Zu aktuellen Meldungen, wonach Innenminister Reul eigene Aussagen
zu Gesprächen mit RWE im Vorfeld der Räumung des Hambacher Waldes, korrigieren
musste, erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und
Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Wieder muss Minister Reul seine eigenen
Aussagen korrigieren. Die Wahrheit über die Vorbereitung der Räumung des
Hambacher Waldes kommt weiterhin nur scheibchenweise ans Licht. Unser Vertrauen
in den Willen der Landesregierung zu Transparenz ist mittlerweile schwer
erschüttert. Minister Reul muss jetzt vollumfänglich beantworten, welche
Inhalte in den Gesprächen zwischen Landesregierung und RWE besprochen wurden
und wer genau wann mit wem gesprochen hat.
Es drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass es Absprachen zwischen der
Landesregierung und RWE gegeben hat. Wir werden diesem ungeheuerlichen Verdacht
in den Landtagsausschüssen und mit einer Großen Anfrage nachgehen. In einem
Rechtsstaat darf sich die Regierung nicht zur Erfüllungsgehilfin eines Unternehmens
machen.“