Grüne Jugend NRW trifft sich in Oberhausen, 01.02.

Zu unserer großen Freude trifft sich der Landesverband der Grünen Jugend zu Beginn des nächsten Jahres am 1. Februar 2020 in Oberhausen zur nächsten Landesmitgliederversammlung. Näher geht es fast nicht mehr.

Die Landesmitgliederversammlung (LMV) ist das höchste beschlussfassende Gremium der GJ NRW. Dort wird der Landesvorstand, das Landesschiedsgericht, Rechnungsprüfer*innen und die Redaktion unserer Mitgliederzeitschrift krass gewählt.

Außerdem werden dort Anträge diskutiert und abgestimmt, die die Positionen des kontinuierlich wachsenden Jugendverbandes bestimmen.

Wenn du Mitglied der GRÜNEN JUGEND NRW bist, kannst du all das mitbestimmen!

Hier geht es zum Termin.
Alle wichtigen Infos wirst du im neuen Jahr hier finden.

Ungenutztes Potenzial bei erneuerbaren Energien

Nach den Ergebnissen einer Anfrage der Grünen Landtagsfraktion bleibt in Dinslaken viel Potenzial zur Nutzung regenerativer Energien für die Strom- und Wärmegewinnung ungenutzt. Eine Auswertung der Dinslakener Grünen zeigt, dass bei der Gewinnung von Strom aus Windenergie nur 35,6% des vorhandenen Potenzials genutzt wird. Während die Stadt damit im kreisweiten Vergleich immerhin noch auf Platz 6 liegt, fallen die Zahlen bei der Nutzung von Sonnenenergie verheerend aus.

Jonas Wischermann, Sprecher des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der Dinslakener Grünen, bemängelt: „Bei Photovoltaikanlagen auf Dachflächen nutzt Dinslaken lediglich 4% seines Potenzials und liegt im Kreis Wesel damit auf dem vorletzten Platz. Während die installierte Leistung in der Stadt seit 2014 mit 80% immerhin spürbar gestiegen ist, treten wir bei den Freiflächen weiterhin auf der Stelle. Nach wie vor sind keine Photovoltaikanlagen auf Freiflächen vorhanden.“

Auch bei der Wärmegewinnung offenbaren die Zahlen erhebliche Schwächen. So wird lediglich 0,3% des verfügbaren Geothermie-Potenzials ausgeschöpft. Damit liegt die Stadt im kreisweiten Vergleich auf dem letzten Platz.

Grünen-Sprecherin Laura Bieder fasst die Ergebnisse zusammen: „Das kommunale Klimaschutzgesetz sieht vor, dass Dinslaken eine CO2-neutrale Stadt wird. Bis dahin ist offensichtlich noch ein weiter Weg zu gehen. Nicht nur öffentliche Gebäude müssen mit Photovoltaik ausgestattet werden. Auch bei der Wohnbebauung müssen wir bestehendes Potenzial besser nutzen. Das Beispiel des Quartiers am Bergpark in Lohberg zeigt, was möglich ist.“

Grundlage dieser Ausarbeitung ist die Anfrage der Grünen im Landtag und die aufbereiteten Daten vom WDR (https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/erneuerbare-energien-situation-nrw-100.html).

Niederrheinbahn von Duisburg nach Neukirchen-Vluyn

GRÜNE Kreistagsfraktion beantragt Machbarkeitsstudie

Für die Kreisausschusssitzung am 5.12.2019 beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Machbarkeitsstudie für die Reaktivierung der Niederrheinbahn von Duisburg nach Neukirchen-Vluyn. DIE GRÜNEN fordern hierbei, dass

  • der Betrieb im Halbstundentakt in der Hauptverkehrszeit,
  • die Elektrifizierung durch Oberleitung, Batterie, Brennstoffzelle oder eine andere CO2-neutrale Technik und
  • die durchgängige Barrierefreiheit an allen Bahnhöfen

geprüft werden.

Lukas Aster, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion, sagt dazu: „Zur dringend erforderlichen Verkehrswende durch einen zuverlässigen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Kreis Wesel gehört auch die Anbindung von Neukirchen-Vluyn an den SPNV. Pendler, die von Neukirchen-Vluyn umweltfreundlich zu ihren Arbeits-, Schul- und Ausbildungsplätzen gelangen wollen, sind derzeit auf Busverkehre angewiesen. Die Busse kommen viel zu oft nicht pünktlich oder gar nicht. Die Gründe hierfür liegen in der angespannten Personalsituation der Verkehrsbetriebe und der vernachlässigten Infrastruktur bei Straßen und Brücken.

Die zwangsläufige Folge: Die allermeisten Berufspendler*innen fahren mit dem Auto zu ihren Arbeitsplätzen in Moers, Duisburg, Düsseldorf und anderen NRW-Städten.

GRÜNE: Wir geben den Pendler*inen aus Neukirchen-Vluyn eine CO2-arme Alternative Fördermittel von Bund und Land für klimafreundlichen Verkehr sind vorhanden.

Wenn wir die Klimaziele wie CO2-Einsparung und Einhaltung des 1,5-Grad-Ziel erreichen wollen, müssen wir weg vom Verbrenner-Auto und hin zur Schiene. Und das nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch bei uns im Kreis Wesel!“

Regionale Kooperationsstandorte im RVR

GRÜNE Kreistagsfraktion: Keine Änderungsverfahren – Regionalplan muss schnellstmöglich fertig gestellt werden!

Nach Vorstellung der Regionaldirektorin und der RVR-Fraktionen von CDU und SPD soll ein Erarbeitungsbeschluss für einen Teilplan „Kooperationsstandorte“ zum Regionalplan Ruhr gefasst werden. Ulrike Trick, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion und Mitglied im Ruhrparlament sagt dazu: „Grundsätzlich ist gegen regionale Kooperationsstandorte nichts einzuwenden. Kommunen und Kreise, die Gewerbeflächen haben, geben diese bei der Wirtschaftsförderung des Regionalverband Ruhr (RVR) an und Kommunen, die über wenige Gewerbeflächen verfügen, verweisen Interessenten dorthin. Auf diese Weise ist Amazon nach Rheinberg gekommen. In den Ruhrgebietsstädten werden die Grünzüge und Freiflächen geschont und im Umland Arbeitsplätze geschaffen. So profitiert eine ganze Region. Entscheidungen über die Art der Ansiedlung werden von der Kommune getroffen, in der der Investor sich niederlassen möchte.

