Grüne Dinslaken bei FFF-Demos dabei!

400 in Dinslaken, 7.500 in Düsseldorf und 25.000 in Berlin. Auch wir haben heute die FridaysforFuture-Bewegung in den verschiedenen Städten unterstützt. In Dinslaken konnten wir auch organisatorisch unterstützen. Wir freuen uns über die große Beteiligung und sagen allen vielen Dank für euer großartiges Engagement!

Christian Lindner (FDP) verunglimpfte Schüler*innen. Er sprach ihnen Sachverstand und den Blick für globale Zusammenhänge ab. Er erklärt die Jugendlichen damit für unmündig, die unter dem Motto ‚Fridays for future‘ (#FridayForFuture) weltweit gegen die viel zu schleppenden Maßnahmen gegen den Klimawandel protestieren. Kinder und Heranwachsende sollen mündige Menschen , aber zu einem grundlegenden Thema zum Schweigen verdonnert werden? Das sehen wir nicht ein.

Die Schüler*innen zeigen mit ihren selbstbewussten Protesten eine hohe Verantwortungsbereitschaft für ihr Leben. Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement zur Gestaltung unserer Gesellschaft, insbesondere das Engagement junger Menschen für ihre Zukunft. Ausgefallene Unterrichtstunden sind nicht der Untergang des Abendlandes und führen auch nicht zum Niedergang unseres Bildungssystems.

Grüne Dinslaken mit neuer Doppelspitze

Laura Bieder komplettiert mit Patrick Voss das Sprecher*innen-Duo

Dinslakens Grüne setzen weiterhin auf ein junges Team. Auf ihrer Jahreshauptversammlung am vergangenen Dienstag wählten sie einstimmig Laura Bieder, welche bisher Beisitzerin im Vorstand war, als Sprecherin. Mit Patrick Voss komplettiert die Politikmanagement-Studentin damit die – bei den Grünen übliche – Doppelspitze.

„In meiner Zeit als Beisitzerin und durch mein Studium habe ich viel über Partei- und Öffentlichkeitsarbeit gelernt. Mein Engagement für eine nachhaltigere und gerechtere Welt werde ich nun in der neuen Funktion ausbauen. Gerade im Zuge der anstehenden Europawahl am 26. Mai möchte ich gemeinsam mit den Dinslakener Bürgerinnen und Bürgern über grüne Positionen und Ideen für Europa diskutieren – und sie dafür begeistern. Um den Friedensgaranten EU zu stärken und Europa zu erneuern, zählt jede grüne Stimme.“, erklärt die 24-Jährige. 

Ihr Sprecherkollege Patrick Voss ergänzt: „Ich freue mich sehr, dass unsere Mitglieder Laura mit diesem starken, für die Grünen absolut unüblichen, einstimmigen Votum zur Sprecherin gewählt haben. Dies ist Ergebnis ihrer tollen Vorstandsarbeit der letzten Jahre. Mit ihr habe ich eine absolut kompetente, engagierte und hochmotivierte Sprecherin an meiner Seite. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in der neuen Vorstandskonstellation!“.

Neben den Vorstandswahlen standen ebenfalls der Beschluss des Haushalts und die anstehende Europawahl auf dem Programm. Auch haben die Grünen über ihr Wahlprogramm für die 2020 anstehenden Kommunalwahlen beraten.

Grüne Jahreshauptversammlung, 12.03.

Liebe Freund*innen, hiermit laden wir euch zu unserer Jahreshauptversammlung am 12.03. um 19:00 Uhr in unserer Ortsgeschäftsstelle ein.

Der Vorstand schlägt folgende Tagesordnung vor:
TOP 1: Regularien
TOP 2: Berichte (Fraktion, Grünen Jugend, Jahresbericht des Vorstands, Haushaltsbericht, Bericht der Rechnungsprüfer*innen)

TOP 3: Entlastung des Vorstands
TOP 4: Haushaltsplan 2019 (inkl. mittelfristige Finanzplanung)
TOP 5: Wahlen
TOP 6: Zwischenstand des Kommunalwahlprogrammprozesses
TOP 7: Termine und Verschiedenes

Wir freuen uns, dass sich im Rahmen unseres Wahlprogrammaufstellungsprozesses bereits viele Mitglieder in den thematischen Arbeitskreisen einbringen. Wenn ihr Interesse an der Mitarbeit in einem oder mehreren AKs habt, freuen wir uns über eure Nachricht!

