Fraktion beantragt Einbeziehung des ehemaligen Güterbahnhofs bei der Norderweiterung

im Zuge der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und der damit einhergehenden Neugestaltung der funktionalen Elemente, beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN den ehemaligen Güterbahnhof an der Nordseite des Personenbahnhofs in diese Planungen mit ein zu beziehen und insbesondere mit folgende Planungen:

  • 1. „Park and Ride“ Parkplatz
  • 2. Durchlass unter den Gleisen für Fahrräder und Fußgänger*innen
  • 3. evtl. ein zweiter Fahrradturm (Vollautomatisierte Parkgarage und Vermietungs-Station für max. 112 Fahrräder, Pedelecs u. E-bikes bzw. in ähnlicher Ausführung)

Bislang konnten die Flächen des Güterbahnhofs nördlich des Personenbahnhofs nicht in die aktuelle Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und seiner Umgebung einbezogen werden, da sie – zumindest für die nächsten 10 Jahre – als nicht entwickelbar galten.

Nach dem Bericht von Herrn Käbe (Flächenpool NRW) wurde eine Entwicklung des Güterbahnhofes in etwa einem Jahr in Aussicht gestellt.

Insbesondere für die Anwohner*innen der Wilhelm Lantermann Straße (Bereich Hans-Böckler-Straße bis Bahnhof) würde die Einrichtung eines „Park and Ride“ Parkplatzes an der Nordseite des Bahnhofs zu einer deutlichen Reduzierung der Lärm- und Abgasbelastungen führen. Luftmessungen vergangener Jahre belegen, dass insbesondere in den „Verkehrsstoßzeiten“ hohe Feinstaubwerte und damit einhergehende sicher auch hohe Konzentrationen an Stickoxiden diesen Wohnbereich belasten. Auch ist das Verkehrsaufkommen, dass im Zuge der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes über die Bahnstraße geführt werden soll, möglicherweise für eine solche Planung zu hoch.

Fraktion beantragt eine Mobilstation für den neuen Bahnhof

Im Zuge der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes beantrat die FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Errichtung einer Mobilstation mit folgenden Komponenten:

  •  Fahrradturm (Durchmesser: 6,8 m; vollautomatisierte Parkgarage und Vermietungs –Station für maximal 112 Fahrräder, Pedelecs und E-bikes bzw. in ähnlicher Ausführung)
  • Fahrradverleih Station
  • Tankstelle für Elektromobile (E-Bikes und E-Autos)
  • Car-Sharing-Points für E-Autos

Dinslaken profiliert sich sukzessive als „Fahrrad- und Fußgänger freundliche Stadt“.

Ein weiteres erklärtes Ziel ist den Fahrrad-Tourismus in der Stadt weiter auszubauen.

Darüber hinaus sind gerade Mobilstationen zunehmend wichtig, die eine Kombination verschiedener Mobilitätsmöglichkeiten für die Nutzer*innen bieten, Zukunftsweisend und im Bestreben Bürger*innen und Besucher*innen an diese Stadt zu binden. Das ist ein effektiver Weg dem demografischen Wandel effektiv entgegen zu wirken.

Verfolgen wir unsere o.g. Ziele konsequent, wird die Anzahl von Fahrrädern und auch E-Bikes in der Stadt in den kommenden Jahren steigen. Vor diesem Hintergrund ist nicht nur eine sichere und Platzsparende Unterbringung am Bahnhof vorausschauend, sondern auch wichtig dies mit anderen Komponenten zu kombinieren. Beispielsweise mit einer Fahrradverleih Station, einem Car-Sharing Point und einer Tankstelle für E-Mobile.

Darüber hinaus sind weitere Ausstattungsmerkmale des Bahnhofsvorplatzes wie Sitzgelegenheiten W-LAN und Service Punkt, ein Kiosk eine Bäckerei und eine öffentliche Toilettenanlage für eine gute Aufenthaltsqualität wichtig.

 

 

Fraktion beantragt die Errichtung einer Internetplattform für Dinslakens Einzelhandel

Der Einzelhandel steht nicht nur in Dinslaken unter großem Druck. Insbesondere tragen die unzähligen Angebote der Internetportale dazu bei. Zur Stärkung des lokalen Einzelhandels könnte eine Internetplattform dienen, die den Kund*innen ermöglicht über das Internet bei ihrem lokalen Einzelhandel zu bestellen und sich die Produkte nach Hause liefern zu lassen.

