Initiative zum Schutz des Grundwassers

Acht Grüne Minister*innen legen Aktionsplan vor – Meyer: Düngerecht endlich novellieren

 Insgesamt acht Grüne Ministerinnen und Minister aus Agrar- und Umweltressorts, darunter Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer, sowie die Grünen-Bundestagsfraktion erhöhen massiv mit einem „Aktionsplan Düngegesetz“ den Druck auf die Bundesregierung, endlich zu handeln und gegen die Belastung von Böden und Wasser vorzugehen.

„Denn das kann so nicht weitergehen“, sagte Meyer. Seit Jahren verstoße Deutschland gegen die Nitrat- und Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union. „Unsere Äcker, Wiesen und Grundwasserkörper leiden unter zu viel Gülle, Mist und Kot. Seit drei Jahren glänzt Bundes­agrarminister Christian Schmidt durch Nichtstun“, so der Minister weiter. Für die zukünftigen Generationen sei das „eine schwere Hypothek auf die Zukunft. Der Bund muss jetzt endlich – wie von der EU gefordert – eine Novelle des Düngerechts auf den Weg bringen.“ Aber Berlin habe so lange gezögert, „dass Brüssel nun der Kragen geplatzt ist und die Reißleine gezogen hat“. Die von der Europäischen Union eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof seien „die verdiente Quittung für Schlafwagenpolitik auf Kosten des Wasserschutzes. Unsere Lebensgrundlage Wasser vergisst nicht die Versäumnisse einer verfehlten Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte.“

Meyer begrüßte in dem Zusammenhang, dass Schmidts neuer Staatssekretär Hermann Onko Aeikens am Dienstagabend in Berlin zusagte, spätestens bis Ende Dezember die überfällige Novelle des Düngerechts in den Bundesrat einzubringen und Forderungen der Länder dabei zu berücksichtigen. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung des niedersächsischen Agrarministeriums und der Deutschen Umwelthilfe in der Landesvertretung Niedersachsen zum Thema Düngerecht hatte Aeikens betont, der Bund sei in der Angelegenheit „auf gutem Weg“. Zugleich hatte er den dringenden Handlungsbedarf anerkannt und eingeräumt, dass bei der seitens der EU von Deutschland geforderten Novellierung des Düngerechts „in den vergangenen Jahren etwas mehr Stringenz gut gewesen“ wäre und Deutschland dann nicht wie jetzt „die EU-Klage an der Backe hätte“.

Aus Sicht des niedersächsischen Agrarministers ist der Schritt der EU unausweichlich: „Wie in dem jetzt von den Grünen Ministerinnen und Ministern präsentierten Aktionsplan dargelegt, sind zum Beispiel beim Stickstoff die Grenzen der Belastbarkeit von Boden und Wasser längst überschritten.“ Zu den bundesweit am meisten betroffenen Ländern gehöre Niedersachsen. „Bei uns befindet sich ein Schwerpunkt der industriellen Massentierhaltung“, so Meyer. „Die flächenungebundene Tierhaltung führt dazu, dass zu viele Tiere auf zu wenig Fläche leben. Die Folge ist eine Überdüngung, vor allem mit Nitrat und Stickstoff.“ Der auf der Veranstaltung in der Landesvertretung ebenfalls vertretene Wasserverbandstag schlug ebenso Alarm. Dazu Meyer: „Der Schutz des Grundwassers muss an erster Stelle stehen.“

In dem Sechs-Punkte-Papier heißt es weiter, insbesondere bei Gülle sei „vielerorts das Maß weit überschritten“. Die Ministerinnen und Minister sowie die Grünen-Bundestagsfraktion fordern überdies, effiziente Kontrollen des Düngerechts durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen. „Es muss machbar sein, dass wir sowieso vorliegende Daten koppeln können, um Angaben zu Flächen, Tieren und Stallbauten miteinander abzugleichen“, sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister. „Nur so kommen wir schwarzen Schafen auf die Schliche.“

Meyer sagte, der Bund müsse klare Ausbringungsobergrenzen für Gesamtstickstoff inklusive Gärresten etwa aus Biogasanlagen sowie Mineraldünger festlegen. Noch etwas ist dem Minister wichtig und gleichfalls Teil des Aktionsplans: „Die Weide- und Freilandhaltung darf – anders als derzeit offenbar vom Bund bei der Novellierung des Düngegesetzes geplant – nicht benachteiligt werden.“ Meyer: „Es darf keineswegs zu einer höheren Anrechnung von Stickstoffemissionen weidender oder auf Stroh gehaltener Tiere kommen.“

Der von den Grünen Ministerinnen und Ministern sowie der Grünen-Bundestagsfraktion unterzeichnete Aktionsplan ist unter folgendem Link abzurufen: https://www.gruene-bundestag.de/index.php?id=4400315

Radfahrer einladen, nicht abschrecken.

