Die Fraktion BBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:
Der Caritasdirektor Michael van Meerbeck soll bezüglich des Baustopps der Baumaßnahmen auf dem Fliehburg- und Hardtfeld Gelände dem Rat der Stadt Dinslaken Rede und Antwort stehen. Dazu wird er mit seiner Rechtsvertretung in die kommende Ratssitzung (19.12.2017) eingeladen.
Sehr geehrter Herr Dr. Heidinger,
die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt:
Herrn van Meerbeck mit seiner Rechtsvertretung zum o.g. Themenkomplex in die Ratssitzung am 19.12.2017 einzuladen.
Begründung:
In der vergangenen Ratssitzung hat die Verwaltung die Situation rund um den Baustopp der o.g. Baumaßnahmen aus Sicht der Verwaltung die inhaltlichen und rechtlichen Aspekte erläutert. Darüber hinaus wurde im RPA am 04.12.2017 ein mündlicher Zwischenbericht zur Prüfung der dem Caritasverband übertragenen Baumaßnahmen vorgestellt. Der Vollständigkeit halber ist es unseres Erachtens erforderlich, nun die Sicht von Seiten des Caritasverbandes zu hören, auch um die Möglichkeit zu haben ggf. Antwort auf weitere Fragen zu erhalten. Die Fraktionen der DIE LINKE und der UBV tragen diesen Antrag mit.