Stickoxide in Dinslaken über Grenzwert

Fast die Hälfte aller Messstationen in NRW (47%) oberhalb des Grenzwertes für die mittlere Jahresbelastung

Wie aus einer aktuell durch das NRW-Umweltministerium veröffentlichten Studie bekannt wurde, sind die Grenzwerte für Stickoxide an vielen Messstationen auch in 2016 wieder überschritten worden. Während für Feinstaub die Schutzmaßnahmen, wie Umweltzonen, Wirkung zeigen und eine deutliche Abnahme erkennbar ist, ist die Situation bei Stickoxiden weiterhin dramatisch: An 60 von 127 Messstellen wird der EU-Grenzwert für die mittlere Jahresbelastung nicht eingehalten. Auch in Dinslaken wurden 2016 die Grenzwerte an der Messstation in der Hünxer Straße wieder überschritten.

Von Stickoxiden gehen dabei große Gesundheitsrisiken aus: Sie können Kopfschmerzen, Schwindel und Atemnot auslösen. Nach Berechnungen der Europäischen Umweltagentur sind mehr als 10.000 Todesfälle in Deutschland auf Stickoxide zurückzuführen. Dazu der grüne Landtagslistenkandidat Niklas Graf: „Schon allein die Statistik zeigt uns, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt: 10.000 jährliche Todesfälle sind dreimal mehr als es Unfalltote in Deutschland gibt!“

Inzwischen wurde bekannt, dass selbst neue Euro 6-Diesel-Autos nicht nur von VW, sondern fast aller Hersteller, die Grenzwerte auf der Straße nicht einhalten. Weil die Belastung in den Innenstädten nicht zurückgeht, fordern Gerichte nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe inzwischen Fahrverbote für viele Stadtzentren.

„Wir GRÜNE wollen keine unnötigen Fahrverbote, weil es nicht sein kann, dass Autofahrer das Tricksen und Betrügen der Autoindustrie und das Weggucken der Bundesregierung ausbaden sollen. Deshalb fordern wir Autoindustrie und Bundesregierung auf, Dieselautos wie in anderen Ländern üblich so umzurüsten, dass Grenzwerte eingehalten werden. Da die Autoindustrie das Problem verursacht hat und die E-Mobilität noch Zeit braucht, muss sie auch für die Umrüstung aufkommen.“, so Niklas Graf weiter.

Peters und Remmel in Sterkrade, 03.05.

Grüner Bio-Foodtruck macht Station in Sterkrade

Bio, lecker, regional – die Grünen Oberhausen zeigen am Mittwoch, den 3. Mai auf der Bahnhofstraße (Höhe KAUFLAND), warum gutes Essen und eine gute Politik zusammengehören. Ein knallgrüner mobiler Bio-Imbiss macht dort von 12 bis 14 Uhr Station. Es werden dort kostenlos kleine Hamburger und frische Smoothies angeboten. Natürlich informieren die Grünen auch über ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl. Prominente Unterstützung gibt es auch: NRW Umwelt- & Verbraucherschutzminister Johannes Remmel und die Bundesvorsitzende Simone Peter werden ebenfalls vor Ort sein und stehen den Oberhausenerinnen und Oberhausenern Rede und Antwort, denn regional und umweltverträglich produzierte Lebensmittel zu fördern sind ein wichtiger Schwerpunkt der Partei. Außerdem stehen die Grünen Direktkandidaten Norbert Axt und Andreas Blanke für Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Der grüne Foodtruck ist bis zum 14. Mai in ganz NRW unterwegs. Am Wagen werden vegetarische Burger ausgeteilt, die komplett aus biologischen und regionalen Produkten hergestellt werden.

Maikundgebung mit Jürgen Trittin, 01.05.

Die diesjährige Maikundgebung im Burgtheater hat zu unserer Freunde Jürgen Trittin, MdB, als Hauptredner gewinnen können. Wir begleiten den Demonstrationszug vom Dinslakener Bahnhof und laden herzlich ein daran teilzunehmen. Treffpunkt ist 10:30 Uhr.

Die Veranstaltung wird wie in den letzten Jahren von Alexander Lazarevic dem DGB-Ortsverbands-vorsitzenden für Dinslaken – Voerde – Hünxe eingeleitet. Daraufhin folgt ein Grußwort von Dirk Haarmann, Bürgermeister unserer Nachbarkommune Voerde.

Die Mai-Redner sind dieses Jahr Horst Vöge, Vorsitzender VdK NRW, und Jürgen Trittin. Wir hoffen auf ebenso spannende und überzeugende Reden wie im letzten Jahr, über welche wir berichteten. Mehr dazu hier.

ÖPNV-Ausbau ist Daseinsvorsorge

„Beim NRW-Ticket für 2 Euro am Tag handelt es sich – im Gegensatz zu dem verfassungsrechtlich höchst bedenklichen ‚Bürgerticket‘ bzw. ‚fahrscheinlosen‘ ÖPNV – um ein freiwilliges, nicht verpflichtendes Angebot. Deshalb sind Prognosen zur Höhe der verkauften Abonnements, zur Verdrängung anderer Ticketformen und zur Zahl der Neufahrgäste schwierig zu treffen – auch weil es in NRW keine zentrale Stelle gibt, die die Informationen zum ÖPNV sammelt, sondern diese bei den Verkehrsverbünden verbleiben“, so Norbert Axt, Direktkandidat der Oberhausener Grünen für Sterkrade und Dinslaken. Nach Ansicht der Grünen wird es auf jeden Fall mehr Einnahmen durch Neukund*innen geben, die auf Bus und Bahn umsteigen. Aktuell haben wir in NRW ein Tarifchaos, das die Leute vom umweltfreundlichen Bahn- und Busfahren abhält“ so Axt weiter. 

