Grüne fordern städtische Leerstandsoffensive

Die Grünen unterstützen die Idee in Dinslaken mehr Galerien zu ermöglichen und damit einen Schwerpunkt auf die Kunstszene zu setzen. Ginge es nach Dinslakens Grünen, würde die Stadt ihr Engagement zur Ansiedlung weiterer Künstler verstärken.

Grünen Sprecherin Laura Bieder dazu: „Mit dem Kreativ.Quartier in Lohberg haben bereits einige Künstlerinnen eine Wirkungsstätte in Dinslaken gefunden. Wir möchten die lokale Kunstszene stärker fördern und sie mit mehr Ausstellungsräumen in der Innenstadt besser mit der Stadtgesellschaft verzahnen. Unser Ziel ist es, Dinslaken zu einem attraktiven Kunststandort weiterzuentwickeln.“

Hierfür solle die Stadt auf die ansässigen Künstler zugehen. Aber auch intensive Gespräche mit den Eigentümern leerstehender Immobilien sollen geführt werden.

Patrick Voss, Sprecher der Grünen ergänzt: „Viele Dinslakenerinnen ärgern sich über den Leerstand in der Stadt. Um das Problem zu lösen, müssen die Verwaltung, die Eigentümerinnen und die Stadtgesellschaft an einem Strang ziehen. Daher möchten wir die Lebensqualität in der Innenstadt durch mehr und dauerhafte Kulturangebote anheben. Wir brauchen gute Ideen und den Mut etwas auszuprobieren.“   

Für die Grünen sei klar, dass durch eine Verringerung des Leerstands nicht nur die Aufenthaltsqualität verbessert werde, sondern auch die wirtschaftliche Fortentwicklung befördert werde. Kunst sei ein Wirtschaftsfaktor. So könne die besondere Form des Kunsttourismus gefördert werden, wovon die Gaststätten und Hotels Dinslakens profitieren würden.

Damit diese Entwicklungen erfolgreich gesteuert werden können, sei es unabdingbar, die Stelle der Wirtschaftsförderin im Herbst schnellstmöglich wieder zu besetzen.

Bieder dazu: „Wir bedauern, dass Svenja Krämer die Stadt verlässt und danken für ihre gute Arbeit in Dinslaken. Nun ist es wichtig, dass schnellstmöglich eine Nachfolgerin gefunden wird, die die gestarteten Projekte fortführt und neue Ideen ausgestaltet.“

Nächste KMV in Wesel, 06.09.

Die nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbands Wesel findet am Freitag, 06.09.2019, ab 18:00 Uhr im Kaiserhof Wesel, Kaiserring 1, statt.

Die Tagesordnung gestaltet sich wie folgt:

  1. Begrüßung
  2. Formalia
  3. Kommunalwahl 2020 (Informationen durch den Kreisvorstand)
  4. Wahl der BDK Delegierten (2 Frauenplätze, 2 offene Plätze, mindestens 4 Vertreter*innen)
  5. Nachwahl Beisitzer*in im Kreisvorstand auf Vorschlag der GJ
  6. 40 Jahr-Feier
  7. Berichte
    • Bericht des Vorstands
    • Bericht der Kreistagsfraktion
    • Berichte aus den Ortsverbänden
    • Bericht der Grünen Jugend
  8. Verschiedenes / Termine

Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt Kreishaushalt

Der Doppelhaushalt des Kreises Wesel für die Jahre 2019 und 2020 wurde am 25. Juli 2019 von der Bezirksregierung genehmigt. Die Kreisumlage liegt für beide Haushaltsjahre mit 37% auf einem historisch niedrigen Wert.

„Der Doppelhaushalt 2019/2020 zeigt, dass unsere solide GRÜNE Haushaltspolitik nachhaltig Früchte trägt. Wie schon im Vorjahr konnte die Kreisumlage erneut gesenkt werden, ohne notwendige Aufgaben einzuschränken. Wir GRÜNE sind überzeugt, dass die Kommunen ihre Aufgaben vor Ort gut erledigen. Die historisch niedrige Kreisumlage lässt den kreisangehörigen Städten und Gemeinden mehr Spielraum bei der Bewältigung ihrer kommunalen Aufgaben“, sagt dazu Manfred Schramm, Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion.

