Trabrennbahn-Areal: Zukunft findet Stadt!, 30.10.-27.11.

Die Stadt Dinslaken und die Dinslakener Flächenentwicklungsgesellschaft (DIN FLEG mbH ) laden offiziell dazu ein an der Gesaltung des Trabrennbahnareals mitzuwirken und haben dazu die Themenwochen „Zukunft findet Stadt“ initiiert.

Dazu schreiben sie: Vom 30. Oktober bis zum 27. November 2019 dreht sich jeden Mittwochabend alles um die Zukunft des Dinslakener Trabrennbahn-Areals. Nach der gelungenen Auftaktveranstaltung im April laden wir, DIN FLEG mbH und Stadt Dinslaken,  jetzt alle Interessierten zu spannenden Themenwochen unter dem Motto „ZUKUNFT FINDET STADT“ ein. Was macht Wohnen lebenswert? Welche Rolle spielt die Natur? Wie kann man sich ressourcenschonend auf dem Areal fortbewegen? Über diese und weitere Fragen wollen wir mit allen Interessierten ins Gespräch kommen. An den fünf Abenden der Themenwochen stehen verschiedene Vorträge von Expertinnen und Experten sowie die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Parallel zu den Themenwochen haben alle Bürgerinnen und Bürger zusätzlich die Möglichkeit, bereits ab dem 28. Oktober an einer begleitenden Online-Umfrage zur Zukunft des Wohnens auf dem Trabrennbahn-Areal teilzunehmen. Sowohl die Anregungen aus den Themenabenden als auch die Ergebnisse der Online-Umfrage sind eine wichtige Grundlage für die Erarbeitung des städtebaulichen Leitbildes für das künftige neue Wohnquartier auf dem Trabrennbahn-Areal.

Wir freuen uns auf spannende Gespräche über und gute Ideen für das zukünftige Wohnen auf der Trabrennbahn in Dinslaken. Der anliegende Flyer darf gerne im politischen Netzwerk und darüber hinaus geteilt werden. Weitere Informationen gibt es auch unter: www.zukunft-trabrennbahn.de

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Anja Graumann                                            Liesa Schroeder

Architektin AKNW                                        M. Sc. Raumplanung
Mitglied Planungsteam                              Mitglied Planungsteam

Gemeinsame Besichtigung der Molkteschule durch die Fraktionen Oberhausen und Dinslaken geplant

Anfrage zur Gewährung eines gemeinsamen Besichtigungstermins der Moltkeschule für die Fraktionen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Dinslaken und Oberhausen

die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bittet um einen gemeinsamen Besichtigungstermin des Schulgebäudes und der Container der Moltkeschule durch die Fraktionen Oberhausen und Dinslaken. Der Termin ist für den 14.11.2019 um 13.30 Uhr geplant.

Begründung:

Wie immer wieder angemerkt wurde, besuchen auch Kinder aus unserer Nachbarstadt Oberhausen die Moltkeschule in Barmingholten. Zuletzt wurde über eine finanzielle Beteiligung der Stadt Oberhausen an den Sanierungsmaßnahmen diskutiert. Daher erreichen immer mehr Anfragen den Umbau der Moltkeschule betreffend die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Oberhausen. Zur fundierten Beratung und um einen reibungslosen Informationsaustausch zu gewährleisten wäre ein gemeinsamer Besichtigungstermin der Fraktionen hilfreich.

Wir bitten daher höflich um zeitnahe Beantwortung unserer Anfrage.

Anfrage der Fraktion zu provisorischem Parkplatz

Fragen zur Nachhaltigkeit der Einrichtung eines provisorischen Parkplatzes auf der Ober-Lohberg-Allee

im Rahmen der Vorlage Nummer 1766 wurde in der 25. Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften und Wirtschaftsförderung am 20.11.2018 der Ankauf von Grundstücken an der Ober-Lohberg-Allee zum Zwecke der Einrichtung von Stellplätzen einstimmig beschlossen. Da das vakante Grundstück nur eingeschränkt bebaut werden kann, sollte der entstehende Bedarf an Parkplätzen für Großveranstaltungen bedient werden. Ein knappes Jahr nach dem beschlossenen Ankauf wird dem Stadtrates am 10.10.2019 die Beschlussvorlage Nr. 2136 (TOP 35) über die Errichtung eines provisorischen Parkplatzes für den dort stattfindenden Weihnachtsmarkt vorliegen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bittet die Stadtverwaltung Dinslaken in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:

  • Warum ist der zu erstellende Parkplatz lediglich als Provisorium geplant? Von Geländeankauf bis zum Ratsentscheid 10.10.2019 ist fast ein Jahr vergangen.
  • Warum wurde die Vorlage Nr. 2136 nicht in den Fachausschüssen vorberaten?
  • Ein Provisorium wird in der Regel wieder rückgebaut. Ist das auch hier geplant? Ggf. nachdem der Weihnachtsmarkt stattgefunden hat?
  • Wie hoch sind in oben genanntem Falle die Kosten für einen Rückbau?

