Europaweit gegen Glyphosat

Die Grünen in Dinslaken unterstützen die Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat, welche vor Kurzem startete.

Der Bund schreibt dazu auf seiner Homepage: „Ende 2017 steht in der EU eine wichtige Entscheidung an: Ob das Pestizid Glyphosat für weitere 10 bis 15 Jahre zugelassen wird.

Die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation hat es als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft. Gemeinsam können wir jetzt ein starkes Zeichen gegen das meistgespritzte Pestizid der Welt setzen! Wir fordern: Keine Wiederzulassung für Glyphosat und transparentere Zulassungsverfahren für Pestizide in der EU!

Für die Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat müssen wir europaweit in den kommenden Monaten mindestens eine Millionen Unterschriften sammeln. Werden Sie jetzt Teil der Europäischen Bürgerinititative gegen Glyphosat!

Direkt zur Petition: https://aktion.bund.net/europ%C3%A4ische-b%C3%BCrgeriniative-gegen-glyphosat?utm_source=mainpage&utm_campaign=EBI

Fuß- & Radverkehrskonzept vorgestellt

Die Grünen Dinslaken zeigen sich zufrieden mit den Plänen der Stadtverwaltung Dinslaken für eine Fahrrad- und Fußgängerfreundliche Stadt. Die neuen Vorschläge stellte die Stadtverwaltung am 31.01. der Bevölkerung in einem Workshop im Rathaus vor.

Das Konzept beinhaltet bisher viele wichtige Maßnahmen, um  die ökologische Mobilität in der Stadt attraktiver und sicherer zu gestalten. So sollen an vielen Stellen Radwege verbreitert oder auf die Straße verlagert werden, Kreuzungen und Ampeln durch Kreisverkehre ersetzt werden und mehr Bänke für attraktive Flaniermeilen in Hiesfeld und der Innenstadt errichtet werden. Auch sollen mehr überdachte Stellplätze für Fahrräder gebaut und Ampelschaltungen optimiert werden.

„Ich habe eine engagierte Verwaltung wahrgenommen, die viele gute und richtige Ideen für die Mobilität der Zukunft in Dinslaken hat. Nun gilt es, diese Ideen als Politik zu fördern und den Weg frei zu machen für die Verkehrswende in Dinslaken. Es ist zwar noch ein langer Weg aber wie nie anfängt, wird sein Ziel nie erreichen können. Hierfür bedarf es einiger Investitionen, die zum Wohle aller Verkehrsteilnehmer*innen getätigt werden sollten.“, so der Sprecher der Dinslakener Grünen Patrick Voss.

Es ist gut, dass die Stadtverwaltung bereits seit Beginn des Prozesses auf vielfältige Bürger*innenbeteiligung setzt. So wurden viele Anmerkungen aus der Bevölkerung aufgenommen und werden nun von der Verwaltung geprüft. Besonders oft angesprochen wurden Gefahren an größeren Kreuzungen, an denen oft  nicht genug Platz für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ist oder diese schnell übersehen werden. Hier muss dringend und schnellstmöglich nachgebessert werden!

Die Thematik Radverkehr beschäftigt die grüne Partei in Dinslaken seit jeher. Unsere gesammelten Forderungen über die letzten Jahre hinweg, wie etwa zum Beitritt in die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Städte aus 2012, und weitere Anträge wie zu Fahrradverleihstationen, Mobilitätsstationen am Bahnhof oder Dienstfährrädern für die Verwaltung findet ihr unter unseren Tags: http://www.gruene-dinslaken.de/tag/fahrrad/

Demo für offene Gesellschaft in Oberhausen, 29.01.

Unser Bundestagskandidat Patrick Voss demonstrierte mit einem breiten Bündnis verschiedener Vebände und Interessengruppen gegen die menschenverachtenden und veralteten Ideologien der AfD und für eine offene und bunte Gesellschaft. Der Anlass der Kundgebung war der Landesparteitag der AfD in Oberhausen in der Luise-Albertz-Halle am 29.01. und der Wunsch der Menschen vor Ort und aus der Umgebung ein Zeichen gegen die weltfremden Vorstellungen dieser Partei zu setzen.

Die Namensgeberin der Halle, welche mehr als 25 Jahre Oberbürgermeisterin Oberhausens war, setzte sich in ihrer Lebenszeit gegen Rassismus und Rechtspopulismus ein. Dass ihr Engagement und ihr ideelles Erbe nicht verloren gegangen sind konnten die über 1000 Teilnehmer*innen eindrucksvoll untermauern.

