GJKW wünscht sich Grüne Weihnachten und ein nachhaltiges Fest

Die Grüne Jugend im Kreis Wesel plant eine Aktion für ein ökologisches Weihnachtsfest. Dazu haben die Jugendlichen Flyer designed, welche sie in den kommenden Tagen auf den Weihnachtsmärkten in unserem Kreis verteilen wollen. Wir freuen uns über diese Initiative und stellen euch hier ihre Zusammenstellung vor.

Auch wir wünschen an dieser Stelle bereits eine besinnliche Weihnachtszeit und wünschen allen unseren Leser*innen und Interessierten beste Wünsche für die anstehenden Feiertage und den Jahreswechsel.

Grüne im Kreis setzen sich für Erhalt der Stichwahlen ein

Die Grüne Kreistagsfraktion hat zusammen mit dem Kreistagsmitglied Manfred Schramm eine Resolution zur Beibehaltung der Stichwahl bei der Landratswahl 2020 beantragt. Darin heißt es, „der Kreistag möge beschließen:

  1. Der Kreistag spricht sich gegen eine erneute Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl zum Landrat im Jahr 2020 aus.
  2. Der Kreistag kritisiert ausdrücklich das intransparente Verfahren und mahnt eine angemessene Beteiligung und Anhörung der kommunalen Spitzenverbände, so wie es bei solchen grundlegenden Vorhaben üblich ist, an.
  3. Der Kreistag lehnt grundsätzlich eine Änderung im Kommunalwahlrecht mit einem derart kurzfristigen Vorlauf ab, da eine verlässliche Planung sowohl für die Parteien als auch für potentielle Kandidat*innen in unzulässiger Form einschränkt wird.“

Die Begründung liest sich wie folgt:
In nicht einmal mehr zwei Jahren findet die Kommunalwahl inklusive der Wahl des Landrats bzw. der Landrätin statt. Der nordrhein-westfälische Landtag hat im Jahr 2011 mit den Stimmen von SPD, Bündnis’90/Die Grünen, FDP und Die Linken die Stichwahl wieder eingeführt. Diese wurde somit bei den Wahlen 2014 bzw. 2015 überall dort durchgeführt, wo keine Kandidat*in im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreichen konnte.

Laut Medienberichten erwägt die CDU-geführte Landesregierung nun, die Stichwahl bei der Wahl der Hauptverwaltungsbeamt*innen erneut abzuschaffen und dies bereits zur Wahl im Jahr 2020 wirksam werden zu lassen. Dies soll über eine Änderung an dem bereits im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkungdes Kreistags erfolgen. Dieses Vorgehen ist nicht nur ungewöhnlich, sondern in höchstem Maße intransparent und verringert die Anhörungsrechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Kommunen (über die kommunalen Spitzenverbände) in nicht hinnehmbarer Weise. Gleichzeitig beginnen viele Parteien bereits jetzt mit strategischen Vorüberlegungen für Kandidaturen zur Landratswahl, so dass sich grundlegende Änderungen am Wahlmodus mit Rücksicht darauf zum jetzigen Zeitpunkt verbieten.

Darüber hinaus führt eine Abschaffung der Stichwahl zu einer deutlichen Schwächung der Legitimation der gewählten Landrät*innen. Eine Kandidatin, der/die sich imersten Wahlgang gegen vier weitere Mitbewerberinnen mit 25 Prozent durchsetzt, konnte zwar die meisten Stimmen auf sich vereinen, hat aber andererseits eine Zweidrittel-Mehrheit der Wähler*innen gegen sich. Mit dem Instrument der Stichwahl können sich Wähler*innen dann bewusst für eine/n der beiden Gewinner*innen des ersten Wahlgangsentscheiden. Das stärkt das Gestaltungsrecht der Wähler*innen und die Legitimation der Gewählten gleichermaßen.

Nicht umsonst hat gerade die CDU, die die Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen abschaffen will, in ihrer Partei-internen Wahl der Vorsitzenden nach dem ersten Wahlgang, der ohne absolute Mehrheit für einen der drei Bewerber*innen blieb, die Stichwahl durchgeführt.


Was passiert eigentlich gerade im Landtag?

In dieser Woche kommen die Abgeordneten des Landtags zu den letzten Plenarsitzungen in diesem Jahr zusammen. Am Mittwoch stehen die abschließenden Debatten zum Haushalt 2019 sowie der Änderung des NRW-Polizeigesetzes an.

Die Landesregierung wird beim Haushalt 2019 ihren eigenen Ansprüchen an einenachhaltige Finanzpolitik zum wiederholten Mal nicht gerecht. Trotz Rekordsteuereinnahmen von 6,4 Milliarden Euro wird davon nur wenig in den Schuldenabbau fließen, der Investitionsstau wird ignoriert. Groß angekündigt, weil zu Oppositionszeiten regelmäßig von CDU und FDP gefordert, war die vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale. 332 Millionen sollen den Kommunen jetzt zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Doch dahinter verbirgt sich ein dreistes Täuschungsmanöver, denn dafür werden Mittel in gleicher Höhe bei der Flüchtlingspauschale gekürzt. Mit unserem Entschließungsantrag fordern wir die Landesregierung auf, ein zukunftsfestes Finanzkonzept für NRWvorzulegen.

CDU und FDP werden das NRW-Polizeigesetz massiv verschärfen. Auch wenn die Regierungsfraktionen nach erheblicher Kritik von Expert*innen in zwei Sachverständigen-Anhörungen Nachbesserungen am offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzentwurf vorgenommen haben, kann von einer Entschärfung des Gesetzesvorhaben keine Rede sein. Denn im Vergleich zum derzeit gültigen Polizeigesetz stellt der Entwurf eine deutliche Ausweitung der Befugnisse der Polizei und eine unverhältnismäßige Einschränkung unserer Bürgerrechte dar. So soll beispielweise die Zuständigkeit der Polizei weit ins Vorfeld der Begehung einer Straftat gelegt werden, das Unterbindungsgewahrsam ausgeweitet und die Fußfessel eingeführt werden.

Zudem sehen wir die geplante Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung sehr kritisch. Mit Hilfe eines Trojaners sollen verschlüsselte Nachrichten mitgelesen werden können. Der Staat macht sich damit zum Hacker und schafft Sicherheitslücken im IT-System, ohne sie zu schließen – mit Risiken für alle Bürger*innen, kritische Infrastrukturen und die Wirtschaft. Zudem ist nach wie vor nicht nachgewiesen, dass der Trojaner nur das kann, was er können darf. Eine Pflicht zur Zertifizierung der Software besteht nicht. Nach intensiver Prüfung des Gesetzentwurfs und der Änderungsanträge müssen wir feststellen, dass die Planungen der Koalition zum einen unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe vorsehen und das Gesetz zum anderen viel Symbolpolitik enthält, ohne ein Mehr an Sicherheit zu schaffen. Für uns ist klar, dass wir das Gesetz im Plenum ablehnen werden.

Wir setzen an den zwei Plenartagen unter anderem die Themen Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen, den Streit um den Digitalpakt und Demokratiebildung in der Schule auf die Tagesordnung.

Zudem wird sich der Landtag abschließend mit unserem Gesetzentwurf zum Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände befassen. Dieses wird Ende des Jahresin NRW außer Kraft treten. Wir fordern, das Gesetz auf Grundlage derErkenntnisse aus der Evaluation zu novellieren, anstatt es alternativlos auslaufen zu lassen. Aus diesem Grund haben wir eine Verlängerung des Gesetzes um ein weiteres Jahr beantragt. Durch diesen moderaten Vorschlag wäre mehr Zeit vorhanden, um das Gesetz im Sinne aller Beteiligten weiterzuentwickeln. Wir hoffen, dass die Regierungsfraktionen ihre ablehnende Haltung überdenken.

Die Debatten können Sie am Mittwoch und Donnerstag live verfolgen.

NIAG-Fuhrpark gezielt umweltfreundlich modernisieren

Schon in der Vergangenheit hatte die GRÜNE Kreistagsfraktion ein stärkeres Engagement für umweltfreundliche Busse eingefordert. Vor dem Hintergrund der aktuellen Dieseldebatte trafen nun Mitglieder der GRÜNEN Kreistagsfraktion mit Vertretern der NIAG zusammen, um die Möglichkeiten auszuloten. NIAG-Vorstand Peter Giesen betonte, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot für die NIAG zentrale Orientierung sei. Der Finanzierungsrahmen ist durch den Nahverkehrsplan vorgegeben. Ersatzinvestitionen ließen sich nur aus Fahrgasterlösen darstellen, darüber hinaus gehende Investitionen seien nicht angedacht. Auch wenn Kommunen ergänzende Busangebote haben wollten, wäre dies nur von den Kommunen selbst zu finanzieren.

Von den GRÜNEN Parlamentarier*innen wurden die Möglichkeiten einer sukzessiven Umstellung der Busse auf Gas-, Hybrid- oder Elektroantrieb abgeklopft. Auch die rasche Umsetzung aller Dieselbusse auf die Euro 6-Norm wurde thematisiert. In Spitzenlastzeiten werden noch Busse nach Euro 3 eingesetzt. Derzeit würden, so Herr Peter Giesen für die NIAG, jährlich 12 neue Busse nach Euro 6-Norm beschafft. Heute gibt es rund 50 Busse mit diesem modernen Standard, dies bei einem Gesamtbestand bei der NIAG von rund 190 Bussen. Man bemühe sich also kontinuierlich um eine Modernisierung. Hinzu kämen noch die vor Ort eingesetzten Busse der Subunternehmen. Insofern sei die vollständige Umstellung der Busflotte auf aktuelle Umweltstandards nicht so schnell zu haben. Bei der Gasantriebstechnologie sehe man derzeit Potenzial, weniger bei den Hybrid-Bussen und noch weniger bei der reinen Elektrotechnologie. Hier seien die Reichweite und die Versorgungsinfrastruktur noch ein Problem.

Die GRÜNEN wollen dennoch eine neue Initiative im Kreis starten. Die Schadstoffemissionen betreffen nicht nur hochverdichtete Wohngebiete in Metropolen, sondern auch die Menschen in den Innenbereichen unserer Städte und Gemeinden im Kreis Wesel. Wer findet es schon angenehm, wenn direkt vor der eigenen Nase ein alter lärmender und stinkender Bus vorbeifährt – ganz zu schweigen von der gesundheitlichen Problematik! Es gibt inzwischen viel Bewegung im Bereich des Bustransports. Auf rein innerstädtischen Linien wäre der Elektrobus schon möglich. In der Fläche ließe sich auch ein Hybrid- oder gasbetriebener Bus gut einsetzen. Andere Kommunen in Europa machen es vor! Hier sehen die GRÜNEN Parlamentarier*innen deutlichen Handlungsbedarf sowohl bei der NIAG als auch bei der Öffentlichen Hand, dem sie jetzt im Kreistag Nachdruck verleihen wollen.

Gemeindehaus in Dinslaken diskutiert Wolfsgebiete in unserem Umkreis, 03.12.

Der Dinslakener Regisseur Adnan Köse sagt: „Wir sollten froh sein, wenn die Natur zurückkehrt.“ Zusammen mit der evangelischen Kirchengemeinde in Dinslaken hat er nun gemeinsam eine Veranstaltung zum Thema Wolf geplant.

Am Montag, dem 3. Dezember, findet um 19:00 Uhr im Gemeindehaus Duisburger Straße eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema statt. Der Filmemacher Köse hat dazu Wolfsexpert*innen eingeladen: Angekündigt sind u.a. Eckhard Schwedhelm, der seit 40 Jahren das Verhalten der Wölfe studiert und sie fotografiert, sowie der Niederländer Jos de Bruin, der eine Auffangsstation für Wölfe und Wolfshybriden betreibt. Das Anliegen ist, Gegner *innen wie Befürworter*innen des Wolfsgebietes Schmermbeck auf breiter Ebene zu informieren, Ängste zu nehmen und Lösungsvorschläge zu diskutieren.