Erderschöpfungstag am 29. Juli

Wir veröffentlichen eine Pressemitteilung des BUND:

Der globale „Erderschöpfungstag“ (Earth Overshoot Day) fällt in diesem Jahr bereits auf den 29. Juli. Ab diesem Tag hat die Menschheit nach Berechnungen des „Global Footprint Network“ bereits die gesamten natürlichen Ressourcen verbraucht, die unser Planet innerhalb eines Jahres erzeugen und regenerieren kann. Der Erderschöpfungstag findet damit drei Tage früher statt als 2018 und sogar knapp zwei Monate früher als noch im Jahr 2000. Um ihren Ressourcenbedarf nachhaltig zu decken, bräuchte die Weltbevölkerung aktuell 1,75 Erden, gemessen am deutschen Verbrauch sogar drei. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mahnt zu einer radikalen Kehrtwende in der Art wie wir wirtschaften und leben.

„Brütende Hitzesommer, sterbende Wälder und Ausnahmezustände aufgrund von Unwettern werden mit der fortschreitenden Ausbeutung unseres Planeten zur neuen, katastrophalen Normalität“, sagt Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender. „Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie eine ökologisch und sozial nachhaltige Entwicklung endlich zur politischen Maxime macht und sich vom Wachstumsparadigma verabschiedet: Umweltpolitik darf nicht länger unter dem Wachstumsvorbehalt der Wirtschaft stehen. Weniger Verbrauch lässt sich gut mit mehr Lebensqualität vereinbaren, wenn die Politik entsprechende Rahmenbedingungen schafft.“

Myriam Rapior aus dem Bundesvorstand der BUNDjugend dazu: „Meine Generation will nicht länger zuschauen, wie wir unserer Lebensgrundlage beraubt werden. Die Politik muss jetzt Entscheidungen fällen, um die systematische Zerstörung unseres Planeten zu beenden. 2050 ist meine Generation noch keine 50 Jahre alt und wird ohne wirksame Gegenmaßnahmen auf einer kaputten Erde voller sozialer Konflikte leben.“

In Deutschland überziehen Industrie und Bevölkerung ihr Ressourcen-Budget vor allem mit der Folge eines viel zu hohen CO2-Ausstoßes. Essenziell seien daher der Ausstieg aus der Kohle vor 2030 und eine Wende in der Verkehrs- und Agrarpolitik, so Weiger. „Besonders weit entfernt von einer klimafreundlichen Politik sind wir im Verkehrsbereich. Weltweit gehen Jugendliche jeden Freitag für den Klimaschutz auf die Straße, gleichzeitig nimmt etwa der Flugverkehr weiter zu. Wir brauchen mehr Zug- statt Flugverkehr. Dafür müssen vor allem die Kurzstreckenflüge steuerlich höher belastet werden. Durch einen sofortigen Wegfall der Mehrwertsteuer auf Bahntickets und einen konsequenten, schnellen Ausbau der Schienen-Infrastruktur, insbesondere an Knotenpunkten, wird Bahnfahren zu einer attraktiven Alternative“, so der BUND-Vorsitzende.

Weiger weiter: „Unsere Erde ist kein Konto, dass wir ohne Konsequenzen Jahr für Jahr überziehen können. Bald haben wir alle Reserven aufgebraucht, wir sind auf dem direkten Weg in den ökologischen Ressourcen-Bankrott. Es liegt in unserer Verantwortung, jetzt radikal umzudenken und umgehend zu handeln, damit unsere Kinder und Enkelkinder nicht mit noch viel drastischeren Folgen von Klimakrise, Ressourcen- und Artenverlust leben müssen.“

Hintergrund:

Angesichts des weltweit steigenden Konsums und wachsenden Verbrauchs werden natürliche Güter immer knapper. Hinzu kommt die Belastung von Ressourcen wie Wasser, Luft und Boden durch Pestizide, Treibhausgase und Müll. Unsere Ökosysteme sind weltweit durch Raubbau und die Folgen des übermäßigen Konsums stark gefährdet. Der BUND fordert deshalb bessere politische Anreize für Industrie und Bevölkerung, um natürliche Rohstoffe zu schonen und Müll zu vermeiden.

Zum Schutz von Ressourcen sieht der BUND zudem bei der industriellen Landwirtschaft dringenden Handlungsbedarf. Durch industrielle Tierhaltung fallen enorme Mengen Gülle an, die das Grundwasser, Flüsse, Seen und Meere mit Nitrat und die Atmosphäre mit Ammoniak belasten. Aufgrund von Monokulturen und Pestiziden gehen natürliche Lebensräume für Insekten und andere Tiere verloren, der Artenschwund ist dadurch rasant. Damit die Landwirtschaft weiterhin unsere Lebensgrundlagen erhalten kann, muss sie dringend klima- und umweltfreundlicher werden, fordert der BUND.