„Die AfD möchte zurück in eine Welt, in der Frauen kaum Rechte haben, sie leugnet den Klimawandel und hetzt gegen Migrant*innen und Geflüchtete. Es ist klasse, dass über Tausend gezeigt haben, dass für Populismus und Hetzte kein Platz im Ruhrgebiet und in unserer Gesellschaft ist!“, so Patrick Voss nach der Demonstration, „Wir werden weiter für eine bunte Gesellschaft streiten, ganz besonders wenn diese Errungenschaften der letzten Jahrzehnte infrage gestellt und angegriffen werden.“

Erstmals European und Global Greens gemeinsam in Liverpool

Die einzige globale Partei ist unsere! Wir sind nicht nur in Europa Vorreiter*innen für gemeinsame, transnationale und ökologische Politik und organisierten Austausch, sondern nun auch immer mehr weltweit. Die grüne Bewegung breitet sich aus. Wir freuen uns Teil davon zu sein und sind gespannt auf die Beratungsergebnisse, welche unsere NRW-Delegierten aus Liverpool mitbringen werden.

Im Newsletter der European Green Party heißt es zu dem 4-tägigen-Event vom 30.03. – 02.04.2017:

For the first time in their history, the Global Greens and the European Greens will hold a joint congress, for a weekend of intense political debate. The Congress will take place in Liverpool, and will be hosted by the Green Party of England and Wales. We are very proud to present our new Congress website to you, where you will find all the necessary information. Let us know if you are coming on our Facebook event page!

Dinslaken hat bei B8n nicht geschlafen

Die Grünen Dinslaken nehmen mit Verwunderung die Äußerungen von Horst Dickhäuser und Heinz Wansing zur Dringlichkeitseinstufung der B8n im Bundesverkehrswegeplan zur Kenntnis.

Knapp einen Monat nach der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans und dem seit März 2016 laufenden Prozesses öffentlich Position zu beziehen müsse deutlich hinterfragt werden. Bereits im April 2016 waren in Voerde nahezu alle politischen und gesellschaftlichen Gruppierungen hinter einer Stellungnahme der Stadtverwaltung versammelt. Die damalige Interessengemeinschaft gegen den Weiterbau der A59, heute gegen die B8n, formierte sich neu und fand großen Zuspruch. An dieser Bewegung waren viele Dinslakener Bürgerinnen und Bürger beteiligt, um ihre Interessen gegen die Zerstörung von Naherholungs- und Vogelschutzgebieten, die Versiegelung von Überflutungsbereichen und dem Verlust von Kulturlandschaften, wie dem damals durch die Trassenführung gefährdeten Haus Voerde, zu vertreten.

Dazu der grüne Landtagslistenkandidat Niklas Graf: „Wir möchten daran erinnern, dass der Alleingang der Dinslakener Stadtverwaltung bereits im Juni bemängelt wurde. In Dinslaken haben wohl manche gedacht, dass mit dem Beschluss des Kabinetts im August 2016 und der damaligen Nicht-Berücksichtigung von bundesweit über 40.000 Einwendungen, es wohl auch bei der B8n-Projektnummer keine Anpassungen mehr geben werde.“

Die Interessengemeinschaft, die Naturschutzverbände und die Vertreter der anderen Kommunen hätten in der Zwischenzeit ihre Kontakte zu den Ministern, Staatssekretären und Abgeordneten genutzt.

„Das Chaos ist keinesfalls vorprogrammiert. Es gilt nun vielmehr die Angebote aus Voerde, wie etwa von Planungsdezernent Wilfried Limke, endlich anzunehmen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.“

Bisher wurde wohl stillschweigend gehofft, dass der vordringliche Bedarf bliebe. Wenn man im Landesverkehrsministerium zu einem so späten Zeitpunkt vorspreche, solle man eher neue Anreize fordern, um das Verkehrsaufkommen zu reduzieren. Für die Grünen definiere sich die Zukunft der Mobilität nicht durch Straßenverkehr.

 

Mit dieser Pressemitteilung antworten die Grünen in Dinslaken auf einen Artikel in der NRZ unter dem Titel „B8n: Dinslakener sehen ihre Interessen nicht berücksichtigt“. http://www.nrz.de/staedte/dinslaken-huenxe-voerde/ampel-koennte-zufluss-regeln-id208917757.html

Das Grüne Spitzenduo steht!

Demokratie ist spannend! Die grünen Mitglieder haben entschieden: Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir führen die GRÜNEN als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf 2017. 59 Prozent der über 60.000 Mitglieder haben sich an der Urwahl beteiligt. Gemeinsam geht es jetzt in den Wahlkampf – für ein gutes Morgen!

„Bei uns GRÜNEN ist die Basis Boss. Nur bei uns entscheiden die Mitglieder, wer uns als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf führt.“ begrüßte Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die zahlreichen Journalisten, die zur Verkündung des Urwahl-Ergebnisses in die Berliner Uferstudios gekommen waren.