In Nordrhein-Westfalen konnte 2009 erstmals wieder ein Wolf nachgewiesen werden. Nachdem jahrelang nur einige Durchzügler*innen in NRW gesichtet wurden, geht das Landesumweltamt aufgrund genetischer Nachweise davon aus, dass im Verlauf des Jahres 2018 im Bereich Schermbeck (Kreis Wesel) ein weibliches Tier standorttreu geworden ist. Das Umweltministerium NRW hat in dem betreffenden Landschaftsraum mit Wirkung zum 01.10.2018 deshalb das erste nordrhein-westfälische „Wolfsgebiet“ ausgewiesen. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) bestätigt den Wolfsnachweis im Bereich des Wolfgebietes Schermbeck: In Hünxe wurden am 19. September 2018 zwei tote Schafe gefunden. Das Senckenberg Forschungsinstitut konnte anhand von Speichelproben erneut den weiblichen Wolf mit der Kennung GW954f nachweisen. Jos de Bruin äußerte sich unter anderm in der Lokalzeit des WDR zu  dem erneuten Riss von 10 Hirschkühen (Gatterwild) bei Dinslaken Ende Oktober. Er sagt „Wölfe sind intelligente Tiere und durch die vielen Risse hat unsere Wölfin gelernt, dass Nutztiere leichte Beute sind. Es wird immer schwieriger ihr diese „Jagdtechnik“ abzugewöhnen“. Er empfahl, dringend den Herdenschutz zu verbessern, denn aus seiner Sicht würde damit zu zögerlich umgegangen.

Die betroffenen Schafhalter wurden über die aktuellen Ergebnisse informiert. Sie können über die „Förderrichtlinie Wolf“ des Umweltministeriums eine Entschädigung für die gerissenen Tiere sowie angefallene Tierarztkosten erhalten. Die aktuelle Förderrichtlinie Wolf ist Teil des nordrhein-westfälischen Wolfmanagements und sieht Entschädigungsleistungen für gerissene Nutztiere vor, sofern ein Wolfsnachweis erfolgt ist. Die Halter von Schafen, Ziegen und Gehegewild im Wolfsgebiet Schermbeck können Förderanträge zum Herdenschutz über die Förderrichtlinien Wolf des Umweltministeriums stellen. Weitergehende Informationen sind im Wolfsportal des LANUV zu finden.

 

Mehr Informationen des BUND zum Wolf finden Sie unter:

https://www.bund.net/tiere-pflanzen/tiere/saeugetiere/wolf/

Grüne unterstützen L4n-Proteste

Der Grüne Ortsverband in Dinslaken hat sich dazu entschlossen den Aufruf der betroffenen Anwohner*innen im Kontext der L4n-Planungen unterstützend zu veröffentlichen. Wir hoffen auf eure private und persönliche wie digitale Weiterleitung. Des Weiteren haben wir euch ebenso die Unterschriftenliste zum direkten Download hinzugefügt.

„Hallo ihr Lieben,

zwischen den südlichen Seen, ca 300m südlich des breiten Tendringsweg, soll eine weitere, neue Landstraße (L4n) gebaut werden. So die fortgeschrittene Planung. […]

Es ist unfassbar, dass hier eine renaturalisierte Naturlandschaft und ein Naherholungsgebiet für Dinslakener Bürger zerschnitten, abgeholzt und zerstört werden soll. Tendringsweg und Schwarzer Weg sind bereits vorhanden und können, ohne Naturschaden, geringfügig verbreitert und befestigt werden. Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40km/h würde einen schmaleren Ausbau Schwarzerweg zulassen können. Ein Fahrradweg kann sicherlich beschottert zwischen den Seen geführt werden, Fußwege sind dort bereits vorhanden. Ist in Holland so gang und gebe…

Wir können nicht zulassen, dass wir unser Naturgebiet von der Hünxener Exekutive oder anderen (privaten oder wirtschaftlichen) Interessen zerstören lassen!!!

Eine Zerstörung unseres bitter benötigten, soeben renaturalisierten, Naturbereiches mit der Verschwendung von Steuergeldern kann von uns nicht gebilligt werden. Wir müssen um den Erhalt der Seenlandschaft kämpfen! Bitte sammelt auf der Arbeit, in euren Familien, bei euren Freunden und Kunden usw. so viele Unterschriften gegen diesen Plan, wie es Euch möglich ist. Bitte sendet diese [Information] an alle Eure Freunde, Bekannten, Kollegen, Kunden und Verwandte.“

Pressegespräch „Stopp der Ölpellets-Verbrennungen“, 01.12.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits sechs Wochen sind vergangen seit dem Appell des Gelsenkirchener Rates an BP und Uniper, die Verbrennung der umstrittenen Ölpellets im Kohlekraftwerk Gelsenkirchen-Scholven auszusetzen – zumindest so lange, bis der Sachverhalt geklärt ist. Getan hat sich vonseiten der BP und der Kraftwerksbetreiber jedoch gar nichts. Noch immer werden ohne Rücksicht auf den Ratsbeschluss und die Bevölkerung die umstrittenen Ölpellets verbrannt. Bereits seit 2016 werden zudem Ölpellets illegal in einer Tongrube in Hünxe im Kreis Wesel deponiert.

Auf diesen unhaltbaren Zustand möchten Vertreter*innen der GRÜNEN aus Gelsenkirchen, den Kreisen Wesel und Recklinghausen, der GRÜNEN Fraktion im Ruhrparlament zusammen mit Vertreter*innen des BUND in Wesel und dem Gahlener BürgerForum im Rahmen eines Informationsstandes verbunden mit einer Aktion und einem Pressegespräch vor dem BP-Werk aufmerksam machen! Sie möchten wir dazu herzlich einladen:

Datum: Samstag, den 01.12.2018

Ort: Vor BP-Werksgelände Tor Süd (Feldhauser Straße/Ecke Dinslakener Straße)

In der Zeit zwischen 12 Uhr und 13 Uhr stehen wir Ihnen für Pressegespräche und Fotos der Aktion gerne zur Verfügung.

Für Rückfragen können Sie sich gerne an uns wenden. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.

 

Mit freundlichen Grüßen

Holger Schoel

Vorsitzender Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Wesel und Ortsverband Schermbeck

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Arnela Sacic

Fraktionsgeschäftsführerin

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gelsenkirchen

Finanzierung der Linie 903 muss sichergestellt werden

DVG, Kreis- und Stadtverwaltung sollen gemeinsam Finanzierungsfrage klären. Dinslakens Grüne nehmen mit Verwunderung zur Kenntnis, dass bei der Klärung der Weiterfinanzierung der Straßenbahn nach Duisburg keine Fortschritte erzielt wurden. Grünen-Sprecher Voss erklärt:

„Wir sind in der Debatte an der gleichen Stelle wie vor einem Jahr. Da fragt man sich: Was ist in diesem Zeitraum passiert oder eben nicht passiert? Wir fordern alle Beteiligten auf, sich schnellstmöglich um eine Lösung des Finanzierungsproblems zu kümmern, sodass das einzig solide Dinslakener ÖPNV-Angebot auch in Zukunft genutzt werden kann.“

Den Grünen sei klar, dass eine alleinige Finanzierung der 903 durch die Stadt nicht hinnehmbar sei. Die Kreisverwaltung müsse Dinslaken einen finanziellen Ausgleich schaffen und „darf nicht die Kosten alleine auf die Stadt abwälzen. Andernfalls wird das Solidarmodell des Kreises durch die Kreisumlage in Frage gestellt.“, ergänzt Voss. Dennoch dürfe der Streit der Verwaltungen nicht auf den Rücken der Fahrgäste ausgetragen werden. Die Grünen verwiesen auf den Erfolg der Linie. Die 903 zeige, dass man mit einem attraktiven Angebot auch in Dinslaken einen gut ausgelasteten ÖPNV anbieten kann. Patrick Voss dazu: „Es reicht aber nicht, wenn eine Linie im 15 Minutentakt verkehrt. Wir brauchen attraktive Takte im gesamten Stadtgebiet, um den Ansprüchen einer dicht besiedelten Stadt am Rande des Ruhrgebiets gerecht zu werden.“

Radfahr-Test mitmachen, bis 30.11.

Macht Radfahren in Dinslaken Spaß oder ist es Stress? Vom 01. September bis zum 30. November können Radfahrende in Deutschland wieder über das Radklima in ihrer Stadt abstimmen. Wie die Städte im Einzelnen 2016 abgeschnitten haben, verrät die interaktive Karte. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse 2018! Deine Stimme zählt!

