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Statt unkonkreter Gedankenspiele endlich echten Tierschutz umsetzen

Zu den heute von Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser vorgestellten Eckpunkten für eine Nutztierhaltungsstrategie, erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Angesichts der schon seit Jahren andauernden Debatte bleiben die von der Landesregierung nun vorgelegten Eckpunkte für eine Nutztierhaltungsstrategie weit hinter den Erwartungen zurück. Sie enthalten lediglich sehr zarte Ansätze… Weiterlesen »

Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Ist ein Mandat etwas für mich?, 02.11.

Am Samstag den 02.11.2019 gibt es ein Get-Together mit Brunch für Frauen, die überlegen, bei der Kommunalwahl oder bei der RVR-Wahl ein Mandat zu übernehmen. Er beginnt um 10:00-12:30 Uhr in der Geschäftsstelle des KV Essen, Kopstadtplatz 13, 45127 Essen (Am Tag der Veranstaltung bitte klingeln bei „Grüne Kreisverband Essen“). Wir brunchen nach dem Motto:… Weiterlesen »

Anpacken statt aussitzen: Landesregierung darf Chance zur Entschuldung der Kommunen nicht verschlafen

Der NRW-Kommunalausschuss hat sich am 27.09. in einer Aktuellen Viertelstunde (anstatt eigentlich Aktuellen Stunde) mit dem Thema Altschulden beschäftigt. Erneut hat die Landesregierung dabei keine eigenen Vorschläge zur Entschuldung der Kommunen vorgelegt. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Die Verweigerungshaltung von Schwarz-Gelb nimmt immer absurdere Züge an: Während die… Weiterlesen »

Untätigkeit der Landesregierung bringt Kommunen in finanzielle Schieflage

Zur Pressekonferenz am 25.09. von Sozialdezernent*innen mehrerer Kommunen zur auskömmlichen Finanzierung der Integration und Unterbringung von Geflüchteten, sowie der Verteilung auf die Kommunen, erklären Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin und Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: Berivan Aymaz: „Bereits seit einem Jahr liegt der Landesregierung ein Gutachten der Universität Leipzig… Weiterlesen »

Grüne Dinslaken bemängeln jüngste Pläne zum Fahrradturm

Die Dinslakener Grünen reagieren skeptisch auf die jüngsten Äußerungen aus der SPD-Ratsfraktion zum Fahrradturm am Bahnhof. Im Rahmen der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes war bisher die Errichtung eines Turms mit Abstellplätzen für 100 Fahrräder geplant. Die SPD zog ihre Unterstützung hierfür nun überraschend zurück. Patrick Voss, Sprecher der Dinslakener Grünen, weist kritisch auf den drohenden Mangel… Weiterlesen »

Nein zum Altschuldenfonds ist ein Tiefschlag für Städte und Gemeinden

Zur heutigen Sitzung des Kommunalausschusses, in der die schwarz-gelbe Mehrheit den grünen Antrag zur Schaffung eines kommunalen Altschuldenfonds ablehnte, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Kommunalpolitik und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Noch heute Morgen hat Ministerpräsident Laschet in einem Zeitungsinterview gesagt, die Altschulden seien das größte Problem vieler Städte in Nordrhein-Westfalen. Nur… Weiterlesen »

Innenminister Reul droht massiver Vertrauensverlust

Zu aktuellen Meldungen, wonach Innenminister Reul eigene Aussagen zu Gesprächen mit RWE im Vorfeld der Räumung des Hambacher Waldes, korrigieren musste, erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Wieder muss Minister Reul seine eigenen Aussagen korrigieren. Die Wahrheit über die Vorbereitung der Räumung des Hambacher Waldes kommt… Weiterlesen »

Radverkehrsinfrastruktur auf dem Prüfstand: Grüne Fahrradtour mit der Stadtverwaltung, 9.9.

