Nationalpark Senne im LEP erhalten

Grüne Dinslaken unterstüzen den Aufruf der Naturschutzverbände zur Unterschriftenaktion

„Zukunft für einen Nationalpark in der Senne“ lautet das Motto, mit dem sich die beiden größten deutschen Naturschutzverbände BUND und NABU zusammen mit der LNU, attac, , dem Förderverein Nationalpark Senne-Eggegebirge, Greenpeace Paderborn und der Arbeitsgemeinschaft der Paderborner Natur- und Umweltschutzverbände gegen eine geplante Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) in NRW wenden. Nach dem Kabinettsbeschluss vom 15. April 2018 soll die Option gestrichen werden, dass nach Aufgabe der militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes Senne dort ein Nationalpark errichtet werden kann. Auf der Internetseite www.unsere-senne.de haben die Naturschutzverbände eine landesweite Unterschriftenaktion gestartet.

Mit dem Slogan „Unsere Senne“ soll deutlich gemacht werden, dass es nach 125 Jahren militärischer Nutzung an der Zeit ist, diesen einzigartigen Naturraum sowohl als Schutzgebiet zu sichern als auch für Menschen erlebbar zu machen. Ein solch großes Naturgebiet, in dem über 100 Jahre lang schädliche Einflüsse industrieller Landwirtschaft und anderer Nutzungen herausgehalten wurden, gibt es kein zweites in NRW. Jetzt gilt es, dieses einzigartige Naturerbe vor schädigenden Nutzungen gleich welcher Art zu bewahren. Gutachten haben bestätigt, das dafür nur die höchste Schutzkategorie, die das deutsche Naturschutzrecht kennt, in Frage kommt. „Die Senne muss der 17. Nationalpark in Deutschland werden!“ fordern daher die NRW-Naturschutzverbände und die grüne Partei mit ihrer Unterschriftenaktion.

Großes Unverständnis über die Herausnahme der Nationalpark-Option aus der Zielformulierung des LEP äußerte die Vorsitzende des Fördervereins Nationalpark Senne-Eggegebirge Erdmute von Voithenberg: “Auf die Forderung unseres Fördervereins war der Nationalpark als ein mögliches Ziel erst in den LEP eingefügt worden und nun wird er einfach wieder gestrichen– ohne irgendeine Begründung!“ Als deutschlandweit einzigartiger Hot-Spot der Artenvielfalt mit beinahe 1.000 Rote-Liste Arten der Tier und Pflanzenwelt erfüllt die Senne nach Auffassung des NABU-Vorsitzenden Josef Tumbrinck alle fachlichen Kriterien für eine Nationalparkausweisung. „Sowohl die auf ca. 40 % der Fläche vorhandene offene Heidelandschaft also auch die von naturnahen Bachläufen durchzogenen Wälder auf 60 % der Fläche lassen sich so am besten schützen“, ergänzte der NABU-Vorsitzende. „Wenn jetzt die Option für einen Nationalpark Senne aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen wird, setzt die Landesregierung damit den Schutz eines einzigartigen Naturgebietes von nationaler und internationaler Bedeutung aufs Spiel“, so BUND-Vorsitzender Holger Sticht. „Die Senne kann nur durch Nationalparkausweisung als besonders wertvolles Natur- und Wildnisgebiet langfristig einer ökonomischen Nutzung entzogen werden“, ist der BUND-Vorsitzende überzeugt. Die Perspektive eines Nationalparks in der Senne – darin sind sich die Träger der Unterschriftenakti-on einig – würde auch für viele Kommunen in der ostwestfälischen Bäder- und Touristikregion von Vorteil sein. Die Öffnung der Senne für naturverträgliche Erholung und Erlebnisangebote in Verbindung mit der Marke „Nationalpark“ könne sich zu einem Highlight für den ostwestfälischen Tourismus entwickeln. „Wir erwarten,“ so Fritz Buhr von der Arbeitsgemeinschaft der Paderborner Natur- und Umwelt-schutzvereine, „dass nicht nur die Kommunen im Umfeld einer geplanten Nationalparkkulisse, sondern auch Großstädte wie Bielefeld und Paderborn am Rande eines zukünftigen Nationalparks sich dafür einsetzen, dass die Option für einen Senne-Nationalpark im Landesentwicklungsplan weiter verfolgt wird. Alle Kommunen, Politiker*innen insbesondere alle Landtagsabgeordnete aus der Region, werden von den Naturschutzverbänden aufgefordert, die Ziele der Unterschriftenaktion zu unterstützen. Bürger*innen können bis Mitte Juli bei der Landesregierung Widerspruch gegen die Änderung des Landesentwicklungsplanes einlegen.

LEP: Klare Kante nur von Grün

In seiner letzten Sitzung hat der Kreistag eine Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Erfreulich: Die Ausweitung des Kiesabbaus wird weiterhin von allen Fraktionen, außer der FDP, abgelehnt. Zu einem generellen Bekenntnis zum Flächensparen konnten sich die großen Fraktionen dann nicht durchringen – obwohl der Antrag dazu sogar von der SPD kam.