In Sonsbeck scheint das aber gründlich schiefgelaufen zu sein, denn hier will der Rat seine Zusage für einen Kooperationsstandort zurückziehen. Das zeigt, wie schwierig es für Gemeinderäte im Vorfeld ist, alle Konsequenzen solcher Entscheidungen zu erfassen und wie umfassend die Beratung sein muss. Im Fall Sonsbeck war die EntwicklungsAgentur Wirtschaft (EAW) tätig. Es ist zu vermuten, dass die Beratung nicht umfassend war.
Wenn jetzt die Kooperationsstandorte in einem Teilplan festgeschrieben werden, ohne dass der gesamte Rahmen, also der Regionalplan beschlossen wurde, haben die Kommunen keine Planungssicherheit hinsichtlich ihres weiteren Flächenbedarfs für Wohnbau, Gewerbe etc. und des Flächenverbrauchs, den sie zulassen müssen z.B. für Abgrabungen. Abgesehen davon, ist es absurd, ein Regionalplan-Änderungsverfahren einzuleiten, wenn der Regionalplan noch nicht beschlossen ist. Die Regionaldirektorin sollte vielmehr alle Kräfte bündeln und konzentrieren, um diesen möglichst schnell fertig zu stellen.

Die ständigen Forderungen der IHK nach schnellen Lösungen sind unbegründet. So lange der Regionalplan nicht verabschiedet ist, gilt der alte Gebietsentwicklungsplan (GEP). Das ist beim RVR wie bei einem Verkehrsunternehmen. Solange die neuen Fahrpläne nicht in Kraft sind, gelten die alten. Gefahren wird aber trotzdem.“

Impulse für ein neues Radverkehrsgesetz, 17.01.

Wege und Ziele für die Infrastruktur der Zukunft“ lautet das Motto der Veranstaltung bei welcher am 17. Januar 2020, 17:00 Uhr – 19:30 Uhr, im Düsseldorfer Landtag Impulse für ein neues Radverkehrsgesetz gegeben werden sollen.

206.687 Unterschriften hat die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ nach einjähriger Sammlung am 2. Juni 2019 der CDU-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser übergeben. Mittlerweile haben sich selbst die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag dafür ausgesprochen, der Volksinitiative zuzustimmen und die Landesregierung aufzufordern, ein Fahrradgesetz für NRW in den Landtag einzubringen. Dies ist für die Volksinitiative ein riesiger Erfolg und für uns GRÜNE ein klarer Auftrag, uns dabei konstruktiv für die Erreichung der Ziele von „Aufbruch Fahrrad“ einzusetzen.

Im Mai dieses Jahres hat unsere Landtagsfraktion bereits Eckpunkte für ein NRW-Fahrradgesetz vorgelegt. Wir finden, dass dem Radverkehr eine Schlüsselrolle bei der Mobilitätswende hin zu einem leiseren, gesünderen und klimafreundlichen Verkehr zukommt.  In der kommenden Sitzung des Landtags Mitte Dezember werden wir zur Debatte um die Volksinitiative einen Entschließungsantrag einbringen. Wir werden uns in das anschließende Gesetzgebungsverfahren konstruktiv einbringen, um die Stärkung des Radverkehrs weiter voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund wollen wir uns mit Verkehrsexpert*innen aus Gesellschaft, Verwaltung und kommunalpolitisch Aktiven darüber austauschen, was alles im Fahrradgesetz für NRW geregelt werden soll. Daher laden wir sehr herzlich zu unserer Veranstaltung „Impulse für ein neues Radverkehrsgesetz – Wege und Ziele für die Infrastruktur der Zukunft“ ein. Wir wollen unter anderem darüber diskutieren, welche Aspekte für NRW mit seinen regionalen Unterschieden und Herausforderungen zu berücksichtigen sind und wo die zu regelnden Schnittstellen zwischen Bund, Land und Kommunen liegen.

Wer Interesse daran hat an der Veranstaltung teilzunehmen, kann sich gerne bei uns melden. Wir werden eine Anmeldung gerne veranlassen.

Fraktion beantragt E-Ladestationen für Lohberg

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Stadtverwaltung möge jeweils zwei E-Ladestationen für PKW und E-Bikes bei der Sanierung der Grundschule in Lohberg in die Planung einbeziehen und diese realisieren.

Begründung:

Elektronisch betriebene PKW und E-Bikes helfen Schadstoffausstoß und CO2-Belastung zu mindern. Die Bundesregierung plant, die Elektromobilität sowohl durch die Errichtung von Ladesäulen, als auch durch Förderung der Anschaffung zu unterstützen. Elektro-Fahrzeuge erfreuen sich daher immer größerer Beliebtheit und es ist davon auszugehen, dass auch Lehrkräfte oder Eltern an der Grundschule Lohberg diese nutzen werden. Hier ist mit wachsendem Bedarf an Lademöglichkeiten sowohl für E-Bikes, als auch für E-Autos zu rechnen. Daher ist es wünschenswert, den Nutzer*innen dieser Fahrzeuge die Möglichkeit zu geben, diese auch an zentralen Punkten der Stadt Dinslaken aufzuladen und somit in den Alltag zu integrieren.

Um den Anforderungen der E-Mobilität in einer modernen Verkehrsgesellschaft zu genügen und um zusätzliche Kosten zu vermeiden, welche durch eine entsprechende Nachrüstung entstehen würden, beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Einrichtung von je zwei Ladestationen für E-Bikes und Elektromobile in die Planung der Sanierung der Grundschule Lohberg einzubeziehen.