NRW bekommt vom Bund in den nächsten Jahren mehr Geld für den Nahverkehr. Die so genannten Regionalisierungsmittel sind bereits 2017 um 150 Millionen Euro zusätzlich gestiegen, bis 2031 werden es ingesamt fünf Milliarden Euro. Nach Ansicht der Grünen kann damit zum einen der Ausbau des Nahverkehrs bezahlt werden,  aber eben auch die Attraktivität verbessert werden. Mit der Deckelung auf eine Million Tickets und einer Evaluierung nach drei Jahren schließen wir zudem unkalkulierbare Kosten aus. Befürchtungen von Gewerkschaften, die Mindereinnahmen durch Abbau von Personal zu refinanzieren, sind daher vollkommen unbegründet, zumal dies mit der geforderten Qualitätssteigerung im Widerspruch stehen würde.

In einem „Pakt für den Nahverkehr“ sollen gemeinsam mit den Verkehrsverbünden ab dem 01.01.2018 für einen Zeitraum von drei Jahren zunächst insgesamt eine Million NRW-Tickets angeboten werden. Gleichzeitig sollen mindestens 500 Millionen Euro jährlich in den Ausbau des Bus- und Bahnangebots fließen. Nach drei Jahren wollen wir das Ganze evaluieren und gemeinsam mit den Verbünden ein einheitliches Ticket für ganz NRW als festes Angebot etablieren. Das Sozialticket bleibt davon unberührt. Jede*r bisherige*r Sozialticket-Nutzer*in kann – abhängig nach Fahrverhalten – selbst entscheiden, ob er oder sie beim Sozialticket bleiben oder zum NRW-Ticket wechseln will. Das Sozialticket stellt unverändert den Grundanspruch an Mobilität sicher. Für die Vielfahrer*innen auf weiteren Strecken wird sich der Umstieg aufs neue NRW-Ticket auch bei Transferleistungsempfänger*innen lohnen.

Haushaltsrede im Stadtrat

Rede zum Haushalt 2017 der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Jahnke-Horstmann, sehr geehrter Herr Dr. Palotz, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse!

Auch das Jahr 2016 schließen wir mit einem Fehlbetrag von 10,2 Millon ab! Weiterhin ist eine Lücke von rund einer Million Euro hin zu gekommen. Die finanzielle Situation in unserer Stadt bleibt weiterhin angespannt. Das vom RAT beschlossene „Haushaltskonsolidierungskonzept 2013-2017“ erreichen wir in diesem Jahr nicht. Damit hat die Erhöhung der Grundsteuer B sicher nicht den Stellenwert, den Sie sich vorgestellt haben. Es hat nur dazu geführt, dass die Bürgerinnen und Bürger verärgert sind, weil sie mal wieder zur Kasse gebeten wurden!

Und dennoch – oder gerade deshalb müssen wir die Haushaltskonsolidierung weiterführen, das ist für uns selbstverständlich. Wir die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN legen die Schwerpunkte beim Sparen bzw. bei den Investitionen anders und fordern nun mehr seit drei Jahren mehr einen transparenteren Haushalt. Wir fordern mehr Transparenz im kommunalen Zahlenwerk und dass die Planungen für die verschiedenen kommunalen Handlungsfelder in den nächsten Jahren stärker an einem „roten Faden“ orientiert werden: …für die Zukunft wünschen wir uns daher eine transparentere Art der Darstellung Zielvorgaben für kommunale Aufgabenbereiche festzulegen und damit prüfbar zu machen, was bedeutet – ein entsprechendes Controlling einzurichten. Damit das Erreichen dieser Ziele der oft ineinandergreifenden Prozesse keine doppelte Anstrengung bedeutet, wäre es nun an der richtigen Zeit Leitlinien für die verschiedenen Handlungsfelder der Stadt Dinslaken zu erarbeiten – Die Frage ist Wo wollen wir in 10 bis 20 Jahren stehen?

Für die Kinderspielplätze und die Schullandschaft haben wir es bereits vorgelegt

Folgen sollten nun die Handlungsfelder: Sportstätten | Kunst und Kultur | Wirtschaft und Tourismus und Verkehr

Dies betrifft nur die inhaltlichen Parameter des Haushaltes. Darüber hinaus haben wir uns für die Einführung des so genannten „Bonner Modells“ – oder eines ähnlichen bereits Praxiserprobten Modelle – ausgesprochen. Mit dieser transparenten Art der Zahlendarstellung können laufende Prozesse zeitnah verfolgt und wenn erforderlich kurzfristig gesteuert werden. Scheint es auf den ersten Blick ein hoher Aufwand zu sein, zeigt sich in der Umsetzung, dass zahlreiche Anfragen und Sondersitzungen sich dann erübrigen.

Und dann gibt es noch einen weiteren – für uns sehr wichtigen Vorteil – und zwar die Darstellung eines Bürger*innenhaushaltes. Die Menschen in Dinslaken sollen über Zielvorgaben und Leitlinien und die damit verbundenen Kosten mit entscheiden können. Wir wollen damit die Verteilung der zur Verfügung stehenden öffentlichen Gelder transparenter machen. Wir wünschen uns die relevanten Planungen mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zu diskutieren und die gewonnen Ergebnisse festzuhalten. Ein erster wichtiger Schritt in Richtung Wirkungsorientierter Haushalt wäre, wenn Politik und Verwaltung gemeinsam eine Aufgabenkritik über Standards und Investitionen (Priorisierung) betreiben:

Erforderlich ist dafür die Definierung der „Freiwilligkeit“ kommunaler Aufgaben.

