelbe Lobby für Konzerne, Kohle und industrielle Landwirtschaft

  • Im Abgasskandal wurden deutschlandweit Millionen Verbraucher*innen betrogen. Ihre Autos verursachen mehr Abgase als von den Konzernen versprochen. Nun drohen im schlimmsten Fall Fahrverbote. 2017 überschritten laut Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz immer noch 27 Städte in Nordrhein-Westfalen die Stickoxid-Grenzwerte. In den Städten Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bereits gegen Luftreinhaltepläne geklagt, weitere könnten folgen. So erklärte die DUH zuletzt, eine Klage zur Luftrein-haltung in Wuppertal zu prüfen. Eine wirksame Gegenmaßnahme wären Hardware-Nachrüstungen, die nachträglich dafür sorgen, dass die Autos Grenzwerte einhalten. Davon würden auch die Menschen an viel befahrenen Straßen profitieren, denn ihre Atemluft würde weniger belastet. Doch Ministerpräsident Laschet lehnt Hardware-Nachrüstungen rigoros ab, weil er die Hersteller vor den Kosten schützen will. Statt sich für Millionen Verbraucher*innen und hunderttausende Anwohner*innen in den Innenstädten einzusetzen, bedient Laschet einzig die Interessen von Konzernen und Aktionär*innen.
  • Der Kohleausstieg ist eines der zentralen Mittel, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und die Klimakrise zu stoppen. Ministerpräsident Laschet und sein FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kümmert das wenig. Bei der nun eingesetzten Kohlekommission kommt es ihnen vor allem auf die Interessen von RWE, E.ON und Co. an. Stets wird die vermeintlich bedrohte Versorgungssicherheit ins Feld geführt und versucht, die Ergebnisse der Kommission vorwegzunehmen, wenn sie einen raschen Kohleausstieg als unrealistisch darstellen. So verkündete Pinkwart per Interview Mitte Juni, er erwarte keinen Kohleausstieg vor 2045. Laschet selbst gestand zwar einen Ausstiegszeitraum „vielleicht kürzer als 2045“ zu. 2030 sei als Ausstiegsjahr aber ausgeschlossen, mutmaßte er Anfang Juni. Laschet und Pinkwart stehen beim Kohleausstieg also auf der Bremse, bevor die Kohlekommission überhaupt Fahrt aufgenommen hat. Das freut natürlich die Kohle-Konzerne, die die Energiewende verschlafen haben und nun ihre dreckigen Meiler möglichst lange laufen lassen wollen. Dieses Vorgehen gefährdet jedoch die deutschen Klimaziele für 2030. Laut Klimaschutzplan der Bundesregierung sollen die CO2-Emissionen im Energiesektor von der-zeit 300 Millionen Tonnen jährlich in den kommenden zwölf Jahren um 40 Prozent reduziert werden. Das wird jedoch nicht ohne Kraftwerkstilllegungen im Rheinischen Revier gehen. Denn allein die vier Braunkohlemeiler in Weiseweiler, Frimmersdorf, Niederaußem und Neurath pusten jedes Jahr 80 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre.
  • Die mittlerweile zurückgetretene Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking erfüllte alle Hoffnungen der CDU-nahen Bauernverbände: Schluss mit dem Umbau der Landwirtschaft in Richtung Ökologie und Nachhaltigkeit. Ambitionierte Zielvorgaben oder gar Einschränkungen bei Überdüngung, Tierwohl oder Pestiziden hatte die industrielle Landwirtschaft nicht zu befürchten. So will die Landesregierung keine grundsätzliche Strategie zur Reduzierung von Pestiziden entwickeln und sieht trotz hoher Belegdichte und fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten in Ställen keinen Handlungsbedarf. Für eigentlich verbotene Tierleid verursachende Praktiken wie das Kürzen von Ringelschwänzen erteilt die Landesregierung großzügig Ausnahmegenehmigungen. Anstatt dem in der Bevölkerung wachsenden Wunsch nach mehr Tierwohl zu entsprechen, bedient sie einseitig die Forderungen der Intensivtierhalter*innen. Mit der neuen Ministerin Ursula Heinen-Esser ist nun ein Neustart möglich. Nötig wäre dieser nach einem verlorenen Jahr für Natur-, Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft.