Das hat kein Küken verdient!

Die grüne Kreistagfraktion äußerst sich zu den täglichen Massenmorden an sogenannten „Eintagsküken“:

In Deutschland werden in der Legehennenproduktion jedes Jahr mehr als 40 Millionen männliche Küken direkt nach dem Schlüpfen getötet. Als Nachkommen von auf Höchstleistungen gezüchteten Legehennen können die männlichen Eintagsküken naturgemäß nicht zur Eierproduktion verwendet werden und setzen als Masthähnchen zu wenig Fleischmasse an. Für die Hühnerindustrie sind sie daher wirtschaftlich nutzlos und werden kurz nach dem Schlüpfen zerkleinert oder vergast.

Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion Wesel, ist über diese Praxis entrüstet: „Die Tiere werden aus ökonomischen Gründen zur Vermeidung wirtschaftlicher Verluste getötet. Sie sind aus Sicht der Unternehmer nicht profitabel, weil sie im Vergleich zu Tieren aus Mastrassen eine längere Mastdauer aufweisen. Diese Praxis ist einfach nur abstoßend; ethische Grundsätze sehe ich hier mit Füßen getreten.“

Der Grüne NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hatte per Erlass versucht, das Kükenschreddern zu verbieten. Wenn das Oberverwaltungsgericht in Münster jetzt entschieden hat, dass die Tötung der männlichen Küken nicht gegen das Tierschutzgesetz verstößt, dann ist für Hubert Kück klar, was zu tun ist:

„Der Gesetzgeber, in erster Linie Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), muss endlich tätig werden und das Tierschutzgesetz entsprechend verändern. Die jahrelang angewandte und behördlich bislang geduldete Tötungspraxis basiert auf einer Ausnahmeregelung und ist mit den Grundsätzen des Tierschutzgesetzes nicht vereinbar. Aber auch die Verbraucher können mit ihrem Einkaufsverhalten auf eine Verbesserung der Verhältnisse in der Tier- und Fleischindustrie hinwirken.“

Nahverkehr im RVR stärken, 17.06.

Die grünen Fraktionen im Regionalverband Ruhr (RVR) sowie in den Verkehrsverbünden VRR und NWL laden euch herzlich zum Workshop Zukunftsfähiger Nahverkehr im Ruhrgebiet am 17.6.2016 ein.

 

Mit diesem Termin setzen die grünen Fraktionen im Regionalverband Ruhr und in den für die Metropole Ruhr zuständigen Verkehrsverbünden VRR und NWL ihre im vergangenen Jahr begonnene Veranstaltungsreihe fort. Dieses Mal soll die Frage im Mittelpunkt stehen, welche Mindestansprüche wir an den Nahverkehr in unserer Metropolregion haben und wie diese mit den unterschiedlichen Voraussetzungen  und Anforderungen des Ballungskerns und der Peripherie in Einklang gebracht werden können.

Unter Einbeziehung externer Fachleute möchten wir in vier Workshops mit euch und Ihnen Eckpunkte zu folgenden Themen erarbeiten:

  • Workshop 1: Räume erschließen
  • Workshop 2: Metropole verbinden
  • Workshop 3: Zeiträume erweitern
  • Workshop 4: Verkehrsmittel verknüpfen

Die Veranstaltung wendet sich an kommunalpolitisch im Verkehrsbereich Aktive ebenso wie an die interessierte (Partei-)Öffentlichkeit.

 

„IG gegen die A59“ wird B8n-Gegner!

Der Vorstand der Interessengemeinschaft gegen die A59, e.V. um Gerd Drüten lädt zur Jahreshauptversammlung am Mittwoch 8. Juni 2016, 19.00 Uhr, in der Gaststätte zur Kutsche in Voerde ein, um den Widerstand gegen den Bau der B8n auf breiter Basis weiterzuentwickeln.

Die Anfang der 80er Jahre gegründete Interessengemeinschaft hatte seit ca. 30 Jahren nach erfolgreichem Kampf gegen den Weiterbau der A59 nicht mehr getagt. Allerdings war man auf der Hut vor Unwägbarkeiten politischer Entwicklungen und ließ den Verein bestehen. Mit Recht, wie es sich sich nun am Beispiel des neuen Bundesverkehrswegeplans herausstellt.

Laut Gert Drüten ist die Planung der B8n ein katastrophales Vorhaben. „Die Trassenführung stimme im Wesentlichen mit der ursprünglichen A59 Linienführung überein. Die B8n ist die Weiterführung der A 59 im neuen Gewand!“

Etwa 35 neu engagierte Bürger*innen waren vor drei Wochen der ersten Einladung der IG gefolgt. Von ihnen wurden zahlreiche Alternativen, Hintergrundinformationen und weitere Kritikpunkte zur Planung der B8n bzw. zur Verkehrsentlastung der jetzigen B8 in die Versammlung eingebracht.

So betonte zum Beispiel eine Teilnehmerin aus Dinslaken mit Arbeitsplatz in Düsseldorf, dass hier in Dinslaken auf der B8 im Gegensatz zu Düsseldorfer Verkehrsverhältnissen größtenteils zügig durchgefahren werden könne.

Man müsste zunächst aktuelle Verkehrs- bzw. Stauzählungen vornehmen, bevor man sich an die Planung eines für Mensch und Umwelt dermaßen beeinträchtigenden Projektes begibt. Die geäußerte Vermutung, dass es den Planer*innen möglicherweise mehr um eine Transitmöglichkeit für den LKW-Güterverkehr gehe, wurde von den Teilnehmer*innen als durchaus denkbar betrachtet. Dabei sei die Verkehrsanbindung von Friederichsfeld an die A3 schon komfortabel für den Transit ausgebaut.

Verbesserte Ampelschaltung, Machbarkeit einer teilweisen dreispurigen (teilweise untertunnelten) B8 und ein Ausbau von Wasser- und Schienenwegen waren weitere Anregungen und Themen in der Versammlung für den Güterverkehr. Für den Individualverkehr wurde das Auto als vorrangiges Verkehrsmittel in Frage gestellt. Eine Optimierung der Fahrradwege und des ÖPNV sei wünschenswert und die Nutzung von E-Bikes eine von vielen Alternativen.

In der Jahreshauptversammlung will sich die Interessengemeinschaft nun zunächst in „Interessengemeinschaft gegen die B8n, e.V.“ umbenennen. Nach Entlastung und Wahl des Vorstandes wird dann die konkrete Arbeit der IG beginnen. Angedacht waren zuvor schon Informationsveranstaltungen, Stammtische für Eppinghoven und Voerde sowie kreative Aktionen in den betroffenen Gebieten.

Für uns Grüne in Dinslaken ist die Verhinderung der B8n eines der größten aktuellen umweltpolitischen Projekte hier vor Ort! Wir freuen uns, dass Voerder und Dinslakener Bürger*innen wieder die Initiative ergreifen!

Feierabendmarkt auf Probe in 2017

Auf Initiative der CDU in Dinslaken im November 2015 hat die Verwaltung geprüft, ob ein Feierabendmarkt einführbar sei, welcher neben den klassischen Markthändler*innen auch andere Händler*innen und den Einzelhandel in der Altstadt wie dem Stadtgebiet und näherer Umgebung sowie die ortsansässigen Gastronomen miteinzubeziehen sollte.

Zu unserem Bedauern hat dieser Antrag und dementsprechend auch die Bemühungen und die Stellungnahme der Verwaltung lediglich den Altmarkt im Visier. Die Wirtschaftsförderung und der Fachdienst Allgemeine Ordnung, Gewerbe und Verkehr schreiben dazu in Vorlage 773 u.a.:

„Der Feierabendmarkt soll drei Funktionen haben: 1) Frische Waren einkaufen, 2) Verkosten und Treffen, 3) Kommunizieren

Konzeptionell ist angedacht, dass der Markt von Anfang April bis Ende Oktober (2017), auf dem Altmarkt und ggf. den angrenzenden Bereichen stattfindet, und zwar zusätzlich freitags nach dem Wochenmarkt in der Zeit von 15.00/16.00 Uhr bis 19.00/20.00 Uhr.

Das Warenangebot sollte aus frischen Artikeln bestehen, die auch vor Ort verkostet werden können. Zusätzlich wird ein weiteres gastronomisches Angebot mit Speisen und Getränken eingerichtet. Dabei findet auch die örtliche Gastronomie Berücksichtigung. Es werden Sitzmöglichkeiten aufgestellt, die zum Verweilen einladen. Dazu wird ein wechselndes Unterhaltungsprogramm angeboten.

In der Probephase im Jahr 2017 soll auf die Erhebung von Gebühren verzichtet werden. […]“

Auf Rückfrage der Grünen im Ausschuss wurde festgestellt, dass 70-80% der Anbieter*innen am Altmarkt und in Hiesfeld deckungsgleich sind. Den Vorschlag den Feierabendmarkt auch probeweise in Hiesfeld anzubieten wurde aufgenommen und darum gebeten zu Gunsten der Probephase am Altmarkt zurückzustellen.

Wir warten nun auf die Annahme innerhalb der Bevölkerung und die Auswertung und werden uns weiterhin für solch einen Feierabendmarkt auch in Hiesfeld einsetzen.

E-Fahrzeuge parken ab Juli kostenfrei

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr hat empfohlen die Elektromobilität in Dinslaken weiter zu fördern. Damit setzen wir zeitnah Möglichkeiten für Kommunen aus dem neuen Elektromobilitätsgesetz (EmoG) um, wenn der Stadtrat am 28.06. darüber entscheidet.

Die Beschlussvorlage sieht vor ab dem 01.07.2016 Elektrofahrzeuge von den Parkgebühren bei der Auslage einer Parkscheibe bis zur Höchstdauer von 4 Stunden zu befreien.

Erwähnenswert ist, dass zu diesem Zeitpunkt in Dinslaken nur 6 E-Fahrzeuge auf unseren Straßen fahren und im ganzen Kreis Wesel erst insgesamt 31. Lediglich die Linke hat im Ausschuss gegen die Empfehlung gestimmt.

Klimaschutz im Kreis Wesel

Die grüne Kreistagsfraktion zeigt sich weiter ambitioniert und stellt drei neue Anträge zum Klimaschutz in unserer Region. Darunter fordert sie u.a. die NRW-Landesmittel zu nutzen und einen Förderantrag für ein Klimaschutzteilkonzept für die eigenen Liegenschaften und deren energetische Sanierung einzureichen sowie die Förderung eines Klimaschutzkonzeptes, möglichst zusammen mit den kreisangehörigen Kommunen, die nicht schon ein eigenes Konzept haben, zu erarbeiten und dabei die Ergebnisse des Kreisentwicklungskonzeptes 2020 zu berücksichtigen.

In einem der Anträge schreibt die Fraktion weiter:

Die NRW-Landesregierung hat zum 1. Oktober 2011 ein umfangreiches Klimaschutz-Start-Programm beschlossen. Das Maßnahmenpaket enthält insgesamt 22 Einzelmaßnahmen in zehn Themenfeldern und hat ein Volumen von mehreren hundert Millionen Euro an Fördergeldern und Krediten, davon 200 Millionen Euro jährlich für die energetische Gebäudesanierung und ein Impuls-Programm „Kraft-Wärme-Kopplung“ mit 250 Millionen Euro über mehrere Jahre.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung darzustellen, welche positiven Maßnahmen und Einrichtungen aus dem Klimaschutz-Start-Programm für den Kreis Wesel generiert werden können. Interessant könnte dabei u.a. das Klimaschutzpaket für Kommunen sein, das z.B.

• ein Landesförderprogramm zu Umsetzung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen,
• Hilfsmittel zur Erstellung kommunaler Klimaschutzkonzepte,
• die Einrichtung von Klima-Netzwerkern und
• die Ausbildung zum kommunalen Klimaschutzmanager/zur kommunalen Klimaschutzmanagerin

 

Viel Potential durch digitale Innenstadt

Die Jugendverbände von SPD und uns Grünen zeigen sich weiterhin aktiv und voller Tatendrang. Wird begrüßen dieses Engagement und unterstützen ihre konstruktiven Initiativen. In der nun veröffentlichen gemeinsamen Pressemitteilungen vom 16.05.2016 schreiben die JuSos und die Grüne Jugend:

 

„Das Interessensbündnis aus Jusos und Grüner Jugend begrüßt die digitale Entwicklung in der Dinslakener Innenstadt. Sie sei der erste wichtige Schritt in Richtung Zukunft und bedarf nun weiterem Potentialausbau – auch im Bereich des Freifunks.

