Dinslakener Forderungen zur LTW

Einen weiteren Artikel, welchen wir zur Landtagswahl für unser Wahlmagazin produziert haben stellen wir euch wie versprochen auch noch auf unserer Homepage zur Verfügung.

Mehr Busse, Bahnen und frische Luft… weniger Lärm

Guter öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist Daseinsvorsorge und ermöglicht ein besseres Leben, da Autoverkehre verlagert werden. So kann die Luftqualität insbesondere in Städten erheblich verbessert werden. Ein qualitativ hochwertiger ÖPNV bedeutet nicht nur Klimaschutz und weniger Verschmutzung, sondern wirkt sich auch positiv auf die Gesundheit aus. In Dinslaken gibt es einen guten Bahnanschluss, aber bei den Busverbindungen sehen wir GRÜNE noch dringenden Handlungsbedarf. Insbesondere in den Abendstunden und an den Wochenenden müssen künftig mehr Busse fahren.

NRW liegt im Herzen Europas und bildet damit auch einen Knotenpunkt für den Güterverkehr. Um Umwelt und Straßen zu entlasten muss der Gütertransport verstärkt auf Schienen erfolgen. Dazu ist es an vielen Stellen notwendig, die Schienennetze zu verbessern und auszubauen. In Dinslaken betrifft dies den Ausbau der Betuwe-Linie. Höchste Priorität hat für uns, dass die Anwohner*innen vom Lärm entlastet werden und ihre Sicherheit entlang der Strecke gewährleistet ist. Wir werden uns auch weiterhin gemeinsam mit den Bürger*innen und den Bürgerinitiativen dafür einsetzen.

Um den ÖPNV zu fördern und attraktiver zu gestalten, haben wir GRÜNE in den letzten Jahren viele Projekte im ganzen Land umgesetzt. Mit dem Sozialticket stellen wir die Mobilität derjenigen sicher, die sich diese sonst nicht leisten könnten und tragen so zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei. Auf unseren Druck hin erhält NRW mehr Geld für den ÖPNV, damit das Angebot ohne zusätzliche Belastung der Kommunen verbessert werden kann. Aber auch künftig stehen uns noch viele Herausforderungen bevor, die wir bewältigen möchten.

Wir GRÜNE wollen:

  • Lärmschutz im Bereich von Straßen und Schienenwegen stärken
  • Orte und Quartiere, die mehr als 4.000 Einwohner*innen haben, mit öffentlichem Nahverkehr mindestens im Stundentakt versorgen
  • Schnellbusse zwischen ländlichen Zentren (wo keine Schienenstrecken existieren)
  • 100 Premium-Mobilstationen zur optimalen Verbindung der verschiedenen Verkehrsmittel schaffen
  • ein landesweites Netz mit Radschnellwegen aufbauen
  • im Straßennetz den Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ sowie Bürger*innenbeteiligung in allen Verfahren durchsetzen
  • das NRW-Ticket für alle

Artikel aus unserem Wahlmagazin

Auf Anfrage von interessierten Wähler*innen stellen wir die Artikel aus dem Magazin „Blatt:GRÜN“ auch hier zur Verfügung. Zunächst die Forderungen und Wünsche aus Dinslaken und von unserem Listenkandidaten Niklas Graf zu den Themen Ökologische Landwirtschaft und nachhaltige Tierhaltung.

„Wir GRÜNE setzen uns für eine ökologische Landwirtschaft und saubere Böden und Gewässer ein. Insektenfreundliche Saatmischungen, sinnvolle Fruchtfolgen, die Pflege von Streuobstbeständen und Blühstreifen sollen Bestandteile einer ökologischeren Landwirtschaft sein. Zusätzlich soll ein Netz von öffentlichen Grünflächen Rückzugsräume für Pflanzen und Tiere bieten. Dies ist notwendig, um die Artenvielfalt zu erhalten, die durch eine intensive Landwirtschaft drastisch reduziert wurde. Gleichzeitig würde dies den Wohnort Dinslaken deutlich attraktiver machen.