Grüne Dinslaken wollen Rechtsextremismus begegnen

Die Grünen in Dinslaken nehmen die Initiative der grünen Landtagsfraktion auf und setzen sich mit den aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus auseinander. Insgesamt werden 17 neue Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus gefordert.

Hierzu erklärt Laura Bieder, Sprecherin der Grünen in Dinslaken: „Angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen im Rechtsextremismus, die immer stärker auf den Einsatz von Gewalt fokussieren, müssen wir größere Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus unternehmen. Die rechtsterroristischen Anschläge in diesem Jahr im Ruhrgebiet, in Kassel und in Halle haben alle Demokratinnen erschüttert. Mit dem vorliegenden Antrag auf Landesebene werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um rechtsextremistischen Umtrieben entgegenzuwirken, demokratische Werte und Haltungen in der Gesellschaft zu stärken und Betroffene von Diskriminierung zu unterstützen.“

Sprecher-Kollege Patrick Voss ergänzt: „Unsere Landtagsfraktion hat einen breit aufgestellten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Damit kann die Arbeit für eine vielfältige demokratische Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus auch hier in Dinslaken fortgesetzt und deutlich gestärkt werden. So könnten wir von der Einrichtung einer Stelle auf Landesebene profitieren, die Kommunen juristisch im Umgang mit rechtsextremen Veranstaltungen und Immobilien berät. Ebenso könnte die daneben vorgeschlagene niedrigschwellige Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen ganz konkret die bisherige Arbeit gegen Rechts stärken. Zudem könnten wir nach einer Ausweitung des Programms NRWeltoffen auch hier in Dinslaken die seit 2011 gestarteten Projekte im Rahmen von „Toleranz fördern – Demokratie leben“ und den Weg zu einer toleranten Stadt weitergehen. Ein aktualisiertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus sehen wir dabei als entscheidend an.“

Hinweis: Es handelt sich bei dem genannten Antrag um einen Entschließungsantrag zu einem Antrag der SPD Fraktion im Landtag NRW. Beide Anträge wurden in dieser Woche durch das Plenum des Landtages in die verschiedenen Fachausschüsse überwiesen und werden nach der Beratung in den Ausschüssen in einer Plenarsitzung im Jahr 2020 debattiert. Der Grüne Entschließungsantrag kann hier abgerufen werden.

Grüner Vorstand erhält Zuwachs

Wir Grüne in Dinslaken freuen uns, dass wir eine weitere engagierte Grüne für die wichtige Vorstandsarbeit der nächsten Monate gewinnen konnten. Beate Stock-Schroer, ehemalige Sprecherin des Ortsverbandes, unterstützt seit der letzten Mitgliederversammlung am 21.11.2019 wieder die Parteiarbeit vor Ort in der neuen Funktion.

In der Satzung der Partei ist seit einer Aktualisierung vor knapp zwei Jahren das neue Amt der politischen Geschäftsführung hinzugekommen. Dadurch besteht der geschäftsführende Vorstand neben den beiden Sprecher*innen und dem*der Schatzmeister*in aus vier Ämtern. Um diesen Zuwachs auszugleichen wurde seitdem auch die Anzahl der Beisitzer*innen mit der Formulierung „bis zu vier“ erweitert. Die maximale Anzahl von acht Mitgliedern wurde nun erstmalig erreicht, um die wachsenden Aufgaben in unser weiter wachsenden Partei noch besser verteilen und bearbeiten zu können.

Der politische Geschäftsführer der Grünen Niklas Graf stellt fest: „Gemeinsam mit unserer Partei wächst auch der Ortsvorstand. So können wir die wachsenden Aufgaben noch besser verteilen und bearbeiten. Die steigende Anzahl der Anfragen von Bürgerinnen, unsere Onlinepräsenz auf den verschiedenen Kanälen, sowie die Positionierung zu aktuellen kommunalpolitischen Themen und die vielen weiteren Aufgaben erfordern die Mitarbeit von vielen Ehrenamtlichen. Wir freuen uns diese Aufgaben im Vorstand nun auf noch mehr belastbare Schultern verteilen zu können.“

Stefanie Weyland blickt positiv auf die anstehenden Aufgaben: „Ich freue mich sehr auf die Arbeit im Team für ein Dinslaken, welches umweltbewusster, grüner und fahrradfreundlicher wird. In den Arbeitskreisen haben wir dazu bereits viel ausgearbeitet und wir sind überzeugt, damit das beste Angebot für eine nachhaltige Stadt im September 2020 liefern zu können.“ Beate Stock-Schroer, welche bereits knapp fünf Jahre Sprecherin der Partei in Dinslaken war, sieht dies sehr ähnlich: „Nach einer etwas längeren Pause bin ich nun gerne bereit den Grünen vor Ort wieder zu helfen. Es ist sehr motivierend in einer so einladenden und offenen Atmosphäre gemeinsam an den Ideen für die Zukunft in unseren Kommunalwahl-Arbeitskreisen zu arbeiten. Diese ansteckende Aufbruchstimmung hat mich auch davon überzeugt wieder Teil des Vorstandsteam werden zu wollen.“

Sprecherin Laura Bieder freut sich über den Zuwachs im Ortsvorstand: „Die aktuelle Entwicklung in unserem Ortsverband ist geprägt von einer großen Harmonie. Es ist beeindruckend wie lange Zeit inaktive Mitglieder sich wieder einbringen, andere sogar wieder eintreten, und die Zusammenarbeit mit den Neuen so gut funktioniert. Wir haben in letzter Zeit viel Zuspruch erhalten und nehmen eigentlich jeden Monat neue Mitglieder auf. Wir sind sehr dankbar dafür und werden alles tun, damit es für die Grünen in Dinslaken so weitergeht.“

Auf dem Foto (v.l.n.r.): Jana Zöllner (Beisitzerin), Niklas Graf (politischer Geschäftsführer), Laura Bieder (Sprecherin), Patrick Voss (Sprecher), Beate Stock-Schroer (Beisitzerin), Chris Reimann (Beisitzer), Stefanie Weyland (Beisitzerin), Jonas Wischermann (Schatzmeister)

Feier zu 40 Jahren Grüne im Kreis Wesel, 1.12.