58,96 Prozent der 60.808 Mitglieder haben die Chance genutzt, darüber abzustimmen, mit welchem Duo sie in den Wahlkampf ziehen wollen. In den vergangenen Monaten haben sich die Bewerber in Urwahlforen in ganz Deutschland vorgestellt und einen fairen Wettstreit um die besten Ideen geliefert. Die Sieger stehen nach einem spannenden Finale jetzt fest.

Katrin Göring-Eckardt

Katrin Göring-Eckardt ist unsere Spitzenfrau. Die Thüringerin macht seit mehr als 25 Jahren grüne Politik mit Herz und Verstand – und ist dabei eine der erfahrensten Politikerinnen im Deutschen Bundestag. Sie ist in Gotha, in der der damaligen DDR aufgewachsen, wo ihre Eltern eine Tanzschule besaßen. Wie ihre Mutter ging sie zur Jungen Gemeinde, weil sie dort sagen konnte, was sie dachte. Der Glaube hat sie auch darin bestärkt, als junge Mutter 1989 mit der DDR-Bürgerbewegung für die Demokratie und Veränderung auf die Straße zu gehen und dabei einiges zu riskieren.

Diese Haltung zieht sich wie ein roter Faden durch ihr Leben: Sie tritt standfest und klar für demokratische Werte ein und denen entgegen, die sie angreifen. Sie steht für das friedliche Zusammenleben der Religionen in unserem Land und engagiert sich in der Kirche. Seit 1998 ist sie Mitglied im Deutschen Bundestag, war von 2002 bis 2005 Fraktionsvorsitzende, danach Bundestags-Vizepräsidentin. 2012 setzte sie sich in der ersten Grünen Urwahl als Spitzenkandidatin durch und führt seit 2013 erneut die Bundestagsfraktion. Im Bundestag setzt sich Göring-Eckardt beharrlich für soziale Gerechtigkeit ein. Ein besonderes Anliegen ist ihr der Kampf gegen Kinderarmut.

Cem Özdemir

Cem Özdemir, ist der Kandidat, der mit seiner Biografie und seinem Profil wie kein anderer in diese Zeit passt. Aufgewachsen in Baden-Württemberg als Sohn türkischer Gastarbeiter, machte er zunächst eine Ausbildung als Erzieher. Ökologie und Nachhaltigkeit waren die Themen, die ihn als Jugendlicher politisiert haben, ob bei der Schülerzeitung an seiner Realschule, beim Verkauf von Dritte-Welt-Waren oder beim Einsatz für den Erhalt der Ermstalbahn und ein Recyclingkonzept in seiner Geburtsstadt Bad Urach.

1994 wurde er als erster Abgeordneter türkischer Herkunft in den Deutschen Bundestag gewählt und ist seit 2008 grüner Bundesvorsitzender. Als Schwabe mit türkischen Wurzeln ist er heute in Kreuzberg zu Hause. Sein Lebensweg steht damit modellhaft – und vorbildhaft – für das moderne Deutschland, für Zusammenwachsen und Aufstieg durch Bildung. Er hat eine klare Haltung, eindeutige Positionen und fasst auch heiße Eisen an ohne sich zu verbrennen – egal ob es um klare Ansagen gegen Islamismus oder den Regierungsstil von Präsident Erdogan in der Türkei geht.

Wir erleben eine Zeit der Umstürze und in Frage gestellten Gewissheiten. Jetzt braucht es eine Kraft, die verlässlich die Errungenschaften unserer modernen Gesellschaft verteidigt und zugleich mit neuen Ideen den Weg in ein gutes Morgen weist. Klima-, Umwelt- und Naturschutz bleiben für uns Grüne die zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Wir wollen weiter frei und sicher leben können in einer weltoffenen und modernen Gesellschaft. Dabei wollen wir die soziale Gerechtigkeit stärken und dafür sorgen, dass jeder, ob jung oder alt, die gleichen Chancen hat und ein Leben in Würde führen kann.

Damit sind Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir das perfekte Duo für unsere Zeit. Sie wurden durch die beiden gravierenden Brüche der letzten Jahrzehnte geprägt: Katrin als Ostdeutsche durch die Wiedervereinigung, Cem als Kind von Einwanderern und Arbeitern. Sie sind das moderne Deutschland. Beide haben Wandel erlebt und gemeistert, Unsicherheit überwunden und sich durchgekämpft. Sie sind das Team, das glaubwürdige politische Antworten auf die Fragen unserer Zeit gibt. Sie haben Haltung, Erfahrung und einen klaren Kompass in diesen verworrenen Zeiten.

Jetzt Mitglied werden und informiert bleiben!

Löhrmann, Höhn und Voss in OB, 15.01.

Gerne weisen wir Euch auf den Neujahrsempfang der Grünen Oberhausen am Sonntag, 15.1., um 11 Uhr in der „Schlosserei“ im Zentrum Altenberg, Hansestraße 20, 46049 Oberhausen, direkt gegenüber des Hauptbahnhofs hin.