In NRW sind Böden und Gewässer durch eine intensive Tiermast stark belastet. Die Hälfte der Landesfläche wird für den Anbau von Lebens- und Futtermitteln und für die Viehhaltung genutzt. Teile des Niederrheins gehören zu den Gebieten mit einem besonders hohen Anteil an intensiver Nutztierhaltung. Zunehmend setzen die Betriebe auf immer höhere Bestände, um zu geringen Kosten zu produzieren. So reduziert sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe mit kleinen Tierbeständen auch im Kreis Wesel.

Wir GRÜNE wollen Klasse statt Masse. Die Tierhaltung muss sich an Kriterien des Tier-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes orientieren. Nicht die Tiere dürfen den Haltungsbedingungen angepasst, sondern die Haltungsbedingungen müssen tiergerecht verbessert werden. Der bäuerlichen Landwirtschaft sollen verlässliche Rahmenbedingungen geboten werden. Wir wollen die Stellung der landwirtschaftlichen Erzeuger*innen in der Wertschöpfungskette stärken. Diesen Weg werden wir gemeinsam mit den Verbänden aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur- und Tierschutz gehen. Unser Ziel ist die gemeinsame Entwicklung eines Nachhaltigkeitskodex für die Landwirtschaft.

Ein besonderes Problem ist die Wasserverunreinigung unter anderem durch die intensive Masttierhaltung. Rund 40 Prozent der Grundwasserkörper in NRW gelten als chemisch im schlechten Zustand. In einigen Teilen des Landes liegt der Nitratwert mit 300 Milligramm pro Liter um das sechsfache höher als der festgelegte Grenzwert.

Wir wollen die Belastungen durch Dünger, Pestizide und Gülle aus der Landwirtschaft verringern, damit sich die Wasserqualität und die Artenvielfalt zu Land und im Wasser erholen können. Im Kreis Wesel haben wir dazu eine Initiative für eine Modellregion für grundwasserschonende Landwirtschaft auf den Weg gebracht, mit der wir zum landesweiten Vorreiter werden wollen.“

Wir GRÜNE wollen:

  • einen Nachhaltigkeitskodex für die Landwirtschaft entwickeln
  • ein Netz von öffentlichen Grünflächen
  • die Haltungsbedingungen an die Tiere anpassen – statt umkehrt
  • Stellung der lokalen landwirtschaftlichen Erzeuger*innen stärken
  • die Belastung unserer Böden und des Grundwassers deutlich reduzieren

Danke für’s Klimaretten!

Die Dinslakener Grünen sagen allen Bahn- und Radfahrer*innen ein ausdrückliches Danke für ihren täglichen Beitrag zum Klimaschutz. Deswegen haben wir als kleine Geste Sattelschoner an den Stellflächen am Bahnhofsvorplatz in Dinslaken verteilt. Für alle Interessierten gab es ein gemeinsam mit den Oberhausener Grünen produziertes Magazin zur Landtagswahl auf die Gepäckträger dazu. In NRW fordern wir für einen attraktiveren ÖPNV ein einheitliches Ticket mit dem man für 2 Euro am Tag durch unser ganzes Bundesland fahren kann.

Im Kontext der Neugestaltung des Bahnvorplatzes setzen wir uns für eine moderne Mobilitätsstation ein. Dazu gehören unserer Meinung nach mehr Stellplätze für Fahrräder, Ladestationen für E-Bikes und E-Autos, Mehretagen-Parken für Pendler*innen und eine bessere Taktung für Busse und Straßenbahn.

Unser Listenkandidat im WDR

Der grüne Listenkandidat aus Dinslaken, Niklas Graf, wurde in der Lokalzeit Duisburg des WDR vorgestellt. Als einer von drei jungen Kandidaten aus der Region am Niederrhein wurde er nach der zurückliegenden Veröffentlichung des WDR-Kandidat*innenchecks im Parteibüro in der Duisburger Straße besucht und stellte im Burgtheater seine Wünsche und Ideen für unser Bundesland vor.