Diese Arbeitskreise gibt es:

AK Wirtschaft und Finanzen

AK Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

AK Bildung

AK Sport und Kultur

AK Öffentliche Sicherheit und Ordnung

AK Soziales, Senioren, Jugendhilfe, Integration und Queer

Schlagworte:

Europa ohne Grenzen?

Unser politischer Geschäftsführer, Niklas Graf, hat einen weiteren Gastbeitrag veröffentlicht. Neben seinen bisherigen Veröffentlichungen schreibt er nun in einer Kolumne über Europa und den Brexit. Online ist der Beitrag bei der ak[due]ll in Ausgabe 215 von März 2019 zu finden.

Der Brexit bedroht die europäischen Austauschprogramme und deren Fortsetzung mit dem Vereinigten Königreich. Für die Europäische Union sind sie allerdings ein entscheidender Baustein für die Europäische Verständigung und sollten weiter ausgebaut werden.

„Wie viele Menschen hat dein Großvater eigentlich im Zweiten Weltkrieg getötet?“ Die Frage hatte ich mir bis zu diesem einen Tag in New Mexico zwar noch nicht gestellt, aber plötzlich brachte sie mein Weltbild ins Wanken. Beide Großväter waren eigentlich noch zu jung gewesen, um eingezogen zu werden, aber die Kinderlandverschickung hatten sie schon miterlebt.Die selbst erdachten Bilder von meinem Opa Fritz, wie er aus dem heutigen Polen mit ein paar anderen heruntergehungerten Jungen durch die Wälder streifte, um zurück nach Lohberg zu kommen, kamen wieder hoch. Sie hatten sich durchgeschlagen, von den Resten der Panzerzüge gelebt, auf Bauernhöfen gearbeitet und auch mal geklaut, um zu überleben. Aber hatten sie auch getötet? Für einen kurzen Moment war ich mir unsicher. Meine zerrütteten Emotionen überspielend bekam mein High School Freund eine eher ruppige Antwort: „Come on, man. Shut the fuck up!“ Wir wechselten das Thema.

Zum ersten Mal bereute ich auch außerhalb Deutschlands, Deutscher zu sein. Meinen Lehrer* innen und meiner Familie sei Dank hatte ich die Erblast immer ohne Zweifel an unserer historischen Verantwortung angenommen und den Einsatz für eine friedliche Welt als wichtige Aufgabe verstanden. Als ich dann allerdings einige Wochen später von einem anderen Freund ganz unverfroren und ernsthaft interessiert gefragt wurde, ob ich Hitler vermissen würde und noch einmal später, ob die Mauer noch stehen würde, da war mir zwar klar, dass dies auch mit einer Schräglage im US-amerikanischen Bildungsniveau zu tun haben musste, aber antworten konnte ich wieder nur mit Floskeln und Slang-Begriffen. Bis heute bin ich fassungslos, doch die Vereinten Nationen und das Friedensprojekt der Europäischen Union geben mir Beruhigung und Hoffnung.

Ich war froh, mehr zu sein als nur deutsch. Ich bin Europäer. Zum ersten Mal machte ich mir Gedanken darüber, wie viel Franzose, Tscheche, Pole und Holländer ich bin. Ein Wissen, das viele US-Bürger*innen aus dem Effeff beherrschen und herunterbeten können. Ein Viertel das, ein Achtel das, zur Hälfte dies und so weiter. Ein Gedankengang, der mir bis dahin fern gewesen war und mir auch heute noch fremd ist.

Damals musste ich aber Zuhause nachfragen. Bin ich nur deutsch? Ich wollte sicher sein, nicht nur „biodeutsch“ sein zu müssen. Und ich hatte das Gefühl, dass ich diesem unsäglichen Blut- und Schubladendenken, das heute auch ein Grund für die Chancen der Alt-Right-Bewegung ist, irgendwas entgegen setzen zu müssen. Als die E-Mail ein paar Tage später von Zuhause kam, war ich erleichtert. Meine Mutter konnte mich beruhigen. Wir sind eine multinationale Familie. Was für eine Erleichterung. Ab diesem Zeitpunkt antwortete ich auf die Frage „Where are you from?“ mit „From Europe!“, und wenn ab und zu mal weitergefragt wurde, konnte ich ergänzen: „from all around there, but I was born in Duisburg and raised in Dinslaken. Two cities alongside the Rhine.“