Die Flächen des ehemaligen Zechengeländes sind teils nicht frei von Altlasten. Der Abschlussbetriebsplan der RAG und die weiteren Untersuchungen zu den Belastungen im Untergrund des Areals haben ergeben, dass teils diffuse Bodenluftverunreinigungen unbekannter Herkunft im Boden verblieben sind.

Dinslakener Grünen stehen zur Linie 903

Die Grüne Partei hat auf die letzten Stellungnahmen in der lokalen Presse sowie die Diskussionen in den Sozialen Medien reagiert und sich erneut für den Erhalt der Linie 903 und gegen die nicht auskömmliche Finanzierung durch den Kreis mit einer weiteren Pressemitteilung in Stellung gebracht:

Die Dinslakener Grünen verdeutlichen erneut ihre Position zur Zukunft der Straßenbahn nach Duisburg. Grünen Sprecherin Laura Bieder stellt klar: „Die Linie 903 ist eine zentrale Verbindung unseres ÖPNV-Netzes, von der Menschen im Kreisgebiet und darüber hinaus profitieren. Sie ist wichtig für eine gelingende Verkehrswende. Die zukünftige Finanzierung muss daher gesichert sein.“

Grünen Sprecher Patrick Voss ergänzt: „Wir sind froh darüber, dass es der Grünen Kreistagsfraktion zusammen mit der Kooperation gelungen ist die Kreisumlage entgegen aller Erwartungen zu senken. Dadurch konnten alle Kommunen im Kreis entlastet werden. Der Kreis Wesel muss sich allerdings zur solidarischen Finanzierung des ÖPNVs bekennen.“

Nach Darstellung der Kreisverwaltung dürfe der Kreis die Finanzierung nicht weiter übernehmen. Die Verwaltung stütze sich auf ein von ihr beauftragtes Gutachten, das festgestellt habe, dass nur 5% der Fahrten auf dieser Linie in andere kreisangehörige Kommunen führen würden. Diese Darstellung zweifeln die Dinslakener Grünen an. Aufgrund der hohen Ein- und Ausstiegszahlen am Bahnhof und der hohen Frequentierung bestünde unbestreitbar eine Relevanz der Linie für die ganze Region.

Die Grünen fordern daher ein weiteres Gutachten, dass die Situation erneut prüfe. Voss dazu: „Selbst wenn sich diese Werte bewahrheiten, sollte sich der Kreis, statt die Finanzierung eines wichtigen ÖPNV-Angebots zu streichen, fragen, warum so wenig Menschen in andere kreisangehörige Kommunen fahren. Der desaströse ÖPNV im Kreis Wesel hat keinen geringen Anteil daran.“ Laura Bieder ergänzt: „Wir wollen ein gutes ÖPNV-Angebot im ganzen Kreis und der Region. Gerade die attraktiven und elektrifizierten Strecken müssen dabei erhalten und ausgebaut werden. Das Streckennetz ist noch deutlich zu klein. Eine Verkehrswende ohne 903 ist für uns daher nicht denkbar.“

Damit antworten die Grünen in Dinslaken auch auf eine Pressemitteilung der Grünen Kreistagsfraktion, welche wir euch hier zur Verfügung stellen:

„Stellungnahme der Stadt Dinslaken zu Straßenbahnlinie 903 erstaunt“

Die Straßenbahn 903 in Dinslaken ist für die GRÜNE Kreistagsfraktion fraglos eine wich-tige und erhaltenswerte Linie, sie hat für die verkehrliche Verbindung zwischen Dinsla-ken und Duisburg eine hohe Bedeutung. Dies soll auch so bleiben.

Strittig ist allenfalls die Frage der Finanzierung: Sollen alle Bürgerinnen des Kreises We-sel über die Allgemeine Umlage dafür aufkommen oder soll das allein die Stadt Dinslaken über eine differenzierte Kreisumlage? Hierzu hat es mehrere Beratungen und Vorlagen für die Kreisgremien gegeben, ebenso wurde eine Fahrgasterhebung vorgenommen. Letztere kam zu dem Ergebnis, dass die Stra-ßenbahnverbindung zwischen Dinslaken und Duisburg weit überwiegend von Dinslakener Bürgerinnen genutzt wird. Nur 5% der Fahrgäste starteten oder beendeten ihre Reise in einer anderen kreisangehörigen Kommune.

Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion, bemerkt dazu: „Mit diesen Zahlen ist klar belegt, dass die Linie 903 keinen relevanten Erschließungscharakter für die Region hat, sie kommt deutlich überwiegend den Bürgerinnen in Dinslaken zugute. Der Kreis Wesel hat dafür Sorge zu tragen, dass das Geld, was er letztlich von den Bürgerin-nen und Bürgern erhält, für Leistungen verausgabt wird, die dem ganzen Kreis von Nutzen sind. Wenn, wie im Fall der 903 in Dinslaken, diese Linie wesentlich nur von Dinslakener Bür-gerinnen frequentiert wird, halte ich eine Mitfinanzierung durch die übrigen Bürger*innen des Kreises Wesel für nicht gerechtfertigt.