Im Interview wünscht sich Graf eine starke Beteiligung der jungen Bevölkerung und sieht dies als zentrale Frage im Kontext von Generationengerechtigkeit und einer funktionierenden Demokratie. Mit seinem Engagement für eine echte Verkehrswende, eine gelingende Energiewende und seiner Mitarbeit an der tierschutzpolitischen Ausrichtung des grünen Landesverbandes setzt er Schwerpunkte. Hier der direkte Link zum Beitrag vom 05.05.2017.

Grün unterwegs in Dinslaken

Wir waren heute wieder in Dinslaken für ein starkes Grünes Ergebnis unterwegs. Wir haben fast 1000 Haushalte per Haustürwahlkampf erreicht und viele Materialien in der Neustraße verteilt – auch gegenüber dem Stand neuer rechtsgerichteter Parteien. Herz statt Hetze!

Nun hoffen wir zunächst auf ein starkes grünes Ergebnis in Schleswig-Holstein und dann am kommenden Wochende auch in NRW. Denn nur mit GRÜN hat die Umwelt in unserem Bundesland eine Stimme.

Für die anderen ist Umweltschutz Nebensache. Wir machen daraus Zukunft: Mit 100.000 Jobs in den erneuerbaren Energien, Öko-Landwirtschaft und dem Abschalten der zehn dreckigsten Kohlekraftwerke. Wir schützen konsequent unser Grundwasser und kämpfen gegen das Bröckel-AKW-Tihange.

Wir unterstützen Flüchtlingsrat-Appell

Unsere grüne Partei unterstützt den Appell des Dinslakener Flüchtlingsrates:

„An den Wahlkreisabgeordneten für Dinslaken: Setzen Sie sich für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ein! Wir Dinslakener Bürger sind gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

Aufgrund der höchst instabilen Sicherheitslage in ganz Afghanistan ist es unmöglich, die Sicherheit von zurückgeführten Afghanen zu gewährleisten.

Seit dem Rückzug der internationalen Truppen aus Afghanistan Ende 2014 hat sich die Sicherheitslage im Land dramatisch verschlechtert. Die Zahl der zivilen Opfer ist erheblich gestiegen, genauso die Zahl der Binnenvertriebenen. Zurückkehrende Personen sind mit einer äußerst unsicheren Situation konfrontiert. Wegen der großen Anzahl Binnenvertriebener warnt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) vor einer humanitären Krise. Laut der UN-Hilfsmission in Afghanistan (UNAMA) ist die Anzahl ziviler Opfer 2016 auf ein Rekordniveau von 11.418 getöteten und verletzten Personen, davon 923 getötete und 2.859 verletzte Kinder, gestiegen.

Wir fordern die Landesregierung  – insbesondere Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Herrn Innenminister Ralf Jäger – auf, sich auf Bundesebene für die Aussetzung des zwischen der EU und Afghanistan ausgehandelten Rückübernahmeabkommens  vom 2.10.2016 einzusetzen.

Auch in Dinslaken wohnen Afghaninnen und Afghanen. Sie alle sind vor Gewalt und Terror geflohen. Ihre Menschenrechte müssen geschützt werden, indem sie in unserer Stadt in Sicherheit leben können.

Deshalb fordern wir die Vertreter unserer Interessen in der Landesregierung NRW auf, sich effektiv für einen Abschiebestopp nach Afghanistan auf Landes- und Bundesebene einzusetzen! Die Landesregierung hat die Möglichkeit für drei Monate einen Abschiebestopp zu erlassen – so wie Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz!“

Partei diskutierte mit Spitzenpolitiker

Am Rande der Maikundgebung freute sich die grüne Partei in Dinslaken über die ausführlichen Gespräche mit Hauptredner Jürgen Trittin. Dabei konnte der ehemalige Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit einige Anekdoten aus dem Bundestag, welchem er seit 1996 angehört,  erzählen und auch zum aktuellen Bundestagswahlkampf einige Einblicke geben. Nichtsdestoweniger zeigte sich der Spitzenpolitiker sehr interessiert für die Perspektiven der Grünen vor Ort, fragte nach der Wahrnehmung über die bisherige Landtagswahlkampagne und den persönlichen Erlebnissen bei Haustür- und Straßenwahlkampf.