Liebe Freund*innen,

unser Kreisverband wird 40 Jahre alt. Wir wollen dies mit Euch feiern und laden dazu zu einem offenen Zusammensein mit Brunch am Sonntag, 1.12.2019 um 11:00 Uhr im Kammermusiksaal des Martinsstifts der Moerser Musikschule, Filder Straße 126, 47447 Moers ein.

Wir wollen uns an alte Zeiten erinnern und einen Ausblick auf neue Zeiten wagen. Es gibt ein breites Programm mit Musik, kostenfreiem Buffet, vielen Gästen und spannenden Geschichten und Anekdoten aus vier Jahrzehnten grüner Kommunalpolitik. Insbesondere wird von der Gründung unseres Kreisverbandes damals in Moers erzählt, welche sogar noch vor Gründung des Landesverbandes stattfand.

Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes

Mehr als ein Jahr nach dem größten Polizeieinsatz der Geschichte Nordrhein-Westfalens ist erwiesen, dass die Landesregierung sich mit der Räumung des Hambacher Waldes zur Interessensvertreterin von RWE gemacht hat. Offenen Fragen gehen wir als Landtagsfraktion weiterhin nach und haben jetzt in einer Großen Anfrage 85 Einzelfragen an die Landesregierung gestellt. Ihr findet die Große Anfrage im Anhang dieser Kommunalinfo, mit der wir Euch auch über die Schwerpunkte unserer Nachfragen informieren wollen. Verena Schäffer, unsere Parlamentarische Geschäftsführerin, fasst in diesem Video unsere wichtigsten Fragen zusammen.

Was bisher geschah

Im Sommer 2018 spitzte sich die Situation im Hambacher Wald zu. Die nächste Rodungssaison stand ab dem 1. Oktober bevor und RWE stellte einen Räumungsantrag bei den zuständigen Kommunen und dem Polizeipräsidium Aachen, um auch noch die letzten Reste der Braunkohle unter dem Hambacher Wald auszubeuten. Dieser Räumungsantrag wurde zwar ursprünglich von den Kommunen abgelehnt, jedoch veranlasste das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung im September 2018 durch Weisung an die oberen Bauaufsichtsbehörden die Räumung des Waldes. Als Grund wurde der fehlende Brandschutz der Baumhäuser genannt.

Der folgende Polizeieinsatz war der größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen.

Viele von uns und Kolleg*innen aus dem Bundestag waren damals vor Ort, um sich über den Einsatz zu informieren. Nach dessen Beendigung begann die politische Aufarbeitung im Landtag. Mit vielen Berichtsbeantragungen in den Ausschüssen und zahlreichen Kleinen Anfragen an die Landesregierung haben wir versucht, Klarheit über die Vorgänge rund um die geplante Räumung zu bekommen. Es ging dabei sowohl um den konkreten Polizeieinsatz als auch um die Frage, inwiefern die Landesregierung als Handlangerin von RWE den Wald hat räumen lassen.

Folgende Tatsachen konnten wir bereits klären:

1. Brandschutz als Räumungsgrund war vorgeschoben

Der Brandschutz diente der Landesregierung letztlich nur als rechtliche Begründung, um den Wald räumen zu können. Diese Art der Rechtsanwendung zeigt das einseitig interessensgeleitete Handeln und untergräbt langfristig das Vertrauen in den Rechtsstaat. Im Rechtsstaat ist das Recht so anzuwenden, wie es gedacht ist und nicht so, wie es Herr Reul gerne hätte, um eigene Handlungsziele zu legitimieren. Im Fall Hambacher Wald lag eine solche Zweckentfremdung des Rechts eindeutig vor. Es ging der Landesregierung nie primär darum, Menschen im Hambacher Wald vor Feuer zu schützen, sondern RWE die Rodung des Waldes zu ermöglichen.

Die hauptverantwortlichen Minister*innen, Innenminister Herbert Reul und Bauministerin Ina Scharrenbach, hatten im Jahr 2018 zunächst immer wieder betont, dass eine Verknüpfung zwischen der Räumung und der Rodungsabsicht von RWE nicht bestanden habe. So sagte Ina Scharrenbach in einer Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen am 23. November 2018: „Die Räumung der Baumhäuser ist ohne Verbindung zur Beseitigung des Hambacher Forstes. Das sage ich hier in aller Ausdrücklichkeit.“ Auch Herbert Reul äußerte sich zwei Monate zuvor in der WDR-Sendung Westpol in ähnlicher Weise: „Die Räumung hat ja mit der Baumrodung gar nichts zu tun. Da werfen die Leute ja auch alles durcheinander, bedauerlicherweise.“ Im September dieses Jahres musste er schließlich öffentlich zugeben, dass ein polizeitaktischer und damit ein tatsächlicher Zusammenhang bestanden hat. Insofern haben sowohl Minister Reul als auch Ministerin Scharrenbach die Öffentlichkeit und das Parlament über die wahren Hintergründe der Räumung des Hambacher Waldes bewusst getäuscht.

2. Der Polizeieinsatz zur Räumung war unverhältnismäßig und überflüssig

Mit Blick auf die in Berlin tagende Kohlekommission und die anhängigen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten in NRW war es unverantwortlich, dass der Innenminister diesen Polizeieinsatz überhaupt veranlasst hat. Sowohl politisch als auch rechtlich stand im Raum, dass die Rodung letztlich nicht durchgeführt werden könnte. Ganz offensichtlich wollte RWE durch die Räumung und Rodung noch schnell Fakten schaffen und wurde dabei von der Landesregierung unterstützt. Der Innenminister nahm wissentlich in Kauf, polizeiliche Kapazitäten aus dem gesamten Land sowie dem Bundesgebiet über Wochen massiv zu beanspruchen und damit Kräfte aus kriminalitätsbelasteten Gebieten in Nordrhein-Westfalen abzuziehen. Daher gab es kritische Stimmen auch aus der Polizei selbst. So forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Nordrhein-Westfalen, Michael Mertens, „Erst reden, dann roden!“ mit Blick auf die Gefahren, die von einem solchen Einsatz ausgehen. Der Landesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter NRW, Sebastian Fiedler, äußerte sich in einer Presseerklärung vom 13.09.2018: „Diese Amtshilfe hätte zum jetzigen Zeitpunkt versagt werden müssen, weil dem Land erhebliche Nachteile bei der Gewährleistung der Sicherheit für die Bevölkerung entstehen.“

