Grüne Dinslaken bemängeln jüngste Pläne zum Fahrradturm

Die Dinslakener Grünen reagieren skeptisch auf die jüngsten Äußerungen aus der SPD-Ratsfraktion zum Fahrradturm am Bahnhof. Im Rahmen der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes war bisher die Errichtung eines Turms mit Abstellplätzen für 100 Fahrräder geplant. Die SPD zog ihre Unterstützung hierfür nun überraschend zurück.

Patrick Voss, Sprecher der Dinslakener Grünen, weist kritisch auf den drohenden Mangel an Radstellflächen hin: „Bereits jetzt fehlen sichere Abstellflächen für Fahrräder am Bahnhof. Die bei der Neugestaltung vorgesehene Ausweitung an Stellplätzen fällt leider ebenfalls sehr sparsam aus. Deshalb ist ein Verzicht auf den geplanten Fahrradturm nur dann tragbar, wenn die Kapazitäten an anderer Stelle ausgeweitet werden. Mit ihrem Zick-Zack-Kurs verzögert die SPD nun eine zeitnahe Verbesserung der Radabstellsituation am Bahnhof zulasten der Pendler*innen.“

Sprecherin Laura Bieder ergänzt: „Durch den nun diskutierten Wegfall des vergleichsweise teuren Turms würde finanzieller Spielraum entstehen. Diesen sollten wir nutzen, um die Kapazitäten des zusätzlich geplanten Fahrradparkhauses deutlich zu erweitern. Wir halten Abstellmöglichkeiten für insgesamt 1000 Fahrräder für notwendig, um der wachsenden Bedeutung des Radverkehrs in der Stadt angemessen zu begegnen. Wenn Dinslaken das Ziel hat eine wirklich fahrradfreundliche Stadt werden zu wollen, ist die Stadt in der Pflicht die Attraktivität des Fahrrads als Fortbewegungsmittel zu erhöhen.“

Klimastreik am 20.9.

Jeden Freitag gehen überall auf der Welt junge Menschen für das Klima auf die Straße. Auch in Dinslaken gibt es eine Demo ab 12:00 Uhr am Neutorplatz

Am 20.09. laden sie uns unter dem Motto #allefürsKlima ein, am größten globalen Klimastreik aller Zeiten teilzunehmen.

Wir Grüne in Dinslaken und in NRW gesamt sind bald 18.000 Menschen. Und wir wollen mit diesem Gewicht den Klimastreik auf den Straßen, Plätzen und im Netz bestmöglich unterstützen. Gemeinsam können wir den Tag nutzen, um unserem gemeinsamen Anliegen maximales Gehör zu verleihen: Endlich ernst machen mit Klimaschutz!

Unsere Forderungen richten sich hier in NRW besonders auch an die schwarz-gelbe Landesregierung. Sie muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen. Bloße Bekenntnisse zum Klimaschutz reichen nicht aus.

• Es muss Schluss sein mit dem ideologischen Kampf gegen die Windkraft in NRW. Der Ausbau von Windkraftanlagen ist im vergangenen Jahr um 80 Prozent eingebrochen!

• Der Kohleausstieg muss auch in NRW endlich umgesetzt werden und der Hambacher Wald verbindlich bewahrt werden. Die Landesregierung darf nicht länger Erfüllungsgehilfe von RWE sein.

• Wir brauchen in NRW eine klare Richtungsentscheidung und mehr Tempo für die Verkehrswende!

Das könnt ihr jetzt tun:

Kämpf mit uns für‘s Klima am 20.09. (Freitag):

  1. Unterzeichne den Klima-Appell des Grünen Bundesverbands (hier).
  2. Nehme an Veranstaltungen in Deiner Nähe teil!
  3. Mit den Aktionsideen des Bundesverbands bringst Du #allefürsKlima in Deine Nachbarschaft. Ob am Stand, bei einer Veranstaltung oder einfach in der Fußgänger*innenzone: Druckt euch die Klimakrise #anpacken Faust aus (hier als Vorlage) und macht ein Bild mit Passant*innen! Mit den Hashtags #allefürsklima und #anpacken eure Bilder posten!

Wir freuen uns, Euch am Freitag auf beim Streik und im Netz zu treffen!