Helga Franzkowiak und Jürgen Bartsch, Umwelt- und baupolitische Sprecher*innen der GRÜNEN Kreistagsfraktion erklärt dazu: „Das Verhalten der SPD macht fassungslos. Sie stellt erst den guten und richtigen Antrag, sich auch bei der Siedlungspolitik am Leitbild des Flächensparens zu orientieren – und macht dann einen Rückzieher. Wir sagen: Fläche ist auch eine Ressource und eine, mit der pfleglich umgegangen werden muss. Sie abzubaggern oder ohne Ende zu bebauen, ist keine verantwortungsvolle Politik. Eine klare Kante für Umwelt- und Flächenschutz gibt es nach wie vor nur mit Grün. Wir fordern eine Flächenpolitik mit Augenmaß und hoffen, dass die SPD in Zukunft wieder für ihre eigenen Anträge zu begeistern ist.“

Bilanz nach einem Jahr schwarz-gelber Landesregierung

Ein Jahr nach Vereidigung der schwarz-gelben Landesregierung haben wir Grüne unsere neue Rolle gefunden und angenommen – als kritisch-konstruktive Oppositionsfraktion, die genau hinschaut, die antreibt und Themen setzt. Und schon nach den ersten zwölf Monaten können wir festhalten: Die rückwärtsgewandte Politik von CDU und FDP braucht genau eine solche selbstbewusste Oppositionskraft, die den Finger konsequent in die Wunde legt. Mut macht uns auf jeden Fall, dass wir etwa mit dem Erhalt des Sozialtickets und der angekündigten Überarbeitung des schwarz-gelben Polizeigesetzes bereits Schlimmeres verhindern konnten. Die fast schon legendär schlechte Personalpolitik des Ministerpräsidenten und ein mangelhaftes Regierungshandwerk haben die bisherige Amtszeit überschattet. Den vorläufigen Tiefpunkt fand diese Kombination im Rücktritt von Christina Schulze Föcking als Umweltministerin. Die intransparente und tendenziöse Öffentlichkeitsarbeit der Regierung rund um einen vermeintlichen Hacker-Angriff auf Schulze Föcking wird ab September einen Untersuchungsausschuss beschäftigen. Deutlich ist dennoch geworden, wie Armin Laschet und seine Regierung Nordrhein-
Westfalen zum Schlechteren verändern. Zentrale grüne Errungenschaften wie Windkraftausbau und Flächenschutz werden ausgebremst oder sogar rückabgewickelt. Die Regierung betreibt statt engagiertem Klima- und Umweltschutz Lobbypolitik für Auto- und Energiekonzerne, wie die Debatten um Kohleausstieg und Hardware-Nachrüstungen zeigen. Immer wieder liefert Schwarz-Gelb Showpolitik mit wenig Substanz, etwa wenn sie in der Wirtschaftspolitik wenige zusätzliche verkaufsoffene Sonntage als Rettung für den Einzelhandel und die Innenstädte zu verkaufen versucht.

Um anschaulich aufzuzeigen, wie wir GRÜNE das erste Jahr Schwarz-Gelb bewerten, haben wir in einigen Themenkomplexe für euch in den letzten Tagen folgende Übersichten erstellt:

1. Schwarz-gelbe Lobby für Konzerne, Kohle und industrielle Landwirtschaft
2. Showpolitik bei Wirtschaft, Verkehr und Innerer Sicherheit
3. CDU und FDP drehen grüne Erfolge bei Frauenförderung, Sozialpolitik sowie Umwelt- und Naturschutz zurück
4. Die instinktlose Personalauswahl des Ministerpräsidenten

Für uns GRÜNE ist die Bilanz von Schwarz-Gelb ein Ansporn, weiter konsequente wie kritische Oppositionsarbeit zu leisten. Dass diese sich lohnt, haben wir bereits gezeigt. Neben der Rettung des Sozialtickets konnten wir erreichen, dass die Regierung wenigstens einen Teilbetrag aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterleitet. Auch massive Kürzungen bei der Flüchtlingsberatung konnten wir verhindern und alle Stellen retten, deren Streichung angekündigt war.

Durch unsere Kritik im Parlament und in einem Bündnis mit vielen Akteuren der Zivilgesell-schaft konnten wir auch beim umstrittenen Polizeigesetz erreichen, dass Schwarz-Gelb nachbessern will. Vor allem die 30-tägige Ingewahrsamnahme nur auf Basis von Mutmaßungen stieß auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Für Sicherheitsbedenken sorgte die Online-Überwachung per Trojaner, da hier der Staat zum Hacker werden und bewusst IT-Sicherheitslücken offen lassen sollte. An beiden Stellen will die Regierung ihren Gesetzent-wurf nun überarbeiten.

Wir arbeiten auch weiter an unserer inhaltlichen Neuaufstellung nach der Landtagswahl. So haben wir gemeinsam mit der Partei erste Positionierungen in der Schulpolitik erarbeitet. Wir fordern G9 an allen Schulen, ohne dass dabei Gymnasien bevorzugt werden oder der Ganztag zusammengestrichen wird. Wir wollen G9 als Chance für mehr individuelle Entfaltung, Persönlichkeitsentwicklung und soziales Lernen an unseren Schulen nutzen. Mit einer Großen Anfrage zur Tierhaltung in NRW haben wir außerdem in der Landwirtschaftspolitik einen inhaltlichen Prozess angestoßen, den wir nach der Sommerpause konzentriert weiter-verfolgen werden. Solltet Ihr zu unserer Arbeit im Parlament Anregungen, Wünsche oder Kritik haben, freuen wir uns jederzeit auf Eure Nachrichten.