Multinationale Identität

Mit dem Schüler*innenaustausch nach Neuville- en-Ferrain in der neunten Klasse, im Bachelor in Straßburg oder bei meinem Masterpflichtpraktikum in Brüssel konnte ich dann zurückblickend wirklich lernen, was es heißt, Europäer*in zu sein. Durch das wirkliche Leben miteinander kommen die Nähe und die Zuneigung, füreinander Interesse zu haben, sich anzulächeln, übereinander zu freuen und zu feiern. Sich als größere Gemeinschaft zu fühlen war dabei eines der größten Geschenke, die ich in meiner Ausbildungszeit erhalten habe. Und immer wenn ich ging, blieben die Selbstverständlichkeit und das Fürsorgebedürfnis für die Mitmenschen, die ich kennengelernt hatte. Die europäischen Regionen und Perspektiven durch Reisen mit Familie und Freund*innen zu erleben und kennenzulernen gehört zwar auch dazu, aber nur durch das wirkliche Wohnen an einem anderen Ort, und mit den anderen Sprachen, wird noch stärker erlebt, was es heißt Teil von einer größeren Gemeinschaft zu sein. Es manifestieren sich der Wunsch nach einer „Ever Closer Union“ und vielleicht sogar die Vision eines Weltbürger*innentums. So können wir uns viel sicherer gegen den Einfluss europafeindlicher Interessen wehren und uns historisch verblendeter Propaganda mit eigenen Erfahrungen entgegenstellen.

Erasmus im Brexit

Der Brexit stellt den modernen Menschen und die europäische Aufklärungsgeschichte vor die Frage, ob wir den nächsten gesellschaftlichen Entwicklungsschritt gehen oder in archaische und teilweise schon überwunden geglaubte Zivilisationsmuster zurückfallen. Gegeneinander denken, individuell rational handeln, Kapital sichern und erst Zäune, dann Grenzen in den Köpfen wieder hochziehen und Mauern in die Landschaft bauen. Ob Mexiko, Irland oder Frontex, jede Grenze ist eine zu viel. Ob in der Schule, in der Ausbildung, im Studium, auf der Arbeit oder in der Freizeit, jede nicht genutzte und staatlich nicht ermöglichte Chance auf einen Lebensabschnitt in unseren Nachbarländern, ist eine zu wenig.

2018 gingen von 2,8 Millionen Studierenden in Deutschland nur knapp 40.000 ins Ausland. Etwa 90.000 der Studierenden kommen aus dem EU-Ausland zu uns. Aber nur wenn wir akademischen und beruflichen Austausch fördern und diesen in Schulen und in Ausbildungen vermehrt obligatorisch machen, werden wir in Zukunft Europa sichern.

Weitere Beiträge von Niklas Graf findet ihr u.a. im hammelsprung – Magazin für politische Entscheidungen.

Grüne setzen Kiesresolution durch

Wende beim Landraub durch Abgrabungen

Mit der von der GRÜNEN Kreistagsfraktion angestoßenen und jetzt vom Kreisausschuss mit großer Mehrheit beschlossenen Kiesresolution haben die GRÜNEN einen Meilenstein beim Kiesabbau im Kreis Wesel bewirkt. „Diese Resolution setzt die Forderungen der Bevölkerung um. Der Beschluss setzt der Kiesindustrie endlich Schranken“, sagt Hubert Kück.

„Die jährliche Senkung der Fördermengen um 5% und die Begrenzung des Versorgungszeitraums auf 20 Jahre statt 25 Jahre sind Erfolge für die Menschen in der Region, die wir GRÜNEN im Kreistag mehrheitsfähig machen konnten. Auf Kreisebene haben wir mit der gemeinsamen Resolution die Grundlage geschaffen, das Landschaftsbild, landwirtschaftliche Flächen und Natur und damit den Charakter des Niederrheins zu bewahren. Jetzt ist es an der Landesregierung, den Forderungen der Menschen am Niederrhein zu folgen und für den Erhalt unserer niederrheinischen Heimat für die nachfolgenden Generationen einzustehen“, so Helga Franzkowiak, Fraktionsmitglied und umweltpolitische Sprecherin.