Auch im Rohstoffbereich besteht jetzt die Chance zu handeln: Aktuell arbeitet die Bundesregierung an der neuen Rohstoffstrategie und dem neuen Ressourceneffizienzprogramm. Ziel muss die Senkung unseres absoluten Ressourcenverbrauchs und die gerechte Verteilung der vorhandenen Ressourcen sein.

Weitere Informationen:

www.bund.net/nachhaltigkeit

BUND-Forderungspapier „Die Dringlichen Dreißig“ zum Klimaschutz : www.bund.net/dringliche30

Wo stehen unsere Kommunen bei der Nutzung Erneuerbarer Energien?

Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat eine Große Anfrage zum Thema „Kommunaler Klimaschutz in NRW: Erneuerbare Energien für Strom und Wärme in NRW-Städten und -Gemeinden“ gestellt. Dazu erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik:

„Um einen fairen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele zu leisten, ist die bestmögliche Nutzung der Potenziale Erneuerbarer Energien auch in NRW unabdingbar. Unter Rot-Grün wurden für die unterschiedlichen Erneuerbaren Energieträger Potenzialstudien erarbeitet, die bis auf die Ebene von Gemeinden die Möglichkeiten für die Nutzung von Wind, Sonne & Co. aufzeigen. Allein durch Wind- und Solarenergie könnte nach bisherigen Potenzialstudien der Stromverbrauch NRWs vollständig gedeckt werden. Dafür wären allerdings Änderungen in den durch Land und Bund gesetzten Rahmenbedingungen notwendig.

Die jüngsten Beschlüsse der Landesregierung stehen exemplarisch für die kopflose Energiepolitik von Schwarz-Gelb. Wurde mit der vorgelegten Energieversorgungsstrategie noch ein vorsichtiges Bekenntnis zur Energiewende abgegeben, so wurde der Ausbau der Windenergie als ein wichtiger Pfeiler der Energiewende nur zwei Tage später mit der Verabschiedung der Änderungen am Landesentwicklungsplan faktisch unmöglich gemacht. Mit den Potenzialstudien liegen zwar Daten dazu vor, was in Sachen Energiewende in Nordrhein-Westfalen möglich wäre, allerdings werden von der Landesregierung keine aktuellen und detaillierten Informationen über die tatsächliche Nutzung Erneuerbarer Energien in den Städten und Gemeinden in auswertbarer Form veröffentlicht. Daher erfragen wir mit dieser Großen Anfrage wie sich die aktuelle Nutzung der Wind-, Solar- und Biomasse-Energie, sowie der Wasserkraft, Geothermie und anderer Erneuerbarer Energieträger darstellt. Daneben interessiert uns aber auch, inwieweit die Kommunen den Ausbau der Erneuerbaren schon vorangetrieben haben, welche Ziele sie sich gesetzt haben und was die Landesregierung konkret tut, um die Kommunen zu unterstützen.“

Landesregierung fährt Energiewende mit Vorsatz gegen die Wand

Der Ausbau der Windenergie an Land ist laut aktueller Zahlen der Deutschen Windguard im Auftrag der Verbände BWE und VDMA Power Systems im ersten Halbjahr dieses Jahres nahezu zum Erliegen gekommen. In NRW kam es zu einem Einbruch von rund 80 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren. Dazu erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die am 25.07.2019 bekannt gewordenen Ausbauzahlen für Windenergie sind erschreckend und bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit der monatelang geführten Diskussion über das Vorhaben, einen pauschalen Mindestabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung einzuführen, maßgeblich dazu beigetragen, dass der Windenergieausbau in NRW so gut wie zum Erliegen gekommen ist. Durch den kurz vor der Sommerpause verabschiedeten Landesentwicklungsplan haben CDU und FDP ihre ideologiegetriebene Anti-Windenergiepolitik durchgedrückt und die Mindestabstände beschlossen. Damit ist zu befürchten, dass sich die Situation noch weiter verschlimmern wird. Nicht nur klimapolitisch ist eine solche Politik vollkommen verantwortungslos. Die Regierung von Ministerpräsident Laschet schadet dadurch gezielt dem Wirtschafts- und Energiestandort NRW, gefährdet tausende von Arbeitsplätzen und fährt die Energiewende mit Vorsatz gegen die Wand.“

Fragen zum Vorermittlungsverfahren gegen Kreis-Mitarbeiter

Der Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts in Duisburg zum Vorermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter des Kreises Wesel wegen Bestechlichkeit und die Pressemitteilung des Landrats zu diesem Sachverhalt werfen zahlreiche Fragen auf. „Es reicht nicht aus, wenn der Landrat den Bericht des Oberstaatsanwalts nur widergibt. Die Vorwürfe gegen den Mitarbeiter müssen geprüft werden. Das verlorengegangene Vertrauen der Bürger in die Arbeit der Kreisverwaltung kann nur durch rückhaltlose Aufklärung und Transparenz zurückerlangt werden“, sagt Ulrike Trick, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion.