3. Absprachen zwischen Landesregierung und RWE

Zunächst hieß es vom Innenminister, dass es weder Absprachen noch Gespräche mit RWE gegeben habe. Anschließend musste er zugeben, dass sehr wohl Gespräche, sogar zur Vorgehensweise der Räumung, mit RWE im Vorfeld geführt worden waren. Dass er während eines Interviews mit dem WDR vergessen haben will, dass er selbst an Treffen mit RWE-Vertretern teilgenommen hat, ist wenig glaubwürdig. Offenbar wollte Herr Reul öffentliche Diskussionen über solche Gespräche verhindern.

4. Die Landesregierung erschwert Aufklärung

Wir GRÜNE haben immer wieder Druck gemacht, damit die Landesregierung die Öffentlichkeit und das Parlament über die Hintergründe des Polizeieinsatzes informiert. Mitte September 2019 gewährte die Landesregierung Abgeordneten Einsicht in Teile der Akten des Innenministeriums, des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und der Staatskanzlei. Wir müssen jedoch davon ausgehen, dass die Landesregierung die Akten nicht vollständig offengelegt hat. So enthielt beispielsweise die Akte der Staatskanzlei lediglich Kleine Anfragen. Entweder hat die Landesregierung der Öffentlichkeit also Akten aus der Staatskanzlei vorenthalten oder aber der Ministerpräsident hat sich schlichtweg nicht für eines der zentralen und bestimmenden Themen in seinem Bundesland interessiert. Letzteres käme einem Führungsversagen in einem entscheidenden Punkt für das Land NRW gleich.

Welche Fragen sind noch offen?

Nachdem wir ein Jahr lang nachgebohrt und Druck gemacht haben, Minister*innen sich widersprochen haben und Kehrtwenden vollziehen mussten, bleibt als erschütterndes Ergebnis, dass die Landesregierung ein schwieriges Verhältnis zum Recht und zur Wahrheit hat. Einige Aspekte rund um den Polizeieinsatz im Hambacher Wald bedürfen weiterer Aufklärung. Daher haben wir Äußerungen und Antworten der Landesregierung ausgewertet und heute die Große Anfrage eingereicht, um noch offene Fragen endlich beantwortet zu bekommen.

Offen ist, welche Rolle Ministerpräsident Laschet im Vorfeld und bei der Räumung des Hambacher Waldes eingenommen hat. Nach Auswertung aller bisherigen Informationen scheint er seiner Führungsrolle nicht gerecht geworden zu sein und sich weggeduckt zu haben. Mehrfach haben wir GRÜNE ihn während der Räumungsphase aufgefordert, in den Dialog zu treten und eine Schlichtung in dem Konflikt herbeizuführen, der da die Menschen längst über die Grenzen NRWs hinaus beschäftigt hatte.

Rechtlich höchst interessant ist die Frage, ob bei der Vergabe der Rechtsgutachten zur Möglichkeit der Räumung im Innen- und Bauministerium die Vergaberechtsvorschriften tatsächlich eingehalten wurden, wie bislang von Innenminister Reul und Bauministerin Scharrenbach behauptet. Ein Rechtsbruch scheint nicht ausgeschlossen zu sein. Mit dem in der Großen Anfrage enthaltenen umfangreichen Fragenkatalog zu den Vergabeverfahren fühlen wir daher der Landesregierung noch einmal auf den Zahn und hoffen, dass auch der Landesrechnungshof sich dieser Vorgänge im Innen- und Bauministerium annimmt.

Zuletzt ist Mitte Oktober 2019 bekannt geworden, dass die Kommunen, in denen der Hambacher Wald liegt, vom Baumministerium Ersatz für ihre Ausgaben für nichtpolizeiliche Maßnahmen in Höhe von über 716.000 Euro fordern. Die Stadt Kerpen, eine der betroffenen Kommunen, beruft sich darauf, dass das Ministerium kurz vor der Räumung den Kommunen zugesagt hatte, die Kosten zu übernehmen. Zu diesem Komplex haben wir eine separate Kleine Anfrage eingereicht.

Über diese drei Aspekte hinaus enthält die Große Anfrage Fragen zur Kommunikation der Landesregierung mit RWE im Vorfeld der Räumung, zu ablehnenden Bescheiden zum RWE-Antrag vom 2. Juli 2018, zu den Weisungen des Bauministeriums und der Bauaufsichtsbehörden und zur Gründung der Besonderen Aufbauorganisation „Rodung“ (BAO) sowie zur Entwicklung der Straftaten im Hambacher Wald im Jahr 2018.

Wie geht es weiter

Die Landesregierung hat nach Einreichung einer Großen Anfrage bis zu drei Monate Zeit zur Beantwortung, eine Verlängerung ist möglich. Sobald uns Antworten vorliegen, informieren wir darüber. Sollte es in der Zwischenzeit neue Erkenntnisse geben, werden wir zum Beispiel mit Kleinen Anfragen weiter nachhaken.

Grüne Pläne zur Kommunalwahl werden konkret

Auf der kommenden Mitgliederversammlung der Grünen in Dinslaken am Donnerstag, 21.11.2019, werden die Grünen wieder ausführlich über die anstehenden Kommunalwahlen im nächsten Jahr diskutieren. Die öffentliche Veranstaltung findet um 19:00 Uhr im Parteibüro auf der Duisburger Straße 50 statt.

Wichtiger Tagesordnungspunkt ist der Bericht des Vorstandes, in welchem über die bisherige Programmarbeit, aber auch über weitere Planungen wie die Kandidatinnensuche und den zurückliegenden und anstehenden Treffen mit anderen Parteien berichtet wird. Auf dieser Grundlage soll sich ausgetauscht werden und die nächsten Aufträge der Mitglieder formuliert werden.

