Grüne wehren sich gegen zu viele Baumfällungen

In den letzten Monaten wurden in Dinslaken viele Bäume gefällt. Wir bedauern das sehr und fordern Klarheit von der Verwaltung, warum die Fällungen vorgenommen wurden. Zusammen mit Bürger*innen haben wir eine Liste erstellt und Anregungen gesammelt. Unsere Fraktion hat nun eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt.

Dies soll uns allerdings noch nicht reichen. Wir werden den Kontakt zur Stadtverwaltung suchen, weiter kritisch nachfragen, die anderen Fraktionen versuchen mit ins Boot zu holen und u.a. die Baumschutzsatzung, welche in Dinslaken noch auf dem Stand von 1990 ist, zu aktualisieren, um zukünftig die Bäume in Dinslaken besser zu schützen.

In Dinslaken werden zu viele Bäume gefällt. Wir Grüne stellen uns entschlossen dagegen.

In der Anfrage werden die beobachteten Baumfällungen aufgeführt und nach den jeweiligen Gründen der durchgeführten Fällungen und nach zeitnahen Neupflanzungen gefragt. In diesem Zusammenhang möchte die Fraktion folgende Fragen beantwortet wissen:

  1. Wie läuft das Prozedere der Baumprüfungen ab? Werden die Bäume in einem bestimmten Turnus geprüft? Werden diese Überprüfungen lückenlos protokolliert?
  2. Wie wird mit Baumfällungen im Rahmen von Baumaßnahmen verfahren?! Wir bitten um Erläuterungen am Beispiel Otterstraße: Hier wurde eine Vielzahl an Bäumen im Stadtgebiet gerodet. Sind hier Ausgleichsbepflanzungen auf diesem Grundstück bzw. in der unmittelbaren Umgebung vorgesehen?
  3. Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN würde gern die Dokumentation von Baumprüfungen bis hin zu den Baumfällungen bzw. Neupflanzungen anhand von 5 in der Liste markierten Bereichen zur Verfügung gestellt bekommen, um das Verfahren bis zur Fällung/Neupflanzung nachzuvollziehen.

Begründung:
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN erreichen zu Baumfällungen seit letzten Sommer/Herbst vermehrt Anfragen und Beschwerden besorgter Bürger*innen der Stadt Dinslaken. Die Aufklärung zu Baumfällungen durch lokale Printmedien bzw. über die Facebook Seite des DIN-Service scheint nicht alle in ausreichender Form zu erreichen. Wir teilen die Besorgnis in dem Sinne, weil wir nicht erkennen können, dass bspw. im Zuge weiterer Siedlungsverdichtung im Stadtgebiet nahvollziehbar auf die dringend notwendigen Bepflanzungen, Luftschneisen und das Kleinklima geachtet werden.

Abschließend haben wir euch nochmal die bisherige und weiter wachsende Liste sortiert und aufgeführt. Sie umfasst folgende Orte und Straßen: Althoffstraße, Altmarkt, Am Rotbach zur Hünxer Straße, Am See beim Hiesfelder Freibad, Am Voswinckelshof, Augustastraße, Bahndamm [Bahnhof bis B8], Bärenkamp – Park, Duisburger Straße, Eishalle – Parkplatz, Eishalle – Wiese, Elisabethstraße, Evangelisches Krankenhaus, Feldstraße, Gartenstraße, Hans-Efing-Halle, Hauptstelle Sparkasse, Hünxer Straße, Karlstraße, Klaraschule, Kurt-Schumacher-Straße, Lingelmannstraße, Luisenstraße – Kindergarten, Marktstraße, Marktstraße – Parkplatz, Otterstraße, Otto-Brenner-Straße, Rutenwall, Rotbach-Radroute, Theodor-Körner-Str., THG, Waisenhausstraße.

Wenn Sie uns gerne weitere Baumfällungen und dazugehörige Orte oder Straßen nennen möchten, würden wir diese gerne aufnehmen.

Hochrangige Kies-Diskussion in der Niederrheinhalle Wesel, 14.01.