Nein zum Altschuldenfonds ist ein Tiefschlag für Städte und Gemeinden

Zur heutigen Sitzung des Kommunalausschusses, in der die schwarz-gelbe Mehrheit den grünen Antrag zur Schaffung eines kommunalen Altschuldenfonds ablehnte, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Kommunalpolitik und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Noch heute Morgen hat Ministerpräsident Laschet in einem Zeitungsinterview gesagt, die Altschulden seien das größte Problem vieler Städte in Nordrhein-Westfalen. Nur wenige Stunden nach Erscheinen dieses Interviews lehnt seine Regierungskoalition Hilfen für diese Städte jedoch ab. Die Landesregierung lässt die Kommunen mit ihren Problemen allein und schiebt alle Verantwortung auf die Bundesregierung ab. Dieses unwürdige Schwarze-Peter-Spiel ist ein Tiefschlag für die betroffenen Städte und Gemeinden.

Niemand weiß, wie lange die aktuelle Niedrigzinsphase noch anhält. Die Zeit stetig sprudelnder Steuereinnahmen neigt sich bereits dem Ende entgegen. Die Landesregierung hätte die historisch günstige Situation nutzen müssen, um den hoch verschuldeten Städten und Gemeinden einen Weg aus der Schuldenfalle zu ebnen. Heute hat sie eine große Chance dazu verpasst – hoffentlich war es nicht die letzte. Für den Moment beraubt die Untätigkeit von CDU und FDP die Städte und Gemeinden ihrer Hoffnung auf bessere Zeiten.“

Ein „Unverpackt-Laden“ für Dinslaken

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Stadtverwaltung möge prüfen, ob ein sogenannter „Unverpackt Laden“ eine gute Ergänzung des Einzelhandelsangebotes der Stadt Dinslaken darstellt und die Rahmenbedingungen für eine solche Ansiedlung benennen. Eine erste Planung dazu soll der Politik für die nächste Beratungsfolge 2019 vorgelegt werden.

Begründung:

Die Vermeidung von Plastikmüll hat sich von einem Nischenthema längst zu einer Massenbewegung entwickelt. Das Bewusstsein für die Gefährdung der Umwelt durch den Kauf von Einwegverpackungen ist in den letzten Jahren gestiegen.

Trotz Recycling landen nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe jedes Jahr 10 Millionen Tonnen Plastikmüll in den Weltmeeren. Kunststoffe sind chemisch sehr stabil; gelangen Plastikartikel als „wilder Müll“ in die Umwelt bzw. in Gewässer kann der Zerfall viele Jahrzehnte dauern. Nach Schätzungen der Verbraucherzentrale benötigt eine Plastiktüte 10 bis 20 Jahre um zu zerfallen, eine Plastikflasche sogar bis 450 Jahre.

Wenn Plastik über die Restmülltonne entsorgt wird, wird es verbrannt. Dies geschieht auch häufig mit Kunststoffen, die in der gelben Tonne gesammelt wurden, wenn diese zu sehr verschmutzt sind. Nach Angaben der Verbraucherzentrale wird mehr als die Hälfte des anfallenden Plastikmülls verbrannt. Hierbei entstehen erhebliche Schadstoffemmissionen wie Kohlendioxid und Kohlenmonoxid. Fast zwei Drittel der Kunststoffabfälle sind Verpackungen.

Diese Tatsachen sind immer mehr Bürger*innen bekannt. Der Wunsch, beim Einkaufen Plastikverpackungen zu vermeiden ist also nachvollziehbar. Selbst in kleineren Städten wie Bottrop oder Geldern haben sich mittlerweile Zero-Waste-Läden etabliert. Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt daher die Verwaltung bzw. Wirtschaftsförderung der Stadt Dinslaken möge sich für die Ansiedlung eines Unverpackt-Ladens in Dinslaken engagieren und der Politik für die nächste Beratungsfolge 2019 eine erste Planung dazu vorlegen.

Landesregierung missachtet die Rechte des Parlaments

Zur angebotenen Akteneinsicht zu den Vorgängen rund um den Polizeieinsatz und die Räumung des Hambacher Waldes erklärt Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Dass die Landesregierung den Abgeordneten am Freitagnachmittag und damit erst einen Tag nach den Journalistinnen und Journalisten Einsicht in die Akten rund um die Räumung des Hambacher Waldes zugesteht, zeugt von Missachtung gegenüber dem Parlament. Die Landesregierung hätte zur Vorbereitung der Ausschussberatungen den Abgeordneten frühzeitig Akteneinsicht gewähren müssen.