Die Ambition unserer Stadt die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte in NRW zu erhalten, widerspricht den Plänen das „Parken“ für Fahrräder gebührenpflichtig und somit weniger attraktiv zu machen.

Wenn die Nachfrage nach Stellflächen nun das Angebot übersteigt, darf die Folgerung nicht heißen die Nachfrage durch Fehlanreize zu schwächen, sondern dem Wunsch der Bürger*innen zu folgen und zusätzliche Angebote zu schaffen. Wenn 50 überdachte Fahrradstellplätze nicht ausreichen, dann sollten vielmehr weitere Standorte für weitere Fahrradwachen geprüft werden. Zumindest aber sollten die Einnahmen wieder in neue Investitionen zugunsten des Radverkehrs, wie etwa neuen Mobilitätsstationen, in Dinslaken reinvestiert werden.

 

Zu dem Gesamtkomplex hat die  Partei erst letztes Jahr ein Fachgespräch organisiert und Forderungen für eine fahrradfreundliche Zukunft erarbeitet.

Dinslaken steigt auf!s Rad

Kritik zur Üfter Mark ernst nehmen!

Mit einer Anfrage der GRÜNEN zum Pflege- und Entwicklungskonzept für die Üfter Mark hat sich der Betriebsausschuss Ruhr Grün jetzt beschäftigt. Hintergrund ist eine bereits im Mai dieses Jahres vom Landschaftsbeirat im Kreis Recklinghausen an den RVR gesandte ausführliche Stellungnahme zur Umsetzung des Pflege- und Entwicklungskonzeptes für das Waldgebiet der Üfter Mark. Darin kommt er zu dem Fazit, dass die durchgeführten und die geplanten Maßnahmen in großen Teilen nicht den Zielen des Entwicklungskonzeptes entsprächen. Hierin sieht der Landschaftsbeirat einen Verstoß gegen die Nebenbestimmungen der seinerzeitigen Landesförderung mit ÖPEL-Mitteln.

„Wir hätten eigentlich erwartet, dass Ruhr Grün den Betriebsausschuss von sich aus über diese erhebliche Kritik und seine Position hierzu informiert“, so Ulrike Trick, Vertreterin der GRÜNEN in dem Gremium. Betriebsleiter Thomas Kämmerling entgegnete in der Sitzung, dass man zunächst in einem gemeinsamen Termin mit RVR, Bezirksregierung und Landschaftsbeirat die einzelnen Kritikpunkte prüfen wolle und dem Betriebsausschuss in der kommenden Sitzung ausführlich berichten werde.

Auf die Frage nach einer Stellungnahme zu den einzelnen Kritikpunkten wollte der Betriebsleiter nicht eingehen, betonte aber, dass man seitens Ruhr Grün der Auffassung sei, die Ziele des Entwicklungskonzeptes für die Üfter Mark im Wesentlichen erreicht zu haben. Abweichungen bei einzelnen Teilmaßnahmen wären gut begründet. Die Gefahr der Rückforderung von Landesmitteln bestehe aus Sicht des RVR nicht.

Ulrike Trick ist von den Einlassungen des Betriebsleiters nicht restlos überzeugt: „Wozu führt man einen solchen Prüftermin durch? Die Kritikpunkte des Landschaftsbeirats sind doch sehr konkret. Wir würden es vielmehr begrüßen, wenn diese durch entsprechendes Handeln des RVR beseitigt würden. Dann würden, wie ursprünglich geplant, die Naturschutz- und Naturerlebnisziele in der Üfter Mark wirklich Vorrang vor der forstwirtschaftlichen Nutzung erhalten!“

Antwort auf Betuwe-Anfrage unergiebig.