In Dinslaken beschäftigen uns zur Zeit die Planungen des RVR und das Linienbestimmungsverfahren zur L4n, welche am Tenderingssee vorbeilaufen soll. Doch die Kiesindustrie hat noch zusätzliche und durchaus weitreichende Ideen für unsere Region am Niederrhein. Auf einer Podiumsveranstaltung im Parkettsaal der Niederrheinhalle in Wesel
soll es daher in diesem Kontext Informationen zum Regionalplan und zur Landesplanung geben.

Am 14. Januar 2019, ab 18:00 Uhr, werden zunächst die Referent*innen Martin Tönnes (RVR-Beigeordneter Planung), Holger Sticht (Vorsitzender des BUND NRW) und Hubert Kück (Fraktionsvorsitzender Grüne Kreis Wesel) einen individuellen Input zu dem Thema geben, um sich dann unter der Moderation von Fritz Ettwig (Grüne Rheinberg) einer Diskussionsrunde und den Fragen der Gäste zu stellen.

Grüne begrüßen neue Bewegung in Dinslaken

Auf ihrem ersten Treffen im neuen Jahr haben die Grünen in Dinslaken eine neue ökologische Bewegung in ihrem Parteibüro begrüßt. Die Bürgerinitiative nennt sich Extinction Rebellion Dinslaken und hat sich einer Initiative angeschlossen, die es erst seit Oktober 2018 gibt.

In Großbritannien haben Aktivisten der Bewegung beispielsweise im vergangenen November fünf Themse-Brücken besetzt und nannten diesen Tag den „Beginn einer internationalen Rebellion gegen die Untätigkeit in der Klimakrise“. Die ersten Schwerpunkte der Gruppe in Dinslaken sollen zunächst der Kampf gegen die große Zahl an Baumfällungen und die Unterstützung der Proteste gegen die L4n sein. Die Ortsgruppe gehört damit, neben Städten wie Berlin, Frankfurt, Freiburg, Hamburg, Kassel, Köln oder München, zu einer der ersten 13 in ganz Deutschland.

Die Grünen in Dinslaken begrüßen die thematischen Anknüpfungspunkte mit der neuen ökologischen Initiative und stehen zukünftigen Kooperationen offen gegenüber. So kündigen die Grünen an die Gruppe durch Anfragen an die Stadtverwaltung oder bei Demonstrationen unterstützen zu wollen. Die Grünen betonen dabei, dass Protest in lebendigen Demokratien wichtig sei, dieser sich jedoch immer im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewegen müsse.

Die Dinslakener Ortsgruppe erreicht ihr unter: dinslaken@extinctionrebellion.de

Zur Homepage geht es hier: https://extinctionrebellion.de/

SPD Kreistagsfraktion irrt sich!

Statt in bestellten Lobeshymnen den Haushaltsentwurf ihres SPD Landrats zu loben, sollte die SPD vorweihnachtlich ehrlich sein und sagen: Die konsequente Haushaltsführung in den letzten vier Jahren allein durch die Kooperation von CDU, Bündnis90/Die GRÜNEN und FDP/VWG verschaffte den Städten und Gemeinden einen wünschenswerten finanziellen Spielraum. Hierbei griff die Kooperation auch auf das Maßnahmenpaket der Gemeindeprüfungsanstalt mit deren 79 Konsolidierungsmöglichkeiten
zurück.

„SPD und Dr. Müller selbst stimmten gegen die Beauftragung der GPA. Ihnen war die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden offensichtlich nicht wichtig genug.“ sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel.

Dieselfahrzeuge des Kreises von Wertverlust bedroht?

In den Fuhrparks des Landes Nordrhein-Westfalen befinden sich nach eigenen Angaben tausende Dieselfahrzeuge. Darunter möglicherweise auch Fahrzeuge der manipulierten Modelle. Im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Diesel-Fahrzeuge will das Land Nordrhein-
Westfalen Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Hersteller prüfen. Der Staatsrechtler Martin Morlok sieht auch die Kommunen in der Pflicht, mögliche Schadenersatzansprüche zu prüfen.

„Die mögliche Wertminderung manipulierter Dieselfahrzeuge bei Verwaltung und Polizei würde den Haushalt des Kreises betreffen und die Bürger belasten. Das muss verhindert werden.“, so Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag.

