Pressemitteilungen

Drängende Probleme der Kommunen in NRW bleiben ungelöst

Zur „Kommunalbilanz“ der Landesregierung, die heute von Ministerin Scharrenbach vorgestellt wurde, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Statt einer bunt bebilderten Bilanz-Broschüre hätte Ministerin Scharrenbach endlich einen Entschuldungsplan für die Kommunen und eine Finanzierungszusage für die Kosten der Unterbringung und Integration von Geflüchteten mitbringen müssen. Ende 2018… Weiterlesen »

Sachstand zu Petrolkoks und Ölpellets

Schon seit etwas längerer Zeit stehen die Rückstände „Petrolkoks“ und „Ölpellets“ aus Raffinerien in der öffentlichen Debatte. Dabei geht es im Kern um den Umgang mit Rückständen aus Schwerölvergasung, die in den Raffinerien der Ruhr Oel GmbH (BP) in Gelsenkirchen und in der Shell Rheinland Raffinerie in Köln-Wesseling bei der Produktion von Treibstoff anfallen. In… Weiterlesen »

Dinslakenerin Petra Schmidt-Niersmann wird grüne Landratskandidatin

Die große Delegation der Dinslakener Grünen machte sich an diesem Wochenende mit erfreulichen Ergebnissen aus der Niederrheinhalle in Wesel auf den Rückweg. Auf der Kreismitgliederversammlung am vergangenen Freitagabend hatten die Mitglieder des Kreisverbandes bei nur einer Gegenstimme beschlossen, eine*n eigene*n Landratskandidat*in aufzustellen. Zur großen Freude der Dinslakener*innen wurde dann, nach einer längeren und überzeugenden Rede… Weiterlesen »

GJD-Vorstand mit erster Pressemitteilung

Auf ihrer Jahreshauptversammlung am zurückliegenden Montagabend hat sich die Grüne Jugend Dinslaken wieder zusammengefunden und einen neuen Vorstand gewählt.  Die neue Sprecherin der GJD, Janin Holtwick (25), möchte sich für ein nachhaltiges, grünes Dinslaken einsetzten, das den Wünschen junger Menschen gerecht wird. „Ich finde es wichtig, dass auch den Jugendlichen die Möglichkeit geboten wird, sich… Weiterlesen »

Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Walsumbahn

Bahnbetrieb muss CO2-neutral und durchgehen barrierefrei sein Der erste Schritt zur Reaktivierung der Walsumbahn von Voerde nach Oberhausen ist getan. Mit einem Letter of Intent treffen der NRW-Verkehrsminister, die Oberbürgermeister von Duisburg und Oberhausen, der Landrat des Kreises Wesel und Vertreter des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr eine Grundsatzvereinbarung. Die Grünen in Dinslaken und die grüne Kreistagsfraktion begrüßen… Weiterlesen »

Landesregierung rechnet sich auf Kosten der Kommunen ihren Haushalt schön

Finanzminister Lienenkämper hat den Haushaltsabschluss 2019 bekannt gegeben und erklärt, die 1,2 Milliarden Euro Überschuss ergäben sich unter anderem aus Minderausgaben bei den flüchtlingsbedingten Ausgaben von 515 Millionen Euro. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Reine Kosmetik statt fairer Haushaltspolitik: Das Land enthält den Kommunen seit… Weiterlesen »

Grüne Kreistagsfraktion fordert Rückzahlung der Abfallgebühren

Rund 11,5 Millionen Euro beträgt in diesem Jahr die Gebührenrücklage für die Abfallverbrennung im Kreis Wesel. Wieder einmal viel zu hoch, findet die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel und plädierte wie schon seit vielen Jahren erneut für eine höhere Rückerstattung an die Bürger*innen. Die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Erstattung an die kreisangehörigen Kommunen in Höhe… Weiterlesen »

Ungenutztes Potenzial bei erneuerbaren Energien

Nach den Ergebnissen einer Anfrage der Grünen Landtagsfraktion bleibt in Dinslaken viel Potenzial zur Nutzung regenerativer Energien für die Strom- und Wärmegewinnung ungenutzt. Eine Auswertung der Dinslakener Grünen zeigt, dass bei der Gewinnung von Strom aus Windenergie nur 35,6% des vorhandenen Potenzials genutzt wird. Während die Stadt damit im kreisweiten Vergleich immerhin noch auf Platz… Weiterlesen »