Die Wirtschaftsförderung schafft die Rahmenbedingungen für einen Dialog zwischen den Betreiber*innen des lokalen Einzelhandels und der Erstellung eines tragfähigen Konzepts (Art und Weise und Finanzierung) und unterstützt diese bei der Umsetzung.

Die Kombination eines lokalen Einzelhandels vor Ort und der Möglichkeit alle Produkte im Internet ordern zu können und trotzdem die lokalen Geschäften zu unterstützen, findet bei vielen Bürger*innen große Zustimmung. Diese ist ein effektiver Weg auch dem Leerstand von Ladenlokalen aufgrund von Geschäftsaufgabe entgegen zu wirken.

 

Antrag auf Anschaffung und Instandhaltung von Dienstfahrrädern

die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt,

die aufsuchende Arbeit des Fachbereiches 7.1 der Stadt Dinslaken durch die Anschaffung von vier E-Bikes zu unterstützen.

Darüber hinaus beantragten wir die regelmäßige Instandsetzung der vorhandenen Dienstfahrräder in jährlichem Turnus.

Begründung:

Der Fachbereich 7.1 ist durch Hausbesuche, Termine in Kindertageseinrichtungen, Schulen, vieles mehr ein besonders arbeitsintensiver Bereich, in dem Mobilität eine Grundvoraussetzung für effektives Arbeiten ist.

Nach unseren Informationen sind die für diesen Fachbereich zur Verfügung stehenden Dienstfahrräder nicht immer in einem guten Zustand, was deren Nutzung oft einschränkt. Gerade für den Fachbereich Jugend und Soziales, dessen Arbeitseinsatz im Stadtinneren, aber auch in den Außenbereichen der Stadt liegen, sind zuverlässige Transportmittel, insbesondere Dienstfahrräder, sehr wichtig. Selbstverständlich sind die Räder auch anderen Fachbereichen zur Verfügung zu stellen, sofern sie nicht im Einsatz sind.

Zur Unterstützung der Mobilität der Mitarbeiter*innen dieses Fachbereiches sieht die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN neben der regelmäßigen Instandsetzung der vorhandenen Diensträder, die Anschaffung von vier E-Bikes dringend geboten.

 

 

Straßenfest CSD 2016 in Duisburg, 23.07.

CSD-Demonstration, Startpunkt König-Heinrich-Platz, 12 Uhr
Die Parade startet am König-Heinrich-Platz und zieht von dort aus durch die Duisburger Innenstadt. Wir werden mit einem Banner in der Demonstration mitlaufen und auf unserem Weg Sticker und Infomaterialien verteilen. Unterstützung bekommen wir dabei auch von der Grünen Jugend.

 

Nicht zuletzt das Attentat von Orlando hat gezeigt, dass auch heute noch viele Diskriminierungen und Anfeindungen gegenüber Homo-, Bisexuellen und Trans*personen bestehen. Auch bei der rechtlichen Situation kann sich noch einiges verbessern: Ehe und Adoptionsrecht für alle und eine Reform des Transexuellengesetzes sind nur einige Beispiele dafür. Wir stehen an der Seite der Community und sind dies auch sehr gerne!

CSD-Straßenfest mit GRÜNEM Stand und Sofortbildaktion „Ja, ich will!“ König-Heinrich-Platz 12-21 Uhr
Bei hoffentlich bestem Wetter wollen wir gute Stimmung, Wassereis, viele bunte GRÜNE Give-Aways wie Sticker und Ballons sowie unsere Botschaft für die Liebe unter die Leute bringen. Außerdem wird es eine Fotoaktion geben mit einer Sofortbildkamera bei der wir Hochzeitsfotos für queere Pärchen anbieten. Dabei haben wir Brautschleier und Slogans für die Öffnung der Ehe für alle.

 

Immer mehr Schulden in Dinslaken

Die Ratsfraktionen von CDU und SPD haben gemeinsam mit dem fraktionslosen Ratsmitglied Herrn Mühmert beschlossen den Schuldenberg unserer Stadt weiter ansteigen zu lassen. Die kritischen Stimmen aus allen Ecken des Ratssaal und aus allen Stadtteilen der Dinslakener Bevölkerung ließen sie dabei unerhört.

Trotz steigender Einnahmen durch beispielsweise eine höhere Gewinnausschüttung der Stadtwerke und der Erhöhung der Gebühren wie etwa bei der Hundesteuer, der Parkgebührenordnung und der planmäßigen Anhebung der Grundsteuer B wurde ein vorraussichtliches Defizit von 11 Millionen Euro beschlossen.