Dazu erklärt Patrick Voss: „Wir Grüne möchten unsere Stadt ab 2020 so mitgestalten wie noch nie und sind uns unserer Verantwortung aufgrund der aktuellen Wahlergebnisse und Umfragen bewusst. Daher wollen wir mehr denn je auf die anderen Parteien in Dinslaken zugehen und versuchen gemeinsame Projekte zu definieren.“

Daneben gibt es ebenso Raum für die Berichte der Fraktion und Grünen Jugend, sowie die Wahl einer Beisitzerin und die Vorbereitung auf die am darauffolgenden Tag in Voerde stattfindende Kreismitgliederversammlung.

Laura Bieder erläutert: „Auch auf Kreisebene spielen die Kommunalwahlen 2020 eine wichtige Rolle. Im 40. Jahr unseres Bestehens der Grünen im Kreis Wesel könnten wir die bisher größten Erfolge einfahren. Daher werden wir uns besonders aufmerksam am Austausch über das Wahlprogramm beteiligen. Wer mehr über die allgemeine Arbeit auf Kreisebene erfahren möchte, ist natürlich auch hier immer herzlich willkommen.“

Kommunalfinanzen – Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2020

In der vergangenen Woche hat das Kommunalministerium NRW endlich seine Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 vorgelegt. Endlich deshalb, weil die Veröffentlichung üblicherweise zeitnah nach Abschluss des Verbundzeitraums erfolgt, um den Kommunen eine angemessene Zeit zur Planung für ihre Haushalte einzuräumen. Dies ist leider dieses Jahr nicht möglich gewesen, in vielen Städten und Kreisen wurden die Haushalte bereits aufgestellt und müssen nun ggf. angepasst werden.

Im Vergleich zur ersten, vorläufigen Arbeitskreisrechnung aus Juli 2019, die das Ist-Aufkommen der relevanten Verbundsteuern für den Zeitraum vom 01.10.2018 bis 30. April 2019 und die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2019 berücksichtigt hat, haben sich nämlich tatsächlich Veränderungen ergeben: So erhöhen sich nun durch die Anpassung des kommunalen Steuerverbundes an die Ist-Ergebnisse im Referenzzeitraum vom 01.10.2018 bis 30. September 2019 die Zuweisungen an die Kommunen um 121,9 Millionen Euro. Die konkreten Veränderungen für Dinslaken ergeben sich aus Drucksache 17/2666 des Kommunalministeriums NRW entnehmen.

Schlüsselzuweisung: 35.274.743,00
Aufwands und Unterhaltungspauschale: 335.566,27
Allgemeine Investitionspauschale: 2.809.806,06
Schulpauschale/ Bildungspauschale: 2.009.736,00
Sportpauschale: 204.733,00
GESAMTZUWEISUNGEN (Allg. Zuweisungen): 40.634.584,33

Das entspricht einem Plus von 3.081.396 Euro bzw. +8,2%.

Für die normierte Steuerkraft bedeutet das einen Anstieg von 70.580.332,06 auf 72.437.941,06 Euro. Also +1.857.609 Euro bzw. +2,6 %.

Darüber hinaus möchten wir noch über die Sachstände von zwei weiteren für die Kommunalfinanzierung wichtigen Themen informieren:

1. Integrationskosten und FlüAG

Seit Monaten wird im Land über eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Integrationsleistungen gestritten. Erst weigerte sich Schwarz-Gelb entgegen der Versprechungen im Landtagswahlkampf 2017 die Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 432 Millionen Euro, die bis 2019 zur Verfügung gestellt wurde, an die Kommunen weiterzuleiten, dann wurde zunächst nur ein Teil (100 Mio. Euro) durchgeleitet. Für das Haushaltsjahr 2019 wurde dann endlich eine dauerhafte Weitergabe beschlossen. Allerdings läuft auch das nicht ganz unfallfrei ab, da die im Oktober versendeten Bescheide an die Kommunen anders als bei der Pauschale im Jahr 2018 eine Zweckbindung enthalten. Die Mittel müssen also für Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit der Integration verwendet werden und dürfen nicht z. B. für die Schaffung zusätzlichen Schulraums oder neuer KiTas eingesetzt werden.  Über die Weigerung der Landesregierung, die ab 2020 fließenden Ersatzleistungen des Bundes für Integration (151 Millionen Euro in 2020) weiterzugeben, haben wir Euch bereits in einem Kommunalinfo am 01.10.2019 informiert. Das ist umso empörender, als wir im Kommunalausschuss auf unsere Frage nach der Entwicklung der Kosten des Landes für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten erfahren haben, dass das Land zwischen 2016 und 2018 über alle Einzelpläne hinweg über zwei Milliarden Euro (genau: 2.059,1 Mio. Euro) weniger aufwenden musste.  Außerdem gibt es noch immer keine verlässliche Aussage, geschweige denn eine Perspektive zur lange erwarteten Erhöhung der FlüAG-Pauschale. Wir haben deshalb für die laufenden Haushaltsplanberatungen einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem wir eine Erhöhung der FlüAG-Pauschale um 155 Millionen Euro fordern, damit die Kosten pro Geflüchtetem und Jahr zukünftig um die bereits 2018 gutachterlich festgestellten 2.500 Euro erhöht werden können, die den Kommunen für eine auskömmliche Finanzierung fehlen.

2. Altschulden

Ebenfalls seit Monaten diskutieren wir über die kommunalen Altschulden (auch hierüber haben wir euch regelmäßig informiert). Die kurzfristigen Kassenkredite der NRW-Kommunen belaufen sich trotz guter Konjunktur, eigener Sparanstrengungen der Städte und Gemeinden und dem 2011 eingeführten Stärkungspakt Stadtfinanzen noch immer auf rund 24 Milliarden Euro. Wir haben deshalb Ende vergangenen Jahres auf Grundlage eines Gutachtens des ehemaligen Kämmerers von Bochum, Dr. Manfred Busch, ein Konzept für einen Altschuldenfonds vorgelegt.  Außerdem gab es in der letzten Zeit vernehmbare Signale aus Berlin, die eine gemeinsame Lösung der Altschuldenproblematik (und entsprechend eine Beteiligung des Bundes) in Aussicht stellten. So war unter anderem die Rede davon, dass Bundesfinanzminister Scholz bereits in seinem Haus ein Konzept hat erstellen lassen, das eine Beteiligung des Bundes durch eine Übernahme von Kommunalschulden i. H. v. 18 Milliarden Euro beinhaltete.