Aus diesem Grund stellt die GRÜNE Kreistagsfraktion nachfolgende Fragen an den Landrat des Kreises Wesel:

  1. Befinden sich im Fuhrpark der Kreisverwaltung oder der Kreispolizei Fahrzeuge der Modelle / Motortypen, die von Fahrverboten oder erhöhtem Wertverlust bedroht sind?
  2. Falls ja, welche Modelle / Motortypen sind es und wie viele Fahrzeuge sind bei der Kreisverwaltung betroffen? Wie viele Fahrzeuge sind bei der Kreispolizei betroffen?
  3. Beabsichtigt die Kreisverwaltung mögliche Schadenersatzklagen gegen Fahrzeughersteller.

GJKW wünscht sich Grüne Weihnachten und ein nachhaltiges Fest

Die Grüne Jugend im Kreis Wesel plant eine Aktion für ein ökologisches Weihnachtsfest. Dazu haben die Jugendlichen Flyer designed, welche sie in den kommenden Tagen auf den Weihnachtsmärkten in unserem Kreis verteilen wollen. Wir freuen uns über diese Initiative und stellen euch hier ihre Zusammenstellung vor.

Auch wir wünschen an dieser Stelle bereits eine besinnliche Weihnachtszeit und wünschen allen unseren Leser*innen und Interessierten beste Wünsche für die anstehenden Feiertage und den Jahreswechsel.

Grüne im Kreis setzen sich für Erhalt der Stichwahlen ein

Die Grüne Kreistagsfraktion hat zusammen mit dem Kreistagsmitglied Manfred Schramm eine Resolution zur Beibehaltung der Stichwahl bei der Landratswahl 2020 beantragt. Darin heißt es, „der Kreistag möge beschließen:

  1. Der Kreistag spricht sich gegen eine erneute Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl zum Landrat im Jahr 2020 aus.
  2. Der Kreistag kritisiert ausdrücklich das intransparente Verfahren und mahnt eine angemessene Beteiligung und Anhörung der kommunalen Spitzenverbände, so wie es bei solchen grundlegenden Vorhaben üblich ist, an.
  3. Der Kreistag lehnt grundsätzlich eine Änderung im Kommunalwahlrecht mit einem derart kurzfristigen Vorlauf ab, da eine verlässliche Planung sowohl für die Parteien als auch für potentielle Kandidat*innen in unzulässiger Form einschränkt wird.“

Die Begründung liest sich wie folgt:
In nicht einmal mehr zwei Jahren findet die Kommunalwahl inklusive der Wahl des Landrats bzw. der Landrätin statt. Der nordrhein-westfälische Landtag hat im Jahr 2011 mit den Stimmen von SPD, Bündnis’90/Die Grünen, FDP und Die Linken die Stichwahl wieder eingeführt. Diese wurde somit bei den Wahlen 2014 bzw. 2015 überall dort durchgeführt, wo keine Kandidat*in im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreichen konnte.

Laut Medienberichten erwägt die CDU-geführte Landesregierung nun, die Stichwahl bei der Wahl der Hauptverwaltungsbeamt*innen erneut abzuschaffen und dies bereits zur Wahl im Jahr 2020 wirksam werden zu lassen. Dies soll über eine Änderung an dem bereits im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkungdes Kreistags erfolgen. Dieses Vorgehen ist nicht nur ungewöhnlich, sondern in höchstem Maße intransparent und verringert die Anhörungsrechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Kommunen (über die kommunalen Spitzenverbände) in nicht hinnehmbarer Weise. Gleichzeitig beginnen viele Parteien bereits jetzt mit strategischen Vorüberlegungen für Kandidaturen zur Landratswahl, so dass sich grundlegende Änderungen am Wahlmodus mit Rücksicht darauf zum jetzigen Zeitpunkt verbieten.