Die Grüne Kreistagsfraktion Wesel hatte auf Anregung von Gert Bork, Vorsitzender der Weseler BI „Betuwe – so nicht“, zur Betuwe-Thematik Mitte Juni 2016 ein Fachgespräch koordiniert. Daran nahmen zahlreiche VertreterInnen der Betuwe-Bürgerinitiativen aus Wesel, Emmerich, Hamminkeln und Voerde, die Grüne Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn, der Grüne Landtagsabgeordnete Rolf Beu und Grüne PolitikerInnen vor Ort teil. Nach intensivem Dialog verständigte man sich darauf, einen weiteren Vorstoß in Richtung Bundesregierung zu unternehmen.

In einem internen Abstimmungsprozess entstand eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion unter Federführung von Bärbel Höhn und anderen Grünen Abgeordneten mit 17 Fragen. Wissen wollten die Grünen Parlamentarier u.a., welche Kosten aktuell von der Bundesregierung für die Betuwe kalkuliert werden, wie der Zeitplan für den Ausbau aussieht, ob Maßnahmen wie Lärmschutz, Unterführungen etc. in Erwägung gezogen werden, warum derzeit die Rheintalbahn gegenüber der Betuwe-Linie hinsichtlich des Lärmschutzes bevorzugt behandelt werden soll, welche Dichte der Gefahrguttransporte erwartet wird oder auch welche Beteiligungsmöglichkeiten für Kommunen und BürgerInnen vorgesehen sind.

Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag, ist mit den Antworten der Bundesregierung alles andere als glücklich: „Wie lapidar hier auf viele berechtigte Fragen eingegangen wird, ist geradezu empörend. Den Menschen vor Ort brennen doch die Fragen nach Sicherheit, Lärm- und Umweltschutz unter den Nägeln.

Wenn dann die Regierung auf die Frage, warum der Lärmschutz bei Rheintalbahn und Betuwe-Linie unterschiedlich beurteilt wird, einfach antwortet, dass die Bundesregierung vom Deutschen Bundestag dazu aufgefordert worden ist, beim Lärmschutz der Rheintalbahn über das gesetzliche Maß hinaus finanzielle Mittel, soweit verfügbar, einzusetzen, dann muss sich doch jeder Niederrheiner vor den Kopf gestoßen fühlen! Die Anwohner an der Rheintalbahn bekommen also einen besseren Lärmschutz als die Menschen am Niederrhein entlang der Betuwe, weil der Bundestag es halt so beschlossen hat!

Um nicht missverstanden zu werden: Ich gönne den Rheintalanwohnern den guten Lärmschutz – nur muss gleiches Recht für alle gelten. Deshalb ist eine Schlechterstellung der Menschen hier am Niederrhein völlig indiskutabel. Die Bundestagsabgeordneten fordere ich deshalb auf, gleiche Bedingungen für alle Anrainer an der Betuwe zu schaffen und dies entsprechend zu beschließen.“

Ebenso unbefriedigend sind die Antworten zum Kostenrahmen, zur Finanzierung und zur Sicherheit. Hubert Kück kommt zu einem frustrierenden Resümee: „Die Antworten lassen nicht darauf schließen, dass die Bundesregierung in der Sache großes Engagement an den Tag legt. Äußerst knapp werden die Fragen der Grünen Abgeordneten um Bärbel Höhn quasi „abgebügelt“. Das wird der Bedeutung der Betuwe-Route und der damit verbundenen Probleme vor Ort überhaupt nicht gerecht.“

Die Antwort der Bundesregierung will Hubert Kück nicht auf sich beruhen lassen: „Dann muss der Protest hier am Niederrhein eben noch ausgeweitet werden. Wir werden nicht nachlassen bei unserem Bemühen, den Menschen hier eine hohe Sicherheit und einen ebenso guten Lärmschutz zu gewährleisten.“

Potenziale der migrantischen Wirtschaft im Kreis

Die Anzahl der migrantischen Unternehmen wächst in unserem Land überproportional. Menschen mit Migrationshintergrund wagen besonders häufig den Schritt in die Selbstständigkeit und tragen somit verstärkt zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung neuer Ausbildungs- und Arbeitsplätze bei. Auch für die kommunale Wirtschaft spielt dieser Bereich eine immer stärkere Rolle.

