Anträge

Haushaltsrede 2019, 26.03.

Gehalten im Dinslakener Stadtrat am 26. März 2019 von der Fraktionsvorsitzenden Lilo Wallerich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Heidinger, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, verehrte Gäste! Der vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 macht eine Verschuldung in Höhe von 11.000 Millionen… Weiterlesen »

Grüne wehren sich gegen zu viele Baumfällungen in Dinslaken

In den letzten Monaten wurden in Dinslaken viele Bäume gefällt. Wir bedauern das sehr und fordern Klarheit von der Verwaltung, warum die Fällungen vorgenommen wurden. Zusammen mit Bürger*innen haben wir eine Liste erstellt und Anregungen gesammelt. Unsere Fraktion hat nun eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Dies soll uns allerdings noch nicht reichen. Wir werden… Weiterlesen »

Fraktion beantragt beitragsfreie Kitas

die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Dinslaken möge beschließen, die Elternbeiträge in Kindertagesstätten abzuschaffen. Begründung: – Bildung ist die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft und sollte daher im Sinne der Chancengleichheit stets kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt für die schulische Bildung ebenso wie für die frühkindliche. Sprachkompetenz, soziale… Weiterlesen »

Fraktion beantragt Konzept zur Vermeidung von umwelt- und gesundheitsschädigendem Müll im Stadtgebiet

die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Dinslaken möge ein Konzept zur Vermeidung von Gesundheits- und Umweltschädigenden Zigarettenfiltern im Stadtgebiet beschließen. Begründung: Bislang wird das achtlose Entsorgen von „Zigarettenkippen“ im öffentlichen Raum als Ordnungswidrigkeit mit einem geringen Bußgeld von 10 € bis 35 € geahndet. Jedoch zeigen wissenschaftliche Erkenntnisse das… Weiterlesen »

Fraktion beantragt Baumpatenschaften und Hochzeitsbäume

die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die im Folgenden aufgeführten Punkte als Maßnahmen für den Klimaschutz vom Rat der Stadt Dinslaken beschließen zu lassen. – die Stadtverwaltung Dinslaken möge für Hochzeits- oder Jubiläumspaare das Angebot machen, sogenannte „Hochzeitsbäume“ zu pflanzen. Im Rahmen eines festlichen Aktes können sich Paare zu den Orten in der… Weiterlesen »

Maßnahmen gegen Insektensterben auf kommunalen Flächen

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die im Folgenden aufgeführten Punkte als Maßnahmen gegen das Insektensterben vom Rat der Stadt Dinslaken beschließen zu lassen. Beschluss: 1. Innerörtliche kommunale Grünflächen werden, wo es fachlich sinnvoll ist, durch Ansaat oder Initialpflanzung mit ein- oder mehrjährigen standortheimischen Blühpflanzen versehen. Die Flächen sollen in frühestens zu einem… Weiterlesen »

Sondersitzung von Rat und Jugendhilfeausschuss beantragt

Am 20.06.2018 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 04.07.2017 Beschlussvorlage 1239 1/„Einrichtung einer Waldgruppe in städtischer Trägerschaft.“ 2/ Die neu zu gründende Wald Kita der Caritas in Trägerschaft zu übergeben. 3/ Elternbefragung zur Entwicklung der weiterführenden Schulen in Dinslaken. Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, eine… Weiterlesen »

Trägerschaft eines Waldkindergartens

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die neu zu gründende Wald KITA der Caritas in Trägerschaft zu übergeben. Der Ratsbeschluss vom 04.07.2017 beinhaltet die Einrichtung einer Waldgruppe in städtischer Trägerschaft. Da die Gruppe laut Beschluss in Obhut der Stadt Dinslaken wäre, ist zu überprüfen, ob der Wechsel zur Caritas kostenneutral wäre. Begründung: Seit… Weiterlesen »

Antrag zur Planung des Bahnhofes

die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, bei den Planungen für den Umbau des Bahnhofsvorplatzes die räumlichen und technischen Voraussetzungen für den Betrieb von Ladestationen elektrisch betriebener Omnibusse und Nahverkehrsbahnen zu berücksichtigen und zu prüfen, inwieweit Fördermittel für diesen Zweck beantragt werden können. Begründung: Im Zuge des Klimaschutzes und zur Erreichung regionaler und bundesweiter… Weiterlesen »

Grüne Fraktion beantragt die Aufschiebung einer geplanten Dienstreise der Ratsmitglieder

die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Verwaltung möge die Aufschiebung der vom 15. bis 16. April geplanten Dienstreise zum Zwecke der Information zur Errichtung und Nutzung eines automatisierten Fahrradhauses in der Stadt Offenburg beschließen. Begründung: In der Ratssitzung vom 20.03.2018 wurde das Bürger*innenbegehren zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes (Vorlage Nummer 1512) mehrheitlich abgelehnt…. Weiterlesen »

Anfrage zu Baumersatzpflanzungen auf den ausgewiesenen Ausgleichsflächen im Stadtgebiet Dinslaken

Sehr geehrter Herr Dr. Heidinger, die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN möchte Antworten auf folgende Fragen: • Gibt es eine zentrale Auflistung der auf städtischer Fläche ausgewiesenen Ausgleichsflächen für Baumersatzpflanzungen? • Sind die ausgewiesenen Ausgleichsflächen den entsprechenden Baumaßnahmen zuzuordnen bzw. ist erkennbar welcher Ausgleich für welche Baumaßnahme hier erfolgte? • Gibt es ausgewiesene Ausgleichsflächen… Weiterlesen »

Antrag der Fraktion auf konkrete Maßnahmen zur nachhaltigen Senkung der Luftschadstoffbelastung

Um die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.02.2018 auf die Stadt Dinslaken zu ziehen, brachte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag in die Ratssitzung am 20.03.2018 ein: Sehr geehrter Herr Dr. Heidinger, die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Verwaltung möge umgehend ein Umsetzungskonzept erstellen und Fachausschüssen/Rat vorlegen, mit welchen… Weiterlesen »

Anfrage zum Schulessen in Dinslaken

Sehr geehrter Herr Dr. Heidinger, gesunde und schmackhafte Nahrung ist für Kinder und Heranwachsende besonders wichtig. Aktuell wird über die Qualität von Schulspeisung kontrovers diskutiert. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte daher Auskunft über die Zufriedenheit der Schüler*innen der Stadt Dinslaken mit dem Angebot und der Ausgabe der Speisen an Dinslakener Schulen. – Entspricht das… Weiterlesen »

Resolution gegen die Abschaffung des Sozialtickets in NRW

Fraktionen der DIE LINKE, UBV, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dinslaken Resolution gegen die Abschaffung des „Sozialtickets“ in NRW Sehr geehrter Herr Dr. Heidinger, das im Jahr 2011 eingeführte Sozialticket, eine rabattierte Monatskarte für den Nahverkehr soll es Menschen mit geringem Einkommen, wie etwa Empfängern/ Empfängerinnen von Sozialhilfe, Grundsicherung oder Arbeitslosengeld erleichtern, sich… Weiterlesen »

Antrag zu Fliehburg-Baumaßnahmen

Die Fraktion BBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt: Der Caritasdirektor Michael van Meerbeck soll bezüglich des Baustopps der Baumaßnahmen auf dem Fliehburg- und Hardtfeld Gelände dem Rat der Stadt Dinslaken Rede und Antwort stehen. Dazu wird er mit seiner Rechtsvertretung in die kommende Ratssitzung (19.12.2017) eingeladen. Sehr geehrter Herr Dr. Heidinger, die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE… Weiterlesen »