Darüber hinaus führt eine Abschaffung der Stichwahl zu einer deutlichen Schwächung der Legitimation der gewählten Landrät*innen. Eine Kandidatin, der/die sich imersten Wahlgang gegen vier weitere Mitbewerberinnen mit 25 Prozent durchsetzt, konnte zwar die meisten Stimmen auf sich vereinen, hat aber andererseits eine Zweidrittel-Mehrheit der Wähler*innen gegen sich. Mit dem Instrument der Stichwahl können sich Wähler*innen dann bewusst für eine/n der beiden Gewinner*innen des ersten Wahlgangsentscheiden. Das stärkt das Gestaltungsrecht der Wähler*innen und die Legitimation der Gewählten gleichermaßen.

Nicht umsonst hat gerade die CDU, die die Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen abschaffen will, in ihrer Partei-internen Wahl der Vorsitzenden nach dem ersten Wahlgang, der ohne absolute Mehrheit für einen der drei Bewerber*innen blieb, die Stichwahl durchgeführt.


Was passiert eigentlich gerade im Landtag?

In dieser Woche kommen die Abgeordneten des Landtags zu den letzten Plenarsitzungen in diesem Jahr zusammen. Am Mittwoch stehen die abschließenden Debatten zum Haushalt 2019 sowie der Änderung des NRW-Polizeigesetzes an.

Die Landesregierung wird beim Haushalt 2019 ihren eigenen Ansprüchen an einenachhaltige Finanzpolitik zum wiederholten Mal nicht gerecht. Trotz Rekordsteuereinnahmen von 6,4 Milliarden Euro wird davon nur wenig in den Schuldenabbau fließen, der Investitionsstau wird ignoriert. Groß angekündigt, weil zu Oppositionszeiten regelmäßig von CDU und FDP gefordert, war die vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale. 332 Millionen sollen den Kommunen jetzt zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Doch dahinter verbirgt sich ein dreistes Täuschungsmanöver, denn dafür werden Mittel in gleicher Höhe bei der Flüchtlingspauschale gekürzt. Mit unserem Entschließungsantrag fordern wir die Landesregierung auf, ein zukunftsfestes Finanzkonzept für NRWvorzulegen.

CDU und FDP werden das NRW-Polizeigesetz massiv verschärfen. Auch wenn die Regierungsfraktionen nach erheblicher Kritik von Expert*innen in zwei Sachverständigen-Anhörungen Nachbesserungen am offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzentwurf vorgenommen haben, kann von einer Entschärfung des Gesetzesvorhaben keine Rede sein. Denn im Vergleich zum derzeit gültigen Polizeigesetz stellt der Entwurf eine deutliche Ausweitung der Befugnisse der Polizei und eine unverhältnismäßige Einschränkung unserer Bürgerrechte dar. So soll beispielweise die Zuständigkeit der Polizei weit ins Vorfeld der Begehung einer Straftat gelegt werden, das Unterbindungsgewahrsam ausgeweitet und die Fußfessel eingeführt werden.

Zudem sehen wir die geplante Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung sehr kritisch. Mit Hilfe eines Trojaners sollen verschlüsselte Nachrichten mitgelesen werden können. Der Staat macht sich damit zum Hacker und schafft Sicherheitslücken im IT-System, ohne sie zu schließen – mit Risiken für alle Bürger*innen, kritische Infrastrukturen und die Wirtschaft. Zudem ist nach wie vor nicht nachgewiesen, dass der Trojaner nur das kann, was er können darf. Eine Pflicht zur Zertifizierung der Software besteht nicht. Nach intensiver Prüfung des Gesetzentwurfs und der Änderungsanträge müssen wir feststellen, dass die Planungen der Koalition zum einen unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe vorsehen und das Gesetz zum anderen viel Symbolpolitik enthält, ohne ein Mehr an Sicherheit zu schaffen. Für uns ist klar, dass wir das Gesetz im Plenum ablehnen werden.

Wir setzen an den zwei Plenartagen unter anderem die Themen Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen, den Streit um den Digitalpakt und Demokratiebildung in der Schule auf die Tagesordnung.