Vor diesem Hintergrund fragt die grüne Kreistagsfraktion:

1. Liegen der Kreisverwaltung Zahlen über die Entwicklung von Migrantenunternehmen im Kreis Wesel vor (Zahl der Selbstständigen, Zahl der Neuanmeldungen, Zahl und Art der Branchen, Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse)?

2. Welche Angebote gibt es seitens der EAW oder anderer Abteilungen der Kreisverwaltung für Gründerinnen und Gründer mit Migrationshintergrund?

3. Gibt es seitens der Industrie- und Handelskammer bzw. der Handwerkskammer spezielle Unterstützungsangebote im Rahmen der Gründungsberatung?

4. Wie hoch ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Hauptversammlung der IHK?

5. Welche weiteren Unterstützungsangebote/Netzwerke sind der Kreisverwaltung bekannt, um Menschen mit Migrationshintergrund den Weg in die Selbstständigkeit zu erleichtern?

Tag der Überlastung erneut früher.

Immer wieder wird auf’s Neue der jährliche Tag der Überlastung unserer globalen Ressourcen von verschiedenen NGOs errechnet. Der ermittelte Tag (dieses Jahr der 08.08.2016) ergibt sich aus den im laufenden Jahr verschiedenen bereits verwendeten Gütern auf unserem Planeten und dem was unser Planet eigentlich für uns Menschen für ein Jahr hergeben würde.

INKOTA schreibt dazu auf ihrer Homepage: „Zum globalen Erdüberlastungstag (Earth Overshoot Day) prangern AktivistInnen von INKOTA, der BUNDjugend und FairBindung den übermäßigen Ressourcenverbrauch Deutschlands an und fordern ein Umdenken hin zu einer ressourcen- und klimaschonenden Wirtschaftsweise. Denn genau ab dem heutigen Tag befinden wir uns im ökologischen Defizit: Die Ressourcen, zu deren Erneuerung die Erde ein ganzes Jahr braucht, sind erschöpft.

Trennung von Amt und Mandat

Partei und Fraktion haben sich in einem andauernden Prozess dazu entschlossen die vollständige Trennung von Amt und Mandat durchzuführen.

Die Partei wird sich in den nächsten Monaten auf die anstehenden Wahlkämpfe und die Mitgliedergewinnung konzentrieren. Es soll versucht werden eine solide Basis für die mittel- und langfristige Zukunft unserer Parteiarbeit in Dinslaken zu finden.

Weitere Informationen werden in der nächsten Zeit veröffentlicht und können persönlich erfragt werden.

Fraktion beantragt Einbeziehung des ehemaligen Güterbahnhofs bei der Norderweiterung

im Zuge der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und der damit einhergehenden Neugestaltung der funktionalen Elemente, beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN den ehemaligen Güterbahnhof an der Nordseite des Personenbahnhofs in diese Planungen mit ein zu beziehen und insbesondere mit folgende Planungen:

  • 1. „Park and Ride“ Parkplatz
  • 2. Durchlass unter den Gleisen für Fahrräder und Fußgänger*innen
  • 3. evtl. ein zweiter Fahrradturm (Vollautomatisierte Parkgarage und Vermietungs-Station für max. 112 Fahrräder, Pedelecs u. E-bikes bzw. in ähnlicher Ausführung)

Bislang konnten die Flächen des Güterbahnhofs nördlich des Personenbahnhofs nicht in die aktuelle Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und seiner Umgebung einbezogen werden, da sie – zumindest für die nächsten 10 Jahre – als nicht entwickelbar galten.

Nach dem Bericht von Herrn Käbe (Flächenpool NRW) wurde eine Entwicklung des Güterbahnhofes in etwa einem Jahr in Aussicht gestellt.

Insbesondere für die Anwohner*innen der Wilhelm Lantermann Straße (Bereich Hans-Böckler-Straße bis Bahnhof) würde die Einrichtung eines „Park and Ride“ Parkplatzes an der Nordseite des Bahnhofs zu einer deutlichen Reduzierung der Lärm- und Abgasbelastungen führen. Luftmessungen vergangener Jahre belegen, dass insbesondere in den „Verkehrsstoßzeiten“ hohe Feinstaubwerte und damit einhergehende sicher auch hohe Konzentrationen an Stickoxiden diesen Wohnbereich belasten. Auch ist das Verkehrsaufkommen, dass im Zuge der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes über die Bahnstraße geführt werden soll, möglicherweise für eine solche Planung zu hoch.