Wir fragen uns, ob dies, neben den ausstehenden Prüfberichten für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 und der ebenso ausstehenden Entlastung des Bürgermeister für diese Zeit, nicht ein dramatisches Fehlsignal an die Dinslakener Bevölkerung ist. Die Schuldenlast steigt weiter an, obwohl die Stadt eigentlich beabsichtigt hatte nicht in die Haushaltssicherung hineingeraten zu wollen.

Die vielen größeren Bauvorhaben in unserer Stadt wie neuer Feuerwehrwache, das Stadtarchiv, Am Rutenwall, Neugestaltung der Spielplätze, Neutorgalerie, Hackfort-Areal, Bergpark, Stadtpark und die Schulsanierungen, aber auch die fast abgeschlossene Errichtung des Aufzugs am Bahnhof, verdeutlichen den Tatendrang unserer Verwaltung in gesteigertem Maße. Doch müssen wir uns langsam fragen, ob die anstehenden Großprojekte von Bahnhofsvorplatz, über Stadthalle, Bahnstraße, vorübergehend gescheiterter Zentralisierung der Stadtwerke und die Sanierung der Kindergärten, aber auch der beabsichtige Kauf des Bahnhofes, noch überhaupt zukunftssicher von unserem Haushalt getragen werden können.

Ein einfacher Ruf nach mehr Mitteln von Land und Bund erscheint da doch etwas unreflektiert und kurz.

 

Die lokale Presse berichtete unter anderem ausführlich zu der Kritik aus den dagegen stimmenden Ratsfraktionen und Einzelpersonen (Grüne, UBV, Linke, BNP, AWG):

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dinslaken/in-der-kasse-fehlen-gut-elf-millionen-euro-aid-1.6083090

http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-dinslaken-huenxe-und-voerde/dinslakener-haushalt-2016-passiert-trotz-vielstimmiger-kritik-den-rat-id11960246.html

 

Remmel in Hiesfeld – Wende gelingt

Eine Dinslakener Familie hilft mit einem vorbildlichen Beitrag zur Energiewende und die Dinslakener Bäder Solar liefert verlässlich das umfassende Equipment. Dies veranlasste unseren grünen Minister, gemeinsam mit Udo Sieverding dem Leiter des Bereichs Energie der Verbraucherzentrale NRW, die Familie Homann in Hiesfeld zu besuchen und sie für ihre zukunftsweisende Entscheidung zu beglückwünschen und zu gratulieren.

Klimaschutzminister Johannes Remmel hob den mehrfachen Gewinn beim Einsatz von Batteriespeichern an Photovoltaikanlagen uns gegenüber hervor: „Das Stromnetz kann vor Schwankungen geschützt und so entlastet werden, Verbraucherinnen und Verbraucher können ihre Energiekosten massiv senken und den Eigenverbrauch wesentlich erhöhen. Daher sind die Speicher ein wichtiger Beitrag zur Energiewende von unten. Um diese Technologie zu verbreiten, braucht es Pioniere wie Familie Homann. Ich hoffe, dass sich viele andere Bürgerinnen und Bürger in NRW an Familie Homann ein Beispiel nehmen!“

GJ-Jusos-PM zu ÖPNV-Aktion, 09.07.

Grüne Jugend und Jusos laden in einer gemeinsame Pressemitteilung vom 28.06.2016 zu kostenlosem Busfahren ein. Durch eine ÖPNV-Rallye soll auf dringend auszubauenden ÖPNV in Dinslaken aufmerksam gemacht werden.

„Den ganzen Tag kostenlos durch Dinslaken fahren? Das machen die Jugendorganisationen von SPD und Grünen möglich. Gemeinsam laden sie zur ÖPNV-Rallye am 09.07. mit anschließendem Grillen ein.

Bei der Rallye haben die Teilnehmenden die Aufgabe, möglichst schnell an die zu erreichenden Punkte im Dinslakener Stadtgebiet zu kommen. Hierbei dürfen jedoch nur der ÖPNV sowie die eigenen Füße verwendet werden. Die Tickets stellen die Jugendorganisationen bereit. Für die schnellste Gruppe winkt ein Preis.