Im Übrigen erhebt auch die Regierungspräsidentin keine Einwände gegen eine separate Abrechnung.“ Erstaunt zeigt sich Kück über die Aussage des Dinslakener Stadtpressesprechers Marcel Sturm, dass es nicht hilfreich sei, dass der Kreistag den Hebesatz für die Kreisumlage ge-senkt habe: „Auf Umlagegrundlagen, die ja die Wirtschaftskraft der Kommunen widerspiegeln, haben wir im Kreis keinen Einfluss. Wir können nur den Hebesatz beeinflussen – und das haben wir GRÜNE im Verbund mit unseren Kooperationspartnern getan, indem wir ihn seit 2016 um 5,25% gesenkt haben. Das kommt allen Kreiskommunen zugute. Meint die Stadt Dinslaken wirklich, auf die Senkung des Hebesatzes verzichten zu können? Falls ja, bin ich sehr gespannt auf das Echo aus anderen Kreiskommunen.“

Statt unkonkreter Gedankenspiele endlich echten Tierschutz umsetzen

Zu den heute von Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser vorgestellten Eckpunkten für eine Nutztierhaltungsstrategie, erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Angesichts der schon seit Jahren andauernden Debatte bleiben die von der Landesregierung nun vorgelegten Eckpunkte für eine Nutztierhaltungsstrategie weit hinter den Erwartungen zurück. Sie enthalten lediglich sehr zarte Ansätze und unkonkrete Gedankenspiele. Die Landesregierung spielt damit bei einem der zentralen Faktoren für mehr Tierwohl  – dem Umbau der Tierhaltung – auf Zeit. 

Wie soll der vorgeschlagene „Stall der Zukunft“ genau aussehen? Welche Platzvorgaben wird es künftig in der Schweinehaltung geben? Wird Stroheinstreu verpflichtend oder den Schweinen Auslauf angeboten? Zu all diesen Fragen werden seit vielen Jahren Vorschläge diskutiert, doch die Landesregierung will sich offenbar keinem anschließen.
Da die Ministerin weder eine Zielperspektive, noch einen Zeitplan für den geplanten Umbau vorlegt und keine Vorschläge zur Finanzierung macht, kann von einer Strategie keine Rede sein.

Wir in Dinslaken schließen uns diesen Forderungen an und fordern auch bei uns vor Ort eine artgerechte und moderne Tierhaltung. Um uns einen Überblick dazu zu verschaffen, sollte, nach Meinung unseres politischen Geschäftsführers Niklas Graf, die Stadtverwaltung eine Erhebung zu allen Nutztierarten und Haltungsformen in Dinslaken durchführen, damit sich die Politik ein angemessenes Bild über die Situation in unserer Stadt machen kann.

Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Ist ein Mandat etwas für mich?, 02.11.

Am Samstag den 02.11.2019 gibt es ein Get-Together mit Brunch für Frauen, die überlegen, bei der Kommunalwahl oder bei der RVR-Wahl ein Mandat zu übernehmen. Er beginnt um 10:00-12:30 Uhr in der Geschäftsstelle des KV Essen, Kopstadtplatz 13, 45127 Essen (Am Tag der Veranstaltung bitte klingeln bei „Grüne Kreisverband Essen“).

Wir brunchen nach dem Motto: Jeder bringt was mit! Die Veranstaltung ist offen für alle Geschlechter und wir freuen uns über rege Teilnahme von sowohl Mandatsträgerinnen als auch jenen, die es werden möchten.
Für Getränke ist gesorgt. Die Veranstaltung wird unterstützt durch den Bezirksverband Ruhr.

Für die Planung möchten wir Interessierte bitten, sich bis zum 27.10. bei den Verantwortlichen zu melden, aber auch Kurzentschlossene sind herzlich ohne Anmeldung willkommen. Wer diesen Artikel hier liest kann sich also gerne an unseren Ortverband in Dinslaken wenden und wir melden euch gerne an.

Auf Wunsch nehmen wir euch auch gerne in einen Verteiler für zukünftige Veranstaltungen auf. Denn das Treffen im November soll nur der Anfang sein, um den Austausch im Ruhrgebiet zu stärken. Mittel- bis langfristig sind Projekte wie „Cross-Mentoring“ über die Kreisgrenzen hinweg, Austauschmöglichkeiten für Amtsträgerinnen und innerparteilich Aktive in der Region sowie Veranstaltungsformate rund um Genderfragen angedacht. Wir freuen uns über Mitstreiterinnen und weitere Ideen!