Trotz des Wetters und den etwas kühleren Temperaturen lief Jürgen Trittin bei seiner Rede zu Höchstform auf. Die zahlreichen Gäste wurden immer wieder zu Jubel, Zurufen und gellenden Trillerpfiffen motiviert und auch die regionalen Aspekte wie die Diskussion über den Strukturwandel im Ruhrgebiet und am Niederrhein sowie die Schwimmbäder-Finanzierung vor Ort wurden angesprochen. Auch das obligatorische „Glück auf“ ließ sich Trittin nicht nehmen und so wurde er auch nach der Veranstaltung von allen Seiten herzlich verabschiedet. Die ganze Rede findet ihr hier.

Straßenwahlkampf wurde belohnt

Über das Maiwochenende haben wir uns wieder mit Flyern und Wahlprogrammen auf den Weg gemacht und das Gespräch mit unseren Mitbürger*innen gesucht. Wir freuen uns über die postive Resonanz und die angeregten Diskussionen in der Neustraße. An dem langen Wochenende haben wir uns in der belebten Innenstadt hinter den gewohnten Ständen hervorgetraut und wurden dafür belohnt. Neben dem neuen Konzept des Haustürwahlkampfes, wollen wir nun auch in Zukunft diese Art der Wahlwerbung fortsetzen.

Stickoxide in Dinslaken über Grenzwert

Fast die Hälfte aller Messstationen in NRW (47%) oberhalb des Grenzwertes für die mittlere Jahresbelastung

Wie aus einer aktuell durch das NRW-Umweltministerium veröffentlichten Studie bekannt wurde, sind die Grenzwerte für Stickoxide an vielen Messstationen auch in 2016 wieder überschritten worden. Während für Feinstaub die Schutzmaßnahmen, wie Umweltzonen, Wirkung zeigen und eine deutliche Abnahme erkennbar ist, ist die Situation bei Stickoxiden weiterhin dramatisch: An 60 von 127 Messstellen wird der EU-Grenzwert für die mittlere Jahresbelastung nicht eingehalten. Auch in Dinslaken wurden 2016 die Grenzwerte an der Messstation in der Hünxer Straße wieder überschritten.

Von Stickoxiden gehen dabei große Gesundheitsrisiken aus: Sie können Kopfschmerzen, Schwindel und Atemnot auslösen. Nach Berechnungen der Europäischen Umweltagentur sind mehr als 10.000 Todesfälle in Deutschland auf Stickoxide zurückzuführen. Dazu der grüne Landtagslistenkandidat Niklas Graf: „Schon allein die Statistik zeigt uns, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt: 10.000 jährliche Todesfälle sind dreimal mehr als es Unfalltote in Deutschland gibt!“

Inzwischen wurde bekannt, dass selbst neue Euro 6-Diesel-Autos nicht nur von VW, sondern fast aller Hersteller, die Grenzwerte auf der Straße nicht einhalten. Weil die Belastung in den Innenstädten nicht zurückgeht, fordern Gerichte nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe inzwischen Fahrverbote für viele Stadtzentren.

„Wir GRÜNE wollen keine unnötigen Fahrverbote, weil es nicht sein kann, dass Autofahrer das Tricksen und Betrügen der Autoindustrie und das Weggucken der Bundesregierung ausbaden sollen. Deshalb fordern wir Autoindustrie und Bundesregierung auf, Dieselautos wie in anderen Ländern üblich so umzurüsten, dass Grenzwerte eingehalten werden. Da die Autoindustrie das Problem verursacht hat und die E-Mobilität noch Zeit braucht, muss sie auch für die Umrüstung aufkommen.“, so Niklas Graf weiter.