Es erwartet Euch dort neben einem großzügigen Buffet auch eine politische Rede von unserer stellvertretenden Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann sowie ein kleiner Wahlkampfauftakt durch Bärbel Höhn, MdB, und unseren Bundestagswahl-Direktkandidaten Patrick Voss.

Bildungskonferenz im Landtag, 14.01.

Immer wieder kommt die Debatte auf, ob das Abitur in Zukunft innerhalb von 8 oder 9 Jahren an den Gymnasien erworben werden soll. Im Kontext dieser Debatte nahm Patrick Voss, u.a. gemeinsam mit Norbert Axt, unserem Landtagswahldirektkandidaten (links im Bild), am Grünen Schulpolitischen Kongress im Landtag teil. Für uns Grüne reicht es nicht aus nur zwischen der Länge bis zum Schulabschluss entscheiden zu können. Für uns ist klar, dass jedes Kind andere Bedürfnisse hat, anders lernt und unterschiedlich leistungsstark ist. Schule sollte sich nach dem Kind richten und nicht das Kind nach der Schule.
 
Bereits jetzt gibt es einige Schulen, die individuelles Lernen und individuelle Förderung in ihren Schulalltag fest verankert haben. So hat das Gymnasium Alsdorf sein Unterrichtskonzept nach dem Dalton-Prinzip vorgestellt, bei welchem 1/3 der regulären Stunden durch Dalton-Stunden ersetzt wurden, in denen eigenverantwortlich Inhalte selbstständig erarbeitet werden. Auch in Dinslaken wird ähnlich am THG unterrichtet. Für uns Grüne, ist dies ein erster Schritt in eine Schüler*innen-orientiertere Bildungspolitik, welche erfolgreich gestaltet werden kann, solange Umsetzung und Rahmenbedingungen vor Ort stimmen.
 

 

Wir haben es satt! 21.01.

Am 21. Januar demonstrieren wir – Bäuerinnen und Bauern, Lebensmittelhandwerker*innen und kritische Konsument*innen – zum siebten Mal gemeinsam für gesundes Essen, eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und fairen Handel.

Wer mitfahren möchte findet bei der Grünen Jugend NRW und ihren Freund*innen der GJ Berlin, unserem Landesverband und beispielsweise BUND Ansprechpartner*innen. Gerne könnt ihr euch auch bei uns melden.

NGO-Netzwerk erstellt Konzernatlas

Fundierte Recherchearbeit und gute zusammenfassende Darstellungen. Das ist was die Bevölkerung in der Wissensgesellschaft braucht, um sich in einer schnell-lebigen Zeit noch angemessen informieren zu können.

In einem breiten Verbund haben die Heinrich-Böll-Stiftung, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, Le Monde Diplomatique, der BUND, Germanwatch und Oxfam Deutschland einen bemerkenswerten „Atlas“ zur weltweiten Nahrungsmittelproduktion erstellt. Im Vorwort heißt es  dazu einleitend:

„Lebensmittel sind emotional mit Bildern von Feldern, Tieren und Wiesen untrennbar verbunden – die Realität und Praxis der Konzerne sieht anders aus. Der Konzernatlas schaut hinter die Kulissen der Industrie.“

Die Tagesschau berichtete am 11.01.2017:

Den Atlaas könnt ihr u.a. direkt beim BUND herunterladen: https://www.bund.net/…/landwirtschaft_konzernatlas_2017.pdf

Weitere vergleichbare Ausarbeitungen waren bisher der Fleischatlas, der Kohleatlas und der Bodenatlas.

Grünes Urwahlforum im Endspurt.

Heute läuft in Berlin das letzte Urwahlforum unserer Partei. Nach vielen Stationen u.a. in Mainz, Kiel, Stuttgart, München und vielen einzelnen Runden und Vorstellungen in Kreisverbänden überall im Land haben die Mitglieder noch knapp eine Woche Zeit ihre Wahlentscheidungen abzusenden.

Alle Urwahlforum sind u.a. bei YouTube zu finden:

Weitere Infos zu den Kandidat*innen und der Urwahl findet ihr unter:

http://www.gruene.de/ueber-uns/2016/gruene-urwahl-die-mitglieder-entscheiden.html

Lob der Sicherheit an Silvester.

NRW ist Einwanderungsland. Kaum ein deutsches Bundesland liegt so zentral im Herzen Europas wie Nordrhein-Westfalen. Wir halten hier zusammen und grenzen Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Glaubens aus. Auch an Silvester nicht. Wir Grüne in Dinslaken haben uns einige Gedanken zu den Diskussionen in den letzten Tagen gemacht und uns weiträumig informiert. Dabei sind wir auf interessante und erklärende Artikel gestoßen, welche wir bei der Debatte hervorheben möchten.