Fraktion beantragt eine Mobilstation für den neuen Bahnhof

Im Zuge der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes beantrat die FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Errichtung einer Mobilstation mit folgenden Komponenten:

  •  Fahrradturm (Durchmesser: 6,8 m; vollautomatisierte Parkgarage und Vermietungs –Station für maximal 112 Fahrräder, Pedelecs und E-bikes bzw. in ähnlicher Ausführung)
  • Fahrradverleih Station
  • Tankstelle für Elektromobile (E-Bikes und E-Autos)
  • Car-Sharing-Points für E-Autos

Dinslaken profiliert sich sukzessive als „Fahrrad- und Fußgänger freundliche Stadt“.

Ein weiteres erklärtes Ziel ist den Fahrrad-Tourismus in der Stadt weiter auszubauen.

Darüber hinaus sind gerade Mobilstationen zunehmend wichtig, die eine Kombination verschiedener Mobilitätsmöglichkeiten für die Nutzer*innen bieten, Zukunftsweisend und im Bestreben Bürger*innen und Besucher*innen an diese Stadt zu binden. Das ist ein effektiver Weg dem demografischen Wandel effektiv entgegen zu wirken.

Verfolgen wir unsere o.g. Ziele konsequent, wird die Anzahl von Fahrrädern und auch E-Bikes in der Stadt in den kommenden Jahren steigen. Vor diesem Hintergrund ist nicht nur eine sichere und Platzsparende Unterbringung am Bahnhof vorausschauend, sondern auch wichtig dies mit anderen Komponenten zu kombinieren. Beispielsweise mit einer Fahrradverleih Station, einem Car-Sharing Point und einer Tankstelle für E-Mobile.

Darüber hinaus sind weitere Ausstattungsmerkmale des Bahnhofsvorplatzes wie Sitzgelegenheiten W-LAN und Service Punkt, ein Kiosk eine Bäckerei und eine öffentliche Toilettenanlage für eine gute Aufenthaltsqualität wichtig.

 

 

Fraktion beantragt die Errichtung einer Internetplattform für Dinslakens Einzelhandel

Der Einzelhandel steht nicht nur in Dinslaken unter großem Druck. Insbesondere tragen die unzähligen Angebote der Internetportale dazu bei. Zur Stärkung des lokalen Einzelhandels könnte eine Internetplattform dienen, die den Kund*innen ermöglicht über das Internet bei ihrem lokalen Einzelhandel zu bestellen und sich die Produkte nach Hause liefern zu lassen.

Die Wirtschaftsförderung schafft die Rahmenbedingungen für einen Dialog zwischen den Betreiber*innen des lokalen Einzelhandels und der Erstellung eines tragfähigen Konzepts (Art und Weise und Finanzierung) und unterstützt diese bei der Umsetzung.

Die Kombination eines lokalen Einzelhandels vor Ort und der Möglichkeit alle Produkte im Internet ordern zu können und trotzdem die lokalen Geschäften zu unterstützen, findet bei vielen Bürger*innen große Zustimmung. Diese ist ein effektiver Weg auch dem Leerstand von Ladenlokalen aufgrund von Geschäftsaufgabe entgegen zu wirken.

 

Antrag auf Anschaffung und Instandhaltung von Dienstfahrrädern

die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt,

die aufsuchende Arbeit des Fachbereiches 7.1 der Stadt Dinslaken durch die Anschaffung von vier E-Bikes zu unterstützen.

Darüber hinaus beantragten wir die regelmäßige Instandsetzung der vorhandenen Dienstfahrräder in jährlichem Turnus.

Begründung:

Der Fachbereich 7.1 ist durch Hausbesuche, Termine in Kindertageseinrichtungen, Schulen, vieles mehr ein besonders arbeitsintensiver Bereich, in dem Mobilität eine Grundvoraussetzung für effektives Arbeiten ist.