Peters und Remmel in Sterkrade, 03.05.

Grüner Bio-Foodtruck macht Station in Sterkrade

Bio, lecker, regional – die Grünen Oberhausen zeigen am Mittwoch, den 3. Mai auf der Bahnhofstraße (Höhe KAUFLAND), warum gutes Essen und eine gute Politik zusammengehören. Ein knallgrüner mobiler Bio-Imbiss macht dort von 12 bis 14 Uhr Station. Es werden dort kostenlos kleine Hamburger und frische Smoothies angeboten. Natürlich informieren die Grünen auch über ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl. Prominente Unterstützung gibt es auch: NRW Umwelt- & Verbraucherschutzminister Johannes Remmel und die Bundesvorsitzende Simone Peter werden ebenfalls vor Ort sein und stehen den Oberhausenerinnen und Oberhausenern Rede und Antwort, denn regional und umweltverträglich produzierte Lebensmittel zu fördern sind ein wichtiger Schwerpunkt der Partei. Außerdem stehen die Grünen Direktkandidaten Norbert Axt und Andreas Blanke für Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Der grüne Foodtruck ist bis zum 14. Mai in ganz NRW unterwegs. Am Wagen werden vegetarische Burger ausgeteilt, die komplett aus biologischen und regionalen Produkten hergestellt werden.

Maikundgebung mit Jürgen Trittin, 01.05.

Die diesjährige Maikundgebung im Burgtheater hat zu unserer Freunde Jürgen Trittin, MdB, als Hauptredner gewinnen können. Wir begleiten den Demonstrationszug vom Dinslakener Bahnhof und laden herzlich ein daran teilzunehmen. Treffpunkt ist 10:30 Uhr.

Die Veranstaltung wird wie in den letzten Jahren von Alexander Lazarevic dem DGB-Ortsverbands-vorsitzenden für Dinslaken – Voerde – Hünxe eingeleitet. Daraufhin folgt ein Grußwort von Dirk Haarmann, Bürgermeister unserer Nachbarkommune Voerde.

Die Mai-Redner sind dieses Jahr Horst Vöge, Vorsitzender VdK NRW, und Jürgen Trittin. Wir hoffen auf ebenso spannende und überzeugende Reden wie im letzten Jahr, über welche wir berichteten. Mehr dazu hier.

ÖPNV-Ausbau ist Daseinsvorsorge

„Beim NRW-Ticket für 2 Euro am Tag handelt es sich – im Gegensatz zu dem verfassungsrechtlich höchst bedenklichen ‚Bürgerticket‘ bzw. ‚fahrscheinlosen‘ ÖPNV – um ein freiwilliges, nicht verpflichtendes Angebot. Deshalb sind Prognosen zur Höhe der verkauften Abonnements, zur Verdrängung anderer Ticketformen und zur Zahl der Neufahrgäste schwierig zu treffen – auch weil es in NRW keine zentrale Stelle gibt, die die Informationen zum ÖPNV sammelt, sondern diese bei den Verkehrsverbünden verbleiben“, so Norbert Axt, Direktkandidat der Oberhausener Grünen für Sterkrade und Dinslaken. Nach Ansicht der Grünen wird es auf jeden Fall mehr Einnahmen durch Neukund*innen geben, die auf Bus und Bahn umsteigen. Aktuell haben wir in NRW ein Tarifchaos, das die Leute vom umweltfreundlichen Bahn- und Busfahren abhält“ so Axt weiter. 