Am 09.09. veranstalten die Grünen gemeinsam mit Herrn Dinn und Herrn Welger, die in der Stadtverwaltung für den Radverkehr in Dinslaken zuständig sind, eine Fahrradtour durch die Stadt. Hierbei sollen Erfolge und Probleme im Radwegenetz aufgedeckt und besprochen werden. Die Tour startet um 18:30 Uhr am Bahnhofsvorplatz und soll am Stadtpark enden. Da sich die… Weiterlesen »

Kreistagsfraktion veröffentlicht neue R(h)eingrün-Ausgabe

Die Grüne Kreistagsfraktion im Kreis Wesel veröffentlicht regelmäßig ein eigenes Magazin und berichtet von ihren Schwerpunktthemen der letzten Zeit. Wir haben euch einen Auszug zum Thema Mobilität herausgesucht. Abonnieren könnt ihr den Newsletter hier: https://gruene-kreis-wesel.de/newsletter-anmeldung/ Mobilitätskonzept Im Jahr 2017 beantragte die GRÜNE Kreistagsfraktion, die Kreisverwaltung mit der Entwicklung eines Konzepts für zukunftsorientierte nachhaltige, attraktive und… Weiterlesen »

Landesregierung sollte investieren statt Ministerien aufzublähen

Zum Haushaltsplan 2020 erklärt Monika Düker, Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik sowie Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Immer mehr Ökonomen fordern angesichts der sich abschwächenden Konjunktur öffentliche Investitionsprogramme, um einer drohenden Rezession entgegenzuwirken. Die öffentliche Hand müsste deswegen Geld für Breitbandausbau, bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und einen leistungsstarken öffentlichen Personennahverkehr mobilisieren. Die Landesregierung erkennt… Weiterlesen »

Bundesliga-Tickets für beste Nachhaltigkeitsidee

Die Dinslakener Grünen werden auf der Nachhaltigkeitsmesse des Kinder- und Jugendparlaments im Rahmen der DIN-Tage am 25.08. vertreten sein. Neben einem generellen Informations- und Gesprächsangebot wird es ein Riesen-Vier-Gewinnt-Spiel für Kinder, aber auch einen besonderen Mitmach-Wettbewerb geben. Die Grünen wollen alle Ideen für ein nachhaltigeres Dinslaken sammeln und versprechen den Gewinnern zwei Eintrittskarten für ein… Weiterlesen »

Grüne fordern städtische Leerstandsoffensive

Die Grünen unterstützen die Idee in Dinslaken mehr Galerien zu ermöglichen und damit einen Schwerpunkt auf die Kunstszene zu setzen. Ginge es nach Dinslakens Grünen, würde die Stadt ihr Engagement zur Ansiedlung weiterer Künstler verstärken. Grünen Sprecherin Laura Bieder dazu: „Mit dem Kreativ.Quartier in Lohberg haben bereits einige Künstlerinnen eine Wirkungsstätte in Dinslaken gefunden. Wir… Weiterlesen »

Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt Kreishaushalt

Der Doppelhaushalt des Kreises Wesel für die Jahre 2019 und 2020 wurde am 25. Juli 2019 von der Bezirksregierung genehmigt. Die Kreisumlage liegt für beide Haushaltsjahre mit 37% auf einem historisch niedrigen Wert. „Der Doppelhaushalt 2019/2020 zeigt, dass unsere solide GRÜNE Haushaltspolitik nachhaltig Früchte trägt. Wie schon im Vorjahr konnte die Kreisumlage erneut gesenkt werden,… Weiterlesen »

Wo stehen unsere Kommunen bei der Nutzung Erneuerbarer Energien?

Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat eine Große Anfrage zum Thema „Kommunaler Klimaschutz in NRW: Erneuerbare Energien für Strom und Wärme in NRW-Städten und -Gemeinden“ gestellt. Dazu erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik: „Um einen fairen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele zu leisten, ist die bestmögliche Nutzung der Potenziale Erneuerbarer Energien… Weiterlesen »

Fragen zum Vorermittlungsverfahren gegen Kreis-Mitarbeiter

Der Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts in Duisburg zum Vorermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter des Kreises Wesel wegen Bestechlichkeit und die Pressemitteilung des Landrats zu diesem Sachverhalt werfen zahlreiche Fragen auf. „Es reicht nicht aus, wenn der Landrat den Bericht des Oberstaatsanwalts nur widergibt. Die Vorwürfe gegen den Mitarbeiter müssen geprüft werden. Das verlorengegangene Vertrauen der Bürger… Weiterlesen »