Dazu schicken die Veranstalterinnen Grüne Grüße von
Inga aus Essen, Franziska aus Mülheim, Ada aus Gelsenkirchen, Jasmin aus Essen, Karen aus Gelsenkirchen, Marvin aus Bochum, Jenny aus Dortmund, Irene und Daniela vom Bezirksverband Ruhr und viele viele engagierte Frauen mehr

Landesparteirat in Essen, 27.10.

Unserer nchster Landesparteirat (LPR) findet am 27. Oktober statt. Zur Halbzeit der NRW-Legislaturperiode und ein knappes Jahr vor der Kommunalwahl möchten wir mit allen Interessierten zusammen nach Essen. Wer mitfahren möchte, kann sich gerne einfach bei uns melden.

Dort möchten wir uns gemeinsam der Frage widmen: Wo stehen wir GRÜNE und wo steht das Land in NRW zweieinhalb Jahre nach der letzten bzw. vor der nächsten Landtagswahl?

Neben dieser Bilanz beschäftigen uns alle natürlich die Vorbereitungen auf die Kommunalwahl. Ermutigt von guten landes- und bundespolitischen Zustimmungswerten, möchten wir beim LPR unseren kommunalpolitischen Anspruch für NRW bekräftigen und uns mit Euch darauf vorbereiten, die Herausforderungen der Wahl gemeinsam zu meistern.

Im Anschluss an den LPR findet das Grüne Forum statt. Wir laden alle ein, dabei zu sein.

Tagesordnung

  1. Begrüßung / Formalia
  2. Halbzeitbilanz NRW
  3. NRW vor der Kommunalwahl
    • Kommunen jetzt stärken
    • Kommunalwahlen: Frauen in die Parlamente!
  4. Verschiedenes
    • Olympia-Bewerbung der Rhein-Ruhr-Region

Waldspaziergänge gehen weiter mit Baumpflanzungen, 13.10.

Vor einem Jahr endete die völlig sinnfreie Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald. Eine Woche später verkündete das Oberverwaltungsgericht Münster den neuerlichen Rodungsstopp. Viele Menschen dachten damals, der Hambacher Wald sei gerettet. Doch dem ist nicht so. Und genau das machen ökologische Bündnisse erneut zum Thema.

Alle Wälder, Dörfer, Inseln bleiben! – 13. Oktober 2019 – Pflanzaktion im Hambacher Forst – Treffpunkt: 11.30 Uhr Kieswerk Collas

Sonntag, 13. Oktober 2019, Wald statt Kohle – 66 Monate Waldspaziergänge – diesmal mit Baumpflanzaktion

RWE will den Wald für den Braunkohleabbau roden. Durch einen Eilentscheid konnte die Rodung ausgesetzt werden. Auch in diesem Winter darf im Hambacher Wald nicht gerodet werden. Der Schutzstatus als FFH-Gebiet muss noch geklärt werden. Doch die Atempause wird zur Durststrecke für den Wald .

RWE baggert im Eiltempo immer näher an den Wald und schafft damit Fakten bevor das Gericht urteilen kann. Die Bagger stehen 50m vor dem Wald, vor einem Jahr waren es noch 600m. Doch jeder Meter ist ein Meter zu viel und bedroht das bereits angeschlagene Ökosystem des Waldes. RWE untergräbt damit alle schönen Worte der Landesregierung, der Kohlekommission und des Konzerns selbst, dass der Erhalt des Waldes „wünschenswert“ sei. Die Politik versagt im Angesicht der Klimakrise. Jetzt müssen wir handeln:

Pflanzen statt Baggern

Im Rahmen des Waldspaziergangs am 13. Oktober wollen wir mit einer Pflanzaktion auf die akute Bedrohung für den Hambacher Wald aufmerksam machen. Wie die Studie „Hambacher Forst in der Krise“ bestätigt, droht der Wald durch den Tagebau auszutrocknen.

Deswegen werden wir mit dem Spaten den ersten Schritt zur Verbesserung der Situation selber in die Hand nehmen. An diesem Tag werden wir junge Bäume am „Jesus-Point“ und an der Rodungskante pflanzen, sinnbildlich für die 500m Pufferzone, die der Wald zum Schutz braucht. Kommt bitte alle in rot und bringt Spaten, Gießkannen und Wasser mit! Bitte keine eigenen Bäume mitbringen.

Widerstand pflanzen

Am 13. Oktober wollen wir auch auf die Räumung zurückblicken. Darauf, wie der Widerstand rund um den Wald eine neue Welle der Klimabewegung mit geprägt hat. Aber auch auf die Repression und die vielen seelischen und körperlichen Verletzungen, die Menschen aus den Besetzungen dabei erlebt haben.