Das vergiftete Angebot der Akteneinsicht befreit die Landesregierung nicht von ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament. Mehrfach haben wir Grüne volle Transparenz über die Hintergründe der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald eingefordert. Wir werden in den Ausschusssitzungen am Donnerstag und Freitag Minister Reul und Ministerin Scharrenbach nicht aus ihrer Verantwortung zu umfassender Aufklärung entlassen. Mit ihrem durchschaubaren Ausweichmanöver versucht die Regierung Laschet offensichtlich, sich den Nachfragen der Abgeordneten zu entziehen. Diese Regierung befindet sich offenbar im Krisenmodus und agiert zunehmend kopflos.“

Fraktion beantragt Förderung von Dach- und Fassadenbegrünungen

die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Stadtverwaltung möge ein Konzept zur innerstädtischen Ausweitung von Dach- und Fassadenbegrünungen erstellen.

Begründung:

Die Folgen des Klimawandels sind auch in Dinslaken zunehmend spürbar, daher ist es folgerichtig kommunale Planungen zur Klimafolgenanpassung zu forcieren. Klimafolgen wie z. B. hohe Sommertemperaturen, vermehrt Starkregenereignisse und höhere Schadstoffbelastungen der Luft mindern die Lebensqualität der Bürger*innen unserer Stadt.

Fassaden- und Dachbegrünungen können einen sinnvollen Beitrag leisten, die Auswirkungen zu verringern. Insbesondere leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des lokalen Stadtklimas. Die sommerliche Hitzebelastung kann verringert, die Staubbindung verbessert und die Luftfeuchtigkeit erhöht werden. Durch die dezentrale Zwischenspeicherung von Regenwasser auf Dächern kann eine Entlastung von Kanalisation, Kläranlage und Vorflutern geleistet werden, was insbesondere bei Starkregenereignissen wichtig ist. Begrünungsmaßnahmen tragen darüber hinaus auch zur Verbesserung der Lebensqualität und Erhöhung der Attraktivität des Stadtbildes bei.

Ebenso haben Dach- und Fassadenbegrünungen auch Vorteile für die Dämmung von Gebäuden und können der zunehmenden Versiegelung der Fläche zumindest ein wenig entgegenwirken. Daher ist weitere Unterstützung sinnvoll, um die Verbreitung von Dach- und Fassadenbegrünung voranzutreiben.

Eine solche Unterstützung können beispielsweise Festsetzungen in Bebauungsplänen, Förderprogramme für Bestandsgebäude, die Aufnahme von Dachbegrünungen als förderfähige Maßnahme im Altbausanierungsprogramm umfassen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf den Ratsbeschluss vom 28.09.2010, indem die Stadt Dinslaken erklärt auf allen Ebenen ihres Handelns Möglichkeiten des Klimaschutzes zu berücksichtigen, sowie auf das bestehende Klimaschutzkonzept.

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt daher die Verwaltung möge die möglichen Förderprogramme sowie Vorgaben für die Ausweitung von Dach- und Fassadenbegrünungen überprüfen und ein Konzept vorlegen, das neue Wohnbaugebiete, Industriegebäude, Bestandsgebäude und städtische Liegenschaften einbezieht.

Mitgliederversammlung, 17.09.

Liebe Mitglieder und Interessierte,

hiermit laden wir euch zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am Dienstag, 17.09. um 19:00 Uhr in unserer Ortsgeschäftsstelle ein. Schwerpunktmäßig werden wir uns mit den anstehenden Bürgermeister*innenwahlen beschäftigen.

Als folgende Tagesordnung schlägt der Vorstand vor:

TOP 1: Regularien
TOP 2: Nachwahlen
TOP 3: Kommunalwahl 2020: Aktueller Stand zur Bürgermeister*innenwahl und Diskussion
TOP 4: Wahlprogrammprozess
TOP 5: Kommunikationswege für Aktive
TOP 6: Verschiedenes

Bei Nachfragen stehen wir euch zur Verfügung und freuen uns, viele von euch zu sehen!