NRW bekommt vom Bund in den nächsten Jahren mehr Geld für den Nahverkehr. Die so genannten Regionalisierungsmittel sind bereits 2017 um 150 Millionen Euro zusätzlich gestiegen, bis 2031 werden es ingesamt fünf Milliarden Euro. Nach Ansicht der Grünen kann damit zum einen der Ausbau des Nahverkehrs bezahlt werden,  aber eben auch die Attraktivität verbessert werden. Mit der Deckelung auf eine Million Tickets und einer Evaluierung nach drei Jahren schließen wir zudem unkalkulierbare Kosten aus. Befürchtungen von Gewerkschaften, die Mindereinnahmen durch Abbau von Personal zu refinanzieren, sind daher vollkommen unbegründet, zumal dies mit der geforderten Qualitätssteigerung im Widerspruch stehen würde.

In einem „Pakt für den Nahverkehr“ sollen gemeinsam mit den Verkehrsverbünden ab dem 01.01.2018 für einen Zeitraum von drei Jahren zunächst insgesamt eine Million NRW-Tickets angeboten werden. Gleichzeitig sollen mindestens 500 Millionen Euro jährlich in den Ausbau des Bus- und Bahnangebots fließen. Nach drei Jahren wollen wir das Ganze evaluieren und gemeinsam mit den Verbünden ein einheitliches Ticket für ganz NRW als festes Angebot etablieren. Das Sozialticket bleibt davon unberührt. Jede*r bisherige*r Sozialticket-Nutzer*in kann – abhängig nach Fahrverhalten – selbst entscheiden, ob er oder sie beim Sozialticket bleiben oder zum NRW-Ticket wechseln will. Das Sozialticket stellt unverändert den Grundanspruch an Mobilität sicher. Für die Vielfahrer*innen auf weiteren Strecken wird sich der Umstieg aufs neue NRW-Ticket auch bei Transferleistungsempfänger*innen lohnen.

Haushaltsrede im Stadtrat

Rede zum Haushalt 2017 der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Jahnke-Horstmann, sehr geehrter Herr Dr. Palotz, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse!

Auch das Jahr 2016 schließen wir mit einem Fehlbetrag von 10,2 Millon ab! Weiterhin ist eine Lücke von rund einer Million Euro hin zu gekommen. Die finanzielle Situation in unserer Stadt bleibt weiterhin angespannt. Das vom RAT beschlossene „Haushaltskonsolidierungskonzept 2013-2017“ erreichen wir in diesem Jahr nicht. Damit hat die Erhöhung der Grundsteuer B sicher nicht den Stellenwert, den Sie sich vorgestellt haben. Es hat nur dazu geführt, dass die Bürgerinnen und Bürger verärgert sind, weil sie mal wieder zur Kasse gebeten wurden!

Und dennoch – oder gerade deshalb müssen wir die Haushaltskonsolidierung weiterführen, das ist für uns selbstverständlich. Wir die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN legen die Schwerpunkte beim Sparen bzw. bei den Investitionen anders und fordern nun mehr seit drei Jahren mehr einen transparenteren Haushalt. Wir fordern mehr Transparenz im kommunalen Zahlenwerk und dass die Planungen für die verschiedenen kommunalen Handlungsfelder in den nächsten Jahren stärker an einem „roten Faden“ orientiert werden: …für die Zukunft wünschen wir uns daher eine transparentere Art der Darstellung Zielvorgaben für kommunale Aufgabenbereiche festzulegen und damit prüfbar zu machen, was bedeutet – ein entsprechendes Controlling einzurichten. Damit das Erreichen dieser Ziele der oft ineinandergreifenden Prozesse keine doppelte Anstrengung bedeutet, wäre es nun an der richtigen Zeit Leitlinien für die verschiedenen Handlungsfelder der Stadt Dinslaken zu erarbeiten – Die Frage ist Wo wollen wir in 10 bis 20 Jahren stehen?