Wir als grüner Ortsverband bedanken uns bei den vielen verschiedenen Sicherheitskräften, die uns einen friedlichen und fröhlichen Übergang ins neue Jahr 2017 beschert haben. In Zukunft wird es unsere Aufgabe sein das richtige Maß zwischen Kontrolle und Vertrauen, Prävention und Abschreckung, sowie echter Gemeinschaft und halbherziger Integration zu finden. Wir werden unser Bestes dafür tun, dass wir alle gemeinsam nebeneinander voneinander lernen und uns wohlgesonnen gegenüber sein können.

Neben den weiter unten aufgeführten Artikeln aus diversen Medien, möchten wir gerne unseren grünen Landesvorsitzenden Sven Lehmann und seine Gedankengänge im Folgenden zitieren:

#Silvesterdebatte – Fünf Gedanken mit etwas Abstand

„Schon zum zweiten Mal löst die Silvesternacht eine intensive politische und gesellschaftliche Debatte aus. Freilich aus anderen Gründen als 2016. Urlaubsbedingt erst jetzt einige Gedanken dazu, aber manchmal tut etwas Abstand zu den Geschehnissen ja auch ganz gut.

1. Der Polizeieinsatz war erfolgreich. Nach der völligen Überforderung im letzten Jahr ist es durch ein gutes Einsatzkonzept, ausreichende Präsenz und konsequentes Durchgreifen gelungen, schwerere Delikte zu verhindern und damit Gefahren für die öffentliche Sicherheit (und die individuelle Sicherheit möglicher Gewaltopfer) abzuwehren. Bedenkt man, dass es auch in diesem Jahr wieder ein erhöhtes Aggressionspotenzial gab, muss man den Beamtinnen und Beamten der Polizei dafür Respekt und Dank aussprechen. Nur ein wehrhafter Staat wird von Kriminellen auch ernst genommen.

2. Wurde bei diesem Einsatz die Verhältnismäßigkeit und das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot gewahrt? Das ist eine berechtigte – und offene – Frage. Möglicherweise nicht. Es gibt Berichte nicht nur von Menschen, die unschuldig in Kontrollen und Einkesselung geraten sind. Sondern auch von Medien, die beschreiben, dass sich die Maßnahmen der Polizei nicht nur auf Menschen mit aggressivem Verhalten, sondern auch „Menschen eines bestimmten Phänotyps“ bezogen haben. Also Männer mit schwarzen Haaren, die augenscheinlich aus Nordafrika stammen.

3. Konnte die Polizei denn überhaupt anders? Gute Frage. Vielleicht nicht, wenn sie sicher gehen wollte. Irene Mihalic hat beschrieben, welche Handlungsoptionen die Polizei bei einem solchen Einsatz überhaupt hat und unter welchem Druck die Beamt*innen oft stehen. Ich finde es also weder nachvollziehbar, der Polizei sofort einseitig Rassismus zu unterstellen, noch ihre Methoden blind zu loben oder zu schreiben, es sei „alles richtig gelaufen, die Polizei konnte gar nicht anders“. Die Kölner Grünen haben angekündigt, im Polizeibeirat Nachfragen zu diesen Berichten zu stellen, was ich gut und wichtig finde. Wir brauchen eine starke Polizei und haben in NRW auch sehr viel dafür getan, die Polizei zu stärken. Aber eine kritische Reflexion ihrer Arbeit ist nicht nur legitim, sondern auch notwendig, wenn wir das Konzept der „Bürgerpolizei“ stärken wollen. Dank und Debatte sind kein Widerspruch.

4. Woher kommt dann diese aggressive Debatte? Gute Frage. Ich glaube, es gibt gerade angesichts der Bedrohungen des Terrors und der Gefahren von Rechts ein großes Bedürfnis in der Gesellschaft, sich an die Seite des Staates und seiner (Sicherheits-)Organe zu stellen. Das gilt insbesondere für die Polizei, die Sicherheit garantieren soll. Kritische Beiträge gelten dann schnell als linke Nestbeschmutzerei. Und so wurde auch aus den Äußerungen von Simone Peter (die ich von Zeitpunkt und Fokus her so nicht teile) eine Kampagne gegen „Grüne Ideologie“ und „Weltfremdheit“. Leider auch – und das hat mich am meisten befremdet – innerhalb der eigenen Partei mit teils heftiger Wortwahl. Ja, man muss und soll sich inhaltlich streiten. Aber doch bitte mit einer respektvollen Sprache. Spätestens mit der Kampagne der BILD-Zeitung, mit Mord- und Vergewaltigungsdrohungen gegen unsere Bundesvorsitzende ist klar, was einem passieren kann, wenn man sich abseits des gesellschaftlichen Mainstreams äußert. Auch bei inhaltlicher Kritik: Etwas mehr Zusammenhalt und Solidarität unter Demokrat*innen wäre nötig. Wie glaubwürdig wollen wir uns sonst gegen #hatespeech wehren?