Trotz dieser positiven Signale und der damit einhergehenden Notwendigkeit einer aktiven Beteiligung NRWs, in dessen Grenzen sich bekanntermaßen die meisten verschuldeten Kommunen befindet, verweigert die Landesregierung noch immer jedes Engagement und weist mit dem Finger in Richtung Berlin. Ausweislich eines aktuellen Berichts des WDR-Magazins Westpol vom 10.11.2019 konnte (oder wollte) Landesfinanzminister Lienenkämper (CDU) keine Antwort auf die Frage geben, ob das Land zu einer Beteiligung an einem bundesweiten Entschuldungsprogramm bereit sei.

Die Landesregierung muss endlich handeln und sicherstellen, dass die historische Chance zur Entschuldung nicht an den NRW-Kommunen vorbeizieht. Die bisherige und am Wochenende erneut zu Tage getretene Weigerung der Landesregierung, eine eindeutige Position zu beziehen, trägt zu einer massiven Verunsicherung innerhalb der kommunalen Familie bei. Wir werden daher weiterhin darauf drängen, dass CDU und FDP  in Düsseldorf Farbe bekennen, ob sie an der Seite ihrer Kommunen stehen oder ob sie das Problem der enorm hohen Schulden vieler Städte kalt lässt.

Kritische Aussagen zum Nahverkehr im Kreis

Im Juli 2017 wurde die Fortschreibung des Nahverkehrsplans mehrheitlich auch gegen die Stimmen der GRÜNEN Kreistagmitglieder beschlossen. Neben der überhasteten Verabschiedung gab es für die GRÜNEN eine Reihe von inhaltlichen Kritikpunkten: die Überalterung der im Kreisgebiet eingesetzten Busflotte, die mangelnde Vernetzung mit der Bahn, vor allem aber die Fixierung auf die Eigenwirtschaftlichkeit.

Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion dazu: „Diese rigide betriebswirtschaftliche Vorgabe lässt dann natürlich keinen Spielraum für den Einsatz zusätzlicher Busse, wie es jetzt z.B. in Wesel gewünscht wird. Der Tenor des Nahverkehrsplans lautete damals: Wenn Kommunen mehr bediente Linien und mehr Busse wollen, sollen sie dies selbst bezahlen.

Der Weseler SPD-Fraktionsvorsitzende Ludger Hovest liegt also völlig falsch, wenn er die Verantwortung für Lücken im Nahverkehr einer GRÜNEN Kreistagsfraktion in die Schuhe schieben will, die gegen den Nahverkehrsplan gestimmt hat. Vielmehr war es auch die SPD als stärkste Fraktion im Kreistag, die – mit einer Ausnahme – einen minimalistischen Nahverkehrsplan mit massiven Einschränkungen für die Menschen im Kreis Wesel mitbeschlossen hat. Damit ist sie mitverantwortlich für die Mangelverwaltung im ÖPNV. Wenn Herr Hovest also meint, Schuldzuweisungen für einen ungenügenden Nahverkehr vor-nehmen zu müssen, sollte er sich an die richtige Adresse wenden. Herr Hovest, bitte immer korrekt bleiben!“

Grüne Kritik zu Landesstraßen und dem Landeshaushalt 2020

Landesstraßenbauprogramm

Verkehrsminister Wüst hat im Verkehrsausschuss seine Pläne für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen vorgestellt, im Wesentlichen handelt es sich dabei um neue Ortsumgehungen. Ob in Eurer Kommune oder Kreis im nächsten Jahr eine neue Landesstraße gebaut wird, könnt Ihr dem Landesstraßenbauprogramm 2020 entnehmen. Insgesamt will die Landesregierung 21 neue Landesstraßenbauprojekte im nächsten Jahr angehen und dafür 52 Millionen Euro ausgeben. Auch aufgenommen in das Programm ist ein Radweg entlang der L 851 in Drensteinfurt sowie Gelder für Kreuzungsmaßnahmen, Tunnelnachrüstungen und Grunderwerb.

Einige der aufgeführten Bauprojekte sehen wir – ebenso wie viele GRÜNE vor Ort – sehr kritisch. Insgesamt würden wir uns wünschen, dass weniger neue Straßen gebaut, sondern mehr Geld in den Bau und die Sanierung von Radwegen und den Ausbau des ÖPNV gesteckt würde.

GRÜNE Anträge zum Landeshaushalt 2020

Während die schwarz-gelbe Landesregierung erneut die Mittel für den Bau von Straßen erhöht, bleibt der dringend notwendige Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur weitgehend auf der Strecke. Die vorgesehenen Mittel in 2020 für den Radverkehr bleiben gleich, vermutlich auch, weil das Geld in 2018 und 2019 in manchen Haushaltstiteln, wie zum Beispiel bei den Radschnellwegen, nur zu einem Bruchteil ausgegeben wurde. Hier müssen nicht nur die Mittel erhöht werden, um wenigstens den Radverkehrsanteil am Modal-Split auch im Landeshaushalt abzubilden, sondern auch mehr Personal für die Planung und Umsetzung zur Verfügung gestellt werden. Das gilt vor allem für die Landesbaugesellschaft Straßen.NRW, aber auch für die kommunale Ebene. In diesem Zusammenhang stehen die meisten unserer Grünen Haushaltsanträge im Verkehrsbereich. Des Weiteren wollen wir die Mittel für das Sozialticket bedarfsgerecht erhöhen. Hier die Anträge im Einzelnen:

Mehr Investitionen in die Radinfrastruktur

Um zukünftig ein flächendeckendes Netz von Radschnellwegen in NRW aufzubauen, sind über die bisherigen sieben geplanten Projekte hinaus weitere Radschnellwege notwendig. Hierzu soll die Landesregierung ein Gutachten beauftragen, das in Zusammenarbeit mit den Kommunen mögliche Routen für Radschnellwege in allen Regionen identifiziert und einen Zeit-/Maßnahmenplan dafür erstellt. Außerdem sollen die Kommunen bei der Planung von Radschnellwegen zusätzlich vom Land gefördert werden, um die Projekte schneller zur Baureife zu bringen. Dafür sollen 5 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen.