Warum wir Bäume pflanzen:

  1. Sie wirken kühlend für das Mikroklima
  2. Sie schützen den Wald vor dem Austrocknen
  3. Sie sind überlebenswichtig im Angesicht der Klimakrise
  4. Sie speichern das für den Tagebau abgepumpte Wasser
  5. Sie stehen für die Zukunft einer zerstörten Region
  6. Sie stehen für einen schnellstmöglichen Kohleausstieg

Anpacken statt aussitzen: Landesregierung darf Chance zur Entschuldung der Kommunen nicht verschlafen

Der NRW-Kommunalausschuss hat sich am 27.09. in einer Aktuellen Viertelstunde (anstatt eigentlich Aktuellen Stunde) mit dem Thema Altschulden beschäftigt. Erneut hat die Landesregierung dabei keine eigenen Vorschläge zur Entschuldung der Kommunen vorgelegt. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die Verweigerungshaltung von Schwarz-Gelb nimmt immer absurdere Züge an: Während die Kommunen die Landesregierung wiederholt auffordern, endlich eigene Konzepte für einen Altschuldenfonds vorzulegen und die Bundesregierung Verhandlungsbereitschaft signalisiert, legt Schwarz-Gelb die Hände in den Schoß. Dabei hat Ministerpräsident Laschet die Verschuldung als größtes Problem vieler Städte bezeichnet. Ministerin Scharrenbach hat öffentlich erklärt, man sei mit den Spitzenverbänden der Kommunen im Gespräch und gehe gemeinsam in die richtige Richtung. Seltsamerweise sehen das die Kommunen ausdrücklich anders. Wir fordern die Landesregierung auf, zeitnah eigene Ideen auf den Tisch zu legen. Wir haben bereits im vergangenen Jahr ein Gutachten vorgelegt, mit dem die Kommunen innerhalb von 30 Jahren von den Kassenkrediten befreit werden und ihre Handlungsfähigkeit wiedererlangen. Sie brauchen dringend Spielraum, um notwendige Investitionen in Klimaschutz, Schulgebäude und Verkehrswende tätigen zu können. Die Zeit zu handeln ist jetzt: Die Steuereinnahmen sprudeln längst nicht mehr so stark wie erwartet und die historisch niedrige Zinsphase wird nicht ewig anhalten. Schwarz-Gelb darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen.“

Weitere Infos hat die grüne Landtagsfraktion für euch hier bereitgestellt: https://gruene-fraktion-nrw.de/aktuell/aktuelldetail/nachricht/altschuldenfonds-kommunen-bei-entschuldung-unterstuetzen.html

Stellungnahme des BUND zum Altholzkraftwerk

Wir Grüne in Dinslaken sehen den geplanten Bau des Altholzkraftwerkes von Seiten unserer Stadtwerke kritisch. Wir setzen uns bereits seit Anfang 2018 intensiv mit dem Thema auseinander und hatten dazu beispielsweise auf unserer Mitgliederversammlung am 09.01.2018 den Geschäftsführer Herrn Kremer und den „Hauptabteilungsleiter Fern- und Nahwärmeanlagen, Netzplanung, – bau und -betrieb, Wärme & Energiekonzepte“ Thomas Döking zu Gast. Viele unserer Bedenken konnten bis heute nicht beseitigt werden und daher begrüßen wir die sehr ausführliche Stellungnahme des BUND in dieser Sache.

Im Folgenden wollen wir euch daher diese Ausarbeitung, welche am 08.09.2019 an die Bezirksregierung versendet wurde und von Petra Schmidt-Niersmann verfasst wurde, in Auszügen als Information zur Verfügung stellen. Die ganze Datei könnt ihr direkt hier herunterladen.

„Das Vorhaben in seiner beantragten Form verstößt gegen § 5 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, so dass zu befürchten ist, dass durch den Betrieb in der vorgesehenen Art und Weise unter anderem schädliche Luft-, Boden- und Gewässerverunreinigungen sowie Lärmbelastungen auftreten, die zusätzlich zu den ohnehin schon vorhandenen Vorbelastungen maßgeblich die Schutzgüter Mensch, Wasser, Flora und Fauna gefährden werden.

Begründung:
1 Allgemeines
1.1 Bedarf für die Wärmeversorgung
Mit dem Antrag auf Teilgenehmigung wird die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns beantragt. Der Antrag wird begründet mit dem erheblichen Interesse der Öffentlichkeit an der frühzeitigen Umsetzung der Maßnahme, der deswegen dringend erforderlich sei, um die Fernwärmeversorgung in Dinslaken in Erwartung zukünftig wegfallender Wärmequellen – namentlich erwähnt wurden Wärmeversorger aus dem industriellen Bereich sowie die unsichere Zukunft der Kohleverbrennung – decken zu können.

