Anträge

Resolution gegen die Abschaffung des Sozialtickets in NRW

Fraktionen der DIE LINKE, UBV, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dinslaken Resolution gegen die Abschaffung des „Sozialtickets“ in NRW Sehr geehrter Herr Dr. Heidinger, das im Jahr 2011 eingeführte Sozialticket, eine rabattierte Monatskarte für den Nahverkehr soll es Menschen mit geringem Einkommen, wie etwa Empfängern/ Empfängerinnen von Sozialhilfe, Grundsicherung oder Arbeitslosengeld erleichtern, sich… Weiterlesen »

Antrag zu Fliehburg-Baumaßnahmen

Die Fraktion BBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt: Der Caritasdirektor Michael van Meerbeck soll bezüglich des Baustopps der Baumaßnahmen auf dem Fliehburg- und Hardtfeld Gelände dem Rat der Stadt Dinslaken Rede und Antwort stehen. Dazu wird er mit seiner Rechtsvertretung in die kommende Ratssitzung (19.12.2017) eingeladen. Sehr geehrter Herr Dr. Heidinger, die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE… Weiterlesen »

Antrag zur weiteren Sanierung bzw. Renovierung der Schulen in Dinslaken

Sehr geehrter Herr Dr. Heidinger, die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt: Die Aufnahme der zweiten Tranche (30 Mio.) zur Sanierung der Schulen in Dinslaken. Den Umbau und die Sanierung/Renovierung der Moltkeschule. Den Neubau der „KITA im Hardtfeld“. Begründung: Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordert unverzüglich nach Verbrauch der ersten 30 Mio…. Weiterlesen »

Anfrage zu den Wegen im Stadtpark

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Heidinger, der Belag der Wege des Stadtparkes rund um das Rathaus der Stadt Dinslaken ruft bei vielen Bürger*innen unserer Stadt Unmut hervor. Der dort aufgebrachte, anthrazitfarbene Belag ist bei trockener Witterung staubig und bei Regen matschig. An einzelnen Stellen vermengt er sich mit Enten-Kot zu einer ekelerregenden Masse. Im Übrigen… Weiterlesen »

Antrag für umweltfreundlicheren ÖPNV

Sehr geehrter Herr Dr. Heidinger, die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Verwaltung möge prüfen, bis wann und inwieweit sich die im Stadtgebiet von Dinslaken eingesetzten, dieselbetriebenen Busse der NIAG durch entsprechende Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Antriebsarten ersetzen lassen. Begründung: Das Ausmaß von Feinstaub- und Abgasbelastungen durch den Gebrauch von mit Dieselkraftstoff betriebenen Fahrzeugen… Weiterlesen »

Freibad-Gutachten ließ viele Fragen offen, Anfrage der Fraktion zur Machbarkeitsstudie

Der Sportausschusssitzung am 06. Juni dieses Jahres wurden fraktionsübergreifend folgende Punkte zur Klärung durch ein Gutachten an die Verwaltung gerichtet: 1. Die Kosten für Bau, Wartung Reparatur und Betrieb, sowie die zu erwartenden Einnahmen der nächsten dreißig Jahre für ein Co2 neutrales Naturfreibad mit ganzjährig nutzbarer Saunalandschaft am Standort Hiesfeld. 2. Die Kosten für den… Weiterlesen »

Fraktion beantragt Einholung einer Expertise hinsichtlich Naturfreibäder und Natursaunen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt Herrn Dipl.-Ing. Franz Griebel [seit 1999 Vorstandsmitglied der deutschen Gesellschaft für naturnahe Bäder] zur nächsten Sitzung des Sportausschusses zu einem Vortrag einzuladen, zu der auch die Öffentlichkeit geladen werden soll. Im Vorfeld sind Herrn Griebel erforderliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit der Vortrag sich neben einem allgemeinen Für-… Weiterlesen »

Antrag auf Prüfung von Fördermöglichkeiten zur Errichtung eines Naturbades

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Dinslaken möge beschließen, dass die Verwaltung der Stadt Dinslaken Fördermöglichkeiten [Land, Bund und Europäische Union] für den Umbau des Freibades Hiesfeld in ein „Naturfreibad mit ökologischen Charakter“ prüfen möge. • Insbesondere sollen Fördermöglichkeiten für Modellprojekte gesichtet werden; hierbei sind Förderungen bis zu 75 % möglich…. Weiterlesen »