Schwarz-gelbe Personalauswahl

Zwischenbilanz nach einem Jahr schwarz-gelbe Landesregierung Teil 4: Die instinktlose Personalauswahl des Ministerpräsidenten

  • Ministerpräsident Laschets größter Fehlgriff war seine Umweltministerin Christina Schulze Föcking. Sie musste nach Berichten über skandalöse Tierhaltung im familieneigenen Betrieb, der bis heute nicht transparent begründeten Auflösung der erfolgreichen Stabsstelle Umweltkriminalität und einem völlig indiskutablen Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit in der Affäre um einen vermeintlichen Hacker-Angriff auf sie zurücktreten.
  • Doch auch zwei weitere Minister standen von Anfang an unter Beobachtung und mussten früh Ämter oder Zuständigkeiten aufgeben. Justizminister Biesenbach gab seine Tätigkeit als Kreistagsfraktionschef nur widerwillig auf Druck der Ministerehrenkommission auf. Minister Holthoff-Pförtner, Mitinhaber der Funke Mediengruppe, musste seine Zuständigkeit für Medien nach nur zwei Monaten im Amt und großem öffentlichen Druck aufgrund der offenkundigen Interessenskollision abgeben.
  • Ebenfalls nicht ohne Geschmäckle: Friedrich Merz wurde Brexit-Beauftragter, obwohl durch seine zahlreichen Posten, vor allem als Aufsichtsratschef eines Vermögensverwalters, Interessenskollisionen offensichtlich sind. Dasselbe bei Wolfgang Bosbach: Er leitet die Sicherheitskommission der Regierung und sitzt gleichzeitig im Aufsichtsrat eines privaten Unternehmens im Sicherheitssektor.

Schwarz-gelbes Zurückdrehen

Zwischenbilanz nach einem Jahr schwarz-gelbe Landesregierung Teil 3: CDU und FDP drehen grüne Erfolge bei Frauenförderung, Sozialpolitik sowie Umwelt- und Naturschutz zurück

  • Die schwarz-gelbe Symbolpolitik der Entfesselung macht auch vor grünen Errungenschaften nicht halt. So wurde die Regelung zur Frauenförderung im Öffentlichen Dienst, wonach Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung bei Beförderungen zu bevorzugen seien, ersatzlos gestrichen. Vordergründig bekennt sich die Regierung zwar zu dem Ziel, Frauen in Führungspositionen bringen zu wollen. Sie handelt aber nicht danach und hat dementsprechend bis heute nicht erklärt, wie sie ohne die gestrichene Regel Frauen im öffentlichen Dienst fördern will. Exemplarisch für diesen Unwillen ist auch die Zusammensetzung der Landesregierung: Einem Ministerpräsidenten, acht Ministern und dreizehn Staatssekretären stehen lediglich vier Ministerinnen und drei Staatssekretärinnen gegenüber.
  • Durch massiven öffentlichen Druck konnten wir das Sozialticket erhalten, das Schwarz-Gelb ohne Rücksicht auf soziale Härten abschaffen wollte. Abgewickelt wurden dagegen die rot-grünen Vergaberegeln bei öffentlichen Aufträgen. Schwarz-Gelb sorgte so dafür, dass wieder Produkte aus Kinderarbeit mit Steuergeldern aus NRW finanziert werden können. Bislang mussten zum Beispiel faire Löhne, Nachhaltigkeit in der Produktion oder Frauenförderung eingehalten werden.
  • Bei Gewässer-, Arten- und Tierschutz blickt NRW auf ein verlorenes Jahr zurück. Trotz anhaltend hoher Nitratbelastung will die Landesregierung nicht über den unzureichenden bundesweiten Minimalkompromiss der Düngerverordnung hinausgehen. Die Verordnung würde es dem Land erlauben, in besonders belasteten Gebieten strengere Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers zu ergreifen. Doch CDU und FDP haben sich im Koalitionsvertrag darauf festgelegt, Landwirt*innen zu keinen solchen Maßnahmen zu verpflichten. Dasselbe beim Insektensterben: Selbst freiwillige Maßnahmen zur Reduzierung von Insektenbekämpfungsmitteln in Naturschutzgebieten lehnen CDU und FDP ab.