Liebe Grüße

Euer Vorstand

Laura, Niklas, Jonas, Jana, Chris und Patrick

Innenminister Reul droht massiver Vertrauensverlust

Zu aktuellen Meldungen, wonach Innenminister Reul eigene Aussagen zu Gesprächen mit RWE im Vorfeld der Räumung des Hambacher Waldes, korrigieren musste, erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Wieder muss Minister Reul seine eigenen Aussagen korrigieren. Die Wahrheit über die Vorbereitung der Räumung des Hambacher Waldes kommt weiterhin nur scheibchenweise ans Licht. Unser Vertrauen in den Willen der Landesregierung zu Transparenz ist mittlerweile schwer erschüttert. Minister Reul muss jetzt vollumfänglich beantworten, welche Inhalte in den Gesprächen zwischen Landesregierung und RWE besprochen wurden und wer genau wann mit wem gesprochen hat.

Es drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass es Absprachen zwischen der Landesregierung und RWE gegeben hat. Wir werden diesem ungeheuerlichen Verdacht in den Landtagsausschüssen und mit einer Großen Anfrage nachgehen. In einem Rechtsstaat darf sich die Regierung nicht zur Erfüllungsgehilfin eines Unternehmens machen.“

Radverkehrsinfrastruktur auf dem Prüfstand: Grüne Fahrradtour mit der Stadtverwaltung, 9.9.

Am 09.09. veranstalten die Grünen gemeinsam mit Herrn Dinn und Herrn Welger, die in der Stadtverwaltung für den Radverkehr in Dinslaken zuständig sind, eine Fahrradtour durch die Stadt. Hierbei sollen Erfolge und Probleme im Radwegenetz aufgedeckt und besprochen werden. Die Tour startet um 18:30 Uhr am Bahnhofsvorplatz und soll am Stadtpark enden. Da sich die Tour mit Alltagsradverkehr beschäftigt, findet sie bei jedem Wetter statt. Alle Interessierten sind eingeladen teilzunehmen und mit zu diskutieren!

Kreistagsfraktion veröffentlicht neue R(h)eingrün-Ausgabe

Die Grüne Kreistagsfraktion im Kreis Wesel veröffentlicht regelmäßig ein eigenes Magazin und berichtet von ihren Schwerpunktthemen der letzten Zeit. Wir haben euch einen Auszug zum Thema Mobilität herausgesucht. Abonnieren könnt ihr den Newsletter hier: https://gruene-kreis-wesel.de/newsletter-anmeldung/

Mobilitätskonzept

Im Jahr 2017 beantragte die GRÜNE Kreistagsfraktion, die Kreisverwaltung mit der Entwicklung eines Konzepts für zukunftsorientierte nachhaltige, attraktive und umweltfreundliche Mobilität zu beauftragen. Unser Antrag wurde nahezu wortgleich und einstimmig im Kreisausschuss beschlossen.

Da die Lenkungsgruppe Mobilitätskonzept die Fertigstellung des Mobilitätskonzepts für dieses Jahr angekündigt hat, war es uns wichtig, dass erste daraus resultierende Maßnahmen schnell umgesetzt werden können. Deshalb mussten wir den finanziellen Rahmen schon im Doppelhaushalt 2019/2020 setzen.

Auf Initiative der GRÜNEN Kreistagsfraktion haben die Fraktionen CDU und FDP/VWG gemeinsam mit uns 100.000 € im Haushalt 2020 mit der Option auf weitere Mittel beantragt, was auch so beschlossen wurde: Für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept (u.a. infrastrukturelle Maßnahmen für Radwege an Kreisstraßen, Vernetzung der Radwege, Informationstechnik und Vernetzung) werden 100.000 Euro an geeigneter Stelle mit Sperrvermerk in den Haushalt des Jahres 2020 eingestellt. Mit der Vorlage des Mobilitätskonzeptes sollen dem Kreistag die Optionen für die Finanzierung der Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept vorgelegt werden, um ggf. überplanmäßig weitere Mittel bereitstellen zu können.