Unter Potentialausbau verstehen die Nachwuchskräfte von SPD und Bündnis 90/Die Grünen demnach die Einführung eines virtuellen Kaufhauses, welches Konsumenten dazu verleiten soll, den örtlichen Einzelhandel wieder stärker zu unterstützen und gleichzeitig im Internet bequem bestellen zu können. So können Kundinnen und Kunden in Wuppertal und Mönchengladbach beispielsweise, bereits vor ihrem Einkauf, die Verfügbarkeit ihrer lokalen Produkte abrufen und sogar liefern lassen. Dieses Projekt möchten Jusos und Grüne Jugend nun auch in Dinslaken etablieren und haben ihr Anliegen deshalb an ihre Fraktionen herangetragen. Herausgekommen ist unter anderem ein Antrag an die Stadtverwaltung, in dem sie die Prüfung eines solchen Angebots für Dinslaken fordern. „Wenn wir unsere Innenstadt schon an ein öffentliches WLAN-Netz anschließen, dann sollten wir die Infrastruktur auch vollständig nutzen.“, so Juso-Vorsitzender Patrick Müller.

Auch mit ihrem zweiten Antrag bleiben Jusos und Grüne Jugend im Bereich des Internets. Denn neben einem virtuellen Kaufhaus, soll es bald auch eine Internetplattform für Kinder und Jugendliche geben. „Viele kennen gar nicht alle Angebote für junge Leute in Dinslaken. Deshalb möchten wir eine Plattform, auf der diese entsprechend gesammelt, geordnet und beworben werden können.“, erklärt Grüne Jugend Sprecher Patrick Voss. Und wenn die Nachwuchspolitiker von jungen Angeboten sprechen, dann meinen sie damit Veranstaltungen, Jugendabteilungen von Vereinen oder Möglichkeiten zum ehrenamtlichen Engagement. Angelehnt soll das Ganze an ein früheres Projekt sein, welches bis vor einigen Jahren noch unter der Domain www.jung-in-dinslaken.de erreichbar war.

Die Anträge sind bereits von beiden Fraktionen beschlossen worden und, nach Information der Stadtverwaltung, Tagesordnungspunkte der nächsten Sitzung des Stadtrates.“

Rheinauen gemeinsam erleben, 04.06.

Die Naturschutzstiftung Niederrhein lädt interessierte Bürger*innen am Samstag, den 04. Juni 2016 um 13:00 Uhr zu einer Foto- und Naturerlebnisradtour durch die links- und rechtsrheinische Auenlandschaft im Kreis Wesel ein.

Startpunkt ist der Haupteingang des Weseler Preußenmuseums an der Rheinbabenstraße. Die Exkursion leitet der bekannte Naturfotograf und ehemalige Naturschutzkoordinator der Weseler Kreisverwaltung, Heiner Langhoff. Der erfahrene Niederrheinkenner hat die Entwicklung des Naturschutzes im Kreis Wesel über 3 Jahrzehnte maßgeblich beeinflusst und sich auch als Naturfotograf einen Namen gemacht. Begleitet wird er vom stellv. Vorsitzenden der Naturschutzstiftung Niederrhein und ebenfalls Naturfotograf, Dr. Wilhelm Podlatis. Gegen 18 Uhr wird die Erkundungstour am Preußenmuseum ihren Abschluss finden.

Mitzubringen sind neben einem Fahrrad wetterangepasste Kleidung, Fotoapparat und möglichst ein Fernglas. Anmeldungen bitte telefonisch unter 02064-56737 oder unter der Mail-Adresse info@naturschutzstiftung-niederrhein.de bis zum 1. Juni.