Mehr Teilnehmer, mehr Städte: Über 120.000 Bürgerinnen und Bürger (2014: 100.000) haben 2016 das Fahrradklima in 539 Städten (2014: 468) beurteilt. Per Fragebogen können Teilnehmerinnen und Teilnehmer in diesem Jahr wieder beurteilen, ob beispielsweise Radwege im Winter geräumt werden oder ob sie sich sicher fühlen, wenn sie mit dem Fahrrad unterwegs sind. Die Ergebnisse geben Verkehrsplanern und politisch Verantwortlichen lebensnahe Rückmeldungen zum Erfolg ihrer Radverkehrsförderung und nützliche Hinweise für Verbesserungen.

Der ADFC-Fahrradklima-Test ist die größte Befragung zum Radfahrklima weltweit und findet 2018 zum achten Mal statt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert den Fahrradklima-Test aus Mitteln zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 2020.

Der ADFC-Fahrradklima-Test 2018 beschäftigt sich erstmals genauer mit dem Thema Familien und Kinder. Durch Zusatzfragen rund um das Radfahren von Familien und Kindern soll die Familienfreundlichkeit von Städten und Gemeinden bewertet werden. Neuigkeiten zum Fahrradklima-Test postet der ADFC auf Twitter und Facebook unter #fkt18 und #radklima. Radbegeisterte werden gebeten, die Informationen weiter zu verbreiten. Der Test wird umso aussagekräftiger, je mehr Menschen mitmachen. Bei Fragen oder Anmerkungen schicken Sie uns eine Mail an fahrradklimatest@adfc.de

Unterstützt wird der Fahrradklima-Test 2018 von den beiden Kampagnen „Stadtradeln“ und „Mit dem Rad zur Arbeit“.

Fraktion beantragt beitragsfreie Kitas

die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Dinslaken möge beschließen, die Elternbeiträge in Kindertagesstätten abzuschaffen.
Begründung:
– Bildung ist die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft und sollte daher im Sinne der Chancengleichheit stets kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt für die schulische Bildung ebenso wie für die frühkindliche. Sprachkompetenz, soziale Fähigkeiten und die Grundlagen des Lernens sind das Fundament weiterführender Bildungsmaßnahmen. Das Einkommen der Eltern darf hier kein Kriterium für den Zugang dazu sein.
– Die Vereinbarung von Familie und Beruf sollte in einer modernen Gesellschaft eine selbstverständliche Möglichkeit für alle sein.
Kinder sind unsere Zukunft. Alle Kinder, egal aus welchem Haushalt, sollten das Recht auf eine kostenlose Betreuung haben.
Wichtig ist ebenfalls, das Ziel der Beitragsfreiheit nicht gegen das Ziel eines höheren Qualitätsniveaus auszuspielen. Beide sind von hoher Bedeutung und es ist eine Frage der Prioritätensetzung, beide Ziele anzustreben und zu erreichen.

L4n-Planung erinnert an B8n-Desaster

Im Landesstraßenbedarfsplan von 2008 war zum ersten Mal eine Neubaumaßnahme „L4n“ vorgesehen. Damals noch ohne Abschluss des Linienbestimmungsverfahrens. Nun kommt die Frage einer neuen Straße, welche durch die Baggerseen verlaufen solle, wieder auf den Tisch. Nach knapp einem Jahrzehnt ohne konkrete Behandlung steht die Thematik in Dinslaken wieder im Fokus, weil der RVR vom Land verpflichtet worden ist, die konkrete Planung für die Gebietsentwicklung voranzutreiben.

Anwohner*innen befürchten vor allem ein erhöhtes Verkehrsaufkommen von täglich bis zu 10.500 Fahrzeugen. Die zu erwartenden Mehrbelastungen durch die Zunahme von Schwerlastverkehr, Stickstoff- und Kohlenstoffdioxid-Emissionen, sowie der Luftbelastung durch Rußpartikel, Lärm und der Entwertung der Grundstücke erhitzen dabei die Gemüter. Begründet wird dies mit der dann umgeleiteten Anfahrt für die Kiesindustrie, einer direkten Verbindung von B8 und Autobahnauffahrt, sowie möglichen Ausweichrouten für den Hafen in Voerde und DeltaPort in Wesel.