Hierzu ist folgendes festzustellen:
Alternative Energiebezugsquellen wurden nicht ausreichend geprüft. Mit dem Hinweis auf das Ende der Kohleverstromung wurde der Bezug von Wärme aus dem Kraftwerk Walsum für die Zukunft verneint. Walsum ist das jüngste Kohlekraftwerk in Deutschland, damit dürfte es als Letztes vom Netz gehen, bei gegenwärtigem Tempo der Energiewende demnach etwa 2038. Mit dem Kohlekraftwerk Walsum haben wir in unmittelbarer Nachbarschaft einen starken Schadstoffemittenten, mit einem zusätzlichen Holzkraftwerk in der Innenstadt wird die Luftbelastung zusätzlich erhöht. Andere Alternativen zur Wärmeerzeugung sind wegen des niedrigen Wirkungsgrades der vorhandenen Anlagen – die Müllverbrennungsanlagen Asdonkshof und die GMVA Oberhausen – als nicht möglich abgelehnt worden. Fernwärme läßt sich aus nahezu jeder Quelle speisen, Alternativen zur Holzverbrennung (Gas oder Blockheizkraftwerke) wurden nicht geprüft. Keine der schon vorhandenen Schadstoffemittenten wird wegen eines Neubaus der Altholzverbrennungsanlage geschlossen, die Schadstoffbelastungen dieser zur Genehmigung anstehenden Anlage kommen demnach on top dazu. Die vorhandene Feinstaubbelastung in Dinslaken wird um ein Vielfaches durch diese Anlage erhöht. Jede Verbrennung erzeugt mehr CO2, ganz unabhängig vom verwendeten Brennstoff.

Das Argument, die Holzverbrennung sei CO2-neutral, ist Unsinn. Einen chemischen Unterschied zu den Brennstoffen Öl, Kohle, Gas, die ebenfalls einmal organischen Ursprungs waren, gibt es nicht. Das beantragte Vorhaben führt somit nicht zu weniger, sondern zu mehr
Umweltbelastungen im Umfeld der Anlage. Eine solche Vorgehensweise ist nicht akzeptabel. Die CO2-Bilanz wird sich in Dinslaken zwangsläufig verschlechtern!

Fazit: das erhebliche Interesse der Antragstellerin an der Errichtung der Anlage ist zweifelsohne sofort erkennbar, das Interesse der Dinslakener Bevölkerung nicht!“

Des Weiteren wird ausgeführt zu „1.2. Bedarf an Verbrennungskapazitäten“
wo unter anderem festgehalten wird, dass im Jahr 2017 die Fernwärme Niederrhein in Dinslaken einen Wärmeabsatz von 247555 MWh besaß. „Bei 12 MWh/Haushalt reicht das für 20629 Haushalte. Die Gesamtzahl der Dinslakener Haushalte liegt bei 31049. Damit beziehen 66 % der
Haushalte in Dinslaken Fernwärme. Andererseits werden über die Fernwärme Niederrhein 550000 Personen mit Fernwärme versorgt. Da in Dinslaken mindestens 1/3 der Haushalte nicht an die Fernwärme
angeschlossen sind, dient das Holzheizkraftwerk insbesondere auch der Versorgung von Menschen außerhalb von Dinslaken. Es ist damit festzustellen, dass der Nutzen für die Bürger von Dinslaken erheblich hinter dem Schaden zurückbleibt. Die beantragte Ausnahmegenehmigung ist wegen der erheblichen Belastungen für die Bürger von Dinslaken abzulehnen. […]“

Wenn es um die Schadstofffe in dem zu verbrennenden Material geht gibt es ebenso reichlich Kritik vom BUND. Folgender Ausführung schließen wir uns daher in Gönze an: „Für die Überprüfung
soll ausschließlich der Holzlieferant verpflichtet werden, eine Eingangskontrolle durch die Antragstellerin soll lediglich über eine optische Kontrolle erfolgen. Eine Kontrolle von Chlorgehalt, Blei, Arsen im Altholz ist jedoch optisch nicht möglich. Es muss eine Verfahrensweise festgelegt werden, die die sichere Einhaltung der Grenzwerte garantiert. Es muss sichergestellt sein, dass mangelhafte Lieferqualitäten des Altholzes nicht
zu erhöhten Schadstoffen im Rauchgas führen. Hierfür ist der Betreiber der Anlage in Haftung zu nehmen! Eine Verschiebung der Verantwortung auf den Lieferanten muss unterbleiben.“ Und wir wollen ebenso u.a. sichergestellt wissen, dass der PM 2,5 Grenzwert eingehalten wird.

Untätigkeit der Landesregierung bringt Kommunen in finanzielle Schieflage

Zur Pressekonferenz am 25.09. von Sozialdezernent*innen mehrerer Kommunen zur auskömmlichen Finanzierung der Integration und Unterbringung von Geflüchteten, sowie der Verteilung auf die Kommunen, erklären Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin und Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Berivan Aymaz: „Bereits seit einem Jahr liegt der Landesregierung ein Gutachten der Universität Leipzig vor, das eindeutig feststellt, dass die Kommunen im Schnitt mindestens 2500 Euro je Geflüchtetem im Jahr mehr aufwenden als sie vom Land tatsächlich erhalten. Das entspricht landesweit 300 Millionen Euro jährlich. Die Gutachter empfehlen der Landesregierung deshalb, die Pro-Kopf-Pauschale für Asylsuchende nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz deutlich anzuheben. Schwarz-Gelb verharrt aber weiter in Untätigkeit. Schlimmer noch: Während Integrationsminister Stamp dies bislang immer mit laufenden Gesprächen mit den Kommunalen Spitzenverbänden begründete, schiebt er jetzt die Verantwortung dem Finanzminister zu. So wird er seiner Aufgabe als Flüchtlingsminister nicht gerecht. Er löst sein Versprechen, die Kommunen bei ihren Aufgaben zu entlasten, nicht ein. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Wir werden nicht hinnehmen, dass die Kommunen, die bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten die Hauptarbeit leisten, im Regen stehengelassen werden.“