Schwarz-gelbe Showpolitik

Zwischenbilanz nach einem Jahr schwarz-gelbe Landesregierung Teil 2: Showpolitik bei Wirtschaft, Verkehr und Innerer Sicherheit

  • Wirtschaftsminister Pinkwart verkündete mit viel rhetorischem Getöse bereits meh-rere weitgehend wirkungslose „Entfesselungspakete“. Weder rettet die Abschaffung der Hygiene-Ampel für Gastrobetriebe Restaurants, noch verwandeln sich darbende Innenstädte durch wenige zusätzliche verkaufsoffene Sonntage in Flaniermeilen mit blühendem Einzelhandel. Stattdessen bleiben Vebraucher*innen die Ergebnisse von amtlichen Hygieneprüfungen vorenthalten und das neue Ladenöffnungsgesetz führt zu Rechtsunsicherheit für die Kommunen. Dass Ministerpräsident Laschet und sein Wirtschaftsminister Pinkwart dieses wirtschaftspolitisch kurzsichtige Klein-Klein als „Entfesselung“ verkaufen, ist nicht nur großspurig, sondern auch zynisch.
  • Fahrverbote für Dieselautos will Ministerpräsident Laschet unbedingt verhindern. Er hält sie wahlweise für „unverhältnismäßig“ oder gar „rechtswidrig“. Trotzdem nimmt er sie sehenden Auges in Kauf, wenn er sich gegen Hardware-Nachrüstungen aus-spricht. Ein nachvollziehbarer Plan, wie er ohne Fahrverbote für saubere Luft sorgen will, fehlt bis heute. Gleiches gilt für die gesamte Verkehrspolitik des zuständigen Mi-nisters Wüst. Ein Gesamtkonzept, das über einen Radweg hier und eine Ortsumge-hung dort hinausgeht, hat er trotz aller vollmundigen Anti-Stau-Rhetorik nicht. Was das Land braucht, ist eine Perspektive, wie zukünftig Fahrräder, Busse und Bahnen sowie emissionsfreie Autos einander flexibel ergänzen können, um gemeinsam für ein umwelt- und klimaschonendes sowie zügiges Vorankommen überall in NRW zu sorgen.
  • In der Landesregierung fordern vom Ministerpräsidenten über den Chef der Sicherheitskommission, den Innen- und Justiz- bis zum Flüchtlingsminister viele Personen häufig mit markigen Worten mehr Sicherheit, obwohl 2017 die Zahl der Straftaten in NRW um 6,5 Prozent zurückgegangen ist und die Aufklärungsquote so hoch war wie zuletzt 1959. Mit dieser Rhetorik begründet Schwarz-Gelb unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe vom Aufenthaltsgebot über die 30-tägige Ingewahrsamnahme bis zur Fußfessel. Leider wissen wir, dass letztere keine Anschläge verhindert. Ein Mehr an Sicherheit schafft auch die Ausweitung der Videobeobachtung nicht. Denn Schwarz-Gelb nimmt damit eine Verdrängung der Kriminalität in Kauf.

Schwarz-gelbe Landes-Lobby

Zwischenbilanz nach einem Jahr schwarz-gelbe Landesregierung Teil 1: Schwarz-gelbe Lobby für Konzerne, Kohle und industrielle Landwirtschaft

  • Im Abgasskandal wurden deutschlandweit Millionen Verbraucher*innen betrogen. Ihre Autos verursachen mehr Abgase als von den Konzernen versprochen. Nun drohen im schlimmsten Fall Fahrverbote. 2017 überschritten laut Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz immer noch 27 Städte in Nordrhein-Westfalen die Stickoxid-Grenzwerte. In den Städten Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bereits gegen Luftreinhaltepläne geklagt, weitere könnten folgen. So erklärte die DUH zuletzt, eine Klage zur Luftrein-haltung in Wuppertal zu prüfen. Eine wirksame Gegenmaßnahme wären Hardware-Nachrüstungen, die nachträglich dafür sorgen, dass die Autos Grenzwerte einhalten. Davon würden auch die Menschen an viel befahrenen Straßen profitieren, denn ihre Atemluft würde weniger belastet. Doch Ministerpräsident Laschet lehnt Hardware-Nachrüstungen rigoros ab, weil er die Hersteller vor den Kosten schützen will. Statt sich für Millionen Verbraucher*innen und hunderttausende Anwohner*innen in den Innenstädten einzusetzen, bedient Laschet einzig die Interessen von Konzernen und Aktionär*innen.
  • Der Kohleausstieg ist eines der zentralen Mittel, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und die Klimakrise zu stoppen. Ministerpräsident Laschet und sein FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kümmert das wenig. Bei der nun eingesetzten Kohlekommission kommt es ihnen vor allem auf die Interessen von RWE, E.ON und Co. an. Stets wird die vermeintlich bedrohte Versorgungssicherheit ins Feld geführt und versucht, die Ergebnisse der Kommission vorwegzunehmen, wenn sie einen raschen Kohleausstieg als unrealistisch darstellen. So verkündete Pinkwart per Interview Mitte Juni, er erwarte keinen Kohleausstieg vor 2045. Laschet selbst gestand zwar einen Ausstiegszeitraum „vielleicht kürzer als 2045“ zu. 2030 sei als Ausstiegsjahr aber ausgeschlossen, mutmaßte er Anfang Juni. Laschet und Pinkwart stehen beim Kohleausstieg also auf der Bremse, bevor die Kohlekommission überhaupt Fahrt aufgenommen hat. Das freut natürlich die Kohle-Konzerne, die die Energiewende verschlafen haben und nun ihre dreckigen Meiler möglichst lange laufen lassen wollen. Dieses Vorgehen gefährdet jedoch die deutschen Klimaziele für 2030. Laut Klimaschutzplan der Bundesregierung sollen die CO2-Emissionen im Energiesektor von der-zeit 300 Millionen Tonnen jährlich in den kommenden zwölf Jahren um 40 Prozent reduziert werden. Das wird jedoch nicht ohne Kraftwerkstilllegungen im Rheinischen Revier gehen. Denn allein die vier Braunkohlemeiler in Weiseweiler, Frimmersdorf, Niederaußem und Neurath pusten jedes Jahr 80 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre.
  • Die mittlerweile zurückgetretene Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking erfüllte alle Hoffnungen der CDU-nahen Bauernverbände: Schluss mit dem Umbau der Landwirtschaft in Richtung Ökologie und Nachhaltigkeit. Ambitionierte Zielvorgaben oder gar Einschränkungen bei Überdüngung, Tierwohl oder Pestiziden hatte die industrielle Landwirtschaft nicht zu befürchten. So will die Landesregierung keine grundsätzliche Strategie zur Reduzierung von Pestiziden entwickeln und sieht trotz hoher Belegdichte und fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten in Ställen keinen Handlungsbedarf. Für eigentlich verbotene Tierleid verursachende Praktiken wie das Kürzen von Ringelschwänzen erteilt die Landesregierung großzügig Ausnahmegenehmigungen. Anstatt dem in der Bevölkerung wachsenden Wunsch nach mehr Tierwohl zu entsprechen, bedient sie einseitig die Forderungen der Intensivtierhalter*innen. Mit der neuen Ministerin Ursula Heinen-Esser ist nun ein Neustart möglich. Nötig wäre dieser nach einem verlorenen Jahr für Natur-, Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft.