Konflikte sehen die Grünen insbesondere in den gemeinsamen Planungen zwischen der Gemeinde Hünxe und Dinslaken, weil die jeweiligen Bebauungspläne der angrenzenden Kommunen betroffen sind und sich im Kontext der Planungen zur Nordtangente und der zukünftigen Bedeutung der Hünxer Straße schon deutliche Differenzen gezeigt haben. Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Ratssitzung erwartet, doch klang es aus dem Rathaus so, dass ohne einvernehmliche Lösung, auch keine neue Straße kommen soll. 1999 war vor Ort eine Bürgerinitiative gegen den Ausbau der Auskiesungen erfolgreich. Daher solle der Rat das Protestpotential der Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht unterschätzen und alte Proteste nicht auf ein Neues provozieren. Die Grünen schlagen daher ein Bürgerforum vor, um von städtischer Seite auf die Betroffenen zuzugehen. Dort solle auch die Frage beantwortet werden, warum sich nicht an den Vorgaben des Regionalentwicklungsplanes „Ausbau vor Neubau“ gehalten werde.

Im Besonderen empfehlen die Grünen den betroffenen Bürger*innen Einwendungen zu schreiben, um sich gegen die bisher zu wenig öffentlich diskutierten Neubaumaßnahmen zur Wehr zu setzen. Dabei ist wichtig, dass qualifizierte Einwendungen geschrieben werden müssen, die die persönliche Betroffenheit darstellen.

Kreismitgliederversammlung in Wesel, 23.11.

Die nächste KMV der Grünen im Kreis Wesel findet am 23.11.2018 im Ristorante Antonella am Yachthafen in Wesel statt.  Beginn ist um 18:00 Uhr. Die genaue Adresse lautet: Yachthafen 7, 46487 Wesel.

Auf der Tagesordnung stehen neben den Formalia Wahlen eines*r neue*n Kassierer*in und der Delegierten zum Landesfinanzrat an. Des Weiteren wird das Thema Kiesabbau am Niederrhein genauer beleuchtet. Ebenso gibt es Berichte von der Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig, von der Grünen Jugend, vom Vorstand, der Kreistagsfraktion und aus den Ortsverbänden.

Alle Interessierten Bürger*innen sind wie immer herzlich eingeladen einfach an der Sitzung teilzunehmen.

Dinslaken zur Smart City machen

Die Digitalisierung bietet viele Chancen für die Entwicklung einer nachhaltigeren und effizienteren Stadt: Intelligente Laternen, die nach Bedarf Licht spenden oder Ampelschaltungen, die sich der aktuellen Verkehrslage anpassen, können nicht nur den Energieverbrauch senken, sondern auch Staus minimieren.

„Wir möchten Dinslaken ins 21. Jahrhundert befördern und fit für die Zukunft machen. Wenn wir die uns heute zur Verfügung stehenden Technologien nutzen, können wir die Verkehrswende vorantreiben und Dinslakens Stromverbrauch reduzieren. Das spart Geld, Nerven und Ressourcen.“, erklärt Patrick Voss, Sprecher der Dinslakener Grünen.

Die Vorteile lägen auf der Hand: die modernen Ampelanlagen könnten Radfahrende priorisieren, um den Radverkehr in der Stadt zu beschleunigen. „Aktuell wird der Radverkehr an vielen Kreuzungen unnötig ausgebremst. Ohne auf den Radverkehr zugeschnittene Ampelschaltungen, wird Dinslaken nie eine wirklich fahrradfreundliche Stadt werden können.“, ergänzt Voss.

Lichtverschmutzung, die die Existenz vieler Insekten gefährdet, könne durch moderne Laternensysteme reduziert werden. Dies wäre nicht nur für die Insekten wichtig, sondern könne der Stadt langfristig zusätzlich Geld sparen.

Infoabend zu Energieversorgung mit Holz, 21.11.