„Gemeinsam mit den verschiedenen Bürgerinitiativen gegen den Kiesabbau fordert die GRÜ NE Kreistagsfraktion die Landesregierung von CDU und FDP auf, ihr verhängnisvolles Anliegen der Entfesselung von Auskiesungsflächen zu stoppen! Entfesselung würde nämlich bedeuten, dass überall dort, wo Kiesvorkommen sind, die Kiesindustrie das Recht hätte, dort auch auskiesen zu dürfen. Das Landeskabinett (CDU und FDP) ist die gesetzgebende Instanz. Alle anderen untergeordneten Behörden müssten dann den Beschluss der Entfesselung von Auskiesungsflächen umsetzen“, so Helga Franzkowiak weiter.

Grüne Frauen in Düsseldorf, 30.03.

Liebe Frauen,

„Für Freiheit, Selbstbestimmung und Vielfalt – Raus auf die Straße gegen Antifeminismus“, unter diesem Motto läuten wir den Europawahlkampf mit einer ganztägigen frauenpolitischen Veranstaltung ein, zu der wir euch herzlich einladen.

Den Vormittag des 30. März gestaltet die grüne Europafraktion: Terry Reintke begrüßt und gibt einen Input zum Backlash in Europa, anschließend berichten Aktivistinnen aus Polen und aus Irland im Gespräch mit Alexandra Geese von ihren erfolgreichen Kämpfen gegen eine Verschärfung bzw. für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Hier https://bit.ly/2C2EXqs geht es zur Anmeldung.

Von Bukarest bis Nantes, von Verona bis Dublin: Überall werden Grundrechte und Grundfreiheiten in Frage gestellt. Der Backlash trifft oft zuallererst Rechte von Frauen*, Migrant*innen, LGBTTIQ* und religiösen Minderheiten. Ewiggestrige, neo-konservative und rechtspopulistische Bewegungen wollen die Zeit zurückdrehen. Zurück in eine verstaubte Vergangenheit – Grundrechte, die längst als errungen gelten, werden wieder in Frage gestellt.

Antifeminist*innen sprechen Frauen* die Selbstbestimmung über ihre Körper ab. Das nehmen wir nicht widerstandslos hin!

Aktivist*innen in Polen haben bereits zweimal eine Verschärfung des Abtreibungsrechts erfolgreich verhindert. Das Repeal the 8th Bündnis in Irland hat erfolgreich für eine Liberalisierung des Abtreibungsrecht gekämpft. In Deutschland streiten zahlreiche Menschen für die umfassende Streichung von Paragraf 219a.

Lasst uns neue machtvolle Bündnisse schmieden und mit vereinten Kräften für unsere Rechte auf die Straße gehen! Für ein offenes, freies und emanzipiertes Europa!

Den Nachmittag organisiert der Landesverband: nach Grußworten von Julia Mayer, Thea Jacobs und Anja Boenke geht es mit der Kommunikationsdesignerin Anke von Bremen um visuelle Formen des Protests und ihre Wirkung auf die Öffentlichkeit. Abschließend kann jede Teilnehmerin sich mit „Mein Protest – unsere Botschaft“ selbst ausprobieren. Zur Anmeldung geht’s hier https://bit.ly/2GZFM7t.

Wenn ihr den ganzen Tag über dabei sein wollt, meldet euch bitte unbedingt für beide „Teilveranstaltungen“ an.

Wir freuen uns auf euch, beste Grüße, Angela Hebeler, Frauenreferat Bündnis 90/Die Grünen NRW

Wann? Samstag, 30. März 2019, 10:30 bis 12:30 Uhr

Wo? Landesgeschäftsstelle, Oststr.41-43, Düsseldorf

Veranstaltet von: Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament

Kreis übernimmt grüne Forderung zu Kies-Untersuchungen

Die Auswirkungen von Sand-und Kiesgewinnung sind gravierend. Die Eingriffe in den Grundwasserkörper sind unumkehrbar und erheblich. Die Reduzierung der ausleitenden Entwässerungssysteme und das Einleiten von Niederschlagswasser in Baggerseen erzeugen wesentliche Beeinträchtigungen.

Bis heute gibt es dazu nur unzureichende Untersuchungen. Es gibt keine Langzeitstudien die sich damit befassen. Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert: Die unklare Haftungsfrage bei Schäden durch Stauwasser, die nicht versicherbar sind, benötigt Klarstellung bei den Beweislastpflichten.