Ebenso ist es notwendig, dass entlang von den zurzeit sanierten und neu geplanten Autobahnbrücken komfortable Radwege entstehen, um die Sicherheit für Radfahrende zu gewährleisten. Perspektivisch sind die Brücken für ein echtes Netz von Radschnellwegen in NRW wichtig. Hierzu sieht das Verkehrsministerium jedoch kein Budget vor. Wir fordern daher, dass 10 Millionen Euro dafür veranschlagt werden.

Um endlich insgesamt beim Radwegebau voranzukommen, soll bei Straßen.NRW eine eigene Radverkehrsabteilung gegründet werden. Dazu sollen vorhandene Mitarbeiter*innen in diese Abteil eingegliedert werden und neue Planer*innen und Ingenieur*innen – möglichst mit Erfahrungen beim Radwegebau beispielsweise aus den Niederlanden – eingestellt werden. Von den rund 134 Millionen Euro für den Straßenbau in den Kommunen sollen 34 Millionen zweckgebunden in Erhalt und Neubau der kommunalen Radverkehrsinfrastruktur gehen.

Vorfahrt für Straßensanierung

Aus Gründen des Klimaschutzes, der Luftreinhaltung und des sparsamen Umgangs mit Flächen sollten weniger neue Straßen gebaut werden. Dringlicher als der Bau immer neuer und oftmals vor Ort umstrittener Ortsumgehungen ist vielmehr der Erhalt der vorhandenen Infrastruktur sowie die Finanzierung der für die Verkehrswende notwendigen Investitionen im Bereich Radverkehr und ÖPNV. Daher unterstützen wir den angesetzten Etat zur Erhaltung von Landesstraßen und fordern statt einer Erhöhung des Straßenbauetats auf 52 Millionen Euro eine Reduzierung auf 30 Millionen Euro.

Langfristige Finanzierung des Sozialtickets sicherstellen

Mobilität ist auch eine Frage gesellschaftlicher Teilhabe, die normalen Ticketpreise sind aber für viele Menschen nicht zu bezahlen. Rot-Grün hatte mit der Landesfinanzierung des Sozialtickets einen wichtigen Beitrag für die Mobilität von Menschen mit geringem Einkommen geleistet. Doch die 40 Millionen Euro für das Sozialticket sind heute nicht mehr ausreichend, die Summe muss dynamisiert und so an die steigende Zahl der beteiligten Kommunen und Nutzer*innen angepasst werden.

Alle Änderungsanträge findet Ihr hier.

Gleichstellungsstellen fordern „Endlich halbe/halbe“

Im Nachfolgenden veröffentlichen wir eine Stellungnahme des Arbeitskreises der Gleichstellungsstellen im Kreis Wesel:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

„Endlich halbe/halbe! Frauen haben ein selbstverständliches Anrecht auf Teilhabe an politischer und wirtschaftlicher Macht. Erst wenn das Ziel erreicht ist, sind wir in Deutschland in guter Verfassung“ – Jutta Limbach, Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts a.D.

51 % der Wahlberechtigten sind Frauen. So ist es auch im Kreis Wesel. Gemessen daran sind Frauen im Vergleich zu Männern in den Stadt- und Gemeinderäten sowie im Kreistag unterrepräsentiert.
Aktuell liegt der Frauenanteil im Stadtrat Dinslaken bei 13 %. Das ist zu wenig. Die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger sich von einem Stadtratmit einemFrauenanteil von  13 %vertreten fühlen, ist eine rein hypothetische Frage. Dass hier die Interessen und Belange von Frauen nicht repräsentiert oder gar durchgesetzt werden können, liegt auf  der Hand, wenn die Hälfte der Bevölkerung nicht ihre Interessen, Sichtweisen und Erfahrungen in die politischen Entscheidungen einbringen kann.
„Mehr Frauen in die Räte“ ist die Forderung des Arbeitskreises der Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Wesel. Wir unterstützen damit die Forderung des Deutschen Frauenrates, der dieses Ziel auch auf Bundesebene verfolgt.

Am 13. September 2020 findet die nächste Kommunalwahl statt. Bereits jetzt erstellen die Parteien die für die Kommunalwahl erforderlichen Wahllistennd benennen ihre Kandidatinnen und Kandidaten.

Wir fordern die Parteien auf:

  • Besetzt die Wahllisten und Direktmandate in den Wahlkreisen paritätisch mit Frauen und Männern. Bei den großen Parteien reicht es nicht die Listenplätze im Reißverschlussverfahren paritätisch zu besetzen, da viele Sitze durch Direktmandate gewonnen werden.
  • Setzt Frauen an aussichtsreichen Stellen (vorne) auf die Wahllisten und auf aussichtsreiche Direktkandidaturen, genauso wie Männer!

Frauen stellen mehr als die Hälfte der Bevölkerung und sind in allen gesellschaftlichen und sozialen Schichten vertreten. Folglich sollen sie auch zu mindestens 50 % in den Räten vertreten sein. Die Unterrepräsentanz  von Frauen widerspricht dem Demokratiekonzept, das eine gleichberechtigte Teilhabe aller und somit auch effektive Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger voraussetzt.

Dass Fraueninteressen mehr Gewicht in den Räten erhalten, dafür setzten wir Gleichstellungsbeauftragten uns ein. Stimmen Sie uns zu?

Dann senden Sie bitte diese Nachricht an Ihre Parteien vor Ort weiter. […]“