Mehrdad Mostofizadeh: „Die Untätigkeit der Landesregierung bei der Flüchtlingsfinanzierung der Kommunen ist skandalös. Völlig zu Recht schlagen sie jetzt Alarm, denn die Kostenerstattung des Landes für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten vor Ort ist absolut unzureichend. Die Kommunen müssen in diesem Jahr durchschnittlich 70 Prozent der Aufwendungen für die Sicherung des Lebensunterhalts von Geflüchteten selbst aufbringen und Schwarz-Gelb macht sich einen schlanken Fuß. Und das, obwohl das Land selber im Vergleich zum Jahr 2016 aufgrund gesunkener Flüchtlingszahlen über 1,7 Milliarden Euro weniger für die Unterbringung und Integration zur Verfügung stellen muss. Umso unverständlicher ist es, dass die Landesregierung die Kosten für Geduldete bisher nur für drei Monate übernimmt. Die Kommunen bleiben oftmals auf Millionenbeträgen sitzen – eine unhaltbare Schieflage. Mit ihrem hervorragenden Engagement tragen sie dazu bei, Zuwanderung auch als Chance für die Entwicklung der Städte und Gemeinden zu verstehen. Es ist Aufgabe der Landesregierung, sie mit einer auskömmlichen Finanzierung dabei zu stärken und zu fördern. Wir fordern schon seit langem, dass die Pro-Kopf-Pauschale rückwirkend an die tatsächlichen Bedarfe angepasst wird.“

Antrag der Fraktion zur Gestaltung des Bahnhofsplatzes

die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Stadtverwaltung möge bei der Umgestaltung des Bahnhofsplatzes (Vorlage 2118) folgende Punkte berücksichtigen:

  • Der vorhandene Baumbestand ist so weit als möglich zu erhalten und in die Umgestaltung der Bahnhofsplatzes mit einzubeziehen.
  • Bitte um Berücksichtigung heimischer Arten bei der Pflanzung neuer Gehölze.
  • Bitte vor Einrichtung von siebzehn Kurzzeitparkplätzen an Wilhelm-Lantermann-Straße, die dadurch einstehende Gefahrenquelle zu überdenken. Hier entsteht ein hohes Unfallrisiko für Fahrradfahrer*innen und Fahrbahn-Querende.
  • Die Schaffung einer ausreichenden Anzahl sicherer Fahrradabstellmöglichkeiten in Kombination mit Ladesäulen für elektrisch betriebene Räder.
  • Wasserspiele auf dem Bahnhofsvorplatz sollen der innerstädtischen Aufheizung entgegenwirken. Der an dieser Stelle so wichtige Effekt ist durch ein Denkmal nicht erreichbar, daher stellt dies auch keine Alternative dar.

Begründung:

Die Pflanzung von japanischen bzw. chinesischen Kirschbäumen und Magnolien mag visuell ansprechend sein; für die heimische Fauna sind diese Baumarten ökologisch jedoch von geringem Wert. Neu gesetzte Bäume müssen gegen die Folgen des Klima-Wandels mit langen Trockenperioden und Starkregen-Ereignissen bestehen können. Gleichzeitig sind jedoch die Berücksichtigung heimischer Gehölzarten und deren Nutzen für Vögel und Insekten zu bedenken. Aus diesem Grunde und weil die Baumkronen junger Bäume deutlich weniger Sauerstoff produzieren, Schatten spenden und Feinstaub absorbieren können, hat der Erhalt des alten Baumbestandes soweit irgend möglich erste Priorität.

Grüne Dinslaken bemängeln jüngste Pläne zum Fahrradturm

Die Dinslakener Grünen reagieren skeptisch auf die jüngsten Äußerungen aus der SPD-Ratsfraktion zum Fahrradturm am Bahnhof. Im Rahmen der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes war bisher die Errichtung eines Turms mit Abstellplätzen für 100 Fahrräder geplant. Die SPD zog ihre Unterstützung hierfür nun überraschend zurück.