Nach unseren Informationen sind die für diesen Fachbereich zur Verfügung stehenden Dienstfahrräder nicht immer in einem guten Zustand, was deren Nutzung oft einschränkt. Gerade für den Fachbereich Jugend und Soziales, dessen Arbeitseinsatz im Stadtinneren, aber auch in den Außenbereichen der Stadt liegen, sind zuverlässige Transportmittel, insbesondere Dienstfahrräder, sehr wichtig. Selbstverständlich sind die Räder auch anderen Fachbereichen zur Verfügung zu stellen, sofern sie nicht im Einsatz sind.

Zur Unterstützung der Mobilität der Mitarbeiter*innen dieses Fachbereiches sieht die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN neben der regelmäßigen Instandsetzung der vorhandenen Diensträder, die Anschaffung von vier E-Bikes dringend geboten.

 

 

Straßenfest CSD 2016 in Duisburg, 23.07.

CSD-Demonstration, Startpunkt König-Heinrich-Platz, 12 Uhr
Die Parade startet am König-Heinrich-Platz und zieht von dort aus durch die Duisburger Innenstadt. Wir werden mit einem Banner in der Demonstration mitlaufen und auf unserem Weg Sticker und Infomaterialien verteilen. Unterstützung bekommen wir dabei auch von der Grünen Jugend.

 

Nicht zuletzt das Attentat von Orlando hat gezeigt, dass auch heute noch viele Diskriminierungen und Anfeindungen gegenüber Homo-, Bisexuellen und Trans*personen bestehen. Auch bei der rechtlichen Situation kann sich noch einiges verbessern: Ehe und Adoptionsrecht für alle und eine Reform des Transexuellengesetzes sind nur einige Beispiele dafür. Wir stehen an der Seite der Community und sind dies auch sehr gerne!

CSD-Straßenfest mit GRÜNEM Stand und Sofortbildaktion „Ja, ich will!“ König-Heinrich-Platz 12-21 Uhr
Bei hoffentlich bestem Wetter wollen wir gute Stimmung, Wassereis, viele bunte GRÜNE Give-Aways wie Sticker und Ballons sowie unsere Botschaft für die Liebe unter die Leute bringen. Außerdem wird es eine Fotoaktion geben mit einer Sofortbildkamera bei der wir Hochzeitsfotos für queere Pärchen anbieten. Dabei haben wir Brautschleier und Slogans für die Öffnung der Ehe für alle.

 

Immer mehr Schulden in Dinslaken

Die Ratsfraktionen von CDU und SPD haben gemeinsam mit dem fraktionslosen Ratsmitglied Herrn Mühmert beschlossen den Schuldenberg unserer Stadt weiter ansteigen zu lassen. Die kritischen Stimmen aus allen Ecken des Ratssaal und aus allen Stadtteilen der Dinslakener Bevölkerung ließen sie dabei unerhört.

Trotz steigender Einnahmen durch beispielsweise eine höhere Gewinnausschüttung der Stadtwerke und der Erhöhung der Gebühren wie etwa bei der Hundesteuer, der Parkgebührenordnung und der planmäßigen Anhebung der Grundsteuer B wurde ein vorraussichtliches Defizit von 11 Millionen Euro beschlossen.

Wir fragen uns, ob dies, neben den ausstehenden Prüfberichten für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 und der ebenso ausstehenden Entlastung des Bürgermeister für diese Zeit, nicht ein dramatisches Fehlsignal an die Dinslakener Bevölkerung ist. Die Schuldenlast steigt weiter an, obwohl die Stadt eigentlich beabsichtigt hatte nicht in die Haushaltssicherung hineingeraten zu wollen.

Die vielen größeren Bauvorhaben in unserer Stadt wie neuer Feuerwehrwache, das Stadtarchiv, Am Rutenwall, Neugestaltung der Spielplätze, Neutorgalerie, Hackfort-Areal, Bergpark, Stadtpark und die Schulsanierungen, aber auch die fast abgeschlossene Errichtung des Aufzugs am Bahnhof, verdeutlichen den Tatendrang unserer Verwaltung in gesteigertem Maße. Doch müssen wir uns langsam fragen, ob die anstehenden Großprojekte von Bahnhofsvorplatz, über Stadthalle, Bahnstraße, vorübergehend gescheiterter Zentralisierung der Stadtwerke und die Sanierung der Kindergärten, aber auch der beabsichtige Kauf des Bahnhofes, noch überhaupt zukunftssicher von unserem Haushalt getragen werden können.