„In unserem Antrag fordern wir die Schaffung von längst überfälligen Untersuchungen und Klarstellungen zu den Folgen des Kies- und Sandabbaus“, sagt Gabriele Obschernicat, sachkundige Bürgerin der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel. „Ohne diese Untersuchungen ist die Festlegung und Ausdehnung des weiteren Ab- und Ausbaus von Sand und Kies als verantwortungslos zu bezeichnen“, so Obschernicat weiter.

Der Umwelt- und Planungsausschuss und der Kreisausschuss schlossen sich mit großer Mehrheit unserem GRÜNEN Antrag an. Diese GRÜNEN Forderungen sind somit Bestandteil der Stellungnahme des Kreises Wesel zur Änderung des Regionalplans.

Grüne Jugend startet in den Europawahlkampf!

Die Grüne Jugend startet in den Wahlkampf! Am 26. Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. Es ist eine sehr wichtige Wahl für Europa. Vieles muss sich ändern und es muss jetzt anfangen. Dafür geht auch die GJ NRW auf die Straße, kämpft für Veränderung und ein besseres Europa.

Wir erklären euch, wie ihr mitmachen könnt: Mit dem Wahlkampf fangen wir auf unserer Landesmitgliederversammlung im März schon an. Vom 23. bis 24. März starten wir gemeinsam in die Europawahl. Wir sprechen aber auch über Bildung und die Ergebnisse der grünen Bildungskommission.

Grenzenlos lernen – Europa bilden!

Die wohl wichtigste Europawahl aller Zeiten steht unmittelbar bevor. Während Rechte die EU abschaffen und Konservative, sowie Liberale nur den status-quo erhalten wollen, müssen wir für grundlegende Reformen eintreten – um die EU nicht nur zu erhalten, sondern zu einer solidarischen, sozialen und ökologischen Union zu machen. Dazu beleuchten wir unter anderem die momentane Lage von Geflüchteten und zeigen auf, wie soziale Reformen in der EU aussehen könnten.

Darüber hinaus wollen wir uns auch mit der Frage nach der Zukunft der Bildung beschäftigen. Denn gerade wir als junge Menschen haben Anspruch auf eine möglichst gute, inklusive und demokratische Bildung. Wir möchten gemeinsam folgenden Fragen nachgehen: Wie kann eigentlich eine alternative Bildungspolitik aussehen? Und welche Verschärfungen für Studierende sieht das neue Hochschulgesetz vor?

Neben diversen Workshops und Aktionen, werden wir diverse Anträge diskutieren und verschiedene Positionen wählen. Kommt zu unserer tollen Landesmitgliederversammlung, trefft auf coole Leute und stimmt euch gemeinsam mit uns auf einen großartigen Wahlkampf ein!

Bucht unseren Tour-Bus!

Auch in diesem Wahlkampf ist die GRÜNE JUGEND NRW mit einem Tourbus am Start! Wie die letzten Jahre beinhaltet der Tourbus diverses Standmobiliar, Informationsmaterialien, coole Aktionen und junge Engagierte. Wir reisen vom 26. März bis 25. Mai zwei Monate durch Nordrhein-Westfalen, besuchen Städte und Dörfer und kämpfen für ein besseres Europa.

Egal ob ein Stand in der Straße, bei einem Festival, in der Nähe von Schulen, bei Fridays for Future oder beim Kneipenwahlkampf – wir kommen zu euch und kämpfen mit euch gemeinsam für ein besseres Europa!

„Neue Rechte“ und das alte Bild von Frau und Familie, 07.03.

Die Gleichstellungsstelle der Stadt Dinslaken veranstaltet am Donnerstag, 07.03.2019, abends ab 18:00 Uhr, eine Veranstaltung zum Thema „Die neue Rechte und das alte Bild von Frau und Familie“.

Judith Rahner von der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin wird im Ratssaal des Rathauses das Thema allgemein beleuchten und in einem Impulsvortrag der Frage nachgehen was hinter den Angriffen auf unsere gleichstellungspolitischen Errungenschaften steckt.

Was bedeutet das konservative Frauenbild mit klassischer Rollenaufteilung für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Deutschland? Ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männer in realer Gefahr, wenn sich konservative Politiker*innen, religiöse Fundamentalist*innen, Rechtspopulist*innen, die sogenannte Männerrechtsbewegung sowie rechtsnationale Gruppen im nationalen Diskurs verbünden?