Hierbei gibt es Abstufungen von „freiwillig in Art und Umfang“- über mehrere Stufen bis „gesetzlich vorgeschrieben in Art und Umfang“; erst wenn alle Leistungen der Stadt diesen ca. 6 Kategorien zugeteilt sind, kann eine sinnvolle Aufgabenkritik erfolgen.

Darüber hinaus gibt es aber auch noch anderen Faktoren, die in den Haushalt eingreifen: Der Kreis Wesel hat kräftig zu geschlagen, für die Stadt Dinslaken mit einer Erhöhung von 1,3 Million Euro. Die Stadt ist durch Gesetze verpflichtet, hohe Ausgaben im Bereich Soziales zu tätigen. Das der Verbrauch des Eigenkapitals im erheblichen Umfang schmilzt, ist sicherlich auch darauf zurück zu führen. Trotzdem haben wir gegen die Erhöhung der Grundsteuer B gestimmt. Das die Bürgerinnen und Bürger Jahr um Jahr einspringen müssen, um mit der Mehreinnahme der Grundsteuer B den Haushalt zu entlasten, kann nicht der richtige Weg sein.

Die Begründung ist trotzdem ganz einfach: Sie, Herr Doktor Palotz, brauchen dieses Ergebnis, um nicht dem Sparkommissar der Bezirksregierung unterstellt zu werden und die anstehende teure Sanierung der (Philharmonie Dinslaken, wie Sie gerne vergleichen) also unserer Stadthalle, und Ihre Baustellen, wie z.B. die Sanierung des Bahnhofvorplatz, der Sportplätze, der Sporthallen plausibel begründen zu können. Die geplanten Kosten laufen uns davon. Das Beispiel Tiefgarage ist gerade ein aktueller Vorgang. Auch hier können die Kosten nicht eingehalten werden.

Die grüne Fraktion wird nicht müde, zu behaupten: Ein Bürger*innenhaushalt in Dinslaken würde die Bevölkerung in die kommunale Finanzplanung mit einbeziehen und den Haushalt in verständlicher und transparenter Form darstellen. Das Problembewusstsein in der Bevölkerung würde gestärkt und erforderliche Schritte zur Konsolidierung des Haushalts mehr Akzeptanz erfahren.

Im gesamten Haushalt gibt es zwar teils eine Benennung von Zielen, jedoch keine Kennzahlen dazu. Im Vergleich zur früheren Kameralistik werden beim NKF „Politikziele“ nicht mehr durch „Budgets“ gesteuert, sondern über „Zieldefinitionen“ inkl. zugehöriger Indikatoren den so genannten „Kennzahlen“. Spätere Überprüfbarkeit ist dabei wesentlich! Der Empfehlung an die Kommunen ein spezielles Controlling zur Begleitung dieser Amtsübergreifenden Ziele einzurichten ist Dinslaken zumindest auf dem Papier nachgekommen. Ganz versteckt im Produkt 15 01 01 „Eigengesellschaften und Beteiligungen“ (S. 506) im „HH Plan-Entwurf 2017“ lesen wir unter „Das Beteiligungsmanagement“, 3. Spiegelstrich:

Sowie das Beteiligungscontrolling (Vorbereitung und Unterstützung der Politik zur Steuerung der Beteiligung über Kennzahlen, Zielvereinbarungen und Rahmenrichtlinien).

Ziele müssen messbar formuliert und passende Kennzahlen beigefügt werden. Diese schaffen einerseits eine Vergleichbarkeit im Verlauf der Jahre und zeigen den Erfolg bzw. Misserfolg des Handelns – und damit ggf. auch eine erforderliche Nachsteuerung an! Diese Unterstützung seitens der Verwaltung steht noch aus! Wir – die Fraktion der GRÜNEN – drängen seit nunmehr 3 Jahren auf die Bestückung mit Zielen und Kennzahlen. Das geht nicht von heute auf Morgen – das ist uns klar! Wir sehen jedoch seit 3 Jahren keinen Fortschritt in dieser Angelegenheit!

Genauso steht die verstärkte interkommunale Zusammenarbeit und daraus resultierende Synergien mit den Nachbarkommunen noch weitgehend aus, obwohl dies von mehreren Fraktionen im Rat der Stadt Dinslaken bereits gefordert wurde. Ein Konzept der Stadt wie weit es nun gediehen ist, wäre nun angezeigt. Fassen wir zusammen:

Die vorgetragenen strukturellen bzw. systematischen Veränderungen werden von der Verwaltung nicht umgesetzt. Daher bleibt es bei den vielen Einzelfallentscheidungen meist ohne zielführenden Leitfaden.

So ist eine sinnvolle und nachhaltige Einsparung von kommunalen Geldern – unseres Erachtens – nicht möglich!

Es wird Sie daher wenig überraschen, dass wir dem Haushalt auch in diesem Jahr nicht zustimmen werden. Dennoch bedanken wir uns bei der Kämmerei für die geleistete Arbeit! Denn Transparenz hin oder her – die Zusammenstellung des kommunalen Zahlenwerkes ist in jedem Fall ein jährlicher Kraftakt!

In diesem Sinne – auf eine bessere Zukunft!