Niederrheinbahn von Duisburg nach Neukirchen-Vluyn

GRÜNE Kreistagsfraktion beantragt Machbarkeitsstudie Für die Kreisausschusssitzung am 5.12.2019 beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Machbarkeitsstudie für die Reaktivierung der Niederrheinbahn von Duisburg nach Neukirchen-Vluyn. DIE GRÜNEN fordern hierbei, dass der Betrieb im Halbstundentakt in der Hauptverkehrszeit, die Elektrifizierung durch Oberleitung, Batterie, Brennstoffzelle oder eine andere CO2-neutrale Technik und die durchgängige Barrierefreiheit an allen… Weiterlesen »

Regionale Kooperationsstandorte im RVR

GRÜNE Kreistagsfraktion: Keine Änderungsverfahren – Regionalplan muss schnellstmöglich fertig gestellt werden! Nach Vorstellung der Regionaldirektorin und der RVR-Fraktionen von CDU und SPD soll ein Erarbeitungsbeschluss für einen Teilplan „Kooperationsstandorte“ zum Regionalplan Ruhr gefasst werden. Ulrike Trick, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion und Mitglied im Ruhrparlament sagt dazu: „Grundsätzlich ist gegen regionale Kooperationsstandorte nichts einzuwenden. Kommunen… Weiterlesen »

Grüne Dinslaken wollen Rechtsextremismus begegnen

Die Grünen in Dinslaken nehmen die Initiative der grünen Landtagsfraktion auf und setzen sich mit den aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus auseinander. Insgesamt werden 17 neue Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus gefordert. Hierzu erklärt Laura Bieder, Sprecherin der Grünen in Dinslaken: „Angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen im Rechtsextremismus, die immer stärker auf… Weiterlesen »

Grüner Vorstand erhält Zuwachs

Wir Grüne in Dinslaken freuen uns, dass wir eine weitere engagierte Grüne für die wichtige Vorstandsarbeit der nächsten Monate gewinnen konnten. Beate Stock-Schroer, ehemalige Sprecherin des Ortsverbandes, unterstützt seit der letzten Mitgliederversammlung am 21.11.2019 wieder die Parteiarbeit vor Ort in der neuen Funktion. In der Satzung der Partei ist seit einer Aktualisierung vor knapp zwei… Weiterlesen »

Grüne Pläne zur Kommunalwahl werden konkret

Auf der kommenden Mitgliederversammlung der Grünen in Dinslaken am Donnerstag, 21.11.2019, werden die Grünen wieder ausführlich über die anstehenden Kommunalwahlen im nächsten Jahr diskutieren. Die öffentliche Veranstaltung findet um 19:00 Uhr im Parteibüro auf der Duisburger Straße 50 statt. Wichtiger Tagesordnungspunkt ist der Bericht des Vorstandes, in welchem über die bisherige Programmarbeit, aber auch über… Weiterlesen »

Grüne Kritik zu Landesstraßen und dem Landeshaushalt 2020

Landesstraßenbauprogramm Verkehrsminister Wüst hat im Verkehrsausschuss seine Pläne für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen vorgestellt, im Wesentlichen handelt es sich dabei um neue Ortsumgehungen. Ob in Eurer Kommune oder Kreis im nächsten Jahr eine neue Landesstraße gebaut wird, könnt Ihr dem Landesstraßenbauprogramm 2020 entnehmen. Insgesamt will die Landesregierung 21 neue Landesstraßenbauprojekte im nächsten Jahr… Weiterlesen »

Bilanz der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Halbzeit der Wahlperiode

Liebe Freundinnen und Freunde, am 14.11.2019 endet die erste Hälfte der NRW-Wahlperiode 2017-2022. Genau zweieinhalb Jahre sind dann vergangen, seit die Bürger*innen in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-gelbe Mehrheit in den Landtag wählten und wir GRÜNE eine herbe Niederlage einstecken mussten. Seitdem hat sich viel getan: In Nordrhein-Westfalen wurde Armin Laschet als Ministerpräsident an die Spitze einer… Weiterlesen »