Anfrage zur Bestandsaufnahme des städtischen Fuhrparks

die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN möchte folgende Fragen vom Rat der Stadt Dinslaken beantwortet haben: • Wie viele mit Verbrennungsmotor betriebene Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks wurden seit dem Ratsbeschluss vom 09.07.2013 auf Klimaschonende Technik umgerüstet bzw. durch Elektro-Fahrzeuge ersetzt; bitte dafür Anlage 2 zur Vorlage 1427 aktualisieren. • Darüber hinaus bitten wir die… Weiterlesen »

Fraktion beantragt Verankerung von Klimaschutzmaßnahmen in Bebauungspläne

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Dinslaken möge beschließen, dass alle Bebauungspläne (B-Pläne) der Dringlichkeit nach sukzessive überprüft und an den heutigen Stand angepasst werden; insbesondere sind Anpassungen an den Klimawandel, der demografischen Entwicklung und weiteren ökologischen und sozialen Aspekten zu berücksichtigen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht insbesondere mit der… Weiterlesen »

Fraktion beantragt Einbeziehung des ehemaligen Güterbahnhofs bei der Norderweiterung

im Zuge der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und der damit einhergehenden Neugestaltung der funktionalen Elemente, beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN den ehemaligen Güterbahnhof an der Nordseite des Personenbahnhofs in diese Planungen mit ein zu beziehen und insbesondere mit folgende Planungen: 1. „Park and Ride“ Parkplatz 2. Durchlass unter den Gleisen für Fahrräder und… Weiterlesen »

Fraktion beantragt eine Mobilstation für den neuen Bahnhof

Im Zuge der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes beantrat die FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Errichtung einer Mobilstation mit folgenden Komponenten:  Fahrradturm (Durchmesser: 6,8 m; vollautomatisierte Parkgarage und Vermietungs –Station für maximal 112 Fahrräder, Pedelecs und E-bikes bzw. in ähnlicher Ausführung) Fahrradverleih Station Tankstelle für Elektromobile (E-Bikes und E-Autos) Car-Sharing-Points für E-Autos Dinslaken profiliert sich sukzessive als „Fahrrad- und Fußgänger… Weiterlesen »

Fraktion beantragt die Errichtung einer Internetplattform für Dinslakens Einzelhandel

Der Einzelhandel steht nicht nur in Dinslaken unter großem Druck. Insbesondere tragen die unzähligen Angebote der Internetportale dazu bei. Zur Stärkung des lokalen Einzelhandels könnte eine Internetplattform dienen, die den Kund*innen ermöglicht über das Internet bei ihrem lokalen Einzelhandel zu bestellen und sich die Produkte nach Hause liefern zu lassen. Die Wirtschaftsförderung schafft die Rahmenbedingungen für… Weiterlesen »

Antrag auf Anschaffung und Instandhaltung von Dienstfahrrädern

die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, • die aufsuchende Arbeit des Fachbereiches 7.1 der Stadt Dinslaken durch die Anschaffung von vier E-Bikes zu unterstützen. • Darüber hinaus beantragten wir die regelmäßige Instandsetzung der vorhandenen Dienstfahrräder in jährlichem Turnus. Begründung: Der Fachbereich 7.1 ist durch Hausbesuche, Termine in Kindertageseinrichtungen, Schulen, vieles mehr ein besonders… Weiterlesen »

Fraktion sammelt Unterstützung für Resolution an Landschaftsverband

Die grüne Ratsfraktion in Dinslaken sucht bei den anderen Fraktionen unserer Stadt nach Unterstützung für eine Resolution, welche den Landschaftsverband auffordern würde den Umlagesatz der Landschaftsumlage deutlich zu senken. Nach aktuellen Informationen erwartet der LVR allein für das Haushaltsjahr 2016 nicht eingeplante Mehreinnahmen aus Landschaftsumlage und Schlüsselzuweisung von etwa 93,7 Mio. Euro. Aufgrund des beschlossenen… Weiterlesen »