Dinslaken, den 28.03.2017

Lilo Wallerich

 

WDR-Kandidat*innencheck online!

Ein neues Format des WDR ermöglicht es allen Direkt- und Listenkandidat*innen sich in einem „4-min-Video“ vorzustellen. Von den 1330 eingeladenen ehrenamtlichen und hauptberuflichen Politiker*innen haben 964 das Angebot angenommen und sind in die verschiedenen WDR Studios des Landes gekommen. Dort wurden allen in der gleichen Reihenfolge, ohne Schnitt, Bearbeitung und Maske die gleichen Fragen gestellt. Nun wurden allen Videos gleichzeitig online gestellt.

Um euch die Videos unseres Direktkandidaten Norbert Axt und unseres Landtagslistenkandidaten Niklas Graf anschauen zu können, haben wir euch im Folgenden die Links zusammengestellt. Den Link für alle Direktkandidat*innen für unseren Wahlkreis (Oberhausen II – Wesel I) haben wir für euch hier eingestellt: http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/?alter=18_99&wahlkreis=56

Über die starke Präsenz unserer Grünen Jugend sind wir besonders stolz. Die vielen engagierten Jugendlichen in unserem Land bekommen so ein Gesicht. Den Link für alle Kandidat*innen der Grünen Jugend NRW findet ihr deshalb hier: http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/?alter=18_27&kandidat=683661&partei=gruene

Rüße in Kamp-Lintfort für Modellregion, 21.04.

Die grüne Kreistagsfraktion hat eine bemerkenswerte Entwicklung zu verkünden. Der Kreis Wesel soll zu einer Modellregion für grundwasserschonende Landwirtschaft werden. Auf Grundlage eines Antrags der grünen Kreistagsfraktion Wesel hat der Umwelt- und Planungsausschuss beschlossen, ein Konzept erarbeiten zu lassen.

Was sind die Eckpunkte? Was kann die Landwirtschaft beitragen? Welche Unterstützung kann durch das Land NRW geleistet werden? Zu dieser Thematik wurde nun zu einem Ortstermin in Kamp-Lintfort mit Besuch aus dem Landtag eingeladen.

Beim Biolandhof Frohnenbruch, Schloßallee 81, 47475 Kamp-Lintfort soll der Termin am 21. April 2017, ab 16:00 Uhr, stattfinden. Teilnehmer werden unter anderem Klaus Bird (Biolandwirt), Norwich Rüße (MdL Grüne NRW) und Hubert Kück (Vorsitzender Grüne Fraktion Kreistag Wesel) sein.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Podiumsdiskussion zur LTW am GHZ

Am 29.03. stellten sich die Landtagskandidat*innen der Parteien in zwei aufeinanderfolgenden Runden den Fragen der Oberstufenschüler*innen von der Berufsschule, des EBGS, sowie der Gymnasien von GHZ, THG und OHG aus Dinslaken. Die Aula des Gustav-Heinemann-Schulzentrums war dabei mit je knapp 400 Gästen voll gefüllt. Der Einladung des Kinder- und Jugendparlamentes (KiJuPa) waren der aktuell gewählte Direktkandidat der SPD Stefan Zimkeit, Andreas Ronig (Stellv. Landesvorsitzender – Piraten), Marc Hoff (FDP), Cigdem Kaya (Landesvorstand – Linke), Charlotte Quick (CDU), unser grüner Landtagslistenkandidat Niklas Graf und der Kandidat der AfD, Uwe Krins, gefolgt und stellten ihre Positionen zu den ausgewählten Themengebieten vor (Reihefolge vgl. Foto). Der moderierende Journalist Michael Passon eröffnete die Durchgänge zunächst mit Vorstellungsrunden der Kandidat*innen und ersten eigenen Fragen, bevor er die Initiative dem Publikum übergab.

Zimkeit stellte dabei zunächst die Erfolge der rot-grünen Landesregierung heraus, welche von Piraten, FDP und CDU infrage gestellt wurden und von Niklas Graf verteidigt wurden. Unser Kandidat stellte dabei allerdings heraus, dass ohne die Klientelpolitik im roten Wirtschaftsministerium durchaus mehr in Sachen Klimaschutz und dem Ausstieg aus der Kohle hätte geleistet werden können, wenn die SPD sich nur mehr getraut hätte auf erneuerbare Energien zu setzen. Frau Quick überraschte in der ersten Runde mit ihrer befürwortenden Aussage zur gleichgeschlechtlichen Ehe, stellte sich gegen die Meinung ihrer Partei und musste sich sogar kritischen Nachfragen aus dem Plenum erwehren als dies von einem Schüler deutlich kritisiert und als unchristlich bezeichnet wurde. Die linke Kandidatin Kaya betonte, welche Wichtigkeit die Vermeidung von Kinderarmut habe und setzte sich für die Abschaffung von Kita-Gebühren ein. Mit einem Plädoyer für familienfreundliche Arbeitszeiten und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hätte vermutet werden können, dass sie aus dem grünen Landtagswahlprogramm zitieren würde.