Maßnahmen gegen Insektensterben auf kommunalen Flächen

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die im Folgenden aufgeführten Punkte als Maßnahmen gegen das Insektensterben vom Rat der Stadt Dinslaken beschließen zu lassen.

Beschluss:
1. Innerörtliche kommunale Grünflächen werden, wo es fachlich sinnvoll ist, durch Ansaat oder Initialpflanzung mit ein- oder mehrjährigen standortheimischen Blühpflanzen versehen. Die Flächen sollen in frühestens zu einem Zeitpunkt gemäht werden, zu dem die Blütenpflanzen ausgesamt haben, so dass ihre dauerhafte Erhaltung auch ohne Neueinsaat möglich ist. Auf den Einsatz von Mulchmähern ist dabei zu verzichten. Soweit möglich sollen Blüh- bzw. Altgrasstreifen stehen gelassen werden bzw. die Pflege in Teilmähung erfolgen.

2. Auf die angelegten Flächen wird mit geeigneten Mitteln (z. B. Schautafeln) aufmerksam gemacht und der Hintergrund der Bevölkerung erklärt.

3. Bei Anpflanzungen auf kommunalen Flächen (z. B. Parks, Straßenbegleitgrün) werden grundsätzlich einheimische Pflanzen ausgewählt, wenn kein zwingender Grund entgegen spricht.

4. Die Stadt Dinslaken bekennt sich zur Kampagne der BUND „Pestizidfreie Kommune“ und verzichtet auf ihren Flächen weiterhin auf die Verwendung von Pestiziden. Die Konzerntöchter der Stadt werden gebeten ebenfalls auf die Verwendung von chemisch-synthetischen Pestiziden zu verzichten.

Begründung:
Der Rückgang fast aller Insektenarten nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Die Ursachen hierfür sind weitgehend bekannt: Der Einsatz von Insektiziden, insbesondere der Neonikotinoide, von Herbiziden, Stickstoffeintrag, Wegfall von Brachen und Umbruch oder Nutzungsintensivierung von Grünland. Das trifft auch alle heimischen Wildbienenarten und Honigbienen, deren Rückgang nicht nur ökologische sondern auch erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen durch deren zurückgehende Bestäubungsleistung in der Landwirtschaft hat. Gesichert ist inzwischen, dass der drastische Rückgang vieler Insektenarten ursächlich für eine ebenfalls stark zurückgehende Vogelpopulation ist. Allein der Brutbestand des Star, Vogel des Jahres 2018 und nach wie vor weit verbreitet, hat in den letzten 12 Jahren bundesweit um rund 2,6 Mio. Brutpaare abgenommen. Viele Studien hierzu zeigen, wie dramatisch die Lage ist und mahnen zur Eile, weil sonst der sogenannte »stumme Frühling« in nur wenigen Jahren Wirklichkeit werden könnte.

Sondersitzung von Rat und Jugendhilfeausschuss beantragt

Am 20.06.2018 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 04.07.2017 Beschlussvorlage 1239

1/„Einrichtung einer Waldgruppe in städtischer Trägerschaft.“
2/ Die neu zu gründende Wald Kita der Caritas in Trägerschaft zu übergeben.
3/ Elternbefragung zur Entwicklung der weiterführenden Schulen in Dinslaken.

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, eine Sondersitzung des Rates zur Abstimmung des Antrages vom 15.06.2018 und die Eltern-Befragung zur Entwicklung der weiterführenden Schulen vorher im JHA zu beraten.