Mehr dazu unter: http://www.naturschutzstiftung-niederrhein.de/

Verwaltung: „Kein Freibad-Verkauf“

In der Sondersitzung des Sportausschusses war der Ratssaal voll wie lange nicht mehr. Einziges Thema am Nachmittag war das Freibad Hiesfeld, zu welchem die grüne Ratsfraktion einen Prüfauftrag eingereicht hatte.

Um den besonderen Umständen ausreichend Rechnung zu tragen wurde die „Fragestunde für Einwohner*innen“ nach hinten verschoben und die Sitzung nach dem Sachstandsbericht von Verwaltung und Dinslakener Bäder GmbH pausiert, um auf alle Fragen aus der Bevölkerung eingehen zu können. Diese Gelegenheit wurde insbesondere von Vertreter*innen des Freibadvereins und der Werbegemeinschaft Hiesfeld ausführlich genutzt. Die kritischen Nachfragen und Stellungnahmen wendeten sich dabei ebenso gegen die Informationspolitik der Verwaltung wie gegen die Gewichtung von Investitionsprojekten in unserer Stadt.

Die Informationen zum Korrosionszustand der Filteranlage, der abgewendeten Einsturzgefahr des Beckens durch die Entleerung des Sandfilters, das Auslaufen einer Genehmigung durch das Gesundheitsamt Wesel ab 2018, die Grundwasser- und Bodenproblematik wie Absenkungen und die Störung des statischen Gleichgewichts durch eine geringe Tragfähigkeit des Untergrunds und einige weitere aufgeführte Mängel stellen die Zukunft des Freibads vor große Herausforderungen.

Für die kurz-/ mittelfristige Wiederinbetriebnahme des Bades stellte die Verwaltung die mögliche Nutzung einer „mobilen Filteranlage“ mit Kosten in Höhe von 235.000 € als Übergangslösung vor. Der Pachtvertrag der Stadt mit dinbad sieht in §4 (4) vor, dass nur bis zu einer Grenze von 40.000 € die Kosten für die Instandhaltung vom Pächter übernommen werden. Nun war also die Politik am Zug.

Der Ausschuss kombinierte und beschloss einen mündlich gestellten Prüfauftrag der CDU-Fraktion mit den Vorschlägen aus der grünen Ratsfraktion, um alle möglichen Szenarien für Kosten, Einnahmen und mögliche Fördermittel bei einer ökologischen Umstrukturierung des Freibads durchzurechnen. Dabei soll ein Gesamtbedarf in Dinslaken berechnet und alle drei Badeanstalten unserer Stadt betrachtet werden.

Die Verwaltung ließ allerdings wiederholt keinen Zweifel daran aufkommen, dass es beabsichtigt sein könnte die Fläche der Badeanlage nach Auslaufen des Pachtvertrages zu veräußern. Sowohl auf die Fragen aus der Bevölkerung, als auch nach Rückfrage aus dem Ausschuss, wie teuer denn das Grundstück wäre, wurde entschieden damit geantwortet, dass man sich mit dieser Option nicht beschäftigt habe oder beschäftigen werde.

Der Antrag von Seiten der Linken als Sportauschuss eine Empfehlung an die nachfolgenden Ausschüsse zu geben und die mobile Filteranlage anzuschaffen wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt, weil u.a. die SPD-Fraktion auf ihre anstehende Klausurtagung verwies und ohne vorherige Abstimmung nicht dafür stimmen mochte. Die Linke fürchtet, dass durch die vorgesehene Ratsfolge, sollte es keine Sondersitzungen geben, eine Eröffnung des Freibades erst in Richtung Juli / August möglich sei.

Abschließend scheint es uns wichtig zu erwähnen, dass nach der Veranstaltung Optionen wie eine teilweise Öffnung der Anlage, des kleinen Beckens und der Parkwiese angeregt wurden und Solidaritätsveranstaltungen für das Freibad in Hiesfeld denkbar sind. Uns würde es freuen.

 

WLAN „Dinslaken“ ist frei zugänglich!