5. Diese Debatte war sicherlich nur Vorbote eines Wahljahres 2017, das noch heftiger werden wird. Im Kern geht es um unsere offene Gesellschaft und wie (und ob) wir sie erhalten. Und es geht um Innere Sicherheit und Grundrechte, die schon immer miteinander gerungen haben. Wir erleben täglich, wie immer wieder neue Säue durchs Dorf getrieben werden, um gefühlt mehr Sicherheit zu erlangen. Wer aber Freiheit einschränkt, um Sicherheit zu bekommen, wird beides verlieren. Deswegen ist bei jeder diskutierten Maßnahme immer die Frage berechtigt: Bringt das was? Nein? – dann lassen wir es. Ist das mit unseren Grundrechten vereinbar? Nein? – dann verhindern wir es.

Ja, es ist sehr ungemütlich, sich in den Sturm einer öffentlichen Meinung zu stellen und quer zu denken, unangenehme Fragen zu stellen, Nein zu sagen. Es ist leichter, sich vom Sturm mitreißen zu lassen. Aber die Werte unserer freiheitlichen Demokratie und offenen Gesellschaft – also Grundrechte wie Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Nicht-Diskrimierung – sind zu wichtig, um sich einfach mitreißen zu lassen.“

 

3. Januar 2017 – Zeit online: „Das muss man doch noch fragen dürfen“ von Lisa Caspari

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/simone-peter-die-gruenen-koeln-silvester-polizei-kritik

3. Januar 2017 – Spiegel online: Interview mit Simone Peter von Annett Meiritz

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koeln-gruenen-chefin-simone-peter-raeumt-fehler-in-polizei-debatte-ein-a-1128425.html

4.Januar 2017 – Der Tagesspiegel: Interview mit Robert Habeck „Wir Grünen sollten die Sicherheitsagenda prägen“ von Cordula Eubel

http://www.tagesspiegel.de/politik/gruenen-politiker-robert-habeck-wir-gruenen-sollten-die-sicherheitsagenda-praegen/19210002.html

5. Januar 2017 – Deutschlandfunk: Cem Özdemir im Gespräch mit Tobias Armbrüster „Grüne verschließen sich der Debatte nicht“

http://www.deutschlandfunk.de/cem-oezdemir-zu-sicherheitsvorschlaegen-gruene.694.de.html?dram%3Aarticle_id=375557

2. Januar 2017 – Pressemitteilung der Grünen Köln „Kölner Silvesternacht 2016: Sicherheitskonzept ging auf“

https://www.gruenekoeln.de/ratsfraktion/koelner-silvesternacht-2016-sicherheitskonzept-ging-auf.html

Frohe Feiertage und guten Rutsch!

Liebe Freundinnen und Freunde,

das Jahr nähert sich dem Ende zu und wir möchten euch an dieser Stelle besinnliche Feiertage, eine schöne Zeit mit euren Familien und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen. 2017 stehen uns zwei hochintensive Wahlkämpfe bevor. Wir freuen uns auf diese spanende Zeit mit euch und blicken gerne zurück auf ein erfolgreiches letztes Quartal in 2016.

Wir haben auf den Landesdelegiertenkonferenzen in Oberhausen sowohl auf der Landtags- als auch auf der Bundestagsliste Dinslakener unterbringen können, was uns umso mehr für den Wahlkampf motiviert. Auch durften wir einige Neumitglieder in unserem Ortsverband begrüßen, haben einen neuen Vorstand im Oktober und auf der gemeinsamen Mitgliederversammlung mit dem KV Oberhausen unsere Direktkandidaten für die kommenden Wahlen gewählt.

Gerne weisen wir auf die nächste Kreismitgliederversammlung am Freitag, den 20.01.2017  hin, die glücklicherweise in Dinslaken stattfindet.

Über eure Anregungen für die OV-Arbeit freuen wir uns wie immer sehr und danken euch für eure aktive Mitarbeit!

Liebe Grüße

Euer Vorstand

Patrick, Niklas und Martin

Hambacher Forst gnadenlos zerstört?

Das Klimabündnis Niederrhein und wir als grüner Ortsverband Dinslaken, und Mitglied dieser Initiative, rufen zur Unterstützung einer Petition zum Erhalt des Hambacher Forstes auf. Die jahrelange Bewegung und der Widerstand zum Erhalt des Waldgebietes soll nun über die Winterzeit hinweg gebrochen und der zukunftsverneinende Kohleabbau von RWE durchgesetzt werden.