Begründung:
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat für den Antrag vom 15.06.2018 einen abschlägigen Bescheid für die Ratssitzung am 28.06.2018 erhalten. Den Antrag in der nächste Beratungsperiode zu beraten und abzustimmen, würde den Ausbau der Kita nur unnötig verzögern. Die Plätze für die Kinder werden dringend gebraucht. Es muss so schnell wie möglich gehandelt werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN befürwortet ausdrücklich, die Trägerschaft der Caritas für die Wald KITA. Der zeitnahe Beginn und die Vermeidung von Mehrkosten unterstreichen noch einmal den Gewinn für die Stadt Dinslaken. Die Elternbefragung zur Entwicklung der weiterführenden Schulen in Dinslaken müssen vorher jedoch dringend im Jugendhilfe Ausschuss beraten werden, da es in erster Linie um die Kinder unserer Stadt geht und der JHA der entsprechende Fachausschuss ist.

Große Kreisgruppe bei der LDK

Auf der Landesdelegiertenkonferenz in Troisdorf war diesmal eine besonders große Gruppe aus unserem Kreisverband dabei. Die Mitglieder aus Dinslaken, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Schermbeck, Voerde und Wesel erlebten zwei spannende Tage in Troisdorf bei denen unter anderem Robert Habeck eine kämpferische und motivierende politische Rede hielt, ein neuer Landesvorstand gewählt wurde und Voten für die Europaliste vergeben wurden. Mit Sven Giegold und Terry Reintke, welche noch vor Kurzem bei uns zu Besuch im Ulcus war, wurden dabei zwei starke Spitzenkandidat*innen für NRW gewählt. Bei der Wahl des neuen Landesvorstandes wurden die Sprecher*innen Mona Neubaur und Felix Banaszak, welcher uns vor einiger Zeit ebenso besuchte, wiedergewählt und daraufhin zum ersten Mal in der Geschichte des grünen Landesverbandes eine weibliche Schatzmeisterin gewählt. Dies war möglich geworden, weil Marianne Weiß, auch zu unserem großen Bedauern, nicht erneut als politische Geschäftsführerin kandidiert hatte und Raoul Roßbach ihr Nachfolger ohne Gegenkandidat*innen geworden war.

Der Sprecher der Grünen in Dinslaken, Patrick Voss, setzte sich auf der Versammlung am zweiten Tag gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr für die Verkehrswende in NRW ein. Im V-Antrag „V-3 GRÜNE NRW unterstützen die ‚Volksinitiative Aufbruch Fahrrad NRW'“ sprach er sich in der Einbringungsrede für Alternativen zum PKW-Verkehr durch städtebauliche und verkehrsplanerische Maßnahmen aus. Die Delegierten konnte er bei seiner Rede offensichtlich überzeugen, denn 94,97% stimmten für den Antrag und damit auch für die von verschiedenen Initiativen eingebrachte Forderung nach einem Mobilitätsgesetz für NRW.

Die Rede von Patrick Voss könnt ihr euch ab 15:20min in dem eingebetten YouTube-Video anschauen. Den Antrag selbst findet ihr hier: https://troisdorf2018.gruene-ldk.de/antraege/gruene-nrw-unterstuetzen-die-volksinitiative-aufbruch-fahrrad-nrw/

Trägerschaft eines Waldkindergartens

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die neu zu gründende Wald KITA der Caritas in Trägerschaft zu übergeben. Der Ratsbeschluss vom 04.07.2017 beinhaltet die Einrichtung einer Waldgruppe in städtischer Trägerschaft. Da die Gruppe laut Beschluss in Obhut der Stadt Dinslaken wäre, ist zu überprüfen, ob der Wechsel zur Caritas kostenneutral wäre.

Begründung:
Seit Mai 2017 besteht eine Verbindung mit der unteren Landschaftsbehörde in Person Revierförster Micheal Herbers. Dieser hat sich bereit erklärt, das pädagogische Konzept weiterhin zu begleiten. Die Caritas hat seit 25 Jahren einen ausgesprochenen guten Kontakt zu dem Revierförster, der die jährlichen Waldprojektwochen der Caritas KITAs unterstützt und begleitet. Diese finden auf den Waldstücken statt, die der Förster der Stadt gezeigt und angeboten hat. Die Caritas beschäftigt jetzt schon 3 Erzieherinnen mit der Sonderausbildung für Wald-Pädagogik. Auch Transportmöglichkeiten, wie kleine Busse, Ausstattungen für die Einrichtung, stehen zur Verfügung. Die Caritas als Träger könnte am 01.08. 2018 mit dem Angebot einer Wald KITA beginnen.