Gleichzeitig wird beispielsweise der Schutz von Frauen vor Übergriffen missbraucht, um rassistisch gegen Geflüchtete zu argumentieren und empirisch und methodisch stark unterlegten Gender-Studies wird auf unerträgliche Weise versucht das Prädikat unwissenschaftlich zu geben.

Im Anschluss des Vortrages bekommen die im Rat vertretenen Parteien in einer Podiumsdiskussion die Möglichkeit diesem Frauen-Männer- und Familienbild das Eigene entgegenzustellen.

Wenn ihr also direkt von uns Antworten auf die Fragen haben wollt: „Welches Geschlechterrollenbild bzw. Familienbild haben die Grünen?“ und „Was wollen die Grünen in den nächsten Jahren politisch entsprechend auf den Weg bringen?“, dann kommt gerne auch zu der Veranstaltung am kommenden Donnerstag, bringt euch gerne selbst in die Diskussion ein oder stellt Fragen an unseren politischen Geschäftsführer, Niklas Graf, welcher uns auf dieser Veranstaltung vertreten wird.

Hier der Link zur Veranstaltung der Stadt Dinslaken: https://www.dinslaken.de/de/veranstaltungen/die-neue-rechte-und-das-alte-bild-von-frau-und-familie/

Die Kontaktdaten für die Verwaltung haben wir hier:
Karin Budahn-Diallo – Gleichstellungsbeauftragte
Platz d`Agen
46535 Dinslaken
Telefon: 02064/ 66-471
E-Mail: gleichstellungsstelle@dinslaken.de

Grüne Karnevalisten laden ein, 06.03.

Klönen, kungeln, koalieren – beim politischen Aschermittwoch der GRÜNEN NRW nimmt sich die Politik selbst nicht so ernst. Zum diesjährigen politischen Aschermittwoch der GRÜNEN NRW am 06. März 2019 laden wir ein in die Wagenhalle des Comedia in Köln Neustadt Süd.

Wir freuen uns auf eine launige und pointenreiche politische Rede unseres Spitzenkandidaten zur Europawahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sven Giegold.

Das Programm

12:00 Einlass
12:30 Begrüßung durch Mona Neubaur und Felix Banaszak, Vorsitzende GRÜNE NRW
Grußwort: Katja Trompeter & Frank Jablonski, Vorsitzende des Kreisverbandes der Grünen Köln
12:45 Musik „Et Thekenterzett“
13:15 Rede von Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Europawahl
14:00 Musik „Et Thekenterzett“
14:30 Umtrunk und geselliges Beisammensein
15:00 Ende

Der Eintritt ist kostenlos, wir bitten jedoch zur besseren Planung um Anmeldung

Kreis-Grüne fordern Untersuchung zu Kies-Folgen

Auswirkungen von Sand- und Kiesabbau auf Grundwasser und Niederschlagsabfluss sind nicht ausreichend untersucht.

Der aktuelle und viel diskutierte Regionalplan befasst sich vorranging mit der Ausdehnung und Neufestlegung von Flächen zur Sand- und Kiesgewinnung. Die Berücksichtigung der Folgen und Auswirkungen dieser raumgreifenden, flächenbeanspruchenden Pläne sind dagegen nicht Gegenstand der Erörterung. Die Auswirkungen sind jedoch gravierend. Die Eingriffe in den Grundwasserkörper sind unumkehrbar und erheblich, die Reduzierung der ausleitenden Entwässerungssysteme und das Einleiten von Niederschlagswasser in Baggerseen erzeugen weitere Beeinträchtigungen. Dazu gibt es bis heute keine oder unzureichende Untersuchungen, keine Langzeitstudien die sich damit befassen. Die unklare Haftungsfrage bei Schäden durch nicht ausreichende Abflusskapazitäten benötigt Klarstellung insbesondere bei den Beweislastpflichten.

Daher fordert die GRÜNE Kreistagsfraktion für das Gebiet des Regionalverbands Ruhr:

  • ein großflächiges, dreidimensionales Grundwasserfließmodell mit allen vorhandenen und geplanten Abgrabungen,
  • ein großräumiges Niederschlagsabflussmodell kombiniert mit einem Gutachten über die Aufnahmekapazität der noch vorhandenen Grabensysteme und der vorhandenen und geplanten Baggerlöcher,
  • die Präzisierung zu Fragen der Haftung, Beweislast und Beweislastumkehr.