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat dazu eine Anfrage an den Landrat mit folgenden Fragen gestellt:

  1. Warum wurde ein Mitarbeiter mit der Überwachung der Tongrube betraut, der in unmittelbarer Nachbarschaft zu dieser wohnt?
  2. Warum war der Mitarbeiter über einen so langen Zeitraum für die Überwachung bzw. Genehmigung zuständig und warum wurde nicht, wie es üblich ist, rotiert?
  3. Warum wurde die Überwachung nicht nach dem 4-Augen-Prinzip durchgeführt?
  4. Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um die Vorwürfe der Bestechung (Mercedes-PKW, Baumaterialien) aufzuklären?
  5. Was sind die Ergebnisse Ihrer Maßnahmen?

SPDler plaudern aus nicht-öffentlicher Veranstaltung

Am 16. Juli 2019 fand der zweite Runde Tisch Steinsalzbergbau im Kreishaus Wesel statt. Der Landrat lud dazu mit eindeutigem Hinweis auf die Nichtöffentlichkeit ein (Zitat: ‚Ich weise darauf hin, dass auch die zweite Veranstaltung nicht öffentlich ist.‘). Trotzdem berichteten die SPD-Kreistagsmitglieder Gabriele Wegner, Gerd Drüten und Wilhelm Trippe der Presse aus dieser nichtöffentlichen Veranstaltung.

Die GRÜNE Kreistagsfraktion ist von diesem Vertrauensbruch höchst irritiert. „Ich frage mich, wieviel eine Vorgabe des Landrats wert ist und wie er mit dieser Disziplinlosigkeit seiner SPD umgeht. Und wie verhält es sich in anderen nicht-öffentlichen Bereichen wie Vertragswesen und Personalwesen“, sagt Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion.

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat dazu eine Anfrage an den Landrat mit folgenden Fragen gestellt:

  1. Ist Verschwiegenheit bei nicht-öffentlichen Veranstaltungen der Kreisverwaltung verpflichtend?
  2. Wie ist eine Verschwiegenheitspflicht umzusetzen und einzuhalten?
  3. Wie handhaben Sie als Landrat Verletzungen der Verschwiegenheitspflicht?

Verfassungsklage gegen das Kommunalwahlgesetz

Liebe Freundinnen und liebe Freunde,

im April haben CDU und FDP trotz teilweise massiver Kritik am Inhalt und auch am Vorgehen eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes im Landtag beschlossen. Damit gehen eine Reihe von Änderungen einher, unter anderem die Abschaffung der Stichwahl und die Neueinteilung der Kommunalwahlkreise. Zusammen mit den Abgeordneten der SPD-Fraktion haben wir den renommierten Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Martin Morlok beauftragt eine Normenkontrollklage vorzubereiten, um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Antragsschrift haben wir nun beim Landesverfassungsgericht in Münster eingereicht.

Wir sehen in der Abschaffung der Stichwahl einen massiven Verstoß gegen das Demokratieprinzip: Die Legitimation durch eine Mehrheit ist nicht gegeben und die Chancengleichheit kleiner Parteien wird beeinträchtigt. Diese werden unter faktischen Druck gesetzt, ihre Stärke bei den Wähler*innen gar nicht erst auszutesten, sondern sich schon im Vorhinein für Kandidat*innen einer größeren Partei auszusprechen.

Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist aus unserer Sicht die intensive Würdigung des Urteils des Landesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2009 wichtig. Der Verfassungsgerichtshof hatte seinerzeit die damals bereits von der Rüttgers-Regierung beschlossene Abschaffung der Stichwahl gebilligt. Er hielt die durch nur einen Wahlgang ins Amt gekommenen Bürgermeister*innen für noch hinreichend legitimiert. Das Gericht hatte seiner Entscheidung aber eine Vorsichtsklausel hinzugefügt: Es verpflichtete den Gesetzgeber, die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und zu prüfen, ob das Legitimationsniveau der Gewählten weiterhin hinreichend sei.