Grüne Jugend Sprecher Patrick Voss dazu „Das Dinslakener Busangebot ist katastrophal und für eine Stadt am Rande Deutschlands größter Metropolregion nicht angemessen. Besonders Jugendliche, aber auch Alte und Arme werden so erheblich eingeschränkt und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert.“

Juso-Sprecher Patrick Müller verweist auf die Lage in den Nachbarkommunen „Wenn es ein paar Meter hinter der Dinslakener Grenze möglich ist Busse im 20 Minuten Takt zu betrieben, die genau deswegen erheblich besser ausgelastet sind, dann fragt man sich zurecht warum man hier Sonntags teilweise noch nicht mal alle 2 Stunden in einen Bus steigen kann.“

Starten wird die Schnitzeljagd um 11 Uhr am Dinslakener Bahnhof.

Um das gegebenenfalls lange Warten an den Haltestellen angenehmer zu gestalten, werden auch Spiele zur Verfügung gestellt. Um genügen Essen und Trinken sowie Fahrscheine organisieren zu können, bitten Jusos und Grüne Jugend um eine formlose Anmeldung bis zum 06.07. per Mail an Patrick Müller (patrick.mueller@jusos-dinslaken.de) oder Patrick Voss (patrick@gruene-kv-wesel.de)“

Klimacamp 2016, 19.-23.08.

Auch dieses Jahr wird es eine Degrowth-Sommerschule geben! Vom 19. bis 23. August wird Degrowth konkret: Unter dem Motto „Skills for System Change“ wollen wir aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen untersuchen, gemeinsam Utopien entwickeln und ganz praktische Fähigkeiten erlernen, die helfen, eine sozial-ökologische Transformation mitzugestalten: Wie gründe ich mit anderen Menschen eine Kooperative? Wie bauen wir ein Windrad? Was ist nachhaltiger Aktivismus […]?

Klimacamp & Degrowth Sommerschule 2016 Mobivideo from Raute Film on Vimeo.

Meldet euch an unter: http://anmeldung.degrowth.de/index.php/anmeldung.html

Wir bilden Banden in Viersen, 10.07.

Frauenpolitik ist uns in der Grünen Jugend eine Herzensangelegenheit. Deshalb freuen wir freuen uns, euch zu unserem Frauenforum unter dem Motto „Bildet Banden!“ einzuladen. Es findet am 10. Juli von 10 bis 18 Uhr in der GRÜNEN Kreisgeschäftsstelle Viersen (Bahnhofsplatz 1, 41747 Viersen) statt. Inter- und Trans*-Personen sind ebenfalls herzlich willkommen.

 

Das vorläufige Programm lautet:

10:00 Uhr Ankommen, Kennenlernen, Aufwärmrunde

11:00 Uhr Methodischer Workshop – Übungen für ein sicheres Auftreten im politischen Engagement

14:00 Uhr Mittagspause

15:00 Uhr Diskussionsrunde – Vom Frauenstatut zum FIT*-Statut

16:30 Uhr Diskussionsrunde – Diskriminierungserfahrungen innerhalb der GRÜNEN JUGEND und Lösungsstrategien

18:00 Uhr Ende

 

ÖPNV Rallye durch Dinslaken, 09.07.

Die Jugendverbände von SPD und Bündnis’90/Die Grünen haben zur Rallye durch Dinslaken eingeladen. Gemeinsam soll herausgefunden werden mit welchem Fortbewegungsmitteln es in unserer Stadt schneller von A nach B geht. Jede*r ist eingeladen am Samstag, 09.07. ab 11:00 Uhr mitzumachen!

Ob Fahrrad, Bus, Longboard, Skateboard oder Inliner… die Wahl liegt bei den Teilnemer*innen selbst, um am Ende einen der begehrten Preise zu gewinnen.

Fachgespräch zu B8n in Wesel, 30.06.

Der grüne Kreisverband hat die drei wichtigen Naturschutz-Institutionen in unserer Region BUND, NABU und Naturschutzstiftung Niedderrhein eingeladen gemeinsam mit dem umweltpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis’90/Die Grünen, Oliver Krischer, und den drei betroffenen grünen Ortsverbänden und -fraktionen Dinslaken, Voerde und Wesel an einem gemeinsamen Fachgespräch teilzunehmen.

Wir sind sehr gespannt auf die Ergebnisse dieser vielversprechenden Runde und hoffen auf einen konstruktiven Austausch am 30.6. in der Kreisgeschäftsstelle.

Wichtigste Gesprächspunkte werden der weitere Fortgang des BVWP 2030 auf Bundesebene und die Möglichkeiten  für kommunale Bedenkenträger*innen innerhalb dieses Prozesses sein.

Atomkraft europaweit abschalten, 26.06.

Unsere Kampagne „Tihange abschalten!“ hat im Laufe der letzten Monate eine nie geahnte Dimension erreicht.