Ein einfacher Ruf nach mehr Mitteln von Land und Bund erscheint da doch etwas unreflektiert und kurz.

 

Die lokale Presse berichtete unter anderem ausführlich zu der Kritik aus den dagegen stimmenden Ratsfraktionen und Einzelpersonen (Grüne, UBV, Linke, BNP, AWG):

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dinslaken/in-der-kasse-fehlen-gut-elf-millionen-euro-aid-1.6083090

http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-dinslaken-huenxe-und-voerde/dinslakener-haushalt-2016-passiert-trotz-vielstimmiger-kritik-den-rat-id11960246.html

 

Remmel in Hiesfeld – Wende gelingt

Eine Dinslakener Familie hilft mit einem vorbildlichen Beitrag zur Energiewende und die Dinslakener Bäder Solar liefert verlässlich das umfassende Equipment. Dies veranlasste unseren grünen Minister, gemeinsam mit Udo Sieverding dem Leiter des Bereichs Energie der Verbraucherzentrale NRW, die Familie Homann in Hiesfeld zu besuchen und sie für ihre zukunftsweisende Entscheidung zu beglückwünschen und zu gratulieren.

Klimaschutzminister Johannes Remmel hob den mehrfachen Gewinn beim Einsatz von Batteriespeichern an Photovoltaikanlagen uns gegenüber hervor: „Das Stromnetz kann vor Schwankungen geschützt und so entlastet werden, Verbraucherinnen und Verbraucher können ihre Energiekosten massiv senken und den Eigenverbrauch wesentlich erhöhen. Daher sind die Speicher ein wichtiger Beitrag zur Energiewende von unten. Um diese Technologie zu verbreiten, braucht es Pioniere wie Familie Homann. Ich hoffe, dass sich viele andere Bürgerinnen und Bürger in NRW an Familie Homann ein Beispiel nehmen!“

GJ-Jusos-PM zu ÖPNV-Aktion, 09.07.

Grüne Jugend und Jusos laden in einer gemeinsame Pressemitteilung vom 28.06.2016 zu kostenlosem Busfahren ein. Durch eine ÖPNV-Rallye soll auf dringend auszubauenden ÖPNV in Dinslaken aufmerksam gemacht werden.

„Den ganzen Tag kostenlos durch Dinslaken fahren? Das machen die Jugendorganisationen von SPD und Grünen möglich. Gemeinsam laden sie zur ÖPNV-Rallye am 09.07. mit anschließendem Grillen ein.

Bei der Rallye haben die Teilnehmenden die Aufgabe, möglichst schnell an die zu erreichenden Punkte im Dinslakener Stadtgebiet zu kommen. Hierbei dürfen jedoch nur der ÖPNV sowie die eigenen Füße verwendet werden. Die Tickets stellen die Jugendorganisationen bereit. Für die schnellste Gruppe winkt ein Preis.

Grüne Jugend Sprecher Patrick Voss dazu „Das Dinslakener Busangebot ist katastrophal und für eine Stadt am Rande Deutschlands größter Metropolregion nicht angemessen. Besonders Jugendliche, aber auch Alte und Arme werden so erheblich eingeschränkt und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert.“

Juso-Sprecher Patrick Müller verweist auf die Lage in den Nachbarkommunen „Wenn es ein paar Meter hinter der Dinslakener Grenze möglich ist Busse im 20 Minuten Takt zu betrieben, die genau deswegen erheblich besser ausgelastet sind, dann fragt man sich zurecht warum man hier Sonntags teilweise noch nicht mal alle 2 Stunden in einen Bus steigen kann.“

Starten wird die Schnitzeljagd um 11 Uhr am Dinslakener Bahnhof.

Um das gegebenenfalls lange Warten an den Haltestellen angenehmer zu gestalten, werden auch Spiele zur Verfügung gestellt. Um genügen Essen und Trinken sowie Fahrscheine organisieren zu können, bitten Jusos und Grüne Jugend um eine formlose Anmeldung bis zum 06.07. per Mail an Patrick Müller (patrick.mueller@jusos-dinslaken.de) oder Patrick Voss (patrick@gruene-kv-wesel.de)“