Für die Kinderspielplätze und die Schullandschaft haben wir es bereits vorgelegt

Folgen sollten nun die Handlungsfelder: Sportstätten | Kunst und Kultur | Wirtschaft und Tourismus und Verkehr

Dies betrifft nur die inhaltlichen Parameter des Haushaltes. Darüber hinaus haben wir uns für die Einführung des so genannten „Bonner Modells“ – oder eines ähnlichen bereits Praxiserprobten Modelle – ausgesprochen. Mit dieser transparenten Art der Zahlendarstellung können laufende Prozesse zeitnah verfolgt und wenn erforderlich kurzfristig gesteuert werden. Scheint es auf den ersten Blick ein hoher Aufwand zu sein, zeigt sich in der Umsetzung, dass zahlreiche Anfragen und Sondersitzungen sich dann erübrigen.

Und dann gibt es noch einen weiteren – für uns sehr wichtigen Vorteil – und zwar die Darstellung eines Bürger*innenhaushaltes. Die Menschen in Dinslaken sollen über Zielvorgaben und Leitlinien und die damit verbundenen Kosten mit entscheiden können. Wir wollen damit die Verteilung der zur Verfügung stehenden öffentlichen Gelder transparenter machen. Wir wünschen uns die relevanten Planungen mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zu diskutieren und die gewonnen Ergebnisse festzuhalten. Ein erster wichtiger Schritt in Richtung Wirkungsorientierter Haushalt wäre, wenn Politik und Verwaltung gemeinsam eine Aufgabenkritik über Standards und Investitionen (Priorisierung) betreiben:

Erforderlich ist dafür die Definierung der „Freiwilligkeit“ kommunaler Aufgaben.

Hierbei gibt es Abstufungen von „freiwillig in Art und Umfang“- über mehrere Stufen bis „gesetzlich vorgeschrieben in Art und Umfang“; erst wenn alle Leistungen der Stadt diesen ca. 6 Kategorien zugeteilt sind, kann eine sinnvolle Aufgabenkritik erfolgen.

Darüber hinaus gibt es aber auch noch anderen Faktoren, die in den Haushalt eingreifen: Der Kreis Wesel hat kräftig zu geschlagen, für die Stadt Dinslaken mit einer Erhöhung von 1,3 Million Euro. Die Stadt ist durch Gesetze verpflichtet, hohe Ausgaben im Bereich Soziales zu tätigen. Das der Verbrauch des Eigenkapitals im erheblichen Umfang schmilzt, ist sicherlich auch darauf zurück zu führen. Trotzdem haben wir gegen die Erhöhung der Grundsteuer B gestimmt. Das die Bürgerinnen und Bürger Jahr um Jahr einspringen müssen, um mit der Mehreinnahme der Grundsteuer B den Haushalt zu entlasten, kann nicht der richtige Weg sein.

Die Begründung ist trotzdem ganz einfach: Sie, Herr Doktor Palotz, brauchen dieses Ergebnis, um nicht dem Sparkommissar der Bezirksregierung unterstellt zu werden und die anstehende teure Sanierung der (Philharmonie Dinslaken, wie Sie gerne vergleichen) also unserer Stadthalle, und Ihre Baustellen, wie z.B. die Sanierung des Bahnhofvorplatz, der Sportplätze, der Sporthallen plausibel begründen zu können. Die geplanten Kosten laufen uns davon. Das Beispiel Tiefgarage ist gerade ein aktueller Vorgang. Auch hier können die Kosten nicht eingehalten werden.

Die grüne Fraktion wird nicht müde, zu behaupten: Ein Bürger*innenhaushalt in Dinslaken würde die Bevölkerung in die kommunale Finanzplanung mit einbeziehen und den Haushalt in verständlicher und transparenter Form darstellen. Das Problembewusstsein in der Bevölkerung würde gestärkt und erforderliche Schritte zur Konsolidierung des Haushalts mehr Akzeptanz erfahren.

