Pressemitteilungen

Bilanz der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Halbzeit der Wahlperiode

Liebe Freundinnen und Freunde, am 14.11.2019 endet die erste Hälfte der NRW-Wahlperiode 2017-2022. Genau zweieinhalb Jahre sind dann vergangen, seit die Bürger*innen in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-gelbe Mehrheit in den Landtag wählten und wir GRÜNE eine herbe Niederlage einstecken mussten. Seitdem hat sich viel getan: In Nordrhein-Westfalen wurde Armin Laschet als Ministerpräsident an die Spitze einer… Weiterlesen »

Letzte MV des Jahres, 21.11.

Liebe Mitglieder und Interessierte, hiermit laden wir Euch zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am Donnerstag, den 21.11. um 19:00 Uhr in unserem Parteibüro ein. Schwerpunktmäßig werden wir uns mit dem Fortschritt bei der Erstellung des Kommunalwahlprogramms sowie bei der Suche nach einer Bürgermeisterkandidat*in beschäftigen. Der Vorstand schlägt euch folgende Tagesordnung vor: TOP 1: Regularien TOP 2:… Weiterlesen »

Proteste der Landwirte im Kreis Wesel

Grüne Kreistagsfraktion: Agrarpolitik neu ordnen Viele Landwirte im Kreis Wesel sind frustriert und artikulieren das öffentlich durch Traktorenkonvois auf der Straße. Ihr Protest richtet sich vor allem gegen das aktuelle Gesetzespaket zur Agrarwirtschaft und dessen Auflagen für Düngung, Tierwohllabel und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagfraktion Wesel, kommen-tiert dies so: „Einerseits… Weiterlesen »

Lebensmittelüberwachung und die personelle Ausstattung im Kreis

Nach den jüngsten Lebensmittelskandalen hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Frau Julia Klöckner, die Länder aufgefordert, ihrer Verantwortung für die Kontrolle von Lebensmitteln nachzukommen und ausreichend Personal für die Überwachung bereitzustellen. Christian Drummer-Lempert, GRÜNES Kreistagsmitglied im Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz sagt dazu: „Die Lebensmittelhersteller tragen die Verantwortung für ihre Produkte und sind zur… Weiterlesen »

Grünen sehen Klimabeirat als wichtigen Schritt

Mit großer Zustimmung reagieren die Grünen in Dinslaken auf die Willensbekundungen von CDU und UBV einen Klimabeirat einzurichten, welcher Handlungsempfehlungen für den Rat entwickeln soll. Dazu äußerst sich Grünen-Sprecherin Laura Bieder: „Wir freuen uns, dass nun auch in unserer Stadt erkannt wird, dass eine klimagerechte Stadtentwicklung nur gemeinsam gelingen kann. Die bisher genannten möglichen Mitglieder… Weiterlesen »

Dinslakener Grünen stehen zur Linie 903

Die Grüne Partei hat auf die letzten Stellungnahmen in der lokalen Presse sowie die Diskussionen in den Sozialen Medien reagiert und sich erneut für den Erhalt der Linie 903 und gegen die nicht auskömmliche Finanzierung durch den Kreis mit einer weiteren Pressemitteilung in Stellung gebracht: Die Dinslakener Grünen verdeutlichen erneut ihre Position zur Zukunft der… Weiterlesen »

Statt unkonkreter Gedankenspiele endlich echten Tierschutz umsetzen

Zu den heute von Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser vorgestellten Eckpunkten für eine Nutztierhaltungsstrategie, erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Angesichts der schon seit Jahren andauernden Debatte bleiben die von der Landesregierung nun vorgelegten Eckpunkte für eine Nutztierhaltungsstrategie weit hinter den Erwartungen zurück. Sie enthalten lediglich sehr zarte Ansätze… Weiterlesen »

Anpacken statt aussitzen: Landesregierung darf Chance zur Entschuldung der Kommunen nicht verschlafen

Der NRW-Kommunalausschuss hat sich am 27.09. in einer Aktuellen Viertelstunde (anstatt eigentlich Aktuellen Stunde) mit dem Thema Altschulden beschäftigt. Erneut hat die Landesregierung dabei keine eigenen Vorschläge zur Entschuldung der Kommunen vorgelegt. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Die Verweigerungshaltung von Schwarz-Gelb nimmt immer absurdere Züge an: Während die… Weiterlesen »