Zudem wird sich der Landtag abschließend mit unserem Gesetzentwurf zum Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände befassen. Dieses wird Ende des Jahresin NRW außer Kraft treten. Wir fordern, das Gesetz auf Grundlage derErkenntnisse aus der Evaluation zu novellieren, anstatt es alternativlos auslaufen zu lassen. Aus diesem Grund haben wir eine Verlängerung des Gesetzes um ein weiteres Jahr beantragt. Durch diesen moderaten Vorschlag wäre mehr Zeit vorhanden, um das Gesetz im Sinne aller Beteiligten weiterzuentwickeln. Wir hoffen, dass die Regierungsfraktionen ihre ablehnende Haltung überdenken.

Die Debatten können Sie am Mittwoch und Donnerstag live verfolgen.

NIAG-Fuhrpark gezielt umweltfreundlich modernisieren

Schon in der Vergangenheit hatte die GRÜNE Kreistagsfraktion ein stärkeres Engagement für umweltfreundliche Busse eingefordert. Vor dem Hintergrund der aktuellen Dieseldebatte trafen nun Mitglieder der GRÜNEN Kreistagsfraktion mit Vertretern der NIAG zusammen, um die Möglichkeiten auszuloten. NIAG-Vorstand Peter Giesen betonte, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot für die NIAG zentrale Orientierung sei. Der Finanzierungsrahmen ist durch den Nahverkehrsplan vorgegeben. Ersatzinvestitionen ließen sich nur aus Fahrgasterlösen darstellen, darüber hinaus gehende Investitionen seien nicht angedacht. Auch wenn Kommunen ergänzende Busangebote haben wollten, wäre dies nur von den Kommunen selbst zu finanzieren.

Von den GRÜNEN Parlamentarier*innen wurden die Möglichkeiten einer sukzessiven Umstellung der Busse auf Gas-, Hybrid- oder Elektroantrieb abgeklopft. Auch die rasche Umsetzung aller Dieselbusse auf die Euro 6-Norm wurde thematisiert. In Spitzenlastzeiten werden noch Busse nach Euro 3 eingesetzt. Derzeit würden, so Herr Peter Giesen für die NIAG, jährlich 12 neue Busse nach Euro 6-Norm beschafft. Heute gibt es rund 50 Busse mit diesem modernen Standard, dies bei einem Gesamtbestand bei der NIAG von rund 190 Bussen. Man bemühe sich also kontinuierlich um eine Modernisierung. Hinzu kämen noch die vor Ort eingesetzten Busse der Subunternehmen. Insofern sei die vollständige Umstellung der Busflotte auf aktuelle Umweltstandards nicht so schnell zu haben. Bei der Gasantriebstechnologie sehe man derzeit Potenzial, weniger bei den Hybrid-Bussen und noch weniger bei der reinen Elektrotechnologie. Hier seien die Reichweite und die Versorgungsinfrastruktur noch ein Problem.

Die GRÜNEN wollen dennoch eine neue Initiative im Kreis starten. Die Schadstoffemissionen betreffen nicht nur hochverdichtete Wohngebiete in Metropolen, sondern auch die Menschen in den Innenbereichen unserer Städte und Gemeinden im Kreis Wesel. Wer findet es schon angenehm, wenn direkt vor der eigenen Nase ein alter lärmender und stinkender Bus vorbeifährt – ganz zu schweigen von der gesundheitlichen Problematik! Es gibt inzwischen viel Bewegung im Bereich des Bustransports. Auf rein innerstädtischen Linien wäre der Elektrobus schon möglich. In der Fläche ließe sich auch ein Hybrid- oder gasbetriebener Bus gut einsetzen. Andere Kommunen in Europa machen es vor! Hier sehen die GRÜNEN Parlamentarier*innen deutlichen Handlungsbedarf sowohl bei der NIAG als auch bei der Öffentlichen Hand, dem sie jetzt im Kreistag Nachdruck verleihen wollen.

Gemeindehaus in Dinslaken diskutiert Wolfsgebiete in unserem Umkreis, 03.12.

Der Dinslakener Regisseur Adnan Köse sagt: „Wir sollten froh sein, wenn die Natur zurückkehrt.“ Zusammen mit der evangelischen Kirchengemeinde in Dinslaken hat er nun gemeinsam eine Veranstaltung zum Thema Wolf geplant.