Im gesamten Haushalt gibt es zwar teils eine Benennung von Zielen, jedoch keine Kennzahlen dazu. Im Vergleich zur früheren Kameralistik werden beim NKF „Politikziele“ nicht mehr durch „Budgets“ gesteuert, sondern über „Zieldefinitionen“ inkl. zugehöriger Indikatoren den so genannten „Kennzahlen“. Spätere Überprüfbarkeit ist dabei wesentlich! Der Empfehlung an die Kommunen ein spezielles Controlling zur Begleitung dieser Amtsübergreifenden Ziele einzurichten ist Dinslaken zumindest auf dem Papier nachgekommen. Ganz versteckt im Produkt 15 01 01 „Eigengesellschaften und Beteiligungen“ (S. 506) im „HH Plan-Entwurf 2017“ lesen wir unter „Das Beteiligungsmanagement“, 3. Spiegelstrich:

Sowie das Beteiligungscontrolling (Vorbereitung und Unterstützung der Politik zur Steuerung der Beteiligung über Kennzahlen, Zielvereinbarungen und Rahmenrichtlinien).

Ziele müssen messbar formuliert und passende Kennzahlen beigefügt werden. Diese schaffen einerseits eine Vergleichbarkeit im Verlauf der Jahre und zeigen den Erfolg bzw. Misserfolg des Handelns – und damit ggf. auch eine erforderliche Nachsteuerung an! Diese Unterstützung seitens der Verwaltung steht noch aus! Wir – die Fraktion der GRÜNEN – drängen seit nunmehr 3 Jahren auf die Bestückung mit Zielen und Kennzahlen. Das geht nicht von heute auf Morgen – das ist uns klar! Wir sehen jedoch seit 3 Jahren keinen Fortschritt in dieser Angelegenheit!

Genauso steht die verstärkte interkommunale Zusammenarbeit und daraus resultierende Synergien mit den Nachbarkommunen noch weitgehend aus, obwohl dies von mehreren Fraktionen im Rat der Stadt Dinslaken bereits gefordert wurde. Ein Konzept der Stadt wie weit es nun gediehen ist, wäre nun angezeigt. Fassen wir zusammen:

Die vorgetragenen strukturellen bzw. systematischen Veränderungen werden von der Verwaltung nicht umgesetzt. Daher bleibt es bei den vielen Einzelfallentscheidungen meist ohne zielführenden Leitfaden.

So ist eine sinnvolle und nachhaltige Einsparung von kommunalen Geldern – unseres Erachtens – nicht möglich!

Es wird Sie daher wenig überraschen, dass wir dem Haushalt auch in diesem Jahr nicht zustimmen werden. Dennoch bedanken wir uns bei der Kämmerei für die geleistete Arbeit! Denn Transparenz hin oder her – die Zusammenstellung des kommunalen Zahlenwerkes ist in jedem Fall ein jährlicher Kraftakt!

In diesem Sinne – auf eine bessere Zukunft!

Dinslaken, den 28.03.2017

Lilo Wallerich

 

WDR-Kandidat*innencheck online!

Ein neues Format des WDR ermöglicht es allen Direkt- und Listenkandidat*innen sich in einem „4-min-Video“ vorzustellen. Von den 1330 eingeladenen ehrenamtlichen und hauptberuflichen Politiker*innen haben 964 das Angebot angenommen und sind in die verschiedenen WDR Studios des Landes gekommen. Dort wurden allen in der gleichen Reihenfolge, ohne Schnitt, Bearbeitung und Maske die gleichen Fragen gestellt. Nun wurden allen Videos gleichzeitig online gestellt.

Um euch die Videos unseres Direktkandidaten Norbert Axt und unseres Landtagslistenkandidaten Niklas Graf anschauen zu können, haben wir euch im Folgenden die Links zusammengestellt. Den Link für alle Direktkandidat*innen für unseren Wahlkreis (Oberhausen II – Wesel I) haben wir für euch hier eingestellt: http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/?alter=18_99&wahlkreis=56

Über die starke Präsenz unserer Grünen Jugend sind wir besonders stolz. Die vielen engagierten Jugendlichen in unserem Land bekommen so ein Gesicht. Den Link für alle Kandidat*innen der Grünen Jugend NRW findet ihr deshalb hier: http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/?alter=18_27&kandidat=683661&partei=gruene