Da uns dieses Anliegen und die Petition sehr am Herzen liegen, stellen wir diese euch im Folgenden in ihrer kompletten Form zu Verfügung:

„Der Energiekonzern RWE will die letzten verbliebenen Reste des Hambacher Waldes vernichten, um im Tagebau Hambach im Rheinischen Braunkohlenrevier weiter Braunkohle fördern zu können.

Im Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis zum 28. Februar 2017 will RWE erneut 80 Hektar, und damit weit mehr als 8.000 über 150 Jahre alte, wertvolle Bäume fällen und zusätzlich große Pumpstationen bauen. Das würde das letzte erhaltenswerte Herzstück des Waldes unwiederbringlich zerstören.

Das Land NRW und der Energiekonzern RWE halten an den nunmehr über 40 Jahre alten Abbauplänen fest, die das Klima zerstören und den Tod dieses Waldes, der unter die Kriterien der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie fällt, endgültig besiegeln. Daher fordern wir Sie auf:

• Lassen Sie uns beim Versuch den „Hambacher Forst“ zu retten nicht allein!

• Setzen Sie sich für einen sofortigen Rodungsstopp südöstlich der alten Autobahntrasse ein!

• Helfen Sie mit, dass die Abbaugrenzen für den Tagebau Hambach zurückgenommen werden und die alte Autobahn 4 die „Rote Linie“ wird!

• Melden Sie den Hambacher Wald endlich als Natura-2000 Gebiet an die EU!

• Unterstützen Sie unsere Bemühungen um eine Lösung des Konflikts zwischen Natur- bzw. Menschenschutz und Wirtschaftsinteressen und zum Schutz des sozialen Friedens in der Region!

• Tragen Sie dazu bei, Deutschlands CO2 – Bilanz zu verbessern, die Klimaziele zu erreichen und die Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen zu bewahren!

Warum ist das wichtig? – Für Den Erhalt Des Hambacher Waldes

Der Hambacher Wald ist ein naturnaher Maiglöckchen-Stieleichen-Hainbuchenwald mit natürlichem Vorkommen der Winterlinden, einer botanischen „Spezialität“. Er dient als Lebensraum für seltene und geschützte Tiere wie z.B. die Bechsteinfledermaus, die Haselmaus, den Springfrosch und den Mittelspecht. Das Waldgebiet erfüllt die Kriterien der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie, vom 21. Mai 1992, 92/43/EWG) und ist als FFH-Lebensraum 9160 Stieleichen-Hainbuchenwald besonders schützenswert und von einzigartiger ökologischer Bedeutung.

Noch existieren die letzten knapp 800 Hektar des ehemals 4.500 Hektar großen, seit der Nacheiszeit bestehenden, Waldgebietes. Jedes Jahr in der Rodungssaison, der Zeit zwischen 1. Oktober und 28. Februar, rodet RWE ca. 80 Hektar dieses wertvollen Waldes. 80 Hektar entsprechen einer Fläche von ca. 112 Fußballfeldern bzw. einem Quadrat mit einer Seitenlänge von 894 Metern. Zusätzlich ist der Bau von großen Pumpstationen mitten im letzten alten Kernbereich des Waldes geplant. Verschiedene gesellschaftliche Gruppen setzen sich schon seit Jahrzehnten für den Erhalt dieses Waldgebietes ein. Seine Rettung und damit die Verkleinerung des Tagebaues Hambach würde einen fairen Interessensausgleich zwischen den betroffenen Braunkohlerevieren schaffen und Chancen für eine zukunftsorientierte, nachhaltige und klimaschützende Nutzung eines Gebietes ermöglichen, das ansonsten dem Braunkohleabbau zum Opfer fallen wird.

Für Die Erreichung Der Klimaziele

Das Land NRW hat sich mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes bereits Anfang des Jahres 2013 ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt. Deutschland hat das Pariser Klimaschutzabkommen, dessen Ziel die „CO2-Neutralität“ spätestens ab dem Jahr 2050 ist, ratifiziert. Damit verpflichten sich sowohl Land und Bund zu gravierenden CO2 – Einsparungen.  Das Bundesland NRW ist der Hot-Spot der C02 – Emissionen in Deutschland. Hauptverursacher ist der Konzern RWE Power mit seinen Braunkohletagebauen und Kraftwerken. Wenn das Land NRW und die Bundesrepublik ihre Klimaziele noch realisieren wollen, so dürfen nach einer Studie des Öko-Institutes (1) aus dem Frühjahr 2015 zwischen 1,4 bis 2,5 Mrd. Tonnen Braunkohle im Rheinischen Revier nicht mehr gefördert werden. Das bedeutet, bezogen auf den Tagebau Hambach, dass die Förderung rein rechnerisch 2020 eingestellt werden müsste. Der Think Tank Agora entwarf in einer Studie (2) ein Szenario, in dem bis 2025 von den insgesamt 20 Braunkohle-Kraftwerksblöcken im Rheinischen Revier 17 stillgelegt werden. Energiepolitisch kann also auf den Abbau dieses letzten Teils der Hambacher Kohle verzichtet werden.