Am Montag, dem 3. Dezember, findet um 19:00 Uhr im Gemeindehaus Duisburger Straße eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema statt. Der Filmemacher Köse hat dazu Wolfsexpert*innen eingeladen: Angekündigt sind u.a. Eckhard Schwedhelm, der seit 40 Jahren das Verhalten der Wölfe studiert und sie fotografiert, sowie der Niederländer Jos de Bruin, der eine Auffangsstation für Wölfe und Wolfshybriden betreibt. Das Anliegen ist, Gegner *innen wie Befürworter*innen des Wolfsgebietes Schmermbeck auf breiter Ebene zu informieren, Ängste zu nehmen und Lösungsvorschläge zu diskutieren.

In Nordrhein-Westfalen konnte 2009 erstmals wieder ein Wolf nachgewiesen werden. Nachdem jahrelang nur einige Durchzügler*innen in NRW gesichtet wurden, geht das Landesumweltamt aufgrund genetischer Nachweise davon aus, dass im Verlauf des Jahres 2018 im Bereich Schermbeck (Kreis Wesel) ein weibliches Tier standorttreu geworden ist. Das Umweltministerium NRW hat in dem betreffenden Landschaftsraum mit Wirkung zum 01.10.2018 deshalb das erste nordrhein-westfälische „Wolfsgebiet“ ausgewiesen. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) bestätigt den Wolfsnachweis im Bereich des Wolfgebietes Schermbeck: In Hünxe wurden am 19. September 2018 zwei tote Schafe gefunden. Das Senckenberg Forschungsinstitut konnte anhand von Speichelproben erneut den weiblichen Wolf mit der Kennung GW954f nachweisen. Jos de Bruin äußerte sich unter anderm in der Lokalzeit des WDR zu  dem erneuten Riss von 10 Hirschkühen (Gatterwild) bei Dinslaken Ende Oktober. Er sagt „Wölfe sind intelligente Tiere und durch die vielen Risse hat unsere Wölfin gelernt, dass Nutztiere leichte Beute sind. Es wird immer schwieriger ihr diese „Jagdtechnik“ abzugewöhnen“. Er empfahl, dringend den Herdenschutz zu verbessern, denn aus seiner Sicht würde damit zu zögerlich umgegangen.

Die betroffenen Schafhalter wurden über die aktuellen Ergebnisse informiert. Sie können über die „Förderrichtlinie Wolf“ des Umweltministeriums eine Entschädigung für die gerissenen Tiere sowie angefallene Tierarztkosten erhalten. Die aktuelle Förderrichtlinie Wolf ist Teil des nordrhein-westfälischen Wolfmanagements und sieht Entschädigungsleistungen für gerissene Nutztiere vor, sofern ein Wolfsnachweis erfolgt ist. Die Halter von Schafen, Ziegen und Gehegewild im Wolfsgebiet Schermbeck können Förderanträge zum Herdenschutz über die Förderrichtlinien Wolf des Umweltministeriums stellen. Weitergehende Informationen sind im Wolfsportal des LANUV zu finden.

 

Mehr Informationen des BUND zum Wolf finden Sie unter:

https://www.bund.net/tiere-pflanzen/tiere/saeugetiere/wolf/

Grüne unterstützen L4n-Proteste

Der Grüne Ortsverband in Dinslaken hat sich dazu entschlossen den Aufruf der betroffenen Anwohner*innen im Kontext der L4n-Planungen unterstützend zu veröffentlichen. Wir hoffen auf eure private und persönliche wie digitale Weiterleitung. Des Weiteren haben wir euch ebenso die Unterschriftenliste zum direkten Download hinzugefügt.

