Partei

Bilanz nach einem Jahr schwarz-gelber Landesregierung

Ein Jahr nach Vereidigung der schwarz-gelben Landesregierung haben wir Grüne unsere neue Rolle gefunden und angenommen – als kritisch-konstruktive Oppositionsfraktion, die genau hinschaut, die antreibt und Themen setzt. Und schon nach den ersten zwölf Monaten können wir festhalten: Die rückwärtsgewandte Politik von CDU und FDP braucht genau eine solche selbstbewusste Oppositionskraft, die den Finger konsequent… Weiterlesen »

Schwarz-gelbe Personalauswahl

Zwischenbilanz nach einem Jahr schwarz-gelbe Landesregierung Teil 4: Die instinktlose Personalauswahl des Ministerpräsidenten Ministerpräsident Laschets größter Fehlgriff war seine Umweltministerin Christina Schulze Föcking. Sie musste nach Berichten über skandalöse Tierhaltung im familieneigenen Betrieb, der bis heute nicht transparent begründeten Auflösung der erfolgreichen Stabsstelle Umweltkriminalität und einem völlig indiskutablen Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit in der… Weiterlesen »

Schwarz-gelbes Zurückdrehen

Zwischenbilanz nach einem Jahr schwarz-gelbe Landesregierung Teil 3: CDU und FDP drehen grüne Erfolge bei Frauenförderung, Sozialpolitik sowie Umwelt- und Naturschutz zurück Die schwarz-gelbe Symbolpolitik der Entfesselung macht auch vor grünen Errungenschaften nicht halt. So wurde die Regelung zur Frauenförderung im Öffentlichen Dienst, wonach Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung bei Beförderungen zu bevorzugen seien,… Weiterlesen »

Schwarz-gelbe Showpolitik

Zwischenbilanz nach einem Jahr schwarz-gelbe Landesregierung Teil 2: Showpolitik bei Wirtschaft, Verkehr und Innerer Sicherheit Wirtschaftsminister Pinkwart verkündete mit viel rhetorischem Getöse bereits meh-rere weitgehend wirkungslose „Entfesselungspakete“. Weder rettet die Abschaffung der Hygiene-Ampel für Gastrobetriebe Restaurants, noch verwandeln sich darbende Innenstädte durch wenige zusätzliche verkaufsoffene Sonntage in Flaniermeilen mit blühendem Einzelhandel. Stattdessen bleiben Vebraucher*innen die… Weiterlesen »

Schwarz-gelbe Landes-Lobby

Zwischenbilanz nach einem Jahr schwarz-gelbe Landesregierung Teil 1: Schwarz-gelbe Lobby für Konzerne, Kohle und industrielle Landwirtschaft Im Abgasskandal wurden deutschlandweit Millionen Verbraucher*innen betrogen. Ihre Autos verursachen mehr Abgase als von den Konzernen versprochen. Nun drohen im schlimmsten Fall Fahrverbote. 2017 überschritten laut Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz immer noch 27 Städte in Nordrhein-Westfalen die… Weiterlesen »

Große Kreisgruppe bei der LDK

Auf der Landesdelegiertenkonferenz in Troisdorf war diesmal eine besonders große Gruppe aus unserem Kreisverband dabei. Die Mitglieder aus Dinslaken, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Schermbeck, Voerde und Wesel erlebten zwei spannende Tage in Troisdorf bei denen unter anderem Robert Habeck eine kämpferische und motivierende politische Rede hielt, ein neuer Landesvorstand gewählt wurde und Voten für die Europaliste vergeben… Weiterlesen »

Kreis endlich glyphosatfrei machen!

In der nächsten Sitzung des Kreis-Umweltausschusses wird eine von uns lange geforderte Vorlage beraten: Der Einsatz von Glyphosat und Neonicotinoiden soll auf kreiseigenen Flächen gestoppt werden. Dazu erklärt Hubert Kück, Vorsitzender der grünen Kreistagsfraktion: „Das Insektensterben hat in Deutschland und Europa in den letzten Jahren dramatische Ausmaße erreicht. 75 Prozent der Biomasse sind laut diverser… Weiterlesen »

Gemeinsame Stellungnahme zum Bahnhofsvorplatz-Entscheid am 10.06.