Lacher gab es bei der Debatte, als der AfD-Kandidat meinte, dass in sogenannten Landesfachausschüssen es seiner Partei bereits gelänge, Inhalte in die Landespolitik einzubringen. Das konnte Niklas Graf so nicht stehen lassen und antwortete, dass diese Art von parteieigenen Ausschüssen nichts mit dem Landesparlament oder geschweige denn der Landesregierung zu tun habe und es „zum Glück noch nicht so weit gekommen“ sei. Später stellte Graf, nachdem Krins sich mehrfach von seinen Partei- und verschiedenen Landesvorsitzenden distanziert, und erörtert hatte, warum er sich nicht als rechts einstufe, die Frage warum er sich denn nicht um eine konservative Alternative zur CDU bemühe, sondern als Mitglied seine Partei immer weiter nach rechts abrutschen ließe. Der Beifall der Schüler*innen quittierte darauffolgend die deutliche Linie gegenüber der am rechten Rand auf dem Podium platzierten Partei, welcher von einem kritischen Fragenhagel aus den Reihen der Gäste an Herrn Krins gefolgt wurde.

In der zweiten Runde an diesem Tag wurde versucht keine Angriffsflächen zu bieten und die Diskussion konzentrierte sich in ihrem offenen Teil noch mehr als in der ersten Runde auf die Bildungspolitik. Zimkeit erhielt erneut zuerst das Wort und hob das Investitionsprogramm Gute Schule im Umfang von 2 Mrd. Euro hervor. Viele Schüler*innen kritisierten darauf  in zum Teil sehr persönlichen Beschreibungen die Ausgestaltung der Landesvorgaben etwa im Rahmen des Eigenverantwortlichen Lernens (EVA) und das Engagement einiger Lehrkräfte. FDP-Mann Hoff nutzte diese Vorlage für eine scharfe verbale Attacke gegen die Landesregierung. Niklas Graf erwiderte, dass ein Drittel des Landeshaushalts in die Bildung fließe, es umfangreiche Fortbildungen gebe und gemeinsam mit Schüler*innen, Eltern und Lehrkräften der Referenzrahmen „Schulqualität“ entwickelt und ein Landesinstitut gegründet worden sei, um genau solche Probleme nicht aufkommen zu lassen. Er verwies auf die Stellen- und Ausbildungsplatz-Streichungen für Lehrer*innen unter der schwarz-gelben Landesregierung von 2005-2010 sowie deren überstürtze Einführung von G8 für welche es Zeit brauche, die damals gemachten Fehler zu korrigieren.

Der in der Lokalzeitung zu dieser Veranstaltung erschiene Artikel ist hier abrufbar. Das KiJuPa berichtete unter anderem Live von der Veranstaltung unter #KiJuPa

Grüne Petition für NRW-Ticket!

Es gibt viele gute Gründe, mit Bus und Bahn zu fahren – der Tarifdschungel in NRW gehört sicher nicht dazu! Deshalb fordern wir GRÜNE einen landeseinheitlichen Tarif für Bus und Bahn. Damit wollen wir Bus- und Bahnfahren in NRW einfacher und attraktiver machen – das ist gut für’s Klima, sorgt für frische Luft in den Innenstädten und weniger Stau auf den Straßen.

Wie wir zu diesem einheitlichen Tarif kommen, haben wir jetzt konkretisiert und machen damit den Menschen ein attraktives Angebot: Wir wollen ein Ticket, mit dem man für 2 Euro am Tag durch ganz NRW fahren kann. Dieses Ticket soll im Jahresabo erhältlich sein. Los geht’s mit 1 Million solcher Tickets, die die Verkehrsverbünde in den kommenden drei Jahren anbieten sollen. Das wollen wir in einem „Pakt für Nahverkehr“ mit den Verkehrsverbünden vereinbaren. Entspricht die Nachfrage unseren Annahmen, haben wir damit das Fundament gelegt, den ÖPNV bequemer und günstiger für alle zu machen.

Um möglichst viel Rückenwind für unsere Idee zu bekommen, starten wir jetzt eine Petition. Mit der Petition wollen wir die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürgern erreichen. Wir sind dabei auf deine Unterstützung angewiesen!

Unterzeichne jetzt auf change.org!

Neue Ausgabe von R(h)eingrün

Der Haushalt für 2017 wurde mit einem überaus erfreulichen Ergebnis für die Städte und Gemeinden verabschiedet! Über dieses und weitere Themen berichtet die grüne Kreistagsfraktion in ihrem Infoblatt. So auch, dass nachfragt wurde, warum Fördergelder für Busse, die mit alternativer Energie betrieben werden, von der Kreisverwaltung nicht abgerufen werden.

Immer wieder wird in Nordrhein-Westfalen ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum beklagt. Deshalb macht sich die grüne Kreistagsfraktion Wesel für den geförderten Wohnungsbau stark.

Die Erhöhung der Sitzungsgelder für Ausschussvorsitzende durch das Landesgesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes lehnen wir ab. Bei einem weiteren Gesetz, dem Prostituiertenschutzgesetz, befürchten wir, dass die Kreise für dessen Umsetzung zu bezahlen haben.

 

Rede anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2017 – Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dass der Kreis auch in Zukunft handlungsfähig bleibt. Hierzu ist es unabdingbar, den Haushalt mit strategischem Weitblick zu konsolidieren.“ Dies sagte der Landrat in seiner Einbringungsrede zum Haushalt 2016. Ja, es stimmt, es ist unabdingbar, den Haushalt mit strategischem Weitblick zu konsolidieren.

Und genau das hat die Kooperation aus CDU, Grünen und FDP/VWG auf den Weg gebracht! Die Kooperation hat dazu die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) beauftragt. Die GPA hatte im vergangenen Jahr lange und ausführlich die Prozesse innerhalb der Kreisverwaltung aufgearbeitet und sie bewertet. Heute können wir feststellen: 1. Die Beauftragung der GPA hat sich gelohnt. 2. Es war gut investiertes Geld.