Außerdem legt das Subsiditätsprinzip eine genau definierte Rangfolge staatlich-gesellschaftlicher Maßnahmen fest und bestimmt die prinzipielle Nachrangigkeit der nächsten Ebene. Die jeweils größere gesellschaftliche oder staatliche Einheit soll nur dann, wenn die kleinere Einheit dazu nicht in der Lage ist, aktiv werden und regulierend, kontrollierend oder helfend eingreifen. Hilfe zur Selbsthilfe soll aber immer das oberste Handlungsprinzip der jeweils übergeordneten Instanz sein. Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN befürwortet ausdrücklich, die Trägerschaft der Caritas für die Wald KITA. Der Zeitnahe Beginn und die Vermeidung von Mehrkosten unterstreichen noch einmal den Gewinn für die Stadt Dinslaken

Nottenkämper Gutachten wird endlich freigegeben

Besser spät als nie: Nach einer monatelangen Hängepartie hat die Kreisverwaltung sich endlich entschieden, das Gutachten im Fall Nottenkämper der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Dem vorausgegangen ist ein wochenlanger Streit zwischen Schermbecker Aktivist*innen und der Kreisverwaltung, die sich standhaft auf den Punkt stellte, mit der Veröffentlichung gleich mehrere Gerichtsverfahren zu gefährden. Nun stellt sich raus: Die Kreisverwaltung hat sich auf ein gar nicht mit der Strafsache zusammenhängendes Verfahren zu Urkundenbetrug bezogen. Weiterhin hat sie verpasst, dass die Aussage des Sachverständigen, die die Kreisverwaltung eigentlich abwarten wollte, längst vor Gericht gemacht wurde.

Dazu erklärt Ulrike Trick, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion:
„Um sich weitere Peinlichkeiten zu ersparen, hat die Kreisverwaltung endlich nachgegeben. Die Öffentlichkeit kann sich nun selbst informieren, wie gefährlich das Material ist, das illegal in Schermbeck vergraben wurde. Wir bedanken uns ausdrücklich beim Gahlener BürgerForum für das Engagement und das unerbittliche Nachhaken, durch das die Kreisverwaltung endlich zum Einlenken gebracht wurde. Die Freigabe des Gutachtens ist aber nur ein erster Schritt. Wir bleiben weiter dran, unser Ziel heißt: Volle Transparenz – hundertprozentige Aufklärung! Mit den neuen Informationen können wir unsere Arbeit jetzt mit neuem Schwung weiter machen.“

Antrag zur Planung des Bahnhofes

die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, bei den Planungen für den Umbau des Bahnhofsvorplatzes die räumlichen und technischen Voraussetzungen für den Betrieb von Ladestationen elektrisch betriebener Omnibusse und Nahverkehrsbahnen zu berücksichtigen und zu prüfen, inwieweit Fördermittel für diesen Zweck beantragt werden können.

Begründung:
Im Zuge des Klimaschutzes und zur Erreichung regionaler und bundesweiter Lärm- und Abgasschutzziele ist die Integration von Fahrzeugen mit alternativen Antriebstechnologien in den öffentlichen Personennahverkehr Voraussetzung für einen attraktiven ÖPNV.

Im Einsatz von rein elektrisch betriebenen Bussen im Linienverkehr sehen Verkehrsverbunde und Verkehrsunternehmen eine realistische Perspektive zur zukunftsfähigen Umgestaltung des Mobitlitätssystems. Entsprechende Pilotprojekte laufen beispielsweise in den Nachbarstädten Oberhausen und Essen. Hier zeigt sich, dass überall dort, wo Oberleitungsbusse und Nahverkehrsbahnen betrieben werden, sehr leistungsfähige Gleichspannungsinfrastrukturen zur Verfügung stehen müssen, aus denen der Gleichstrom zur Ladung entnommen werden kann.

Anfang dieses Jahres hat die EU-Kommission staatliche Fördermittel für Elektrobusse und die Ladeinfrastruktur in Deutschland genehmigt. Das Bundesumweltministerium fördert im Rahmen des Programms „saubere Luft“ Investitionsmehrkosten von bis zu 80 %.

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN befürwortet die Einbeziehung von Ladestationen und deren eventuellen räumlichen Mehrbedarfs bereits bei der aktuellen Planung um eine spätere Umgestaltung des fertiggestellten Platzes und damit verbundene Mehrkosten zu vermeiden.

Kreis endlich glyphosatfrei machen!

In der nächsten Sitzung des Kreis-Umweltausschusses wird eine von uns lange geforderte Vorlage beraten: Der Einsatz von Glyphosat und Neonicotinoiden soll auf kreiseigenen Flächen gestoppt werden. Dazu erklärt Hubert Kück, Vorsitzender der grünen Kreistagsfraktion:

„Das Insektensterben hat in Deutschland und Europa in den letzten Jahren dramatische Ausmaße erreicht. 75 Prozent der Biomasse sind laut diverser Studien in den letzten 25 Jahren verschwunden und unter den Folgen leiden die Landwirt*innen, aber auch die Verbraucher*innen. Der Umweltausschuss soll jetzt beschließen, die giftigsten Pestizide auf kreiseigenen Flächen nicht mehr einzusetzen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag dafür, die mehr als 33.000 Insektenarten auch in Zukunft zu erhalten.
Die gute Arbeit der Kreisverwaltung ermöglicht es uns mit diesem Antrag, einen wichtigen Schritt hin zu einem glyphosatfreien Kreis Wesel zu machen. Damit dieses Ackergift aber endgültig aus dem gesamten Kreis verschwindet, ist vor allem die Bundesregierung gefragt. Wir fordern aber auch die kreisangehörigen Kommunen auf, dem Beispiel des Kreises zu folgen. Wenn auch die Kommunen auf ihren eigenen und verpachteten Flächen auf Glyphosat und Neonicotinoide verzichten, dann haben wir für den Kreis viel erreicht. Das Insektensterben stoppen wir vor der eigenen Haustür!“

Gemeinsame Stellungnahme zum Bahnhofsvorplatz-Entscheid am 10.06.