Busfuhrpark ÖPNV

Im ÖPNV im Kreis Wesel fahren noch zu viele Busse mit Dieselmotoren alter Schadstoffklassen. So betrieb beispielsweise die Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG, kurz NIAG, Anfang 2019 noch 140 Busse, die nicht der Euro-Norm 6 entsprechen, darunter 53 Busse der alten Euro-Norm 3. Bei den von der NIAG eingesetzten Bussen dritter Unternehmen entsprachen 59 Busse nicht der aktuellen Euro-Norm 6.

Für das Jahr 2019 plant die NIAG die Anschaffung von 10 Bussen der Euro-Norm 6. Die Anschaffung von Bussen mit anderen, umweltverträglicheren Antriebsarten ist nicht geplant. Das geht uns GRÜNEN im Kreistag Wesel zu langsam.

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union bieten verschiedene Förderinstrumente für die Umrüstung und die Erneuerung von Fahrzeugen / Flotten im ÖPNV an.

Deshalb stieß die GRÜNE Kreistagsfraktion einen gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen der CDU und FDP/VWG an, in dem u.a. 1 Millionen Euro in den Haushalt 2020 eingestellt werden.   Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, die im Kreisgebiet im ÖPNV tätigen Unternehmen auf die Förderinstrumente für die Umrüstung und die Erneuerung von Fahrzeugen / Flotten im ÖPNV hinzuweisen.  Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, die gegebenenfalls nötige Unterstützung bei der Beantragung von Fördermitteln zu leisten. Für eine gegebenenfalls nach den Förderbedingungen mögliche anteilige Ko-Finanzierung des Kreises und/oder für eine Erweiterung der Fahrzeugförderung des Kreises werden zusätzlich eine Million Euro an geeigneter Stelle mit Sperrvermerk in den Haushalt des Jahres 2020 eingestellt. Ein Teil dieser Summe soll aus der ÖPNV-Pauschale genommen werden.

Wie wollen Frauen und Männer im Jahr 2030 im Kreis Wesel leben?

Der Arbeitskreis der Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Wesel lädt zum zweiten Teil der Veranstaltungsreihe „Zurück in die Zukunft – Wir schreiben wieder das Jahr 2030!“ ein.

Der Teil II befasst sich mit den Ergebnissen aus der Veranstaltung vom 19.04.2018. Der Arbeitskreis schreibt: „Wir wollen diese Ergebnisse mit Ihnen weiterentwickeln und werden in Einzelveranstaltungen in Form von Worldcafés in 5 Städten und Gemeinden mit Ihnen diskutieren. Wir werden die erarbeiteten Ideen festhalten. Im Jahr 2020 werden wir die entwickelten Visionen in einer Abschlussveranstaltung dem Realitätsscheck unterziehen und daraus Forderungen entwickeln, die wir an die zuständigen politischen Vertretungen weitergeben werden.“

Bei allen fünf Veranstaltungen, wobei zwei schon abgeschlossen sind, wird das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung mitwirken. Neugierig? Dann gestalten Sie mit und melden sich unter Angabe der gewünschten Veranstaltung an:

  • Leben und Geld 26.09.2019 Rathaus Dinslaken
  • Leben und gesellsch. Beteiligung 30.10.2019 Rathaus Voerde
  • Leben, Gesundheit und Pflege 19.11.2019 Rathaus Alpen

Die Veranstaltungen beginnen jeweils um 17.30 Uhr. Anmelden können Sie sich per Mail: zukunftskonferenz@kreis-wesel.de

Aufbruch Ruhr – Aufbruch Zukunft, 8.9.

Das Ruhrgebiet steht vor einer entscheidenden Wahl, die einen historischen Einschnitt markiert. Zum ersten Mal in der Geschichte des Ruhrgebietes gibt es für die Menschen in der Region die Möglichkeit, ihre politischen Interessenvertreter*innen für die Region selbst, durch Direktwahl zu bestimmen. Und das in einer Region, die mit über 5 Mio. Einwohner*innen zu den größten Metropolregionen in Europa gehört und der größte Ballungsraum in Deutschland ist.

Als Grüne sehen wir in der Direktwahl die Chance, die Themen des Ruhrgebietes als Metropolregion in einer breiteren Öffentlichkeit zu diskutieren und damit den Herausforderungen und Problemlagen, die die Menschen im Ruhrgebiet für sich sehen, eine Stimme zu geben.