SPD Dinslaken, CDU Dinslaken, BNP und Grüne Dinslaken haben eine parteiübergreifende Meinungsäußerung veröffentlicht. Dabei wird der UBV ein verwirrungsstiftender Wahlkampf vorgeworfen. In der Stellungnahme heißt es: „Junge Vertreter der Parteien und der Ratsfraktionen haben sich in den letzten Tagen zusammengetan, um ein Zeichen gegen die Art und Weise des Wahlkampfs der UBV rund um den Bürgerentscheid… Weiterlesen »

EU-Haushalt und Kohäsionspolitik

Förderung der Region NRW ist der richtige Schritt   Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch, 30. Mai über eine Entschließung zum mehrjährigen Finanzrahmen und zu Eigenmitteln abgestimmt. Die Europäische Kommission hatte am Tag zuvor ihre Vorschläge für den Europäischen Kohäsionsfonds und den Europäischen Regionalfonds im mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027… Weiterlesen »

Es geht um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten

Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD haben am 29.05. in ihren Sitzungen den Beschluss gefasst, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hackeraffäre und der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im NRW-Umweltministerium einzurichten. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Monika Düker (GRÜNE) und Thomas Kutschaty (SPD):   Monika Düker: „Ministerpräsident Laschet hat mehrere Möglichkeiten zur Aufklärung rund um den… Weiterlesen »

„Grüne Fahrradfreund*innen“ wieder beim Stadtradeln dabei, ab 02.06.

Auch dieses Jahr findet in Dinslaken wieder das Stadtradeln statt. Vom 02.06. – 22.06. können Teilnehmende wieder ihre gefahrenen Radkilometer sammeln. Neben einer Teamwertung innerhalb Dinslakens, steht Dinslaken auch im Wettbewerb mit anderen Kommunen des Ruhrgebiets. Die Grünen nehmen auch dieses Jahr wieder mit ihrem offenen Team „Grüne Fahrradfreund*innen“ am Stadtradeln teil. Alle Bürgerinnen und… Weiterlesen »

Verlängerung des Vertrages der Biologischen Station Wesel

Zur Verlängerung des Vertrages der Biologischen Station Wesel mit der Firma Holemans erklärt Ulrike Trick, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Wesel: „Wir freuen uns, dass die gute Arbeit der Biologischen Station auch weiter abgesichert ist. Seit mehr als 30 Jahren leistet die Station einen Beitrag zum Naturschutz und zur Artenvielfalt und ist aus der… Weiterlesen »

Volles Haus im Ulcus mit Terry

Die Grünen luden am 08.05. zum Kneipenquiz ins Ulcus 3.0. Die teilnehmenden Teams quizzten sich durch über 50 Fragen rund um Europa. Das Gewinnerteam, welches erst durch eine Stichrunde und einem Schätzduell gewonnen wurde, durfte sich über Pralinen aus Brüssel freuen, die Terry Reintke nach Dinslaken brachte. „Durch dieses Quiz möchte ich das oft fern… Weiterlesen »

Nottenkämper: Weiter viel im Unklaren!

Die neuesten Presseberichte aus dem Prozess im Umweltskandal Nottenkämper machen deutlich: Es war und ist gut, dass die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel hier weiter nachbohrt. Denn offensichtlich ist die Sachlage nicht so einfach, wie bislang von der Kreisverwaltung dargestellt. Der angeklagte Prokurist belastet nun die Geschäftsführung der Firma Nottenkämper. Auch an früheren Prozesstagen ist… Weiterlesen »

Kreis-JHV dieses Jahr in Wesel, 11.05.

Die Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Wesel findet dieses Jahr am Freitag, 11.05.2018, ab 18:30 Uhr im Kolpinghaus Wesel, Am Nordglacis 43, 46483 Wesel, statt. Der Kreisvorstand, welchem aus Dinslaken aktuell mit Patrick Voss, Niklas Graf und Petra Schmidt-Niersmann gleich drei Mitglieder angehören, schlägt folgende Tagesordnung vor: 1. Formalien 2. Berichte   a) Bericht des Vorstandes  … Weiterlesen »