„In unserem Antrag an den Umwelt- und Planungsausschuss fordern wir die Schaffung von längst überfälligen Untersuchungen und Klarstellungen zu den Folgen des Kies- und Sandabbaus“, sagt Gabriele Obschernicat, sachkundige Bürgerin der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel. „Ohne diese Untersuchungen wird die Planung ihrer Verantwortung bei der Daseinsvorsorge nicht gerecht. Diese raumgreifenden, dreidimensionalen Eingriffe sind beachtlich und fordern daher hohe Sorgfaltspflichten, die Siedlungssicherheit und die zukünftige Nutzung unseres Lebensraumes betreffend“, so Obschernicat weiter.

Grüne Bundestagsabgeordnete Schauws in Moers, 27.02.

Organisiert durch ihr Wahlkreisbüro wird die frauen- und kulturpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, wieder den Kontakt zu den Menschen vor Ort suchen.

Am 27.02.2019 lädt die Bundestagsabgeordnete für Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn von Bündnis 90/Die Grünen, zur Sprechstunde für Bürger*innen in die Barbara-Buchhandlung, Burgstraße 3 in 47441 Moers ein.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, zwischen 16 und 17 Uhr persönliche Fragen loszuwerden oder Themen anzusprechen, die auf den Nägeln brennen.

Zu Pressemitteilungen von Ulle mit Bezug zum Niederrhein geht es hier entlang: https://ulle-schauws.de/pressemitteilungen/pms-wahlkreis/

Kreis-Grüne treffen sich zur JHV, 22.02.

Die Grünen im Kreis Wesel laden euch zur nächsten Kreismitgliederversammlung nach Moers ein. Da es sich um die Jahreshauptversammlung (JHV) handelt stehen wieder viele Wahlen an.

Datum: Freitag 22.02.2019, Beginn 18:00 Uhr

Ort: „Alte Schule Moers“, Hanns-Albeck-Platz 2, 47441 Moers

Der Kreisvorstand, in welchem für Dinslaken Petra Schmidt-Niersmann, Patrick Voss und Niklas Graf vertreten sind, schlägt folgende Tagesordnung vor:

  1. Begrüßung
  2. Formalia
  3. Rechenschaftsbericht des Vorstandes
  4. Bericht der Rechnungsprüfer*innen
  5. Entlastung des Vorstandes
  6. Wahlen
    • Vorstand
    • Sprecherin
    • Sprecherin • Schatzmeisterin
    • Beisitzerinnen
    • Beisitzerinnen • Stellvertretende/r Schatzmeisterin
    • Rechnungsprüfer*innen (offene Abstimmung)
    • Zwei Delegierte zum Landesparteirat
    • Mindestens zwei Ersatzdelegierte zum Landesparteirat
    • Drei Delegierte zum Bezirksrat
    • Mindestens drei Ersatzdelegierte zum Bezirksrat
  7. Berichte (ggfs. in den Auszählpausen)
    • Bericht des Vorstands
    • Bericht der Kreistagsfraktion
    • Berichte aus den Ortsverbänden
    • Bericht der Grünen Jugend
  8. Verschiedenes / Termine

XR lädt zur Menschenkette gegen die L4n ein, 17.02.

Die junge ökologische Gruppe Extinction Rebellion lädt zur gemeinsam Kundgebung gegen die von der Landesregierung gewünschte L4n ein.

Ab 11 Uhr ist zunächst ein Spaziergang entlang der vorgesehenen Trassenführung geplant und dann soll eine Menschenkette gebildet werden um ein Zeichen gegen die geplante Umweltzerstörung zu setzen. Treffpunkt ist die Brücke am Lohberger Graben, Höhe Gertrudenstraße.

Es haben sich ebenso andere ökologische NGOs und Mitglieder der BIs gegen die L4n angekündigt. Alle Interessierten sind herzlich von XR Dinslaken eingeladen.