Mittlerweile haben sich deutlich erkennbar wesentliche Änderungen der politischen Umstände ergeben. CDU und FDP verkennen, dass sich die Parteienlandschaft geändert hat. Sie hat sich immer weiter aufgefächert und eine größere Zahl von Parteien – auch von Wählergemeinschaften und Einzelkandidat*innen – treten zu Bürgermeister- und Landratswahlen an. Dies führt aber regelmäßig dazu, dass die Stimmen sich weiter verteilen, der/die Wahlsieger*in also einen kleineren Anteil der Gesamtstimmenanzahl auf sich vereinigen kann. Dies begründet die Erwartung, dass in vielen Fällen der/die Sieger*in eine Stimmenzahl nur im Bereich unter 40 Prozent oder noch deutlich weniger haben wird. Gerade die jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament haben gezeigt, dass mindestens die drei stärksten Parteien über ähnlich hohe Stimmanteile verfügen. In den 54 kreisfreien Städten und Landkreisen Nordrhein-Westfalens hat gerade einmal in drei Fällen eine Partei mindestens 40 Prozent der gültigen Stimmen erreicht. In nicht einmal der Hälfte der Fälle hat die stärkste Partei mindestens 30 Prozent der Stimmen erlangt, wobei der Abstand zwischen der erst-, zweit- und der drittplatzierten Partei immer geringer wird.

Jemanden mit einem Stimmenanteil, der deutlich unter der absoluten Mehrheit liegt, zum bzw. zur Bürgermeister*in oder Landrat bzw. Landrätin zu machen, stellt das Prinzip der demokratischen Legitimation durch die Mehrheit auf den Kopf. Diese Entwicklung haben die Regierungsfraktionen in ihrer Gesetzesänderung  komplett ausgeklammert, und somit aus unserer Sicht einen wichtigen Teil des Urteils aus 2009 missachtet.

Außerdem wenden wir uns gegen die Änderung beim Zuschnitt der Kommunalwahlkreise. Künftig soll auf die Zahl der Wahlberechtigten abgehoben werden und nicht auf die Einwohnerzahl. Auch hier hat der Gesetzgeber weder das Problem benannt, das er mit der Änderung beseitigen wollte, noch praktische Folgeprobleme dieser Umstellung bedacht.

Dass dieses Verfahren erst etwas mehr als ein Jahr vor der Kommunalwahl eingeleitet werden kann, liegt darin begründet, dass CDU und FDP ihren zweiten Änderungsantrag zum Gesetzentwurf erst  in diesem Jahr eingebracht haben. In der Vergangenheit war es üblich, solche grundlegenden Veränderungen am Wahlrecht mit ausreichendem Abstand zur jeweiligen Wahl anzugehen und einen möglichst großen Konsens im Landtag hierüber herbeizuführen. Zum Vergleich: Die Wiedereinführung der Stichwahl im Jahr 2011 wurde vier Jahre vor der regulären Wahl der Hauptverwaltungsbeamt*innen beschlossen und zwar mit den Stimmen aller im Landtag vertretenen Fraktionen, mit Ausnahme der CDU.

Sollte das Verfassungsgericht die beschlossene Regelung für verfassungswidrig erklären, tritt damit automatisch das bisherige Kommunalwahlgesetz wieder in Kraft. Das heißt, es ist kein neuer aufwändiger Gesetzgebungsprozess nötig – große zeitliche Verzögerungen müssen nicht befürchtet werden.

Mitgliederversammlung mit Lea Eickhoff, 23.07.

Liebe Mitglieder und Interessierte,

hiermit laden wir Euch zu unserer nächsten öffentlichen Mitgliederversammlung am 23.07.2019, um 19:00 Uhr, in unserer Ortsgeschäftsstelle (Duisburger Straße 50, 46535 Dinslaken) ein.

Wir freuen uns Lea Eickhoff, Geschäftsführerin der Freilicht-AG, für einen Input zum Fantastival in Dinslaken und ihrem gesamten Aufgabenspektrum gewonnen zu haben. Im Anschluss sind eine Nachfragerunde und eine kurze Diskussion vorgesehen. Auf den Vortrag und die Diskussion folgt der formale Teil der Mitgliederversammlung.

Selbstverständlich sind wie immer alle Interessierten und Freund*innen herzlich eingeladen.

Des Weiteren stehen auf der Tagesordnung:

TOP 1: Regularien / Formalia
TOP 2: Weiterer Wahlprogrammprozess zur Kommunalwahl
TOP 3: Berichte von Fraktion, Vorstand, Grüne Jugend
TOP 4: Diskussionen und Abstimmungen zu kleineren Investitionen
TOP 5: Verschiedenes

CDU und FDP verkaufen den Niederrhein an die Kiesindustrie

Landtagsabgeordnete Charlotte Quik (CDU) stimmt der Ausbeutung zu!