Die GPA hat u.a. Arbeitsabläufe, Stellenbemessung und Aufbauorganisation in der Kreisverwaltung unter die Lupe genommen. Das kann die Politik nicht – wir sind nebenberufliche Politiker*innen. Unserem Ziel, die kreisangehörigen Kommunen nicht über Gebühr mit der Kreisumlage zu belasten, sondern sie im Gegenteil finanziell zu entlasten, kommen wir damit ein gutes Stück näher! Nun muss man wissen, dass es überhaupt zur Beauftragung der GPA kam, war ja durchaus umstritten! Der Landrat, SPD und Linke waren der Meinung, dass die GPA überflüssig sei. Ich meine, dass jemand, der gut ist und nichts zu verbergen hat, auch bereit sein sollte, sich überprüfen zu lassen. Dies sollte nicht als Misstrauenserklärung Richtung Landrat verstanden werden: Aber natürlich steht ein Verwaltungschef für den von ihm maßgeblich gestalteten Verwaltungsaufbau. Natürlich will er daran so wenig wie möglich ändern und sich infrage stellen lassen.

Also: Ein neutraler Blick von außen tat Not. Und dieser neutrale Blick der GPA ergab 79 Konsolidierungspotenziale und eine Reihe von weiteren Handlungsmöglichkeiten. Viele Empfehlungen und Vorschläge der GPA lohnen ein weiteres Nachfassen. Einige Vorschläge sind so plausibel, dass sie von uns als noch in diesem Jahr übernehmenswert angesehen werden. Wir haben natürlich auch die Stellungnahmen der Verwaltung berücksichtigt und diese mit den GPA-Vorstellungen abgewogen. Nicht alles aus der GPA-Liste findet unsere Zustimmung. Weder wollen wir z.B. die betriebliche Kindertagespflegestelle noch das Dienstleistungszentrum in Moers aufgeben oder den Stellenumfang in der Biologischen Station reduzieren! Daraus ist zu ersehen: Wir arbeiten nicht nach der Rasenmähermethode. Wir sparen nicht um des Sparens willen. Wir wollen die Funktionsfähigkeit der Verwaltung in keiner Weise antasten. Was aber gestattet sein muss, ist die Überprüfung der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit bestimmter Arbeitsabläufe, Verwaltungszuschnitte und Personalausstattungen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger war unser Ziel mit der Beauftragung der GPA. Offenbar haben die von der GPA vorgelegten Zahlen und Bewertungen regelrecht Mauern eingerissen! Während der Landrat für seinen Haushaltsentwurf 2016 nur wenige Einsparmöglichkeiten sah, kommt er nun durch die unwiderlegbaren Vergleichszahlen der GPA dazu, in seinem Haushalt Einsparungen vorzusehen! Für 21 Maßnahmen aus der Vorschlagsliste der GPA hat die Verwaltung 12 Vorschläge haushaltsentlastend für 2017 eingesetzt mit einem Volumen von 0,5 Millionen Euro. Warum nicht gleich so, könnte man fragen.

Ich halte fest: Während die Kooperation von Grünen, CDU und FDP/VWG sich seit Jahren für sachgerechte und sozial verträgliche Einsparungen einsetzte und besonders die Stellenbewertung, -bemessung und die Organisation innerhalb der Verwaltung kritisierte, musste der Landrat erst zum Einsparen gedrängt werden. Von alleine kam da nichts!

Erinnern wir uns: „Schweren Herzens“ schlug der Landrat in besagter Einbringungsrede 2016 vor, den Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage auf 43,1% zu erhöhen. Wo sind wir nach vielen streitigen Auseinandersetzungen dann gelandet? Bei 42,25% !

Mit anderen Worten: Es ging noch was damals, und auch jetzt sehen wir noch Spielräume. Hier offenbarte der Landrat jüngst beim Hamminkelner SPD-Empfang seine sehr eigene Sicht der Dinge: Die Sparideen sollen alle aus der Verwaltung stammen. Herr Dr. Müller sind Sie allen Ernstes der Überzeugung, dass angesichts der von mir gerade dargelegten Zahlen die Verwaltung all das freiwillig auf den Weg gebracht hätte, was die GPA ermittelt hat? Oder wie ist es zu verstehen, dass die Verwaltung Vorschläge der GPA – und davon gibt es etliche – als „nachvollziehbar“ oder wird „aufgegriffen“ bzw. wird „umgesetzt“ bewertet?! Und nun soll alles nur das Werk der Verwaltung sein?