Patrick Voss, Sprecher der Dinslakener Grünen, weist kritisch auf den drohenden Mangel an Radstellflächen hin: „Bereits jetzt fehlen sichere Abstellflächen für Fahrräder am Bahnhof. Die bei der Neugestaltung vorgesehene Ausweitung an Stellplätzen fällt leider ebenfalls sehr sparsam aus. Deshalb ist ein Verzicht auf den geplanten Fahrradturm nur dann tragbar, wenn die Kapazitäten an anderer Stelle ausgeweitet werden. Mit ihrem Zick-Zack-Kurs verzögert die SPD nun eine zeitnahe Verbesserung der Radabstellsituation am Bahnhof zulasten der Pendler*innen.“

Sprecherin Laura Bieder ergänzt: „Durch den nun diskutierten Wegfall des vergleichsweise teuren Turms würde finanzieller Spielraum entstehen. Diesen sollten wir nutzen, um die Kapazitäten des zusätzlich geplanten Fahrradparkhauses deutlich zu erweitern. Wir halten Abstellmöglichkeiten für insgesamt 1000 Fahrräder für notwendig, um der wachsenden Bedeutung des Radverkehrs in der Stadt angemessen zu begegnen. Wenn Dinslaken das Ziel hat eine wirklich fahrradfreundliche Stadt werden zu wollen, ist die Stadt in der Pflicht die Attraktivität des Fahrrads als Fortbewegungsmittel zu erhöhen.“

Klimastreik am 20.9.

Jeden Freitag gehen überall auf der Welt junge Menschen für das Klima auf die Straße. Auch in Dinslaken gibt es eine Demo ab 12:00 Uhr am Neutorplatz

Am 20.09. laden sie uns unter dem Motto #allefürsKlima ein, am größten globalen Klimastreik aller Zeiten teilzunehmen.

Wir Grüne in Dinslaken und in NRW gesamt sind bald 18.000 Menschen. Und wir wollen mit diesem Gewicht den Klimastreik auf den Straßen, Plätzen und im Netz bestmöglich unterstützen. Gemeinsam können wir den Tag nutzen, um unserem gemeinsamen Anliegen maximales Gehör zu verleihen: Endlich ernst machen mit Klimaschutz!

Unsere Forderungen richten sich hier in NRW besonders auch an die schwarz-gelbe Landesregierung. Sie muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen. Bloße Bekenntnisse zum Klimaschutz reichen nicht aus.

• Es muss Schluss sein mit dem ideologischen Kampf gegen die Windkraft in NRW. Der Ausbau von Windkraftanlagen ist im vergangenen Jahr um 80 Prozent eingebrochen!

• Der Kohleausstieg muss auch in NRW endlich umgesetzt werden und der Hambacher Wald verbindlich bewahrt werden. Die Landesregierung darf nicht länger Erfüllungsgehilfe von RWE sein.

• Wir brauchen in NRW eine klare Richtungsentscheidung und mehr Tempo für die Verkehrswende!

Das könnt ihr jetzt tun:

Kämpf mit uns für‘s Klima am 20.09. (Freitag):

  1. Unterzeichne den Klima-Appell des Grünen Bundesverbands (hier).
  2. Nehme an Veranstaltungen in Deiner Nähe teil!
  3. Mit den Aktionsideen des Bundesverbands bringst Du #allefürsKlima in Deine Nachbarschaft. Ob am Stand, bei einer Veranstaltung oder einfach in der Fußgänger*innenzone: Druckt euch die Klimakrise #anpacken Faust aus (hier als Vorlage) und macht ein Bild mit Passant*innen! Mit den Hashtags #allefürsklima und #anpacken eure Bilder posten!

Wir freuen uns, Euch am Freitag auf beim Streik und im Netz zu treffen!

Nein zum Altschuldenfonds ist ein Tiefschlag für Städte und Gemeinden

Zur heutigen Sitzung des Kommunalausschusses, in der die schwarz-gelbe Mehrheit den grünen Antrag zur Schaffung eines kommunalen Altschuldenfonds ablehnte, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Kommunalpolitik und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Noch heute Morgen hat Ministerpräsident Laschet in einem Zeitungsinterview gesagt, die Altschulden seien das größte Problem vieler Städte in Nordrhein-Westfalen. Nur wenige Stunden nach Erscheinen dieses Interviews lehnt seine Regierungskoalition Hilfen für diese Städte jedoch ab. Die Landesregierung lässt die Kommunen mit ihren Problemen allein und schiebt alle Verantwortung auf die Bundesregierung ab. Dieses unwürdige Schwarze-Peter-Spiel ist ein Tiefschlag für die betroffenen Städte und Gemeinden.

Niemand weiß, wie lange die aktuelle Niedrigzinsphase noch anhält. Die Zeit stetig sprudelnder Steuereinnahmen neigt sich bereits dem Ende entgegen. Die Landesregierung hätte die historisch günstige Situation nutzen müssen, um den hoch verschuldeten Städten und Gemeinden einen Weg aus der Schuldenfalle zu ebnen. Heute hat sie eine große Chance dazu verpasst – hoffentlich war es nicht die letzte. Für den Moment beraubt die Untätigkeit von CDU und FDP die Städte und Gemeinden ihrer Hoffnung auf bessere Zeiten.“