Zu der Abstimmung im Landtag nimmt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Wesel, Hubert Kück, wie folgt Stellung:

„Das Landesgesetz bedeutet: Der Niederrhein ist den Kiesbaronen ausgeliefert. Die Lobbyisten der Kiesbarone feiern den maximalen Erfolg. Sie haben ihr Ziel erreicht!

Keinen Einstieg in die  jährliche Mengenbegrenzung von Kiesgewinnung, so wie die GRÜNEN es gefordert hatten. Stattdessen drückt die Landesregierung (CDU/FDP) neben den 1200 ha zusätzliche 300 ha Fläche für die Auskiesungsunternehmen durch!

Das ist ein Skandal! Das ist ein Schlag gegen die Interessen der Bürger*innen am Niederrhein und der sie vertretenen Bürgerinitiativen vom Niederrheinappell gegen Auskiesung.

Das Bild vom Niederrhein wird sich grundlegend ändern. Auskiesungsfläche reiht sich an Auskiesungsfläche. Landwirte werden immer weniger Boden für den Anbau von Nahrungsmitteln haben. Baum- und Heckenstrukturen werden den Auskiesern weichen müssen. Das charakteristische Bild vom Niederrhein wird sich grundlegend verändern.

Dass die FDP eine Lobbypartei der Kiesindustrie ist, das war bekannt.Dass aber auch die CDU, die sonst den Wert von Heimat oft in den Mund nimmt, den Niederrhein den Kiesbaronen opfert, ist ein Armutszeugnis für die CDU. Das passt aber ins Bild, das die CDU von sich gibt.

Auf ihre Abgeordneten kann man keinen Pfenning setzten: Ich bin von Frau Quik sehr enttäuscht Sie hat sich nicht für die Belange des Kreises eingesetzt. Sie hat für den Ausverkauf von Bodenschätzen an die Kiesindustrie gestimmt. Sie raubt dem Niederrhein seine Zukunft. Die grüne Kreistagsfraktion wird auch gemeinsam mit den Bürgerinitiativen vom Niederrheinappell alle Möglichkeiten – auch rechtlicher Art – ergreifen, um diesen von Frau Quik mitgetragenen Wahnsinn zu stoppen.“

Glasfaser und 5G in Dinslaken und NRW

Die digitale Infrastruktur ist die Lebensader des 21. Jahrhunderts. Wenn wir also auch in Zukunft lebenswerte ländliche Räume, gleichwertige Lebensverhältnisse und einen starken Mittelstand in allen Regionen unseres Landes haben wollen, darf die Digitalisierung nicht länger verschleppt werden.

Nicht nur die Wirtschaft, auch jeder Privathaushalt erwartet heute zurecht eine flächendeckende und schnelle Internetverbindung. Und auch unterwegs wollen viele Menschen auf schnelles Internet zugreifen können. Wir GRÜNE wollen mit klaren Zielsetzungen und smarter Förderung eine deutlich schnellere Dynamik beim Ausbau erreichen. Denn noch ist Deutschland – und auch NRW – digitales Entwicklungsland: nur 2,6 Prozent der Breitbandanschlüsse bundesweit sind mit Glasfaser ausgebaut, während es in Litauen 72 Prozent sind. Bei den durchschnittlichen Breitbandgeschwindigkeiten steht Deutschland auf einer Stufe mit Tschechien oder der Slowakei. Bei der Mobilfunk-Verfügbarkeit hat uns Albanien überholt. Wir müssen also endlich den digitalen Turbo einschalten und heute Bedingungen schaffen, die den Bedürfnissen der Menschen und der Unternehmen in unserem Land auch morgen noch gerecht werden.

Die vorhandenen Kupfernetze erfüllen an vielen Orten noch ihren Zweck, aber sie sind keine nachhaltige und zukunftsfähige Infrastruktur. In den kommenden Jahren ist mit einem massiven Datenwachstum zu rechnen. Deshalb brauchen wir einen flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen, denn nur sie sind in der Lage, diese Datenmengen zu bewältigen. Mit schnellen Glasfasernetzen leisten wir auch einen Beitrag zum Klimaschutz. Denn Glasfaser ist dem alten Kupfernetz nicht nur bei der Übertragungsgeschwindigkeit überlegen, sondern hat auch einen erheblich geringeren Energieverbrauch. Eine moderne digitale Infrastruktur kann außerdem dazu beitragen, dass die Energiewende dezentral und smart zum Erfolgsprojekt wird.

Die 5G-Technologie ist der neue, zukunftsfähige Mobilfunkstandard. 5G ermöglicht erheblich höhere Datenraten im mobilen Internet (bis zu 20 Gbit/s) und deutlich geringere Latenzzeiten. Mit der Kompatibilität von Menschen und Geräten ist 5G auch die Grundlage einer zukunftsfähigen Industrie.