Wer Trägt Die Verantwortung?

Die Verantwortung für die bisherige und zukünftige Vernichtung des Hambacher Waldes trägt das Land NRW und der Energiekonzern RWE AG. Das Land NRW hat unter Verstoß gegen die Vorgaben der FFH-Richtlinien den Hambacher Wald nicht als Natura 2000 Schutzgebiet an die EU-Kommission gemeldet und damit den Grundstein für dessen Vernichtung gelegt. Der Konzern RWE betreibt mit der klimaschädlichen Energiegewinnung aus Braunkohle ein nicht zukunftsfähiges Auslaufmodell. Alles deutet darauf hin, dass die Braunkohleförderung nicht wie geplant und genehmigt weitergeführt werden kann. Trotz finanzieller Erleichterungen durch zahlreiche Befreiungen und der gewährten Vergütung der Kapazitätsreserve hat sich die Aktiengesellschaft in eine wirtschaftliche Schieflage manövriert. Es ist mehr als unsicher, ob RWE jemals seinen Rückstellungsverpflichtungen in Milliardenhöhe nachkommen kann. Diese sind notwendig, damit nicht wir SteuerzahlerInnen in Zukunft die immensen Ewigkeitskosten der Braunkohleindustrie zahlen müssen.

Mit der Gründung der Tochterfirma Innogy und Slogans wie „Rheinland wird Reinland“ und „zum Wohle unserer Kinder“ will sich die RWE Group ein neues Image geben. Solange der Konzern jedoch an der dreckigen und gesundheitsschädigenden Kohlesparte und der gigantischen Naturvernichtung festhält, bleiben das nur hohle Greenwashing-Werbe Phrasen.

Projekt „Rote Linie A4 _alt“

Ich setze mich seit über zehn Jahren für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohle und den Erhalt des Hambacher Waldes, der in unmittelbarer Nähe meines Heimatdorfes Buir liegt, ein und habe die Projektidee „Rote Linie A4_alt“ im Frühjahr dieses Jahres mit ins Leben gerufen.

Helfen Sie mit, den Hambacher Wald zu retten! Unterzeichnen Sie diese Petition und lernen Sie auf einer der monatlichen Wanderungen unseren „Bürgewald“ kennen.
http://www.buirerfuerbuir.de/index.php/veranstaltungen-und-termine/eventdetail/3/-/fuehrung-im-hambacher-forst-rote-linie-a4

Antje Grothus

(1) Öko-Institut (2015): Braunkohleausstieg NRW: Welche Abbaumengen sind energiewirtschaftlich notwendig und klimapolitisch möglich?
(2) Agora Energiewende (2016): Was bedeuten Deutschlands Klimaschutzziele für die Braunkohleregionen?“

 

Links findet ihr auf unserer Seite üblich auch die Bilder/Fotos/Grafiken oder hier direkt: https://weact.campact.de/petitions/hambacher-wald-retten-klimaziele-realisieren-1

Verurteilung von Sammelabschiebung nach Afghanistan

Monika Düker, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Düsseldorfer Landtag, tritt mit sofortiger Wirkung von dieser Funktion zurück.

„Die Umstände, die zu dieser notwendigen Entscheidung führten, sind unerträglich“, erklärt die Kreisverbandssprecherin der Oberhausener Grünen Heike Laß. Dahinter steht die Beteiligung des nordrheinwestfälischen Innenministeriums an einer Sammelabschiebung am 14.12.2016 nach Afghanistan.

Die Grünen  in Dinslaken und Oberhausene teilen die Position Monika Dükers, zum geänderten Kurs der Bundesregierung, welche nun von Innenminister Jäger mitgetragen wird, und dazuführt, dass zukünftig Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchgeführt werden und somit von der bisherigen NRW-Praxis abrückt. Diese sah vor, nur in besonders gelagerten Einzelfällen bei problematischen Personen, vor allem bei Straftäter*innen Einzelabschiebungen durchzuführen.

Als Grüne verurteilen wir die Abschiebungen nach Afghanistan scharf, da diese menschenrechtlich nach wie vor nicht verantwortbar sind. Zudem müssen afghanische Asylsuchende in Deutschland die längsten Wartezeiten im Asylverfahren ertragen. „Die dadurch entstehende existenzielle Unsicherheit sowie die Ängste vor Abschiebung stehen im Widerspruch zur noch immer in Deutschland gelebten Willkommenskultur. Neben den Betroffenen werden damit auch jene abgestraft, die sich ehrenamtlich in diesem Bereich engagieren“, so Heike Laß.