Dem sehr merkwürdigen Verständnis des amerikanischen Präsidenten von Selbstbewusstsein nacheifern zu wollen, halte ich für ein sehr fragwürdiges Unterfangen! Und die Übernahme seiner Diktion (fake news) erst recht! Man könnte auch sagen: Es ist vollkommen daneben! Lassen Sie mich zu unserer wirklichen Realität und zu seriöser Politik zurückkommen: Wir haben uns in der GRÜNEN Fraktion wie auch mit den Partnern der Kooperation sehr intensiv in vielen Zusatzsitzungen mit dem GPA-Bericht auseinandergesetzt. Daraus sind etliche Anträge und ergänzende Anregungen hervorgegangen. Vieles davon ist mit einem Prüfauftrag verknüpft. Dies mag von dem einen oder der anderen in der Verwaltung für überflüssig gehalten werden. Wir aber wollen eine Grundlage für Entscheidungen darüber haben, was geht und was nicht geht. Das sind wir den kreisangehörigen Kommunen schuldig! Denn nach wie vor befinden sich 6 der 13 Kommunen im Kreis in der Haushaltssicherung. Um die finanzielle Last zu schultern, sind sie gezwungen, stets nach weiteren Einsparungs- und Einnahmemöglichkeiten zu suchen. Alles zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in ihrer Kommune! Aber wir haben es nicht bewenden lassen beim Abklopfen der GPA-Vorschläge. Ergänzend haben wir auch weitere wichtige Dinge angepackt: Das Prostituiertenschutzgesetz, so sinnvoll es in mancherlei Hinsicht sein mag, ist eine zusätzliche Belastung für unseren Haushalt. Der Deutsche Bundestag hat es beschlossen, der Kostenausgleich soll nun vom Land gewährt werden. Aber wie?! Nur im Einführungsjahr 2017 sollen die Kommunen Mittel erhalten, danach nicht mehr. Selbst die Mittelgewährung im Jahr 2017 deckt höchstwahrscheinlich nicht die tatsächlichen Auslagen ab. Das ist dann mal wieder Aufgabenverteilung nach Gutsherrenart: Die einen bestellen, die anderen sollen zahlen. Echte Konnexität scheint für die Auftraggeber ein echtes Fremdwort zu sein. So aber kann es nicht weitergehen! Auf diese Weise werden unsere Handlungsspielräume immer weiter reduziert.

Die Mittel, uns gegen diese Zumutung zur Wehr zu setzen, sind allerdings sehr begrenzt. Wir können nur hoffen, dass unsere Resolution ein Umdenken bewirkt. Wenn ich an dieser Stelle kurz die Nitratbelastung im Grundwasser im Kreis Wesel anspreche, so deshalb, weil kaum auszuschließen ist, dass wir in Zukunft auch in diesem Punkt gemäß „Konnexitätsverfahren“ zu Aufgaben verpflichtet werden.

Die Nitratbelastung ist, wie in vielen landwirtschaftlich geprägten Kreisen, bei uns an einem Punkt angelangt, wo Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Trinkwasserversorgung nicht zu gefährden. Deshalb ist es uns wichtig, dass hier der Kreis Wesel modellhaft vorangeht und sich die Grundwasserschonung auf die Fahne schreibt. Dazu erhoffen wir auch flankierende Unterstützung durch das Land.

Last not least der Geförderte Wohnungsbau: In NRW allgemein wie auch im Kreis Wesel wird ein Mangel an preiswertem und öffentlich gefördertem Wohnraum beklagt. Wie kann diesem Missstand abgeholfen werden? Dazu haben wir eine Anfrage eingebracht, die uns sehr am Herzen liegt. Wie sieht die Situation im Kreis in Bezug auf günstigen Wohnraum aus, welche Kommunen haben Bedarfe in welchem Umfang? Und wie kann der Kreis Wesel hier ergänzend unterstützen und helfen? Wir erwarten mit Interesse die Antworten der Verwaltung.

Alles in allem: Ich bin hochzufrieden mit den diesjährigen Haushaltsberatungen. Der große Aufwand für die Bearbeitung der GPA-Anregungen hat sich gelohnt. Wir liegen mit dem Umlagesatz noch einmal unter dem letztjährigen Ergebnis, was mich für die kreisangehörigen Kommunen freut. Und das alles ohne schwerwiegende Zumutungen in die eine oder andere Richtung. Also, Herr Dr. Müller, ich kann für uns zusammenfassen: Mit der GPA-Beauftragung lagen wir goldrichtig!

Wir halten das Geld zusammen!

Kreistagsfraktion kritisiert Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes

Die Pressemitteilung der grünen Kreistagsverwaltung zum neuen Landesgesetz hat es ordentlich in sich. Hubert Kück mahnt eine Verschwendung und Zusatzkosten für die Kommunen von jährlich 47.746,80 Euro und handwerkliche Fehler an.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung beabsichtigt der Landtag NRW, die Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt zu verbessern. Mit der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse, die zum 1.1.2017 in Kraft trat, erhalten einzelne Mandatsträger*innen höhere Aufwandsentschädigungen als bisher. So bekommen Ausschussvorsitzende eine zusätzliche Entschädigung in Höhe von 442,10 €. Das Geld wird monatlich gezahlt, selbst wenn der betreffende Ausschuss nur alle drei Monate tagt. Nicht nur unter diesem Gesichtspunkt bewertet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Weseler Kreistag das Gesetz kritisch.

Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Wesel: „Die Pauschale ist viel zu hoch und überhaupt nicht notwendig. Kommunalpolitiker*innen erhalten bereits Aufwendungen für Ihr Engagement. Nun werden sie über alle Maßen bezuschusst.“ „Dem Land Nordrhein-Westfalen entstehen durch das Gesetz keine Kosten“ so Hubert Kück weiter, „wohl aber den Kreisen, Städten und Gemeinden in NRW. Für den Kreis Wesel bedeuten alleine die Zahlungen an die Ausschussvorsitzenden eine Belastung in Höhe von 47.746,80 € pro Jahr! Diese Kosten sind in Anbetracht der klammen Haushalte im Kreis Wesel eine erhebliche Belastung. Unsere Fraktion bemüht sich im Kreistag intensiv darum, Kosten zu senken und die Kreisumlage gering zu halten – und nun bürdet das Land dem Kreis ungefragt weitere Kosten auf.“