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat daher am 09.07. ihre digitalpolitische Agenda für den Ausbau der Infrastruktur beschlossen. Wir Grüne in Dinslaken schließen uns ihr an. Wesentlich Punkte sind:

  1. Wir GRÜNE wollen schnelles Netz für alle und überall. Der Netzausbau darf nicht allein den Konzernen, sondern muss als Daseinsvorsorge auch den Bürger*innen zu Gute kommen. Glasfaserausbau und 5G-Mobilfunkstandard müssen dabei zusammengedacht werden.
  2. Wir wollen einen flächendeckenden Ausbau der Glasfaserinfrastruktur und einen flächendeckenden 5G-Ausbau innerhalb der nächsten 10 Jahre.
  3. Wir fordern die Landesregierung auf, ein landeseigenes Programm zum Ausbau der sogenannten Grauen Flecken aufzulegen, um auch dort den Glasfaserausbau fördern zu können.
  4. Wir wollen Ausbau in der Fläche und nicht für die Statistik. Deshalb darf der Ausbau gerade beim Mobilfunk und 5G nicht mehr entlang der Haushalte bemessen werden, sondern muss sich an Flächenvorgaben orientieren. Nur so verhindern wir, dass es Funklöcher trotz vermeintlich guter Versorgungszahlen gibt.
  5. Wir setzen uns für ein verpflichtendes Roaming ein, um parallele Infrastrukturen zu reduzieren. Bei zukünftig freiwerdenden Frequenzbändern dürfen die Fehler vergangener Auktionen nicht wiederholt werden. Dafür wollen wir gemeinsam mit den wichtigen Akteur*innen Vorschläge für ein neues Verfahren erarbeiten.

Die Digitalpolitik der Landesregierung ist bisher durch unverbindliche Ankündigungen, Gipfel, Pakte und Masterpläne geprägt. Die großspurigen Erwartungen, die Schwarz-Gelb zu Oppositionszeiten geweckt hat, wurden enttäuscht. Mit unserer Agenda wollen wir deshalb die Debatte rund um die Digitalisierung Nordrhein-Westfalens vorantreiben und konkrete Vorschläge unterbreiten, wie Deutschland endlich digital vorankommt.

Grüne: SPD geht leichtsinnig mit öffentlichem Geld um

Dinslakens Grüne reagieren irritiert auf Äußerungen der SPD, dass von der Beteiligung der Steag kein finanzielles Risiko mehr ausginge:
Patrick Voss, Sprecher der Dinslakener Grünen dazu: „Die Steag ist ein Unternehmen ohne Zukunftsstrategie, ein Unternehmen, dass die Energiewende komplett verschlafen hat und weiter auf Kohleverstromung mit dreckigsten Kraftwerken in u.a. Kolumbien, der Türkei und auf den Philippinen setzt. Der Rat hat beschlossen mit 1,5 Mio. Euro für ein Unternehmen ohne Zukunftsstrategie zu bürgen. Das ist ein Hochrisikospiel mit öffentlichen Geldern. Zu behaupten, es gebe kein Risiko mehr und man könne deswegen guten Gewissens die Anteile an diesem Konzern halten, ist fahrlässig.“

Beim damaligen Kauf der Anteile sei gehofft worden so den Konzern nachhaltig entwickeln zu können. Die Steag habe sich jedoch leider wandlungsunfähig gezeigt. Statt in die Zukunft zu investieren, habe sie letztes Jahr erheblich weniger in erneuerbare Energien investiert als im Vorjahr und Investitionen in die Kohleverstromung gesteigert. Unter diesen Investitionen würden insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer leiden. Es gebe keine Aussicht, dass nachhaltige Entwicklung mit der Steag möglich sei.

Für die Grünen sei klar, dass ohne Abzug öffentlicher Gelder aus der klimaschädlichen Kohle die Energiewende weiter ausgebremst wird.
Voss dazu: „Es ist mehr als bedauerlich, dass die SPD beim Klimaschutz weiterhin auf Zeit spielt. Wir haben aber keine Zeit mehr. Wir müssen jetzt handeln.“

Kennenlernabend, 22.06.

Du interessiert Dich für Politik? Willst Dich engagieren – weißt aber noch nicht wie und wo? Du sympathisierst mit grünen Werten und Konzepten – willst aber vorher noch mehr erfahren und Leute aus deinem Ortsverband kennenlernen? Einfach mal unverbindlich vorbei kommen und Deine Fragen loswerden?