„Hallo ihr Lieben,

zwischen den südlichen Seen, ca 300m südlich des breiten Tendringsweg, soll eine weitere, neue Landstraße (L4n) gebaut werden. So die fortgeschrittene Planung. […]

Es ist unfassbar, dass hier eine renaturalisierte Naturlandschaft und ein Naherholungsgebiet für Dinslakener Bürger zerschnitten, abgeholzt und zerstört werden soll. Tendringsweg und Schwarzer Weg sind bereits vorhanden und können, ohne Naturschaden, geringfügig verbreitert und befestigt werden. Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40km/h würde einen schmaleren Ausbau Schwarzerweg zulassen können. Ein Fahrradweg kann sicherlich beschottert zwischen den Seen geführt werden, Fußwege sind dort bereits vorhanden. Ist in Holland so gang und gebe…

Wir können nicht zulassen, dass wir unser Naturgebiet von der Hünxener Exekutive oder anderen (privaten oder wirtschaftlichen) Interessen zerstören lassen!!!

Eine Zerstörung unseres bitter benötigten, soeben renaturalisierten, Naturbereiches mit der Verschwendung von Steuergeldern kann von uns nicht gebilligt werden. Wir müssen um den Erhalt der Seenlandschaft kämpfen! Bitte sammelt auf der Arbeit, in euren Familien, bei euren Freunden und Kunden usw. so viele Unterschriften gegen diesen Plan, wie es Euch möglich ist. Bitte sendet diese [Information] an alle Eure Freunde, Bekannten, Kollegen, Kunden und Verwandte.“

Pressegespräch „Stopp der Ölpellets-Verbrennungen“, 01.12.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits sechs Wochen sind vergangen seit dem Appell des Gelsenkirchener Rates an BP und Uniper, die Verbrennung der umstrittenen Ölpellets im Kohlekraftwerk Gelsenkirchen-Scholven auszusetzen – zumindest so lange, bis der Sachverhalt geklärt ist. Getan hat sich vonseiten der BP und der Kraftwerksbetreiber jedoch gar nichts. Noch immer werden ohne Rücksicht auf den Ratsbeschluss und die Bevölkerung die umstrittenen Ölpellets verbrannt. Bereits seit 2016 werden zudem Ölpellets illegal in einer Tongrube in Hünxe im Kreis Wesel deponiert.

Auf diesen unhaltbaren Zustand möchten Vertreter*innen der GRÜNEN aus Gelsenkirchen, den Kreisen Wesel und Recklinghausen, der GRÜNEN Fraktion im Ruhrparlament zusammen mit Vertreter*innen des BUND in Wesel und dem Gahlener BürgerForum im Rahmen eines Informationsstandes verbunden mit einer Aktion und einem Pressegespräch vor dem BP-Werk aufmerksam machen! Sie möchten wir dazu herzlich einladen:

Datum: Samstag, den 01.12.2018

Ort: Vor BP-Werksgelände Tor Süd (Feldhauser Straße/Ecke Dinslakener Straße)

In der Zeit zwischen 12 Uhr und 13 Uhr stehen wir Ihnen für Pressegespräche und Fotos der Aktion gerne zur Verfügung.

Für Rückfragen können Sie sich gerne an uns wenden. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.

 

Mit freundlichen Grüßen

Holger Schoel

Vorsitzender Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Wesel und Ortsverband Schermbeck

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Arnela Sacic

Fraktionsgeschäftsführerin

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gelsenkirchen

Finanzierung der Linie 903 muss sichergestellt werden

DVG, Kreis- und Stadtverwaltung sollen gemeinsam Finanzierungsfrage klären. Dinslakens Grüne nehmen mit Verwunderung zur Kenntnis, dass bei der Klärung der Weiterfinanzierung der Straßenbahn nach Duisburg keine Fortschritte erzielt wurden. Grünen-Sprecher Voss erklärt:

„Wir sind in der Debatte an der gleichen Stelle wie vor einem Jahr. Da fragt man sich: Was ist in diesem Zeitraum passiert oder eben nicht passiert? Wir fordern alle Beteiligten auf, sich schnellstmöglich um eine Lösung des Finanzierungsproblems zu kümmern, sodass das einzig solide Dinslakener ÖPNV-Angebot auch in Zukunft genutzt werden kann.“