Soziales Ehrenamt bleibt außen vor – Politiker*innen werden bevorzugt

Hubert Kück: „Das Gesetz trifft nicht den Kern und sein Titel führt in die Irre. Gestärkt wird nämlich nicht das gesamte kommunale Ehrenamt, sondern nur politisches Engagement. Was aber ist mit den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im sozialen Bereich? Die Menschen, die sich bei den Tafeln, in den Altenheimen, in der Flüchtlingshilfe, in Sportvereinen, in der Jugendarbeit usw. engagieren, werden in dem Gesetz nicht beachtet!“ Handwerklich schlecht Bei der Auslegung des Gesetzes beziehungsweise der entsprechenden Entschädigungsverordnung kommt es in vielen Kreisen, Städten und Gemeinden zu Unstimmigkeiten. Der Wahlprüfungsausschuss kann von der Regelung ausgenommen werden, da er nur einmal jährlich zusammenkommt. Wie aber verhält es sich mit anderen Ausschüssen? Ob weitere oder gar alle Ausschüsse ausgenommen werden können, ist auf Grundlage des Gesetzes beziehungsweise der Entschädigungsverordnung nicht abschließend zu klären. Vor diesem Hintergrund hat die Kooperation von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP/VWG eine Resolution in den Kreistag eingebracht.

Innenministerium leistet sich handwerkliche Fehler

Hubert Kück: „Wir fordern Klarheit vom Innenministerium NRW. In der Resolution fordern wir die Landesregierung auf, das Gesetz beziehungsweise die Entschädigungsverordnung nachzubessern und klar zu formulieren, inwieweit Kreise, Städte und Gemeinden selbst bestimmen können, welche Zuschüsse sie gewähren. Weiter schlagen wir dem Ministerium vor, die Regelungen an den tatsächlichen Mehraufwand anzupassen. Ein Kompromiss wäre zum Beispiel, dass zusätzliche Pauschalen an die Ausschussvorsitzenden nur in dem jeweiligen Sitzungsmonat gezahlt werden und nicht jeden Monat.“

Haustürwahlkampf gestartet

Erfolgreich sind wir am 25.03. in den öffentlichen Landtagswahlkampf eingestiegen! Mehrere Hundert Haushalte haben wir erreichen können; und wir freuen uns auf weitere in den nächsten Wochen. 

Nur wir Grüne setzten uns intensiv für die Energiewende ein und schaffen dadurch tausende neue Jobs in NRW. Nur wir Grüne setzten uns konsequent für bezahlbare Mieten ein, für die Verkehrswende und für die Gesundheit und Freiheit der Menschen. Deshalb braucht es weiterhin starke Grüne im Landtag.

Das Wahlprogramm ist in der Kurzfassung und Langfassung auf www.gruene-nrw.de zu finden.

60 Jahre Römische Verträge

Heute feiert die EU ihren 60. Geburtstag. Seit der Gründungstage ist viel passiert und für uns GRÜNE ist klar: in Zeiten wie diesen ist ein starker Zusammenhalt Europas wichtiger denn je. Europa ist nicht „irgendwo in Brüssel“, sondern direkt vor unserer Haustür. #EuropaSindWirAlle

Özdemir und Banaszak zu Türkei, 29.03.

Was ist eigentlich gerade los in der Türkei? Wie soll es weitergehen im deutsch-türkischen Verhältnis? Was heißt das für das Zusammenleben in unserem Land? Und was erwartet ihr von den Grünen?
Über das alles möchte unser Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Cem Özdemir mit euch sprechen. Lasst uns diskutieren! Stellt eure Fragen! Der Abend gehört euch, euren Wünschen und Ideen.

Mittwoch, 29. März 2017, 19:30 Uhr (Einlass ab 19:00 Uhr)
Hotel Montan, Dahlstr. 1, 47169 Duisburg-Marxloh


Gastgeber: Cem Özdemir & Felix Banaszak, Bundestagskandidat für den Duisburger Norden (Duisburg II)
 
Wir hoffen für die Veranstaltung auf eine kritische und sachliche Auseinandersetzung, bei der viele Perspektiven betrachtet werden können. Das funktioniert nur, wenn es auch im Publikum eine gewisse Vielfalt gibt. Deswegen freuen wir uns sehr, wenn diese Einladung an alle grünen, aber ausdrücklich auch an nicht-grünen Freund*innen weitergeleitet werden.

Klimabündnis lädt zum Jubiläum, 27.04.

Die Bürgerinitiative „Saubere Luft e.V.“ sieht durch die Abgasskandale das Engagement für Luftreinhaltung als Top-Thema bestätigt. Gegründet, um das geplante Kohlekraftwerk in Krefeld Uerdingen zu verhindern wird die Bürgerinitiative Saubere Luft e.V. im April 10 Jahre alt.

Seit April 2007 wird für Saubere Luft, den Klimaschutz, sowie die Energie- und Verkehrswende gestritten und über die erfolgreiche Verhinderung des Kraftwerks hinaus gedacht. Aus diesem Anlass wird zu einer öffentlichen Veranstaltung am Donnerstag, 27. April 2017, 19.00 Uhr, im Gemeindehaus Auf dem Wege, 47228 Duisburg, Rheinhausen, Peschmannstr. 2, eingeladen.

Längst nicht nur seit einem VW Skandal, rückt der motorisierte Individual- und LKW-Verkehr mehr und mehr in den Fokus von Gesundheits- und Klimaschutz. Wie steht es um die Luftbelastung in den Städten? Wo liegen die Alternativen? Auf diese Fragen möchte die BI an diesem Abend Antworten geben und hat sich hochkarätigen Besuch eingeladen. Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW, spricht zum Thema: „Luftreinhaltung, Abgasskandal… Verkehrswende ist angesagt!“