Kannst Du!

Wir Grüne in Dinslaken veranstalten am Samstag, dem 22. Juni 2019, ein gemütliches und geselliges „Come-Together“ in unserer Ortsgeschäftsstelle auf der Duisburger Straße (eine Gehminute vom „Ulcus“ entfernt, schräg gegenüber der „Alten Apotheke“).
Wir sorgen für Snacks und Getränke (Wasser, Bier und Softdrinks). Du sorgst für … nix. Komm einfach vorbei – ob für eine halbe Stunde oder gleich den ganzen Abend.

Alles kostenlos – umsonst und (je nach Wetter auch) draußen.
(zu klitzekleinen Spenden für die Getränke sagen wir aber natürlich auch nicht nein)

Gibt also nichts zu verlieren – und wir freuen uns sehr auf Dich (und deine Freund*innen?). Zur FB-Veranstaltung geht es hier.

KMV in Wesel mit Sven Lehmann, 21.06.

Der Kreisvorstand der Grünen in Wesel, zu welchem auch die Dinslakener*innen Petra Schmidt-Niersmann und Niklas Graf gehören, hat zur nächsten Kreismitgliederversammlung mit einem besonderen Gast eingeladen. Der ehemalige Landesvorsitzende Sven Lehmann, welcher seit der letzten Wahlperiode für die Grünen im Bundestag aktiv ist, wird seine Arbeit im Themenfeld Arbeit und Soziales vorstellen und allen interessierten Gästen und Mitgliedern Rede und Antwort stehen.

Datum: Freitag 21.06.2019, Beginn 18:00 Uhr
Ort: „Kaiserhof Wesel“, Kaiserring 1, 46483 Wesel (gegenüber Bahnhof)

Dinslakener Grüne drängen auf Ausstieg aus der STEAG

Am 18.06. befasst sich der Finanzausschuss mit dem Jahresabschluss 2018 der Stadtwerke. Dies nehmen die Dinslakener Grünen zum Anlass, auf die Risiken der städtischen Beteiligung an der STEAG hinzuweisen.

Laura Bieder, Sprecherin der Grünen Dinslaken, kritisiert: „Es zeigt sich immer deutlicher, wovor wir als Grüne Dinslaken schon seit langem gewarnt haben. Die Beteiligung der Stadt ist nicht nur ökologisch bedenklich, sie erweist sich auch immer mehr als Risiko für den kommunalen Haushalt.“ Nachdem die Stadtwerke bereits im Vorjahr Abschreibungen von 18,5 Mio. € auf Ihre Anteile an der STEAG vorgenommen hatten, wurden im Jahr 2018 weitere 4,6 Mio. € abgeschrieben. In den Büchern der Stadtwerke ist die Beteiligung somit nun vollkommen wertlos. Dies belastet auch die Ertragslage der Stadtwerke, die in ihrem aktuellen Lagebericht darauf hinweisen, dass die Abschreibung zu einer Verfehlung des Planergebnisses geführt hat.

Grünen-Sprecher Patrick Voss ergänzt: „Auf der einen Seite verschlingt die Kohleverstromung allein in den letzten beiden Jahren über 22,0 Mio. € an öffentlichen Geldern. Auf der anderen Seite werden 11.000 € im Jahr für die stadtweite Schulkooperation und ein möglichst breites Bildungsangebot in Frage gestellt. Hier sollten dringend die Prioritäten überdacht werden.Die Stadt sollte nun endlich einen Schlussstrich ziehen und sich von ihrer Beteiligung an der STEAG trennen. Divestment muss Pflicht für nachhaltiges lokales Handeln werden. Der Kreis Wesel hat es bereits vorgemacht.“

Wenig Verständnis zeigen die Grünen auch für das Verhalten der Verwaltungsspitze um Bürgermeister Dr. Heidinger und Kämmerer Dr. Palotz. Diese haben dem Ausschuss empfohlen, die Ausschüttungen des Gewinns der Stadtwerke auf 15,0 Mio. € zu erhöhen. Der Vorsitzende des grünen Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen, Jonas Wischermann, fasst die Kritik der Grünen zusammen: „In den Vorjahren war den Stadtwerken mit Ausschüttungen von 9,0 Mio. € noch genug Spielraum verblieben, um ausreichende Rücklagen für die Bewältigung der wachsenden Herausforderungen der Energiewende zu bilden. Nun soll nahezu der gesamte Jahresüberschuss von 15,5 Mio. € verwendet werden, um die Löcher im kommunalen Haushalt zu stopfen. Eine nachhaltige Haushaltspolitik sieht anders aus.“