SPD Dinslaken, CDU Dinslaken, BNP und Grüne Dinslaken haben eine parteiübergreifende Meinungsäußerung veröffentlicht. Dabei wird der UBV ein verwirrungsstiftender Wahlkampf vorgeworfen. In der Stellungnahme heißt es: „Junge Vertreter der Parteien und der Ratsfraktionen haben sich in den letzten Tagen zusammengetan, um ein Zeichen gegen die Art und Weise des Wahlkampfs der UBV rund um den Bürgerentscheid am 10. Juni zu setzen.“

Kristina Grafen, Ratsmitglied der SPD, betont: „Im Wahlkampf geht es darum, die unterschiedlichen Positionen den Wählerinnen und Wählern darzulegen, Missstände zu benennen und für die besten Ideen und die besten Konzepte zu werben. Was wir im Moment erleben, ist eine Verwirrungskampagne der UBV. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wissen gar nicht, was das Ja oder Nein beim Bürgerentscheid genau bewirkt. Diese Verwirrung haben wir der UBV zu verdanken, die statt Fakten falsche Behauptungen und Vermutungen in den Raum stellt. Das ist nicht die Art und Weise, wie Politik bei den Menschen um die Stimmen werben sollte.“

Fabian Schneider, Ratsmitglied der CDU, kritisiert, dass die UBV in finanzieller Hinsicht der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck vermittelt: „Die UBV bezeichnet die Umgestaltung gerne als Leuchtturmprojekt. Auf ihrer Homepage wird den Wählerinnen und Wählern durch eine Gegenüberstellung von Investitionsvolumen und Haushaltsdefizit suggeriert, dass ein Verzicht auf Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und des damit verbundenen Investitionsvolumens von 14 Mio. das Defizit des städtischen Haushalts in Höhe von 11 Mio. Euro vollends verschwinden lassen würde. Dies ist aber nicht der Fall, denn die Investitionen werden über Jahrzehnte abgeschrieben. Die UBV will der Öffentlichkeit vermitteln, dass sie die Spar-Fraktion im Rat ist, aber als es beispielsweise darum ging, die überflüssigen Bauten in der Fliehburg zu stoppen, um dort Leerstand und Steuerverschwendung in Millionenhöhe zu vermeiden, knickte man plötzlich bei der Abstimmung zu diesem Thema ein und verweigerte die Zustimmung.“

Patrick Voss, Sprecher der Dinslakener Grünen, nimmt den Wahlkampfstil der UBV genauer in den Blick: „Die UBV hat die Karte und den Slogan der Grünen imitiert und damit für Verwirrung bei den Wählerinnen und Wählern gesorgt. Unsere Ideen zu kopieren und auf eine Karte im fast identischen Grünton zu setzen, um für das Gegenteil zu werben, ist alles andere als einfallsreich; um nicht zu sagen „ziemlich daneben“. Ist das der Politikstil, den die UBV sich für Dinslaken vorstellt? Ein Blick auf die Wahlplakate lohnt sich. Zielt die Frage des Bürgerentscheids noch darauf ab, ob die aktuelle Verkehrsführung und die Parkplatzsituation beibehalten werden soll, heißt es auf den Werbeplakaten der UBV man wolle die Weichen für die Zukunft stellen. Die Plakate vermitteln den Eindruck, dass man einen großzügigen, zeitgemäßen Umbau des Bahnhofsvorplatzes unterstützt. Tatsächlich klammert sich die UBV aber verzweifelt an der Vergangenheit fest. Von Weichen stellen kann keine Rede sein. Die UBV stiftet durch ihr Verhalten viel Verwirrung und scheint sogar zu hoffen, die Bürgerinnen und Bürger würden aus Versehen mit Ja stimmen. Dieser Stil entwertet den Bürgerentscheid und ist nicht zielführend.“

Malte Kemmerling, Ratsmitglied der BNP, fragt sich nach den Motiven der UBV: „Wie unabhängig ist die Unabhängige Bürgervertretung Dinslaken (UBV) eigentlich bei diesem Thema? Was sind ihre Motive in dieser Angelegenheit? Bedenkt man, dass die UBV ihre Geschäftsstelle am Bahnhof hat und die Parkplätze direkt vor dem Ladenlokal nach den Plänen der Stadtverwaltung wegfallen sollen, kann man wohl ein Motiv für die Beibehaltung der Parkplatzsituation erkennen. Ich frage mich darüber hinaus, was der genaue Plan der UBV für den Bahnhofsvorplatz ist? Welches Konzept wird verfolgt? Welche Defizite sollen beseitigt werden? Was kostet der Plan der UBV? Ein bisschen Farbe und alles wird gut? Zu all dem wird geschwiegen, Verwirrung gestiftet, sodass die Bürgerinnen und Bürger im wahrsten Sinne des Wortes nur noch Bahnhof verstehen. Dieser Politikstil der Planlosigkeit und Verwirrung gehört nicht in die Dinslakener Politiklandschaft.“