Dinslakener Grüne kritisieren L4n-Informationspolitik

Die Grünen in Dinslaken haben auf einem gemeinsamen Treffen mit Vertreterinnen der grünen Ratsfraktion aus Hünxe ihre Position zur L4n abgestimmt. Nach dem bisherigen Austausch der grünen Partei mit den Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden wird insbesondere die Informationspolitik des Dinslakener Bürgermeisters scharf kritisiert. Weder die Verwaltungsspitze noch das beauftragte Expertinnenbüro habe sich in einem ausreichenden Maße um die Belange der betroffenen Anwohnerinnen bemüht. Nach Meinung der grünen Ratsfraktionen wäre es darüber hinaus für den politischen Dialog, aber auch für den Austausch mit den Bürgerinnen aus Dinslaken und Hünxe sehr hilfreich gewesen, wäre der Stadtrat über interne Abstimmungen der beiden Verwaltungsspitzen frühzeitig informiert worden. Daher appellieren die Grünen, dass im Rahmen der bevorstehenden Ausschusssitzung in Dinslaken vom ALiWi und PUGStA, am kommenden Montag, 11.02., den Befürchtungen und drängenden Fragen der betroffenen Bevölkerung ausreichend Aufmerksamkeit entgegen gebracht wird und die Fragen möglichst konkret und verbindlich seitens der Verwaltung beantwortet werden. Dies sei nach Meinung der Grünen hinsichtlich der bevorstehenden Frist für die Einwendungen beim RVR am 28.02. besonders wichtig.

Auch fachlich sehen die Grünen Klärungsbedarf bei der baulichen Umsetzung der L4n. Beispielsweise gäbe es beim in Dinslaken bisher favorisierten „Ausbau vor Neubau“ an mehreren Stellen Engpässe am Tenderingsweg entlang der Wohnbebauung und im Bereich der Kies-Bandanlage. Dort sei deutlich zu wenig Platz für eine zweispurige Landesstraße mit vorgegebenem Radweg. Die Hünxer Grünen wiesen auf die zu erwartenden Klagen der betroffenen Anwohnerinnen und Entschädigungsleistungen für entstehende Wertverluste hin. Darüber hinaus durchkreuze diese Planung ein nach §30 BNatschG geschütztes Feuchtgebiet am Schwarzen Weg. Beide im Regionalplan eingetragenen Linienverläufe ließen jedoch auch noch viele Fragen offen. Daher fordern die Grünen eine gemeindeübergreifende Kosten-Nutzen-Analyse, welche die Vorteile für alle Bürgerinnen und die anfallenden Problemen wie jene der Luft- und Lärmbelastung, die Schwere der Umwelteingriffe für Flora und Fauna, als auch die Durchschneidung des Naherholungsgebietes und der Fahrrad- und Wanderwege, gegenüberstellt. Eine fahrradfreundliche Stadt wie Dinslaken dürfe zudem die Niederrheinroute nicht einfach vergessen, sondern müsse sich für ihre Verbesserung einsetzen.

Nach den derzeitigen Erkenntnissen sehen die Grünen in Dinslaken und Hünxe, unabhängig von der Linienführung, eher negative Auswirkungen, die eine L4n mit sich brächte. Die Dinslakener Grünen fordern daher noch einmal belastbare Zahlen, die auch eine Verkehrsentlastung für die Innenstadt darlegen müssten. Nur eine Entlastung, wie etwa für die Augustastraße, würde aus Dinslakener Perspektive für die L4n sprechen.

Dem Appell, aus dem gemeinsamen Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Hünxe, dem gemeinsamen Bürgerdialog nicht vorzugreifen, solle nachgekommen werden. Es sollten nun endlich alle Fakten auf den Tisch gelegt und nicht weiter mit verdeckten Karten gespielt werden. Auf diese Weise würden nur weitere Proteste provoziert und einem an Ausgleich orientierten Mediationsverfahren geschadet.

Im Zuge dieser Pressemitteilung bedanken wir uns bei der Rheinischen Post Dinslaken, welche eine besonders ausführliche Berichterstattung in Sachen L4n liefert. In der zurückliegenden Samstagsausgabe wird dort auch unser politischer Geschäftsführer, Niklas Graf, folgendermaßen zitiert:

„Wir sehen beide Trassenlagen kritisch“, erklärte Niklas Graf von den Dinslakener Grünen auf Anfrage. Das heißt: beide Vorschläge für die L4n, die derzeit im Raum stehen. „Wir wollen die Faktenlage abwarten und legen große Hoffnung in das Mediationsverfahren. Wir hoffen auf einen besseren Kompromiss als die Lösungen, die gerade auf dem Tisch liegen“, so Graf.

Den ganzen Artikel findet ihr unter: https://rp-online.de/nrw/staedte/dinslaken/l4n-gruene-fordern-kosten-nutzen-analyse_aid-36650021