Wir haben lange darauf gewartet und nun ist es endlich so weit: In unserer Innenstadt gibt es ein frei zugängliches, leicht zu nutzendes WLAN-Netz. Der Altmarkt und der Neutor wurden als erste Abschnitte mit Hotspots versorgt und wir hoffen, dass sich das Angebot weiter ausdehnt.

Der Anbieter „your-spot“, welche seine Dienste beispielsweise seit letztem Jahr auch in Kamp-Lintfort anbietet, wird nun ebenfalls in unserer Stadt aktiv. Das Surfen ist für je 30 min getaktet. Danach wird kurzzeitig der Kontakt zum Provider unterbrochen. Die Testphase wurde für drei Jahren angesetzt und wir sind uns sicher, dass es sich auszahlen und bewähren wird.

Die bisherigen Sponsoren, bei welchem wir uns für die Ermöglichung herzlich bedanken möchten, sind aktuell die Bäckerei Schollin, Brillen Chic, Café Findus, das Eiscafé am Altmarkt, Fleischerei Oberfohren, die Malteser Apotheke, die Niederrheinische Sparkasse RheinLippe, Volksbank Dinslaken und die Werbegemeinschaft Dinslaken.

Landtagsfraktion kritisiert BVWP / B8n

Die grüne Landtagsfraktion hat sich in einer ausführlichen Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan geäußert. Dort heißt es zu Beginn:

„[…] Es ist jedoch festzustellen, dass die für Stellungnahmen anberaumte Frist für eine ausführliche und angemessene Auseinandersetzung mit diesem zentralen verkehrspolitischen Plan nicht ausreichend ist. Die Schwerpunktsetzungen für eine nachhaltige Verkehrspolitik hätten eine breitere Debatte und Beteiligung verdient. Denn die Sicherstellung von Mobilität über eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist eine der zentralen Herausforderungen für Bund, Länder und Kommunen. Eine
besondere Herausforderung ist es, den wachsenden Ansprüche im Personen- und Güterverkehr durch gezielte Maßnahmen so zu begegnen, dass die Ziele einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung und Stärkung der umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Binnenschifffahrt gerade im Sinne eines umfassenden Klimaschutzes verwirklicht werden können. Die strategische Ausrichtung des Bundesverkehrswegeplanes (s. Investitionsszenarien S. 32 ff.) sollte sich entsprechend deutlich Stärker an Szenario 3 „Stärkung Schiene/Wasserstraße“ orientieren. Hierbei ist darauf zu verweisen, dass gerade in Bezug auf die Güterverkehre die Berechnungsgrundlagen des BVWP zweifelhaft sind.“

 

In der 17-seitigen Stellungnahme gibt es ebenfalls eine explizite Ausführung zur B8n, genauer:
B8−G10−NW von Dinslaken (A 59) bis Wesel (B 58)
B8−G10−NW−T1−NW von Dinslaken (A 59) bis Friedrichsfeld (K 12)
B8−G10−NW−T2−NW von Friedrichsfeld (K 12) bis Wesel (B 58)

„Das Projekt wird sehr kritisch bewertet. Es wird auf die Kritik des Umweltbundesamtes vom 25.04.2016 verwiesen, welches eine Streichung des Projekts aus Gründen des Natur- und Flächenschutzes anregt. Durch das Projekt käme es nicht nur zur Entlastung, sondern auch zur Belastung bestimmter Wohnsiedlungen im Bereich Voerde mit zusätzlichem Lärm und Schadstoffen. Bei dieser Strecke könnte es sich um eine Lkw-Maut-Ausweichstrecke zur A 3 handeln. Die kürzlich erfolgte Erweiterung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 7,5 sowie die ab 2018 vorgesehenen Ausweitung auf alle Bundesstraßen sollten in eine neue Bewertung des NKV einbezogen werden. Es fehlt eine Alternativenprüfung, durch welche Maßnahmen der Verkehrsfluss auf der bestehenden B 8 verbessert werden könnte. Der geplante Ausbau der A 3 (A3-G70-NW und A3-G80-NW, beide im VB) sollte als gesetzt in die Analyse des Planfalls 2030 übernommen werden, da über den Ausbau Verkehre auch verstärkt über die bestehende Autobahn abgewickelt werden könnten.“

 

Freibad-Debatte in GHZ-Aula, 24.05.