  • Wie steht es um die Verkehrsregion Ruhrgebiet? Was müssen wir tun, um die Wege zu einem öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen, der einer Metropolregion gerecht wird?
  • Wie können wir den Erhalt von Freiräumen und Grüngürteln in einer Städteregion mit dem Bedarf an Flächen für die Neuansiedlung von Unternehmen in Einklang bringen?
  • Was brauchen die Menschen im Ruhrgebiet, damit sich die Lebensqualität in den Städten des Ruhrgebietes verbessert wird?

Als Grundlage für diesen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern im Ruhrgebiet dient uns das Wahlprogramm für die Wahl der Mitglieder der RVR-Verbandsversammlung.

Für diesen Programmprozess wollen wir mit dem Kommunalkonvent am 8. September im Jahrhunderthaus in Bochum ein Forum zur Debatte bieten, in dem die Chance besteht, Ideen, Impulse und Vorschläge in den Programmprozess einzubringen, der zu Beginn des Jahres 2020 mit der Verabschiedung eines Wahlprogramms enden wird.

Wir freuen uns auf eine angeregte Debatte mit euch und laden euch herzlich zur Teilnahme ein.

Irene Mihalic und Daniela Schneckenburger

Sprecherinnen Bezirksverband Ruhr

Die Tagesordnung für den 8. September 2019 im Jahrhunderthaus, Alleestraße 80, 44793 Bochum gestaltet sich wie folgt:

10:00                Auftakt und Begrüßung

10:30                „Verkehrswende im Ruhrgebiet: wie kommen wir voran?“ 

11:00                Kurzfilm: Beispiel positiver Verkehrswende in den Niederlanden

11:10                Dauerstau und Klimakrise – und nun?

12:15                Workshop-Phase I

  • Mobilität für alle!
  • Die Stadt ist für alle da – bezahlbaren Wohnraum und sozialen Zusammenhalt sichern!
  • Arbeit, Wirtschaft, Zukunft in der Metropole Ruhr

13:00                Mittagspause

14:00                Gleichwertige Lebensverhältnisse

14:30                Workshop- Phase II

  • Pantoffelgrün, Frischluftschneise oder Gewerbegebiet? Der Kampf um die Fläche im Ruhrgebiet
  • Grüne Oase Ruhrgebiet? Viel zu tun!
  • Zwischen Konzerthaus und Schwimmbad – Kultur und Sport im Ruhrgebiet Moderation: Manfred Beck, Sportdezernent a.D. und Jörg Obereiner, Mitglied der Fraktion B90/ DIE GRÜNEN im RVR

15:15                Die Metropole Ruhr braucht den Wechsel

Felix Banaszak, Landesvorsitzender GRÜNE NRW im Gespräch mit Mehrdad Mostofizadeh, MdL, Irene Mihalic, MdB, und Herbert Goldmann, Mitglied der Fraktion B90/Die Grünen im RVR, zur Finanzlage der Kommunen, Fragen der Integrationspolitik und den Chancen des RVR

16:15                Ausblick

16:30                Ende

Landesregierung sollte investieren statt Ministerien aufzublähen

Zum Haushaltsplan 2020 erklärt Monika Düker, Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik sowie Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Immer mehr Ökonomen fordern angesichts der sich abschwächenden Konjunktur öffentliche Investitionsprogramme, um einer drohenden Rezession entgegenzuwirken. Die öffentliche Hand müsste deswegen Geld für Breitbandausbau, bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und einen leistungsstarken öffentlichen Personennahverkehr mobilisieren. Die Landesregierung erkennt die Zeichen der Zeit jedoch nicht, wie die magere Investitionsquote im Haushaltsplan 2020 zeigt. Diese verharrt bei rund 10 Prozent und sinkt in der Mittelfristigen Finanzplanung sogar auf 9,1 Prozent im Jahr 2023 ab. Das ist ein beunruhigendes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens.