Zigtausende Aufkleber und Plakate wurde verteilt, viele Kreise und Kommunen unterstützen, auch auf eure Anregung hin, die Klage der Städteregion Aachen. Und auch unsere Regenschrime haben sich in kürzester Zeit als der Renner entpuppt.  Für eure vielfältige Unterstützung möchten wir euch ganz herzlich danken!

Am 26. Juni wollen wir noch einmal gegen Tihange, Doel und andere europäische Kernkraftwerke auf die Straße gehen, diesmal in Aachen.

Wir sammeln uns am Blücherplatz und geben dort unsere Anti-Atom-Schirme aus. Mona Neubaur wird dort sprechen, ebenso Oliver Krischer MdB, Sevn Giegold MdEP, Andy Rossel (Groen Links) und Patrick Dupriez (Ecolo).

Danach werden wir unter Begleitung einer New-Orleans-Brass-Parade die Atomkraft in Europa „beerdigen“, den Europabrunnen auf dem Platz umrunden und unsere Schirme aufspannen. Mit diesen Schirmen sagen wir: „Abschirmen unmöglich. Da hilft nur Abschalten!“ Infos zu dieser Aktion findet ihr in der Anlage.

Seid Ihr mit dabei? Wir würden uns freuen. In Dinslaken möchten wir alle Interssierten sammeln und gemeinsam nach Aachen fahren.

 

IG gegen die B8n gut aufgestellt

Neben der Umbenennung der Interessengemeinschaft gegen den Weiterbau der A59, e.V. in Interessengemeinschaft gegen den Bau der B8n hat sie sich auch personell gut aufgestellt. Aufbauend auf den alten Strukturen sind nun über 80 Mitglieder aus Voerde und Dinslaken innerhalb kurzer Zeit wieder aktiv für die Belange der interkommunalen Bewegung.

Bereits vor den Vorstandswahlen begann die strukturierte Planung von Aktivitäten, welche auf der Mitgliederversammlung im großen Saal der Voerder Gaststätte “ Zur Kutsche“ diskutiert wurden. Nun hat der neugewählte Vorstand den Handlungsauftrag aufgenommen und sich um Gerd Drüten, Sabine Lauderbach und Karl Heinz Schneider herum formiert. Die sechs Beisitzer*innen unterstützen den Vorstand, um ihre unverrückbaren Ziele zu erreichen.

Diese formulierten sie auf der ersten Vorstandssitzung zusammenfassend hinter der Prämisse Gemeindegrenzen überschreitend denken zu wollen. Man wolle Straßenausbau vor Straßenneubau und bestehende Trassen optimieren. Des Weiteren solle eine Lösung für die B8 gefunden werden, wobei man unter anderem auch an eine Tunnellösung als vorstellbar erachtet, und der vordringliche Bedarf solle aufgehoben werden. Mögliche Alternativstrecken sollen aufgezeigt werden und der Schutz der Landschaft und der Naturschutzgebiete ebenso im Fokus stehen wie weitere Flächenversiegelung zu vermeiden.

Die IG erklärt deutlich, nicht nur dagegen sein zu wollen. Hauptaktion sollen aber zunächst die Information der Bevölkerung zu den Auswirkungen des Bundesverkehrswegeplanes sowie die Involvierung und Sensibilisierung der hiesigen Bundes-, Landes- und Kreistagsabgeordneten sein.

Da der BVWP bereits im Dezember im Bundestag behandelt werden soll ist Eile geboten.

Aufnahmeformulare gibt es bei Gerd Drüten. Der monatliche und symbolische Mitgliedsbeitrag beträgt lediglich 1€.

Höhn und Beu – Schulterschluss mit BIs

Auf Anregung von Gert Bork, Vorsitzender der Weseler BI „Betuwe – so nicht“, hatte die Grüne Kreistagsfraktion Wesel ein Fachgespräch koordiniert, an welchen auch wir als Vertreter aus Dinslaken teilgenommen haben. Die Grünen im Kreistag Wesel wollten Politiker und betroffene Bürger zusammenbringen, um mit den Bürgerinitiativen Chancen und Möglichkeiten einer verbesserten Planung in Sachen Sicherheit, Lärm- und Naturschutz zu erörtern.

Teilgenommen haben Vertreter der Betuwe-Bürgerinitiativen aus Wesel, Emmerich, Hamminkeln und Voerde, die Grüne Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn, sowie der Grüne Landtagsabgeordnete Rolf Beu.