Die SPD Hiesfeld lädt für Dienstag den 24. Mai um 19:00 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zu dem Thema „Freibad“ in die Aula im GHZ ein.

Dabei haben Sie sowohl unseren Bürgermeister als auch Vertreter*innen der Dinslakener Bäder GmbH angekündigt und das sie für das „Bad kämpfen“ wollen.

Wir begrüßen diese Initative und möchten die Veranstaltung gerne unterstützen. Unsere eigenen Postionen haben wir unter http://www.gruene-dinslaken.de/naturfreibad-statt-schliessung/ zusammengetragen.

 

Stadtradeln geht in die nächste Runde

Liebe Radfahrer*innen in Dinslaken,

endlich ist es wieder soweit. Unter dem Namen „Stadt Dinslaken in der Metropole Ruhr“ nehmen wir vom 21. Mai bis 10. Juni 2016 gemeinsam am STADTRADELN teil. Seit 2008 findet dieses deutschlandweite Spektakel nun statt und wir finden es toll, dass wir wieder dabei sein werden.

Die Betreuung durch unsere Verwaltung werden von Rüdiger Wesseling (02064 66-509) und Roland Welger (02064 66-316), welche auch unter dinslaken@stadtradeln.de zu erreichen sind, geleistet.

Bisher haben sich 402 Kommunen angemeldet und treten 2016 für den Klimaschutz und die Radverkehrsförderung in die Pedale.

Als eine der Neuerungen wurde auch die Stadtradeln-App auf den neuesten Stand gebracht. Vielleicht schaffen wir es dieses Jahr sogar in die Hall of Fame…

Freihandelsabkommen ist echte Gefahr

Zur Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten zum Freihandelsabkommen TTIP durch Greenpeace erklärt Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion Wesel:

„Was jetzt von Greenpeace an geheimen Dokumenten veröffentlicht wurde, gibt Anlass zu größter Sorge. Verbraucher- und Umweltschutz, aber auch demokratische Grundprinzipien scheinen offenbar zur freien und billigen Verhandlungsmasse zu verkommen. Die TTIP-Papiere verdeutlichen, dass die Befürchtungen der Gegner nicht aus der Luft gegriffen sind. Im Gegenteil, die Dokumente zeigen: Sie haben Substanz!
Die Attacke der USA auf den europäischen Verbraucherschutz lässt zu Recht die Ablehnung vieler Bürger steigen. Die Aushöhlung unserer hart erkämpften Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards durch die USA ist nicht zu akzeptieren. Außerdem sind private Schiedsgerichte zwischen entwickelten Rechtsräumen nicht notwendig und daher in TTIP abzulehnen. Ich meine, dass die Verhandlungen sofort gestoppt werden müssen. Wenn überhaupt noch einmal über ein Handelsabkommen verhandelt werden sollte, dann transparent und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet und unter Einbeziehung von Parlamenten und Zivilgesellschaft. Demokratische und rechtsstaatliche Institutionen dürfen nicht infrage gestellt werden – nur ein fairer Handel kann ein freier Handel sein.“

Der Hintergrund: Unter anderem pochen die USA darauf, das bislang geltende Vorsorgeprinzip in der Lebensmittelsicherheit oder im Tier- und Pflanzenschutz durch das in den USA geltende Risikoprinzip zu ersetzen. Dadurch können Produkte auf dem Markt zugelassen werden, bis ein Schadensfall nachgewiesen ist. Bisher müssen Produkte in Europa nachweislich unschädlich sein, um eine Zulassung zu erhalten.

Kück: „Das öffnet die Märkte hier in Europa für genmanipulierte Pflanzen und potenzielle Schadstoffe in Lebensmitteln. Dabei müsste doch im Gegenteil die Bevölkerung vor den davon ausgehenden Gefahren geschützt werden. Damit bleibt TTIP eine ökologische und demokratische Bedrohung. Ein möglicherweise imaginäres Wirtschaftswachstum darf nicht die Begründung für den Ausverkauf von Grundprinzipien und Bürgerrechten sein.“