Die Stadtwerke laden zur 2. Bürgerinformationsveranstaltung am Mittwoch, 21. November, um 18.30 Uhr ein

Im letzten Jahr stellten die Stadtwerke Dinslaken ihren weiteren Schritt zur vollständigen, autarken und klimafreundlichen Energieversorgung in Dinslaken dar. Die Umsetzung des Projektes Dinslakener Holz-Energiezentrum ist zwischenzeitlich so weit fortgeschritten, dass zur versprochen Transparenz eine weitere Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt wird. Deshalb laden die Stadtwerke Dinslaken alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, sich am Mittwoch, 21. November, um 18.30 Uhr im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung im Ledigenheim Lohberg, Stollenstr. 1, 46537 Dinslaken, auf den aktuellen Stand bringen zu lassen.

Hier werden alle wesentlichen Eckpunkte und Planungsprämissen dargestellt. Das DHE ist ein wichtiger Baustein der künftigen Energieversorgung der Stadt. Mit der in  Kraft-Wärme-Kopplung produzierten Energie können die Haushalte der Stadt mit Strom und 17.000 Gebäude mit Fernwärmeanschluss mit Wärme versorgt werden – annähernd CO2-neutral und ohne den Einsatz von fossilen Brennstoffen  wie z. Bsp. Öl, Gas und Kohle.

Für die Informationsveranstaltung hofft man deshalb von Seiten der Stadtwerke auf ein reges Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Grüne auf Bundesparteitag in Leipzig

Vom 9.11. bis zum 11.11. 2018 besuchte der grüne Kreisverband die Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig, bei der die Bundesgrünen ihre Europa-Liste wählten und ihr Europa-Wahlprogramm beschlossen.

„Ich bin begeistert vom grünen Bundesparteitag in Leipzig, von der Geschlossenheit, der Stimmung der Zuversicht und der Überzeugung, dass es sich lohnt, für ein geeintes Europa zu kämpfen. Wir haben ein Europawahlprogramm verabschiedet, das zum Ausdruck bringt, dass alle Maßnahmen für den Klimaschutz sozial verträglich sein müssen.“ lautet Petra Schmidt-Niersmanns Fazit. „Die von uns gewählte Grüne Liste mit den Spitzenkandidaten Ska Keller und Sven Giegold sind Garant dafür, dass die Grünen im Europaparlament für den Klimaschutz in einem modernen, weltoffenen Europa kämpfen.“ so Schmidt-Niersmann weiter.

Patrick Voss sieht in den Ergebnissen der der BDK ein klares Signal für mehr Europa: „In Leipzig haben wir ein klares Signal für mehr Europa und weniger Nationalstaatlichkeit in die Welt gesendet. Nur gemeinsam können wir die großen Herausforderungen wie die weltweiten Fluchtbewegungen, den Kampf gegen Steueroasen und gegen die Klimakrise bewältigen. Es freut mich sehr, dass mit Terry Reintke und Sven Giegold, die eine großartige Arbeit geleistet haben, wieder zwei NRW-Grüne ganz vorne auf der Europaliste sind. Die großartige Arbeit der beiden wird uns also erhalten bleiben.“

„In vielen Gesprächen mit anderen Kreisverbänden und dem Landes- und Bundesvorstand konnte ich Anregungen und konkrete Planungen für die politische Arbeit der Grünen im Kreis besprechen. Auch aktuelle Themen wie giftige Öl-Pellets in Schermbeck oder den Umgang mit dem Wolf im Kreisgebiet konnte ich voran bringen. Das Wochenende war für mich arbeitsreich und motivierend.“ freut sich Holger Schoel über ein erfolgreiches Wochenende.

„Es war nicht mein erster Bundesparteitag, aber der erste der Grünen, den ich besucht habe. Die konzentrierte und gleichzeitig freudige Stimmung hat mich angenehm überrascht.“ ist der Eindruck von Manfred Schramm.

 

Drei intensive und arbeitsreiche Tage liegen auch hinter Barbara Ettwig, Petra Schmidt-Niersmann, Holger Schoel,  Patrick Voss, Gabi Schoel, Niklas Graf, Laura Bieder, Manfred Schramm sowie Peter Schmidt.