Den Grünen sei klar, dass eine alleinige Finanzierung der 903 durch die Stadt nicht hinnehmbar sei. Die Kreisverwaltung müsse Dinslaken einen finanziellen Ausgleich schaffen und „darf nicht die Kosten alleine auf die Stadt abwälzen. Andernfalls wird das Solidarmodell des Kreises durch die Kreisumlage in Frage gestellt.“, ergänzt Voss. Dennoch dürfe der Streit der Verwaltungen nicht auf den Rücken der Fahrgäste ausgetragen werden. Die Grünen verwiesen auf den Erfolg der Linie. Die 903 zeige, dass man mit einem attraktiven Angebot auch in Dinslaken einen gut ausgelasteten ÖPNV anbieten kann. Patrick Voss dazu: „Es reicht aber nicht, wenn eine Linie im 15 Minutentakt verkehrt. Wir brauchen attraktive Takte im gesamten Stadtgebiet, um den Ansprüchen einer dicht besiedelten Stadt am Rande des Ruhrgebiets gerecht zu werden.“

Radfahr-Test mitmachen, bis 30.11.

Macht Radfahren in Dinslaken Spaß oder ist es Stress? Vom 01. September bis zum 30. November können Radfahrende in Deutschland wieder über das Radklima in ihrer Stadt abstimmen. Wie die Städte im Einzelnen 2016 abgeschnitten haben, verrät die interaktive Karte. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse 2018! Deine Stimme zählt!

Mehr Teilnehmer, mehr Städte: Über 120.000 Bürgerinnen und Bürger (2014: 100.000) haben 2016 das Fahrradklima in 539 Städten (2014: 468) beurteilt. Per Fragebogen können Teilnehmerinnen und Teilnehmer in diesem Jahr wieder beurteilen, ob beispielsweise Radwege im Winter geräumt werden oder ob sie sich sicher fühlen, wenn sie mit dem Fahrrad unterwegs sind. Die Ergebnisse geben Verkehrsplanern und politisch Verantwortlichen lebensnahe Rückmeldungen zum Erfolg ihrer Radverkehrsförderung und nützliche Hinweise für Verbesserungen.

Der ADFC-Fahrradklima-Test ist die größte Befragung zum Radfahrklima weltweit und findet 2018 zum achten Mal statt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert den Fahrradklima-Test aus Mitteln zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 2020.

Der ADFC-Fahrradklima-Test 2018 beschäftigt sich erstmals genauer mit dem Thema Familien und Kinder. Durch Zusatzfragen rund um das Radfahren von Familien und Kindern soll die Familienfreundlichkeit von Städten und Gemeinden bewertet werden. Neuigkeiten zum Fahrradklima-Test postet der ADFC auf Twitter und Facebook unter #fkt18 und #radklima. Radbegeisterte werden gebeten, die Informationen weiter zu verbreiten. Der Test wird umso aussagekräftiger, je mehr Menschen mitmachen. Bei Fragen oder Anmerkungen schicken Sie uns eine Mail an fahrradklimatest@adfc.de

Unterstützt wird der Fahrradklima-Test 2018 von den beiden Kampagnen „Stadtradeln“ und „Mit dem Rad zur Arbeit“.

Fraktion beantragt beitragsfreie Kitas

die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Dinslaken möge beschließen, die Elternbeiträge in Kindertagesstätten abzuschaffen.
Begründung:
– Bildung ist die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft und sollte daher im Sinne der Chancengleichheit stets kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt für die schulische Bildung ebenso wie für die frühkindliche. Sprachkompetenz, soziale Fähigkeiten und die Grundlagen des Lernens sind das Fundament weiterführender Bildungsmaßnahmen. Das Einkommen der Eltern darf hier kein Kriterium für den Zugang dazu sein.
– Die Vereinbarung von Familie und Beruf sollte in einer modernen Gesellschaft eine selbstverständliche Möglichkeit für alle sein.
Kinder sind unsere Zukunft. Alle Kinder, egal aus welchem Haushalt, sollten das Recht auf eine kostenlose Betreuung haben.
Wichtig ist ebenfalls, das Ziel der Beitragsfreiheit nicht gegen das Ziel eines höheren Qualitätsniveaus auszuspielen. Beide sind von hoher Bedeutung und es ist eine Frage der Prioritätensetzung, beide Ziele anzustreben und zu erreichen.