Schwarz-Gelb verschiebt den versprochenen Schuldenabbau auf den Sankt-Nimmerleins-Tag und bläht die Ministerialbürokratie mit 73 zusätzlichen Stellen weiter auf. Insgesamt haben Ministerpräsident Laschet und seine Minister damit seit Regierungsübernahme 525 neue Stellen in ihren Häusern geschaffen. Dabei waren CDU und FDP einst mit dem Versprechen angetreten, keine zusätzlichen Stellen in der Ministerialbürokratie zu schaffen. Wenn Schwarz-Gelb sich schon vom Schuldenabbau verabschiedet, fordern wir aus den zusätzlichen Steuereinnahmen ein Investitionsprogramm für Zukunftsprojekte in Nordrhein-Westfalen aufzulegen.“

Bundesliga-Tickets für beste Nachhaltigkeitsidee

Die Dinslakener Grünen werden auf der Nachhaltigkeitsmesse des Kinder- und Jugendparlaments im Rahmen der DIN-Tage am 25.08. vertreten sein. Neben einem generellen Informations- und Gesprächsangebot wird es ein Riesen-Vier-Gewinnt-Spiel für Kinder, aber auch einen besonderen Mitmach-Wettbewerb geben. Die Grünen wollen alle Ideen für ein nachhaltigeres Dinslaken sammeln und versprechen den Gewinnern zwei Eintrittskarten für ein Bundesligaheimspiel von Borussia Dortmund in der Hinrunde der aktuellen Saison. Die ersten Plätze sollen auf der nächsten Mitgliederversammlung offiziell eingeladen und feierlich bekanntgegeben werden. Alle Ideen erhalten dabei die Möglichkeit ins Wahlprogramm für die nächste Kommunalwahl aufgenommen zu werden. Gefragt wird unter folgendem Motto „Deine Nachhaltigkeitsidee für Dinslaken – Wie kann unsere Stadt nachhaltiger werden? Wir suchen die besten Ideen für nachhaltiges lokales Handeln im Sinne der Sustainable Development Goals.“

Um die Teilnahme auch allen Interessierten zu ermöglichen, welche nicht auf den DIN-Tagen seien können, haben die Grünen  zudem eine Mailadresse eingerichtet. Alle Einsendungen können direkt an „ideen [at] gruene-dinslaken [.] de“ geschickt werden.

Grüne fordern städtische Leerstandsoffensive

Die Grünen unterstützen die Idee in Dinslaken mehr Galerien zu ermöglichen und damit einen Schwerpunkt auf die Kunstszene zu setzen. Ginge es nach Dinslakens Grünen, würde die Stadt ihr Engagement zur Ansiedlung weiterer Künstler verstärken.

Grünen Sprecherin Laura Bieder dazu: „Mit dem Kreativ.Quartier in Lohberg haben bereits einige Künstlerinnen eine Wirkungsstätte in Dinslaken gefunden. Wir möchten die lokale Kunstszene stärker fördern und sie mit mehr Ausstellungsräumen in der Innenstadt besser mit der Stadtgesellschaft verzahnen. Unser Ziel ist es, Dinslaken zu einem attraktiven Kunststandort weiterzuentwickeln.“

Hierfür solle die Stadt auf die ansässigen Künstler zugehen. Aber auch intensive Gespräche mit den Eigentümern leerstehender Immobilien sollen geführt werden.

Patrick Voss, Sprecher der Grünen ergänzt: „Viele Dinslakenerinnen ärgern sich über den Leerstand in der Stadt. Um das Problem zu lösen, müssen die Verwaltung, die Eigentümerinnen und die Stadtgesellschaft an einem Strang ziehen. Daher möchten wir die Lebensqualität in der Innenstadt durch mehr und dauerhafte Kulturangebote anheben. Wir brauchen gute Ideen und den Mut etwas auszuprobieren.“   

Für die Grünen sei klar, dass durch eine Verringerung des Leerstands nicht nur die Aufenthaltsqualität verbessert werde, sondern auch die wirtschaftliche Fortentwicklung befördert werde. Kunst sei ein Wirtschaftsfaktor. So könne die besondere Form des Kunsttourismus gefördert werden, wovon die Gaststätten und Hotels Dinslakens profitieren würden.

Damit diese Entwicklungen erfolgreich gesteuert werden können, sei es unabdingbar, die Stelle der Wirtschaftsförderin im Herbst schnellstmöglich wieder zu besetzen.

Bieder dazu: „Wir bedauern, dass Svenja Krämer die Stadt verlässt und danken für ihre gute Arbeit in Dinslaken. Nun ist es wichtig, dass schnellstmöglich eine Nachfolgerin gefunden wird, die die gestarteten Projekte fortführt und neue Ideen ausgestaltet.“