Untätigkeit der Landesregierung bringt Kommunen in finanzielle Schieflage

Zur Pressekonferenz am 25.09. von Sozialdezernent*innen mehrerer Kommunen zur auskömmlichen Finanzierung der Integration und Unterbringung von Geflüchteten, sowie der Verteilung auf die Kommunen, erklären Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin und Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: Berivan Aymaz: „Bereits seit einem Jahr liegt der Landesregierung ein Gutachten der Universität Leipzig… Weiterlesen »

Grüne Dinslaken bemängeln jüngste Pläne zum Fahrradturm

Die Dinslakener Grünen reagieren skeptisch auf die jüngsten Äußerungen aus der SPD-Ratsfraktion zum Fahrradturm am Bahnhof. Im Rahmen der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes war bisher die Errichtung eines Turms mit Abstellplätzen für 100 Fahrräder geplant. Die SPD zog ihre Unterstützung hierfür nun überraschend zurück. Patrick Voss, Sprecher der Dinslakener Grünen, weist kritisch auf den drohenden Mangel… Weiterlesen »

Nein zum Altschuldenfonds ist ein Tiefschlag für Städte und Gemeinden

Zur heutigen Sitzung des Kommunalausschusses, in der die schwarz-gelbe Mehrheit den grünen Antrag zur Schaffung eines kommunalen Altschuldenfonds ablehnte, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Kommunalpolitik und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Noch heute Morgen hat Ministerpräsident Laschet in einem Zeitungsinterview gesagt, die Altschulden seien das größte Problem vieler Städte in Nordrhein-Westfalen. Nur… Weiterlesen »

Innenminister Reul droht massiver Vertrauensverlust

Zu aktuellen Meldungen, wonach Innenminister Reul eigene Aussagen zu Gesprächen mit RWE im Vorfeld der Räumung des Hambacher Waldes, korrigieren musste, erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Wieder muss Minister Reul seine eigenen Aussagen korrigieren. Die Wahrheit über die Vorbereitung der Räumung des Hambacher Waldes kommt… Weiterlesen »

Radverkehrsinfrastruktur auf dem Prüfstand: Grüne Fahrradtour mit der Stadtverwaltung, 9.9.

Am 09.09. veranstalten die Grünen gemeinsam mit Herrn Dinn und Herrn Welger, die in der Stadtverwaltung für den Radverkehr in Dinslaken zuständig sind, eine Fahrradtour durch die Stadt. Hierbei sollen Erfolge und Probleme im Radwegenetz aufgedeckt und besprochen werden. Die Tour startet um 18:30 Uhr am Bahnhofsvorplatz und soll am Stadtpark enden. Da sich die… Weiterlesen »

Kreistagsfraktion veröffentlicht neue R(h)eingrün-Ausgabe

Die Grüne Kreistagsfraktion im Kreis Wesel veröffentlicht regelmäßig ein eigenes Magazin und berichtet von ihren Schwerpunktthemen der letzten Zeit. Wir haben euch einen Auszug zum Thema Mobilität herausgesucht. Abonnieren könnt ihr den Newsletter hier: https://gruene-kreis-wesel.de/newsletter-anmeldung/ Mobilitätskonzept Im Jahr 2017 beantragte die GRÜNE Kreistagsfraktion, die Kreisverwaltung mit der Entwicklung eines Konzepts für zukunftsorientierte nachhaltige, attraktive und… Weiterlesen »

Landesregierung sollte investieren statt Ministerien aufzublähen

Zum Haushaltsplan 2020 erklärt Monika Düker, Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik sowie Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Immer mehr Ökonomen fordern angesichts der sich abschwächenden Konjunktur öffentliche Investitionsprogramme, um einer drohenden Rezession entgegenzuwirken. Die öffentliche Hand müsste deswegen Geld für Breitbandausbau, bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und einen leistungsstarken öffentlichen Personennahverkehr mobilisieren. Die Landesregierung erkennt… Weiterlesen »