 

Die große Zahl der Anwesenden zeigte, wie sehr das Problem vor Ort unter den Nägeln brennt. Die Enttäuschung darüber, bisher als betroffene BürgerInnen von Deutscher Bahn, den zuständigen Regierungen und Abgeordneten kaum wahrgenommen worden zu sein, war greifbar.

Für Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag war klar, dass eine Frage alle Anwesenden beschäftigte: „Was offenbar in den Niederlanden und in Süddeutschland entlang der dortigen Trassenführung problemlos machbar ist, nämlich zunächst die BürgerInnen zu informieren und anzuhören und danach zu planen – warum gelingt das hier am Niederrhein nicht? Hier habe man im Gegenteil das Gefühl, ins Abseits geschoben und nicht ernst genommen zu werden“.

Gert Bork, gemeinsamer Sprecher der Bürgerinitiativen, beklagte Sicherheitsmängel und Lücken im Lärmschutz. Nun müssen sich die Bürgerinitiativen für ihr Engagement auch noch unqualifizierte öffentliche Angriffe seitens der Wirtschaft anhören!

Zwischen Bärbel Höhn, Rolf Beu und den anwesenden VertreterInnen der BIs entwickelte sich eine engagierte und sachkundige Diskussion darüber, was nun zu tun ist. Dabei wurde auch deutlich, dass die Bundesgrünen mit ihren Versuchen, über Petitionen und Eingaben den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zum Überdenken der unausgereiften Pläne zu bewegen, an dessen Ignoranz scheiterten: Dieser weigert sich bisher, zentrale, den Bürger betreffende Fragen überhaupt zu beantworten.

Lukas Aster, Grüner Verkehrsexperte und Sachkundiger Bürger im Verkehrsausschuss des Kreises: „Dabei müsste die Stimme der BIs in der Auseinandersetzung um die Sicherheit und den Lärmschutz an der Betuwe ein besonderes Gewicht haben, denn die dort Engagierten sprechen aus ihrer Sachkenntnis heraus für eine halbe Million Menschen am Niederrhein und im Ruhrgebiet. Ihr Sachverstand sollte unbedingt einbezogen werden, weil es hier um die Sicherheit und die Gesundheit all dieser Menschen längs des transeuropäischen Schienenkorridors geht. Es bleibt der ganz bittere Nachgeschmack, dass schon jetzt eine halbe Million Bürger die Zeche dafür zahlen, dass in den Verkehrsministerien bei Großprojekten erst geschlurt, dann geschlampt und schließlich durchgepeitscht wird. “

Johannes Flaswinkel, Grüner Fraktionsvorsitzender aus Hamminkeln, kritisierte: „Bemerkenswert war das hohe Engagement und die inhaltliche Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger beim Erörterungstermin zur Betuwe in Hamminkeln. Bedauerlicherweise verhielt sich die Bezirksregierung viel zu unkritisch. Die Wünsche der Bahn standen offenbar deutlich mehr im Mittelpunkt für diese Behörde als die Einwendungen und die Belange der BürgerInnen für Sicherheit, Lärmschutz  und Bahnquerungen. Die Zerschneidung der Ortschaft  Mehrhoog kann nur durch eine Troglage der Bahn verhindert werden. Dies wird allerdings den Menschen verweigert. Dabei sehen manche Bürgerinitiativen durchaus die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsverfahrens in Frage gestellt.“

Welche Einflussmöglichkeiten bestehen beim derzeitigen Verfahrensstand eigentlich noch?  Christian Winterberg vom Grünen Kreisverband Wesel: „Der Weg, Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus allen Parteien anzusprechen, war bisher von wenig Erfolg gekrönt. Wer sich den bisherigen parlamentarischen Prozess ansieht, gewinnt den Eindruck, dass ein engagiertes und wirksames Einsetzen für die Belange vor Ort oft ausbleibt.“

Dennoch soll weiter versucht werden, Druck auf die politischen Entscheidungsträger in der Bundesregierung auszuüben. Sicherheit und Wohlergehen der betroffenen Bevölkerung müssen stärkere Beachtung finden. Bärbel Höhn bat um Zusendung von konkreten Alternativen. Sie will über die grüne Bundestagsfraktion nochmals auf den Bundesverkehrsminister zugehen, um Verbesserungen zu erreichen. Abschließend gab sie den Hinweis: „Nehmen Sie Ihre für Sie zuständigen Bundesabgebordneten der großen Parteien in die Pflicht, damit sie sich für eine verbesserte Ausführung einsetzen!“